Entscheidungsvorlage

Verkehrsführung nordwestliche Altstadt

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD vom 11.01.2021

Entscheidungsvorlage

Anlass In der Sitzung des AfV vom 19.02.2020 wurde beschlossen, am Weinmarkt eine Fußgängerzone auf Probe einzuführen, diese für den Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten freizugeben und die Bergstraße mit Pfosten zu unterbrechen, um Durchgangsverkehr zu verhindern. Die beschlossene Regelung wurde Ende März 2020 realisiert. Da die derzeitige Verkehrsführung nicht nur befürwortet wird, sondern auch auf Kritik stößt, soll ein erweitertes Konzept umgesetzt werden, das dieselben Ziele erfüllt.

 die Minimierung von Durchgangsverkehr durch die nordwestliche Altstadt  die gesicherte Erreichbarkeit des Viertels für den Anliegerverkehr  die Erhöhung der Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie  die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Quartier

Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben hierzu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.

Konzept für die neue Verkehrsführung Das neue Konzept sieht folgende Änderungen vor:

 Die Pfosten in der Bergstraße werden entfernt.

 Die Bergstraße wird zwischen Albrecht-Dürer-Platz und Tiergärtnertorplatz als verkehrsberuhigter Bereich beschildert (siehe Übersichtsplan). Um die vorgeschriebene Mischverkehrsfläche ohne baulich getrennte Gehwege zu erhalten, sollen in der Bergstraße auchStellplätze am heutigen westlichen Fahrbahnrand Teil eines Gestaltungskonzepts werden. Mit mobilen Elementen soll der Charakter eines verkehrsberuhigten Bereichs geschaffen werden. Fußgängerinnen und Fußgänger dürfen in verkehrsberuhigten Bereichen auf der Fahrbahn laufen. Die Gestaltung ist gesondert zu planen und im AFS zu beschließen.

 Damit kein zusätzlicher Durchgangsverkehr in der Gegenrichtung entsteht, bleibt die Bergstraße als Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Norden beschildert.

 Der Albrecht-Dürer-Platz wird im Bereich der Fahrbahn zum verkehrsberuhigten Bereich. Der Platz soll mit temporären Elementen gestaltet werden. Das Gestaltungskonzept soll vorrangig einen städtebaulich verbesserten Platzraum sicherstellen. Die Gestaltung ist gesondert zu planen und im AFS zu beschließen

 Die Untere Schmiedgasse erhält wie vor der Unterbrechung der Bergstraße wieder einen Pfosten zur Verhinderung von Durchfahrtsverkehr über den Albrecht-Dürer-Platz in Richtung Süden.

 Der verkehrsberuhigte Bereich beginnt in der Winklerstraße an der Einmündung des Weinmarkts.

 Das Schulgäßchen wird zur Fußgängerzone.

 Die Burgstraße zwischen dem Halbwachsengäßchen und der Oberen Krämersgasse sowie die westliche Stöpselgasse werden ebenfalls Fußgängerbereich, die Gestaltung ist gesondert zu planen und im AfS zu beschließen.

 Die Zweibahnregelung in der Füll sollte erhalten bleiben, um dem Anliegerverkehr der Straßen westlich der Füll weiterhin auch eine Abfahrt zum Hallertor zu ermöglichen.

 Die Einbahnregelung im Vestnertorgraben soll umgekehrt werden um eine atraktive Ersatzroute für die Querung der Altsadt anbieten zu können. Die Frage der genauen Gestaltung und Befahrbarkeit für diverse Fahrzeugarten ist weiter zuu prüfen.

Damit entsteht ein verkehrsberuhigter Bereich zwischen Weinmarkt und Tiergärtnertorplatz, der nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden darf. Durch eine gestalterische Aufwertung soll das langsame Fahren unterstützt, die Sicherheit der Zufußgehenden gewährleistet und Aufenthaltsqualität hergestellt werden. Dazu erstellt die Verwaltung einen Gestaltungsplan, der dem AfS zum Beschluss vorgelegt wird.

