Sitzung gesamt öffentlich – Haushaltssperre

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

21.04.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Aktuelle Corona-Situation 5 Antrag_Gesundheitslotsen_SPD 5 TOP Ö 2 Neustrukturierung des Einwohneramtes und des Standesamtes 6 Sitzungsvorlage BDR/003/2021 6 Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021 10 BDR/003/2021 Neustrukturierung Sachbericht BDR/003/2021 12 TOP Ö 3 Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle 17 Sitzungsvorlage MRB-GST/001/2021 17 Bericht MRB-GST/001/2021 20 TOP Ö 4 Ehrung von Stadtratsmitgliedern bei 25-jähriger Zugehörigkeit zum Nürnberger 22 Stadtrat Sitzungsvorlage OBM/006/2021 22 TOP Ö 6 Änderung in den Abordnungen von Stadtratsmitgliedern 26 Anträge der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der 26 Ausschussgemeinschaft TOP Ö 7 Auflage des Referates I/II: 30 Dringliche Anordnungen des OBM 30

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 21.04.2021, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Meistersingerhalle Nürnberg, Großer Saal, Münchener Straße 21

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Aktuelle Corona-Situation

hier: mündlicher Bericht

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.03.2021

König, Marcus

2. Neustrukturierung des Einwohneramtes (EP) und des Beschluss

Standesamtes (StN); BDR/003/2021

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration

und Integration

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis

90/Die Grünen vom 08.03.2021

König, Marcus

3. Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich Beschluss

strittige Fälle MRB-

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU GST/001/2021

und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021

König, Marcus

4. Ehrung von Stadtratsmitgliedern bei 25-jähriger Zugehörigkeit Beschluss

zum Nürnberger Stadtrat OBM/006/2021

hier: Anpassung der angerechneten Amtszeit

König, Marcus

5. Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich

hier: Überleitung von Stellen (Arbeitspaket 3)

Riedel, Harald (Unterlagen werden nachgereicht)

6. Änderung in den Abordnungen von Stadtratsmitgliedern Beschluss

hier: Neukonstituierung und Besetzung des VAG-Aufsichtsrates

Anträge der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD, Bündnis 90/Die

Grünen sowie der Ausschussgemeinschaft

König, Marcus

7. Auflage des Referates I/II: Kenntnisnahme

Kenntnisnahme von Dringlichen Anordnungen des OBM

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2021,

öffentlicher Teil

SPD spd@stadl.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

Oberbürgermeister] SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

2 5. MR/ 2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 25. März 2021 Antragsteller: Liberova

Corona-Kontaktverfolgung und Informationsvermittlung: Kommunikationsergänzung

durch Gesundheitslotsen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein wichtiger Baustein der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Infektionskontaktverfolgung sowie die Informationsvermittlung durch städtische Stellen. Im Kontakt mit den Nürnberger*innen werden dabei Quarantänepflichten mitgeteilt, Pandemievorgaben erläutert sowie Fragen rund um das Thema Corona beantwortet. Diese Kommunikation mit den Bürgerinnen ist eine grundlegende Voraussetzung für Umsetzung und Akzeptanz der bestehenden Corona-Maßnahmen.

Die Stadt Nürnberg betreibt bereits seit einigen Jahren mit den „Gesundheitslots*innen“ ein erfolgreiches Projekt, das Aufklärung und Informationsvermittlung in verschiedenen Sprachen ermöglicht und die Kommunikationsfähigkeit der städtischen Verwaltung sinnvoll erweitert. Wir wollen, dass dieses Konzept auch im Rahmen der beschriebenen Kommunikationswege Anwendung findet und so zu einer verbesserten Verständigung beitragen kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft und ermöglicht den Einsatz der Gesundheitslots*innen im Rahmen

der Corona-Kontaktnachverfolgung durch das städtische Gesundheitsamt.

Die Verwaltung berichtet über zusätzlich implementierte Kommunikationsmaßnahmen

zwischen der Corona-Nachverfolgungsstelle und den Bürgerinnen der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Diana Liberova Fraktionsvorsitzender Stadträtin

BDR/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Neustrukturierung des Einwohneramtes (EP) und des Standesamtes (StN);

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom

08.03.2021

Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021 Neustrukturierung Sachbericht

Sachverhalt (kurz):

Die Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen haben am 08.03.2021 beantragt, aus den bisherigen Abteilungen Bürgerdienste (EP/1) und Versicherungsamt (EP/3) des Einwohneramtes sowie dem Standesamt (StN) die neue Dienststelle „Bürgeramt Mitte“ (BAM) zu bilden. Aus der Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2) des Einwohneramtes soll die neue Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ (MI) gebildet werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen sowie die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) zu prüfen. In der Vorlage werden die grundsätzliche Ausgestaltung der neuen Dienststellen, die Aufgabenverteilung und die Bildung einer Shared-Service-Einheit behandelt. Die konkrete stellenplanmäßige Umsetzung wird in einer gesonderten Vorlage im nichtöffentlichen Teil behandelt, da dort ein enger Personenbezug vorhanden ist.

