Beschlussvorlage LA/006/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 03.03.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Anpassung der städtischen Gebühren und Entgelte im Jahr 2021 für Veranstaltungen
wegen der Corona-Pandemie
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersicht Gebührenreduzierung Veranstaltungen Sondernutzungsgebührensatzung
Sachverhalt (kurz):
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die sich daraus ergebenden notwendigen Restriktionen wirken sich erheblich auf die Veranstaltungen im Nürnberger Stadtgebiet aus. Die Planung einer Veranstaltung in 2021 ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.
Bei vielen Veranstaltungen sollen deshalb seitens der Stadt Nürnberg festgesetzte Gebühren, Mieten und sonstige Entgelte um 50 % reduziert werden.
Die Festsetzung, welche Veranstaltungen in dieser Form begünstigt werden sollen und bei denen ein öffentliches Interesse anzunehmen ist, erfolgt anhand einiger Kriterien. Diese werden in der Vorlage dargestellt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 360.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv 360.000 € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es ist keine Diversity-Relevanz zu erkennen, da diese Maßnahme keine bestimmte Personengruppe bevorteilt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
2. BM, 3. BM, Ref. I/II, Ref. III, Ref. IV, Ref. V
BANOS
Beschlussvorschlag:
Den in der beiliegenden Sachverhaltsdarstellung beschriebenen Gebühren- und Entgeltreduzierungen um 50 % für Veranstaltungen, welche die dort genannten Kriterien erfüllen, wird zugestimmt. Dies gilt auch für Abwasser- und Abfallgebühren; die Einnahmeausfälle sind insoweit durch den städtischen Haushalt auszugleichen.