Die neuen Fußgängerbereiche in der Burgstraße mit Stöpselgasse sowie im Schulgäßchen sollen für den Radverkehr ganztags und für den Lieferverkehr zwischen 18:30 - 10:30 Uhr (analog den übrigen Fußgängerzonen) freigegeben werden.

Das Konzept für die neue Verkehrsführung in der nordwestlichen Altstadt soll auf Probe eingeführt werden. Ziel ist, dass maximal 200 Kfz/24h, die kein Ziel und keinen Ausgangspunkt in der nordwestlichen Altstadt haben, über die Bergstraße durch die Altstadt zum Maxtor oder zum Wöhrder Tor fahren. Sollte diese Anzahl nach einer angemessenen Beobachtungsphase überschritten werden, müssen Anpassungen an diesem Konzept vorgenommen werden. Über die Erfahrungen wird dem Verkehrsausschuss berichtet, damit dieser über die Beibehaltung oder Korrektur entscheiden kann.

Die Erfahrungen mit der Fußgängerzone am Weinmarkt zeigen, dass die zeitgleiche Realisierung von zumindest provisorischen Gestaltungsmaßnahmen mit mobilen Bäumen oder Holzelementen zum Verweilen erforderlich ist, um Akzeptanz für die Einhaltung der Regelungen zu erreichen. Allein die Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereichs oder der Fußgängerzonen werden nicht genügen, um die gewünschte Verkehrsberuhigung zu erhalten. Deshalb sollte der neue verkehrsberuhigte Bereich mit mobilen Bäumen, Radständern und z.B. mobilen Sitzelementen ausgestattet werden, die dazu geeignet sind, den Charakter eines verkehrsberuhigten Bereichs zu unterstützen, die Zufußgehenden dazu zu animieren, die gesamte Fläche zu nutzen und den Verkehr zur Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigleit zu motivieren. Die Gestaltung soll im AfS diskutiert werden.

Stellplatzbilanz In verkehrsberuhigten Bereichen müssen Stellplätze baulich angelegt oder markiert werden. In Fußgängerbereichen darf grundsätzlich nicht geparkt werden. Daher wird es zum Entfall von Parkplätzen mit dem neuen Gestaltungskonzept und dem verkehrsberuhigten Bereich in der Bergstraße kommen, der noch nicht quantifiziert werden kann. Behindertenstellplätze sollen dabei erhalten bleiben.

Mit der neuen Fußgängerzone in der Burgstraße entfallen 15 Stellplätze. Für die Behindertenparkplätze vor dem Gesundheitsamt muss Ersatz geschaffen werden. In der

Stöpselgasse besteht lediglich die Zufahrt zu einem privaten Grundstück, so dass hier keine öffentlichen Stellplätze betroffen sind. Die Grundstückzufahrten und der Radverkehr bleiben ganztags zulässig. Die veränderte Anwohnerparkregelung sorgt aktuell schon für eine gewissse Entspannung der Parkplatzsituation zu Gunsten der Anwohner.

Das Parkhaus Hauptmarkt mit Einfahrt in der Schustergasse sowie das neue Parkhaus Augustinerhof mit der Zufahrt in der Parallelfahrbahn der Augustinerstraße liegen in fußläufiger Entfernung zur Bergstraße und zum Albrecht-Dürer-Platz. Das Parkhaus Hauptmarkt hat abgesehen von den Adventssamstagen und einzelnen Tagen mit besonderen Veranstaltungen in der Altstadt (Bsp. Bardentreffen, Blaue Nacht) immer freie Kapazitäten. Beide Parkhäuser bieten eine sehr gute fußläufige Alternative zu den entfallenden Kurzzeitparkplätzen, insbesondere für Kunden und Besucher. Das Parkhaus Hauptmarkt bietet auch Dauer- und Langzeitparken zu Sonderkonditionen an.

