Ferienausschuss vom 09.02.2021/ TOP 1
Bezuschussung der Fahrtkosten für Seniorinnen und Senioren zum Impfzentrum
I. Die CSU-Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion der AfD stellen den Antrag, dass die Stadtverwaltung – wie in anderen Kommunen teils schon umgesetzt – Möglichkeiten prüfen soll, den besonderen Covid-19-Risikogruppen (Senioren, Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankungen) kostenlose Taxifahrten ins Impfzentrum und zurück zu ermöglichen.
Durch OA/2-FE und BgA wurde diesbezüglich Kontakt mit dem Vorstand der Genossenschaft der Nürnberger Taxiunternehmer e. G. (Taxizentrale Nürnberg), Herr Linz, und mit Frau Schüßler (Leiterin der Koordination des Impfzentrums) aufgenommen.
Personen mit einem Schwerbehindertenausweis „aG“, „Bl“ oder „H“ und Personen mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 (bei Pflegegrad 3 zusätzlich eine „dauerhafte Beeinträchtigung der Mobilität“) haben unter Umständen Anspruch auf eine Fahrtkostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung. Erforderlich ist ein Nachweis für eine Krankenbeförderung. Wird ein Transport zum Impfzentrum benötigt, sollte dies vorab mit der Hausarztpraxis und der Krankenkasse abgesprochen werden.
Die Bezuschussung ist deshalb vor allem die über 80jährigen Personen vorgesehen, die nicht in den o. a. Berechtigtenkreis fallen. Auch aus dieser Gruppe werden zahlreiche Bürger entweder selbst mit dem Pkw oder dem ÖPNV zum Impfzentrum fahren oder sich privat, z. B. auch durch Ehrenamtliche, chauffieren lassen. Nach überschlägigen Berechnungen und Erfahrungswerten wird davon ausgegangen, dass von den ca. 30.000 Menschen über 80 Jahre, die impfberechtigt sind und zu Hause leben, ca. 10.000 – 12.000 Personen sich für bezuschusste Taxifahrten entscheiden könnten.
Ein kostenloser Transport dieser Menschen erscheint als sinnvoll und wünschenswert. Es ist allerdings sowohl auf die hierdurch anfallenden Kosten wie auch auf die personelle Situation im Impfzentrum zu achten. Die Leistung, detaillierte Fahraufträge durch den Betreiber des Impfzentrums zu erstellen, wurde bisher nicht vergeben und hätte durch einen Nachtrag geregelt werden müssen. Zudem würde ein Zutritt der Taxifahrer zum Impfzentrum dem Hygienekonzept widersprechen Deshalb wird hier eine unbürokratische Bezuschussung pro Impffahrt von 10 € vorgeschlagen.
Als zielführend wird der folgende Ablauf der angedachten Personenbeförderung erachtet:
Die Personengruppe der über 80-Jährigen erhält vom Impfzentrum ein Schreiben mit detaillierten Angaben zum geplanten Impftermin einschließlich des Hinweises auf bezuschusste Taxifahrten dorthin und von dort nach Hause (Anlage: Musterschreiben)
Die Fahrgäste vereinbaren selbst die Abholung hinsichtlich der Fahrt zum Impfzentrum und zurück. Sie legen dem Fahrer das Schreiben vor, um die Berechtigung zu dokumentieren, und bezahlen beim Fahrer den jeweiligen Fahrpreis nach der Taxitarifordnung abzgl. der Zuschuss-Summe von je 10,- € pro Fahrt.
Bei Ankunft im Impfzentrum begleitet der Taxifahrer den Fahrgast zum Eingang. Am Eingang erhält der Fahrer aus den Händen des vor Ort am Einlass bereits tätigen und geschulten Security-Mitarbeiters auf die entsprechende Taxiquittung (die den Abfahrts- bzw. Ankunftsort sowie eine Aufteilung Gesamtkosten der Fahrt abzgl. Zuschuss der Stadt Nürnberg enthalten muss) einen Vermerk in Stempelform. Ebenso wird verfahren, wenn der Geimpfte per Taxi nach
Hause fährt. Eine zusätzliche Personalkapazität scheint aus heutiger Sicht nicht erforderlich zu sein, zumal die Taxizentrale zugesagt hat, im Impfzentrum einen entsprechenden Schalter einzurichten, der personell von ihr bestritten wird.
Durch die Taxi-Zentrale werden die Gutscheine zentral mit der Stadt Nürnberg zu vereinbarten Stichtagen abgerechnet.
Die Taxizentrale stellt sicher, dass stets genügend Taxen bereitstehen und dass sich am Taxistand des Impfzentrums nur sog. Safe-Taxis bereitstellen.
Zur Finanzierung: Durch eine Spende der Spardabank Nürnberg e. G. ist ein Grundstock von 25.000 € gelegt, den die Stadt aus Stiftungsmitteln um 25.000 € (Ernst und Berta Wurzer Stiftung: 8.900 €, Rudolf und Eberhard Bauer Stiftung: 16.100 €) auf 50.000 € aufstockt.
Durch das Presse- und Informationsamt sollen mittels eines öffentlichen Aufrufs weitere potentielle Spender ermuntert werden. Die Stadt stockt den Gesamtetat ggf. jeweils um dieselbe Summe auf. Sollten mehr Mittel zur Verfügung stehen, könnten Bezuschussungen auch für über 70-Jährige erfolgen.
Am 04.02.2021
BgA gez. Schmidt