Sitzung gesamt öffentlich (Stand: 21.04.2021)

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

21.04.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente 7 TOP Ö 1 Aktuelle Corona-Situation 7 Antrag_Gesundheitslotsen_SPD 7 Antrag Grüne vom 20.04.2021 (Tischvorlage) 8 Antrag Grüne (Inzidenz) vom 20.04.2021 10 Antrag Piratenpartei vom 19.04.2021 (Tischvorlage) 12 * TOP Ö 1.1 Sachstand Frankenschnellweg 15 Sitzungsvorlage SÖR/029/2021 15 gemeins. Antrag der Stadtratsfraktion B'90/Die Grünen und Bunte AG vom 19.04.2021 19 (Tischvorlage) TOP Ö 2 Neustrukturierung des Einwohneramtes und des Standesamtes 21 Sitzungsvorlage BDR/003/2021 21 Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021 25 BDR/003/2021 Neustrukturierung Sachbericht BDR/003/2021 27 TOP Ö 3 Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle 32 Sitzungsvorlage MRB-GST/001/2021 32 gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU sowie B90/Die Grünen 35 MRB-GST/001/2021 Sachverhalt MRB-GST/001/2021 37 TOP Ö 4 Ehrung von Stadtratsmitgliedern bei 25-jähriger Zugehörigkeit zum Nürnberger 39 Stadtrat Sitzungsvorlage OBM/006/2021 39 * TOP Ö 4.1 Resolution: Verhinderung der Stromtrasse durch den Nürnberger Süden 43 Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und B'90/Die Grünen vom 20.04.2021 43 * TOP Ö 5 Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich 44 Sitzungsvorlage Ref.I/II/014/2021 44

Sachverhalt Ref.I/II/014/2021 47

Anlage 1 Ref.I/II/014/2021 53 Anlage 2 Ref.I/II/014/2021 64 Anlage 3 Ref.I/II/014/2021 73 Anlage 4 Ref.I/II/014/2021 74 Anlage 5 Ref.I/II/014/2021 79 Änderungsantrag der Stadtratsfraktion B‘90/Die Grünen vom 19.04.2021 (Tischvorlage) 88 * TOP Ö 5.1 Schulversuch "Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung" 90 Sitzungsvorlage PA/018/2021 90 Gutachten PA/018/2021 94 * TOP Ö 5.2 Beteiligung am Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung 97 aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) Sitzungsvorlage J/008/2021 97 Entscheidungsvorlage_Beitragsentlastung_2021 J/008/2021 101 Richtlinie Beitragsersatz 2021 vom 26.03.2021 J/008/2021 105 TOP Ö 6 Änderung in den Abordnungen von Stadtratsmitgliedern 109

Anträge der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der 109 Ausschussgemeinschaft TOP Ö 7 Auflage des Referates I/II: 113 Dringliche Anordnungen des OBM 113

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 21.04.2021, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Meistersingerhalle Nürnberg, Großer Saal, Münchener Straße 21

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Aktuelle Corona-Situation

hier: mündlicher Bericht

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.03.2021 sowie Bündnis

90/Die Grünen vom 20.04.2021

Antrag Piratenpartei vom 19.04.2021

König, Marcus

1.1 Sachstand Frankenschnellweg Beschluss

SÖR/029/2021 Vogel, Christian TISCHVORLAGE

2. Neustrukturierung des Einwohneramtes (EP) und des Beschluss

Standesamtes (StN); BDR/003/2021

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration

und Integration

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis

90/Die Grünen vom 08.03.2021

König, Marcus

3. Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich Beschluss

strittige Fälle MRB-

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU GST/001/2021

und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021

König, Marcus

4. Ehrung von Stadtratsmitgliedern bei 25-jähriger Zugehörigkeit Beschluss

zum Nürnberger Stadtrat OBM/006/2021

hier: Anpassung der angerechneten Amtszeit

König, Marcus

4.1 Resolution: Verhinderung der Stromtrasse durch den Nürnberger

Süden

hier: Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und B'90/Die

Grünen vom 20.04.2021

Ulrich, Daniel

5. Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich Beschluss

hier: Überleitung von Stellen (Arbeitspaket 3) Ref.I/II/014/2021

Sachverständige: Frau Betz (Ref. I/II – CC)

Riedel, Harald

5.1 Schulversuch „Pädagogische Fachkraft für Beschluss

Grundschulkindbetreuung“ PA/018/2021

hier: Angebot von Praxisplätzen ab dem Schuljahr 2021/2022

Sachverständiger: Herr Trommer (PA)

Riedel, Harald

5.2 Beteiligung am Ersatz von Elternbeiträgen in der Beschluss

Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 J/008/2021

(Beitragsersatz 2021)

Ries, Elisabeth

6. Änderung in den Abordnungen von Stadtratsmitgliedern Beschluss

hier: Neukonstituierung und Besetzung des VAG-Aufsichtsrates

Anträge der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD, Bündnis 90/Die

Grünen sowie der Ausschussgemeinschaft

König, Marcus

7. Auflage des Referates I/II: Kenntnisnahme

Kenntnisnahme von Dringlichen Anordnungen des OBM

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2021,

öffentlicher Teil

SPD spd@stadl.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

Oberbürgermeister] SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

2 5. MR/ 2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 25. März 2021 Antragsteller: Liberova

Corona-Kontaktverfolgung und Informationsvermittlung: Kommunikationsergänzung

durch Gesundheitslotsen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein wichtiger Baustein der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Infektionskontaktverfolgung sowie die Informationsvermittlung durch städtische Stellen. Im Kontakt mit den Nürnberger*innen werden dabei Quarantänepflichten mitgeteilt, Pandemievorgaben erläutert sowie Fragen rund um das Thema Corona beantwortet. Diese Kommunikation mit den Bürgerinnen ist eine grundlegende Voraussetzung für Umsetzung und Akzeptanz der bestehenden Corona-Maßnahmen.

Die Stadt Nürnberg betreibt bereits seit einigen Jahren mit den „Gesundheitslots*innen“ ein erfolgreiches Projekt, das Aufklärung und Informationsvermittlung in verschiedenen Sprachen ermöglicht und die Kommunikationsfähigkeit der städtischen Verwaltung sinnvoll erweitert. Wir wollen, dass dieses Konzept auch im Rahmen der beschriebenen Kommunikationswege Anwendung findet und so zu einer verbesserten Verständigung beitragen kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft und ermöglicht den Einsatz der Gesundheitslots*innen im Rahmen

der Corona-Kontaktnachverfolgung durch das städtische Gesundheitsamt.

Die Verwaltung berichtet über zusätzlich implementierte Kommunikationsmaßnahmen

zwischen der Corona-Nachverfolgungsstelle und den Bürgerinnen der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Diana Liberova Fraktionsvorsitzender Stadträtin

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FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 OBERBÜRGERMEISTER 90403 Nürnberg Fax:(0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) Zur Stöiiungnahme U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) \niwort vor Absen kung verlegen Unter- .... - - Nürnberg, 20.02.2021

Antrag für die Stadtratssitzung am 21. April 2021 zu TOP Ö1: Corona-

Testungen von städtischen Mitarbeiterinnen und Bürgerinnen

verstärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

„Testen, testen, testen“ ist mittlerweile ein wissenschaftlich anerkannter Weg, die Pandemie zu bekämpfen. Dankenswerterweise werden im Stadtgebiet weitere Testzentren eingerichtet, neuerlich sogar mit Terminvereinbarungen und digitalen Ergänzungsangeboten. Auf der Bundes- und Landesebene wird nach intensiven Diskussionen - zum Zeitpunkt der Antragstellung voraussichtlich eine Testpflicht der Arbeitgeberinnen eingeführt.

Die Stadt Nürnberg, als einer der größten Arbeitgeber in der Region geht an dieser Stelle bereits seit Ende März mit gutem Beispiel voran, indem sich städtische Mitarbeiterinnen einmal in der Woche testen lassen können. Dieses Angebot gilt es nun auszubauen und mit einem zukunftsfreundlichen Service zu verknüpfen, damit Schritt für Schritt ein sicherer Kontakt mit Bürgerinnen möglich wird.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet, wie das Testangebot bis jetzt von den städtischen

Mitarbeiterinnen angenommen wurde.

Sie erweitert dieses Angebot um die Möglichkeit der Selbsttestung, dies wäre auch für die

einzelnen Dienststellen eine vereinfachte, alternative Lösung.

Die Stadt Nürnberg erweitert ihre Testungspraxis für anwesende Mitarbeiterinnen (mind,

zweimal wöchentlich für Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt; mind, einmal wöchentlich ohne Kundenkontakt)

Diese Testungen werden dringend empfohlen und als Arbeitszeit angerechnet.
Die Stadt Nürnberg überprüft regelmäßig, ob ausreichend de-/zentrale Teststationen zur

Verfügung stehen (insbesondere in unmittelbarer Nähe großer Dienststellen). Bei Bedarf richtet sie weitere Teststationen ein.

An diesen Teststationen sollen auch Kundinnen, die einen Termin in städtischen Ämtern

wahrnehmen, getestet werden können (die Bürgerinnen sollen hierbei schon bei Terminvergabe über ortsnahe und kostenlose Teststellen informiert werden).

Auf dieser Grundlage plant die Stadt eine gestufte Rückkehr zum sicheren Kundenverkehr,

der sowohl Kundinnen als auch städtische Mitarbeiterinnen ausreichend schützt.

Mit freundlichen Grüßen,

Stadträtin stellv. Fraktionsvorsitzende

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

Marcus “"9bÜr9ermeiSter tSt^*fRMliSTERl RathauspLatz 2 ^

90403 Nürnberg

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..Nr. Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg Zur Stellungnahme Fax: (0911) 231-2930 4~ Antwort vor Absen- gruene@stadt.nuernberg.de dung vor teg en____ Antwort zur Unter Bus: Linie 36,46,47 (Rathaus) schrift vorlegen U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

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Nürnberg, 20. April 2021

Antrag für die Stadtratssitzung am 21. April 2021 zu TOP Öl:

Eine Niedrig-Inzidenz-Strategie für die Metropolregion Nürnberg

Inzidenzen senken - Perspektiven bieten - Leben retten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stecken mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Die Menschen sind müde und brauchen dringend eine Perspektive. Die aktuellen Maßnahmen, die auf Bundes- und Landesebene umgesetzt sind und diskutiert werden, lassen nicht hoffen, diese Pandemie bald in den Griff zu bekommen. Während die Diskussionen weitergehen, laufen die Intensivstationen voll. Folgen nun keine beherzten Maßnahmen, hat dies weiterhin den Tod vieler Bürgerinnen zur Folge. Vergangene Woche gab es bereits den Fall, dass alle Kliniken im Raum Nürnberg von der Leitstelle abgemeldet waren, da es kein freies Intensivbett mehr gab. Darüber hinaus kann eine Covid-Erkrankung auch Langzeitfolgen hervorrufen, was bei hohen Inzidenzen auch sehr viele Menschen betreffen würde. Insbesondere Kinder und Jugendliche wären in hohem Maße davon betroffen, denn eine Impfung für unter 16-Jährige ist noch nicht möglich.

Die Wissenschaft ist sich einig: Impfungen und Testungen müssen beschleunigt werden, aber diese Maßnahmen alleine werden nicht ausreichen, um die Welle zu brechen. Konzepte für eine Strategie, die sowohl den Menschen eine Perspektive bietet, als auch den wirtschaftlichen Schaden begrenzt und vor allem Menschenleben rettet, liegen auf dem Tisch. Diesen Konzepten ist eins gemein: Die Welle muss gebrochen werden, die Inzidenzen müssen gesenkt werden. Die wohl bekannteste dieser Strategien heißt NoCovid. Hier geht es darum, die Inzidenzwerte schnell zu senken, anschließend gut zu kontrollieren und niedrig zu halten. Sobald die Inzidenz niedrig ist, können dann weitreichende Öffnungen erfolgen - wie in Australien: Hier sind nicht nur Restaurantbesuche möglich, sondern auch der Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen.

Eine Initiative aus der Zivilgesellschaft hat die Idee einer Niedrig-Inzidenz-Modellregion entwickelt und auch schon ein sehr ausgereiftes Konzept vorgelegt. Dieses sieht vier Phasen vor:

Phase: Testkampagne, um möglichst viele Infektionen aufzudecken. 2. Phase: Ruhephase mit deutlichen Einschränkungen, vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich, um Infektio ns ketten zu unterbrechen. 3. Phase: Absenkungsphase, um schnell eine Inzidenz von unter 10 zu erreichen, in der aber auch beispielsweise Open-Air-Kulturveranstaltungen, Außengastronomie oder Freibadbesuche - je nach Qualität der Fall- und Kontaktverfolgung durch das Gesundheitsamt- möglich sind. 4. Phase: Erhalt der Niedriginzidenz von unter 10 mit weitreichenden Möglichkeiten in Schulen, Wirtschaft und Kultur.

Gerade die 2. Phase könnte jedoch als Zumutung wahrgenommen werden. Es ist deshalb mit begleitenden Maßnahmen wichtig, die Menschen mitzunehmen und den Zweck zu vermitteln. Viele Menschen sind bereits jetzt am Ende ihrer Kräfte. Diese Menschen dürfen nicht aus dem Blick geraten und ihnen muss besondere Unterstützung und Flilfe zukommen, um die kommenden Wochen noch durchzuhalten. Bei schneller und konsequenter Umsetzung ist es möglich, das Ziel noch im Mai zu erreichen und einen entspannten Sommer zu genießen.

Bereits heute bietet die Bayrische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Möglichkeit, dass Kommunen weitergehende Maßnahmen anordnen können. Grundsätzlich wäre eine Umsetzung auf Bundes- oder Landesebene zu begrüßen. Solange auf anderen Ebenen aber nicht ausreichend gehandelt wird, müssen wir unsere Verantwortung für den Schutz unserer Bürgerinnen vor Ort wahrnehmen. Die Umsetzung einer Niedrig-Inzidenz-Strategie ist das Mittel dazu. Nur wenn wir ein Ziel formulieren, dass es zu erreichen gilt, wird es uns gelingen die Menschen mitzunehmen und Maßnahmen mitzutragen und ihnen Hoffnung zu geben. Auch vor diesem Hintergrund sehen wir eine solche Strategie als dringend geboten.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat am 21.04.2021 folgenden Antrag:

Die Stadt Nürnberg verfolgt eine Niedrig-Inzidenz-Strategie und nutzt alle bereits möglichen

Spielräume im Sinne einer solchen Strategie.

Die Verwaltung entwickelt Ideen, um Menschen zu unterstützen die unter der aktuellen Situation

stark psychisch leiden.

Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den Städten und Landkreisen in der Metropolregion Nürnberg

auf und wirbt dafür, sich einer Niedrig-Inzidenz-Strategie anzuschließen, mit dem Ziel, diese Strategie möglichst in der ganzen Metropolregion umzusetzen.

Die Stadt Nürnberg bittet den Freistaat Bayern, die rechtlichen Grundlagen für eine Niedrig-

Inzidenz-Modellregion zu schaffen und dabei finanziell und mit der Beschaffung der notwendigen Ressourcen, insbesondere einer Vielzahl von Tests, zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Bock Lemia Yiyit Achim Mletzko Stadtrat Stadträtin Fraktionsvorsitzender

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%£'J ^ufig vorigen ^W7~ voneoen Daten von Nürnbergs Bürgerinnen* in Gefahr - Abschaltung der Luca-App in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

y; seit dem Start der Luca-App in Nürnberg ist diese stark in Kritik geraten. Sie hält sich weder an allgemeingültige Programmierstandards noch an das Gebot der Datensparsamkeit.

Dies ist umso schlimmer, als dass es sich bei Nexenio, dem Hersteller der Luca-App, um eine privatwirtschaftliche Firma mit Gewinnerzielungsabsicht handelt der die Bürgerinnen* bereitwillig ihre Daten überlassen. Entgegen der Versprechungen des Herstellers ist die Verschlüsselung auf dessen Servern lediglich augenscheinlich vorhanden. Wie IT-Sicherheitsexperten zu Recht bemängeln wird diese Verschlüsselung allein durch das Design der Software gebrochen und ist damit faktisch nicht vorhanden. [1]

Selbst wenn man den eindeutigen Interessenkonflikt und die Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft an sensiblen Trackingdaten ignoriert, so hat das Nichteinhalten von Standards sowohl in der Vergabe als auch in der Erstellung der Luca-App bereits jetzt zu schweren Sicherheitslücken geführt (Auslesbare Bewegungsdaten durch Schlüsselanhänger, erstellen von Fake-Veranstaltungen, etc.).[2][3][4]

Dies hätte verhindert werden können wäre der Quellcode der Luca-App von Anfang an bereits frei verfügbar und überprüfbar gewesen. Leider wurde der Code jedoch erst am 14.04.2021 vollständig veröffentlicht. Die stückchenweise Veröffentlichung sorgt nicht für mehr Vertrauen bei den Experten und der Bevölkerung. Insbesondere, da Änderungen, welche am Code vor der Zeit der Veröffentlichung gemacht wurden, nicht mit ausgewiesen wurden. Entweder wurde hier ohne ordentliche Versionierung gearbeitet oder es wurde versucht den Code noch schnell zu säubern. Das eine ist erschreckender als das Andere und aus IT-Sicherheitssicht ein mehr als deutliches Warnsignal! Selbst mit dem offenbar gesäuberten Code wurde deutlich, dass es sich bei Nexenio nicht um ein auf sicherheitskritische Software spezialisiertes Unternehmen handelt. So wurden Open- Source-Lizenzbestimmungen verletzt und versucht fremdes gedankliches Eigentum sich anzueignen. Gleichzeitig versuchte Nexenio, Spezialisten die sich den Code eingesehen haben in ihrer ersten Lizenzbestimmung einen Maulkorb zu verpassen.[5][6][7]

Die Liste der handwerklichen Fehler, die beim Erstellen der Luca-App gemacht worden sind, ist lang und soll hier nicht weiter den Rahmen sprengen. Eine stichpunktartige unvollständige Liste dieser und weiterer Kritikpunkte finden Sie weiter unten.

Hervorgehoben werden soll hier noch, dass die Luca App weder barrierefrei noch auf Geräten ohne Google Play Store einsetzbar ist.

Auf der Seite http://luca.denken.io/ kann man die Zugriffsstatistiken der Gesundheitsämter auf die Daten der Luca-App ansehen. Stand 19.04.2021 wurden hier aus Nürnberg exakt 0 Anfragen registriert. Gleichzeitig erfährt man aus anderen Kommunen und Ländern, dass die dortigen Gesundheitsämter keinen Mehrwert aus den Daten der Luca-App erwarten, sondern vielmehr befürchten davon überrannt zu werden. [8].

Eine deutlich bessere Herangehensweise zeigt die Corona-Wam-App des Bundes. Die Daten werden nicht nur auf nicht-privatwirtschaftlichen Servern gespeichert, es werden sogar deutlich weniger bzw. keine Adressdaten der Nutzerinnen* außerhalb deren eigener Geräte gespeichert. Sicherlich kann man auch an der Corona-Warn- App des Bundes reichlich Kritik üben, denn die Funktionalität kommt spät und die Entwicklung war überfällig. Es gab jedoch vor einem Monat schon andere Apps die mit weniger Daten zurechtkamen, aber dafür eine genauere Nachverfolgung von Kontakten ermöglichte.

Aufgrund der oben aufgeführten Sachlage bitten die PARTEI/Piraten darum die folgende Anfrage zu beantworten, sowie den unten stehenden Antrag wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Anfrage:

Wie viele Luca Schlüsselanhänger wurden in Nürnberg ausgegeben und wie viele davon sind potenziell durch die Sicherheitslücke betroffen? Wurden die betroffenen Bürgerinnen* informiert? 2. Wie wird sichergestellt, dass der Schlüsselanhänger auch zu der Person gehört, die ihn vorzeigt? Was passiert bei Verlust? 3. Wie steht das Gesundheitsamt zu den Fragen der Datensparsamkeit und der von Luca zu erwartenden Datenmenge? Weshalb wurden noch keine Anfragen aus Nürnberg durchgeführt? 4. Im Fall einer Meldung über die Luca-App werden die Bürgerinnen* natürlich durch die Kontaktverfolgung informiert. Dazu müssen die Daten durch die Gesundheitsämter entschlüsselt werden. Wie ist das Vorgehen, falls sich eine Meldung über Luca als False Positive herausstellt? Wird die Kontaktverfolgung dann abgebrochen? Falls ja, werden die Bürgerinnen* dennoch darüber informiert, dass ihre Daten entschlüsselt wurden? 5. Im Falle einer Abmeldung von der Luca App durch eine* Bürgerin* wie lange werden die Daten durch Nexenio gespeichert, wann werden sie gelöscht und wie wird dies sichergestellt? 6. Wir hoffen alle, dass wir in einem Jahr keine Corona-Nachverfolgung mehr benötigen. Realistisch muss man trotzdem Fragen wie die Planung mit der Luca-App in einem Jahr aussieht, wenn die aktuellen Verträge auslaufen. Gibt es hierfür eine Exit-Strategie oder befinden wir uns bereits im Prozess des Vendor-Lockins? Für den Fall, dass die Luca-App weiter eingesetzt wird, wird diese dauerhaft durch den Freistaat bezahlt oder ist in der Zukunft mit erhöhten Kosten zu rechnen? 7. Ist sichergestellt, dass andere Behörden außer dem Gesundheitsamt auch in Zukunft keinen Zugriff auf die personenbezogen Daten erhalten? Falls ja, wie? Wie sind die Löschfristen?

Antrag:

Um den Schutz der Daten von Nürnbergs Bürgerinnen* zu gewährleisten, fordern wir deshalb ein Moratorium der Luca-App in Nürnberg. Die Luca-App darf nicht weiter in Nürnberg eingesetzt werden bis eine unabhängige Besichtigung und Beurteilung des Quellcodes vorliegt und das Vertrauen in die App hergestellt wurde.

Als Ersatz sollte auf die Corona-Warn-App des Bundes gesetzt werden, welche in diesen Tagen mit einer deutlich datensparsameren Methode das Gleiche anbieten wird wie die Luca-App.

Mit piratigen Grüßen

Florian Betz

Anhang:

Eine unvollständige Liste der Kritikpunkte insbesondere an handwerklichen Fehlern der Luca App umfasst unter anderem:

nicht signierte Verschlüsselung - Authentizität nicht feststellbar; QR Codes leicht zu faken
Quellcode nicht geprüft und erst 14.04. vollständig^) veröffentlicht
Commithistorie vor Veröffentlichung nicht vorhanden
OpenSource Lizenzen verletzt, Urheber und Lizenzhinweise entfernt [9][10][11]
nicht ausreichende Tests für eine Software die personenbezogene Daten sammelt und speichert
keine binäre Reproduzierbarkeit
keine unabhängigen Software- und Securityaudits; der „Security Standard“ der Luca App Entwickler

weißt lediglich auf einen Penetration Test durch eine weitere privatwirtschaftliche Firma und Mitarbeit von Fraunhofer Mitarbeitern hin

ungenügende Methode der Standortermittlung; Geofancing zu ungenau [12]
auch mit nicht registrierten Schlüsselanhängern ist der Zugang möglich
unnötige Abfrage und Speicherung sensibler personenbezogener Daten
Fehlerhafte (nicht vorhandene) Verifizierung bei der SMS Registrierung [13]
Store-Abhänigkeit iOS/Android, keine "freien" Geräte unterstützt
Barrierefreiheit nicht vorhanden

Quellen und weiterführende Informationen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=kNGVOcLilmo [2] https://blog.wdr.de/digitalistan/luca-app-schwere-sicherheitsluecke-in-den-schluesselanhaengern/ [3] https://lucatrack.de/LucaTrack%20Pressebeschreibung.pdf [4] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-04/luca-app-luecke-software-datenschutz-coronakontaktverfolgung [5] https://www.ifun.de/schwere-vorwuerfe-luca-app-soll-quellcode-geklaut-haben-168403/ [6] https://www.basicthinking.de/blog/2021/04/06/luca-app-quellcode/ [7] https://netzpolitik.org/2021/mfg-gpl-die-fantastische-lizenz-der-luca-app/ [8] https://www.volksstimme.de/amp/sachsen-anhalt/landespolitik/sachsen-anhalts-amter-furchten-datenflutdurch-luca-app-1776945? twitter impression=true [9] https://www.ifun.de/schwere-vorwuerfe-luca-app-soll-quellcode-geklaut-haben-168403/ [10] https://www.basicthinking.de/blog/2021/04/06/luca-app-quellcode/ [11] https://netzpolitik.org/2021/mfg-gpl-die-fantastische-lizenz-der-luca-app/ [12] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-03/luca-app-corona-warn-app-kontaktverfolgungdatenschutz/komplettansicht [13] https://www.rostock-heute.de/luca-app-datenschutz-luecke-falsche-telefonnummer/115938

SÖR/029/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Aktueller Sachstand Vergleich mit dem Bund Naturschutz zum Frankenschnellweg und

Aktivierung des ruhenden Klageverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Sachverhalt (kurz):

Bisherige Beratungsfolge: Stadtrat vom 08.07.2015 Stadtrat vom 16.12.2020

Der Plan für den Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) wurde mit Beschluss der Regierung von Mittelfranken vom 28.06.2013 in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 10.07.2020 planfestgestellt. Der Beschluss wird vom BN und 1 Privatperson in 2. Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beklagt. Über einen Klagepunkt – die Widmung des FSW als Kreisstraße – hat der VGH bereits zugunsten der Stadt entschieden. Die Entscheidung, ob es sich beim geplanten Ausbau des FSW um den Bau einer Schnellstraße im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 handelt, für die eine Umweltverträg-lichkeitsprüfung zwingend durchzuführen wäre, steht noch aus. Der VGH hat die beiden Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten ruhend gestellt, um einen Vergleich zwischen der Stadt und den Klägern zu ermöglichen.

