Entscheidungsvorlage Beitragsentlastung 2021

Beilage

zur Sitzung des Stadtrats vom 21.04.2021

Entscheidungsvorlage

Seit Dezember 2020 unterliegen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in Bayern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erheblichen Einschränkungen. Für Nürnberg galt seither aufgrund hoher Inzidenzwerte mit einer nur sehr kurzen Unterbrechung durchgängig, dass Einrichtungen geschlossen sind, aber bei Bedarf Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann. Zugleich wurde an Eltern appelliert, den Besuch der Kindertagesbetreuung weitmöglich zu reduzieren, um Kontakte zu vermeiden. Eltern, die dies aus eigenen Kräften umsetzen, erwarten daher, für diesen Zeitraum von der Beitragszahlung entlastet zu werden – unabhängig davon, ob formalrechtlich ein Anspruch des Trägers auf Weiterzahlung der Beiträge besteht oder nicht. Die Bayerische Staatsregierung hat daher am 26. Januar 2021 und am 23. Februar 2021 beschlossen, Eltern in den Monaten Januar, Februar und März 2021 bei den Elternbeiträgen zu entlasten, sofern die Notbetreuung nicht mehr als fünf Tage besucht wurde. Dies soll umgesetzt werden, indem den Trägern eine pauschale Erstattung zugesagt wird, sofern diese gegenüber den Eltern auf Beiträge verzichten.

Der Beitragsersatz orientiert sich an dem Verfahren der Monate April bis Juni 2020. Der Freistaat übernimmt jedoch anders als 2020 nicht den vollen Pauschalbetrag, sondern nur einen Anteil von 70 Prozent der Pauschalen für die jeweiligen Einrichtungsarten Krippe, Kindergärten, Kinderhorte sowie Tagespflege, orientiert an der Beitragserstattung aus 2020. Der Freistaat Bayern erwartet, dass sich die Gemeinden im Gegensatz zur Regelung aus 2020 an diesen Pauschalen mit 30 Prozent beteiligen, wobei hier keine verpflichtende Regelung fixiert wird.

Mit der am 29. März 2021 veröffentlichten Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) für die Monate Januar bis März 2021 hat das StMAS nun die Rechtsgrundlage für die politische Zusage geschaffen.1 Über eine eventuelle Verlängerung der Regelung auf die Folgemonate (in Abhängigkeit von der Entwicklung des Pandemiegeschehens) liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Der Bayerische Städtetag nimmt in seinem Rundschreiben Nr. 103/2021 vom 6. April 2021 auf seine Chef-Info vom 26. Januar 2021, das Rundschreiben Nr. 65/2021 vom 5. März 2021 und auf die Richtlinie des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) Bezug und weist darauf hin, dass „mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbesprochen“ gewesen sei, dass der Freistaat eine kommunale Finanzierungsbeteiligung vorsehe. Die freiwillige Beteiligung der einzelnen Kommunen unterliegt jeweils deren Beschlussfassung.

Höhe des pauschalen Beitragsersatzes:

• Krippen: Beitragsersatz 300 Euro (Anteil Freistaat 240 Euro, kommunaler Anteil 60 Euro);

• Kindergarten: Beitragsersatz 50 Euro zusätzlich zum Beitragszuschuss 100 Euro (Anteil Freistaat

35 Euro, kommunaler Anteil 15 Euro);

• Schulkindbetreuung: Beitragsersatz 100 Euro (Anteil Freistaat 70 Euro, kommunaler Anteil 30

Euro);

• Tagespflege: Beitragsersatz 200 Euro (Anteil Freistaat 140 Euro, kommunaler Anteil 60 Euro).

Folgende Eckpunkte sind in der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) vorgesehen:

• Der Beitragsersatz gilt für die Monate Januar, Februar und März 2021 als Angebot an die Träger.

• Die Gewährung des Beitragsersatzes setzt voraus, dass der Träger der Kindertageseinrichtung

beziehungsweise für die Kindertagespflege der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge im jeweiligen Monat (Januar, Februar und März 2021) für alle Kinder, die in diesem Monat an nicht mehr als fünf Tagen Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben, nicht erhoben

1 Die Richtlinie zum Beitragsersatz ist veröffentlicht im BayMBl. 2021 Nr. 229, abrufbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-229/. Einzelheiten zum Beitragsersatz können dem 389. Kita-Newsletter mit Elternbrief (Link) sowie dem 398. Kita-Newsletter (Link) entnommen werden.

oder grundsätzlich bis zum 30. September 2021 vollständig zurückerstattet hat oder zurückerstatten wird bzw. ggf. verrechnet. Beim Kitabesuch von mehr als fünf Tagen richten sich die Beiträge nach den Regelungen der jeweiligen Einrichtung bzw. des Trägers.

