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Von: jan.gehrke@oedp.de OBERS Ü R GERMEISTER *
Gesendet: Mittwoch, 3. März 2021 07:12
An: OBM
Cc: Alexandra
Betreff: Antrag auf Vertagung des TOP 3
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsgruppe der ÖDP sowie die Stadträtin der Wählergemeinschaft Die Guten beantragen, den Tagesordnungspunkt 3 für die Sitzung am 3. März 2021 - "Verkehrskonzept nördliche Altstadt" - zu vertagen.
Begründung:
Im Verkehrsausschuss vom 12.12.2019 sowie vom 19.02.2020 wurde für die Einrichtung einer Fußgängerzone am Weinmarkt und die Unterbrechung der Bergstraße eine Probezeit festgelegt.
Im Ferienausschuss sollen Beschlüsse gefasst werden, die nicht aufschiebbar sind. Diese Voraussetzung ist für eine Beendigung des Verkehrsflusses auf Probe in diesem Altstadtbereichs nicht gegeben.
Darüber hinaus sind etliche Mitglieder des Verkehrsausschusses nicht im Ferienausschuss vertreten. Wie im Sachverhalt zu TOP 3 dargestellt, wird die derzeitige Verkehrsführung teilweise befürwortet und von anderen kritisiert. Eine Veränderung sollte vom zuständigen Fachausschuss beschlossen werden.
Nicht zuletzt erfolgte kurzfristig noch eine Änderung im Beschlussvorschlag. Eine öffentliche Reaktion ist den nicht im Ferienausschuss vertretenen Parteien, Wählergemeinschaften und Fachpolitikern/-innen so kurzfristig nicht mehr möglich.
Jan Gehrke und Alexandra Thiele
Stadtrat der ÖDP Stadträtin der Wählergruppe Die Guten
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