Unabhängig davon hat der Stadtrat am 08.07.2015 entschieden, für den Ausbau des Frankenschnellwegs freiwillig, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, eine vollumfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen des ergänzenden Planfeststellungsverfahren durchführen zu lassen. Ziel der UVP ist es zum einen, die ökologische Bedeutung des Untersuchungsraums sowohl getrennt nach den einzelnen Umweltbereichen als auch in dessen Gesamtheit zu erfassen. Gegenstand der UVP sind dabei die Schutzgüter des UVP- Gesetzes. Zum anderen werden im Rahmen der vorliegenden Untersuchung die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umwelt er-mittelt und hinsichtlich ihrer Erheblichkeit quantitativ und qualitativ bewertet. Die UVP ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses vom 10.07.2020.

Der private Kläger hat einen Vergleich mit der Stadt Nürnberg abgelehnt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2020 beschlossen, das ruhende Verfahren mit dem Privatkläger wieder aufzurufen, um eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses herbeizuführen. die Stadt hat am 26.01.2021 einen entsprechenden Schriftsatz bei Gericht eingereicht. Der VGH hat den Privatkläger unter Fristsetzung aufgefordert sich zu erklären, ob der Rechtsstreit für ihn erledigt ist. Mit Schriftsatz vom 06.04.2021 hat sich der Kläger gegenüber dem VGH dahingehend geäußert, dass dies nicht der Fall ist und er weiterhin seine Klage aufrechterhält. Außerdem hat er seine Berufung umfassend begründet. Die Stadt Nürnberg wird auf die Berufungsbegründung innerhalb der nächsten Wochen erwidern.

Der zwischen der Stadt, dem Freistaat Bayern und dem BN ausgehandelte und im Dezember 2020 von allen Beteiligten unterschriebene Vergleich wurde jedoch durch das Mitgliedervotum der Kreisgruppe Nürnberg des BN am 12.04.2021 abgelehnt. Damit ist eine gütliche Einigung

mit dem BN endgültig gescheitert. Das noch ruhend gestellte Verfahren muss jetzt ebenfalls wieder aufgerufen werden.

Gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss hat der Verkehrsclub Deutschland am 17.08.2020 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach (VG) eingereicht. Die Verwaltung hat im Werkausschuss SÖR am 20.09.2020 über die zeitlichen Auswirkungen der beiden anhängigen Gerichtsverfahren auf Planung und möglichen Baubeginn informiert. Auch nach dem gescheiterten Vergleich mit dem BN ist mit einer Verfahrensdauer von 2 Jahren vor dem VGH und anschließend mit 1 Jahr für das VG-Verfahren zu rechnen. Vorausgesetzt, die Gerichte entscheiden zugunsten der Stadt, wäre ein Baubeginn 2025 möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja nicht erforderlich, da Gerichtsverfahren

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass über die anhängige Klage des Bund Naturschutzes gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs gerichtlich entschieden werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, dass derzeit ruhende Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof analog zum Verfahren des Privatklägers wieder aufzurufen.

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Zur Stellungnahme

Antwort vor Absen

dung verlegen_____ Nürnberg, 19. April 2021

Antwort zurUnter-

schrift voiiegen_____

_ Mike Bock/Titus Schüller/Jan Gehrke/ Ernesto Buholzer Sepülveda/Alexandra Thiele

Antrag für die Stadtratssitzung am 21. April 2021 zu TOP Ö 1.1: Frankenschnellweg: Planungen stoppen - Lärmschutz umsetzen - Alternativen erarbeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bund Naturschutz hat den Kompromiss zum Ausbau des Frankenschnellwegs in einem Mitgliederentscheid abgelehnt. Damit wird der Bund Naturschutz seine Klage gegen die Stadt Nürnberg aufrechterhalten. Ebenso besteht weiterhin die Klage eines Privatklägers und die Klage des Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen die ergänzende Planfeststellung. In großen Teilen der Bürgerschaft hat seit einiger Zeit ein Umdenken eingesetzt: Weg von der autogerech ten Stadt.

Neben den Verkehrs- und umweltpolitischen Argumenten, die gegen den kreuzungsfreien Aus bau des Frankenschnellwegs sprechen, halten wir es auch hinsichtlich der Haushaltssituation der Stadt Nürnberg sowie des Freistaats Bayern für geboten, einen Schlussstrich zu ziehen und das Projekt in dieser Form nicht mehr weiterzuverfolgen. Wir weisen darauf hin, dass es noch immer keine verbindliche Zusage des Freistaats zur anteiligen Kostenübernahme gibt.

Nun sollten von der Verwaltung Alternativen in den Blick genommen werden, mit dem Ziel, das Umfeld des heutigen FSW in einen urbanen Stadtteil mit guter Lebens- und Aufenthaltsqualität umzuwandeln. Die bereits veröffentlichten Arbeiten von Studierenden der TH Nürnberg können dafür Anregungen liefern.

Unabhängig davon geht es nun vorrangig um den Schutz der Anwohnerinnen vor übermäßigem Verkehrslärm. Daher gilt es, so schnell wie möglich ein Lärmschutzkonzept umzusetzen.

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GUTEN

Wir stellen deshalb zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 21. April 2021 folgenden Antrag:

Die Stadt Nürnberg verfolgt den kreuzungsfreien Ausbau nicht mehr weiter und

beendet die Planungsaktivitäten.

Die Verwaltung erstellt ein Lärmschutzkonzept für die Anwohnerinnen am FSW und

setzt dieses zeitnah um.

Die Verwaltung entwickelt alternative Konzepte für den heutigen Frankenschnell

weg und dessen Umfeld, die dort eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität ermöglichen. Als Grundlage können und sollen auch die Beispiele dienen, die die Studierenden der TH Nürnberg erarbeitet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Mletzko Titus Schüller Jan Gehrke Fraktionsvorsitzender Stadtrat verkehrspolitischer Sprecher B‘90/DIE GRÜNEN DIE LINKE ÖDP

Ernesto Buholzer Sepulveda Alexandra Thiele Stadtrat Stadträtin politbande Die Guten

BDR/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Neustrukturierung des Einwohneramtes (EP) und des Standesamtes (StN);

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom

08.03.2021

Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021 Neustrukturierung Sachbericht

Sachverhalt (kurz):

Die Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen haben am 08.03.2021 beantragt, aus den bisherigen Abteilungen Bürgerdienste (EP/1) und Versicherungsamt (EP/3) des Einwohneramtes sowie dem Standesamt (StN) die neue Dienststelle „Bürgeramt Mitte“ (BAM) zu bilden. Aus der Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2) des Einwohneramtes soll die neue Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ (MI) gebildet werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen sowie die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) zu prüfen. In der Vorlage werden die grundsätzliche Ausgestaltung der neuen Dienststellen, die Aufgabenverteilung und die Bildung einer Shared-Service-Einheit behandelt. Die konkrete stellenplanmäßige Umsetzung wird in einer gesonderten Vorlage im nichtöffentlichen Teil behandelt, da dort ein enger Personenbezug vorhanden ist.

Darüber hinaus wird die angedachte künftige Beratungsstruktur der Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM), die ebenfalls im genannten Antrag thematisiert wurde, dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten -36.370 € Folgekosten -36.370 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv -36.370 € davon Personalkosten -36.370 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Ref. V

Beschlussvorschlag:

Der Bildung der Dienststellen „Bürgeramt Mitte“ und „Amt für Migration und Integration“ in der beschriebenen Ausgestaltung wird zugestimmt.

Die Umsetzung erfolgt sukzessiv mit Wirkung ab 01.05.2021.

CSU®

Stadtratsfralction

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Oaia otl Marcus König OBERBÜRGERMEISTER Rathaus 90403 Nürnberg 0 8, MRZ. 2C21 /........Nr......... 3 -

M z.ur Zur Stellungnahme

Kts. 4 Antwort vor Absencäung vo, -legen Nürnberg, 08.03.2021 JZt A b Antv. c/t zjr Untcrr 'nn't Igen

Neustrukturierung des Einwohneramtes und des Standesamtes;

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die publikumsintensiven Dienststellen Einwohneramt (EP) und Standesamt (StN) prägen zusammen mit den Bürgerämtern (BA/NOS) das Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerservice der Stadtverwaltung haben.

Im Oktober 2020 wurden große Teile der Ausländerbehörde (EP/2) interimsweise in die Regensburger Straße verlagert. Im Jahr 2024 soll die Ausländerbehörde komplett, also einschließlich der Bereiche, die sich derzeit noch in den Gebäuden Hirscheigasse 32 und Äußere Lauter Gasse 25 befinden, auf das ehemalige Quelle-Areal in der Fürther Straße (The Q) umziehen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit zu einer Neukonzeption des Dienstleistungsangebots im Ämterkomplex Äußere Läufer Gasse/Hirschelgasse und dem räumlichen Ausbau sowie der konzeptionellen Weiterentwicklung zu einem Bürgerservicezentrum Mitte.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Abteilung Bürgerdienste (EP/1) des bisherigen Einwohneramtes (Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen mit Service-Center, Bürgerinformationszentrum und Service-Stelle Online-Verfahren), die Abteilung „Versicherungsamt“ (EP/3) und das Standesamt zu einem „Bürgeramt Mitte“ als zentrale Bürgerdienststelle im Gebäudekomplex Äußere Läufer Gasse/ Hirscheigasse zusammenzulegen.

Aus der bisherigen Abteilung „Ausländenwesen“ (EP/2) soll die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ mit den Aufgaben der Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeitswesen und Einbürgerungen gebildet werden.

Da zudem bisher noch keine dauerhafte Lösung für die Ansiedelung der „Zentralen Anlaufstelle Migration“ (ZAM) gefunden werden konnte, wird diese in räumlicher Nähe des neuen „Amtes für Migration und Integration“, unter Beibehaltung der bisher angedachten organisatorischen Konzeption, ebenfalls auf „The Q“ realisiert.

Durch diese Veränderungen können sich die neu zugeschnittenen Dienststellen auf die Verbesserung des Bürgerservice bzw. den sensiblen Bereich der Migration und Integration konzentrieren.

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Stadtratsfraktion

DU GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

Die Umstrukturierung soll schlank gehalten werden und ohne zusätzliche Personalkosten auskommen. Hierzu soll auch die Einrichtung einer gemeinsamen Shared-Service-Einheit für interne Verwaltungsaufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) für das „Bürgeramt Mitte“ und das „Amt für Migration und Integration“ geprüft werden.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Abteilungen Bürgerdienste (EP/1) und Versicherungsamt (EP/3) des Einwohneramtes sowie das Standesamt (StN) werden zu einer neuen Dienststelle zusammengeführt und konzeptionell zu einem „Bürgeramt Mitte“ weiterentwickelt.

Aus der Abteilung „Ausländenwesen“ (EP/2) des Einwohneramtes wird die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ gebildet. Die Ansiedlung der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM) erfolgt dabei in räumlicher Nähe zu dieser. Damit wird auch eine Kooperation zwischen ZAM und dem neuen Amt ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen. Dabei ist auch die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben zu prüfen. Zusätzliche Personalkosten sind zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

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Thorsten Brehm Andreas Krieglstein Achim Mletzko SPD-Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtrat vom 21.04.2021

011-00.32.31-9/2/1

Neustrukturierung des Einwohneramtes (EP) und des Standesamtes (StN);

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021

I. 1. Ausgangssituation

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen sowie die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) zu prüfen.

Der Antrag wurde damit begründet, dass im Oktober 2020 große Teile der Ausländerbehörde (EP/2) interimsweise in die Regensburger Straße verlagert wurden und im Jahr 2024 die Ausländerbehörde komplett, also einschließlich der Bereiche, die sich derzeit noch in den Gebäuden Hirschelgasse 32 befinden, auf das ehemalige Quelle-Areal in der Fürther Straße (The Q) umziehen soll. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit zu einer Neukonzeption des Dienstleistungsangebots im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse und dem Ausbau zu einem Bürgerservicezentrum Mitte.

Durch den Neuzuschnitt der Dienststellen können sich beide neuen Einheiten auf die Kernaufgaben Verbesserung des Bürgerservice und die Umsetzung des Registermoderisierungsgesetzes bzw. den sensiblen Bereich der Migration und Integration konzentrieren.

Die Behandlung der grundsätzlichen Ausgestaltung der neuen Dienststellen erfolgt im öffentlichen Teil der POA-Sitzung. Die konkrete stellenplanmäßige Umsetzung wird im nichtöffentlichen Teil behandelt, da dort ein enger Personenbezug vorhanden ist.

Grundsätzliche Ausgestaltung und künftige Aufgabenverteilung

Die publikumsintensiven Dienststellen Einwohneramt (EP) und Standesamt (StN) prägen zusammen mit dem Ordnungsamt (OA) und den Bürgerämtern (BA/NOS) das Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerservice der Stadtverwaltung haben.

Die Erwartungen und Anforderungen an die Stadtverwaltung in Bezug auf den Bürgerservice verändern sich seit einigen Jahren gravierend. Um die künftige Aufgabenerledigung konsequent den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten, soll im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse mit dem Bürgeramt Mitte ein zentrales Bürgerservicezentrum entstehen. Räumlich wie organisatorisch sollen im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse dort folgende Aufgaben angesiedelt werden:

Thema	zuständige Dienststelle
	bisher	künftig

Bürgerdienste (z. B. Meldeangelegenheiten, Reisepässe, EP BAM

Personalausweise, Führungszeugnisse, Melderegisterauskünfte, Bewohnerparkausweise)

ServiceCenter, Servicestelle mein.nuernberg EP BAM
Eheschließungen, Geburten StN BAM
Vaterschaftsanerkennungen, Namensrecht, Urkunden StN BAM
Kirchenaustritte StN BAM
Auslandspersonenstandsfälle (Nachbeurkundung, StN BAM

Namensführung)

Beratung zur Sozialversicherung (Versicherungsamt) EP BAM
Führerscheine OA OA

Das BürgerInformationsZentrum (BIZ) und die Trausäle des Standesamts sollen dauerhaft am Hauptmarkt 18 bleiben. Bis zum Umzug der noch in der Hirschelgasse untergebrachten Asylgruppe der Ausländerbehörde in die Fürther Straße (The Q) soll das Sachgebiet „Sterbefälle“ des Standesamts in den bisherigen Räumen in der Spitalgasse bleiben; danach wird eine Ansiedlung in der Hirschelgasse geprüft.

Durch den Umzugs des Bereichs Führerscheine (OA/2-FS) aus dem Gebäude Innerer Laufer Platz 3 in die Hirschelgasse entspannt sich sie räumliche Situation im Gebäude Innerer Laufer Platz 3, so dass auch dort die Abläufe und der Bürgerservice verbessert werden können.

Die bisherige Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2, künftig Amt für Migration und Integration (MI)) bleibt bis zum Umzug in den The Q-Komplex in ihren aktuellen Räumlichkeiten (Regensburger Straße, Hirschelgasse, Äußere Laufer Gasse). Mit Ausnahme des Bereichs „Staatsangehörigkeit, Einbürgerungen“, der aus Platzgründen im Gebäude Äußere Laufer Gasse bleibt, wird das künftige Amt für Migration und Integration vollständig im The-Q- Komplex angesiedelt.

Zur organisatorischen Umsetzung der beschriebenen neuen Struktur werden ab 01.05.2021 aus den bisherigen Dienststellen

„Einwohneramt“ (EP; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 330) und „Standesamt“ (StN; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 340)

die Dienststellen

„Bürgeramt Mitte“ (BAM; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 330) und „Amt für Migration und Integration“ (MI; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 335)

gebildet und der Stellenplan entsprechend angepasst. Die weitere verwaltungsmäßige Umsetzung (Anpassung Beschilderung, Standard E-Mailadressen, Briefköpfe/Formulare, etc.) erfolgt sukzessiv.

Bildung einer Shared-Service-Einheit für BDR, BAM und MI

Bei allen Bürgerdienststellen sind dem Grunde nach ähnliche Querschnittsthemen zu bearbeiten. Dies betrifft interne Verwaltungsaufgaben wie Personal, Haushalt oder Beschaffung, aber beispielsweise auch die einheitliche Pflege der Internetauftritte der Dienststellen (sog. Mini-Webs), des Online-Terminvereinbarungssystems (TEVIS) oder den (gemeinsamen) Betrieb von Kassenautomaten.

Um ähnliche Aufgaben zu bündeln und dadurch eine einheitliche Bearbeitung und Synergieeffekte erzielen zu können, soll mit der Neustrukturierung der Dienststellen eine gemeinsame Shared-Service-Einheit für BDR, BAM und MI eingerichtet werden. Diese Shared-Service- Einheit (SSE) soll wichtige Unterstützungsprozesse für die beteiligten Dienststellen und deren Fachabteilungen anbieten. Durch die Konzentration auf Kernkompetenzen und die Realisierung neuer Freiräume innerhalb des bestehenden Stellenplans werden die knappen Ressourcen der Verwaltungseinheit auch zukünftig bestmöglich genutzt. Die Zusammenlegung gleichartig gelagerter Prozesse ergeben sich Skaleneffekte zugunsten der jeweiligen Fachaufgaben. Eine standort- und dienststellenübergreifende Zusammenarbeit wird durch die konsequente Nutzung des städtischen DMS-Systems, der elektronischen Arbeitszeiterfassung (ELAZ)/Personalserviceportal (PSP), aber auch durch die Einführung der eRechnung deutlich erleichtert. Auch der zukünftige Einarbeitungs- und Fortbildungsaufwand reduziert sich.

Die Shared-Service-Einheit soll organisatorisch bei BAM angesiedelt werden (BAM/SSE).

In den nächsten Monaten müssen das Leistungsspektrum und die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Shared-Service-Einheit und den betreuten Dienststellen konkretisiert werden. Hierbei soll durch eine Standardisierung, Harmonisierung und Automatisierung der Kernprozesse erfolgen.

Perspektivisch sind ein Ausbau der Shared-Service-Einheit und die dortige Bündelung weiterer Aufgaben denkbar. Dies wird nach Abschluss der Umsetzung der Neustrukturierung und einer Einschwungphase zu prüfen sein.

Einzelheiten zur stellenplanmäßigen Ausgestaltung der Shared-Service-Einheit werden im nichtöffentlichen Teil dargestellt.

Haushaltsmäßige Umsetzung und Änderung des Aufgaben- und Geschäftsverteilung

Zur Verwaltungsvereinfachung soll die haushaltsmäßige Umsetzung der neuen Struktur zum Beginn des nächsten Haushaltsjahres (01.01.2022) erfolgen:

Produkt	Leistung	Dienststelle
		bisher	künftig

Melde/Passangelegenheiten,

Bürgerservice

L122210001 Melderegister EP BAM L122210002 Pass- und Ausweisangelegenheiten EP BAM L122210003 Bürgerservice EP BAM L122210004 Service-Center EP BAM L122210005 BIZ EP BAM L122210006 mein.nuernberg Servicestelle EP BAM

Ausländer-

/Staatsangehörigkeitswesen

L122310001 Aufenthaltsbegleitende Maßnahmen EP M I L122310002 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen EP MI L122310003 Einbürgerung/Staatsangehörigkeit/ Namensrecht EP MI

Produkt	Leistung	Dienststelle
		bisher	künftig

Städtisches Versicherungs-

amt

L351800001 Sozialversicherungsangelegenheiten EP BAM

Personenstandswesen

L122220001 Eheschließungen StN BAM L122220002 Geburten StN BAM L122220003 Sterbefälle StN BAM L122220004 Urkunden und Kirchenaustritte StN BAM L122220005 Nachbeurkundung, Namensrecht, StN BAM Berichtigungen

Die aufgrund der beschriebenen organisatorischen Änderungen erforderliche Anpassung des Aufgabengliederungsplans, in dem die einzelnen Aufgaben der Dienststellen konkret dargestellt werden, erfolgt gesondert. Dies gilt auch für die Fortschreibung des Geschäftsverteilungsplan der Stadt Nürnberg.

Stellenplan und Kosten

Die künftige stellenplanmäßige Struktur BAM, MI und der Shared-Service-Einheit sind in einer gesonderten POA-Vorlage im nichtöffentlichen Teil detailliert dargestellt und wird dort zur Entscheidung vorgelegt.

Die vorgesehenen Umstrukturierungen können durch vorhandene Stellen realisiert werden. Im Ergebnis können die Personalkosten um 36.370 € pro Jahr reduziert werden.

Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM)

Damit die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gelingen kann, ist der schnelle und reibungslose Zugang zu Regelstrukturen und –angeboten sehr wichtig. Die Beratungs-und Angebotslandschaft in Nürnberg ist vielfältig, dynamisch und gut ausgebaut. Jedoch kann sie für Menschen mit Zuwanderungs-und/oder Migrationsgeschichte, die sich in Nürnberg kurz-, mittel-oder langfristig aufhalten, auch sehr unübersichtlich sein. Die Herausforderung in der Suche nach einer passgenauen Beratung oder auch nach einem geeigneten Angebot kann viele Gründe haben. Oftmals sind die Angebote unbekannt oder es bestehen persönliche Hürden wie bspw. Sprachbarrieren oder auch psychische Erkrankungen. Manche Angebote sind auch im Zugang beschränkt d.h. es dürfen nur bestimmte Zielgruppen teilnehmen (bspw. aufgrund von förderrechtlichen Vorgaben).

Es bedarf daher einer Beratungsstelle, welche Menschen mit Migrationsgeschichte und deren vertraute Dritte (bspw. Freunde, Ehrenamtliche, Angehörige, Dolmetscher) eine offene und niedrigschwellige Erstberatung und Lotsenfunktion anbietet. Dank der Förderung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration konnte die Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM) am 01. Juli 2019 die Arbeit zur Unterstützung von Ratsuchenden im Kontext Zuwanderung, Migration und Integration aufnehmen. Die ZAM-Beratung ist eine Kooperation der Stadt Nürnberg mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege in Nürnberg (Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband, Johanniter, Stadtmission). Das Beratungsteam besteht aus städtischen Mitarbeitenden (Referat für Jugend, Familie und Soziales/Regiestelle für Flucht und Integration) und Mitarbeitenden der freien Wohlfahrtspflege,

welche in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit und/oder Migrationsberatung tätig sind. Die ZAM-Beratung verweist in einer Lotsenfunktion zielführend auf bestehende Beratungsstellen, in denen eine langfristige und nachhaltige Beratung stattfinden kann. Sie ist eine niedrigschwellige (anonyme) Anlaufstelle mit offener Sprechstunde ohne Terminvereinbarung. Die ZAM-Beratung als niedrigschwellige Anlaufstelle hat sich sehr gut etabliert. Ziel bleibt aber stets weitere Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, um die Niedrigschwelligkeit zu erhöhen und die Zugänge zu erleichtern. Zukünftig möchte die ZAM-Beratung daher die sogenannte mobile Beratung anbieten. Als Lotsen-/Beratungsstelle will die ZAM-Beratung nicht auf die Ratsuchenden „warten“, sondern Beratung in Räumen oder Gebäuden anbieten, welche ohnehin aufgesucht werden. Die mobile Beratung könnte daher stunden- oder tageweise in stark frequentierten Gebäuden angesiedelt werden. Die mobile Beratung soll in den nächsten Jahren schrittweise an verschiedenen Orten ausprobiert und weiterentwickelt werden. Die mobile Beratung könnte dann auch im Sozialrathaus auf dem The Q-Areal umgesetzt werden. Die bisher angedachte Belegungsorganisation in The Q wird durch das neue Angebot einer mobilen Beratung nicht erweitert und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Raumressourcen für das Referat für Jugend, Familie und Soziales ohne eine Flächenausweitung organisiert und durchgeführt.

Beschlussvorschlag

Der Bildung der Dienststellen „Bürgeramt Mitte“ und „Amt für Migration und Integration“ in der beschriebenen Ausgestaltung wird zugestimmt.

Die Umsetzung erfolgt sukzessiv mit Wirkung ab 01.05.2021

II. BgA/Stadtrat

Nürnberg, 31.03.2021 Direktorium Bürgerservice, Digitales und Recht

gez. Kuch (37 00 4) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Abdruck:

Ref. I/II Ref. V EP StN BCN PA Stk GPR PR OBM GSBV

MRB-GST/001/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/Die

Grünen vom 08.03.2021

Anlagen: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU sowie B90/Die Grünen Sachverhalt

Sachverhalt (kurz):

In Umsetzung der im Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD getroffenen Vereinbarung v. 7. Mai 2020 soll in Nürnberg eine kommunale Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle eingerichtet werden. Ihre Arbeitsweise soll sich an der Bayerischen Härtefallkommission orientieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nach Befassung durch Kommission könnten ausländerrechtliche Entscheidungen getroffen werden, die zu Mehrkosten führen.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage MRB-GST/001/2021

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bestimmte vulnerable Gruppen können in besonderer Weise betroffen sein. Darauf ist bei der Arbeit des Gremiums und besonders bei der Evaluation zu achten.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BDR

BgA/L

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage MRB-GST/001/2021

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle zu.

Stadtratsfraktion

SPD

Stadlratsfraktion Nürnberg

OBERBÜRGERMEISTER An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg o 8, m. 2021 Marcus König /.......Nr.......... Rathaus ^ Zur Stellungnahme 90403 Nürnberg 4 Antv/ort vor Absen- 2 y düng verlegen iv.

IM, 5 Oft Unter-

Ant'v :u.f .^i-pen Nürnberg, 08.03.2021

Einrichtung einer Einzeifallkommission in ausländerrechtlichen Fragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die geltenden Regeln im Ausländer- und Asylrecht können nicht allen individuellen Lebenskonstellationen der Menschen gerecht werden. Trotz der engen Vorgaben vom Bund und Land, gibt es in einzelnen Teilaspekten Ermessensspielräume der Ausländerbehörden. Diese im Sinne der Betroffenen zu nutzen und in begründeten Fällen Härten zu vermeiden, muss das Ziel des Handelns der Stadt sein. Doch die Komplexität der rechtlichen Lage sowie die vielfältigen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber derzeit vorsieht, machen es oft schwer nachvollziehbar, welche Wege den Betroffenen noch offenstehen, um ein Bleiberecht oder eine Ausbildungs- bzw. Arbeitserlaubnis zu bekommen.

