Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

30.09.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente 6 TOP Ö 1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 (inklusive des Mittelfristigen 6 Investitionsplanes 2021/2024) Bericht Stk/076/2020 6 TOP Ö 3 Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)" 9 Sitzungsvorlage PA/346/2020 9 Gutachten PA/346/2020 13 Anlage 1: Kalkulation PA/346/2020 21 TOP Ö 4 Bundesprogramm "Demokratie leben!" - Antragstellung für die Jahre 2021 - 22

Sitzungsvorlage OBM/066/2020 22 Bericht OBM/066/2020 26 TOP Ö 5 Tätigkeitsbericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte für 28 die Jahre 2017 bis 2019 Bericht OBM/067/2020 28 Tätigkeitsbericht OBM/067/2020 31 TOP Ö 6 Leitbild "Green Events Nürnberg" 33 Sitzungsvorlage Ref.III/108/2020 33 Leitbild Ref.III/108/2020 37 Sachverhalt Ref.III/108/2020 42 Leitfaden nachhaltige Veranstaltungen UBA Ref.III/108/2020 43 Leitfaden klimaneutrale Veranstaltungen Ref.III/108/2020 102 Merkblatt zur Abfallwirtschaft bei Veranstaltungen (ASN) Ref.III/108/2020 109 Merkblatt zur Geschirrwahl bei Veranstaltungen (ASN) Ref.III/108/2020 111 TOP Ö 7 Berufung des Bildungsbeirats 113 Sitzungsvorlage OBM/064/2020 113 Geschäftsordnung Bildungsbeirat OBM/064/2020 117 Anlage zur GO Bildungsbeirat OBM/064/2020 119 TOP Ö 8 Änderungen in den Besetzungen von Ausschüssen 121 Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.07.2020 121 Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.08.2020 122 TOP Ö 9 Änderungssatzung 123 Sitzungsvorlage PA/350/2020 123 Gutachten PA/350/2020 126 Anlage 1: Satzung PA/350/2020 128 TOP Ö 10 Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer. 129 Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) Sitzungsvorlage PA/354/2020 129 Gutachten PA/354/2020 135 TOP Ö 11 Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 140 Auszahlungen Dringliche_Anordnungen 140 TOP Ö 12 Sondernutzungsgebühren 143 Sitzungsvorlage LA/110/2020 143

Entscheidungsvorlage LA/110/2020 146 Gegenüberstellung und Entgeldverzeichnis alt und neu LA/110/2020 148

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 30.09.2020, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 (inklusive des Bericht

Mittelfristigen Investitionsplanes 2021/2024) Stk/076/2020

Riedel, Harald

2. Bewerbung der Stadt Nürnberg um den Titel Kulturhauptstadt Bericht

Europas 2025 2. BM/072/2020

hier: Präsentation Bidbook II

Lehner, Julia, Prof. Dr. (Beilagen werden nachgereicht)

3. Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen Beschluss

(OptiPrax)" PA/346/2020

hier: sechster Jahrgang (Beginn 01.09.2021)

Riedel, Harald

4. Bundesprogramm "Demokratie leben!" - Antragstellung für die Beschluss

Jahre 2021 - 2024 OBM/066/2020

König, Marcus

5. Tätigkeitsbericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Bericht

Frauenbeauftragte für die Jahre 2017 bis 2019 OBM/067/2020

König, Marcus

6. Leitbild "Green Events Nürnberg" Beschluss

Ref.III/108/2020 Walthelm, Britta

7. Berufung des Bildungsbeirats Beschluss

hier: Anpassung der Anlage der Geschäftsordnung und OBM/064/2020

Beschluss der Mitgliederliste

König, Marcus

8. Änderungen in den Besetzungen von Ausschüssen

hier: Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.07.2020 und

05.08.2020

König, Marcus

Auflagen des Referates I/II:

9. Satzung zur Änderung der Satzung über das ergänzende Beschluss-

gesonderte Auswahlverfahren für Auflage

den Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Bildung und PA/350/2020

Wissenschaft, fachlicher

Schwerpunkt Archivwesen

10. Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Beschluss-

Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) Auflage

11. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen

Kenntnisnahme von Dringlichen Anordnungen des

Oberbürgermeisters

Kenntnisnahme

Auflage des Referates VII:

12. Sondernutzungsgebühren Beschluss-

- Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren zum 01.01.2021 Auflage

LA/110/2020

13. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.07.2020,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage Stk/076/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 (inklusive des Mittelfristigen

Investitionsplanes 2021/2024)

Bericht:

In dieser Stadtratssitzung wird der Entwurf des Haushaltsplans 2021 (inklusive des fortgeschriebenen MIPs für die Jahre 2021/2024) eingebracht. Nach der Sitzung werden die entsprechenden Unterlagen zum Haushaltsplanentwurf 2021 den Mitgliedern des Stadtrats in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

Die für die Einreichung von Anträgen und Anfragen zum Haushalt und MIP einzuhaltenden Termine werden den Stadtratsfraktionen/-gruppen und den Ausschussgemeinschaften noch mit gesondertem Schreiben des Oberbürgermeisters bekannt gegeben.