Darüber hinaus wird die angedachte künftige Beratungsstruktur der Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM), die ebenfalls im genannten Antrag thematisiert wurde, dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten -36.370 € Folgekosten -36.370 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv -36.370 € davon Personalkosten -36.370 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Hierbei handelt es sich um eine Einsparung.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Ref. V

Beschlussvorschlag:

Der Bildung der Dienststellen „Bürgeramt Mitte“ und „Amt für Migration und Integration“ in der beschriebenen Ausgestaltung wird zugestimmt.

Die Umsetzung erfolgt sukzessiv mit Wirkung ab 01.05.2021.

CSU®

Stadtratsfralction

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Oaia otl Marcus König OBERBÜRGERMEISTER Rathaus 90403 Nürnberg 0 8, MRZ. 2C21 /........Nr......... 3 -

M z.ur Zur Stellungnahme

Kts. 4 Antwort vor Absencäung vo, -legen Nürnberg, 08.03.2021 JZt A b Antv. c/t zjr Untcrr 'nn't Igen

Neustrukturierung des Einwohneramtes und des Standesamtes;

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die publikumsintensiven Dienststellen Einwohneramt (EP) und Standesamt (StN) prägen zusammen mit den Bürgerämtern (BA/NOS) das Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerservice der Stadtverwaltung haben.

Im Oktober 2020 wurden große Teile der Ausländerbehörde (EP/2) interimsweise in die Regensburger Straße verlagert. Im Jahr 2024 soll die Ausländerbehörde komplett, also einschließlich der Bereiche, die sich derzeit noch in den Gebäuden Hirscheigasse 32 und Äußere Lauter Gasse 25 befinden, auf das ehemalige Quelle-Areal in der Fürther Straße (The Q) umziehen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit zu einer Neukonzeption des Dienstleistungsangebots im Ämterkomplex Äußere Läufer Gasse/Hirschelgasse und dem räumlichen Ausbau sowie der konzeptionellen Weiterentwicklung zu einem Bürgerservicezentrum Mitte.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Abteilung Bürgerdienste (EP/1) des bisherigen Einwohneramtes (Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen mit Service-Center, Bürgerinformationszentrum und Service-Stelle Online-Verfahren), die Abteilung „Versicherungsamt“ (EP/3) und das Standesamt zu einem „Bürgeramt Mitte“ als zentrale Bürgerdienststelle im Gebäudekomplex Äußere Läufer Gasse/ Hirscheigasse zusammenzulegen.

Aus der bisherigen Abteilung „Ausländenwesen“ (EP/2) soll die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ mit den Aufgaben der Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeitswesen und Einbürgerungen gebildet werden.

Da zudem bisher noch keine dauerhafte Lösung für die Ansiedelung der „Zentralen Anlaufstelle Migration“ (ZAM) gefunden werden konnte, wird diese in räumlicher Nähe des neuen „Amtes für Migration und Integration“, unter Beibehaltung der bisher angedachten organisatorischen Konzeption, ebenfalls auf „The Q“ realisiert.

Durch diese Veränderungen können sich die neu zugeschnittenen Dienststellen auf die Verbesserung des Bürgerservice bzw. den sensiblen Bereich der Migration und Integration konzentrieren.

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Stadtratsfraktion

BÜNDNIS 90

DU GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

Die Umstrukturierung soll schlank gehalten werden und ohne zusätzliche Personalkosten auskommen. Hierzu soll auch die Einrichtung einer gemeinsamen Shared-Service-Einheit für interne Verwaltungsaufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) für das „Bürgeramt Mitte“ und das „Amt für Migration und Integration“ geprüft werden.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Abteilungen Bürgerdienste (EP/1) und Versicherungsamt (EP/3) des Einwohneramtes sowie das Standesamt (StN) werden zu einer neuen Dienststelle zusammengeführt und konzeptionell zu einem „Bürgeramt Mitte“ weiterentwickelt.

Aus der Abteilung „Ausländenwesen“ (EP/2) des Einwohneramtes wird die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ gebildet. Die Ansiedlung der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM) erfolgt dabei in räumlicher Nähe zu dieser. Damit wird auch eine Kooperation zwischen ZAM und dem neuen Amt ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen. Dabei ist auch die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben zu prüfen. Zusätzliche Personalkosten sind zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

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Thorsten Brehm Andreas Krieglstein Achim Mletzko SPD-Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtrat vom 21.04.2021

011-00.32.31-9/2/1

Neustrukturierung des Einwohneramtes (EP) und des Standesamtes (StN);

Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration

Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2021

I. 1. Ausgangssituation

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen sowie die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) zu prüfen.