Füll Die Zweibahnregelung in der Füll soll erhalten bleiben, um dem Anliegerverkehr der Straßen westlich der Füll weiterhin auch eine Abfahrt zum Hallertor zu ermöglichen. Würde diese Möglichkeit entfallen, müsste der gesamte Verkehr aus dem westlichen Bereich nur über das höhenbeschränkte Neutor ausfahren. Da am Neutor nur Richtung Norden (Friedrich-Ebert-Platz) abgebogen werden kann, müsste der Verkehr Richtung Plärrer und Westen am Tiergärtnertor wenden. Fahrzeuge, die beim Wenden den Gegenverkehr abwarten, stehen auf den Schienen und behindern dabei die Straßenbahn.

Laut Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD soll geprüft werden, ob in der Füll eine Einbahnregelung in Fahrtrichtung Osten und ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden können. Da eine Einbahnregelung von Westen nach Osten bedeuten würde, dass der gesamte Anliegerverkehr des westlichen Bereichs nur noch über die Agnesgasse zufahren könnte, wird von einer Einbahnregelung Richtung Albrecht-Dürer- Platz abgeraten. Die Agnesgasse ist als Ersatz nicht geeignet, weil sie deutlich schmaler ist und keine Gehwege oder Sicherheitsbereiche für Zufuß-gehende bestehen. Darüber hinaus kann von der Agnesgasse aufgrund der sehr beengten Verhältnisse nur Richtung Norden abgebogen werden. Auch wenn es sich mit rd. 200 Kfz nur um verhältnismäßig wenige zusätzliche Kfz am Tag handelt, sollten diese nicht über die Agnesgasse geführt werden. Auch die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Füll bietet sich nicht an, da keine Mischverkehrsfläche, sondern bauliche Gehwege vorhanden sind. Zudem müsste ca. die Hälfte der Stellplätze entfallen. Die Anwohner möchten auf diese Stellplätze nicht verzichten, da die Füll nicht in erster Linie dem Fußverkehr dient, ist der Wunsch nachvollziehbar. Aufgrund der bestehenden Zweibahnregelung und der erforderlichen Rücksichtnahme auf Gegenverkehr wird in der Füll bereits heute nicht schnell gefahren. Bei einer Einbahnregelung wird dagegen tendenziell schneller gefahren, da es zu keinen Begegnungsfällen mit anderen Kfz kommt. Die höheren Geschwindigkeiten in Einbahnstraßen können auch nicht durch die Beschilderung eines verkehrsberuhigten Bereichs verhindert werden. Erfahrungsgemäß wird die Beschilderung nicht konsequent beachtet.

Weinmarkt Die Probephase für den Fußgängerbereich am Weinmarkt dauert noch an. Sollte durch die Wiederöffnung der Bergstraße auch der Verkehr im Fußgängerbereich am Weinmarkt zunehmen, muss auch diese Fußgängerzone mit Pfosten gegen Durchgangsverkehr gesichert werden.

Vestnertorgraben Um eine Alternative zur Fahrt über die Bergstraße zu schaffen, soll die Einbahnregelung im Vestnertorgraben gedreht werden. Die Route ist wegen ihrer direkten Führung etwas attraktiver als die Fahrt über die Pirckheimerstraße. Bei Drehung der Einbahnrichtung im Vestnertorgraben können sowohl die Busparkplätze in der baulich hergestellten Bucht als auch zusätzliche Busparkplätze am südlichen Fahrbahnrand (allerdings nur als Warteplätze) erhalten bleiben. Hier wäre der Ein- und Ausstieg von Fahrgästen nicht sinnvoll, da diese dabei auf dem stark frequentierten Radweg stehen bzw. dorthin aussteigen und Kollisionen mit Radfahrenden entstehen würden. Die Congress- und Tourismus-Zentrale sieht die Reduktion des Busparkplätze sehr kritisch, weil es derzeit keine Alternativstandorte gibt. Es bleibt zu befürchten, dass die Warteplätze weithin zum Aus- und Einstieg genutzt werden. Zudem wird befürchtet, dass wieder vermehrt Busse in die Augustinerstraße einfahren. Im Rahmen der weiteren Planung ist zu prüfen, wie die Zahl der Busstellplätze erhalten werden kann, ggf. auch im Rahmen eines übergreifenden Konzepts.

