Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Vpl/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ferienausschuss 03.03.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Verkehrskonzept nördliche Altstadt

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der SPD- Stadtratsfraktion vom 11.01.2021

Anlagen: Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CSU und SPD vom 11.01.2021 Entscheidungsvorlage Übersichtsplan

Sachverhalt (kurz):

In der Sitzung des AfV vom 19.02.2020 wurde beschlossen, am Weinmarkt eine Fußgängerzone auf Probe einzuführen, diese für den Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten freizugeben und die Bergstraße baulich zu unterbrechen, um Durchgangsverkehr zu verhindern. Die beschlossene Regelung wurde Ende März 2020 realisiert. Da die derzeitige Verkehrsführung nicht nur befürwortet wird, sondern auch auf Kritik stößt, soll ein neues Konzept vorgeschlagen werden, das dieselben Ziele erfüllt. Hierzu liegt ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD vom 11.01.2021 vor.

Das neue Konzept sieht folgende wesentlichen Änderungen vor:

• Die Pfosten in der Bergstraße werden entfernt.

• Die Bergstraße und der westliche Albrecht-Dürer-Platz werden zwischen Weinmarkt und

Tiergärtnertorplatz zum verkehrsberuhigten Bereich, die Gestaltung ist gesondert zu planen und im AfS zu beschließen.

• Der Albrecht-Dürer-Platz wird im Bereich der Fahrbahn zum verkehrsberuhigten Bereich. Der

Platz soll mit temporären Elementen gestaltet werden. Das Gestaltungskonzept soll vorrangig einen städtebaulich verbesserten Platzraum sicherstellen. Die Gestaltung ist gesondert zu planen und im AfS zu beschließen

• Die Untere Schmiedgasse erhält wie vor der Unterbrechung der Bergstraße wieder einen

Pfosten zur Verhinderung von Durchfahrtsverkehr über den Albrecht-Dürer-Platz Richtung Süden.

• Das Schulgäßchen wird zum Fußgängerbereich.

• Die Burgstraße zwischen dem Halbwachsengäßchen und der Oberen Krämersgasse sowie

die westliche Stöpselgasse werden ebenfalls Fußgängerbereich, die Gestaltung ist gesondert zu planen und im AfS zu beschließen.

• Die Zweibahnregelung in der Füll sollte erhalten bleiben, um dem Anliegerverkehr der

Straßen westlich der Füll weiterhin auch eine Abfahrt zum Hallertor zu ermöglichen.

• die Einbahnregelung im Vestnertorgraben soll umgekehrt werden, um eine attraktive

Ersatzroute für die Querung der Altsadt anbieten zu können. Die Frage der genauen Gestaltung und Befahrbarkeit für diverse Fahrzeugarten ist weiter zu prüfen.

Mit den Maßnahmen soll erreicht werden, dass trotz der Entfernung des Pfostens in der Bergstraße der vormals erhebliche Durchgangsverkehr in der nordwestlichen Altstadt nicht wieder die vor der Unterbrechung bestehende Größenordnung annimmt, sondern auf maximal 200 Kfz/24h begrenzt bleibt. Einen Beitrag zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Bergstraße soll die Drehung der Einbahnregelung im Vestnertorgraben leisten. Eine

Zweibahnregelung - wie im Antrag erwähnt - hätte weitreichende Konsequenzen und wird im Zuge der Planung geprüft. Auf die Tatsache, dass sich mit einer derartigen Regelung die Belastung der Anwohner am Vestnertorgraben erhöhen wird, wird verwiesen, ebenso auf die Probleme, mit den vorhandenen Straßenbreiten einen Begegnungsverkehr von Bussen aufrecht zu erahlten.

In den neuen Fußgängerbereichen werden der Radverkehr ganztägig, der Lieferverkehr zwischen 18:30 und 10:30 Uhr sowie Kfz zu Grundstücken, die direkt in den jeweiligen Abschnitten der Fußgängerzone liegen, zugelassen.