Der Antrag wurde damit begründet, dass im Oktober 2020 große Teile der Ausländerbehörde (EP/2) interimsweise in die Regensburger Straße verlagert wurden und im Jahr 2024 die Ausländerbehörde komplett, also einschließlich der Bereiche, die sich derzeit noch in den Gebäuden Hirschelgasse 32 befinden, auf das ehemalige Quelle-Areal in der Fürther Straße (The Q) umziehen soll. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit zu einer Neukonzeption des Dienstleistungsangebots im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse und dem Ausbau zu einem Bürgerservicezentrum Mitte.

Durch den Neuzuschnitt der Dienststellen können sich beide neuen Einheiten auf die Kernaufgaben Verbesserung des Bürgerservice und die Umsetzung des Registermoderisierungsgesetzes bzw. den sensiblen Bereich der Migration und Integration konzentrieren.

Die Behandlung der grundsätzlichen Ausgestaltung der neuen Dienststellen erfolgt im öffentlichen Teil der POA-Sitzung. Die konkrete stellenplanmäßige Umsetzung wird im nichtöffentlichen Teil behandelt, da dort ein enger Personenbezug vorhanden ist.

Grundsätzliche Ausgestaltung und künftige Aufgabenverteilung

Die publikumsintensiven Dienststellen Einwohneramt (EP) und Standesamt (StN) prägen zusammen mit dem Ordnungsamt (OA) und den Bürgerämtern (BA/NOS) das Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerservice der Stadtverwaltung haben.

Die Erwartungen und Anforderungen an die Stadtverwaltung in Bezug auf den Bürgerservice verändern sich seit einigen Jahren gravierend. Um die künftige Aufgabenerledigung konsequent den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten, soll im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse mit dem Bürgeramt Mitte ein zentrales Bürgerservicezentrum entstehen. Räumlich wie organisatorisch sollen im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse dort folgende Aufgaben angesiedelt werden:

Thema	zuständige Dienststelle
	bisher	künftig

Bürgerdienste (z. B. Meldeangelegenheiten, Reisepässe, EP BAM

Personalausweise, Führungszeugnisse, Melderegisterauskünfte, Bewohnerparkausweise)

ServiceCenter, Servicestelle mein.nuernberg EP BAM
Eheschließungen, Geburten StN BAM
Vaterschaftsanerkennungen, Namensrecht, Urkunden StN BAM
Kirchenaustritte StN BAM
Auslandspersonenstandsfälle (Nachbeurkundung, StN BAM

Namensführung)

Beratung zur Sozialversicherung (Versicherungsamt) EP BAM
Führerscheine OA OA

Das BürgerInformationsZentrum (BIZ) und die Trausäle des Standesamts sollen dauerhaft am Hauptmarkt 18 bleiben. Bis zum Umzug der noch in der Hirschelgasse untergebrachten Asylgruppe der Ausländerbehörde in die Fürther Straße (The Q) soll das Sachgebiet „Sterbefälle“ des Standesamts in den bisherigen Räumen in der Spitalgasse bleiben; danach wird eine Ansiedlung in der Hirschelgasse geprüft.

Durch den Umzugs des Bereichs Führerscheine (OA/2-FS) aus dem Gebäude Innerer Laufer Platz 3 in die Hirschelgasse entspannt sich sie räumliche Situation im Gebäude Innerer Laufer Platz 3, so dass auch dort die Abläufe und der Bürgerservice verbessert werden können.

Die bisherige Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2, künftig Amt für Migration und Integration (MI)) bleibt bis zum Umzug in den The Q-Komplex in ihren aktuellen Räumlichkeiten (Regensburger Straße, Hirschelgasse, Äußere Laufer Gasse). Mit Ausnahme des Bereichs „Staatsangehörigkeit, Einbürgerungen“, der aus Platzgründen im Gebäude Äußere Laufer Gasse bleibt, wird das künftige Amt für Migration und Integration vollständig im The-Q- Komplex angesiedelt.

Zur organisatorischen Umsetzung der beschriebenen neuen Struktur werden ab 01.05.2021 aus den bisherigen Dienststellen

„Einwohneramt“ (EP; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 330) und „Standesamt“ (StN; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 340)

die Dienststellen

„Bürgeramt Mitte“ (BAM; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 330) und „Amt für Migration und Integration“ (MI; Dienststellennummer/Aufgabengruppe 335)

gebildet und der Stellenplan entsprechend angepasst. Die weitere verwaltungsmäßige Umsetzung (Anpassung Beschilderung, Standard E-Mailadressen, Briefköpfe/Formulare, etc.) erfolgt sukzessiv.

