Beschlussvorlage RA/001/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 27.01.2021 öffentlich Beschluss
Betreff: Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung – StRGeschO; hier: Bearbeitungszeit für Anträge
(§ 25 Abs. 1 StRGeschO)
Sachverhalt (kurz):
In der konstituierenden Sitzung am 11.05.2020 hat der Stadtrat die Geschäftsordnung für die Wahlzeit 2020/2026 beschlossen. § 25 Abs. 1 lautet:
„(1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen, kurz zu begründen und zu unterzeichnen. Soweit ein Antrag Ausgaben verursacht, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. Ein Antrag ist grundsätzlich innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Eingang im Stadtrat oder in einem Ausschuss zur Beratung zu stellen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht sein, ist dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller mitzuteilen und das weitere Vorgehen mit ihr bzw. ihm abzustimmen.“
In Satz 3 ist eine Bearbeitungsfrist von 9 Monaten für Anträge vorgesehen. Die „erste Welle“ der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie führte dazu, dass Gremiensitzungen (Stadtrat und Ausschüsse) mit reduzierter Tagesordnung durchgeführt wurden. Im Wesentlichen waren Beschlusspunkte Gegenstand der Sitzungen. Dies hatte auch das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in seinem IMS vom 08.04.2020 dringend empfohlen. Berichte standen zu dieser Zeit und insbesondere seit Anfang November 2020 nur ausnahmsweise auf der Tagesordnung.
Mittlerweile hat die Pandemie ein Ausmaß angenommen, dass Tagesinzidenzwerte von weit über 300, momentan immer noch von deutlich über 200 pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen erreicht wurden. Auch die Zahl der an oder im Zusammenhang mit COVID-19 Verstorbenen stieg sprunghaft an. Das StMI wiederholt in einem IMS vom 10.12.2020 seine Empfehlungen, u. a. Ferienausschüsse einzusetzen, Entscheidungen soweit zulässig auf einen beschließenden Ausschuss zu übertragen sowie „Sitzungen der kommunalen Gremien mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehens nach wie vor auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen“ zu beschränken.
Die Frist des § 25 Abs. 1 Satz 3 StRGeschO ist in Zeiten wie den eben beschriebenen in den wenigsten Fällen einzuhalten. Viele Beschäftigte bei der Stadt sind zudem unmittelbar oder mittelbar mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst. Die fristgerechte Bearbeitung von Anträgen aus dem ehrenamtlichen Stadtrat konnte daher leider nicht im gewohnten Umfang erfolgen. Es wird deshalb vorgeschlagen, § 25 Abs. 1 StRGeschO zu ergänzen und eine generelle Hemmung der 9-Monats-Frist während der Ferienzeit des Stadtrats (§ 22 Abs. 5 StRGeschO) und des Weiteren bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen festzuschreiben. Dadurch fließen diese Zeiten nicht in die Berechnung der Laufzeit ein. Durch das vorgeschlagene rückwirkende Inkrafttreten zum 11. Mai 2020 werden von der Neuregelung auch bereits laufende Bearbeitungsfristen erfasst und entsprechend verlängert.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
- Dem § 25 Abs. 1 StRGeschO werden folgende Sätze 5 und 6 angefügt:
„Die Frist des Satzes 3 ist während der Ferienzeit gehemmt. Dies gilt auch in den Zeiten, in denen der Notlagenausschuss nach § 10 Abs. 1 Nr. 16 tätig sein kann sowie während einer von der Katastrophenschutzbehörde festgestellten Katastrophe.“
- Die Regelungen zur Fristhemmung treten rückwirkend zum 11.05.2020 in Kraft.