In den letzten Jahren gab es immer wieder schwierige Fälle, die an Politik und Verwaltung herangetragen wurden und die einer Unterstützung und einer Klärung bedurften. Um die Möglichkeiten der Stadt in solchen Fällen zu prüfen und ggf. gemeinsam nach Lösungen zu suchen, soll eine kommunale Kommission eingerichtet werden, die sich die Fälle ansieht, mögliche Alternativen - soweit ersichtlich und möglich - aufzeigt und ggf. die Fälle an die Bayerische Härtefallkommission weiter meldet.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Stadt Nürnberg richtet eine Einzelfallkommission in ausländerrechtlichen Fragen,

insbesondere mit Fluchthintergrund, ein. Die Kommission wird aus drei Mitgliedern des Stadtrates, jeweils einer Vertretung aus dem Integrationsrat, Bürgermeisteramt und Menschenrechtsbüro, dem neuen Amt für Integration und Migration als Berichterstatter sowie einer/m Vertreterin, der eine Verbindung zur Bayerischen Härtefallkommission herstellen kann, zusammengesetzt. Bei Bedarf können weitere Sachverständige von der Kommission zu den Beratungen hinzugezogen werden.

Diese Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die Verfahrensdetails klärt und sich

an folgenden Punkten orientiert:

o Die Fälle können durch die Gremiumsmitglieder, analog der Bayerischen Härtefallkommission, eingebracht werden, d.h., Betroffene, Betreuerinnen, Beraterinnen, Unterstützerinnen können sich an die Mitglieder der Einzelfallkommission wenden. Das einzelne Mitglied entscheidet dann, ob es den Fall in die Kommission einbringen wird, die Kommission entscheidet im Kollegium, ob eine Befassung erfolgt.

CSU®

Stodh-atsfraktion

BÜHONIS 90

Stadtratsfraktion Nürnberg

o Es werden Ausschlusskriterien für die Befassung der Fälle (Analog der Bayerischen Härtefallkommission) in der Geschäftsordnung geregelt.

Über die Arbeit der Kommission wird in der Kommission für Integration jährlich und zweijährlich auch im Stadtrat berichtet. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluation.

Mit freundlichen Grüßen [.'ik'CtAMA , Of, :\rJ+e/co

Thorsten Brehm Andreas Krieglstein Achim Mletzko SPD-Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht für den Stadtrat am 21. April 2021

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU / SPD / Bündnis90/Die Grünen

Einrichtung einer Einzelfallkommission in ausländerrechtlichen Fragen

in Umsetzung der im Kooperationsvertrag vereinbarten „Flüchtlingskommission“

„Um den wenigen Ermessensspielraum der Kommune bei Entscheidungen im Ausländerrecht für Betroffene in deren Sinne zu nutzen, sollen Einzelfälle zwischen Einwohneramt, Menschenrechtsbüro, und Bürgermeisteramt in einem Beratungsgremium unter Einbindung der Stadtratsfraktionen (CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen) nachvollziehbar aufgearbeitet werden und im Rahmen des rechtlich Möglichen versucht werden, über die Vertreter der bayerischen Härtefallkommission eine Lösung zu erreichen, um Bleibeperspektiven zu eröffnen. Die Fälle können von allen Mitgliedern des Gremiums eingebracht werden.“

(Kooperationsvertrag 2020 – 2026 zwischen CSU und SPD v. 7. Mai 2020, S. 17)

Auf der Grundlage der zitierten Vereinbarung soll mit sofortiger Wirkung die genannte Einzelfallkommission eingerichtet werden.

1. Federführung, Organisation und Geschäftsführung

Diese soll bei BgA/L in enger Kooperation mit MRB liegen. Das einzurichtende Gremium wird sich eine Geschäftsordnung geben, in der Mandat, Befassungskriterien, Verfahren, Abstimmungsmodi etc. geregelt werden.

2. Mitglieder

Als ständige Mitglieder sollen in das Gremium delegiert werden:

Drei Stadträt*innen, die durch den Rat für die Dauer der Stadtratsperiode bestimmt

werden, sowie je drei Vertreter*innen – stimmberechtigt

BgA/L und MRB – gemeinsam stimmberechtigt

• Vertreter/in des Integrationsrates (Geschäftsstelle) – stimmberechtigt

Vertreter*in des neuen Amtes für Migration und Integration als Berichterstatter*in –

nicht stimmberechtigt

ein Mitglied der bayerischen Härtefallkommission als Sachverständige/r – nicht

stimmberechtigt

Anlass-/fallbezogen können eingeladen werden:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Arbeitsagentur/ Jobcenter
Sozialamt
Polizei
Regierung von Mittelfranken/ Zentrale Ausländerbehörde

4 Fallgruppen: Strittige ausländerrechtliche Fälle

5. Weg zur Kommission und Verfahren

Analog zur Bayerischen Härtefallkommission (HfK) soll der Weg zur Kommission über Selbstbefassung der Gremiumsmitglieder erfolgen. D.h., Betroffene, Betreuer*innen,

Berater*innen sowie Unterstützer*innen können sich an einzelne Mitglieder der Kommission wenden. Das Mitglied entscheidet dann, ob es den Fall in die Kommission einbringen wird.

Das Gremium wird Kriterien für die Befassung resp. Nichtbefassung aufstellen, idealerweise als Anhang zur GO. Diese können sich am Kriterienkatalog der Bay. HfK orientieren.

Die Befassung wird in regelmäßigen Sitzungen nach einem festzulegenden Turnus erfolgen. Ein Mechanismus für Eiltfälle – ad-hoc-Einberufung – soll ermöglicht werden. Für die Gremiumsmitglieder gilt Verschwiegenheitspflicht. Vor der Befassung ist eine Vollmacht der betroffenen Person einzuholen.

6. Entscheidung/Folgen

Im Unterschied zur Bay. HfK, für die es eine rechtliche Grundlage gibt, kann die

Einzelfallkommission keine Entscheidungen über die Rechtsnormen hinweg treffen.

• Sie kann kommunale Ermessensspielräume ausloten, die Bay. HfK oder den

Petitionsausschuss des Bay. Landtags adressieren sowie Schreiben und Empfehlungen an das Bay. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Regierung von Mittelfranken verfassen.

7. Berichtspflichten / Evaluation

Über die Arbeit des Gremiums wird in der Kommission für Integration jährlich und im Stadtrat zweijährlich berichtet. Nach den ersten beiden Jahren soll eine Evaluation erfolgen.

OBM/006/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Ehrung von Stadtratsmitgliedern bei 25-jähriger Zugehörigkeit zum Nürnberger Stadtrat

hier: Anpassung der angerechneten Amtszeit

Sachverhalt (kurz):

Nach den Beschlüssen des Ältestenrates vom 18. Oktober 1971 und 5. Oktober 1973 werden Stadtratsmitglieder, die über 25 Jahre in zusammenhängender Amtszeit dem Stadtrat angehören, wie folgt geehrt:

Eintragung in das Goldene Buch der Stadt
Überreichung einer Urkunde des Oberbürgermeisters
Überreichung einer Zinnkanne mit Widmung

Im Jahr 2021 erscheint insbesondere der Passus "zusammenhängende Amtszeit" nicht mehr zeitgemäß.

Zunächst ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum die zusammenhängende Ausübung des Stadtratsmandats ehrungswürdiger anzusehen ist, als die absolute Zeit der Mandatsausübung. Zudem kommt es durch eine höhere berufliche und private Mobilität sowie familiäre Notwendigkeiten häufiger zu Unterbrechungen im kommunalen Ehrenamt als früher. Im Übrigen werden auch bei den Verleihungsgrundsätzen für die Kommunale Verdienstmedaille des Freistaates Bayern die Zeiten eines Stadtratsmitgliedes unabhänig von einer zusammenhängenden Ableistung berücksichtigt. Daher wird, auch zur weiteren Stärkung der kommunalen Mandatstätigkeit, vorgeschlagen, den Beschluss zur Ehrung von Stadtratsmitgliedern nach 25-jähriger Zugehörigkeit zum Nürnberger Stadtrat wie folgt neu zu fassen:

Stadtratsmitglieder, die über 25 Jahre dem Nürnberger Stadtrat angehören, sollen wie folgt geehrt werden:

Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Nürnberg
Aushändigung einer Ehrenurkunde für 25 Jahre Tätigkeit im Nürnberger Stadtrat
Übergabe eines repräsentativen Zinngefäßes mit Widmung
Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Lebenssituationen werden durch die neue Beschlussfassung berücksichtigt.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA/2

Beschlussvorschlag:

Stadtratsmitglieder, die über 25 Jahre dem Nürnberger Stadtrat angehören, sollen wie folgt geehrt werden:

Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Nürnberg
Aushändigung einer Ehrenurkunde für 25 Jahre Tätigkeit im Nürnberger Stadtrat
Übergabe eines repräsentativen Zinngefäßes mit Widmung

I

24■OH-24

OBERBÜRGERMEISTER

Herrn Oberbürgermeister

2 0. APR. 2021

Marcus König Rathausplatz 2 1 /........Nr......... 3 Zur Stellungnahme 90403 Nürnberg J/L Zur Kts. 4 Antwort vor Absen- Nürnberg, 20.04.2021 CT dung vertagen

%

5 Antwort zur Unterschritt vorlegen

Resolution des Stadtrates: Stromtrasse durch den Nürnberger Süden verhindern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit vielen Monaten wird in Nürnberg und der Region der Ersatzneubau der Juraleitung P53 diskutiert. In der Vorzugsplanung des Netzbetreibers Tennet wird ein Neubau vornehmlich auf der Bestandstrasse und somit durch den Stadtteil Katzwang und entlang des Stadtteils Kornburg präferiert. Darüber hinaus soll der weitere Korridor östlich entlang Kornburg bis südlich entlang von Moorenbrunn führen.

Dieser Trassenverlauf ist sowohl oberirdisch als auch in Erdverkabelung für die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN untragbar. Weder die Empfehlungen für Mindestabstände zu Wohnbebauung aus dem Landesentwicklungsprogramm werden in dieser Planung eingehalten noch umweltpolitische Gesichtspunkte hinsichtlich des Rednitztals werden berücksichtigt.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dürfen nicht weiter belastet und in die Kulturlandschaft im Rednitztal darf nicht weiter eingegriffen werden.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gemeinsam zur Behandlung im Stadtrat am 21.04.2021 folgenden

Antrag:

Der Stadtrat beschließt folgenden Resolutionstext:

Der Nürnberger Stadtrat spricht sich gegen einen Ersatzneubau der Juraleitung P53 auf der Bestandstrasse durch Katzwang und entlang Kornburg sowie gegen eine neue Trassenführung südlich entlang Moorenbrunn aus. Der Netzbetreiber Tennet wird aufgefordert, seine dahingehenden Planungen aufzugeben und den Planungsprozess mit alternativen Trassenführungen fortzusetzen.

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, im Landesentwicklungsprogramm verbindliche Mindestabstände zu Wohnbebauung für oberirdischen Stromleitungen sowie Erdverkabelung fest zuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm CSU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Ref.I/II/014/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich

hier: Überleitung von Stellen (Arbeitspaket 3)

Anlagen:

Sachverhalt

Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5

Sachverhalt (kurz):

Siehe Sachverhalt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten Ca. 2 Mio € Folgekosten Ca. 2 Mio € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv Ca. 2 Mio € davon Personalkosten Ca. 2 Mio € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/014/2021

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Stellenplanänderungen erfolgen unabhängig vom Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderer Gruppenzugehörigkeit.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/014/2021

Beschlussvorschlag:

Die unter den lfd. Nrn. 364 und 365 sowie 379 und 380 aufgeführten Stellen (Anlage 1 Arbeitspaket 2) erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte.
Die unter den lfd. Nrn. 395 bis lfd. Nr. 596 der Anlage 1 (Arbeitspaket 3) aufgeführten Stellen erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken und V-Vermerken.
Die in den Anlagen 2-5 aufgeführten Stellen (Eigenbetriebe) erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken und V-Vermerken.

Soweit sich durch das Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2020 aufgrund dieser POA-Vorlage ein höherer Stellenwert ergibt, erfolgt bei Vorliegen der tarifrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.01.2020.

or

020-10.42.60-4/21/2

Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich

hier: Überleitung von Stellen (Arbeitspaket 3) | fl f\

K.g. 19. Ai

I. 1. Ausqanqslaqe

Zum 01.01.2020 trat die neue Entgeltordnung für den handwerklichen Bereich in Kraft. Dadurch wurden die Eingruppierungsregelungen für alle tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im handwerklichen Bereich reformiert.

Insgesamt werden 1.750 Stellen in die Entgeltordnung für den handwerklichen Bereich übergeleitet. Die Überprüfung und Bewertung dieser Stellen nach den Tätigkeitsmerkmalen der neuen Entgeltordnung erfolgt in drei Arbeitspaketen (AP). Im AP 1 und AP 2 sind bereits 615 bzw. 659 Stellen bearbeitet worden. In einer Gesamtbetrachtung werden im Folgenden die Stellen aus dem Arbeitspaktet 3 zusammen mit allen bisher übergeleiteten hand werklichen Stellen und die damit finanziell einhergehenden Auswirkungen dargestellt.

Mit den Eigenbetrieben wurde für ein einheitliches Vorgehen die Behandlung der Umsetzung des TV Handwerklicher Bereich Bayern in der Stadtratssitzung am 21.04.2021 vereinbart. Nachdem coronabedingt die Sitzungstermine in den Werkauschüssen mit einer gewissen Unsicherheit verbunden waren, kann durch die Behandlung im Stadtrat die Einhaltung der tarifrechtlichen Umsetzungsfrist bis 15.05.2021 für alle relevanten Stellen sichergestellt werden.

Für die Umsetzung der neuen Entgeltordnung wurden im Vorfeld der Bewertungen vonseiten Ref.l/ll-CC-Stellenbewertung wichtige Inhalte zur Arbeitsorganisation und zu den Aufgaben profilen sowie inhaltliche Schwerpunkte gemeinsam mit den Dienststellen/Eigenbetrieben, DiP und den örtlichen Personalvertretungen in Gesprächsrunden (Microsoft Teams) erörtert und die relevanten Tarifmerkmale erklärt. Die Dienststellen und Eigenbetriebe sowie GPR erhielten vorab die Bewertungsergebnisse. Bei Bedarf konnten noch offene Fragen in einem gemeinsamen Gespräch beantwortet werden. Die Inhalte sind mit GPR abgestimmt.

Inhalt des Arbeitspakets 3

Im Arbeitspaket 3 werden 476 Stellen (462,05 Vollkraftstellen) bewertet bzw. übergeleitet und sollen im Stellenplan entsprechend ausgewiesen werden. In der beigefügten Anlage 1 "Überleitung von Stellen in die Entgeltordnung für den handwerklichen Bereich" sind alle Stellen aus der Kernverwaltung aufgeführt.

Die Anlagen 2 bis 5 enthalten die mit den Arbeitspaketen 1 bis 3 überzuleitenden Stellen der Eigenbetriebe Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR), NürnbergBad (NüBad), Stadtent wässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) und Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN).

Neben den Stellen der Eigenbetriebe werden im AP 3 aus dem Bereich der Kernverwaltung Stellen der Feuerwehr, des Hochbauamts, des Tiergartens, der Friedhofsverwaltung, der Hausverwaltungseinheit Schule beim Referat IV, der Zentralen Dienste, Stellen aus dem Kulturbereich und in geringem Umfang des Referats V, des Bürgeramts Nord/Ost/Süd sowie des Sozialamts behandelt. Die Bereiche werden im Folgenden kurz dargestellt:

2.1 Kulturbereich

Im Kulturbereich (insgesamt 49 Stellen, 42,73 Vollkraftstellen) sind die Tätigkeits merkmale bei den meisten überzuleitenden Stellen unverändert geblieben, so dass sich keine Änderung in der Eingruppierung ergibt. Eine Stellenwertänderung ergab sich vor allem bei verschiedenen Stellen für Hausmeister/innen (bisher EGr. 4, künftig EGr. 5).

2.2 Feuerwehr

Auch bei der Feuerwehr sind die meisten der 36 Stellen (32,25 Vollkraftstellen) in der bisherigen Entgeltgruppe verblieben. Veränderungen gab es hauptsächlich bei den Stellen für Fernmeldehandwerker/innen, die künftig nach EGr. 8 bewertet sind (bisher EGr. 7).

2.3 Tiergarten

Für den Bereich des Tiergartens wurden 49 Stellen (48,00 Vollkraftstellen) übergeleitet. Für die meisten Stellen sind die Tätigkeitsmerkmale unverändert geblieben. So sind z. B. die Reviertierpfleger/innen und ihre Stellvertretungen auch nach der neuen Entgeltordnung in EGr. 8 bzw. EGr. 7 eingruppiert. Bei einigen Stellen aus der Berufsgruppe Gartenbau/Grünanlagen haben sich Höherbewertungen ergeben.

2.4 Hochbauamt

Beim Hochbauamt wurden 41 Stellen (40,50 Vollkraftstellen) übergeleitet. Auch hier ergab sich durch die Überleitung in den meisten Fällen keine Veränderung in der Eingruppierung. Eine Höherbewertung ergab sich hauptsächlich bei den Stellen für Elektroniker/innen, die nun in der Regel nach EGr. 8 bewertet sind (bisher EGr. 7 bzw. EGr. 6) und bei verschiedenen Stellen für Anlagenmechaniker/innen (bisher EGr. 5 bzw. EGr. 6, nun EGr. 8).

2.5 Friedhofsverwaltunq

Bei der Friedhofsverwaltung wurden 8 Stellen (8,00 Vollkraftstellen) übergeleitet. Drei Stellen für Ofenführer/innen wurden von EGr. 5 nach EGr. 6 höherbewertet. Die Bewertung der übrigen Stellen blieb unverändert. Zusätzlich wurden 4 Stellen Fahrer/innen (4,00 Vollkraftstellen), die ursprünglich bereits im Arbeitspaket 2 übergeleitet worden waren, aufgrund neuer Erkenntnisse nochmals überprüft. Die Überprüfung ergab eine tarifgerechte Bewertung nach EGr. 6.

2.6 Eiqenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

Bei SÖR sind 109 Stellen (108,21 Vollkraftstellen) überzuleiten. Für 75 Stellen (75,00 Vollkraftstellen) ergibt sich eine Höherbewertung. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Stellen für Elektrofacharbeiter/innen Straßenbeleuchtung (9 Stellen, bisher EGr. 6 bzw. EGr. 7, künftig EGr. 8) sowie um Stellen für Fahrer/innen (64 Stellen, bisher EGr. 4 bzw. EGr. 5, künftig, EGr. 5 bzw. EGr. 6, abhängig von der Art und Größe des zu fahrenden Fahrzeugs).

2.7 Eiqenbetrieb NürnbergBad (NüBad)

Bei den meisten der 15 überzuleitenden Stellen bei NüBad (15,00 Vollkraftstellen) bleiben die Stellenwerte unverändert. Bei 2 Stellen ergibt sich ein höherer Stellenwert.

2.8 Eiqenbetrieb Stadtentwässerunq und Umweltanalvtik Nürnberg (SUN)

Von den 100 überzuleitenden Stellen bei SUN (99,47 Vollkraftstellen) ergab sich bei 50 eine Höherbewertung. Hierbei handelt es sich vor allem um Stellen von Fachkräften für Abwassertechnik, die von EGr. 6 bzw. EGr. 7 nach EGr. 8 höherbewertet wurden sowie um Stellen für Industriemechaniker/innen (bisher EGr. 5 bzw. EGr. 6, künftig EGr. 7).

2.9 Eiqenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

Bei ASN sind 50 Stellen (50,00 Vollkraftstellen) überzuleiten. Es handelt sich um Stellen für Schlosser/innen, Energieanlagenelektroniker/innen, Anlagenfahrer/innen und eine Hausmeisterstelle. 18 Stellen für Anlagenfahrer/innen wurden von EGr. 6 bzw. EGr. 7 nach EGr. 8 höherbewertet. Die Stellenwerte der übrigen Stellen blieben unverändert. Vor dem Hintergrund der Hinweise von GPR und der örtlichen Personalvertretung sowie der durch Ref. I/Il vorgenommenen Überprüfung besteht für die Überleitung der in Anlage 5 unter den lfd. Nrn. 337-369 aufgeführten Stellen noch Klärungsbedarf. Diese Stellen (33,00 VK) werden vorläufig in EGr. 8 übergeleitet und erhalten einen sogenann ten V-Vermerk.

2.10 Hausverwaltunqseinheit Schule beim Referat IV, Zentrale Dienste, Sozialamt. Bürqeramt Nord/Ost/Süd, Referat V

Insgesamt 19 Stellen (17,90 Vollkraftstellen) wurden bei der Hausverwaltungseinheit Schule/Referat IV, bei den Zentralen Diensten, beim Sozialamt, beim Bürgeramt Nord/Ost/Süd und beim Referat V übergeleitet. Bei drei Stellen ergab sich eine Stellenwertänderung.

Kosten

3.1 Kosten für das Arbeitspaket 3:

Die Kosten wurden auf der Basis der kalkulierten durchschnittlichen Personalkosten für das Haushaltsjahr 2020 berechnet.

Im Kernhaushalt werden insgesamt 202 Stellen (189,37 Vollkraftstellen) übergeleitet. Bei 56 Stellen (52,23 Vollkraftstellen) ergibt sich ein anderer Stellenwert als bisher. Aus diesen Veränderungen ergeben sich Mehrkosten im Kernhaushalt in Höhe von 112.067,92 €/Jahr.

Bei den Eigenbetrieben sind mit dem Arbeitspaket 3 insgesamt 274 Stellen (272,68 Vollkraftstellen) überzuleiten. Für 145 Stellen (144,47 Vollkraftstellen) ergibt sich ein anderer Stellenwert als bisher. Daraus resultieren für die Eigenbetriebe insgesamt Mehrkosten von 408.732,85 €/Jahr.

3.2 Übersicht der Gesamtkosten der Überleitung des TV Handwerklicher Bereich Bayern (drei Arbeitspakete (AP))

Insgesamt werden 1.750 Stellen des handwerklichen Bereiches in die neue Entgeltordnung übergeleitet. Davon entfallen auf die Kernverwaltung 596 und auf die Eigenbetriebe 1.154 Stellen. In der folgenden tabellarischen Darstellung werden die Verteilung, Anzahl der Stellen und Kosten pro Arbeitspaket sowie die finanziellen Auswirkungen dargestellt. Die jeweiligen Stellen sind in den Anlagen 1-5 der Vorlage einzeln aufgeführt.

Kernstadt 189 -23.424,91 | 205 -97.327,55 202 112.067,92 -8.684,54

SÖR 218 -152.982,70 I CNJ 7^ 96.052,27 109 229.057,06 172.126,63

r

[........................öf .........l24Wi"1

NüBad 0 0 0 15 4.245,91 SUN t........To....... -2.465,781 62 150.Ö62,69|I 100 130.897,09 |I 278.494,00 ASN I 198 | 1.090.951,241 .....121 398.270,11 50 44.532,79 1.533.754,14

Eigenbetriebe gesamt 426 935.502,76 454 644.385,07 274 408.732,85 1.988.620,68

"Wenigerkosten": Aufgrund der Berechnung der Durchschnittspersonalkosten kann es dazu kommen, dass sich für eine höhere Entgeltgruppe niedrigere Durchschnittspersonalkosten ergeben.

Auf der Basis der Durchschnittspersonalkosten ergeben sich für die Eigenbetriebe jährlich insgesamt Mehrkosten in Höhe von knapp 2 Mio €. Für die Kernverwaltung werden rein rechnerisch „Wenigerkosten“ von etwa 8.700 € pro Jahr ermittelt. Dies beruht insbesondere darauf, dass im Jahr 2020 aufgrund der Berechnung der Durchschnittspersonalkosten die Kosten für eine Stelle in der Entgeltgruppe 5 niedriger sind als die Kosten für eine Stelle in der Entgeltgruppe 4. Insgesamt gesehen werden im Rahmen der Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich in der Kernverwaltung rund 20% und in den Eigenbetrieben rund 56% der handwerklichen Stellen höher bewertet.

Höherqruppierunq der Mitarbeiter/-innen

Ergibt sich durch die Überleitung eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten entsprechend einzugruppieren. Ein Antrag durch die bzw. den Beschäftigten ist nicht erforderlich.

Diversity Check

Die Stellenplanänderungen erfolgen unabhängig von Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderer Gruppenzugehörigkeit.

Beschlussvorschlaq

6.1 Die unter den lfd. Nrn. 364 und 365 sowie 379 und 380 aufgeführten Stellen (Anlage 1 Arbeitspaket 2) erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte.

6.2 Die unter den lfd. Nrn. 395 bis lfd. Nr. 596 der Anlage 1 (Arbeitspaket 3) aufgeführten Stellen erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken und V-Vermerken.

6.3 Die in den Anlagen 2-5 aufgeführten Stellen (Eigenbetriebe) erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken und V-Vermerken.

Soweit sich durch das Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2020 aufgrund dieser ROA-Vorlage ein höherer Stellenwert ergibt, erfolgt bei Vorliegen der tarifrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.01.2020.

