Beschlussvorlage Stpl/189/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 27.01.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656
für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße
und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen
Erlass der Satzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Änderungssatzung Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Das Bebauungsplan - Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 für das Grundstück mit der Flurnummer 229/14, Gemarkung Erlenstegen, wurde in der Sitzung des Stadtrats vom 02.05.2018 eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen. Planungsziel ist die planungsrechtliche Sicherung einer Teilfläche der Grünanlage Platnersberg als öffentliche Grünfläche -Parkanlage-, die bereits im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan als Grünfläche - öffentliche Park- und Grünanlage – dargestellt ist.
Der Bebauungsplan Nr. 3656 setzt hier noch ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest. Am 21.03.2018 wurde ein Bauantrag zur Errichtung eines 2-gruppigen Kindergartens, einer Tagespflege für Senioren mit Hausmeisterwohnung und Tiefgarage gestellt. Die Planung steht der Zielsetzung der Stadt zur Erhaltung der Teilfläche der Parkanlage Platnersberg entgegen. Die Parkanlage erfüllt im Stadtteil Erlenstegen die Funktion einer zentralen Naherholungsfläche und fungiert aufgrund ihrer Größe, Struktur und Vernetzung zugleich als Stadtteilparkanlage und übergeordneter Freiraum für den gesamten Nordosten des Stadtgebiets. Der Bauantrag wurde daher auf Grundlage der Veränderungssperre zurückgestellt und am 19.03.2019 versagt. Dagegen wurde vom Antragsteller Klage erhoben. Zuletzt wurde über die Übernahme der Stadt und die Entschädigungshöhe verhandelt, bisher ohne abschließendes Ergebnis.
Am 22.04.2020 wurde die Veränderungssperre Nr. 84 verlängert. Mit Beschluss vom 24.09.2020 wurde der Entwurf der Änderung des Bebauungsplans gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Diese wurde vom 22.10.2020 bis 24.11.2020 parallel zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Es gingen keine relevanten Stellungnahmen ein.
Das Bebauungsplan-Verfahren soll nun zum Abschluss gebracht und die vorliegende Änderung des Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt tritt die Änderung des Bebauungsplans ins Kraft.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Auf Grund der noch nicht feststehenden Kosten stehen noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Öffentliche Grünflächen fungieren als generations- und kulturübergreifender Begegnungsraum.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stk
Ref. VII
Beschlussvorschlag:
Der Ferienausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen vom 01.09.2020 mit Deckblatt vom 01.09.2020 mit der Begründung vom 21.12.2020 und Umweltbericht vom 08.12.2020 unter Hinweis auf die Entscheidungsvorlage als Satzung.
Dies ist ortsüblich bekanntzumachen.