Bildung einer Shared-Service-Einheit für BDR, BAM und MI

Bei allen Bürgerdienststellen sind dem Grunde nach ähnliche Querschnittsthemen zu bearbeiten. Dies betrifft interne Verwaltungsaufgaben wie Personal, Haushalt oder Beschaffung, aber beispielsweise auch die einheitliche Pflege der Internetauftritte der Dienststellen (sog. Mini-Webs), des Online-Terminvereinbarungssystems (TEVIS) oder den (gemeinsamen) Betrieb von Kassenautomaten.

Um ähnliche Aufgaben zu bündeln und dadurch eine einheitliche Bearbeitung und Synergieeffekte erzielen zu können, soll mit der Neustrukturierung der Dienststellen eine gemeinsame Shared-Service-Einheit für BDR, BAM und MI eingerichtet werden. Diese Shared-Service- Einheit (SSE) soll wichtige Unterstützungsprozesse für die beteiligten Dienststellen und deren Fachabteilungen anbieten. Durch die Konzentration auf Kernkompetenzen und die Realisierung neuer Freiräume innerhalb des bestehenden Stellenplans werden die knappen Ressourcen der Verwaltungseinheit auch zukünftig bestmöglich genutzt. Die Zusammenlegung gleichartig gelagerter Prozesse ergeben sich Skaleneffekte zugunsten der jeweiligen Fachaufgaben. Eine standort- und dienststellenübergreifende Zusammenarbeit wird durch die konsequente Nutzung des städtischen DMS-Systems, der elektronischen Arbeitszeiterfassung (ELAZ)/Personalserviceportal (PSP), aber auch durch die Einführung der eRechnung deutlich erleichtert. Auch der zukünftige Einarbeitungs- und Fortbildungsaufwand reduziert sich.

Die Shared-Service-Einheit soll organisatorisch bei BAM angesiedelt werden (BAM/SSE).

In den nächsten Monaten müssen das Leistungsspektrum und die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Shared-Service-Einheit und den betreuten Dienststellen konkretisiert werden. Hierbei soll durch eine Standardisierung, Harmonisierung und Automatisierung der Kernprozesse erfolgen.

Perspektivisch sind ein Ausbau der Shared-Service-Einheit und die dortige Bündelung weiterer Aufgaben denkbar. Dies wird nach Abschluss der Umsetzung der Neustrukturierung und einer Einschwungphase zu prüfen sein.

Einzelheiten zur stellenplanmäßigen Ausgestaltung der Shared-Service-Einheit werden im nichtöffentlichen Teil dargestellt.

Haushaltsmäßige Umsetzung und Änderung des Aufgaben- und Geschäftsverteilung

Zur Verwaltungsvereinfachung soll die haushaltsmäßige Umsetzung der neuen Struktur zum Beginn des nächsten Haushaltsjahres (01.01.2022) erfolgen:

Produkt	Leistung	Dienststelle
		bisher	künftig

Melde/Passangelegenheiten,

Bürgerservice

L122210001 Melderegister EP BAM L122210002 Pass- und Ausweisangelegenheiten EP BAM L122210003 Bürgerservice EP BAM L122210004 Service-Center EP BAM L122210005 BIZ EP BAM L122210006 mein.nuernberg Servicestelle EP BAM

Ausländer-

/Staatsangehörigkeitswesen

L122310001 Aufenthaltsbegleitende Maßnahmen EP M I L122310002 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen EP MI L122310003 Einbürgerung/Staatsangehörigkeit/ Namensrecht EP MI

Produkt	Leistung	Dienststelle
		bisher	künftig

Städtisches Versicherungs-

amt

L351800001 Sozialversicherungsangelegenheiten EP BAM

Personenstandswesen

L122220001 Eheschließungen StN BAM L122220002 Geburten StN BAM L122220003 Sterbefälle StN BAM L122220004 Urkunden und Kirchenaustritte StN BAM L122220005 Nachbeurkundung, Namensrecht, StN BAM Berichtigungen

Die aufgrund der beschriebenen organisatorischen Änderungen erforderliche Anpassung des Aufgabengliederungsplans, in dem die einzelnen Aufgaben der Dienststellen konkret dargestellt werden, erfolgt gesondert. Dies gilt auch für die Fortschreibung des Geschäftsverteilungsplan der Stadt Nürnberg.

Stellenplan und Kosten

Die künftige stellenplanmäßige Struktur BAM, MI und der Shared-Service-Einheit sind in einer gesonderten POA-Vorlage im nichtöffentlichen Teil detailliert dargestellt und wird dort zur Entscheidung vorgelegt.

