Entscheidungsvorlage

Stadt Nürnberg

U-Bahnlinie 1, U-Bahnhof Muggenhof

Nachtragsobjektplan

U1 BA 3.1, U-Bahnhof Muggenhof

Entscheidungsvorlage

Am 03.03.2020 wurde der Objektplan für die Generalsanierung des U-Bahnhofs Muggenhof im Bau- und Vergabeausschuss behandelt und einstimmig beschlossen. Die zwischenzeitlich eingetretenen Kostenänderungen, ihre Ursachen und die erforderliche Anpassung der Finanzierung werden nachfolgend erläutert.

1. Stand der Maßnahme

Die Entwurfsplanung zum Bauvorhaben ist fertiggestellt. Die beteiligten Planungsbüros sind mit den Leistungen zur Bauabwicklung (Ausführungsplanung, Vergabe und Bauleitung) beauftragt. Die Planungen wurden erheblich ausgeweitet, da sich eine Förderung nach dem „Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ (GVFG) als möglich abzeichnet und amit größere Kostenblöcke sinnvoll zu realisieren sind. Für vorbereitende Arbeiten wurden bereits Bauleistungen in Höhe von knapp 800.000 €, netto vergeben. Basierend auf der dem Objektplan zu Grunde liegenden Bauleistung in Höhe von 9.950.000 €, netto wurden nun weitere gut 50 % der vorgesehenen Bauleistungen ausgeschrieben und submittiert. Die Submissionsergebnisse führen zu einer deutlichen Überschreitung des bisherigen Ansatzes im Objektplan, teils wegen der Leistungsausweitung, teils wegen unerwartet hoher Preise.

2. Zuwendungen und Eigenfinanzierungsanteil

Der Objektplan vom März diesen Jahres basiert auf einer vollständigen Eigenfinanzierung. Nachdem das GVFG Anfang diesen Jahres geändert wurde, sind neuerdings Grunderneuerungen ab 10,0 Mio. €, befristet bis zum Jahr 2030, mit einer Förderquote auf den zuwendungsfähigen Anteil von bis zu 50 % zuwendungsfähig.

Das Vorhaben wurde daher am 25.03.2020 Vertretern des StMB und BMVI vorgestellt. Die Resonanz dieser Besprechung war, dass das Vorhaben der Kategorie entspricht, für welche die Ergänzung im Gesetz aufgenommen wurde, planerische Anpassungen und Abrundungen wurden angeregt. Am 27.05.2020 wurde der zugehörige Förderantrag –nun auf Basis der erweiterten Planung- bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht.

Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Mit Datum vom 22.06.2020 wurde seitens der Regierung von Mittelfranken die Unbedenklichkeitsbescheinigung für die vorzeitige Vergabe von Bauleistungen erteilt. Da es sich um eine reine Bundesförderung handelt und keine vergleichbare Landesförderung existiert sind die Grundlagen zur Bemessung der zuwendungsfähigen Kosten, z. Bsp. die Anwendbarkeit der RZÖPNV, bislang nicht bekannt. Mit einem Zuwendungsbescheid ist aufgrund dessen erst gegen Ende des Jahres zu rechnen.

3. Ausschreibungen der Rohbau- und Elektroarbeiten und sich ergebender Mittelmehr-

bedarf

Die Rohbau- und die Elektroarbeiten wurden am 26.08.2020 submitiert.

Rohbau Der Kostenumfang für die ausgeschriebenen Rohbauleistungen wurde am 31.01.2020 mit 4,09 Mio. € netto ermittelt. Dem Ansatz liegen die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros vom 23.08.2019 sowie Kostenschätzungen des Ingenieurbüros für die Leistungsteile „Austausch Bahnsteige“ und „Lagertausch“ zu Grunde, welche sich aufgrund neuer Erkenntnisse während des Planungsprozesses zum damaligen Zeitpunkt noch in der Vorplanung befanden. Durch die Detaillierung der Planung seit dem Frühjahr und auch mit der Anpassung an die neuen Fördermöglichkeiten wurde die geschätze Vergabesumme zur der Ausschreibung auf 4,95 Mio. € erhöht.

Das einzige im Offenen Verfahren eingegangene Angebot liegt bei netto ca. 7,37 Mio. € und damit knapp 2,5 Mio. € über der angepassten Kostenberechnung. Grund hierfür ist die enge Terminschiene und der Koordinationsaufwand der Maßnahme (U-Bahn in Hochlage in Hauptstraße mit extrem engem Terminrahmen). Dies spiegelt sich im eingereichten Angebot wieder. So wurde ein ungewöhnlich hoher Ansatz für die Baustellengemein- und Allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von gut 44% angeboten. Hinsichtlich der weiteren Gründe wird auf die Entscheidungsvorlage zur Vergabe der Rohbauleistung im nichtöffentlichen Teil verwiesen.

Das Ausschreibungsverfahren wurde wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben.

