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Anwendung der Notstandsregelung nach Ziffer 5 VBRL auf Beschaffungen zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zeitraum 05.11.2020 bis 18.02.2021^
I. Zusammenfassung / 1. Vorgeschichte, gewähltes Verfahren Kg_ 2 uT OBM Um die Anzahl der Infektionen mit dem aktuellen Coronavirus in Nürnberg so weit wie möglich einzudämmen und den Dienstbetrieb der Stadtverwaltung sicherzustellen, war es notwendig für mehrere städtischen Dienststellen, das Pandemielager, aus dem städtische Dienststellen sowie bei Versorgungsengpässen Dritte versorgt werden, und das Klinkum Nürnberg unverzüglich verschiedene Beschaffungsmaßnahmen durchzuführen. Diese betrafen u.a. medizinische Schutzausrüstung, wie z. B. Einmal-handschuhe in großen Mengen sowie C02- Messgeräte und Luftreiniger für die Nürnberger Schulen, aber auch nach Maßgabe des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege die Einrichtung eines städtischen Impfzentrums sowie mobiler und mobil-stationärer Impfteams .
Die Durchführung der hierfür erforderlichen Vergabeverfahren erfolgte auf der Grundlage
- des Rundschreibens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
19.03.2020 zur Anwendung des EU-Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Cov-2
- der Ziffer 1.2.11 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018, zuletzt geändert durch Be kanntmachung vom 07. Juli 2020
- der Genehmigung von Herrn OBM vom 05.11.2020 die Notstandsregelung in
Nr. 5 der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) anzuwenden. Dies erfolgt nach Maßgabe der getroffenen Regelungen in der Anweisung von Herrn Ref. I/Il vom 27.03.2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Mit diesen verbindlichen Regelungen konnten die äußerst kurzfristigen Beschaffungsbedarfe, die sich aufgrund der bestehenden Gefährdung von Leben und Gesundheit ergeben, zügig vergeben und ausgeführt und somit auch auf die erschwerende Situation der Marktverknappung und den zunehmenden Mangel an verfügbaren Leistungen, insbesondere bei medizinischem Material, reagiert werden.
- Zuständigkeit
Nach Nr. 1.3 der Geschäftsanweisung Großschadens-, Koordinierungs- und Katastrophenereignisse für die Stadt Nürnberg (GGKK) erfolgen die Konzeption, die Vorplanung und die Durchführung der Maßnahmen der GGKK durch FW/Bevölkerungsschutz. FW betreibt das Pandemielager und ist der zentrale
Bedarfsträger für Pandemieschutzartikel und veranlasst die Umsetzung der notwendigen Leistungen. Zudem hatte die Fw die Projektleitung zur Einrichtung eines städtischen Impfzentrums inne. Die operative Leitung wurde zwischenzeitlich an die örtliche Leiterin der Koordinierungsstelle Impfzentrum übertragen.
Bedingt durch die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzartikel und um die notwendigen Bedarfe zu bündeln und zu koordinieren, erfolgte die Beschaffung der Pandemieschutzartikel zentral durch die Abteilung Beschaffungsmanagement bei ZD (vgl. Mitteilung Nr. 75 B vom 16.11.2020 durch Herrn Ref. I/Il).
Weitere Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Abteilung Beschaffungsmanagement im Auftrag der jeweiligen bedarfstragenden Dienststellen durchgeführt. Diese wurden im Rahmen der regulären Genehmigungs befugnisse durchgeführt.
- Beschaffungen und Beauftragungen im Zeitraum vom 05.11.2020 - 18.02.2021 aufgrund Notstandsregelbefugnis durch Herrn OBM vom 05.11.2020 i.V.m. Nr. 5 VBRL
Es wurden folgende Liefer- und Dienstleistungen zur Bekämpfung der Coronapandemie mit einer Gesamtauftragssumme von 3.249.616,34 EUR brutto im Rahmen der Notstandsregelbefugnis vom 05.11.2020 beschafft.
