Beschlussvorlage Stpl/003/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 09.02.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 3698
für das Gebiet zwischen Münchener Straße (Bundesstraße 8), Trierer Straße und Ringbahn
Einleitung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan 1. Fassung Begründung
Sachverhalt (kurz): Für das Grundstück mit der Flur Nr. 114/4 Gemarkung Langwasser liegt ein Antrag auf Vorbescheid über die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters und eines Drogeriefachmarkts vor. Das Vorhaben ist planungsrechtlich auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 3698 für das Gebiet zwischen der Münchener Straße (Bundesstraße 8), Trierer Straße und Ringbahn, welcher am 01.11.1972 in Kraft getreten ist. als zulässig zu beurteilen.Die städtebauliche Lage des Vorhabens ist als Nahversorgungsstandort nicht geeignet.
Im Rahmen des Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 3898 ist die gegenwärtige städtebauliche Situation vor Ort im Zusammenhang mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Nürnberg vom 23.10.2013 zu prüfen und zu bewerten. Vordringliches Ziel ist, für das Gewerbegebiet die planungsrechtliche Zulässigkeit von nahversorgungsrelevanten und von zentrenrelevanten Ein-zelhandelsbetrieben entsprechend zu regeln. Aufgrund der Dringlichkeit der Einleitung der Änderung des Bebauungsplans wurde auf die Fertigung der 1. Fassung des Umweltberichts zu diesem Zeitpunkt verzichtet.
Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 3698 soll eingeleitet werden. Hinweis: Eine Entscheidungsvorlage "Nahversorgung Gartenstadt/Siedlungen Süd" wurde am 16.09.2020 in der Sitzung des Rechts- und Wirtschaftsausschusses behandelt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass gemäß Einzelhandelskonzept der Stadt Nürnberg in dem nördlich der Trierer- und westlich der Münchener Straße gelegenen „Sonderstandort Münchener Straße“ die weitere Ansiedlung zentrenrelevanten Einzelhandels nicht erwünscht sei.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nach § 39 BauGB ist ggf. eine Entschädigung der Grundeigentümer für Aufwendungen für Planungen, die im Vertrauen auf die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans vorgenommen wurden, zu leisten.
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja wird im weiteren Verfahren ergänzt
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
WiF
Beschlussvorschlag: Der Ferienausschuss beschließt, dass für das im Bebauungsplan Nr. 3698 umfasste Gebiet zwischen Münchener Straße (Bundesstraße 8), Trierer Straße und Ringbahn die Änderung des Bebauungsplans Nr. 3698 einzuleiten ist.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.