Als Termine für die Haushaltsberatungen sind der 19.11., der 20.11. und der 23.11.2020 vorgesehen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/076/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/076/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)"

hier: sechster Jahrgang (Beginn 01.09.2021)

Anlagen: Gutachten Anlage 1: Kalkulation

Sachverhalt (kurz):

Der Modellversuch wurde ursprünglich auf fünf Jahre ausgelegt und begann mit dem Schuljahr 2016/2017. Im Stadtrat am 19.11.2015 wurde beschlossen, zunächst für zwei Ausbildungsdurchgänge am Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)“ mit den Varianten 1 (Mittlere Reife) und 3 (Quereinsteigende) teilzunehmen. Mit den Stadtratsbeschlüssen vom 27.09.2017 und 25.10.2017 wurde die Teilnahme am dritten Ausbildungsdurchgang genehmigt. Vor dem Hintergrund der inzwischen bei der Beruflichen Schule - Direktorat 10 - und J eingerichteten Strukturen, den bisherigen Erfahrungen und dem prognostisch unverändert hohen Personalbedarf im Erziehungsdienst wurde am 25.07.2018 auch die Teilnahme an einem vierten bzw. fünften Ausbildungsdurchgang beschlossen (jeweils 34 Plätze). Der letztmalige Eintritt in den Schulversuch war für das kommende Schuljahr 2020/2021 vorgesehen. Ein ausführlicher Evaluationsbericht wird von Seiten des Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 vorgelegt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird abhängig gemacht, ob und inwieweit der Modellversuch in ein Regelangebot überführt werden kann. Insofern bestand für das Schuljahr 2021/2022 Handlungsbedarf und das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus verlängerte die Option für den Eintritt in den Modellversuch letztmalig zum Schuljahr 2021/2022. Um dem Mangel an Fachkräften im Erziehungsdienst aktiv entgegen zu wirken und weiterhin eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durch den Träger Stadt Nürnberg sicherzustellen, sollte die Verlängerungsmöglichkeit genutzt werden. Die Gesamtkosten für den 6. Durchgang betragen 2.811.400 Euro.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.811.400 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 2.811.400 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Abstimmung mit Ref. I/II Stk zur Anmeldung der erforderlichen Mittel für die Haushaltsplanung ab dem HHJ 2021 ist erfolgt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Inwieweit es durch den Modellversuch OptiPrax gelingt, mehr Männer für den Beruf des Erziehers anzusprechen, bleibt abzuwarten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. IV/SchB/B10

Ref. V/J

Beschlussvorschlag:

Für den sechsten Durchgang (Beginn: 01.09.2021) des Modellversuchs OptiPrax werden insgesamt 44 Plätze zur Verfügung gestellt (voraussichtlich 23 Plätze für die Variante 1 für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerer Reife und 21 Plätze für die Variante 3 für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger) zur Verfügung gestellt.

Nach der aktuellen Kalkulation fallen für den 6. Jahrgang für die OptiPrax-Teilnehmenden Personalkosten in Höhe von 2.811.399,11 Euro (2.193.749,06 Ausbildungsvergütung (netto) + 447.634,50 Euro für Sozialversicherung + 170.015,55 Euro Umlagen und Beiträge zur Zusatzversorgung) an. Die entsprechenden Mittel sind in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

Beilage zur Sitzung des Stadtrats vom 30.09.2020

Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)“

hier: sechster Ausbildungsdurchgang zum Schuljahr 2021/2022

I. Gutachten

1. Ausgangslage

Der Modellversuch wurde ursprünglich auf fünf Jahre ausgelegt und begann mit dem Schuljahr 2016/2017. Der letztmalige Eintritt in den Schulversuch war für das kommende Schuljahr 2020/2021 vorgesehen. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) lässt eine Evaluation des Modellversuchs durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) durchführen. Ein ausführlicher Evaluationsbericht wird von Seiten des ISB zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 vorgelegt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird abhängig gemacht, ob und inwieweit der Modellversuch in ein Regelangebot überführt werden kann. Insofern bestand für das Schuljahr 2021/2022 Handlungsbedarf und das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus verlängerte die Option für den Eintritt in den Modellversuch letztmalig zum Schuljahr 2021/2022.

Unverändert zu den Ausführungen in den Stadtratsvorlagen vom 19.11.2015, 27.09.2017, 25.10.2017 und 25.07.2018 ist der Bedarf an qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterhin stetig steigend. Bedingt durch den Ausbau der Kindertagesbetreuungskapazitäten (Bevölkerungswachstum und Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder bis zur Einschulung bzw. geplanter Rechtsanspruch für Grundschulkinder) und der inzwischen etablierten Akzeptanz der frühkindlichen Betreuung sowie der Schulkinderbetreuung ist in Nürnberg auf absehbare Zeit nicht mit rückläufigen Bedarfen zu rechnen. Der Mangel an pädagogischem Fachpersonal wird durch den demografischen Wandel, denn in den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden, weiter drastisch erhöht.

Um dem Mangel an Fachkräften im Erziehungsdienst aktiv entgegen zu wirken und weiterhin eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durch den Träger Stadt Nürnberg sicherzustellen, ist es daher zwingend, auch weiterhin alle Möglichkeiten der Personalgewinnung und der eigenen Ausbildung in städtischen Einrichtungen zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wurde auch mit den Beschlüssen des Stadtrats vom 19.11.2015 (nach Vorbegutachtung durch den Jugendhilfe- bzw. Schulausschuss vom 09.07.2015), vom 27.09.2017, vom 25.10.2017 und vom 25.07.2018 die Verwaltung kontinuierlich beauftragt, den Modellversuch OptiPrax weiter zu verfolgen und die entsprechenden Mittel in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

Parallel zur bisherigen fünfjährigen Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher (mit einer i. d. R. zweijährigen einschlägigen Berufsausbildung bzw. Besuch des Sozialpädagogischen Seminares und einer dreijährigen Fachakademieausbildung, zu der auch ein einjähriges Berufspraktikum gehört) sollen mit dem Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)“ alternative Varianten einer Erzieherausbildung erprobt werden.

Ziel des Modellversuchs OptiPrax ist es, a) zusätzliche Bewerbergruppen (insbesondere sogenannte Quereinsteiger) für die Ausbildung

A 120.171 - 2 -

zu gewinnen und b) zu prüfen, ob die Gewährung einer Vergütung während der gesamten Ausbildungsdauer die Erzieherinnen- bzw. Erzieherausbildung attraktiver macht.

Trotz einer kürzeren Ausbildungsdauer (drei bzw. vier Jahre) soll dabei die gleiche Qualität der Ausbildung erreicht werden.