II. Laufweq im PMS

OE Unterschrieben am Unterschrieben von Unterschriftenart Bemerkung

Ref. I/II-CC 08.04.2021 Betz, Kerstin Schlusszeichnen Ref. I/Il 08.04.2021 Riedel, Harald Genehmigung PR OBM 14.04.2021 Jena, Gabi Kenntnisnahme GSBV 14.04.2021 Völkel, Claudia Kenntnisnahme

II. Herrn Ref. I/Il

III. PA

IV. GPR

GSBV

V. Ref. I/I I/Stadtrat

Nürnberg, 08.04.2021 Ref. I/Il (Referat für Finanzen, Personal und IT) i. A.

gez. Betz (52 27) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Anlagen

Abdruck: PR 2. BM PR 3. BM PR Ref. I/Il PR Ref. Ill PR Ref. IV

PR Ref. V PR Ref. VI PR Ref. VII PR ASN PR SUN PR SÖR PR NüBad DiP Stk

(Stand: 01.01.2020 - Inkrafttreten EGO Handwerk Bayern) Kernverwaltung

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke
AP1	1	415.6090	GÄRTNERHELFER/IN	E5	E5	ku E 4
	2	416.2288	GÄRTNERHELFER/IN ERFAHRUNGSFELD	E4	E4
	3	416.2289	HANDWERKERHELFER/IN ERFAHRUNGSFELD	E4	E4
	4	416.3916	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	5	520.7501	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E4	E4
	6	520.7502	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E4	E4
	7	520.7503	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E4	E4
	8	520.7504	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E4	E4
	9	520.7519	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT (SPRINGER/IN)	E2	E2
	10	520.7520	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT (SPRINGER/IN)	E2	E2
	11	520.7521	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	12	520.7522	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	13	520.7523	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	14	520.7524	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	15	520.7525	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	16	520.7526	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	17	520.7527	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	18	520.7528	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	19	520.7529	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	20	520.7530	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	21	520.7531	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	22	520.7532	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	23	520.7533	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	24	520.7534	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	25	520.7535	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	26	520.7536	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	27	520.7537	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	28	520.7538	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	29	520.7539	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	30	520.7540	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	31	520.7541	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	32	520.7542	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	33	520.7543	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	34	520.7544	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	35	520.7545	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	36	520.7546	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	37	520.7547	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	38	520.7548	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	39	520.7549	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	40	520.7550	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	41	520.7551	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	42	520.7552	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	43	520.7553	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	44	520.7554	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	45	520.7555	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	46	520.7556	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	47	520.7557	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	48	520.7558	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	49	520.7559	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	50	520.7560	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	51	520.7561	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	52	520.7562	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	53	520.7563	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	54	520.7564	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	55	520.7565	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
	56	520.7566	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert
57	520.7567	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
58	520.7568	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
59	520.7569	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
60	520.7570	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
61	520.7571	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
62	520.7572	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
63	520.7573	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
64	520.7574	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
65	520.7575	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
66	520.7576	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
67	520.7577	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
68	520.7578	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
69	520.7579	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
70	520.7580	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
71	520.7581	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
72	520.7582	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
73	520.7583	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
74	520.7584	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
75	520.7585	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
76	520.7586	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
77	520.7587	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
78	520.7588	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
79	520.7589	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
80	520.7590	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
81	520.7591	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
82	520.7592	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
83	520.7593	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
84	520.7594	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
85	520.7595	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
86	520.7596	HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT	E2	E2
87	640.4925	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
88	740.2410	FAHRER/IN, FRIEDHOFSCHAFFNER/IN, VORARBEITER/IN	E4	E4
89	740.2420	FAHRER/IN, FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
90	740.2430	FAHRER/IN, FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
91	740.2440	FAHRER/IN, FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
92	740.2450	FAHRER/IN, FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
93	740.2460	FAHRER/IN, FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
94	740.2470	FAHRER/IN, FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
95	740.3121	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
96	740.3123	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
97	740.3125	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
98	740.3126	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
99	740.3128	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
100	740.3129	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
101	740.3130	FRIEDHOFSORDNER/IN	E4	E5
102	740.3132	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
103	740.3134	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
104	740.3136	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
105	740.3162	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
106	740.3164	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
107	740.3166	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
108	740.3168	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
109	740.3170	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
110	740.3172	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
111	740.3174	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
112	740.3176	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
113	740.3178	FRIEDHOFORDNER/IN	E4	E5
114	740.3225	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN VORARB	E4	E4
115	740.3227	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN VORARB	E4	E4

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert
116	740.3230	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
117	740.3231	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
118	740.3233	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
119	740.3234	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
120	740.3235	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
121	740.3240	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
122	740.3242	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
123	740.3244	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
124	740.3246	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
125	740.3249	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
126	740.3250	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
127	740.3251	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
128	740.3253	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
129	740.3263	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
130	740.3265	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
131	740.3271	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
132	740.3273	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
133	740.3275	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
134	740.3276	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
135	740.3277	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
136	740.3325	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN VORARB	E4	E4
137	740.3327	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN VORARB	E4	E4
138	740.3330	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
139	740.3332	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
140	740.3334	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
141	740.3336	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
142	740.3338	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
143	740.3340	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
144	740.3342	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
145	740.3344	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
146	740.3346	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
147	740.3348	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
148	740.3350	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
149	740.3352	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
150	740.3354	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
151	740.3356	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
152	740.3358	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
153	740.3360	FRIEDHOFSSCHAFFNER/IN	E4	E4
154	740.3362	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
155	740.3364	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4	E4
156	740.3371	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
157	740.3373	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
158	740.3375	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
159	740.3377	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
160	740.3379	BESTATTUNGSBETREUER/IN	E3	E3
161	740.3613	FAHRER/IN, FRIEDHOFSSCHAFFNER	E4	E4
162	740.3644	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
163	740.3645	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
164	740.3646	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
165	740.3750	GAERTNERHELFER/IN VORARB	E4	E4
166	740.3755	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
167	740.3756	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
168	740.3758	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
169	740.3759	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
170	740.3760	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
171	740.3761	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
172	740.3762	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
173	740.3763	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
174	740.3779	GAERTNERHELF., HANDWERKERHELF.	E4	E4

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert
	175	740.5527	HANDWERKERHELFER/IN U LAGERGEH	E4	E4
	176	740.5545	GAERTNERHELFER/IN VORARB	E4	E4
	177	740.5551	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	178	740.5552	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	179	740.5553	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	180	740.5554	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	181	740.5555	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	182	740.5556	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	183	740.5557	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	184	740.5558	GAERTNERHELFER/IN VORARB	E4	E4
	185	740.5559	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	186	740.5560	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	187	740.5561	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	188	740.5562	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	189	740.5563	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
AP2	190	004.1180	BETRIEBSHANDW. BBZ	E6	E6
	191	004.1190	BETRIEBSHANDW. BBZ	E6	E6
	192	004.1200	BETRIEBSHANDW. BBZ	E6	E6
	193	004.1260	WARTUNGSKR.HAUSTECHN. BERL.PL.	E6	E6
	194	004.1270	BETRIEBSHANDW. BBZ	E6	E6
	195	004.1330	HANDW. AM THONER ESPAN 10 ELEKTRO	E6	E6
	196	004.1340	HANDW. HOLSTEINER STR 2 SANITÄR	E6	E6
	197	004.1420	HANDW. HEROLDSBERGER WEG ELEKTRO	E6	E6
	198	004.1450	HANDW. GRIMMSTR. 16 SANITÄR	E6	E6
	199	004.1460	HANDW. MORITZBERGSTR. 21 ELEKTRO	E6	E6
	200	004.1470	HANDW. SIEDLER-/VIATISSTR. ELEKTRO	E6	E6
	201	004.1640	HANDW. SIELSTRASSE SANITÄR	E6	E6
	202	004.1650	HANDW. WANDERERSTR. 170 ELEKTRO	E6	E6
	203	004.1710	HANDW. FÜRTHER STR. 77 METALL	E5	E6
	204	004.1740	HANDW. PANIERSPL. 37 ELEKTRO	E6	E6
	205	004.1760	HANDW./SPRINGKRAFT	E6	E6
	206	004.1930	HANDW. NEPTUNWEG 19 ELEKTRO	E6	E6
	207	004.1940	HANDW. SAARBR.STR. 26 SANITÄR	E6	E6
	208	004.1950	HANDW. GEORG-L.-STR. 7 SANITÄR	E6	E6
	209	004.1960	HANDW. SALZBR.STR. 61 ELEKTRO	E6	E6
	210	004.2040	HANDW. JEAN-PAUL-PLATZ ELEKTRO	E6	E6
	211	004.2080	HANDW. WIESENSTR. 68 SANITÄR	E6	E6
	212	004.2230	HANDW. HOPFENGARTENWEG ELEKTRO	E6	E6
	213	004.2240	HANDW./SPRINGER REICHELSDORFER SCHULGASS	E6	E6
	214	004.2250	HANDW. SPRINGKRAFT	E6	E6
	215	004.2350	HANDW. AMBERGER STR. ELEKTRO	E6	E6
	216	004.2360	HANDW. DUNANTSTR. 8/10 SANITÄR	E6	E6
	217	004.2530	HANDW. SPRINGKRAFT	E6	E6
	218	004.2810	REINIGUNGSKRAFT	E2	E2
	219	004.2820	REINIGUNGSKRAFT	E2	E2
	220	004.2830	REINIGUNGSKRAFT	E2UE	E2
	221	004.2840	REINIGUNGSKRAFT	E2UE	E2
	222	004.2870	REINIGUNGSKRAFT	E2UE	E2
	223	004.2880	REINIGUNGSKRAFT	E2UE	E2
	224	004.2915	GÄRTNER/IN	E6	E6
	225	004.2950	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	226	004.2955	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	227	004.2960	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	228	004.2965	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	229	004.2970	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	230	004.2975	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	231	004.2980	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	232	004.2985	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
	233	004.2990	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke	Ergänzung zum ku- Vermerk
234	004.2995	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
235	004.3000	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
236	004.3005	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
237	004.3010	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
238	004.3015	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
239	004.3020	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
240	004.3025	PLATZ- UND HALLENWART/IN	E4	E5
241	100.1120	HAUSSICHERUNGSDIENST	E4	E4
242	100.1121	HAUSSICHERUNGSDIENST	E4	E4
243	100.1122	HAUSSICHERUNGSDIENST	E4	E4
244	100.1131	ELEKTROMONTEUR/IN	E8	E8	U
245	100.1132	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E5	E5
246	100.1134	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E5	E5
247	100.1135	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E5	E5
248	100.1142	REINIGUNGSKRAFT	E2	E2
249	100.1144	REINIGUNGSKRAFT	E2	E2
250	100.1148	REINIGUNGSKRAFT	E2	E2
251	100.1150	REINIGUNGSKRAFT	E2	E2
252	100.1211	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E6	E6	U	E5
253	100.1212	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E6	E6	U	E5
254	100.1213	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E5	E5
255	100.1214	REINIGUNGSKRAFT	E2	E2
256	100.1220	HAUSMEISTER/IN	E4	E5
257	100.1225	NEB HSM REINERZER STR.	E2	E2	X SPERR
258	100.1330	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E5	E5
259	100.1331	HAUSMEISTER/IN	E4	E5
260	100.1332	HSM DIETZSTR.	E4	E5
261	100.1333	HSM DIETZSTR.	E4	E5
262	100.1334	HSM HERSCHELPLATZ	E4	E5
263	100.1370	REINIGUNGSKRAFT DIETZSTRASSE	E2	E2
264	100.1418	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E5	E5
265	100.1420	HANDWERKER/IN UND HAUSMEISTER/IN	E5	E5
266	100.1421	HAUSMEISTER/IN	E4	E5
267	100.1422	HSM REUTERSBRUNNENSTRASSE	E4	E5
268	100.1521	HAUSMEISTER/IN	E4	E5
269	100.2320	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
270	100.2324	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
271	100.2326	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
272	100.2328	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
273	100.2330	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
274	100.2332	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
275	100.2340	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
276	100.2346	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
277	100.2348	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
278	100.2350	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
279	100.2352	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
280	100.2354	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
281	100.2356	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
282	100.2358	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
283	100.2360	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
284	100.2362	PARKSCHEINAUTOM.ENTL., KRAFTF.	E4	E4
285	100.2364	AMTSBOTE/IN	E3	E3	U
286	100.2366	ZUSTELLER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
287	100.2410	TRANSPORT- UND UMZUGSSERVICEMITARB.	E4	E4
288	100.2420	MA TRANSPORT- U. UMZUGSSERVICE	E4	E4
289	100.2430	MA TRANSPORT- U. UMZUGSSERVICE	E4	E4
290	415.2103	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
291	415.2107	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
292	415.2115	TIERPFLEGER/IN	E6	E6

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke	Ergänzung zum ku- Vermerk
293	415.2122	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
294	415.2123	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
295	415.2124	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
296	415.2125	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
297	415.2126	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
298	415.2127	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
299	415.2131	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
300	415.2133	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
301	415.2135	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
302	415.2141	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
303	415.2152	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
304	415.2154	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
305	415.2155	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
306	415.2156	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
307	415.2157	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
308	415.2161	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
309	415.2162	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
310	415.2163	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
311	415.2164	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
312	415.2166	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
313	415.2167	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
314	415.2171	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
315	415.2172	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
316	415.2173	TIERPFLEGER/IN OHNE PRUEFUNG	E4	E4
317	415.2174	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
318	415.2175	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
319	415.2181	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
320	415.2182	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
321	415.2183	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
322	415.2191	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
323	415.2195	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
324	415.2200	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
325	415.2201	TIERPFLEGER/IN	E6	E6
326	415.2202	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
327	415.2203	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
328	415.2204	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
329	415.2205	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
330	415.2206	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
331	415.2207	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
332	415.2208	TIERPFLEGER/IN	E5	E5
333	415.2209	ZOOTIERPFLEGER/IN	E5	E5
334	415.2210	ZOOTIERPFLEGER/IN	E5	E5
335	415.2231	TIERPFLEGER/IN, SPRINGKRAFT	E5	E5
336	520.2341	WIRTSCHAFTER/IN	E4	E4	U
337	520.2342	WIRTSCHAFTER/IN	E4	E4	U
338	520.5339	WIRTSCHAFTER/IN	E4	E4	U
339	520.5341	KOCH/KOECHIN O. PR., PUTZKRAFT	E4	E4	U	E3
340	520.5343	HILFSKRAFT	E3	E3
341	520.5531	HILFSKRAFT	E3	E3
342	520.5533	HILFSKRAFT	E3	E3
343	520.5535	HILFSKRAFT	E3	E3
344	520.5537	HILFSKRAFT	E3	E3
345	520.5539	HILFSKRAFT	E3	E3
346	720.2220	KRAFTFAHRER/IN VORARBEITER/IN	E5	E5
347	720.2230	KRAFTFAHRER/IN	E5	E5
348	720.2240	KRAFTFAHRER/IN	E5	E5
349	720.2250	WÄGER/IN	E4	E4
350	720.2260	HAUSWART/IN	E3	E3
351	740.3141	BLUMENHELFER/IN, REINIGUNGSKR.	E2UE	E2

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke	Ergänzung zum ku- Vermerk
	352	740.3143	BLUMENHELFER/IN, REINIGUNGSKR.	E2UE		E2
	353	740.3145	BLUMENHELFER/IN, REINIGUNGSKR.	E2UE		E2
	354	740.3147	BLUMENHELFER/IN, REINIGUNGSKR.	E2UE		E2
	355	740.3149	BLUMENHELFER/IN, REINIGUNGSKR.	E2UE		E2
	356	740.3290	REINIGUNGSARBEITER/IN	E2UE		E2
	357	740.3292	REINIGUNGSARBEITER/IN	E2UE		E2
	358	740.3392	REINIGUNGSARBEITER/IN	E2UE		E2
	359	740.3394	REINIGUNGSARBEITER/IN	E2UE		E2
	360	740.3396	REINIGUNGSARBEITER/IN	E2UE		E2
	361	740.3614	FRIEDHOFSCHAFFNER/IN	E4		E4
	362	740.3650	REINIGUNGSARBEITER/IN	E2UE		E3
	363	740.3652	REINIGUNGSARBEITER/IN	E2UE		E3
	364	740.3715	KRAFTFAHRER/IN, GAERTNERHELFER/IN	E5	Fahrer/in GWZ größer >7,5 to	E6
	365	740.3716	KRAFTFAHRER/IN, GAERTNERHELFER/IN	E5	Fahrer/in GWZ größer >7,5 to	E6
	366	740.3721	SCHREINER/IN	E6		E6
	367	740.3731	GAERTNER/IN-VORARBEITER/IN	E6		E7
	368	740.3735	GAERTNER/IN	E6		E6
	369	740.3736	GAERTNER/IN	E6		E6
	370	740.3737	GAERTNER/IN	E6		E7
	371	740.3738	GAERTNER/IN	E6		E6
	372	740.3771	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	373	740.3776	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	374	740.3777	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	375	740.3778	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	376	740.3780	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	377	740.3781	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	378	740.3782	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	379	740.5515	KRAFTFAHRER/IN, GAERTNERHELFER/IN	E5	Fahrer/in GWZ größer >7,5 to	E6
	380	740.5516	KRAFTFAHRER/IN, GAERTNERHELFER/IN	E5	Fahrer/in GWZ größer >7,5 to	E6
	381	740.5525	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	382	740.5531	GAERTNER/IN-VORARBEITER/IN	E6		E6
	383	740.5532	GAERTNER/IN-VORARBEITER/IN	E6		E6
	384	740.5533	GAERTNER/IN-VORARBEITER/IN	E6		E6
	385	740.5540	GAERTNER/IN	E6		E6
	386	740.5541	GAERTNER/IN	E6		E6
	387	740.5542	GAERTNER/IN	E6		E6
	388	740.5565	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	389	740.5568	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	390	740.5569	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	391	740.5570	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	392	740.5577	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	393	740.5578	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
	394	740.5580	FRIEDHOF-GARTENARBEITER/IN	E3		E3
AP3	395	004.2920	GÄRTNER/IN	E5		E5
	396	004.2925	GÄRTNER/IN	E5		E5
	397	004.2930	GÄRTNER/IN	E5		E5
	398	004.2935	GÄRTNER/IN, HSM BIELEFELDER STR. 41	E5		E5
	399	004.2940	GÄRTNER/IN, HSM MAIACHER STR. 18	E6		E5
	400	004.3030	PLATZWART/IN	E4		E5		F 01.22 Z
	401	004.3060	MITARBEITER/IN TARTAN	E4		E5
	402	040.2130	VERANSTALTUNGSHELFER/IN, HAUSMEISTER/IN	E4		E4
	403	040.2140	VERANSTALTUNGSHELFER/IN, HAUSMEISTER/IN	E4		E4
	404	040.2150	VERANSTALTUNGSHELFER/IN, HAUSMEISTER/IN	E4		E4
	405	040.2155	VERANSTALTUNGSHELFER/IN, HSM	E4		E4
	406	040.2160	SCHLOSSER/IN MEISTERSINGERH	E7	Anlagenmechaniker HKL	E7
	407	040.2170	ELEKTRONIKER/IN	E6		E6
	408	040.2180	Gärtner/in	E5		E5
	409	050.0559	HAUSM./HILFSKRAFT ST BLEIW.	E4		E4
	410	100.1111	Pförtner/in	E4		E4	U	E3

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke	Ergänzung zum ku- Vermerk
411	100.1112	Pförtner/in	E4		E4	U	E3
412	100.1113	Pförtner/in	E4		E4	U	E3
413	100.1114	Pförtner/in	E4		E4	U	E3
414	100.1115	Pförtner/in	E4		E4	U	E3
415	100.1423	mobiler Handwerker-Hausmeister	E5		E5
416	105.7320	HANDWERKER/IN, HAUSMEISTER/IN	E5		E5
417	370.0223	GERÄTEWART/IN	E7		E8
418	370.0224	GERÄTEWART/IN	E7		E8
419	370.0563	VORARBEITER/IN	E9A		E9a
420	370.0564	VORARBEITER/IN	E9A		E9a
421	370.0565	VORARBEITER/IN	E9A		E9a
422	370.0566	FERNMELDEHANDWERKER/IN NETZ	E7		E8
423	370.0567	FERNMELDEHANDWERKER/IN NETZ	E7		E8
424	370.0568	FERNMELDEHANDWERKER/IN NETZ	E8		E8	entfällt
425	370.0569	FERNMELDEHANDWERKER/IN NETZ	E7		E8
426	370.0570	FERNMELDEHANDWERKER/IN NETZ	E7		E8
427	370.0571	FERNMELDEHANDWERKER/IN NETZ	E7		E8
428	370.0572	FERNMELDEHANDWERKER/IN NETZ	E7		E8
429	370.0573	FERNMELDEHANDWERKER/IN	E7		E8
430	370.0574	FERNMELDEHANDWERKER/IN	E7		E8
431	370.0575	FERNMELDEHANDWERKER/IN	E7		E8
432	370.0576	FERNMELDEHANDWERKER/IN	E7		E8
433	370.0581	VORARBEITER/IN	E9A		E9a
434	370.0582	FERNMELDEHANDWERKER/IN ANLAGEN	E8	Elektomonteur/in Kommunikation u. Anlagen	E8
435	370.0583	FERNMELDEHANDWERKER/IN ANLAGEN	E8	Elektomonteur/in Kommunikation u. Anlagen	E8
436	370.0584	ELEKTROMONTEUR/IN	E8	Elektomonteur/in Kommunikation u. Anlagen	E8
437	370.0585	ELEKTROMONTEUR/IN ANLAGEN	E8	Elektomonteur/in Kommunikation u. Anlagen	E8
438	370.0586	BRANDMELDERPRÜFER/IN	E7		E7
439	370.0587	BRANDMELDERPRÜFER/IN	E7		E7
440	370.0588	BRANDMELDERPRÜFER/IN	E7		E7
441	370.0589	BRANDMELDEPRÜFER/IN	E7		E7
442	370.7121	REINIGUNGSKRAFT FW 2	E2		E2
443	370.7141	ESSENSAUSGEB,REINIGUNGSKR.FW 4	E2UE		E2
444	370.7142	REINIGUNGSKR,ESSENSAUSGEB.FW 4	E2		E2
445	370.7143	REINIGUNGSKRAFT FW 4	E2		E2
446	370.7144	REINIGUNGSKRAFT FW 4	E2		E2
447	370.7145	REINIGUNGSKRAFT FW 4	E2		E2
448	370.7146	REINIGUNGSKR.,ESSENSAUSGEB.FW4	E2UE		E2
449	370.7214	KFZ-HANDWERKER/IN VORARB	E8		E9a
450	370.7215	KRAFTFAHRZEUGHANDWERKER/IN	E7		E8
451	370.7216	KRAFTFAHRZEUGHANDWERKER/IN	E7		E8
452	370.7221	SCHNEIDER/IN	E6		E7
453	410.1560	HANDWERKER/IN TECHNISCHER BETRIEBSDIENST	E6		E6
454	410.1570	VORARB. TECHN. BETRIEBSDIENST	E7		E7	U	E6
455	410.1580	TECHN. BETRIEBSDIENST, ABT. 2	E6		E6
456	410.1590	HANDWERKER/IN, TECHN. BETRIEBSDIENST	E6		E6
457	410.1910	HSM EGIDIENPLATZ 23	E4	Techn. Betriebsdienst/Helfer	E4
458	410.4225	REINIGUNGSKRAFT	E2		E2
459	410.5120	HANDWERKER/IN, TECHN. BETRIEBSDIENST	E6		E6
460	410.6055	MEDIENTECHNIKER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
461	410.6057	ELEKTRONIKER/IN	E5		E5
462	410.6059	HAUSM. TECHN. BETRIEBSDIENST	E5	Techn. Betriebsdienst	E5
463	415.2101	REVIERTIERPFLEGER/IN	E8		E8
464	415.2102	REVIERTIERPFLEGER/IN	E8		E8
465	415.2104	REVIERTIERPFLEGER/IN	E8		E8
466	415.2105	REVIERTIERPFL.,STV. MEISTER/IN	E8		E8
467	415.2106	REVIERTIERPFLEGER/IN	E8		E8
468	415.2108	REVIERTIERPFLEGER/IN	E8		E8
469	415.2109	REVIERLEITER/IN DELFINLAGUNE	E8		E8

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke	Ergänzung zum ku- Vermerk
470	415.2110	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
471	415.2111	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
472	415.2113	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
473	415.2114	REVIERTIERPFLEGER/IN	E8		E8
474	415.2116	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
475	415.2117	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
476	415.2118	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
477	415.2119	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
478	415.2120	STV. REVIERTIERPFLEGER/IN	E7		E7
479	415.4119	LANDMASCH.MECHANIK./HANDWERKER/IN	E5		E6
480	415.4159	LANDWIRT/IN	E6	LANDW. / FORSTW. VERKEHRSSICH.	E7
481	415.4211	LANDW FACHARBEITER/IN VORARB	E7		E7
482	415.4212	LANDWIRTSCH FACHARBEITER/IN	E6		E6	ku	E5
483	415.4221	WALDFACHARBEITER/IN	E6		E6
484	415.4225	BAUMSCHULIST/IN	E6		E7
485	415.4231	HANDWERKER/IN	E5		E5
486	415.4241	FLEISCHER/IN	E6		E6
487	415.4300	FORSTWIRT/IN VERKEHRSSICH./SCHADHOLZ	E6		E7
488	415.4310	FORSTWIRT/IN VERKEHRSSICH./SCHADHOLZ	E6		E7
489	415.5111	SCHLOSSER/IN	E6		E6
490	415.5112	SCHLOSSER/IN	E6		E6
491	415.5121	SCHREINER/IN	E5		E5
492	415.5122	SCHREINER/IN, VORARBEITER/IN	E6		E6
493	415.5131	MAURER U STUKKATEUR	E6		E6
494	415.5141	GAS- UND WASSERINST., VORARBEITER/IN	E6		E6
495	415.5145	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6		E6
496	415.5151	ELEKTRIKER/IN	E6		E6
497	415.5153	ELEKTRONIKER/IN (ENERGIE-U.GEBÄUDETECHN)	E6		E6
498	415.5161	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E5	Handwerker/in	E5
499	415.5165	METALLBAUER/IN	E6		E6
500	415.5170	ANLAGEMECHANIKER/IN (HKS)	E6		E6
501	415.5180	HANDWERKER/IN	E5		E5
502	415.5216	LANDSCHAFTSGÄRTNER/IN	E5		E5
503	415.6020	GÄRTNER/IN, STV. ABTL., VORARBEITER/IN	E7		E7
504	415.6030	GÄRTNER/IN	E5		E5
505	415.6040	LANDSCHAFTSFACHGÄRTNER/IN	E6		E6
506	415.6060	LANDSCHAFTSGÄRTNER/IN, VORARBEITER/IN	E6		E7
507	415.6070	GÄRTNER/IN	E5		E5
508	415.6080	GÄRTNER/IN	E5		E5
509	415.6090	GÄRTNER/IN	E5		E5
510	415.6100	GÄRTNER/IN	E5		E5
511	415.6110	GÄRTNER/IN	E5		E5
512	416.1430	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK	E7		E7
513	416.1435	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECH.	E7		E7
514	416.1440	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
515	416.1445	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
516	416.3185	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
517	416.3270	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
518	416.3590	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK	E7		E7
519	416.3800	NEB HAUSMEISTER/IN	E4		E4
520	416.3911	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
521	416.3915	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK	E7		E7
522	418.1135	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK	E8		E8
523	418.1140	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK	E8		E8
524	418.1145	FACHKRAFT VERANSTALTUNGSTECHNIK	E6		E6
525	418.1150	HANDWERKER/IN	E6		E6
526	418.1160	HANDWERKER/IN	E6		E6
527	418.1161	HANDWERKER/IN	E6		E6
528	418.1170	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK	E6		E6