Die Pkw-Stellplätze im östlichen Abschnitt vor den Wohnhäusern könnten bestehen bleiben. Von der Drehung der Einbahnregelung im Vestnertorgraben würden auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Frommannstraße, der Campestraße und der Burgschmietstraße profitieren, die sich seit vielen Jahren über den nachweislich bestehenden Durchgangsverkehr vom Rathenauplatz über den Vestnertorgraben zur Johannisstraße durch ihr Wohngebiet beklagen.

Belange der Feuerwehr: Der Vestnertorgraben ist für die Feuerwehr nach wie vor eine wichtige Ost-West- Umgehung um die nördliche Altstadt, um von der Feuerwache 2 das westliche Stadtgebiet zu erreichen.Dies betrifft vor allem größere Einsätze in den Stadtteilen St. Johannis und Kleinweidenmühle, bei denen die Basiseinheit der Feuerwache 2 und der Direktionsdienst initial mitalarmiert werden, weil Menschenleben in Gefahr ist oder die dortigen Kliniken (z.B. Klinik Hallerwiese oder Knopf'sche Kinderklinik) oder Pflegeeinrichtungen (z.B. Seniorenwohnanlage St. Johannis oder Seniorenwohnanlage Hesperidenpark) betroffen sind. Zusätzlich kommen in diesem Bereich aber auch immer wieder das Kleinalarmfahrzeug der Feuerwache 2 und die Höhenrettungsgruppe zum Einsatz, für die es auf der örtlich zuständigen Feuerwache 1 keinen Ersatz gibt.

Ein Wegfall des Vestnertorgrabens führt dazu, dass die Alarmfahrten durch die Fußgängerzone am Rathausplatz zwangsläufig weiter zunehmen, wobei es zu einer Gefährdung der dortigen Fußgänger und einer Störung der Anwohner einschließlich des Dienstbetriebs im Rathaus kommt. Die Pirckheimerstraße stellt keinen gleichwertigen Ersatz für diese Ausrückroute dar, da durch den Verlauf der Bayreuther Straße ein erheblicher Umweg mit einer Verschlechterung der Eintreffzeit von mehreren Minuten zu erwarten ist.

Die Feuerwehr steht einer Änderung der Einbahnregelung am Vestnertorgraben aus den genannten Umständen sehr kritisch gegenüber. Da die im Raum stehende Verlängerung von Eintreffzeiten im westlichen Stadtgebiet durch Alternativrouten einen empfindlichen Eingriff in die Feuerwehrbedarfsplanung der Stadt Nürnberg darstellt, obliegt es dem Stadtrat eine entsprechende Entscheidung für oder gegen die Verkehrsmaßnahme am Vestnertorgraben zu treffen.

Für eine Zweibahnregelung für den allgemeinen Kfz-Verkehr (incl. LKW / Busse) ist die Fahrbahn im östlichen Abschnitt zu schmal – dort ist die Straße 5,50 m breit. Der nördlich angrenzende Gehweg ist sehr schmal (< 1,20 m). Fußgänger sind auf dem Gehweg durch parkende Fahrzeuge weit weniger gefährdet als durch fließenden Kfz-Verkehr. Der Entfall von ca. 20 Stellplätzen und ein Umbau mit der Versetzung von Randsteinen wäre im östlichen Abschnittt erforderlich, um beide Fahrtrichtungen für den allgemeinen Kfz- Verkehr zulassen zu können. Darüber hinaus würden mit einer Zweibahnregelung acht Busstellplätze entfallen, die heute im westlichen Abschnitt am nördlichen Fahrbahnrand bestehen und für die es keine Alternative in Altstadtnähe gibt.

Im Zuge der genauen Planung wird geprüft, ob weitere Möglichkeiten bestehen (Begegnungsverkehr PKW-PKW mit Verbot der Durchfahrt für Busse und LKW usw). Dabei ist auch die Radvorrangroute „Altstadtring“ zu beachten, die dort verläuft.