Die „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)“ soll somit die bestehende bewährte fünfjährige Erzieherausbildung mit Berufspraktikum nicht ersetzen. Vielmehr sollen bei gleicher Qualität Ausbildungswege für weitere Zielgruppen gefunden werden, die sich andernfalls nicht für diese Berufsrichtung entscheiden würden.

Auf der Basis des Stadtratsbeschlusses vom 19.11.2015, 27.09.2017, 25.10.2017 und 25.07.2018 werden bei der Stadt Nürnberg im Modellversuch OptiPrax aktuell zwei Varianten erprobt:

● „OptiPrax mit Mittlerer Reife“ (Variante 1 des ursprünglichen Modellversuchs)

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Mittlerer Reife ist der Besuch eines Vorkurses zur Erzieherausbildung vorgesehen. Im Anschluss daran erfolgt eine dreijährige praxisintegrierte Ausbildung an der Fachakademie. Die Studierenden in Ausbildung stehen somit nach vier Jahren als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. staatlich anerkannter Erzieher dem (städtischen) Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Die Bezahlung während des Vorkurses entspricht seit 01.09.2018 mit 450 Euro (POA vom 19.12. 2017) der monatlichen Bruttovergütung der Praktikantinnen und Praktikanten im Sozialpädagogischen Seminar I (SPS I).

● „OptiPrax für Quereinsteiger/innen“ (Variante 3 des ursprünglichen Modellversuchs)

Diese Variante zielt auf Bewerberinnen und Bewerber mit einer fachfremden Berufsausbildung ab. Hierbei wird auf den Besuch eines Vorkurses verzichtet und direkt mit einer insgesamt dreijährigen praxisintegrierten Ausbildung begonnen. Die Studierenden in Ausbildung stehen somit nach drei Jahren als staatlich anerkannte Erzieher/innen dem (städtischen) Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Die Studierenden in Ausbildung (OptiPrax) fallen seit 01.03.2018 in den Geltungsbereich des TVAöD-Pflege. In beiden Varianten steht ihnen folgende tarifliche Bezahlung während der dreijährigen praxisintegrierten Ausbildung zu: im 1. praxisintegrierten Ausbildungsjahr: 1.140,69 Euro im 2. praxisintegrierten Ausbildungsjahr: 1.202,07 Euro im 3. praxisintegrierten Ausbildungsjahr: 1.303,38 Euro

Bisher beteiligen sich die Stadt Erlangen bzw. der Paritätische Wohlfahrtsverband Nürnberg am Modellversuch der Variante 3 mit zwei Plätzen bzw. drei Plätzen. In Variante 1 werden abgesehen von einem Ausbildungsplatz der Paritäter alle Plätze durch J belegt. Diese Kooperation stellt sicher, dass an der Beruflichen Schule (B10) - Direktorat 10 - die Auszubildenden beschult werden können (die Mindestklassenstärke liegt bei 16 Auszubildenden).

2. Erfahrungsberichte von der B 10 und J zum Modellversuch OptiPrax

2.1 Erfahrungsbericht der B 10

Im Juli 2020 schlossen der zweite Durchgang der Variante 3 und der erste Durchgang der Variante 1 sehr erfolgreich die Ausbildung ab. Es bestehen keinerlei Zweifel, dass die Zielsetzungen des Modellversuchs erreicht worden sind:  In den Klassen treffen wir auf Auszubildende, die durchwegs sehr motiviert sind und besonders in der Variante 3 über reichlich Berufs- und Lebenserfahrung verfügen – unschätzbare Ressourcen in sozialpädagogischen Arbeitsfeldern.  Die vergütete Ausbildung ist außerordentlich attraktiv. Dies bestätigen nicht nur zahlreiche Anrufe von Interessierten, sondern auch die Studierenden der Regelausbildung, die diese Vergütung nicht erhalten.  Trotz der Verkürzung der Ausbildung schlossen die Auszubildenden in OptiPrax die Abschlussprüfung im schriftlichen Hauptfach, in der praktischen Prüfung und im Colloquium durchschnittlich besser ab als in der Regelausbildung. Hervorzuheben ist, dass die besten praktischen Leistungen in der Variante 1 erbracht worden sind.

Im Verlauf des Modellversuchs wurden zudem die pädagogischen und organisatorischen Absprachen zwischen den beiden Lernorten „Schule“ und „Praxisstelle“ stets weiterentwickelt. Der gemeinsame Ausbildungsplan ist inzwischen Standard und wurde auch bereits auf die Regelausbildung übertragen. Organisatorisch wurden die Unterrichtstage verdichtet, damit die Auszubildenden ganze Tage im Praktikum eingesetzt werden können. Im für die Einrichtungen besonders wertvollen 3. Studienjahr, in welchem bereits sehr selbständig gearbeitet werden kann, erreichen wir so eine Verteilung der Ausbildungszeit auf ca. 76 Schultage und ca. 147 „Arbeitstage“. In die aktuell laufende Evaluation des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus haben wir einfließen lassen, dass die Stundentafel möglichst keine halben Schultage ausweisen sollte.

Ebenso haben wir rückgemeldet, dass der Nachweis von mind. 1.400 Stunden (KMBek vom 25.05.2018) praktischer Ausbildung als Voraussetzung für die Zulassung zum Colloquium sehr niedrig angesetzt ist. Die praktische Ausbildung umfasst über die gesamte Ausbildungsdauer mind. 3.200 Stunden (Variante 1) bzw. mind. 2.400 Stunden (Variante 3). Die Kammern verlangen zur Prüfungszulassung in der Regel deutlich mehr erbrachte Ausbildungszeit.