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert
529	418.1180	HAUSMEISTER/IN	E4		E4
530	418.1190	FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHNIK	E6		E8
531	418.1195	VERANSTALTUNGSTECHNIKHELFER/IN	E4		E4
532	418.1196	VERANSTALTUNGSTECHNIKHELFER/IN	E4		E4
533	418.1197	VERANSTALTUNGSTECHNIKHELFER/IN	E4		E4
534	418.3135	VERANSTALTUNGSHELFER/IN	E3		E3
535	418.3140	VERANSTALTUNGSHELFER/IN	E3		E3
536	420.1114	HSM ZENTRALBIBL. BZ,KUF,HFM,AV	E4		E5
537	420.1115	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
538	420.1116	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
539	420.1117	HAUSMEISTER/IN	E4		E5
540	420.1120	Hausmeister/in	E4		E5
541	420.1125	HAUSMEISTER/IN	E5		E5
542	420.1129	ELEKTRONIKER/IN	E6		E6
543	420.4522	BUCHBINDER/IN	E6		E6
544	500.2911	HAUSMEISTER/IN	E4		E4
545	500.2913	HAUSMEISTER/IN	E4		E4
546	500.2915	HAUSMEISTER/IN	E4		E4
547	500.3513	KUECHENHILFE	E3		E3
548	640.4240	ELEKTRONIKER/IN	E9A		E9a
549	640.4250	ELEKTRONIKER/IN	E9A		E9a
550	640.4260	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
551	640.4270	ELEKTRONIKER/IN	E8		E8
552	640.4280	ELEKTRONIKER/IN	E8		E8
553	640.4290	ELEKTRONIKER/IN	E8		E9a
554	640.4300	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
555	640.4310	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
556	640.4352	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
557	640.4353	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
558	640.4354	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
559	640.4355	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
560	640.4356	ELEKTRONIKER/IN	E7		E8
561	640.4805	ELEKTROINSTALLATEUR/IN	E6	Elektroniker	E8
562	640.4810	INSTALLATEUR/IN	E6	Anlagenmechaniker/in	E8
563	640.4815	ANLAGENMECHANIKER/IN HKL	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
564	640.4820	SCHLOSSER/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
565	640.4825	SCHLOSSER/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
566	640.4830	SCHLOSSER/IN VORARB	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
567	640.4835	SCHLOSSER/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
568	640.4840	HEIZUNGSMONTEUR/IN VORARB.	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
569	640.4845	HEIZUNGSMONTEUR/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
570	640.4850	ANLAGENMECHANIKER/IN HKL	E8		E8
571	640.4855	HEIZUNGSMONTEUR/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
572	640.4860	HEIZUNGSMONTEUR/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
573	640.4865	ELEKTROINSTALLATEUR/IN	E9A	Elektroniker/in GLT	E9a
574	640.4870	ANLAGENMECHANIKER/IN HKL	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
575	640.4875	HEIZUNGSMONTEUR/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
576	640.4880	HEIZUNGSMONTEUR/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
577	640.4885	ELEKTROINSTALLATEUR/IN	E8	Elektroniker/in	E8
578	640.4890	ELEKTROINSTALLATEUR/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
579	640.4895	ELEKTROINSTALLATEUR/IN	E9A	Elektroniker/in GLT	E9a
580	640.4900	ELEKTROINSTALLATEUR/IN VORARB	E8	Elektroniker/in	E8
581	640.4905	GASINSTALLATEUR/IN	E8	Anlagenmechaniker/in	E8
582	640.4910	ANLAGENMECHANIKER/IN HKL	E6	Anlagenmechaniker/in	E8
583	640.4915	ANLAGENELEKTRONIKER/IN GLT	E9A	Elektroniker/in GLT	E9a
584	640.4920	ANLAGENELEKTRONIKER/IN	E8		E8
585	640.4930	ELKTROINSTALLATEUR/IN	E8		E8
586	640.4935	ANLAGENMECHANIKER/IN HKL	E5	Anlagenmechaniker/in	E8
587	640.4940	ANLAGENMECHANIKER/IN HKL	E6	Anlagenmechaniker/in	E8

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke
588	640.4945	ANLAGENMECHANIKER/IN HKL	E5	Anlagenmechaniker/in	E8
589	740.3640	OFENFUEHRER/IN, GRUPPENLEITER/IN TECHN.	E5		E6
590	740.3641	OFENFUEHRER/IN	E5		E6
591	740.3642	OFENFÜHRER/IN	E5		E6
592	740.3722	SCHREINER/IN	E7		E7
593	740.3730	GAERTNER/IN-VORARBEITER/IN	E7		E7
594	740.5523	MAURER	E6		E6	V
595	740.5524	LANDMASCHINENMECHANIKER/VORARB	E7		E7
596	740.5530	GAERTNER/IN-VORARBEITER/IN	E7		E7

(Stand: 01.01.2020 - Inkrafttreten EGO Handwerk Bayern) SÖR

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke
AP 1	1	850.3156	REIFENPFLEGER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E5	E5
	2	850.3326	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4	V
	3	850.3331	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4	V
	4	850.3337	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4	V
	5	850.3338	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4	V
	6	850.3375	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	7	850.3439	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	8	850.3441	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	9	850.3468	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4	V
	10	850.3511	GAERTNERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
	11	850.3541	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	12	850.3551	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	13	850.3633	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4	V
	14	850.3643	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4	V
	15	850.3710	GÄRTNERHELFER/IN VORARB. MAHD	E4	E4
	16	850.3712	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	17	850.3722	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	18	850.3723	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	19	850.3724	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	20	850.3729	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	21	850.3730	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	22	850.3732	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	23	850.3742	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	24	850.3743	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	25	850.3746	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	26	850.3748	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	27	850.3750	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	28	850.3757	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	29	850.3758	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	30	850.3912	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	31	850.3932	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	32	850.3936	GÄRTNERHELFER/IN	E4	E4
	33	850.4131	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	34	850.4136	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	35	850.4146	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	36	850.4231	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	37	850.4238	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	38	850.4239	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	39	850.4252	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	40	850.4254	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	41	850.4255	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	42	850.4262	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
	43	850.4269	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	44	850.4271	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
	45	850.4276	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	46	850.4289	GAERTNERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
	47	850.4293	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
	48	850.4294	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
	49	850.4296	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
	50	850.4317	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	51	850.4318	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	52	850.4321	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	53	850.4323	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	54	850.4324	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	55	850.4325	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	56	850.4326	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	57	850.4327	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	58	850.4328	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	59	850.4329	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	60	850.4331	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	61	850.4333	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	62	850.4336	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	63	850.4337	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	64	850.4338	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
	65	850.4339	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke
66	850.4341	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
67	850.4342	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
68	850.4343	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
69	850.4344	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
70	850.4348	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
71	850.4349	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
72	850.4351	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
73	850.4352	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
74	850.4353	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
75	850.4354	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
76	850.4355	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
77	850.4357	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
78	850.4428	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
79	850.4439	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
80	850.4451	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
81	850.4459	GAERTNERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
82	850.4462	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
83	850.4463	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
84	850.4464	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
85	850.4466	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
86	850.4521	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
87	850.4522	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3	V
88	850.4523	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3	V
89	850.4524	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
90	850.4525	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
91	850.4526	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3	V
92	850.4527	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
93	850.4528	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3	V
94	850.4529	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3	V
95	850.4531	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3	V
96	850.4533	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3	V
97	850.4534	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
98	850.4536	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
99	850.4537	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3	V
100	850.4538	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
101	850.4539	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
102	850.4540	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
103	850.4541	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
104	850.4542	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
105	850.4543	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
106	850.4544	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
107	850.4545	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
108	850.4546	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
109	850.4547	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
110	850.4548	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
111	850.4549	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
112	850.4551	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
113	850.4552	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
114	850.4553	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
115	850.4554	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
116	850.4555	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
117	850.4556	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
118	850.4557	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
119	850.4558	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
120	850.4559	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
121	850.4560	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
122	850.4561	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
123	850.4562	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
124	850.4567	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
125	850.4569	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
126	850.4571	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
127	850.4572	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
128	850.4573	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
129	850.4574	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
130	850.4575	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
131	850.4576	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
132	850.4577	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
133	850.4578	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert
134	850.4581	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
135	850.4582	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
136	850.4583	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
137	850.4584	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
138	850.4585	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
139	850.4587	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
140	850.4588	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
141	850.4592	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
142	850.4593	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
143	850.4594	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
144	850.4595	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
145	850.4596	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
146	850.4629	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
147	850.4634	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
148	850.4636	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
149	850.4640	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
150	850.4654	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
151	850.4657	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
152	850.4659	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
153	850.4663	HANDWERKERHELFER/IN	E4	E4
154	850.4669	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
155	850.4671	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
156	850.4674	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
157	850.4676	GAERTNERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4	E4
158	850.4678	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
159	850.4679	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
160	850.4689	GAERTNERHELFER/IN	E4	E4
161	850.4696	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
162	850.4697	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4	E4
163	850.4717	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
164	850.4718	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
165	850.4721	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
166	850.4723	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
167	850.4724	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
168	850.4725	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
169	850.4726	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
170	850.4727	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
171	850.4728	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
172	850.4729	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
173	850.4732	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
174	850.4733	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
175	850.4735	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
176	850.4736	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
177	850.4738	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
178	850.4739	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
179	850.4740	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
180	850.4741	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
181	850.4742	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
182	850.4743	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
183	850.4746	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
184	850.4747	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
185	850.4758	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
186	850.4762	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
187	850.4764	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
188	850.4767	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
189	850.4774	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
190	850.4777	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
191	850.4778	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
192	850.4779	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
193	850.4782	STRASSENREINIGER/IN, VORARBEITER/IN	E2UE	E3
194	850.4783	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
195	850.4786	STRASSENREINIGER/IN VORARB.	E2UE	E3
196	850.4787	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
197	850.4788	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
198	850.4789	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
199	850.4791	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
200	850.4792	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3
201	850.4793	STRASSENREINIGER/IN	E2UE	E3

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert
	202	850.4794	STRASSENREINIGER/IN	E2UE		E3
	203	850.4796	STRASSENREINIGER/IN	E2UE		E3
	204	850.4797	STRASSENREINIGER/IN	E2UE		E3
	205	850.4838	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4
	206	850.4847	HELFER/IN SPIELPLATZK.	E4		E4
	207	850.4852	GAERTNERHELFER/IN	E4		E4
	208	850.4853	GAERTNERHELFER/IN	E4		E4
	209	850.4857	GAERTNERHELFER/IN	E4		E4
	210	850.4869	HELFER/IN SPIELPLATZKONTROLLE	E4		E4
	211	850.4874	GAERTNERHELFER/IN	E4		E4
	212	850.4878	HANDWERKERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4		E4
	213	850.4929	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4
	214	850.4936	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4
	215	850.4942	GAERTNERHELFER/IN	E4		E4
	216	850.4944	GAERTNERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E4		E4
	217	850.4946	GAERTNERHELFER/IN	E4		E4
	218	850.4949	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4
AP2	219	850.1377	LAGERHELFER/IN	E4		E4
	220	850.1378	LAGERHELFER/IN	E4		E4
	221	850.1379	LAGERHELFER/IN	E4		E4
	222	850.1381	LAGERHELFER/IN	E4		E4
	223	850.1385	STV. LAGERVERWALTER/IN	E5		E5
	224	850.1387	LAGERHELFER/IN	E4		E4
	225	850.1391	POSTVERTEILER/IN U. AMTSBOTE/IN	E3		E3
	226	850.1394	HANDWERKER/IN, HAUSMEISTER/IN	E5	HAUSMEISTER/Handwerker	E5
	227	850.3137	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	228	850.3141	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	229	850.3142	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	230	850.3143	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	231	850.3146	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	232	850.3148	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E8
	233	850.3150	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	234	850.3151	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	235	850.3152	KFZ-HANDWERKER/IN VORARBEITER/IN	E8		E8
	236	850.3153	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	237	850.3158	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	238	850.3159	WAGENPFLEGER/IN	E3		E3
	239	850.3160	KFZ-HANDWERKER/IN VORARBEITER/IN	E8		E8
	240	850.3162	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	241	850.3163	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	242	850.3164	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	243	850.3166	LACKIERER/IN	E7		E7
	244	850.3167	KFZ-HANDWERKER/IN	E5		E5
	245	850.3168	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	246	850.3172	KFZ-HANDWERKER/IN	E7		E7
	247	850.3173	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	248	850.3176	KFZ-HANDWERKER/IN	E6		E6
	249	850.3177	KRAFTFAHRER/IN, HELFER/IN	E4		E4
	250	850.3188	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	251	850.3317	MALER/IN	E5		E5
	252	850.3320	SCHLOSSER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
	253	850.3322	MAURER/IN	E6		E6
	254	850.3323	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	255	850.3325	SCHLOSSER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
	256	850.3330	MAURER/IN	E6		E6
	257	850.3335	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	258	850.3360	SCHLOSSER/IN VORARBEITER/IN	E7		E7
	259	850.3361	SCHLOSSER/IN	E8		E8
	260	850.3364	SCHLOSSER/IN	E7		E7
	261	850.3365	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	262	850.3367	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	263	850.3368	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	264	850.3370	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	265	850.3372	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	266	850.3376	SCHLOSSER/IN	E5		E5
	267	850.3410	ZIMMERER/IN VORARB.	E6		E6
	268	850.3411	ZIMMERER/IN	E6		E6
	269	850.3413	ZIMMERER/IN	E6		E6

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke	Ergänzung zum ku- Vermerk
270	850.3414	ZIMMERER/IN	E6		E6
271	850.3416	ZIMMERER/IN VORARB.	E6		E6
272	850.3417	ZIMMERER/IN	E6		E6
273	850.3419	ZIMMERER/IN	E6		E6
274	850.3420	ZIMMERER/IN	E6		E6
275	850.3425	WEIHERAUFSEHER/IN	E6		E6
276	850.3427	WEHRAUFSEHER	E6		E6
277	850.3460	MAURER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
278	850.3462	MAURER/IN	E6		E6
279	850.3463	MAURER/IN	E6		E6
280	850.3465	MAURER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
281	850.3467	MAURER/IN	E6		E6
282	850.3470	MAURER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
283	850.3472	MAURER/IN	E6		E6
284	850.3473	MAURER/IN	E6		E6
285	850.3475	MAURER/IN	E6		E6
286	850.3476	MAURER/IN	E6		E6
287	850.3478	MAURER/IN	E6		E6
288	850.3481	MAURER/IN	E6		E6
289	850.3509	GAERTNER/IN	E6		E6
290	850.3522	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E7		E7
291	850.3524	GAERTNER/IN	E6		E6
292	850.3529	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E7		E7
293	850.3530	GAERTNER/IN	E7		E7
294	850.3537	GAERTNER/IN	E6		E6
295	850.3544	LAGERHELFER/IN	E4		E4
296	850.3547	FACHARB. IM STRASSENBAU/VORARBEITER/IN	E6		E6
297	850.3548	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6		E6
298	850.3549	FACHARB. IM STRASSENBAU	E5		E5
299	850.3567	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
300	850.3568	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
301	850.3569	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
302	850.3570	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
303	850.3571	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
304	850.3572	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
305	850.3573	GÄRTNER/IN	E7	Gärtner/in Baumkontrolle	E7
306	850.3574	GÄRTNER/IN	E7	Gärtner/in Baumkontrolle	E7
307	850.3577	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
308	850.3578	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
309	850.3579	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
310	850.3580	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
311	850.3581	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
312	850.3582	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
313	850.3583	GAERTNER/IN BAUMKONTROLLE	E6		E7
314	850.3584	GÄRTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
315	850.3585	GÄRTNER/IN BAUMKONTROLLE	E7		E7
316	850.3618	SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN	E7		E7
317	850.3619	SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN	E7		E7
318	850.3620	SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN	E7		E7
319	850.3621	SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN	E7		E7
320	850.3623	SPIELPLATZKONTROLLEUR/IN	E7		E7
321	850.3627	SCHLOSSER/IN VORARB., MEISTERVERTR.	E7		E7
322	850.3635	SCHREINER/IN VORARBEITER/IN	E7		E7
323	850.3637	SCHREINER/IN	E7		E7
324	850.3638	SCHREINER/IN	E7		E7
325	850.3639	SCHREINER/IN	E7		E7
326	850.3640	SCHREINER/IN	E7		E7
327	850.3642	MALER/IN	E6		E6
328	850.3713	GARTENARBEITER/IN	E3		E3
329	850.3714	SCHLOSSER/IN	E6		E6
330	850.3720	GAERTNER/IN VORARB.	E6		E6
331	850.3727	MEHRZWECKFAHRER/IN, GÄRTNERHELF.	E4		E4
332	850.3728	GARTENARBEITER/IN	E3		E3
333	850.3731	GARTENARBEITER/IN	E3		E3
334	850.3734	MEHRZWECKFAHRER/IN, GÄRTNERHELFER/IN	E4		E4
335	850.3735	MEHRZWECKFAHRER/IN, GÄRTNERHELFER/IN	E4		E4
336	850.3736	FAHRER/IN	E5	Mehrzweckfahrer, Gärtnerhelfer	E5	U	E4
337	850.3737	GARTENARBEITER/IN	E3		E3

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert
338	850.3740	GÄRTNER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
339	850.3744	GARTENARBEITER/IN	E3		E3
340	850.3747	GARTENARBEITER/IN	E3		E3
341	850.3751	MEHRZWECKFAHRER/IN	E4		E4
342	850.3752	MEHRZWECKFAHRER/IN	E4		E4
343	850.3754	MEHRZWECKFAHRER/IN	E4		E4
344	850.3756	GARTENARBEITER/IN	E3		E3
345	850.3875	PFOERTNER/IN	E4	Bauhofwart	E4
346	850.3876	PFOERTNER/IN	E4	Bauhofwart	E4
347	850.3910	GÄRTNER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
348	850.3914	GÄRTNER/IN, VORARBEITER/IN	E5		E5
349	850.3915	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
350	850.3916	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
351	850.3919	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
352	850.3921	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
353	850.3923	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
354	850.3927	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
355	850.3928	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
356	850.3930	GÄRTNER/IN VORARBEITER/IN	E5		E6
357	850.3937	GARTENARBEITER/IN	E3	Gärtnerhelfer/in	E4
358	850.3941	SCHLOSSER/IN	E6		E6
359	850.3943	MEHRZWECKFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4
360	850.3944	MEHRZWECKFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4
361	850.3947	MEHRZWECKFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4
362	850.3950	GARTENARBEITER/IN-MÜLL	E3		E3
363	850.3953	GARTENARBEITER/IN-MÜLL	E3		E3
364	850.4127	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
365	850.4129	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
366	850.4132	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7		E7
367	850.4133	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6		E6
368	850.4137	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6		E6
369	850.4139	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
370	850.4142	GAERTNER/IN	E5		E5
371	850.4143	SCHREINER/IN	E6		E6
372	850.4144	SCHLOSSER/IN	E6		E6
373	850.4227	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6		E6
374	850.4228	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7		E7
375	850.4229	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
376	850.4233	FACHARBEITER/IN F. STRASSENBAU, VORARB.	E6		E6
377	850.4234	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6		E6
378	850.4236	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
379	850.4237	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6		E6
380	850.4241	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
381	850.4242	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
382	850.4247	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6		E6
383	850.4248	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6		E6
384	850.4249	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7		E7
385	850.4251	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6		E6
386	850.4256	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
387	850.4258	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6		E6
388	850.4259	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
389	850.4261	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
390	850.4263	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
391	850.4267	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
392	850.4268	GAERTNER/IN	E5		E5
393	850.4273	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
394	850.4274	GAERTNER/IN	E5		E5
395	850.4287	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
396	850.4288	GAERTNER/IN	E5		E5
397	850.4291	GAERTNER/IN	E6		E6
398	850.4292	GAERTNER/IN	E5		E5
399	850.4361	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	Einsatzkraft Bereitschaftsdienst	E4
400	850.4363	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	Einsatzkraft Bereitschaftsdienst	E4
401	850.4364	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	Einsatzkraft Bereitschaftsdienst	E4
402	850.4366	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	Einsatzkraft Bereitschaftsdienst	E4
403	850.4367	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	Einsatzkraft Bereitschaftsdienst	E4
404	850.4368	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	Einsatzkraft Bereitschaftsdienst	E4
405	850.4369	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	Einsatzkraft Bereitschaftsdienst	E4

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert
406	850.4376	MEHRZWECKFAHRER/IN HUNDEKOTSAUGMOBIL	E4	E4
407	850.4377	MEHRZWECKFAHRER/IN HUNDEKOTSAUGMOBIL	E4	E4
408	850.4383	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	E3
409	850.4386	REINIGUNGSARBEITER/IN	E3	E3
410	850.4426	STRAßENKONTROLLEUR/IN	E7	E7
411	850.4427	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
412	850.4429	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
413	850.4431	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
414	850.4432	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
415	850.4433	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7	E7
416	850.4434	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
417	850.4436	STRAßENKONTROLLEUR/IN	E7	E7
418	850.4437	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU, VORARB.	E6	E6
419	850.4441	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
420	850.4442	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6	E6
421	850.4443	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
422	850.4444	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
423	850.4447	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
424	850.4449	GAERTNER/IN	E5	E5
425	850.4456	GAERNTER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
426	850.4457	GAERTNER/IN	E5	E5
427	850.4458	GAERTNER/IN	E5	E5
428	850.4461	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
429	850.4627	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
430	850.4628	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
431	850.4631	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
432	850.4632	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
433	850.4633	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
434	850.4637	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6	E6
435	850.4638	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
436	850.4639	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7	E7
437	850.4641	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6	E6
438	850.4642	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
439	850.4643	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
440	850.4647	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
441	850.4648	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
442	850.4649	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
443	850.4651	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
444	850.4652	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7	E7
445	850.4653	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
446	850.4656	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
447	850.4658	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU, VORARB.	E6	E6
448	850.4660	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
449	850.4661	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU, VORARB.	E6	E6
450	850.4662	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
451	850.4667	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
452	850.4668	GAERTNER/IN VORARB.	E6	E6
453	850.4672	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
454	850.4673	GAERTNER/IN	E5	E5
455	850.4687	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
456	850.4688	GAERTNER/IN	E5	E5
457	850.4691	GAERTNER/IN	E5	E5
458	850.4692	GAERTNER/IN	E5	E5
459	850.4827	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
460	850.4828	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
461	850.4829	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7	E7
462	850.4831	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E6	E6
463	850.4832	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
464	850.4834	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6	E6
465	850.4836	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5	E5
466	850.4851	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
467	850.4854	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
468	850.4856	GAERTNER/IN	E5	E5
469	850.4859	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6
470	850.4861	GAERTNER/IN	E5	E5
471	850.4862	GAERTNER/IN	E5	E5
472	850.4868	SCHLOSSER/IN	E6	E6
473	850.4871	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6	E6