• Der Elternbeitrag umfasst alle Kosten, die die Eltern für die Betreuung des Kindes an die Träger

der Kindertageseinrichtung beziehungsweise für die Kindertagespflege an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder auch die Kindertagespflegeperson leisten müssen, unabhängig davon, ob sie als Elternbeitrag oder anders bezeichnet werden. Davon ausgenommen sind anteilige Aufwendungen für das Mittagessen, soweit dies tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

• Die Kosten des Beitragsersatzes werden anteilig vom Freistaat mit durchschnittlich 70 % und an-

teilig von den Kommunen mit durchschnittlich 30 % getragen.2

• Eine Verpflichtung zur kommunalen Mitfinanzierung besteht nicht. Der staatliche Anteil zum Bei-

tragsersatz wird unabhängig von einer kommunalen Mitfinanzierung gewährt, maßgebend ist die umfassende Befreiung von der Zahlung eines Elternbeitrages. Die kommunale Mitfinanzierung stellt also keine formelle Fördervoraussetzung für den staatlichen Beitragsersatz dar.

• Die Anträge werden durch die freien Träger an das Jugendamt gerichtet. Das Jugendamt stellt den

Antrag bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres (2022). Die Anträge der freien Träger und der Gemeinden werden unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms (KiBiG.web) gestellt. Mit der Antragstellung erklären die freien Träger und das Jugendamt, dass für die betreffenden Kinder kein Elternbeitrag erhoben oder dieser bis 30. September 2021 erstattet wird. Eine kommunale Aufstockung des staatlichen Beitragsersatzes ist außerhalb der Bewilligung zwischen den freien Trägern und dem Jugendamt abzuwickeln.

Die Verwaltung schlägt vor, im Interesse der betroffenen Eltern sowie zur Abfederung der erheblichen

Einnahmeausfälle bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen den freiwilligen kommunalen Finan-

zierungsanteil wie auf Seite 1 dargestellt zu leisten. Hierfür wird der Stadtrat um Beschlussfassung ge-

beten. Folgendes weitere Verfahren ist vorgesehen:

Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft und Kindertagespflege

Die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen (Besuchsgebühr und Verpflegungsgeld) sowie die Beiträge zur Tagespflege wurden bislang bei den Eltern weiter eingezogen. Diese werden nun für Januar, Februar und März 2021 nachberechnet und dann zurückerstattet. Im Gegenzug wird der städtische Träger den Beitragsersatz des Freistaats Bayern in maximal möglicher Höhe in Anspruch nehmen. Für Kinder, die im Zeitraum Januar bis März 2021 mehr als fünf Tage sowie auch Dezember 2020 notbetreut wurden oder werden, gelten die Regelungen der Satzung. Die Gebühren sind für diese Kinder (anteilig) zu entrichten. Es läuft derzeit für diesen Zeitraum eine Mahnsperre. Im Vorfeld wurde mit RA abgeklärt, dass bei Inanspruchnahme des Förderprogrammes die Voraussetzungen entsprechend der Richtlinie vorrangig zur Satzung angewendet werden können. Die Rückabwicklung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Eltern werden baldmöglich über das geplante Vorgehen und über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Erstattung informiert.

Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft

Die freien Träger entscheiden jeweils eigenständig, ob sie auf Elternbeiträge verzichten und den pauschalen Beitragsersatz in Anspruch nehmen. Wenn sie dies tun, beteiligt sich die Stadt Nürnberg gemäß der Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände mit durchschnittlich 30 Prozent an der festgelegten Pauschale. Die finanziellen Auswirkungen des Beitragsersatzes sind abhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nürnberger Träger am Beitragsersatz, dem Umfang der Betreuung der Kinder im Rahmen der Notbetreuung und der Anzahl der Kinder, die unter die Bagatellgrenze von fünf Tagen fallen. Trotz dieser Unschärfen wurde eine Hochrechnung des kommunalen Anteils am Beitragsersatz für die Monate Januar bis März 2021 erstellt. Grundlage dafür sind die Eintragungen