Eine Besonderheit am Schulstandort B10 ist, dass auf Doppelbewerbungen verzichtet wird. Interessierte müssen sich ausschließlich an einen Kooperationspartner wenden. Diese sind über die schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen informiert. Bewerber und Bewerberinnen, die diese Voraussetzungen erfüllen und von einem Kooperationspartner eingestellt werden, erhalten an der B10 automatisch einen Schulplatz. Die Auswahl erfolgt alleine durch den Kooperationspartner – analog dualer Berufsschulen. Die überwiegende Anzahl bayerischer Fachakademien verlangen hingegen eine Doppelbewerbung; Interessierte müssen sich in zwei Verfahren um einen Schulplatz und um einen Ausbildungsplatz bewerben.

Den Modellversuch startete die Berufliche Schule 10 mit den Kooperationspartnern „Der Paritätische“, dem Jugendamt Erlangen und dem Jugendamt Nürnberg. Am 26.02.2018 kündigte „Der Paritätische“ die Kooperation in der Variante 1 mit der Begründung der „fehlenden öffentlichen Finanzierung und fehlender geeigneter Bewerber“. Auch in der Variante 3 fuhr „Der Paritätische“ seine Kooperation mit der B10 zurück. An dessen Stelle traten andere, teils aber nur kurz währende Kooperationen (siehe unten stehende Tabelle). Die Variante 3 wird dabei deutlich häufiger gewählt, weshalb zum Schuljahr 20/21 eine zusätzliche Eingangsklasse gebildet werden muss. 107 Studierenden im 1. Studienjahr der Regelausbildung stehen nun 66 OptiPrax- Auszubildende gegenüber.

OptiPrax kann weiterhin die traditionelle Ausbildung nicht ersetzen; als Ergänzung der traditionellen Ausbildung ist OptiPrax jedoch inzwischen unverzichtbar und nicht mehr wegzudenken. Das Ausbildungsangebot wird in den betreffenden Bevölkerungsgruppen sehr bewusst wahrgenommen und anhaltend aktiv nachgefragt. Rege nachgefragt wird auch die bislang noch nicht angebotene Variante 2 (Abiturientinnen und Abiturienten). Das Amt für Berufliche Schulen (SchB) sowie die B 10 sind sehr an der Fortführung der aktuell umgesetzten Modelle interessiert. Die erarbeiteten, neuen Ausbildungsstrukturen sollten nachhaltig genutzt werden. Mit der sehr wahrscheinlichen Verstetigung des Modellversuchs zum Schuljahr 2022/23 sollte, so die Varianten dann noch getrennt beschult werden müssen, OptiPrax an der B10 auf die Variante 2 (Abiturientinnen und Abiturienten) ausgeweitet werden.

2.2 Erfahrungsbericht von J

Der bisher auf 5 Jahre angelegte Modellversuch OptiPrax ging zum 01.09.2020 mit insgesamt 371 weiteren Auszubildenden an den Start. Die Zahl der Bewerbungen ist im Laufe des Modells stetig gestiegen, im Jahr 2019 wurde mit insgesamt 310 Bewerbungen ein Höchststand erreicht. Nach wie vor ist das Interesse an der vergüteten Ausbildung zur/zum Erzieher/in sehr hoch, vor allem die Variante 1 betreffend, wo ein durchgängiger Anstieg an Bewerbungen zu verzeichnen ist. Bei der Variante 3 ist eine leicht rückläufige Tendenz zu erkennen, was sicher dem Umstand geschuldet ist, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Quereinsteiger/innen im Einzugsgebiet ihre Chance ergriffen haben. Bezüglich der Verlängerung des Modellversuchs um einen 6. Jahrgang gab es bereits seit Jahresanfang 2020 wieder zahlreiche Anfragen, so dass erneut mit ähnlichen Bewerberzahlen wie in der Vergangenheit zu rechnen ist.

Die Ausbildungsstellen in den Einrichtungen vor Ort erstrecken sich schwerpunktmäßig auf die städtischen Kindertageseinrichtungen, jedoch stellen seit 2017 auch die städtischen Kinderund Jugendhäuser 10 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Erfreulich ist auch, dass seit dem Jahr 2019 mit dem Kinder- und Jugendhilfezentrum ein weiteres Ausbildungsfeld mit fünf Plätzen dazugekommen ist. Bei den Beratungsgesprächen unserer Hotline in der Ausbildungsstelle im J äußern künftige Bewerberinnen und Bewerber häufig, dass sie das breite Ausbildungsangebot mit den unterschiedlichen Arbeitsfeldern der Jugendhilfe besonders schätzen.

Mit Änderung des Status von Studierenden in Ausbildung zu Auszubildenden und der damit verbundenen tariflichen Anpassung/Überleitung in den TVAöD-Pflege im März 2018 waren Vertragsänderungen und weitere Maßnahmen erforderlich. Analog aller Auszubildenden der Stadt Nürnberg wurde im September 2019 für die Auszubildenden OptiPrax das Führen einer Arbeitszeitkarte eingeführt, um eine einheitliche Vorgehensweise in den unterschiedlichen Arbeitsfeldern der Jugendhilfe zu gewährleisten.

Die Kooperation zwischen den am Modellversuch Beteiligten hat sich bewährt und wurde deutlich intensiviert. In den regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen stehen zunehmend inhaltliche und fachliche Themen im Vordergrund, organisatorische Absprachen konnten zur Zufriedenheit aller weiterentwickelt werden, beispielsweise die Entwicklung und Einführung eines Testathefts, was den Verantwortlichen für die Ausbildung einen kompakten Überblick über An- bzw. Abwesenheitszeiten in der Praxis ermöglicht.

Zum 31.08.2020 konnte erstmals ein vollständiger Jahrgang (Variante 1 und Variante 3) abgeschlossen werden. Von den insgesamt 31 erfolgreichen OptiPrax-Absolventinnen und Absolventen (20 in Variante 1 und 11 in Variante 3), werden 29 in ein städtisches Beschäftigungsverhältnis2, drei davon zeitlich befristet übernommen. Zwei der ehemaligen Auszubildenden haben aus persönlichen Gründen heraus die Übernahme abgelehnt.