Unabhängig vom Entfall der Stellplätze für Anwohner und Busse wäre eine Zweibahnregelung im Vestnertorgraben kritisch, da sie eine weitere Route für gebietsfremden Durchgangsverkehr bedeuten und insgesamt zu einer deutlichen Zunahme des Kfz-Verkehrs sowohl am Vestnertorgraben selbst als auch im Umfeld führen würde. Im Vestnertorgraben wäre mit einer Verkehrsbelastung von ca. 11.000 Kfz/24h gegenüber heute rd. 7.000 Kfz/24h zu rechnen.

Im Abschnitt des Vestnertorgrabens zwischen dem Maxtor und den baulich hergestellten Busstellplätzen grenzt unmittelbar Wohnbebauung an. Der Vestnertorgraben erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Hauptverkehrsstraße, die gebietsfremden Durchgangsverkehr aufnehmen sollte.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD bitten in ihrem gemeinsamen Antrag um Prüfung, ob eine Zweibahnregelung zumindest für den Pkw-Verkehr eingeführt werden könnte. Dies wäre aus rein technischer Sicht möglich, weil die Fahrbahn das hierfür erforderliche Mindestmaß erfüllt, allerdings wären damit die oben genannten Nachteile verbunden: Zunahme des Verkehrs im Vestnertorgraben, Entstehung einer zweiten Durchgangsverkehrsroute, Entfall von 20 Stellplätzen im östlichen Abschnitt, Entfall aller Busparkplätze im westlichen Abschnitt. Selbst wenn die Fahrbahnbreite im westlichen Abschnitt für Busverkehr breit genug ist, so fehlt doch Fläche für Rangiervorgänge zum Wenden für die dann notwendigerweise vorgeschriebene Abfahrt Richtung Neutorgraben. Die Verwaltung wird im Zuge der Feinplanung diesen Aspekt abschließend untersuchen und dazu berichten.

Da eine Zweibahnregelung nur für Pkw erhebliche Nachteile für die Situation der Busse und damit für den Fremdenverkehr, der mit Bussen anreist, zur Folge hätte, wurde auch geprüft, ob bei einer Zweibahnregelung Lkw und Busse zumindest in einer Fahrtrichtung zugelassen werden könnten. Die Untersuchung kam für die beiden Varianten zu folgendem Ergebnis:

Busse und Lkw können aus Verkehrssicherheitsgründen bei einer Zweibahnregelung nicht in Richtung Westen zugelassen werden. Der nördliche Gehweg ist mit 1,20 m und punktuellen Einengungen auf 1,0 m sehr schmal. Würden Fahrzeuge, insbesondere größere, im Gegenverkehr am rechten Fahrbahnrand entlangfahren, wären die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu den Fußgängerinnen und Fußgängern nicht eingehalten. Zufußgehende auf dem schmalen Gehweg wären nicht vor Außenspiegeln oder seitlich auskragenden Aufbauten von Lkw geschützt. Ein Schutzbereich zum Fahrverkehr muss vorhanden sein, der bei parkenden Fahrzeugen dagegen nicht

berücksichtigt werden muss. Zudem könnten die aus Osten kommenden Busse die baulich angelegten Schrägparkplätze für Busse nicht mehr anfahren, da das heute übliche Rückwärtseinparken bei Gegenverkehr nicht praktiziert werden kann.

Auch die Zulassung von Lkw und Bussen in Fahrtrichtung Osten muss ausgeschlossen werden, weil sowohl der Geh-/Radweg auf der südlichen Seite als auch die Fahrbahn und der nördliche Gehweg nur Mindestmaße aufweisen. Auch hier wäre der erforderliche Schutzbereich zwischen dem Fahrverkehr größerer Fahrzeuge und den Radfahrenden auf dem Radweg nicht in ausreichem Maße gegeben. Darüber hinaus würde die Situation eine unzulässige Aneinanderreihung von Mindestmaßen des südlichen Geh-/Radwegs, der Fahrbahn und des nördlichen Gehwegs bedeuten. Auch bei dieser Variante müssten die Busse bei der Ausfahrt aus den baulich angelegten Busparkplätzen auf die Fahrbahn des Gegenverkehrs rangieren, was aufgrund der Verkehrsgefährdung nicht möglich ist.