Die vorgesehenen Umstrukturierungen können durch vorhandene Stellen realisiert werden. Im Ergebnis können die Personalkosten um 36.370 € pro Jahr reduziert werden.

Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM)

Damit die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gelingen kann, ist der schnelle und reibungslose Zugang zu Regelstrukturen und –angeboten sehr wichtig. Die Beratungs-und Angebotslandschaft in Nürnberg ist vielfältig, dynamisch und gut ausgebaut. Jedoch kann sie für Menschen mit Zuwanderungs-und/oder Migrationsgeschichte, die sich in Nürnberg kurz-, mittel-oder langfristig aufhalten, auch sehr unübersichtlich sein. Die Herausforderung in der Suche nach einer passgenauen Beratung oder auch nach einem geeigneten Angebot kann viele Gründe haben. Oftmals sind die Angebote unbekannt oder es bestehen persönliche Hürden wie bspw. Sprachbarrieren oder auch psychische Erkrankungen. Manche Angebote sind auch im Zugang beschränkt d.h. es dürfen nur bestimmte Zielgruppen teilnehmen (bspw. aufgrund von förderrechtlichen Vorgaben).

Es bedarf daher einer Beratungsstelle, welche Menschen mit Migrationsgeschichte und deren vertraute Dritte (bspw. Freunde, Ehrenamtliche, Angehörige, Dolmetscher) eine offene und niedrigschwellige Erstberatung und Lotsenfunktion anbietet. Dank der Förderung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration konnte die Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM) am 01. Juli 2019 die Arbeit zur Unterstützung von Ratsuchenden im Kontext Zuwanderung, Migration und Integration aufnehmen. Die ZAM-Beratung ist eine Kooperation der Stadt Nürnberg mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege in Nürnberg (Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband, Johanniter, Stadtmission). Das Beratungsteam besteht aus städtischen Mitarbeitenden (Referat für Jugend, Familie und Soziales/Regiestelle für Flucht und Integration) und Mitarbeitenden der freien Wohlfahrtspflege,

welche in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit und/oder Migrationsberatung tätig sind. Die ZAM-Beratung verweist in einer Lotsenfunktion zielführend auf bestehende Beratungsstellen, in denen eine langfristige und nachhaltige Beratung stattfinden kann. Sie ist eine niedrigschwellige (anonyme) Anlaufstelle mit offener Sprechstunde ohne Terminvereinbarung. Die ZAM-Beratung als niedrigschwellige Anlaufstelle hat sich sehr gut etabliert. Ziel bleibt aber stets weitere Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, um die Niedrigschwelligkeit zu erhöhen und die Zugänge zu erleichtern. Zukünftig möchte die ZAM-Beratung daher die sogenannte mobile Beratung anbieten. Als Lotsen-/Beratungsstelle will die ZAM-Beratung nicht auf die Ratsuchenden „warten“, sondern Beratung in Räumen oder Gebäuden anbieten, welche ohnehin aufgesucht werden. Die mobile Beratung könnte daher stunden- oder tageweise in stark frequentierten Gebäuden angesiedelt werden. Die mobile Beratung soll in den nächsten Jahren schrittweise an verschiedenen Orten ausprobiert und weiterentwickelt werden. Die mobile Beratung könnte dann auch im Sozialrathaus auf dem The Q-Areal umgesetzt werden. Die bisher angedachte Belegungsorganisation in The Q wird durch das neue Angebot einer mobilen Beratung nicht erweitert und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Raumressourcen für das Referat für Jugend, Familie und Soziales ohne eine Flächenausweitung organisiert und durchgeführt.

Beschlussvorschlag

Der Bildung der Dienststellen „Bürgeramt Mitte“ und „Amt für Migration und Integration“ in der beschriebenen Ausgestaltung wird zugestimmt.

Die Umsetzung erfolgt sukzessiv mit Wirkung ab 01.05.2021

II. BgA/Stadtrat

Nürnberg, 31.03.2021 Direktorium Bürgerservice, Digitales und Recht

gez. Kuch (37 00 4) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Abdruck:

Ref. I/II Ref. V EP StN BCN PA Stk GPR PR OBM GSBV

MRB-GST/001/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU und Bündnis 90/Die

Grünen vom 08.03.2021

Anlagen: Bericht

Sachverhalt (kurz):

In Umsetzung der im Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD getroffenen Vereinbarung v. 7. Mai 2020 soll in Nürnberg eine kommunale Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle eingerichtet werden. Ihre Arbeitsweise soll sich an der Bayerischen Härtefallkommission orientieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nach Befassung durch Kommission könnten ausländerrechtliche Entscheidungen getroffen werden, die zu Mehrkosten führen.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage MRB-GST/001/2021

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bestimmte vulnerable Gruppen können in besonderer Weise betroffen sein. Darauf ist bei der Arbeit des Gremiums und besonders bei der Evaluation zu achten.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BDR

BgA/L

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage MRB-GST/001/2021

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der Einrichtung einer Einzelfallkommission für ausländerrechtlich strittige Fälle zu.