Mit dem Modellversuch und den damit möglichen Übernahmen kann die anhaltend stagnierende Anzahl an Berufspraktikantinnen und -praktikanten kompensiert werden. Darüber hinaus bereichern die Studierenden, vor allem die Quereinsteiger, mit ihren Erfahrungen aus unterschiedlichen Berufsfeldern das sozialpädagogische Arbeitsfeld. In der Variante 1 zeichnet sich erfreulicherweise ein Trend zum Durchhalten der Ausbildung ab, es sind keine Abbrüche seit Einstellung September 2019 zu verzeichnen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass mit der Teilnahme am Modellversuch eine spürbare Erhöhung der Anzahl qualifizierter Nachwuchskräfte

1 Ursprünglich geplant waren 34 Plätze, aufgrund von drei Nachbesetzungen in der Variante 3 erhöhte sich die Anzahl der Auszubildenden auf 37.

2 Einsatz in städtischen Kindertageseinrichtungen

einhergeht. Gerade mit Blick auf das neue Betriebsjahr 2020/2021 zeigt sich, dass mit der aktuellen Übernahme der Auszubildenden ein Drittel der benötigten Fachkräfte des Kitabereichs abgedeckt werden kann.

Mit Blick auf die Verstetigung des Modellversuchs sollte deswegen auch eine mindestens vergleichbare Anzahl von Ausbildungsplätzen langfristig bereitgestellt werden. Zusätzlich sollte die Ausbildung für die Variante 2 (Abiturientinnen und Abiturienten) geöffnet werden, da die Anfragen in der Ausbildungsstelle von diesem Personenkreis stets zunehmen.

3. Weiterführung des Modellversuchs

Auf der Basis der Beschlüsse des Stadtrats vom 19.11.2015, 27.09.2017, 25.10.2017 und 25.07.2020 startete nun zum 01.09.2020 der fünfte Durchgang des Modellversuchs. Vor dem Hintergrund des Ziels einer nachhaltigen Personalgewinnung, aufgrund der getätigten Investitionen und erweiterten Strukturen für die fachpraktische Ausbildung (insbesondere mit Blick auf die an der B 10 eingerichteten Klassenzüge und die bei J besetzten Ausbilderstellen) sollte aus Sicht der Verwaltung (B 10, J und PA) der Modellversuch auch für den sechsten und aktuell letztmöglichen Ausbildungsbeginn mit zwei Zügen zur Personalgewinnung genutzt werden. Gleichzeitig soll eine weitere Steigerung um zehn Ausbildungsplätze erreicht werden, um dem Fachkräftebedarf noch besser begegnen zu können.

Vor diesem Hintergrund sollen im sechsten Ausbildungsdurchgang mit Ausbildungsstart 01.09.2021 insgesamt 44 Plätze (weitere Steigerung um 10 Plätze) mit voraussichtlich 23 Plätze für die vierjährige Variante 1 (für Bewerberinnen mit Mittlerer Reife) und voraussichtlich 21 Plätze für die Variante 3 (für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger) eingerichtet werden. Dies bietet weiterhin die Chance für die Stadt Nürnberg, sowohl junge Schulabgängerinnen und –abgänger als auch gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit einer fachfremden Ausbildung für die Erzieherausbildung zu gewinnen.

4. Finanzierung

4.1 Ausbildungskosten Die Ausbildungskosten für den sechsten Jahrgang betragen 2.811.399,11 Euro und können der Anlage 1 entnommen werden.

4.2 Schulkosten

Parallel zu den dargestellten Ausbildungskosten fallen klassenbezogene Kosten für den Unterricht an der Beruflichen Schule Direktorat 10 an.

Dargestellt werden im Folgenden die Kosten pro Klasse der Varianten 1 und 3 bei einer Weiterführung des Modellversuchs im Schuljahr 2021/22.

Dabei wird die Umwandlung einer Regelklasse der Fachakademie in eine OptiPrax-Klasse der Variante V1, wie dies im Jahr 2017 erfolgte, nicht gegengerechnet, sondern es werden die Personalkosten für die Weiterführung von OptiPrax dargestellt.

Hintergrund: Seit dem Schuljahr 2015/16 ist bis heute an der Fachakademie für Sozialpädagogik der B10 jährlich eine Eingangsklasse in der Regelbeschulung weniger eingerichtet worden. An der Berufsfachschule für Kinderpflege wird seit dem Schuljahr 2016/17 jährlich eine Teilzeitklasse zusätzlich geführt. Zielgruppe für die Qualifizierung zum/zur Kinderpflegerin sind hier

(junge) Erwachsene, die bereits selbst Familien gründeten und eine vollzeitschulische Ausbildung deshalb nicht absolvieren können.

Zudem wird mit Beschluss des Ferienausschusses vom 22.04.2020 zum Schuljahr 2020/21 eine weitere Eingangsklasse des Modellversuchs OptiPrax Variante 3 eingerichtet.3 Die Personalkostensituation hat sich damit seit 2017 insgesamt verändert.

Die Schulkosten für die Weiterführung der Varianten 1 und 3 mit je einer Klasse im Schuljahr 2021/22 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

OptiPrax-Variante 1 – Weiterführung einer Klasse beginnend Schuljahr 2021/22

OptiPrax-Variante 3 – Weiterführung einer Klasse beginnend Schuljahr 2021/22

Folgende Prämissen liegen den Kalkulationen zugrunde:  OptiPrax-Klassen umfassen durchschnittlich mindestens 20 Schüler/-innen.  Die Schüler/-innen kommen weiterhin mindestens zu 50 Prozent aus umliegenden Städten und Gemeinden zum Schulbesuch an die B10.4  Es werden die Stundentafeln sowie Lehrerbedarfsrechnungen des aktuellen Schulversuchs zugrunde gelegt.5  Als Sachaufwand werden durchschnittlich 3.000 Euro pro Klasse angesetzt.  Grundlage für die Personalkostenberechnung sind die durchschnittlichen Personalkosten 2020 - Personalkosten für Konsolidierung für QE4 A14 / für QE3 A11  Der Lehrpersonalzuschuss wurde auf der Grundlage des LPZ 2020 nach Art. 18 BaySchFG, Pauschalierung auf Basis des sog. "Musterlehrers" A11 bzw. A14 berechnet.