Da die Müllabfuhr und Lieferverkehre in jeder Variante erlaubt werden müssen, würden also auch bei einer Zweibahnregelung nur für Pkw immer auch große Fahrzeuge im Vestnertorgraben unterwegs sein und die beschriebenen Probleme aufgrund fehlender Schutzbereiche auslösen. Sowohl aus verkehrlichen Gründen als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine Zweibahnregelung im Vestnertorgraben ohne Gesamtumbau nicht möglich und hätte weitreichende negative Konsequenzen.

Zur Änderung der bestehenden Regelung im Vestnertorgraben sind in allen Varianten auch Anpassungen der Lichtsignalanlagen am Knoten Vestnertorgraben / Neutorgraben / Bucher Straße / Frommannstraße sowie am Maxtor erforderlich. Mit der Planung der notwendigen Maßnahmen kann die Verwaltung mit Beschluss beginnen. Wegen der Drehung der Einbahnregelung ist für die Änderung bzw. Ergänzung der Lichtsignalanlagen mit Kosten in Höhe von ca. 15.000 Euro zu rechnen. Kosten für eventuell notwendige Straßenbau- und Markierungsarbeiten können erst nach dem Vorliegen der Planung geschätzt werden.

Eine Instruktion aller beteiligten Fachdienststellen und der Congress und Tourismus Zentrale ist erforderlich. Die Kosten für LSA-Anpassungen sowie Markierungs- und eventuell notwendige Straßenbauarbeiten können nach Abschluss der erforderlichen Planungen ermittelt und vorgelegt werden.

Fazit Mit der Entfernung des Pfostens in der Bergstraße und der Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs vom Weinmarkt bis zum Tiergärtnertorplatz kann erreicht werden, dass der vormals erhebliche Durchgangsverkehr in der nordwestlichen Altstadt trotz Entfernung der Sperrstelle nicht wieder die vor der Unterbrechung bestehende Größenordnung annimmt, sondern auf maximal 200 Kfz/24h begrenzt bleibt.

Einen Beitrag zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Bergstraße wird auch die Drehung der Einbahnregelung im Vestnertorgraben leisten. Der Durchgangsverkehr über die Tetzelgasse und den Inneren Laufer Platz zum Wöhrder Tor könnte mit der Änderung der Verkehrsführung am Vestnertorgraben allerdings nicht unterbunden werden, er würde eher zunehmen. Hierfür wären ggf. weitergehende Beschränkungen, z.B. am Inneren Laufer Platz, erforderlich.

Die Einführung einer Zweibahnregelung ohne Gesamtumbau muss aus Verkehrssicherheitsgründen abgelehnt werden, aufgrund der negativen verkehrlichen

Auswirkungen ist die Zweibahnregelung auch nicht zu empfehlen. Eine allein auf PKW reduzierte Zweibahnregelung wird im Zuge der Planung abschließend geprüft.

Voraussetzung für die Umsetzung des neuen Konzeptes für die nordwestliche Altstadt ist die Erarbeitung und Umsetzung von Gestaltungsplänen für die Bergstraße und die Burgstraße. Die begleitenden Maßnahmen sind erforderlich, da die Erfahrungen am Weinmarkt zeigen, dass nur mit der vorlaufenden Realisierung von zumindest provisorischen Gestaltungsmaßnahmen die Akzeptanz für die Einhaltung der Regelungen erreicht werden kann. Allein die Beschilderungen genügen nicht, um die gewünschte Verkehrsberuhigung zu erhalten.

Es wird vorgeschlagen, die neue Verkehrsführung auf Probe einzuführen. Über die Erfahrungen wird dem Verkehrsausschuss berichtet, damit dieser über die Beibehaltung oder Korrektur entscheiden kann.