Die Beschaffungsmaßnahme der Betreiberauswahl und des Betriebs eines städtischen Impfzentrums mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 33.979.236,64 EUR sowie die Beschaffung von C02-Messgeräten für die Nürnberger Schulen in Höhe von 356.414,64 EUR sind nicht in der Auflistung mit aufgeführt, da diese im Rahmen von dringlichen Anordnungen des Oberbürgermeisters erfolgt sind. Diese liegen im nichtöffentlichen Teil des Ferienausschusses vom 03.03.2021 als Tischvorlage zur Kenntnis auf.
Zusätzliche Gebäudereinigungsleistungen wurden als Auftragserweiterungen mit den bestehenden Vertragspartnern in den jeweiligen Objekten beauftragt.
Waren und Leistungen
Gegenstand Dst. Menge Preis EUR
brutto
Luftreiniger & Ersatzfil Ref. IV/HVE + Er 280 Stück + Erweiterung 21 Stück 1.169.208,05 € ter + Erweiterung weiterung J
Montage & Wartung / Ref. IV/HVE + Er 280 Stück + Erweiterung 21 172.798,62 € Filtertausch Luftreiniger weiterung J Stück + Erweiterung Einmalhandschuhe Pandemielager FW 19.016 Boxen ä 100 Stück in ver- 313.231,55 € + Klinikum Nürn sch. Größen berg
Nachtrag Impfzentrum - Ref. Ill - Koordinie 231.061,11 € Logistikpauschale rungsstelle Impf zentrum FFP2-Masken für das Pandemielager FW 200.000 188.020,00 € Pandemielager
Einmalhandschuhe Pandemielager FW 1.000.000 136.850,00 €
FFP2-Masken J 90.000 84.609,00 €
Callcenter Meister Gh 25.977,82 € singerhalle
Gebäudereinigungsleistungen
Auftragsgegen Dst. Fachliche Begründung Preis EUR
stand brutto
Zusätzliche Reini HVE-Schule und Umsetzung Hygieneplan zur Wie 710.081,88 € gungsleistungen für Sport deraufnahme Schulbetrieb (Emp Schulen fehlung Kultusministerium)
Zusätzliche Reini HVE-KSV Gern. Pandemieplan der Regie 132.690,87 € gungsleistungen für rung von Mittelfranken für die Kitas Dauer der Pandemie Zusätzliche Reini HVE KSV Im Gesundheitsamt und zusätzli 14.143,94 € gungsleistungen bei Gh che Reinigung in allen Bespre und im Rathausbereich chungsräumen im Rathausbereich Zusätzliche Reinigun Fw Reinigung verschiedenerWachen 13.949,83 € gen für die Feuerwehr der Feuerwehr einschließlich an Wochenenden und Feiertagen
Zusätzliche Reinigung Frh Zusätzliche Reinigung Kremato 18.340,80 € Friedhofsverwaltung rium aufgrund Systemrelevanz im Pandemiefall + Erhöhung der Rei nigung der Büros Friedhofsverwal tung auf 5 x wöchentlich Zusätzliche Reini BCN Umsetzung Hygieneplan Stadtbib 10.017,27€ gungsleistungen Stadt liothek und BZ bibliothek und BZ
Zusätzliche Reini SHA Standorte Sandstr. und Fichtestr., 12.401,44 € gungsleistungen für die tägliche Reinigung von häufig be Jobcenter rührten Flächen (z.B. Türgriffe, Handläufe und Aufzugsknöpfe im gesamten Haus Zusätzliche Reini SHA Häufig berührte Flächen und Um 16.234,16 € gungsleistungen sonsti setzung Hygieneplan für weitere ger Einrichtungen SHA Einrichtungen (Sozialzentrum lmbuchstr., Musikschule, Ziegenstr., Gh/MD Pillenreuther Str.)
Summe 3.249.616,34 €
Beschlussvorschlaq
entfällt, da Bericht
Nürnberg, 24.02.2021
Zentrale Dienste
gez. Sembritzki (33 15)
(Unterschrift liegt elektronisch vor)