Voraussetzung für die Umsetzung des neuen Konzeptes für die nordwestliche Altstadt sind die begleitenden Maßnahmen zur Drehung der Einbahnregelung im Vestnertorgraben am Knoten Vestnertorgraben / Neutorgraben und am Maxtor sowie die zumindest provisorische Umgestaltung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Bergstraße und in der neuen Fußgängerzone in der Burgstraße mit geeigneten Elementen. Darüber wird der AfS entscheiden. Die Erfahrungen am Weinmarkt zeigen, dass die zeitgleiche Realisierung von Gestaltungsmaßnahmen erforderlich ist, um Akzeptanz für die Einhaltung der Regelungen zu erreichen. Allein die Beschilderungen genügen nicht, um die gewünschte Aufwertung des öffentlichen Raumes zu erreichen.

Es wird vorgeschlagen, die neue Verkehrsführung auf Probe einzuführen. Über die Erfahrungen wird dem Verkehrsausschuss berichtet, damit dieser über die Beibehaltung oder Korrektur entscheiden kann.

Das Konzept für eine geänderte Verkehrsführung wird in der Entscheidungsvorlage ausführlich dargestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stpl

SÖR

Beschlussvorschlag:

1. Der Ferienausschuss beschließt das geänderte Konzept für die Verkehrsführung in der nordwestlichen Altstadt, das im Übersichtsplan "Änderungen für das Verkehrssystem nordwestliche Altstadt" dargestellt ist. Es beinhaltet folgende Maßnahmen:

• Aufhebung der Unterbrechung der Bergstraße.

• Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Bergstraße und am westlichen

Albrecht-Dürer-Platz zwischen Weinmarkt und Tiergärtnertorplatz.

• Einrichtung eines Fußgängerbereichs im Schulgäßchen.

• Einführung eines Fußgängerbereichs in der Burgstraße zwischen

Halbwachsengäßchen und Oberer Krämersgasse sowie in der Stöpselgasse zwischen Burgstraße und Brunnengäßchen.

• In den neuen Fußgängerbereichen werden das Liefern und Laden zwischen 18:30

und 10:30 Uhr sowie der Radverkehr und die Zufahrt zu den privaten Grundstücken ganztägig zugelassen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Details für die Neukonzeption des Verkehrs im Vestnertorgaben mit dem Ziel einer Lösung mit Begegnungsverkehr über dessen volle Länge zu konzipieren und eine entsprechende Planung für die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an den Lichtsignalanlagen der betroffenen Knotenpunkte zu erstellen.

Im Zuge der Planung ist zu prüfen, wie eine Zweibahnregelung, ggf. auch zu Lasten von Bus- oder LKW-Verkehren, möglich ist. Dabei ist zu prüfen, wie die Zahl der Busstellplätze (Ein- und Ausstieg und Kurzzeitwarten) unverändert erhalten bleiben kann, ggf. auch im Rahmen einer weitergehenden Lösung. Zu prüfen ist eine Sicherung der LKW-/Busverkehre in nur einer Richtung. Die PKW-Verkehre von Ost nach West sollen prioritär erhalten werden. Die Nutzung in West-Ost Richtung soll durch geeignete Steuerungen vorrangig der Erschließung der nördlichen Altstadt dienen, nicht als Ersatz für die Route über die Pirckheimerstraße. Die Lösung wird dem Verkehrsausschuss vor der Umsetzung der Maßnahmen an der Bergstraße zum Beschluss vorgelegt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Gestaltungspläne für

• den verkehrsberuhigten Bereich in der Bergstraße

• den Albrecht-Dürer-Platz und für

• den neuen Fußgängerbereich in der Burgstraße zu erarbeiten, die kurzfristig und

temporär umgesetzt werden können. Diese werden dem Stadtplanungsausschuss zum Beschluss vorgelegt.

4. Die Regelungen sollen zur Probe eingeführt werden, sobald die Gestaltungspläne für den neuen Bereich umgesetzt sind. Ziel ist die Begrenzung des gebietsfremden Durchgangsverkehrs über die Bergstraße zum Maxtor oder Wöhrder Tor auf maximal 200 Kfz/24h. Über die Erfahrungen mit der geänderten Verkehrsführung ist dem Verkehrsausschuss zu berichten, damit dieser über die Beibehaltung oder erneute Änderung entscheiden kann.