Bericht für den Stadtrat am 21. April 2021

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU / SPD / Bündnis90/Die Grünen

Einrichtung einer Einzelfallkommission in ausländerrechtlichen Fragen

in Umsetzung der im Kooperationsvertrag vereinbarten „Flüchtlingskommission“

„Um den wenigen Ermessensspielraum der Kommune bei Entscheidungen im Ausländerrecht für Betroffene in deren Sinne zu nutzen, sollen Einzelfälle zwischen Einwohneramt, Menschenrechtsbüro, und Bürgermeisteramt in einem Beratungsgremium unter Einbindung der Stadtratsfraktionen (CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen) nachvollziehbar aufgearbeitet werden und im Rahmen des rechtlich Möglichen versucht werden, über die Vertreter der bayerischen Härtefallkommission eine Lösung zu erreichen, um Bleibeperspektiven zu eröffnen. Die Fälle können von allen Mitgliedern des Gremiums eingebracht werden.“

(Kooperationsvertrag 2020 – 2026 zwischen CSU und SPD v. 7. Mai 2020, S. 17)

Auf der Grundlage der zitierten Vereinbarung soll mit sofortiger Wirkung die genannte Einzelfallkommission eingerichtet werden.

1. Federführung, Organisation und Geschäftsführung

Diese soll bei BgA/L in enger Kooperation mit MRB liegen. Das einzurichtende Gremium wird sich eine Geschäftsordnung geben, in der Mandat, Befassungskriterien, Verfahren, Abstimmungsmodi etc. geregelt werden.

2. Mitglieder

Als ständige Mitglieder sollen in das Gremium delegiert werden:

Drei Stadträt*innen, die durch den Rat für die Dauer der Stadtratsperiode bestimmt

werden, sowie je drei Vertreter*innen – stimmberechtigt

BgA/L und MRB – gemeinsam stimmberechtigt

• Vertreter/in des Integrationsrates (Geschäftsstelle) – stimmberechtigt

Vertreter*in des neuen Amtes für Migration und Integration als Berichterstatter*in –

nicht stimmberechtigt

ein Mitglied der bayerischen Härtefallkommission als Sachverständige/r – nicht

stimmberechtigt

Anlass-/fallbezogen können eingeladen werden:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Arbeitsagentur/ Jobcenter
Sozialamt
Polizei
Regierung von Mittelfranken/ Zentrale Ausländerbehörde

4 Fallgruppen: Strittige ausländerrechtliche Fälle

5. Weg zur Kommission und Verfahren

Analog zur Bayerischen Härtefallkommission (HfK) soll der Weg zur Kommission über Selbstbefassung der Gremiumsmitglieder erfolgen. D.h., Betroffene, Betreuer*innen,

Berater*innen sowie Unterstützer*innen können sich an einzelne Mitglieder der Kommission wenden. Das Mitglied entscheidet dann, ob es den Fall in die Kommission einbringen wird.

Das Gremium wird Kriterien für die Befassung resp. Nichtbefassung aufstellen, idealerweise als Anhang zur GO. Diese können sich am Kriterienkatalog der Bay. HfK orientieren.

Die Befassung wird in regelmäßigen Sitzungen nach einem festzulegenden Turnus erfolgen. Ein Mechanismus für Eiltfälle – ad-hoc-Einberufung – soll ermöglicht werden. Für die Gremiumsmitglieder gilt Verschwiegenheitspflicht. Vor der Befassung ist eine Vollmacht der betroffenen Person einzuholen.

6. Entscheidung/Folgen

Im Unterschied zur Bay. HfK, für die es eine rechtliche Grundlage gibt, kann die

Einzelfallkommission keine Entscheidungen über die Rechtsnormen hinweg treffen.

• Sie kann kommunale Ermessensspielräume ausloten, die Bay. HfK oder den

Petitionsausschuss des Bay. Landtags adressieren sowie Schreiben und Empfehlungen an das Bay. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Regierung von Mittelfranken verfassen.

7. Berichtspflichten / Evaluation

Über die Arbeit des Gremiums wird in der Kommission für Integration jährlich und im Stadtrat zweijährlich berichtet. Nach den ersten beiden Jahren soll eine Evaluation erfolgen.