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert
	474	850.4872	GAERTNER/IN	E5		E5
	475	850.4876	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU VORARB.	E6		E6
	476	850.4877	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
	477	850.4927	FACHARBEITER/IN F. STRASSENBAU, VORARB.	E6		E6
	478	850.4928	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
	479	850.4933	STRASSENKONTROLLEUR/IN	E7		E7
	480	850.4934	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU, VORARB.	E6		E6
	481	850.4937	GAERTNER/IN	E5		E5
	482	850.4938	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
	483	850.4940	GAERTNER/IN	E6		E6
	484	850.4941	GAERTNER/IN VORARBEITER/IN	E6		E6
	485	850.4947	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU, VORARB.	E6		E6
	486	850.4948	FACHARBEITER/IN IM STRASSENBAU	E5		E5
	487	850.4951	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	488	850.4952	SCHLOSSER/IN	E5		E6
	489	850.4953	SCHREINER/IN	E6		E6
AP3	490	850.2330	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E8	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	491	850.2331	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E7	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	492	850.2332	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E7	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	493	850.2333	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E6	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	494	850.2334	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E6	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	495	850.2335	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E6		E6
	496	850.2337	KRAFTFAHRER/IN, HANDW.HELFER/IN	E5	Fahrer/in Hubarb. >7,5 / Handwerkerhelf.	E6
	497	850.2338	KRAFTFAHRER/IN, HANDW.HELFER/IN	E5	Fahrer/in Hubarb. >7,5 / Handwerkerhelf.	E6
	498	850.2340	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN VORARB.	E7	Elektrowerkstatt Vorarb.	E8
	499	850.2341	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E7	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	500	850.2342	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E6	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	501	850.2343	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E6	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	502	850.2344	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E7	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	503	850.2348	KRAFTFAHRER/IN, HANDW.HELFER/IN	E4	Fahrer/in Hubarb. >7,5 / Handwerkerhelf.	E6
	504	850.2349	KRAFTFAHRER/IN, HANDW.HELFER/IN	E4	Fahrer/in Hubarb. >7,5 / Handwerkerhelf.	E6
	505	850.2350	KRAFTFAHRER/IN, HANDW.HELFER/IN	E4	Fahrer/in Hubarb. >7,5 / Handwerkerhelf.	E6
	506	850.2355	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN VORARB.	E8		E8
	507	850.2356	BELEUCHTUNGSMONTEUR/IN	E7	Elektrofacharbeiter/in Str.beleuchtung	E8
	508	850.2358	KRAFTFAHRER/IN, HANDW.HELFER/IN	E5	Fahrer/in Hubarb. >7,5 / Handwerkerhelf.	E6
	509	850.2359	KRAFTFAHRER/IN, HANDW.HELFER/IN	E5	Fahrer/in Hubarb. >7,5 / Handwerkerhelf.	E6
	510	850.3140	KFZ-HANDWERKER/IN VORARBEITER/IN	E8		E8
	511	850.3161	KFZ-HANDWERKER/IN	E8		E8
	512	850.3340	MAURER/IN	E6		E6
	513	850.3342	SCHLOSSER/IN	E6		E6
	514	850.3430	WASSERBAUER/IN	E5	Wasserbauer/in, Vorarbeiter/in	E5
	515	850.3433	WASSERBAUER/IN	E5		E5
	516	850.3435	WASSERBAUER/IN	E5		E5
	517	850.3516	KRAFTFAHRER/IN , GAERTNERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Gärtnerh.	E6
	518	850.3531	KRAFTFAHER/IN, GÄRTNERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Gärtnerh.	E6
	519	850.3552	KRAFTFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6
	520	850.3631	SCHLOSSER/IN	E6	Schlosser/in, Vorarbeiter/in	E7
	521	850.3649	SCHREINER/IN	E7		E7
	522	850.3651	Schlosser/in	E6		E6
	523	850.3817	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	524	850.3818	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Baumbew.	E6
	525	850.3819	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	526	850.3820	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	527	850.3821	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	528	850.3822	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Baumbew.	E6
	529	850.3823	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	530	850.3824	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	531	850.3826	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	532	850.3828	KRAFTFAHRER/IN < 3,5t	E4	Fahrer/in Straßenreinigung	E4
	533	850.3829	KRAFTFAHRER/IN < 3,5t	E4	Fahrer/in Straßenreinigung	E4
	534	850.3831	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Unimog	E6
	535	850.3833	FAHRER/IN BAUMBEWÄSSERUNG	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Baumbew.	E6
	536	850.3835	FAHRER/IN BAUMBEWÄSSERUNG	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Baumbew.	E6
	537	850.3837	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
	538	850.3838	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
	539	850.3841	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
	540	850.3842	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
	541	850.3843	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert
542	850.3846	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
543	850.3847	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
544	850.3848	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
545	850.3849	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
546	850.3851	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
547	850.3853	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
548	850.3854	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
549	850.3857	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
550	850.3858	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
551	850.3859	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
552	850.3861	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
553	850.3862	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Baumbew.	E6
554	850.3863	FAHRER/IN BAUMBEWÄSSERUNG	E5	Fahrer/in MZF >7,5t / Baumbew.	E6
555	850.3864	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
556	850.3865	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
557	850.3866	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
558	850.3867	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
559	850.3868	KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/in GKM >7,5t	E6
560	850.3869	ANRECHNUNG UEBERSTD KRAFTF	E3		E3
561	850.3878	BETRIEBSHOFARBEITER/IN	E3		E3
562	850.3925	KRAFTFAHRER/IN, GÄRTNERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Gärtnerh.	E6
563	850.4134	KRAFTFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6
564	850.4141	KRAFTFAHRER/IN HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6
565	850.4297	KRAFTFAHRER/IN HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6
566	850.4319	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
567	850.4334	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
568	850.4335	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
569	850.4346	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
570	850.4358	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
571	850.4359	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
572	850.4371	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in Papierkorb	E5
573	850.4373	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in Papierkorb	E5
574	850.4374	FAHRER/IN STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in Papierkorb	E5
575	850.4452	KRAFTFAHRER/IN HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6
576	850.4518	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
577	850.4520	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
578	850.4563	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
579	850.4568	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
580	850.4570	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
581	850.4579	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
582	850.4586	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
583	850.4591	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
584	850.4597	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
585	850.4694	KRAFTFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6
586	850.4719	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
587	850.4731	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
588	850.4734	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
589	850.4737	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
590	850.4744	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
591	850.4759	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4	Fahrer/in, Strassenreiniger/in >3,5t	E5
592	850.4769	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
593	850.4771	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
594	850.4772	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
595	850.4776	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
596	850.4781	FAHRER/IN, STRASSENREINIGER/IN	E4		E4
597	850.4848	KRAFTFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6
598	850.4931	KRAFTFAHRER/IN, HANDWERKERHELFER/IN	E5	Fahrer/in MZF>7,5t/Hw.helfer/in	E6

(Stand: 01.01.2020 - Inkrafttreten EGO Handwerk Bayern) NüBad

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert
AP1		---
AP2		---
AP3	1	840.0340	HANDWERKER/IN	E7		E7
	2	840.0360	ELEKTROMONTEUR/IN	E7		E7
	3	840.0380	HANDWERKER/IN CHLOR	E7		E7
	4	840.0390	HANDWERKER/IN	E6		E7
	5	840.0400	HANDWERKER/IN	E7		E7
	6	840.4010	BADEWAERTER/IN M. LEIST.SCHEIN	E4		E4
	7	840.4020	BADEWAERTER/IN M. LEIST.SCHEIN	E4		E4
	8	840.4030	BADEWAERTER/IN M. LEIST.SCHEIN	E4		E4
	9	840.4080	BADEWAERTER/IN M. LEIST.SCHEIN	E4		E4
	10	840.4090	BADEWAERTER/IN M. LEIST.SCHEIN	E4		E4
	11	840.4100	BADEWAERTER/IN M. LEIST.SCHEIN	E4	Maler/in	E6
	12	840.4500	RUFKRÄFTE	E3		E3
	13	840.4510	BADEWAERTER/IN	E3		E3
	14	840.4520	BADEWAERTER/IN	E3		E3
	15	840.4540	BADEWAERTER/IN	E3		E3

(Stand: 01.01.2020 - Inkrafttreten EGO Handwerk Bayern) SUN

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke
AP 1	1	800.1531	HANDWERKERHELFER/IN, FAHRER/IN BIS 7,5	E4		E5
	2	800.1532	HANDWERKERHELFER/IN FAHRER/IN BIS 7,5	E4		E5
	3	800.2283	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4	V
	4	800.2284	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4	V
	5	800.2285	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4	V
	6	800.2286	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4	V
	7	800.2287	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4	V
	8	800.2288	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4	V
	9	800.2337	HANDWERKERHELFER/IN (BOTE)	E4		E4
	10	800.2339	HANDWERKERHELFER/IN	E4		E4	V
AP2	11	800.1501	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	12	800.1502	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	13	800.1503	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	14	800.1504	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	15	800.1505	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	16	800.1506	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	17	800.1507	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	18	800.1508	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	19	800.1509	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	20	800.1511	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	21	800.1512	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	22	800.1513	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	23	800.1514	KANALARBEITER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer für Pumpsaugfahrzeuge	E6
	24	800.1521	HANDWERKERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/Handwerkerhelfer/in	E6
	25	800.1522	HANDWERKERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/Handwerkerhelfer/in	E6
	26	800.1523	HANDWERKERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/Handwerkerhelfer/in	E6
	27	800.1524	HANDWERKERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/Handwerkerhelfer/in	E6
	28	800.1525	HANDWERKERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/Handwerkerhelfer/in	E6
	29	800.1526	HANDWERKERHELFER/IN, KRAFTFAHRER/IN	E5	Fahrer/Handwerkerhelfer/in	E6
	30	800.1541	MAURER/IN	E6		E6
	31	800.1542	MAURER/IN	E6		E6
	32	800.1543	MAURER/IN	E6		E6
	33	800.1544	MAURER/IN	E6		E6
	34	800.1546	MAURER/IN	E6		E6
	35	800.1551	FACHKRAFT FÜR ROHR-, KANAL- UND INDUSTRI	E5		E6

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert
36	800.1552	FACHKRAFT FÜR ROHR-, KANAL- UND INDUSTRI	E5		E6
37	800.1553	FACHKRAFT FÜR ROHR-, KANAL- UND INDUSTRI	E5		E6
38	800.1554	FACHKRAFT FÜR ROHR-, KANAL- UND INDUSTRI	E5		E6
39	800.1556	FACHKRAFT FÜR ROHR-, KANAL- UND INDUSTRI	E5		E6
40	800.1571	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
41	800.1572	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
42	800.1573	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
43	800.1574	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
44	800.1575	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
45	800.1576	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
46	800.1577	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
47	800.1578	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
48	800.1579	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
49	800.1581	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
50	800.1582	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
51	800.1583	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
52	800.1584	KANALWÄRTER/IN	E4		E4
53	800.1821	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6		E7
54	800.1822	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6		E7
55	800.1823	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6		E7
56	800.1921	HANDW.HELFER/IN BETRIEBSHOFW	E4	Bauhofw./ Lager Gef.Stoff.	E6
57	800.2282	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E5		E7
58	800.2332	SCHLOSSER/IN	E6		E6
59	800.2333	MAURER	E6		E6
60	800.2334	KRAFTFAHRER/IN	E5		E6
61	800.2335	BAGGERFUEHR./KRAFTFAHR./IN	E5		E6
62	800.2336	KRAFTFAHRER/IN RESERVE	E5		E6
63	800.2338	SCHLOSSER/IN	E5		E5
64	800.2341	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E5	Fachkraft f. Abwassertechnik/ Logistik	E5
65	800.4721	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E5		E7
66	800.4722	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E5		E7
67	800.4723	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E5		E7
68	800.4724	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E5		E7
69	800.4725	FACHKRAFT ABWASSERTECHNIK	E5		E7
70	800.4912	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	Fachkraft f. Abwassertechnik/ Probenmanagem. Boden/Wasser /Geb.	E7
71	800.6461	LAGERGEHILFE/IN	E4	Fachkraft Lagerlogistik	E5

AP	lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	ggf. neue Funktionsbezeichnung	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke
	72	800.6462	LAGERGEHILFE/IN	E4	Fachkraft Lagerlogistik	E5
AP3	73	800.1545	MAURER/IN	E7		E8
	74	800.1711	ELEKTRONIKER/IN BETRIEBSTECHNIK	E7		E8
	75	800.1712	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E8		E8
	76	800.1714	ELEKTRONIKER/IN BETRIEBSTECHNIK	E7		E8
	77	800.1811	SCHLOSSER/IN	E7		E8
	78	800.1812	SCHLOSSER/IN	E7		E8
	79	800.1911	MECHATRONIKER/IN	E8		E8	U
	80	800.2212	ELEKTRIKER/IN	E8		E8
	81	800.2213	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	82	800.2214	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	83	800.2217	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	84	800.2218	FACHKR. F. ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	85	800.2222	ELEKTRIKER/IN	E8		E8
	86	800.2223	FACHKRAFT F. ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	87	800.2224	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	88	800.2227	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	89	800.2228	FACHKR. F. ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	90	800.2232	ELEKTRIKER/IN	E8		E8
	91	800.2233	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	92	800.2234	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	93	800.2237	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	94	800.2238	FACHKR. F. ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	95	800.2242	ELEKTRIKER/IN	E8		E8
	96	800.2243	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	97	800.2244	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	98	800.2247	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	99	800.2248	FACHKR. F. ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	100	800.2252	ELEKTRIKER/IN	E8		E8
	101	800.2253	SCHLOSSER/IN	E8		E8
	102	800.2254	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	103	800.2257	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	104	800.2258	FACHKR. F. ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	105	800.2262	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E8		E8
	106	800.2263	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	107	800.2264	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	108	800.2267	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7		E8
	109	800.2268	FACHKR. F. ABWASSERTECHNIK	E7		E8

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert	ggf. ku-Vermerk bzw. sonstige Vermerke
110	800.2271	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7	E8
111	800.2272	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E8	E8
112	800.2273	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7	E8
113	800.2275	FACHKRAFT ABWASSERTECHNIK	E7	E8
114	800.2281	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7	E8
115	800.2292	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	E8
116	800.2293	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	E8
117	800.2294	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E7	E8
118	800.2295	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	E8
119	800.2296	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	E8
120	800.2297	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	E8
121	800.2298	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	E8
122	800.2299	FACHKRAFT FÜR ABWASSERTECHNIK	E6	E8
123	800.2321	MECHANIKER/IN	E8	E8
124	800.2322	MECHANIKER/IN	E8	E8
125	800.2323	MECHANIKER/IN	E8	E8
126	800.2324	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E8	E8
127	800.2331	SCHLOSSER/IN	E8	E8	U
128	800.2531	ELEKTRIKER/IN VORARBEITER/IN	E9A	E9a
129	800.2533	ELEKTRIKER/IN	E8	E8
130	800.2534	ELEKTRIKER/IN	E7	E7
131	800.2535	ELEKTRIKER/IN	E7	E7
132	800.2536	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E7	E7
133	800.2537	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E8	E8
134	800.2539	ELEKTRIKER/IN	E8	E8
135	800.2541	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E7	E7
136	800.2542	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E7	E7
137	800.2543	ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN	E8	E8
138	800.2544	ELEKTRONIKER/IN BETRIEBSTECHNIK	E7	E7
139	800.2545	ELEKTRONIKER/IN BETRIEBSTECHNIK	E7	E8
140	800.2551	ELEKTRIKER/IN	E9A	E9a
141	800.2552	ELEKTRONIKER/IN FÜR GERÄTE U. SYSTEME	E8	E8
142	800.2553	ELEKTRONIKER/IN FÜR GERÄTE U. SYSTEME	E7	E7
143	800.2554	ELEKTRONIKER/IN FÜR GERÄTE U. SYSTEME	E7	E7
144	800.2555	ELEKTRONIKER/IN FÜR GERÄTE U. SYSTEME	E7	E7
145	800.2571	ELEKTRONIKER/IN BETRIEBSTECHNIK	E8	E8
146	800.2731	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E9A	E9a
147	800.2732	INDUSTRIEMECHANIKER/IN (GERÄTEWART)	E8	E8

lfd. Nr.	Stelle Nr.	Funktionsbezeichnung	bisheriger Stellenwert	künftiger Stellenwert
148	800.2733	SCHWEISSER/IN	E8	E9a
149	800.2735	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E7	E7
150	800.2736	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E7	E7
151	800.2737	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E7	E7
152	800.2738	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E6	E7
153	800.2739	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E6	E7
154	800.2741	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E8	E8
155	800.2742	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E8	E8
156	800.2743	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E8	E8
157	800.2744	MECHATRONIKER/IN	E8	E8
158	800.2745	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E7	E7
159	800.2746	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E5	E7
160	800.2747	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E5	E7
161	800.2748	GERÄTEWART ATEMSCHUTZ	E8	E8
162	800.2749	GERÄTEWART ATEMSCHUTZ	E8	E8
163	800.2751	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E8	E8
164	800.2752	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E8	E8
165	800.2753	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E7	E7
166	800.2754	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E7	E7
167	800.2755	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E6	E7
168	800.2756	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E5	E7
169	800.2757	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E5	E7
170	800.2758	INDUSTRIEMECHANIKER/IN	E6	E7
171	800.6153	AUSBILDER/IN METALLHANDWERK	E8	E8
172	800.9801	TRAINEE ELEKTROTECHNIK	E7	E7

Stellenplanauswertung (SAP HCM) zur Überleitung handwerklicherstellen in die EGO Handwerk Bayern Anlage 5 (Stand: 01.01.2020 - Inkrafttreten EGO Handwerk Bayern) ASN

ggfku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk AP 1 1 820.1115 HANDWERKERHELFER/IN, FAHRZEUGPFLEGER/IN E4 E4 2 820.4301 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 3 820.4302 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 4 820.4303 MUELLAU FLADER/IN VORARB. E3 E4 7s 5 820.4304 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 CO 6 820.4305 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 7 820.4306 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 8 820.4307 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 TZ 9 820.4308 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 • 10 820.4309 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 \ ---------- 11 820.4310 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 12 820.4311 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 13 820.4312 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 14 820.4313 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 — 15 820.4314 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 16 820.4315 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 17 820.4316 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 ^ 18 820.4317 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E E4 4 „=2* 19 820.4318 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 20 820.4319 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 21 820.4320 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 22 820.4321 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 23 820.4322 MUELLAUFLADER/IN WAGENFÜHRER/IN E3 E4 24 820.4323 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 25 820.4324 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 26 820.4326 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 27 820.4327 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 28 820.4328 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 29 820.4329 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 30 820.4330 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 31 820.4331 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 32 820.4332 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 33 820.4333 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 34 820.4334 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 35 820.4335 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 36 820.4336 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 37 820.4337 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 38 820.4338 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 <c3 * 39 820.4340 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 40 820.4341 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4

ggf. ku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk 41 820.4342 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 42 820.4343 MUELLAUFLADER/IN, VORARB. E3 E4 43 820.4344 MUELLAUFLADER/IN VORARB. E3 E4 44 820.4345 MÜLLAUFLADER/IN (BIOMÜLL) E3 E4 45 820.4360 MUELLAUFLADER/IN WAGENFUEHRER/IN E3 E4 46 820.4361 MUELLAUFLADER/IN WAGENFUEHRER/IN E3 E4 47 820.4362 MUELLAUFLADER/IN WAGENFUEHRER/IN E3 E4 48 820.4363 MÜLLAU FLADER/IN GAS E3 E3 kein Vollservice 49 820.4364 MÜLLAUFLADER/IN E3 E4 50 820.4401 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 51 820.4402 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 52 820.4403 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 53 820.4404 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 54 820.4405 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 55 820.4406 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 56 820.4407 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 57 820.4408 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 58 820.4409 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 59 820.4410 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 60 820.4411 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 61 820.4412 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 62 820.4414 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 63 820.4415 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 64 820.4416 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 65 820.4417 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 66 820.4418 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 67 820.4420 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 68 820.4421 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 69 820.4422 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 70 820.4423 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 71 820.4424 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 72 820.4425 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 73 820.4426 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 74 820.4427 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 75 820.4428 MUELLAUFLADER/IN (BIOMUELL) E3 E4 76 820.4430 MUELLAUFL. (SCHADST.SAMM.) E3 E4 77 820.4431 MÜLLAUFLADER/IN (BIOMÜLL) E3 E4 78 820.4432 MÜLLAUFLADER/IN (BIOMÜLL) E3 E4 79 820.4433 MÜLLAUFLADER/IN (BIOMÜLL) E3 E4 80 820.4501 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 81 820.4502 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 82 820.4503 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 83 820.4505 MUELLAUFLADER/IN E3 E4

ggfku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk 84 820.4506 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 85 820.4508 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 86 820.4509 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 87 820.4510 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 88 820.4511 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 89 820.4512 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 90 820.4513 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 91 820.4514 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 92 820.4515 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 93 820.4516 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 94 820.4517 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 95 820.4518 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 96 820.4519 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 97 820.4520 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 98 820.4521 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 99 820.4522 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 100 820.4523 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 101 820.4524 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 102 820.4525 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 103 820.4526 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 104 820.4528 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 105 820.4529 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 106 820.4530 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 107 820.4531 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 108 820.4532 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 109 820.4534 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 110 820.4535 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 111 820.4536 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 112 820.4537 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 113 820.4538 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 114 820.4539 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 115 820.4540 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 116 820.4541 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 117 820.4542 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 118 820.4543 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 119 820.4544 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 120 820.4546 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 121 820.4547 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 122 820.4548 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 123 820.4549 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 124 820.4550 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 125 820.4551 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 126 820.4552 MUELLAUFLADER/IN E3 E4

ggfku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk

127 820.4553 MUELLAUFLADER/IN E3 E4

128 820.4554 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 129 820.4555 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 130 820.4556 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 131 820.4557 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 132 820.4558 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 133 820.4559 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 134 820.4560 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 135 820.4562 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 136 820.4563 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 137 820.4564 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 138 820.4565 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 139 820.4566 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 140 820.4567 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 141 820.4568 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 142 820.4569 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 143 820.4570 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 144 820.4571 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 145 820.4572 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 146 820.4573 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 147 820.4574 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 148 820.4575 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 149 820.4576 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 150 820.4577 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 151 820.4578 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 152 820.4579 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 153 820.4580 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 154 820.4581 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 155 820.4582 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 156 820.4583 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 157 820.4584 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 158 820.4585 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 159 820.4586 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 160 820.4587 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 161 820.4588 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 162 820.4590 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 163 820.4591 MUELLAUFLADER/IN E3 E3 kein Vollservice 164 820.4592 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 165 820.4593 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 166 820.4594 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 167 820.4595 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 168 820.4596 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 169 820.4597 MUELLAUFLADER/IN E3 E4

ggf. ku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk 170 820.4598 MUELLAUFLADER/IN WAGENFÜHRER/IN E3 E4 171 820.4599 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 172 820.4600 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 173 820.4601 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 174 820.4602 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 175 820.4603 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 176 820.4605 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 177 820.4606 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 178 820.4607 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 179 820.4608 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 180 820.4609 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 181 820.4610 MÜLLAUFLADER/IN E3 E4 182 820.4611 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 183 820.4612 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 184 820.4613 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 185 820.4614 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 186 820.4615 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 187 820.4616 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 188 820.4617 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 189 820.4618 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 190 820.4619 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 191 820.4620 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 192 820.4621 MUELLAUFLADER/IN E3 E4 193 820.4630 MÜLLAUFLADER/IN E3 E3 kein Vollservice 194 820.4631 MÜLLAU FLADER/IN E3 E4 195 820.4701 MÜLLAUFLADER/IN E3 E4 196 820.4702 MÜLLAUFLADER/IN E3 E4 197 820.4703 MÜLLAU FLADER/IN E3 E4 198 820.4704 MÜLLAUFLADER/IN E3 E4 AP2 199 820.1201 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 200 820.1202 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 201 820.1203 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 202 820.1204 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 203 820.1205 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 204 820.1206 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 205 820.1207 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 206 820.1208 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 207 820.1209 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 208 820.1210 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 209 820.1211 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 210 820.1212 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 211 820.1213 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 212 820.1214 KRAFTFAHRER/IN E5 E6

ggfku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk 213 820.1215 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 214 820.1216 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 215 820.1217 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 216 820.1218 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 217 820.1220 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 218 820.1222 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 219 820.1223 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 220 820.1224 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 221 820.1225 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 222 820.1226 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 223 820.1227 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 224 820.1228 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 225 820.1229 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 226 820.1230 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 227 820.1231 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 228 820.1232 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 229 820.1233 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 230 820.1234 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 231 820.1236 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 232 820.1237 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 233 820.1250 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 234 820.1251 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 235 820.1252 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 236 820.1253 KRAFTFAHRER/IN) E5 E6 237 820.1254 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 238 820.1270 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 239 820.1271 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 240 820.1272 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 241 820.1273 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 242 820.1274 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 243 820.1275 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 244 820.1276 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 245 820.1301 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 246 820.1302 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 247 820.1303 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 248 820.1304 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 249 820.1315 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 250 820.1351 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 251 820.1352 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 252 820.1353 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 253 820.1354 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 254 820.1401 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 255 820.1402 KRAFTFAHRER/IN E5 E6

ggf. ku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. -Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk 256 820.1406 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 257 820.1407 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 258 820.1408 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 259 820.1409 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 260 820.1410 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 261 820.1415 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 262 820.1416 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 263 820.1417 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 264 820.1425 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 265 820.1426 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 266 820.1451 .KRAFTFAHR ER/IN E5 E6 267 820.1552 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 268 820.1601 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 269 820.1606 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 270 820.1616 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 271 820.1657 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 272 820.1659 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 273 820.1671 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 274 820.1701 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 275 820.1704 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 276 820.1705 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 277 820.1707 KRAFTFAHRER/IN E5 E6 278 820.1721 KRAFTFAHRER/IN E3 E6 279 820.1722 FAHRER/IN (FS: C/CE) E5 E6 280 820.1723 FAHRER/IN (BIOMÜLL) E5 E6 281 820.1724 FAHRER/IN (FS: C/CE) E5 E6 282 820.1725 FAHRER/IN (FS: C/CE) E5 E6 283 820.1801 FAHRER/IN E5 E6 284 820.1802 FAHRER/IN E5 E6 285 820.1803 FAHRER/IN E5 E6 286 820.1804 FAHRER/IN E5 E6 287 820.1851 FAHRER/IN E5 E6 288 820.1852 FAHRER/IN E5 E6 289 820.1853 FAHRER/IN E5 E6 290 820.5012 ABFALLKONTROLLEUR/IN E4 E4 291 820.5013 ABFALLKONTROLLEUR/IN E4 E4 292 820.5014 ABFALLKONTROLLEUR/IN E5 E5 293 820.5015 ABFALLKONTROLLEUR/IN E4 E4 294 820.5321 BETRIEBSHANDWERKER/IN HAUSTECHNIK E6 E6 295 820.5351 REINIGUNGSKRAFT E2 E2 296 820.5352 REINIGUNGSKRAFT E2 E2 297 820.5353 REINIGUNGSARBEITER/IN E2 E2 298 820.5354 REINIGUNGSARBEITER/IN E2 E2

ggfku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk 299 820.5361 BETRIEBSARBEITER/IN E3 E3 300 820.5362 BETRIEBSARBEITER/IN E3 E3 301 820.5363 BETRIEBSARBEITER/IN E3 E3 302 820.5364 BETRIEBSARBEITER/IN E3 E3 303 820.5366 BETRIEBSARBEITER/IN E3 E3 304 820.5542 BETRIEBSHANDWERKER/IN E6 E6 305 820.5551 KRANFUEHRER/IN E5 E5 306 820.5552 KRANFUEHRER/IN E5 E5 307 820.5553 KRANFUEHRER/IN E5 E5 308 820.5554 KRANFUEHRER/IN E5 E5 309 820.5555 KRANFUEHRER/IN E5 E5 310 820.5556 KRANFUEHRER/IN E5 E5 311 820.5557 KRANFUEHRER/IN E5 E5 312 820.5558 KRANFUEHRER/IN E5 E5 313 820.5561 BETRIEBSHANDWERKER/IN E5 E5 314 820.5562 BETRIEBSHANDWERKER/IN E5 E5 315 820.5612 DEPONIEARBEITER/IN E5 Deponiehandwerker/-in E8 316 820.5613 DEPONIEARBEITER/IN E5 Deponiehandwerker/-in E8 317 820.5614 DEPONIEHANDWERKER/IN, STV. DEPONIEWART/I E6 Deponiehandwerker/-in E8 318 820.7111 LAGERGEHILFE/IN E4 E4 319 820.7112 FACHKRAFT FÜR LAGERLOGISTIK E5 E5 AP3 320 820.5311 SCHLOSSER/IN E8 E8 321 820.5312 SCHLOSSER/IN E8 E8 322 820.5313 SCHLOSSER/IN E8 E8 323 820.5314 SCHLOSSER/IN E8 E8 324 820.5315 SCHLOSSER/IN E8 E8 325 820.5316 SCHLOSSER/IN E8 E8 326 820.5317 SCHLOSSER/IN E8 E8 327 820.5324 HAUSMEISTER/IN U. PLATZWART/IN E5 Hausmeister/in E5 328 820.5331 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E9A Energieanlagenelektr. MSR E9a 329 820.5332 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E8 E8 330 820.5333 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E8 E8 331 820.5334 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E8 E8 332 820.5335 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E8 E8 333 820.5336 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E8 E8 334 820.5337 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E8 E8 335 820.5338 ENERGIEANLAGENELEKTRONIKER/IN E8 E8 336 820.5339 ENERGIEANL.ELEKTRONIKER/IN E8 E8 337 820.5501 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 338 820.5502 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 339 820.5503 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 340 820.5504 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 341 820.5505 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V

ggfku-Vermerk Ergänzung bisheriger künftiger bzw. sonstige zum ku- AP lfd. Nr. Stelle Nr. Funktionsbezeichnung Stellenwert ggf. neue Funktionsbezeichnung Stellenwert Vermerke Vermerk 342 820.5506 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 343 820.5507 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 344 820.5508 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 345 820.5509 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 346 820.5510 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 347 820.5511 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 348 820.5512 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 349 820.5513 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 350 820.5514 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 351 820.5515 ANLAGENFAHRER/IN E8 Anlagenfahrer/in E8 V 352 820.5521 ANLAGENFAHRER/IN E7 Anlagenfahrer/in E8 V 353 820.5522 ANLAGENFAHRER/IN E7 Anlagenfahrer/in E8 V 354 820.5523 ANLAGENFAHRER/IN E7 Anlagenfahrer/in E8 V 355 820.5524 ANLAGENFAHRER/IN E7 Anlagenfahrer/in E8 V 356 820.5525 ANLAGENFAHRER/IN E7 Anlagenfahrer/in E8 V 357 820.5526 ANLAGENFAHRER/IN E7 Anlagenfahrer/in E8 V 358 820.5527 ANLAGENFAHRER/IN El Anlagenfahrer/in E8 V 359 820.5528 ANLAGENFAHRER/IN El Anlagenfahrer/in E8 V 360 820.5529 ANLAGENFAHRER/IN El Anlagenfahrer/in E8 V 361 820.5530 ANLAGENFAHRER/IN El Anlagenfahrer/in E8 V 362 820.5531 ANLAGENFAHRER/IN El Anlagenfahrer/in E8 V 363 820.5533 ANLAGENFAHRER/IN El Anlagenfahrer/in E8 V 364 820.5534 ANLAGENFAHRER/IN El Anlagenfahrer/in E8 V 365 820.5541 ANLAGENMECHANIKER/IN, ANLAGENELEKTR. E6 Anlagenfahrer/in E8 V 366 820.5544 ANLAGENMECHANIKER/IN, ANLAGENELEKTR. E6 Anlagenfahrer/in E8 V 367 820.5545 ANLAGENMECHANIKER/IN, ANLAGENELEKTR. E6 Anlagenfahrer/in E8 V 368 820.5547 ANLAGENMECHANIKER/IN, ANLAGENELEKTR. E6 Anlagenfahrer/in E8 V 369 820.5548 ANLAGEN MECHANIKER/IN, ANLAGENELEKTR. E6 Anlagenfahrer/in E8 V

