Beschlussvorlage Stpl/004/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 09.02.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Veränderungssperre Nr. 87 "Trierer Straße"
für das Flurstück Nr. 114/4, Gemarkung Langwasser, nördlich der Trierer Straße
Erlass der Satzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzung
Sachverhalt (kurz): Der Stadt Nürnberg ging mit 18.09.2020 ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters und eines Drogeriefachmarkts auf dem Flurstück Nr. 114/4, Gemarkung Langwasser, nördlich der Trierer Straße zu. Für das Flurstück gilt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3698. Er setzt Gewerbegebiete fest. Das Vorhaben wäre planungsrechtlich zulässig.
Das Flurstück grenzt unmittelbar an den im Zentrenkonzept der Stadt Nürnberg (beschlossen am 23.10.2013) ausgewiesenen "Sonderstandort Münchener Straße" und ist diesem funktional zuzuordnen. Als nicht-integrierter Standort sollen Einzelhandelsnutzungen des zentren- und nahversorgungsrelevanten Bereichs zum Schutz der bestehenden integrierten Nahversorgungsstandorte in den umgebenden Wohnbereichen hier nicht zugelassen werden. Das Vorhaben steht dem Zentrenkonzept entgegen, der Bebauungsplan Nr. 3698 ist zu ändern. Auf den entsprechenden Beschluss wird verwiesen. Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele der Bebauungsplanänderung wird der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich.
Die Veränderungssperre kann nur auf die Dauer von 2 Jahren in Kraft gesetzt werden. Die Gemeinde kann die Geltungsdauer um ein Jahr und wenn besondere Umstände es erfordern, nochmals um ein Jahr verlängern. Nach der Beschlussfassung wird die Veränderungssperre im Amtsblatt ortsüblich bekanntgemacht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: Der Ferienausschuss beschließt gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch den Erlass der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 87 "Trierer Straße" für das Flurstück Nr. 114/4, Gemarkung Langwasser, nördlich der Trierer Straße, wie es sich aus dem beiliegenen Plan vom 22.01.2021 ergibt.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.