Beschlussvorlage Vpl/201/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 27.01.2021 öffentlich Beschluss
Betreff: Schutzstreifen in der Brettergartenstraße zwischen Holsteiner Straße und Schnieglinger
Straße
Anlagen: Straßenplan 2.2333.2.1a Straßenplan 2.2333.2.1b
Sachverhalt (kurz):
In der Brettergartenstraße zwischen der Holsteiner Straße und der Schnieglinger Straße existiert keine Fahrradinfrastruktur. Die südliche Bushaltestelle "Brettergartenstraße" weist eine zu geringe Länge auf, sodass nicht alle Türen barrierefrei bedient werden können. Die Lage der Bushaltestelle hinter der Verkehrsinsel wirkt sich negativ auf die Verkehrssicherheit aus.
Nach Radwegen und Radfahrstreifen sind Schutzstreifen ein geeignetes Mittel der Radverkehrsförderung. Sie kommen insbesondere zum Einsatz, wenn Straßenquerschnitte z. B. für den Begegnungsfall LKW-LKW zu schmal sind und deshalb die Markierung von "echten" Radfahrstreifen nicht zulässig ist. Dies ist in der Brettergartenstraße der Fall. Der zentrale Unterschied dieses verkehrsplanerischen Elements ist die Befahrbarkeit. Schutzstreifen dürfen im Gegensatz zu Radstreifen temporär befahren werden, unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit für Fahrradfahrende gewährleistet ist.
Um die ständige Mitnutzung der Schutzstreifen durch Kraftfahrzeuge zu vermeiden, beträgt die Breite der Verkehrsfläche zwischen den Schutzstreifen mindestens 5,4 m. Dies sorgt dafür, dass der Schutzstreifen nur im Begegnungsfall von größeren Fahrzeugen in Anspruch genommen werden muss.
Die Planungen berücksichtigen die neuen Anforderungen an Schutzstreifen, welche 2020 in die StVO aufgenommen wurden. So gilt mittlerweile ein absolutes Halteverbot auch auf Schutzstreifen, weswegen er im Bereich der Haltestelle unterbrochen wird. Beim Überholvorgang muss ein Sicherheitsabstand von 1,5 m eingehalten werden. Deswegen sind die Schutzstreifen mit 1,75 m großzügig ausgelegt. Des Weiteren wurden Sicherheitsabstände von 0,5 m neben Längsparkplätzen geplant. Diese sorgen für zusätzliche Verkehrssicherheit, insbesondere gegen sich plötzlich öffnende Fahrzeugtüren. Dem Thema "dooring" wurde an dieser Achse Vorrang vor der Lösung "Radstreifen" gewährt. Die Bedeutung der Strecke für den Radverkehr verlangt nicht nach einer Aufgabe der Längsparker an der Strecke zu Gunsten einer Neuaufteilung der Flächen.
Um die Sichtbarkeit zu erhöhen wird der Radstreifen zu Beginn jeweils 10,0 m rot eingefärbt. Damit sich der Schutzstreifen von herkömmlichen Radfahrstreifen abhebt, wird er nicht durchgängig in rot ausgeführt, auch um Radfahrenden nicht das hier falsche Signal zu geben, "Alleinnutzer" des Streifens zu sein.
Im Rahmen der Arbeiten soll zudem die südliche Haltestelle der "Brettergartenstraße" vor die Verkehrsinsel versetzt werden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit zusätzlich verbessert und die Nutzlänge der Haltestelle vergrößert. Durch ein Blindenleitsystem an beiden Haltestellen und an der Verkehrsinsel wird die gesamte Situation barrierefrei.
Die Planungen sind im Radwegebauprogramm aufgenommen, die Umsetzung ist für das Jahr 2021 geplant.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 385.000 € Folgekosten 6.200 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Bushaltestelle "Brettergartenstraße" wird beidseitig barrierefrei ausgebaut. Zudem wird an der Verkehrsinsel ein Blindenleitsystem installiert.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VB
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Ferienausschuss beschließt die Straßenpläne Brettergartenstraße - Schutzstreifen 2.2333.2.1a und 2.2333.2.1b jeweils vom 17.02.2020 und mit letzter Änderung vom 07.12.2020 (2 Pläne)