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König ^ M 04-.2^ 90403 Nürnberg Rathaus OBERBÜRGERMEISTER Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg Fax: (0911) 231-2930

1 9 Aiii 2021

. gruene@stadt.nuernberg.de

/........Nr. Bus: Linie 36,46,47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 19. April 2021

Änderungsantrag für die Stadtratssitzung am 21. April 2021 zu TOP Ö5:

Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach mehr als drei Jahren intensiver Verhandlungen ist es gelungen, ein neues Tarifwerk zu schaffen, das rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft tritt. Die Stellen der 1. und 2. Tranche konnten zum allergrößten Teil einvemehmlich geregelt werden. Bei der nun anstehenden 3. Tranche gibt es bei einem Teil der überzuleitenden Stellen beim ASN keine übereinstimmende Auffassung über die Wertigkeit der Stellen. Von diesem Dissens sind die Stellen der „Anlagenfahrer/innen“ bei ASN betroffen.

Nach übereinstimmender Auffassung der Personalvertretung, der Werkleitung und der Bereichsleitung bei ASN, der ver.di Vertrauensleute und des ver.di Tarifkoordinators sind diese Stellen nach dem Tarifmerkmal (Fallgruppe 1)

.Anlagen

Elektrofacharbeiterinnen/Elektrofacharbeiter oder Metallfacharbeiterinnen/Metallfacharbeiter in zentralen Schaltwarten oder zentralen Übergabestationen der Kraftwerke oder in zentralen Lastverteilungsanlagen der Wasserwerke oder in zentralen Schaltwarten in Müll,- Fern,- und Heizkraftwerken oder in zentralen Schaltwarten in zweistufigen Abwasserbehandlungsanlagen, die den Betrieb bzw. den Prozess steuern und überwachen sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten aus üben.“

nach Entgeltgruppe 9a TVöD zu bewerten.

Die Sachverhaltsdarstellung sowie der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht für diese Stellen eine Eingruppierung nach EG 8 vor, was nach unserer Auffassung weder den Buchstaben, noch dem Geist des Tarifvertrags (13. Landesbezirklicher Tarifvertrag handwerklicher Bereich Bayern vom 27.01.2020)

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entspricht. Die Begründung für diese Einschätzung ist, dass im Tariftext von „Müllheizkraftwerken“ und nicht von Müllverbrennungsanlagen gesprochen wird.

Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Bezeichnungen für derartige Anlagen sowohl regional in Bayern, als auch bundesweit sehr unterschiedlich sind. Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes steht: „Alle bestehenden Müllverbrennungsanlagen nutzen die entstehende Energie als Strom, Prozessdampf und/oder Fernwärme. Der energetische Gesamt-Nutzungsgrad liegt im Durchschnitt bei circa 50 Prozent. Bei einer besseren Anbindung der Anlagenstandorte könnten die bestehenden Anlagen deutlich mehr Energie in Form von Dampf, zum Beispiel als Fernwärme abgeben.“

Dass im vorliegenden Fall die Bezeichnung „Müllverbrennungsanlage“ statt Müllheizkraftwerk nun dazu führen soll, dass die Mitarbeiterinnen in diesem Bereich von der, von den Tarifvertragsparteien ganz bewusst vereinbarten Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale nicht partizipieren sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Nürnberger Müllverbrennungsanlage wandelt den Energieträger „Abfall“ zum Energieträger „Dampf um, liefert damit Energie an die N-Ergie zur Stromerzeugung oder zur Einspeisung ins Fernwärmenetz und ist, aus unserer Sicht, somit selbstverständlich ein „Müllheizkraftwerk“, zumal die MVA sich hierzu der verfahrenstechnisch/physikalisch typischen Anlagen-Komponenten eines „Kraftwerks“ im klassischen Sinne bedient.

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An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass dieses (neue) Tarifmerkmal durch die ver.di- Vertrauensleute beim ASN und die ver.di-Fachgruppe Abfallwirtschaft in die Verhandlungs-Kommission eingespeist wurde. Flintergrund ist, dass ASN bei der Personalakquise für diese Beschäftigtengruppe in direkter Konkurrenz mit TW (Tarifvertrag Versorgung) Anwendern wie der N-Ergie stehen, der eine deutliche bessere Entlohnung vorsieht. Das führt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dazu, dass Mitarbeiterinnen, die beim ASN eingestellt und durch Fortbildungen ausgebildet wurden, wie mehrfach geschehen, den ASN wieder verlassen.

Hinzu kommt das Risiko, dass es zukünftig Einzel- oder sogar Sammelklagen geben kann, wenn die Mitarbeiterinnen nicht die tarifvertraglich ihnen zustehende Eingruppierung erhalten. Diese Prozesse würden der Stadt wiederum Personal- und Finanzressourcen kosten, verbunden mit der Wahrscheinlichkeit, dass am Ende die Mitarbeiterinnen Anspruch auf die höhere Entgeltgruppe haben werden.

Auf Grund der geschilderten Situation schließen wir uns der der Auffassung des ASN-Personalrats an, dass die von Seiten der Verwaltung vorgeschlagene Eingruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD aus unserer Sicht nicht tarifvertragskonform ist.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Stadt gruppiert die in 05/Anlage 5 (lfd Nr 337 ff.) genannten Anlagenfahrerinnen statt in E8

in E9 ein.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Pflaum Stadtrat

■M—

PA/018/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Schulversuch „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung„

hier: Angebot von Praxisplätzen ab dem Schuljahr 2021/2022

Anlagen: Gutachten

Sachverhalt (kurz):

Der Bedarf an qualifizierten pädagogischen Fachkräften ist weiterhin stetig steigend. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 den Schulversuch „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ gestartet. Die Stadt Nürnberg - Jugendamt - will für teilnehmende Fachschulen als Praxispartner zur Verfügung stehen und bis zu 12 Plätze pro Schuljahr für geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stellen. Durch den Einbezug der Praktikantinnen und Praktikanten der neuen Ausbildungsrichtung in die genehmigten Stellen der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten der Regelausbildung entsteht weder finanziell noch personell ein Mehrbedarf. Durch die Kooperation mit teilnehmenden Fachschulen und den damit zukünftigen möglichen Übernahmen kann die anhaltend stagnierende Anzahl an Berufspraktikantinnen und praktikanten ein Stück kompensiert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Modellversuch richtet sich an (lebenserfahrenere) Quereinsteigende mit abgeschlossener Ausbildung. Ob es durch den Schulversuch gelingt, mehr Männer für den Beruf zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

J

BDR/DiP

Stk

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, das Kontingent der 110 Plätze für Berufspraktikantinnen und – praktikanten auch für die Ausbildung „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ im Umfang von maximal 12 Plätzen zu nutzen. 2. Die Anrechnung in den förderrelevanten Anstellungsschlüssel während der Ausbildung im zweiten Jahr (Berufspraktikum) soll erfolgen, analog der bestehenden Regelung zur Anrechnung des Berufspraktikums. 3. Die Praktikumsverträge mit den Praktikantinnen/Praktikanten werden nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen und Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) abgeschlossen. 4. Die Stadt Nürnberg schließt einen Kooperationsvertrag mit der Gemeinnützigen Gesellschaft für soziale Dienste (GGSD) ab, der jährlich und maximal bis zum Ende des Modellversuchs verlängert werden kann.

Beilage zur Sitzung des Stadtrats vom 21.04.2021

Schulversuch „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“

hier: Angebot von Praxisplätzen für das vorgesehene Berufspraktikum ab dem Schuljahr

2021/2022

I. Gutachten

Der Bedarf an qualifizierten pädagogischen Fachkräften ist weiterhin stetig steigend. Bedingt durch den Ausbau der Kindertagesbetreuungskapazitäten (Bevölkerungswachstum und Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder bis zur Einschulung bzw. geplanter Rechtsanspruch für Grundschulkinder) und der inzwischen etablierten Akzeptanz der frühkindlichen Betreuung sowie der Schulkinderbetreuung ist in Nürnberg auf absehbare Zeit nicht mit rückläufigen Bedarfen zu rechnen. Der Mangel an pädagogischem Fachpersonal wird durch den demografischen Wandel, denn in den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden, weiter stark erhöht.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 den Schulversuch „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ gestartet. Ziel des Schulversuchs ist die Überprüfung, inwieweit eine neue Fachschul-Fachrichtung mit eigenem Berufsabschluss zur Gewinnung von pädagogischen Fachkräften im sozialpädagogischen Arbeitsfeld beitragen kann (vgl. BayMBl. 2019 Nr. 496).

Die Zugangsvoraussetzungen für den Modellversuch sind ein mittlerer Schulabschluss und eine mindestens zweijährige erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung. Daneben ist eine sechswöchige praktische Tätigkeit in einer sozialpädagogischen oder schulischen Einrichtung im einschlägigen Bereich im Vorfeld zu erfüllen. Der Nachweis über die gesundheitliche Eignung für den Beruf sowie ein erweitertes Führungszeugnis sind ebenfalls Zugangsvoraussetzung. Bewerbende mit einer anderen Muttersprache als Deutsch müssen zudem hinreichende Deutschkenntnisse in Wort und Schrift auf dem Niveau B2 nachweisen.

Die Ausbildung gliedert sich in zwei Abschnitte und dauert in Vollzeitform zwei Jahre. Die Ausbildung kann in einem der Ausbildungsabschnitte in hälftiger Teilzeit durchlaufen werden. In diesem Fall verdoppelt sich die jeweilige Ausbildungszeit. Der erste Ausbildungsabschnitt umfasst das erste Schuljahr und beinhaltet überwiegend theoretische Anteile an den neu gegründeten Fachschulen für Grundschulkindbetreuung. Der zweite Abschnitt beinhaltet ein bezahltes Berufspraktikum von zwölf Monaten, das von der Fachschule begleitet wird. Das Berufspraktikum im zweiten Ausbildungsjahr dient der fachgerechten Einarbeitung in die Berufspraxis. Nach erfolgreichem Bestehen der staatlichen Abschlussprüfung wird der bayerische Berufsabschluss „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ verliehen. Der anschließende Tätigkeitsbereich ist auf folgende Bereiche bzw. Einrichtungen begrenzt:

Schulische Angebote

einfache und verlängerte Mittagsbetreuung
offene Ganztagsschule (an Grundschulen)
gebundene Ganztagsschule (an Grundschulen)

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

Horte
Häuser für Kinder (Gruppen für Kinder ab 6 Jahren)
altersgeöffnete Kindergärten

Die Stadt Nürnberg (J, DiP, PA, SchB/B10) hat sich im Jahr 2019 bereits mit der Ausbildung befasst und entschieden, dass sie nicht selbst den Modellversuch anbieten will. Es wurde vereinbart zu Beginn des Modellversuchs die Markterkundung und –entwicklung abzuwarten und ggf. als Kooperationspartner für teilnehmende Schulen zur Verfügung zu stehen. Zwischenzeitlich nehmen Fachschulen in Mittelfranken am Modellversuch teil und es ist mittlerweile Potenzial an Bewerbenden für diese Ausbildung vorhanden. Anfragen für Praktika liegen ebenfalls schon vor.

Darüber hinaus will die gemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienste (GGSD) mit ihrem Bildungszentrum für Pflege, Gesundheit und Soziales in Nürnberg mit dem kommenden Schuljahr 2021/2022 ebenfalls am Modellversuch teilnehmen und ist an einer Kooperation mit der Stadt Nürnberg interessiert. Die Kooperation wird von J und PA begrüßt, da sie keinerlei Risiko für die Stadt darstellt, aber Potenzial für die Abfederung des Fachkräftemangels mit sich bringt. Um dem Mangel an Fachkräften im Erziehungsdienst aktiv entgegen zu wirken und weiterhin eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durch den Träger Stadt Nürnberg sicherzustellen, ist es daher angezeigt, auch weiterhin alle Möglichkeiten der Personalgewinnung und der Ausbildung in städtischen Einrichtungen des Erziehungsdienstes zu nutzen.

Im letzten Jahr der regulären Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, dem Berufspraktikum, hält die Stadt Nürnberg für die Arbeitsbereiche im Jugendamt jedes Jahr (regelmäßig vom 01.09.- 31.08.) 110 Plätze für Berufspraktikantinnen und -praktikanten (ein Jahrgang) bereit. Aus diesen Absolventen rekrutiert sich jedes Jahr der weitaus größte Teil der neueingestellten Erzieherinnen und Erzieher neben den Absolventinnen und Absolventen der OptiPrax-Ausbildung. Zwischenzeitlich ist leider festzustellen, dass es aufgrund der Arbeitsmarkt- und Bedarfslage nicht gelingt, alle Plätze für das Berufspraktikum der Regelausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher überhaupt zu belegen. Insofern eröffnet sich die Chance durch die Kooperation mit der GGSD nicht belegte Plätze mit entsprechenden Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten der neuen Ausbildungsrichtung „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ zu besetzen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen hierfür sinnvoll zu nutzen.

Das Jugendamt der Stadt Nürnberg kann sich bis zu 12 Berufspraktikantinnen und –praktikanten der neuen Fachrichtung pro Schuljahr bis maximal zum Ende des Schulversuchs (aktuell Schuljahr 2024/2025) vorstellen. Für die Kooperation mit der GGSD wird vorgeschlagen bis zu fünf Plätze und für weitere Anfragen anderer Fachschulen bis zu sieben Plätze zur Verfügung zu stellen. Sollten nicht hinreichend Bewerbende anderer Fachschulen vorhanden sein, kann dann auch durch weitere Bewerbende der GGSD eine Aufstockung über die fünf Plätze hinaus erfolgen. Durch den Einbezug der Praktikantinnen und Praktikanten der neuen Ausbildungsrichtung in die genehmigten Stellen der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten (Position 520.9996E im Stellenplan von J) entsteht weder finanziell noch personell ein Mehrbedarf.

Die Konzeption der Ausbildung „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ ermöglicht aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales eine Anrechnung in den förderrelevanten Anstellungsschlüssel. Die Anrechnung in den förderrelevanten Anstellungsschlüssel während der Ausbildung im zweiten Jahr soll als „Ergänzungskräfte für Grundschulkindbetreuung“ (Arbeitstitel) in entsprechenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe (Horte, Häuser für Kinder mit Gruppen für Kinder ab sechs Jahren etc.) erfolgen, analog der bestehenden Anrechnung des Berufspraktikums der Regelausbildung.

Vor Aufnahme des Berufspraktikums ist zwischen der Stadt Nürnberg als Trägerin der Praktikumsstellen und der Praktikantin oder dem Praktikanten ein schriftlicher Praktikantenvertrag abzuschließen. Nachdem für den Modellversuch noch keine tarifvertragliche Einordnung vorgenommen wurde, hat PA Rücksprache mit dem KAV Bayern gehalten und zur Auskunft bekommen, dass die Stadt München bereits seit 2019 am Modellversuch teilnimmt und den TVPöD

anwendet. Durch dieses Vorgehen werden die Berufspraktikantinnen und – praktikanten im Modellversuch wie die Praktikantinnen und Praktikanten in der Regelausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher behandelt. In Anbetracht der Eingangsvoraussetzung einer mindestens zweijährigen beruflichen Vorbildung erscheint das gerechtfertigt. Der Handhabung der Stadt München will sich die Stadt Nürnberg anschließen und ebenfalls den TVPöD zur Anwendung bringen. Der KAV Bayern trägt das nach Rücksprache ebenso wie bei der Stadt München mit. Durch das Vorgehen ist eine angemessene Vergütung sichergestellt und ein hinreichender Anreiz vorhanden bei der Stadt Nürnberg das Berufspraktikum abzuleisten. Für die Stadt Nürnberg bietet sich die Chance die ausgebildeten Fachkräfte im Anschluss bei entsprechender Eignung zu übernehmen. Derzeit beträgt die Vergütung nach TVPöD für angehende Erzieherinnen und Erzieher 1.602,02 EUR.

Mit dem Modellversuch und den damit zukünftigen möglichen Übernahmen kann die anhaltend stagnierende Anzahl an Berufspraktikantinnen und -praktikanten ein Stück kompensiert werden. Darüber hinaus bereichern vor allem Quereinsteigende mit ihren Erfahrungen aus unterschiedlichen Berufsfeldern das sozialpädagogische Arbeitsfeld. Außerdem können künftig ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die gegenwärtig in Horten und Häusern für Kindern beschäftigt sind, verstärkt in Kindergärten und Kinderkrippen eingesetzt werden.

Beschlussvorschlag

Es wird vorgeschlagen, das Kontingent der 110 Plätze für Berufspraktikantinnen und –praktikanten auch für die Ausbildung „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ im Umfang von maximal 12 Plätzen zu nutzen. 2. Die Anrechnung in den förderrelevanten Anstellungsschlüssel während der Ausbildung im zweiten Jahr (Berufspraktikum) soll erfolgen, analog der bestehenden Regelung zur Anrechnung des Berufspraktikums. 3. Die Praktikumsverträge mit den Praktikantinnen/Praktikanten werden nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen und Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) abgeschlossen. 4. Die Stadt Nürnberg schließt einen Kooperationsvertrag mit der Gemeinnützigen Gesellschaft für soziale Dienste (GGSD) ab, der jährlich und maximal bis zum Ende des Modellversuchs verlängert werden kann.

II. Stadtrat

Nürnberg, 06.04.2021 Personalamt

(14141)

Abdruck an: DiP Stk GPR PR Ref. V

J/008/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Beteiligung am Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der

Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021)

Anlagen: Richtlinie Beitragsersatz 2021 vom 26.03.2021 Entscheidungsvorlage_Beitragsentlastung_2021

Sachverhalt (kurz):

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) hat am 29. März 2021 die Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) bekannt gemacht. Der Freistaat übernimmt durchschnittlich 70 Prozent der Pauschalen für die jeweiligen Einrichtungsarten Krippe, Kindergärten, Kinderhorte sowie Tagespflege, die sich an der Beitragserstattung insgesamt aus 2020 orientiert. Darüberhinaus wurde mit den betroffenen kommunalen Spitzenverbänden vorbesprochen, dass sich die Gemeinden im Gegensatz zur Regelung aus 2020 im ersten Lockdown an diesen Pauschalen mit durchschnittlich 30 Prozent beteiligen, wobei hier grundsätzlich keine verpflichtende Regelung vorgesehen ist.

Es wird empfohlen, dass sich die Stadt Nürnberg am Ersatz von Elternbeiträgen in Höhe von durchschnittlich 30 Prozent des Beitragsersatzes aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) für freigemeinnützige und sonstige Träger in Nürnberg beteiligt, und auch die städtischen Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflege die Beiträge gem. Förderrichtlinie an die Eltern zurückerstatten.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Deckung voraussichtlich überwiegend durch Minderausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe durch teilweise Rückerstattung der Beitragsübernahme.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Entlastung für Eltern, die ihre Kinder im Dienst der Pandemiebekämpfung selbst betreut haben, sowie der KiTa-Träger.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Nürnberg beschließt eine Beitragsentlastung von Eltern für die Monate Januar bis März 2021 für die städtischen Kindertageseinrichtungen sowie die Nürnberger Tagespflege entsprechend wie in der Entscheidungsvorlage dargestellt.
Die Stadt Nürnberg leistet den Beitragsersatz in Höhe von durchschnittlich 30 Prozent der durch den Freistaat Bayern festgesetzen Pauschalen für die weiteren Nürnberger Träger von Kindertageseinrichtungen entsprechend wie in der Entscheidungsvorlage dargestellt.

Die Beschlüsse zu 1. und 2. gelten jeweils im gleichen Umfang für die Folgemonate, wenn und soweit der Freistaat Bayern die Beitragsentlastung im Rahmen der Betriebseinschränkungen weiterhin fördert.

Beilage

zur Sitzung des Stadtrats vom 21.04.2021

Entscheidungsvorlage

Seit Dezember 2020 unterliegen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in Bayern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erheblichen Einschränkungen. Für Nürnberg galt seither aufgrund hoher Inzidenzwerte mit einer nur sehr kurzen Unterbrechung durchgängig, dass Einrichtungen geschlossen sind, aber bei Bedarf Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann. Zugleich wurde an Eltern appelliert, den Besuch der Kindertagesbetreuung weitmöglich zu reduzieren, um Kontakte zu vermeiden. Eltern, die dies aus eigenen Kräften umsetzen, erwarten daher, für diesen Zeitraum von der Beitragszahlung entlastet zu werden – unabhängig davon, ob formalrechtlich ein Anspruch des Trägers auf Weiterzahlung der Beiträge besteht oder nicht. Die Bayerische Staatsregierung hat daher am 26. Januar 2021 und am 23. Februar 2021 beschlossen, Eltern in den Monaten Januar, Februar und März 2021 bei den Elternbeiträgen zu entlasten, sofern die Notbetreuung nicht mehr als fünf Tage besucht wurde. Dies soll umgesetzt werden, indem den Trägern eine pauschale Erstattung zugesagt wird, sofern diese gegenüber den Eltern auf Beiträge verzichten.

Der Beitragsersatz orientiert sich an dem Verfahren der Monate April bis Juni 2020. Der Freistaat übernimmt jedoch anders als 2020 nicht den vollen Pauschalbetrag, sondern nur einen Anteil von 70 Prozent der Pauschalen für die jeweiligen Einrichtungsarten Krippe, Kindergärten, Kinderhorte sowie Tagespflege, orientiert an der Beitragserstattung aus 2020. Der Freistaat Bayern erwartet, dass sich die Gemeinden im Gegensatz zur Regelung aus 2020 an diesen Pauschalen mit 30 Prozent beteiligen, wobei hier keine verpflichtende Regelung fixiert wird.

Mit der am 29. März 2021 veröffentlichten Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) für die Monate Januar bis März 2021 hat das StMAS nun die Rechtsgrundlage für die politische Zusage geschaffen.1 Über eine eventuelle Verlängerung der Regelung auf die Folgemonate (in Abhängigkeit von der Entwicklung des Pandemiegeschehens) liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Der Bayerische Städtetag nimmt in seinem Rundschreiben Nr. 103/2021 vom 6. April 2021 auf seine Chef-Info vom 26. Januar 2021, das Rundschreiben Nr. 65/2021 vom 5. März 2021 und auf die Richtlinie des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) Bezug und weist darauf hin, dass „mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbesprochen“ gewesen sei, dass der Freistaat eine kommunale Finanzierungsbeteiligung vorsehe. Die freiwillige Beteiligung der einzelnen Kommunen unterliegt jeweils deren Beschlussfassung.

