StRin Marion Padua - Fünferplatz 2. 9040? Nürnberg
Herrn Oberbürgermeister der Stadt Nür
- f-«i-« ! 90403 Nürnberg
Marcus König Rathausplatz i
90403 Nürnberg
D4figlichkeits>&ntrag zur Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die LINKE LISTE Nürnberg stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:
- Die Verwaltung stellt allen Nürnberger*innen und pro Tag mindestens eine FFP2- Maske kostenfrei zur Verfügung. 2. Die Verwaltung erarbeitet einen Plan, wie die FFP2-Masken verteilt bzw. wo diese abgeholt werden können. 3. Die Verwaltung richtet einen Lieferservice zur Übergabe der pro Tag benötigten FFP2-Masken für alle bewegungseingeschränkte Menschen mit geringen Einkommen. 4. Diese Maßnahme ist so lange aufrecht zu erhalten, wie die durch die Bayerische Staatsregierung - bzw. bei einem möglichen erweiterten Fall durch die Bundesregierung - FFP2-Pflicht gilt. 5. Der Oberbürgermeister appelliert an die Bayerische Staatsregierung, eine sozialverträgliche Lösung zur Umsetzung dieser neuen Verordnung anzustreben.
Begründung:
Die Maskenpflicht ist eine Frage der allgemeinen Gesundheitsversorgung und damit eine öffentliche Aufgabe. Bisher haben alle ihre Maske selbst finanzieren müssen und viel Verständnis und Eigenverantwortung an den Tag gelegt. Mit der ab Montag geltenden neuen Verordnung werden jedoch Grenzen überschritten, die absolut unakzeptabel sind. Die wesentlich teureren FFP2-Masken betragen einen Einzelpreis von mindestens 4 Euro, was für einen Monat 120 Euro bedeuten würde. Selbst für „Normalverdiener*innen“ ist dies eine beachtliche Summe. Für Menschen mit geringeren Einkommen ist das schlicht weg unmöglich. Die Bayerische Staatsregierung ist nicht nur für die Herausgabe neuer Anordnungen verantwortlich, sondern hat auch eine Realisierung der Maßnahmen zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde das Bußgeld bei Nichteinhaltung auf 500 Euro erhöht. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass viele Menschen kriminalisiert und bestraft werden für etwas, was in der realitätsfremden Politik zu suchen ist.
Bis eine sozialverträgliche Lösung mit dem Land erzielt wird, hat die Stadt Nürnberg dafür Sorge zu tragen, indem sie ausreichend kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Padua, Stadträtin der LINKE LISTE Nürnberg