Um das Projekt dennoch im vorgesehenen Zeit- und Förderrahmen zu realisieren wurde der Bieter zur Abgabe eines neuen Angebots im Verhandlungsverfahren aufgefordert. Die Höhe des neuen Angebots beträgt ca. 6,79 Mio. €, netto. Der Mittelmehrbedarf gegenüber dem ursprünglichen Objektplan beträgt ca. 2,7 Mio. €.

Bei der aktuellen hohen Auslastung der Betriebe des Bauhauptgewerbes ist auch bei erneuter Ausschreibung mit keinem günstigeren Angebot zu rechnen. Eine Umplanung zu einer wirtschaftlich günstigeren Variante ist ebenfalls nicht möglich, da der wesentliche erhöhende Kostenfaktor die Kompexität der Baustelle an sich war. Die geplanten Arbeiten spiegeln weitgehend das technisch erforderliche Mindestmaß wieder. Eine Umplanung hätte aufgrund der frühzeitig abzustimmenden Sperrungen des U-Bahn- Betriebs und des damit einhergehenden Schienenersatzverkehrs eine Verschiebung der Baumaßnahme um mindestens ein Jahr zur Folge. Unter der Annahme einer vergleichbaren Baupreisentwicklung analog der letzten Jahre, würden die durch die Umplanung eventuell generierten Kosteneinsparungen durch die Teuerungsrate egalisiert.

Elektroinstallation Der Kostenumfang für die ausgeschriebenen Elektroarbeiten wurde am 31.01.2020 mit 685.000 € netto ermittelt. Dem Ansatz liegen die eigenen sowie die Kostenschätzungen der VAG für die Betriebstechnik zu Grunde. Gegenüber dem vorangehenden Kostenumfang wurden die Kosten zum Kostenanschlag um 1,20 Mio. € auf 1,89 Mio. € erhöht. Grund hierfür ist die Erneuerung der Streckenkabel zur Energieversorgung zwischen dem U- Bahnhof Muggenhof und den benachbarten Bahnhöfen. Die Maßnahme hätte ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt ,getrennt von der Generalsanierung des U-Bahnhofs, realisiert werden sollen. Aufgrund der Änderung des GVFG wurde die Maßnahme mit in die Generalsanierung des U-Bahnhofs und somit in die beantragte Fördermaßnahme aufgenommen. Als alleinstehende Maßnahme wäre die Erneuerung der Streckenkabel durch die Bagatellgrenze von mindestens 10,0 Mio. € nicht zuwendungsfähig.

Für die Elektroarbeiten gingen insgesamt drei Angebote ein. Das Angebot des preisgünstigsten Bieters musste aufgrund der verweigerten Aufklärung ausgeschlossen werden. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Entscheidungsvorlage im BVA am 22.09.2020 verwiesen.

Allgemein Die vorgenannten Kostensteigerungen führen zugleich zu einer Erhöhung der zu berücksichtigenden Bauverwaltungskosten (interne Kosten), welche sich anteilig nach Bauauffträgen errechnen. Dies führt zu einem rechnerischen Mittelmehrbedarf von ca. 250.000 €.

Die Erbringung der Rohbau- und Elektroarbeiten ist Voraussetzung für die Generalsanierung des U-Bahnhofs Muggenhof. Der Projektablauf darf sich aufgrund der vorgesehenen Vollsperrung des U-Bahnhofs und des bereits langfristig abgestimmten Schienenersatzverkehrs nicht verzögern. Eine Verschiebung der Terminschiene würde eine Verzögerung um mindestens ein Jahr bedeuten. Dies sollte neben dem hohen Abstimmungsbedarf auch aufgrund des mangelhaften Bauwerkszustandes unbedingt vermieden werden.

Es wurde ein Vergleich zwischen den im Objektplan vom März 2020 angegebenen Kosten und den Ausschreibungsergebnissen durchgeführt. Hierbei werden die zu erwartenden Kosten für die Gesamtmaßnahme aufgeführt.

Die Ergebnisse sind nachfolgend tabellarisch dargestellt.

4. Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Mittelmehrbedarfs

Für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Mittelmehrbedarfs ist vorläufig bis zum Förderbescheid eine Erhöhung der Eigenfinanzierung um insgesamt 5,0 Mio €, netto erforderlich. Da das U-Bahnbauamt bei der Projektrealisierung als „Betrieb gewerblicher Art“ auftritt, bleibt die Mehrwertsteuer unberücksichtigt.

Die Erhöhung des Mittelbedarfs wird durch die Restmittel der MIP-Maßnahme Nr. 620 „U1 Bahnhof Muggenhof, Generalsanierung“ sowie durch Verpflichtungsermächtigung in der MIP-Pauschale Nr. 65 „U-Bahn-Erneuerungsmaßnahmen“ für die Jahre 2021 und 2022 sichergestellt. Die Verteilung kann folgender Tabelle entnommen werden.

Bei Erteilung des erwarteten positiven Zuwendungsbescheids ist die Finanzierung erneut anzupassen. Durch die Zuwendungen würde ein großer Teil der Eigenfinanzierung entfallen. Die vorhandenen Ausschreibungsergebnisse werden der Regierung von Mittelfranken zur Berücksichtigung bei der Prüfung des Zuwendungsantrags nachgemeldet.