Höhe des pauschalen Beitragsersatzes:

Krippen: Beitragsersatz 300 Euro (Anteil Freistaat 240 Euro, kommunaler Anteil 60 Euro);
Kindergarten: Beitragsersatz 50 Euro zusätzlich zum Beitragszuschuss 100 Euro (Anteil Freistaat

35 Euro, kommunaler Anteil 15 Euro);

Schulkindbetreuung: Beitragsersatz 100 Euro (Anteil Freistaat 70 Euro, kommunaler Anteil 30

Euro);

Tagespflege: Beitragsersatz 200 Euro (Anteil Freistaat 140 Euro, kommunaler Anteil 60 Euro).

Folgende Eckpunkte sind in der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) vorgesehen:

Der Beitragsersatz gilt für die Monate Januar, Februar und März 2021 als Angebot an die Träger.
Die Gewährung des Beitragsersatzes setzt voraus, dass der Träger der Kindertageseinrichtung

beziehungsweise für die Kindertagespflege der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge im jeweiligen Monat (Januar, Februar und März 2021) für alle Kinder, die in diesem Monat an nicht mehr als fünf Tagen Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben, nicht erhoben

1 Die Richtlinie zum Beitragsersatz ist veröffentlicht im BayMBl. 2021 Nr. 229, abrufbar unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-229/. Einzelheiten zum Beitragsersatz können dem 389. Kita-Newsletter mit Elternbrief (Link) sowie dem 398. Kita-Newsletter (Link) entnommen werden.

oder grundsätzlich bis zum 30. September 2021 vollständig zurückerstattet hat oder zurückerstatten wird bzw. ggf. verrechnet. Beim Kitabesuch von mehr als fünf Tagen richten sich die Beiträge nach den Regelungen der jeweiligen Einrichtung bzw. des Trägers.

Der Elternbeitrag umfasst alle Kosten, die die Eltern für die Betreuung des Kindes an die Träger

der Kindertageseinrichtung beziehungsweise für die Kindertagespflege an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder auch die Kindertagespflegeperson leisten müssen, unabhängig davon, ob sie als Elternbeitrag oder anders bezeichnet werden. Davon ausgenommen sind anteilige Aufwendungen für das Mittagessen, soweit dies tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

Die Kosten des Beitragsersatzes werden anteilig vom Freistaat mit durchschnittlich 70 % und an-

teilig von den Kommunen mit durchschnittlich 30 % getragen.2

Eine Verpflichtung zur kommunalen Mitfinanzierung besteht nicht. Der staatliche Anteil zum Bei-

tragsersatz wird unabhängig von einer kommunalen Mitfinanzierung gewährt, maßgebend ist die umfassende Befreiung von der Zahlung eines Elternbeitrages. Die kommunale Mitfinanzierung stellt also keine formelle Fördervoraussetzung für den staatlichen Beitragsersatz dar.

Die Anträge werden durch die freien Träger an das Jugendamt gerichtet. Das Jugendamt stellt den

Antrag bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres (2022). Die Anträge der freien Träger und der Gemeinden werden unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms (KiBiG.web) gestellt. Mit der Antragstellung erklären die freien Träger und das Jugendamt, dass für die betreffenden Kinder kein Elternbeitrag erhoben oder dieser bis 30. September 2021 erstattet wird. Eine kommunale Aufstockung des staatlichen Beitragsersatzes ist außerhalb der Bewilligung zwischen den freien Trägern und dem Jugendamt abzuwickeln.

Die Verwaltung schlägt vor, im Interesse der betroffenen Eltern sowie zur Abfederung der erheblichen

Einnahmeausfälle bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen den freiwilligen kommunalen Finan-

zierungsanteil wie auf Seite 1 dargestellt zu leisten. Hierfür wird der Stadtrat um Beschlussfassung ge-

beten. Folgendes weitere Verfahren ist vorgesehen:

Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft und Kindertagespflege

Die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen (Besuchsgebühr und Verpflegungsgeld) sowie die Beiträge zur Tagespflege wurden bislang bei den Eltern weiter eingezogen. Diese werden nun für Januar, Februar und März 2021 nachberechnet und dann zurückerstattet. Im Gegenzug wird der städtische Träger den Beitragsersatz des Freistaats Bayern in maximal möglicher Höhe in Anspruch nehmen. Für Kinder, die im Zeitraum Januar bis März 2021 mehr als fünf Tage sowie auch Dezember 2020 notbetreut wurden oder werden, gelten die Regelungen der Satzung. Die Gebühren sind für diese Kinder (anteilig) zu entrichten. Es läuft derzeit für diesen Zeitraum eine Mahnsperre. Im Vorfeld wurde mit RA abgeklärt, dass bei Inanspruchnahme des Förderprogrammes die Voraussetzungen entsprechend der Richtlinie vorrangig zur Satzung angewendet werden können. Die Rückabwicklung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Eltern werden baldmöglich über das geplante Vorgehen und über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Erstattung informiert.

Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft

Die freien Träger entscheiden jeweils eigenständig, ob sie auf Elternbeiträge verzichten und den pauschalen Beitragsersatz in Anspruch nehmen. Wenn sie dies tun, beteiligt sich die Stadt Nürnberg gemäß der Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände mit durchschnittlich 30 Prozent an der festgelegten Pauschale. Die finanziellen Auswirkungen des Beitragsersatzes sind abhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nürnberger Träger am Beitragsersatz, dem Umfang der Betreuung der Kinder im Rahmen der Notbetreuung und der Anzahl der Kinder, die unter die Bagatellgrenze von fünf Tagen fallen. Trotz dieser Unschärfen wurde eine Hochrechnung des kommunalen Anteils am Beitragsersatz für die Monate Januar bis März 2021 erstellt. Grundlage dafür sind die Eintragungen

2 Abweichend davon übernimmt der Freistaat Bayern bei Krippen 80 %, womit bei der Kommune 20 % verbleiben.

über die Anzahl der Kinder in Notbetreuung im Abrechnungssystem „KiBiG.web“ der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Die Anzahl der Kinder, für die grundsätzlich Anspruch auf Beitragsersatz besteht, wurde ermittelt, indem die durchschnittliche Anzahl der Kinder in Notbetreuung pro Monat und Einrichtungsart (Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich) mit der Platzzahl der jeweiligen Einrichtung gegengerechnet wurde. Bei der Hochrechnung wird dabei davon ausgegangen, dass alle Träger den Beitragsersatz beantragen. Dabei wurden für Januar rund 367.000 Euro, für Februar rund 320.000 Euro und für März rund 238.000 Euro hochgerechnet. Insgesamt beläuft sich die Hochrechnung in den drei Monaten auf rund 925.000 Euro.

Finanzielle Auswirkungen

Kosten fallen zum einen durch die Beitragsrückerstattung der Eltern in städtischen Kindertageseinrichtungen sowie in der Tagespflege an. Diese werden teilweise durch die beim Freistaat Bayern anzufordernden Pauschalbeträge im Rahmen der Förderrichtlinie kompensiert; diese kann auch für diejenigen Kinder in Anspruch genommen werden, deren Elternbeiträge die Kommune im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise zu tragen hätte.

Zum anderen sind freiwillige Zahlungen der Stadt Nürnberg an die freien Träger nach Anzahl und Zeitraum der nicht in Anspruch genommenen Plätze zu leisten, für die Beitragsersatz beantragt wird. Um diese Kosten festzustellen, ist u.a. auch die Anzahl der Kinder je Einrichtung zu ermitteln, die die entsprechende Kita unterhalb der Bagatellgrenze von fünf Tagen in den Monaten Januar bis März 2021 besucht haben. Auch werden voraussichtlich nicht alle Nürnberger freigemeinnützigen und sonstigen Träger den Beitragsersatz beantragen. Eine genauere Kostenschätzung ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund fehlender monatlicher Einzeldaten aller Kinder in allen Kindertageseinrichtungen und der Entscheidung der Träger zur Antragstellung für die Beitragsentlastung nicht möglich.

Grundsätzlich stehen diesen Kosten geringere Ausgaben aus der Wirtschaftlichen Hilfe gegenüber, da die Freien Träger bei Verzicht auf Elternbeiträge auch keine entsprechende Beitragsübernahme durch die Stadt erhalten können. Hier kann der Vergleichswert aus 2020 herangezogen werden. Dieser belief sich im Frühjahr 2020 für die Monate April bis Juni 2020 auf ca. 1 Mio Euro. Damals gab es jedoch keine Bagatellgrenze und eine eng gefasste Definition der Berufsgruppen, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, sodass keine unmittelbare Vergleichbarkeit besteht.

Die freien Träger von Kindertageseinrichtungen haben die Stadt Nürnberg im vergangenen Jahr wiederholt darauf hingewiesen, dass die seitens des Freistaats festgelegten Pauschalen (300 Euro Krippe, 150 Euro Kindergarten, 100 Euro Hort) in einer großen Zahl von Fällen nicht auskömmlich seien, um die entfallenden Elternbeiträge zu kompensieren. Dies stelle die freien Träger vor erhebliche Schwierigkeiten.3

	Zusätzliche finanzielle Be- lastung der Stadt Nürnberg	Korridor (Mehr- ausgaben)	Kompensierender Faktor (nicht beziffert)
Tagespflege	Rückerstattung der Elternbei- träge bei Nichtinanspruch- nahme abzüglich Pauschale des Freistaats Bayern i.H.v. 140 Euro/Platz.	250.000 – 350.000 Euro	Rückerstattung erfolgt auch für diejenigen Kin- der, bei denen Gebüh- ren durch WiHi über- nommen werden.
Städtische Kin- dertageseinrich- tungen	Rückerstattung der Elternbei- träge bei Nichtinanspruch- nahme abzüglich Pauschale des Freistaats Bayern (Pau- schale je nach Einrichtungs- art).	700.000 – 800.000 Euro	Rückerstattung erfolgt auch für diejenigen Kin- der, bei denen Gebüh- ren durch WiHi über- nommen werden.

3 Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.09.2020, TOP 4.

Tageseinrichtun- gen freier Träger	Freiwillige Zahlung an Trä- ger, die gegenüber Eltern auf Beiträge bei Nichtinanspruch- nahme verzichten (Pau- schale je nach Einrichtungs- art).	800.000 – 1.000.000 Euro	Rückerstattung der Bei- träge durch die freien Träger, die im Rahmen der Wirtschaftlichen Ju- gendhilfe übernommen werden.

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt eine Beitragsentlastung von Eltern für die Monate Januar, Februar und März 2021 für die städtischen Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflege, indem die Stadt Nürnberg bei Nichtinanspruchnahme der Notbetreuung auf Beiträge der Eltern verzichtet und den pauschalen Ersatz des Freistaats Bayern in Anspruch nimmt. Zudem leistet sie den Beitragsersatz von durchschnittlich 30 % der durch den Freistaat Bayern festgesetzten Pauschalen für die weiteren Nürnberger Träger von Kindertageseinrichtungen, sofern diese ihrerseits auf Elternbeiträge verzichten und den Beitragsersatz beantragen. Dies gilt im gleichen Umfang auch für die Folgemonate, wenn und soweit der Freistaat Bayern die Beitragsentlastung im Rahmen der Betriebseinschränkungen weiterhin fördert.

Bayerisches Ministerialblatt

2231-A

Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der

Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 26. März 2021, Az. V3/6511-1/623

1Der Freistaat Bayern gewährt aus Anlass der Corona-Pandemie und insbesondere der damit verbundenen staatlich angeordneten Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen einen Ersatz von Elternbeiträgen (Beitragsersatz). 2Der Beitragsersatz wird in Form von Billigkeitsleistungen gemäß Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

Zweck des Beitragsersatzes 1Im Januar bis März 2021 können aufgrund der zeitweisen staatlich angeordneten Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen deren Angebote außerhalb der Notbetreuung über einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch genommen werden. 2Gleichzeitig leisten Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder freiwillig anderweitig organisieren, einen wichtigen Beitrag zum Infektionsschutz. 3Die Rechtslage ist geprägt von individuell-vertraglichen Regelungen und Satzungsrecht. 4Ausgelöst durch die zeitweisen staatlichen Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen und den staatlichen Appell an die Eltern, Kinderbetreuung möglichst nicht in Anspruch zu nehmen und dadurch die Zahl der Kontakte möglichst gering zu halten, bedarf es dringend einer Maßnahme, um auf der einen Seite nicht die Eltern mit einer Zahlung zu belasten, für die sie keine Betreuungsleistung erhalten oder in Anspruch nehmen, sowie auf der anderen Seite den Trägern beziehungsweise den Kindertagespflegestellen eine Kompensation zu bieten, die diese Leistung aufgrund staatlicher Anordnung nicht anbieten dürfen. 5Deshalb unterstützt der Freistaat mit dieser Richtlinie die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegestellen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden, indem er sich an einem Beitragsersatz mit einer Pauschale beteiligt. 6Mit der Pauschale übernimmt der Freistaat einen durchschnittlichen Beitragsersatz in Höhe von 70 %, weitere 30 % könnten im Rahmen einer freiwilligen kommunalen Mitfinanzierung erfolgen. 7Der Beitragsersatz stellt eine wesentliche Maßnahme dar, um die Träger der Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegestellen weiterhin darin zu unterstützen, bei Schließung der Einrichtungen eine Notbetreuung aufrechterhalten zu können, und stellt sicher, dass die gesamtgesellschaftlich unverzichtbare institutionelle Kindertagesbetreuung von Kindern auch bei Öffnung der Einrichtungen fortgeführt werden kann. 8Durch die Anknüpfung an die BayKiBiG-Förderung wird gewährleistet, dass der Beitragsersatz nur für Angebote mit einem fest definierten und sichergestellten Qualitätsniveau geleistet wird.
Begünstigte Begünstigte sind die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die (Groß-)Kindertagespflege.
Voraussetzungen 1Die Gewährung des Beitragsersatzes setzt voraus, dass der Träger der Kindertageseinrichtung beziehungsweise für die Kindertagespflege der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Elternbeiträge im jeweiligen Monat (Januar, Februar und März 2021) für alle Kinder, die in diesem Monat an nicht mehr als fünf Tagen Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben, nicht erhoben oder grundsätzlich bis zum 30. September 2021 vollständig zurückerstattet hat oder zurückerstatten wird. 2Mit Einverständnis der Eltern kann auch eine Verrechnung der Elternbeiträge stattfinden. 3Der Elternbeitrag umfasst alle Kosten, die die Eltern für die Betreuung des Kindes an die Träger der Kindertageseinrichtung beziehungsweise für die Kindertagespflege an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder auch die Kindertagespflegeperson leisten müssen, unabhängig davon, ob sie als Elternbeitrag oder anders bezeichnet werden. 4Davon ausgenommen sind anteilige Aufwendungen für das Mittagessen, soweit dies tatsächlich in Anspruch genommen wurde. 5Der Beitragsersatz wird nur Trägern gewährt, die im Bewilligungszeitraum eine Förderung nach Maßgabe des BayKiBiG (5. Teil) erhalten.
Höhe des staatlichen Beitragsersatzes 1Die Höhe des staatlichen Beitragsersatzes richtet sich im jeweiligen Monat danach, ob ein Kind, das in einer Kindertageseinrichtung betreut wird, ein Krippen-, Kindergarten- oder Schulkind im Sinne dieser Richtlinie ist oder ob ein Kind in Kindertagespflege betreut wird. 2Der staatliche Beitragsersatz beträgt für a) Krippenkinder 240 €, b) für Kindergartenkinder zusätzlich zum Zuschuss zum Elternbeitrag nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG in Höhe von 100 € weitere 35 €, c) für Hortkinder 70 € und d) für Kinder in Kindertagespflege 140 €. 3Im Sinne dieser Richtlinie handelt es sich bei Kindern in der Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Schuleintritt um Kindergartenkinder, bei jüngeren Kindern um Krippenkinder, ab dem Schuleintritt um Schulkinder. 4Eine Verpflichtung zur kommunalen Mitfinanzierung besteht nicht. 5Der staatliche Anteil zum Beitragsersatz wird unabhängig von einer kommunalen Mitfinanzierung gewährt, maßgebend ist die umfassende Befreiung von der Zahlung eines Elternbeitrages nach Maßgabe der Nr. 3 Satz 1 bis 4.
Verfahren 5.1 Bewilligung Für die Bewilligung sind die Bewilligungsbehörden nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG zuständig. 5.2 Bewilligungszeitraum 1Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr 2021. 2Der Beitragsersatz wird längstens für die Kalendermonate Januar, Februar und März 2021 geleistet. 5.3 Antragstellung 5.3.1 Kindertageseinrichtungen 1Die Anträge werden durch den Begünstigten an die Aufenthaltsgemeinde gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG gerichtet. 2Die Aufenthaltsgemeinden stellen den Antrag bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei den Bewilligungsbehörden nach Nr. 5.1. 3Die Anträge der Begünstigten und der Gemeinden werden unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms (KiBiG.web) gestellt. 4Mit der Antragstellung erklären der Begünstigte und die Aufenthaltsgemeinde, dass für die betreffenden Kinder kein Elternbeitrag erhoben oder dieser bis 30. September 2021 erstattet wird (Nr. 3). 5Eine kommunale Aufstockung des staatlichen Beitragsersatzes ist außerhalb der Bewilligung

nach Nr. 5.1 zwischen den Begünstigten und den Aufenthaltsgemeinden abzuwickeln. 6Für die Berechnung der Fristen gelten die §§ 187 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. 5.3.2 Kindertagespflege 1Für die (Groß-)Kindertagespflege nach Art. 20 und 20a BayKiBiG stellt der Begünstigte den Antrag unter Verwendung des vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Verwaltungsverfahrens bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei den Bewilligungsbehörden nach Nr. 5.1. 2Mit der Antragstellung erklärt der Begünstigte, dass für die betreffenden Kinder kein Elternbeitrag erhoben oder dieser bis 30. September 2021 erstattet wird (Nr. 3). 3Für die Berechnung der Frist gelten die §§ 187 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. 5.4 Auszahlung 1Die Auszahlung an die Gemeinden und Begünstigten nach Nr. 5.3.2 erfolgt durch die Bewilligungsbehörden. 2Im Falle der Nr. 5.3.1 erfolgt die weitere Auszahlung über die Gemeinden an die Begünstigten. 3Die Auszahlungen erfolgen im Rahmen der Abschlagszahlungen nach dem BayKiBiG zu den in § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) genannten Zeitpunkten. 4Nachzahlungen erfolgen im Rahmen der jeweils nächsten Abschlagszahlung. 5Differenzen zwischen der Auszahlung und der Gesamtsumme der Bewilligung sind auszugleichen. 6War die Auszahlung gegenüber der Gesamtsumme der Bewilligung zu hoch, hat der Empfänger den überzahlten Betrag zu erstatten. 7Ergibt sich hingegen ein höherer Bewilligungsbetrag als ausgezahlt wurde, wird der Mehrbetrag ausgezahlt. 5.5 Prüfung 1Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Leistung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Leistung gelten die allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), insbesondere die Art. 48 bis 49a BayVwVfG. 2Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. 3Die Bewilligungsbehörde behält sich eine Überprüfung der Angaben im Antrag vor. 4Der Begünstigte ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Datenschutz 1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung

DSGVO) einzuhalten. 2Die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde ist Verantwortliche im

Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 folgende DSGVO) werden von der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde erfüllt.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1Diese Bekanntmachung tritt am 30. März 2021 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Dr. Markus Gruber Ministerialdirektor

Impressum

Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.betrieb@jva-ll.bayern.de

ISSN 2627-3411

Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.

CSU ÖÖ 66

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König OBERBÜRGERMEISTER Rathaus 1 0. MRZ. 2021 90403 Nürnberg /.....K!r

______ Kts. 4 Antwort vor Absen- j

%H 2 xn dune vorfegsn Nürnberg, 10.03.2021

'Antragsteller: Krieglstein/Brehm

Abordnungen zum VAG-Aufsichtsrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Nürnberger Stadtrat entsendet aus seiner Mitte Stadtratsmitglieder in den VAG- Aufsichtsrat. Da sich der Aufsichtsrat in der nächsten ordentlichen VAG-Hauptversammlung neu konstituiert, endet dadurch die Amtszeit aller seiner derzeitigen Mitglieder. Dieser Umstand macht eine neue Entsendung von Stadtratsmitgliedern notwendig.

Aus diesem Grund stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD im Stadtrat folgenden

Antrag:

Die Fraktionen von CSU und SPD erneuern ihren Vorschlag aus der konstituierenden Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 und schlagen entsprechend vor, die derzeit amtierenden Aufsichtsratsmitglieder (sh. Anlage) aus ihren Reihen erneut zu entsenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Stadrrafsfroktion

VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft

Mitglieder: BM Christian Vogel Andreas Krieglstein Kilian Sendner Max Müller Nasser Ahmed Thorsten Brehm Yasemin Yilmaz

Ersatzmitglieder müssen nicht benannt werden.

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg

90403 Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER Tel: (0911) 231-5091 Fax: (0911) 231-2930 ~2 5. W... 2021 ...Nr...... gruene@staclt.nuernberg.de

1 Bus: Linie 36,46,47 (Rathaus) 3 Zur Stellungnahme Zur U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) 4 Antwort vor Absen- Kts. dunq vorlegen 5 Nürnberg, 25. März 2021 M Antwort zur Unter schrift vorlegen___

Abordnungen für den VAG-Aufsichtsrat

Neukonstituierung und Reduzierung der Mitglieder

Benennungen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vorbehaltlich von Änderungen der Geschäftsordnung benennt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgrund der Neukonstituierung und Reduzierung der Mitgliederanzahl im VAG-Aufsichtsrat folgende Mitglieder:

VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft

1 Mike Bock 2 Natalie Keller

Mit freundlichen Grüßen

O'-

Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

&

Von: jan.gehrke@oedp.de

Gesendet: Samstag, 6. März 2021 21:39

An: OBM

Betreff: Neubesetzung VAG-Aufsichtsrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bürgermeisteramt informierte uns, dass der Aufsichtsrat der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft eine neue Zusammensetzung erfährt und daher eine erneute Abordnung erforderlich ist.

Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 nimmt folgende Abordnung vor:

Abordnung in Unternehmen mit städtischer Beteiligung:

VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft: StRin Padua (Linke Liste)

Freundliche Grüße

OBERBÜRGERMEISTER Jan Gehrke, Koordinator o a \m. 2021 Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 /.....Nr.... i 3 . r Zur Zur Staliungnehma jan.gehrke@oedp.de Kts. 4 Antwort vor Absäni'%A r> ö r.g voriegen ‘X n AntWCit zur Unttr- 2.W.V. _i vorleoen

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 77

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 21.04.2021

Haushaltsjahr 2020

126110 "Telekommunikationsnetz"

1.858.892 € bei 126110 Kst. L126110002 "Fernmelderei" Kostenart 64810000 "Aufwendungen für Steuern vom Einkommen und Ertrag"

390.290 € bei 126110 Kst. L126110002 "Fernmelderei" Kostenart 65610000 "Verzugszinsen"

Deckung:

2.249.182 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 54220010 "Erstattungen von Gemeinden (Gastschulbeiträge; 004)"

Datum: 23.02.2021

211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

111.556 € bei E2110102701U "GS Forchheimer Straße, Neubau" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Deckung:

111.556 € aus IA E2110107500U "GS Zugspitzstraße, 2. BA Neubau/Abriss GS" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 17.03.2021

541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

675.000 € bei IA P5415019014U "Großer Dutzendteich Bau Grundablass" Kostenart 69926561 "Tiefbaumaßnahmen - Wälder und Gewässer (SÖR)"

Deckung:

325.000 € aus IA E5410085904U "Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke BW 1.220" Kostenart 69926521 "Tiefbau - unter. Verkehrs-/Wasserbauten/Brücken (SÖR)"

350.000 € aus IA E5410051300U "Niederschlagswasserableitung Gerasmühle" Kostenart 69926561 "Tiefbaumaßnahmen - Wälder und Gewässer (SÖR)"

Datum: 10.03.2021

Haushaltsjahr 2021

541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

-676.000 € bei IA P5413699900E "Erschließungsstraßen -allgemein-" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

-744.000 € bei IA P5417499900E "Erschließungsstraßen -Vorausleistungen-" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

422.000 € bei IA P5413921010U "Bennostraße" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

43.000 € bei IA P5413921012U "Bennostraße" Kostenart 69926591 "Tiefbau - Betriebsanlagen/Straßenbegleitgrün (SÖR)"

30.000 € bei IA P5413921013U "Bennostraße" Kostenart 69926681 "Tiefbaumaßnahmen - Straßenbeleuchtung (SÖR)"

Deckung:

175.000 € aus IA P5413999900E "Straßenausbaubeiträge gem. Art. 5 KAG" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

800.000 € aus IA P5413600000U "Erschließungsstraßen -allgemein-" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

30.000 € aus IA P5414200000U "Bau von öffentlichen Radwege" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

781.000 € aus IA P5417400000U "Erschließungsstraßen - Vorausleistungen" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

30.000 € aus IA P5418200000U "Barrierefreie ÖPNV-Haltestellen (P)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

99.000 € aus IA P5417400000U "Erschließungsstraßen - Vorausleistungen" Kostenart 69926595 "Honorare SÖR"

Datum: 17.03.2021

541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

184.500 € bei IA P5414521010U "Am Tiergarten, BLS und FGÜ" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

16.000 € bei IA P5414521012U "Am Tiergarten, BLS und FGÜ" Kostenart 69926591 "Tiefbau - Betriebsanlagen/Straßenbegleitgrün (SÖR)"

5.500 € bei IA P5414521013U "Am Tiergarten, BLS und FGÜ" Kostenart 69926681 "Tiefbaumaßnahmen - Straßenbeleuchtung (SÖR)"

Deckung:

8.000 € aus IA P5414100000U "Bau von Lärmschutzmaßnahmen (Pauschale)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

8.000 € aus P5414500000U "Straßenum- und -ausbau (Pauschale)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

131.000 € aus IA P5414800000U "Verkehrsberuhigung von Wohngebieten" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

41.000 € aus IA P5414500000U "Straßenum- und -ausbau (Pauschale)" Kostenart 69926595 "Honorare SÖR"

18.000 € aus IA P5414800000U "Verkehrsberuhigung von Wohngebieten" Kostenart 69926595 "Honorare SÖR"

Datum: 17.03.2021