Beschlussvorlage Vpl/200/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 27.01.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Verkehrskonzept Beckschlagergasse / Äußere Laufer Gasse
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.07.2020
Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.07.2020 Entscheidungsvorlage Schreiben der VAG vom 12.11.2020 Straßenplan Nr. 2.2161.2.1
Sachverhalt (kurz):
Mit Antrag vom 13.07.2020 bittet die CSU-Stadtratsfraktion um einen Bericht über die Erfahrungen mit der Verkehrsführung in der Beckschlagergasse und Äußeren Laufer Gasse sowie über den Sachstand der Umsetzung der beschlossenen Straßenplanung für den Bereich.
Die neue Verkehrsführung in der nordöstlichen Altstadt ist Ergebnis zweier offener Planungswerkstätten. Vor allem die teilnehmenden Anwohner wünschten sich Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit beitragen können und Verbesserungen für Zufußgehende und Radfahrende bringen würden. Diese Ziele konnten mit der neuen Verkehrsführung erreicht werden. Darüber hinaus hat sich die Situation für die Buslinie 36 verbessert, die jetzt in der Straßenbahnhaltestelle am Rathenauplatz halten kann und zur Weiterfahrt nicht mehr den Umweg über die Harmoniestraße nehmen muss. Davon profitieren auch Fahrgäste, die vom Bus aus der Altstadt in die Straßenbahnlinie 8 umsteigen. Die Umsetzung des Straßenplans für die Beckschlagergasse wird mehr Grünflächen und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität bringen.
Die notwendigen Begleitmaßnahmen in der Beckschlagergasse wurden zunächst als Interimslösung in einer ersten Stufe mittels Markierungen, die in den Grundzügen der Ausbaulösung entsprechen, durchgeführt. Im nächsten Schritt sollen nun die Beckschlagergasse und die Lichtsignalanlage an der Laufertormauer saniert und damit die Stufe zwei umgesetzt werden. Für die Umsetzung der Maßnahme fallen geschätzte Gesamtkosten in Höhe von rund 2.150.000 Euro an. Die Maßnahme ist im BIC-Verfahren eingestellt und muss als Einzelansatz in den MIP aufgenommen werden. Sollten die Mittel hier in 2022 bereitgestellt werden und die Förderung geklärt sein, könnte ab diesem Zeitpunkt die bauliche Umsetzung erfolgen.
Die Erfahrungen mit der geänderten Verkehrsführung sowie die Straßenplanung für die Beckschlagergasse werden in der Entscheidungsvorlage detailliert dargestellt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 2.150.000 € Folgekosten 6.100 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 2.150.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist im BIC-Verfahren enthalten und muss als Einzelansatz in den MIP aufgenommen werden.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Straßenplan sieht breitere Gehwege und eine schmälere Fahrbahn vor. Mobilitätseingeschränkte Personen können dann die Fahrbahn leichter überqueren. Die Sicherheit für alle wird erhöht.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VB
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Ferienausschuss beschließt den endgültigen Ausbau der Beckschlagergasse gemäß Straßenplan Nr. 2.2161.2.1 vom 04.05.2015 mit letzter Änderung vom 15.05.2020.