2 Abweichend davon übernimmt der Freistaat Bayern bei Krippen 80 %, womit bei der Kommune 20 % verbleiben.

über die Anzahl der Kinder in Notbetreuung im Abrechnungssystem „KiBiG.web“ der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Die Anzahl der Kinder, für die grundsätzlich Anspruch auf Beitragsersatz besteht, wurde ermittelt, indem die durchschnittliche Anzahl der Kinder in Notbetreuung pro Monat und Einrichtungsart (Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich) mit der Platzzahl der jeweiligen Einrichtung gegengerechnet wurde. Bei der Hochrechnung wird dabei davon ausgegangen, dass alle Träger den Beitragsersatz beantragen. Dabei wurden für Januar rund 367.000 Euro, für Februar rund 320.000 Euro und für März rund 238.000 Euro hochgerechnet. Insgesamt beläuft sich die Hochrechnung in den drei Monaten auf rund 925.000 Euro.

Finanzielle Auswirkungen

Kosten fallen zum einen durch die Beitragsrückerstattung der Eltern in städtischen Kindertageseinrichtungen sowie in der Tagespflege an. Diese werden teilweise durch die beim Freistaat Bayern anzufordernden Pauschalbeträge im Rahmen der Förderrichtlinie kompensiert; diese kann auch für diejenigen Kinder in Anspruch genommen werden, deren Elternbeiträge die Kommune im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise zu tragen hätte.

Zum anderen sind freiwillige Zahlungen der Stadt Nürnberg an die freien Träger nach Anzahl und Zeitraum der nicht in Anspruch genommenen Plätze zu leisten, für die Beitragsersatz beantragt wird. Um diese Kosten festzustellen, ist u.a. auch die Anzahl der Kinder je Einrichtung zu ermitteln, die die entsprechende Kita unterhalb der Bagatellgrenze von fünf Tagen in den Monaten Januar bis März 2021 besucht haben. Auch werden voraussichtlich nicht alle Nürnberger freigemeinnützigen und sonstigen Träger den Beitragsersatz beantragen. Eine genauere Kostenschätzung ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund fehlender monatlicher Einzeldaten aller Kinder in allen Kindertageseinrichtungen und der Entscheidung der Träger zur Antragstellung für die Beitragsentlastung nicht möglich.

Grundsätzlich stehen diesen Kosten geringere Ausgaben aus der Wirtschaftlichen Hilfe gegenüber, da die Freien Träger bei Verzicht auf Elternbeiträge auch keine entsprechende Beitragsübernahme durch die Stadt erhalten können. Hier kann der Vergleichswert aus 2020 herangezogen werden. Dieser belief sich im Frühjahr 2020 für die Monate April bis Juni 2020 auf ca. 1 Mio Euro. Damals gab es jedoch keine Bagatellgrenze und eine eng gefasste Definition der Berufsgruppen, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, sodass keine unmittelbare Vergleichbarkeit besteht.

Die freien Träger von Kindertageseinrichtungen haben die Stadt Nürnberg im vergangenen Jahr wiederholt darauf hingewiesen, dass die seitens des Freistaats festgelegten Pauschalen (300 Euro Krippe, 150 Euro Kindergarten, 100 Euro Hort) in einer großen Zahl von Fällen nicht auskömmlich seien, um die entfallenden Elternbeiträge zu kompensieren. Dies stelle die freien Träger vor erhebliche Schwierigkeiten.3

3 Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.09.2020, TOP 4.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt eine Beitragsentlastung von Eltern für die Monate Januar, Februar und März 2021 für die städtischen Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflege, indem die Stadt Nürnberg bei Nichtinanspruchnahme der Notbetreuung auf Beiträge der Eltern verzichtet und den pauschalen Ersatz des Freistaats Bayern in Anspruch nimmt. Zudem leistet sie den Beitragsersatz von durchschnittlich 30 % der durch den Freistaat Bayern festgesetzten Pauschalen für die weiteren Nürnberger Träger von Kindertageseinrichtungen, sofern diese ihrerseits auf Elternbeiträge verzichten und den Beitragsersatz beantragen. Dies gilt im gleichen Umfang auch für die Folgemonate, wenn und soweit der Freistaat Bayern die Beitragsentlastung im Rahmen der Betriebseinschränkungen weiterhin fördert.