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Entscheide
j Nürnberg, den 23.03.2021
Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat: Menschenrechte und Nürnberger Ausländerbehörde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat möge Folgendes beschließen:
- Die Nürnberger Ausländerbehörde wird verpflichtet, menschenrechtliche Aspekte in ihre Entscheidungsfindung bei Abschiebungen miteinzubeziehen und insbesondere gesundheitsbezogene Aspekte in Zukunft stärker zu berücksichtigen. Auch dürfen in Zukunft keine Menschen, die hier geboren worden sind, in ihnen völlig unbekannte Länder abgeschoben werden. 2. Inlandsbezogene Abschiebehindernisse müssen in Zukunft genauestens und in jedem Fall geprüft werden. Wenn von den Betroffenen z.B. aufgrund einer Inhaftierung, keine Atteste beigebracht werden können, ist die Behörde verpflichtet, fachärztliche Gutachten von externen Stellen (keine Anstalts- oder Amtsärzte, sondern Kliniken oder niedergelassene Ärzte) einzuholen. 3. Die Anwendung von §25 AufenthG Abschnitt 4 und 5 werden standardmäßig von der Ausländerbehörde überprüft.
Begründung: Innerhalb kurzer Zeit hat die Ausländerbehörde zwei schwerkranke Frauen nach Äthiopien abgeschoben, eine von beiden wurde sogar in Nürnberg geboren. In beiden Fällen wurden gegebene Ermessensspielräume nicht genutzt. Desweiteren sind viele Fälle bekannt, in denen ähnlich unmenschliches Behördenhandeln vorliegt. Einer Stadt der Menschenrechte ist es nicht würdig, diese Menschenrechte den eigenen Bürgerinnen zu verwehren und durch Abschiebungen Menschen in Elend bzw. lebensbedrohliche Situationen zu stürzen.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da fast wöchentlich neue, kritische Fälle an uns herangetragen werden und es nicht riskiert werden kann, dass weitere menschenrechtswidrige Abschiebungen vollzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Özlem Demir Kathrin Flach Gomez Titus Schüller