OBM/006/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 21.04.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Ehrung von Stadtratsmitgliedern bei 25-jähriger Zugehörigkeit zum Nürnberger Stadtrat

hier: Anpassung der angerechneten Amtszeit

Sachverhalt (kurz):

Nach den Beschlüssen des Ältestenrates vom 18. Oktober 1971 und 5. Oktober 1973 werden Stadtratsmitglieder, die über 25 Jahre in zusammenhängender Amtszeit dem Stadtrat angehören, wie folgt geehrt:

Eintragung in das Goldene Buch der Stadt
Überreichung einer Urkunde des Oberbürgermeisters
Überreichung einer Zinnkanne mit Widmung

Im Jahr 2021 erscheint insbesondere der Passus "zusammenhängende Amtszeit" nicht mehr zeitgemäß.

Zunächst ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum die zusammenhängende Ausübung des Stadtratsmandats ehrungswürdiger anzusehen ist, als die absolute Zeit der Mandatsausübung. Zudem kommt es durch eine höhere berufliche und private Mobilität sowie familiäre Notwendigkeiten häufiger zu Unterbrechungen im kommunalen Ehrenamt als früher. Im Übrigen werden auch bei den Verleihungsgrundsätzen für die Kommunale Verdienstmedaille des Freistaates Bayern die Zeiten eines Stadtratsmitgliedes unabhänig von einer zusammenhängenden Ableistung berücksichtigt. Daher wird, auch zur weiteren Stärkung der kommunalen Mandatstätigkeit, vorgeschlagen, den Beschluss zur Ehrung von Stadtratsmitgliedern nach 25-jähriger Zugehörigkeit zum Nürnberger Stadtrat wie folgt neu zu fassen:

Stadtratsmitglieder, die über 25 Jahre dem Nürnberger Stadtrat angehören, sollen wie folgt geehrt werden:

Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Nürnberg
Aushändigung einer Ehrenurkunde für 25 Jahre Tätigkeit im Nürnberger Stadtrat
Übergabe eines repräsentativen Zinngefäßes mit Widmung
Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Lebenssituationen werden durch die neue Beschlussfassung berücksichtigt.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA/2

Beschlussvorschlag:

Stadtratsmitglieder, die über 25 Jahre dem Nürnberger Stadtrat angehören, sollen wie folgt geehrt werden:

Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Nürnberg
Aushändigung einer Ehrenurkunde für 25 Jahre Tätigkeit im Nürnberger Stadtrat
Übergabe eines repräsentativen Zinngefäßes mit Widmung

CSU ÖÖ 66

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König OBERBÜRGERMEISTER Rathaus 1 0. MRZ. 2021 90403 Nürnberg /.....K!r

______ Kts. 4 Antwort vor Absen- j

%H 2 xn dune vorfegsn Nürnberg, 10.03.2021

'Antragsteller: Krieglstein/Brehm

Abordnungen zum VAG-Aufsichtsrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Nürnberger Stadtrat entsendet aus seiner Mitte Stadtratsmitglieder in den VAG- Aufsichtsrat. Da sich der Aufsichtsrat in der nächsten ordentlichen VAG-Hauptversammlung neu konstituiert, endet dadurch die Amtszeit aller seiner derzeitigen Mitglieder. Dieser Umstand macht eine neue Entsendung von Stadtratsmitgliedern notwendig.

Aus diesem Grund stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD im Stadtrat folgenden

Antrag:

Die Fraktionen von CSU und SPD erneuern ihren Vorschlag aus der konstituierenden Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 und schlagen entsprechend vor, die derzeit amtierenden Aufsichtsratsmitglieder (sh. Anlage) aus ihren Reihen erneut zu entsenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

CSU

Stadrrafsfroktion

VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft

Mitglieder: BM Christian Vogel Andreas Krieglstein Kilian Sendner Max Müller Nasser Ahmed Thorsten Brehm Yasemin Yilmaz

Ersatzmitglieder müssen nicht benannt werden.

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg

90403 Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER Tel: (0911) 231-5091 Fax: (0911) 231-2930 ~2 5. W... 2021 ...Nr...... gruene@staclt.nuernberg.de

1 Bus: Linie 36,46,47 (Rathaus) 3 Zur Stellungnahme Zur U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) 4 Antwort vor Absen- Kts. dunq vorlegen 5 Nürnberg, 25. März 2021 M Antwort zur Unter schrift vorlegen___

Abordnungen für den VAG-Aufsichtsrat

Neukonstituierung und Reduzierung der Mitglieder

Benennungen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vorbehaltlich von Änderungen der Geschäftsordnung benennt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgrund der Neukonstituierung und Reduzierung der Mitgliederanzahl im VAG-Aufsichtsrat folgende Mitglieder:

VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft

1 Mike Bock 2 Natalie Keller

Mit freundlichen Grüßen

O'-

Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

&

Von: jan.gehrke@oedp.de

Gesendet: Samstag, 6. März 2021 21:39

An: OBM

Betreff: Neubesetzung VAG-Aufsichtsrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bürgermeisteramt informierte uns, dass der Aufsichtsrat der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft eine neue Zusammensetzung erfährt und daher eine erneute Abordnung erforderlich ist.

Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 nimmt folgende Abordnung vor:

Abordnung in Unternehmen mit städtischer Beteiligung:

VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft: StRin Padua (Linke Liste)

Freundliche Grüße

OBERBÜRGERMEISTER Jan Gehrke, Koordinator o a \m. 2021 Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026 /.....Nr.... i 3 . r Zur Zur Staliungnehma jan.gehrke@oedp.de Kts. 4 Antwort vor Absäni'%A r> ö r.g voriegen ‘X n AntWCit zur Unttr- 2.W.V. _i vorleoen

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 77

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 21.04.2021

Haushaltsjahr 2020

126110 "Telekommunikationsnetz"

1.858.892 € bei 126110 Kst. L126110002 "Fernmelderei" Kostenart 64810000 "Aufwendungen für Steuern vom Einkommen und Ertrag"

390.290 € bei 126110 Kst. L126110002 "Fernmelderei" Kostenart 65610000 "Verzugszinsen"

Deckung:

2.249.182 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 54220010 "Erstattungen von Gemeinden (Gastschulbeiträge; 004)"

Datum: 23.02.2021

211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

111.556 € bei E2110102701U "GS Forchheimer Straße, Neubau" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Deckung:

111.556 € aus IA E2110107500U "GS Zugspitzstraße, 2. BA Neubau/Abriss GS" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 17.03.2021

541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

675.000 € bei IA P5415019014U "Großer Dutzendteich Bau Grundablass" Kostenart 69926561 "Tiefbaumaßnahmen - Wälder und Gewässer (SÖR)"

Deckung:

325.000 € aus IA E5410085904U "Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke BW 1.220" Kostenart 69926521 "Tiefbau - unter. Verkehrs-/Wasserbauten/Brücken (SÖR)"

350.000 € aus IA E5410051300U "Niederschlagswasserableitung Gerasmühle" Kostenart 69926561 "Tiefbaumaßnahmen - Wälder und Gewässer (SÖR)"

Datum: 10.03.2021

Haushaltsjahr 2021

541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

-676.000 € bei IA P5413699900E "Erschließungsstraßen -allgemein-" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

-744.000 € bei IA P5417499900E "Erschließungsstraßen -Vorausleistungen-" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

422.000 € bei IA P5413921010U "Bennostraße" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

43.000 € bei IA P5413921012U "Bennostraße" Kostenart 69926591 "Tiefbau - Betriebsanlagen/Straßenbegleitgrün (SÖR)"

30.000 € bei IA P5413921013U "Bennostraße" Kostenart 69926681 "Tiefbaumaßnahmen - Straßenbeleuchtung (SÖR)"

Deckung:

175.000 € aus IA P5413999900E "Straßenausbaubeiträge gem. Art. 5 KAG" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

800.000 € aus IA P5413600000U "Erschließungsstraßen -allgemein-" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

30.000 € aus IA P5414200000U "Bau von öffentlichen Radwege" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

781.000 € aus IA P5417400000U "Erschließungsstraßen - Vorausleistungen" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

30.000 € aus IA P5418200000U "Barrierefreie ÖPNV-Haltestellen (P)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

99.000 € aus IA P5417400000U "Erschließungsstraßen - Vorausleistungen" Kostenart 69926595 "Honorare SÖR"

Datum: 17.03.2021

541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

184.500 € bei IA P5414521010U "Am Tiergarten, BLS und FGÜ" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

16.000 € bei IA P5414521012U "Am Tiergarten, BLS und FGÜ" Kostenart 69926591 "Tiefbau - Betriebsanlagen/Straßenbegleitgrün (SÖR)"

5.500 € bei IA P5414521013U "Am Tiergarten, BLS und FGÜ" Kostenart 69926681 "Tiefbaumaßnahmen - Straßenbeleuchtung (SÖR)"

Deckung:

8.000 € aus IA P5414100000U "Bau von Lärmschutzmaßnahmen (Pauschale)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

8.000 € aus P5414500000U "Straßenum- und -ausbau (Pauschale)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

131.000 € aus IA P5414800000U "Verkehrsberuhigung von Wohngebieten" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

41.000 € aus IA P5414500000U "Straßenum- und -ausbau (Pauschale)" Kostenart 69926595 "Honorare SÖR"

18.000 € aus IA P5414800000U "Verkehrsberuhigung von Wohngebieten" Kostenart 69926595 "Honorare SÖR"

Datum: 17.03.2021