3 Beschluss des Ferienausschusses am 22.04.2020: An der B10 wird eine zusätzliche Eingangsklasse im Modellversuch OptiPrax (Modell V3 für Quereinsteiger/-innen) zum Schuljahr 2020/21 gebildet. Die Zusatzklasse verhindert, dass Auszubildende anderer Träger abgewiesen werden müssen. 4 Gastschulbeitrag pro Gastschüler/-in der OptiPrax-Klassen: 916,14 Euro gem. Gastschulbeitragsrechnung Ref. IV, Schuljahr 2017/18 5 Stundentafeln vgl.: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2230_1_3_K_949-24, Stand 04.08.2020; Berechnung des Lehrkräftebedarfs vgl.: https://www.km.bayern.de/lehrer/schulleitungen/formulare-undhinweise.html, Stand 04.08.2020

Beschlussvorschlag

Für den sechsten Durchgang (Beginn: 01.09.2021) des Modellversuchs OptiPrax werden insgesamt 44 Plätze zur Verfügung gestellt (voraussichtlich 23 Plätze für die Variante 1 für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerer Reife und 21 Plätze für die Variante 3 für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger) zur Verfügung gestellt.

Nach der aktuellen Kalkulation fallen für den 6. Jahrgang für die OptiPrax-Teilnehmenden Personalkosten in Höhe von 2.811.399,11 Euro (2.193.749,06 Ausbildungsvergütung (netto) + 447.634,50 Euro für Sozialversicherung + 170.015,55 Euro Umlagen und Beiträge zur Zusatzversorgung ) an. Die entsprechenden Mittel sind in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

II. Stadtrat

Nürnberg, Nürnberg, Nürnberg, Personalamt Amt für Kinder, Jugendliche Amt für Berufliche und Familien Schulen

14141 3885 8704

Abdruck an: DiP Stk GPR PR Ref. V PR SchB

Ausbildungskosten für den Modellversuch OptiPrax Anlage 1

Gesamtkosten Variante 1 (für 23 Bewerbende mit mittlerer Reife) und Variante 3 (für 21 Quereinsteigerinnen und -einsteiger)

Bezüge

Vorkurs Variante 1: ab 01.09.2018 450 Euro

Geltungsbereich TVAöD Pflege (Stand: 01.03.2019)

1. Jahr: 1.140,69 Euro/Monat, zzgl. Jahressonderzahlung in Höhe von 90% mit Novemberabrechnung

2. Jahr: 1.202,07 Euro/Monat zzgl. Jahressonderzahlung in Höhe von 90% mit Novemberabrechnung

3. Jahr: 1.303,38 Euro/Monat zzgl. Jahressonderzahlung in Höhe von 90% mit Novemberabrechnung

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bundesprogramm "Demokratie leben!" - Antragstellung für die Jahre 2021 - 2024

Anlagen: Bericht

Sachverhalt (kurz):

Seit zehn Jahren ist die Stadt Nürnberg Partnerin im europaweit größten Programm zur Demokratie-förderung, finanziert aus Mitteln des Bundes. Das Programm, das seit 2015 unter dem Titel „Demokratie leben!“ firmiert, ist die zentrale Säule der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) als vom Bund beauftragte Durchführungsbehörde informierte die beteiligten Kommunen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine mehrjährige Bewilligung grundsätzlich möglich ist. Um die notwendige Ko-Finanzierung seitens der antragstellenden Kommune über den gesamten beantragten Zeitraum zu sichern, sind entsprechende Beschlüsse des Stadtrats notwendig und im Antragsprozess beim BAFzA vorzulegen, aus denen die jährliche Bereitstellung von Eigenmitteln (und/oder Drittmitteln) in ausreichender Höhe hervorgeht. Die nötigen Eigenmittel sind im Budget des Menschenrechtsbüros bereits vorhanden. Deshalb erbitten wir einen entsprechenden Beschluss des Stadtrats. Dieser würde sowohl für die lokale Koordinierungsstelle als auch die Projekträger*innen Planungssicherheit und Kontinuität bedeuten.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Vielfalt in der Nürnberger Stadtgesellschaft als positives Merkmal sichtbar zu machen und zu stärken ist eines der Leitziele des Programms in Nürnberg.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt einer Antragstellung für weitere vier Jahre zu und bestätigt die Bereitstellung der dazu erforderlichen Kofinanzierung aus städtischen Mitteln.

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Antragstellung für die Jahre 2021 – 2024

Bericht für den Stadtrat am 30.09.2020

Seit zehn Jahren ist die Stadt Nürnberg Partnerin im europaweit größten Programm zur Demokratieförderung, finanziert aus Mitteln des Bundes. Das Programm, das seit 2015 unter dem Titel „Demokratie leben!“ firmiert und augenblicklich rund 300 Kommunen bundesweit fördert, ist die zentrale Säule der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Koordiniert vom Menschenrechtsbüro als federführendem Amt und der beim Kreisjugendring angesiedelten lokalen Koordinierungsstelle konnten in der so genannten „Partnerschaft für Demokratie (PfD)“ bis heute Initiativen, Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mit mehr als einer halben Million Euro in ihrem Einsatz für Demokratie und Vielfalt, gegen Rechtsextremismus und Rassismus unterstützt werden.

