Beschlussvorlage Vpl/194/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 27.01.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Verkehrssituation Schillerplatz
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom
13.08.2019
Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 13.08.2019 Lageplan
Sachverhalt (kurz):
Zur Verkehrssituation Schillerplatz stellten am 13.08.2019 die Stadtratsfraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen einen gemeinsamen Antrag. Dies nahm die Verwaltung zum Anlaß folgende verkehrliche Maßnahmen zu planen:
In der Löbleinstraße und der Schopenhauerstraße wird, anstelle der beiden Tempo 30 Strecken vor dem Hans-Sachs-Gymnasium und der Hegelschule, zwischen der Meuschelstraße und der Avenariusstraße eine durchgehende Tempo-30-Zone eingerichtet.
Zur Unterstützung der Tempo-30-Zone durch Änderung des Erscheinungsbildes der Straße und deren Querschnitt werden in der Löbleinstraße am Schillerplatz und nördlich der Kreuzung Friedenstraße entsprechende bauliche Maßnahmen getroffen. Die Busbuchten werden zu Buskaps umgebaut und die Gehwege verbreitert. Sie werden behindertengerecht ausgebaut und mit einem Blindenleitssystem ausgestattet. Zur besseren und sicheren Querung für Fußgänger an der Haltestelle am Schillerplatz wird eine Fußgängerinsel errichtet. An der Friedenstraße befindet sich bereits eine Fußgänger-LSA. Maßnahmen für querende Fußgänger sind dort nicht erforderlich. Die bestehenden Baumscheiben werden vergrößert und saniert. Unter Voraussetzung der Mittelbereitstellung ist eine Ausführung der baulichen Maßnahmen ab 2022 möglich.
Auf der gesamten Strecke zwischen Meuschel- und Avenariusstraße wird die Mittelmarkierung auf der Fahrbahn entfernt und die Benutzungspflicht des Radwegs auf der Ostseite aufgehoben. Die Verwaltung erlässt im Gesamtabschnitt entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen für weitere Markierungen und Beschilderungen zur Verdeutlichung der Tempo- 30-Zone.
Wegen der wichtigen betrieblichen Belange der VAG für die drei Buslinien von und zum Stadtzentrum bleibt die Löblein- und Schopenhauerstraße gegenüber den einmündenden Seitenstraßen bevorrechtigt.
Durch die Sanierung und teilweise Vergrößerung von vorhandenen Baumscheiben entfallen wenige Stellplätze.
Der Zeitpunkt der Umsetzung hängt von der Finanzierung und den Kapazitäten in der Bauverwaltung ab.
Die Planung wird vom Vorstadtverein Nürnberg-Nord e.V. befürwortet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 344.000 € Folgekosten 940 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 344.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Zur Zeit stehen im Unterhaltsbezirk SÖR/2-B/3 keine finanziellen Mittel zur Umsetzung zur Verfügung. Finanzierung ist noch von SÖR zu klären.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Anlage von behindertengerechten Bushaltestellen und Verbreiterung der Gehwegfläche, sowie Errichtung einer Fußgängerinsel = Verbesserungen für die "schwachen" Verkehrsteilnehmer.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
VAG
Stpl
Beschlussvorschlag:
Der Ferienausschuss beschließt den Ausbau der Löbleinstraße gemäß Straßenplan Nr. 2.1815.2.2 vom 17.12.2019 mit letzter Änderung vom 13.11.2020 und empfiehlt, im Bedarfsfall die erforderlichen Grundstücksgeschäfte zu tätigen.