Für das Förderjahr 2020 genehmigte der Bund Mittel in Höhe von rund 125.000 Euro und trotz der pandemiebedingten Einschränkungen konnten die Fördermittel vollständig in Projekte umgesetzt werden. Dies zeigt den fortlaufenden Bedarf an Förderstrukturen. Die vom Bund geforderte kommunale Kofinanzierung in Höhe von 10 Prozent der Gesamtfördersumme wird aus Budgetmitteln des Menschenrechtsbüros geleistet.

Programmziele in Nürnberg

Den geförderten Projekten in Nürnberg gemeinsam ist das Herantreten an die Thematik aus einer menschenrechtlichen Perspektive. Die Leitziele wurden seit Beginn nur geringfügig modifiziert:

 Antidiskriminierungsarbeit: Nürnberg strebt an, allen Bürger*innen einen effektiven Schutz vor Diskriminierung zu bieten.  Menschenrechtsbildung: In Nürnberg soll eine Kultur etabliert werden, in der die Menschenrechte verstanden, respektiert und verteidigt werden.  Arbeit gegen Rechtsextremismus: Die Kommunen und Organisationen in der Metropolregion Nürnberg sollen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.  Stärkung von Diversity: Es werden Projekte angestoßen und gefördert, die dieses Konzept zur Grundlage haben und Vielfalt in der Nürnberger Stadtgesellschaft als positiven Aspekt sichtbar machen.  Projekte der politischen Bildung und des Demokratieverständnisses sollen entwickelt werden, auch mit europäischer und internationaler Dimension.

Seit 2019 wird zudem dazu aufgerufen, sich offensiv mit allen Formen von Antisemitismus zu beschäftigen und Formate der Prävention und Bekämpfung zu entwickeln.

Begleitausschuss

Das Besondere am Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist, dass nicht in Berlin über förderwürdige Projekte entschieden wird, sondern vor Ort durch einen Begleitausschuss, bestehend aus Vertreter*innen städtischer Dienststellen und engagierten Bürger*innen sowie einem Jugendausschuss, der autonom über Projekte von jungen Menschen für junge Menschen befindet.

Der Begleitausschuss ist das zentrale Steuerungsinstrument des Bundesprogramms. Er unterstützt die Umsetzung und Fortschreibung der lokalen Partnerschaft für Demokratie sowie deren nachhaltige Verankerung. Er legt die strategischen Ziele fest und setzt eigene Schwerpunkte und Impulse. Seine Mitglieder entscheiden über die zu fördernden

Einzelprojekte, die zur Umsetzung der Zielstellungen der lokalen Partnerschaft für Demokratie durchgeführt werden sollen und begleitet sie. Für die Auswahl der Mitglieder ist das federführende Amt verantwortlich. Nürnberg hatte bereits im Jahr 2010 einen besonderen Weg gewählt: Neben der Berufung von Vertreter*innen relevanter städtischer Dienststellen rief das Menschenrechtsbüro im Amtsblatt der Stadt Nürnberg engagierte und interessierte Bürger*innen zur Mitarbeit auf. Diese heterogene Zusammensetzung des Begleitausschusses erwies sich als konstruktiv und erfolgreich; deshalb wird das Konzept bis heute beibehalten.

Für die neue Förderperiode ab 2020 wurde der Begleitausschuss um Repräsentant*innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen (u.a. Behindertenrat, Stadtseniorenrat, LSBTIQ) erweitert. Damit erhofft sich das federführende Amt, weitere Zielgruppen mit dem Bundesprogramm zu erreichen.

Bewertung

Die große Zahl an Projektanträgen spiegelt die reiche zivilgesellschaftliche Infrastruktur Nürnbergs nicht nur im Bereich des menschenrechtlichen Engagements, auch der Flüchtlings-, Bürgervereins-, Jugend- und Stadtteilarbeit wider. So leistete das Bundesprogramm die Anschubfinanzierung für Konzepte wie das Projekt „Refukitchen“ der Evangelischen Studierendengemeinde, das sich zu einem festen Format in der Arbeit mit geflüchteten Menschen entwickeln konnte oder das Video „Gutmensch“, das zwischenzeitlich mit dem Mosaik-Jugendpreis ausgezeichnet wurde. Interaktive Theaterprojekte, die sich mit Themen wie Flucht oder Radikalisierung beschäftigen, stoßen vor allem bei Schulen auf großes Interesse. Für viele der Projektträger*innen, gerade solche mit Zuwanderungsgeschichte, leistete das Programm auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag des Empowerments und der Integrationsförderung.

Das Bundesprogramm hat noch einen weiteren wichtigen Effekt: Es wertschätzt und honoriert das große zivilgesellschaftliche Engagement vieler Vereine, Institutionen und einzelner Bürger/innen und motiviert zum Weitermachen. Gerade in der Möglichkeit, aufeinander aufbauende Projekte zu beantragen, können Nachhaltigkeit und Verstetigung erreicht werden. Dabei ist auch eine steigende Kompetenz der Antragstellenden im Umgang mit öffentlichen Fördermitteln zu beobachten.

Eine Fortführung des Programms erscheint deshalb aus Sicht des federführenden Amtes als unbedingt sinnvoll.

Antragstellung 2021 – 2024

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) als vom Bund beauftragte Durchführungsbehörde informierte die beteiligten Kommunen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine mehrjährige Bewilligung grundsätzlich möglich ist. Um die notwendige Ko-Finanzierung seitens der antragstellenden Kommune über den gesamten beantragten Zeitraum zu sichern, sind entsprechende Beschlüsse des Stadtrats notwendig und im Antragsprozess beim BAFzA vorzulegen, aus denen die jährliche Bereitstellung von Eigenmitteln (und/oder Drittmitteln) in ausreichender Höhe hervorgeht. Die nötigen Eigenmittel sind im Budget des Menschenrechtsbüros bereits vorhanden. Deshalb erbitten wir einen entsprechenden Beschluss des Stadtrats. Dieser würde sowohl für die lokale Koordinierungsstelle als auch die Projekträger*innen Planungssicherheit und Kontinuität bedeuten.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Bericht

Betreff: Tätigkeitsbericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte für die Jahre

2017 bis 2019

Anlagen: Tätigkeitsbericht

Bericht:

Der in gedruckter Form vorliegende Bericht resümiert die Arbeit der Stabsstelle für die Jahre 2017 bis 2019. Damit erfüllt das Büro seine Rechenschaftspflicht gegenüber den städtischen und zivilgesellschaftlichen Gremien. Mit dem Bericht soll auch die Gelegenheit genutzt werden, das große Spektrum des kommunalen menschenrechtlichen Engagements zur Umsetzung des Leitbilds unserer Stadt darzustellen, das getragen wird von einem breiten politischen Rückhalt, einer zwischenzeitlich tiefen Verankerung innerhalb der Stadtverwaltung und einer reichen zivilgesellschaftlichen Infrastruktur und deren großer Bereitschaft zum Engagement.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/067/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Mitgestaltung einer diversen und transkulturellen Gesellschaft ist eine der Kernaufgaben der Menschenrechtsarbeit.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/067/2020

Bericht für den Stadtrat – Sitzung am 30. September 2020

Auftrag Menschenrechte – Tätigkeitsbericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro &

Frauenbeauftragte 2017 – 2019

Der beigefügte Bericht resümiert die Arbeit der Stabsstelle für die Jahre 2017 bis 2019. Damit erfüllt das Büro seine Rechenschaftspflicht gegenüber den städtischen und zivilgesellschaftlichen Gremien. Gleichzeitig liefert der Report Bausteine zu einem umfassenderen Monitoring zur Menschenrechtssituation in Nürnberg und zur Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtverwaltung sowie in der Stadtgesellschaft. Er steht damit in direktem Bezug zu weiteren Berichten der Stadt Nürnberg wie dem Bildungsbericht, dem Bericht zur Interkulturellen Öffnung, dem Armuts- und dem Sozialbericht. Mit dem Bericht soll die Gelegenheit genutzt werden, das große Spektrum des kommunalen menschenrechtlichen und gleichstellungspolitischen Engagements zur Umsetzung des Leitbilds unserer Stadt darzustellen, das getragen wird von einem breiten politischen Rückhalt, einer zwischenzeitlich tiefen Verankerung innerhalb der Stadtverwaltung und einer reichen zivilgesellschaftlichen Infrastruktur und deren großer Bereitschaft zum Engagement. Die Wahrnehmung der öffentlichen Verwaltung und im Besonderen der Kommunen als wichtigen Transmissionsriemen eines demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Gemeinwesens gewinnt weltweit immer mehr an Bedeutung. In ihrer demokratischen und sozialen Ausrichtung leistet die Kommune Daseinsvorsorge und stellt technische Infrastruktur und öffentliche Güter bereit. Die Ermöglichung von Teilhabe – politisch, sozial und kulturell – ist eine kommunale Kernkompetenz. Damit werden die Kommunalpolitik und -verwaltung zu Garantinnen des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Mit ihrer Selbstverpflichtung auf die Menschenrechte als einen politischen Referenzrahmen zur Verwirklichung der Vision einer solidarischen Stadtgesellschaft hat Nürnberg bereits im Jahr 2001 eine Vorreiterrolle eingenommen, der zwischenzeitlich weltweit viele Kommunen gefolgt sind. Sie alle wenden die Menschenrechte als Leitlinie an, um gesellschaftliches Miteinander zu gestalten, um Transkulturalität zu leben, Teilhabe- und Geschlechtergerechtigkeit sowie Chancengleichheit herzustellen und um Rassismus, Diskriminierung, Antifeminismus und Ausgrenzung zu begegnen.

Zudem hat die städtische Verwaltung selbst als Dienstleisterin, in der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, als Arbeitgeberin und als Auftraggeberin ein hohes Potenzial, menschenrechtliche und gleichstellungspolitische Anforderungen zu berücksichtigen und umzusetzen.

Die Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle (seit 2020) versteht sich als „Kümmerin“ und Anlaufstelle für menschenrechtliche und gleichstellungspolitische Anliegen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung. Damit ist sie auch Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, wenn es darum geht, menschenrechtsrelevante Anliegen auf deren Umsetzbarkeit zu prüfen und in die zuständigen Dienststellen einzuspeisen.

Als „moralischer Kompass“ und Netzwerkknoten gleichermaßen konzipiert und implementiert das Team den Menschenrechtsschutz als Querschnittsaufgabe der Kommunalpolitik. Defizite und Leerstellen werden identifiziert, Projekte und politische Aktivitäten angestoßen.

Den Orientierungsrahmen für die Arbeitsschwerpunkte des Menschenrechtsbüros bilden nach wie vor das Leitbild der Stadt Nürnberg, die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“, die „Leitlinien zur Integrationspolitik“, der „Zehn-Punkte- Aktionsplan gegen Rassismus“, das Handlungsprogramm der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ sowie die „Charta der Vielfalt“. Für die Arbeit der Frauenbeauftragten kommen das Bayerische Gleichstellungsgesetz, die Satzung für die Arbeit der Frauenbeauftragten, der Frauenförderplan, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ sowie der „Gleichstellungsaktionsplan“ dazu.

Allen Papieren liegt der politische Wille zugrunde, Gerechtigkeitsdefizite und Schieflagen abzubauen, Teilhabechancen zu gewährleisten und Ausschlüsse zu vermeiden, kurzum: gesellschaftliche Vielfalt positiv und friedlich zu gestalten und entstehende Konflikte konstruktiv zu bearbeiten.

Dies bedeutet für die Stabsstelle auch, auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, neue Phänomene und Herausforderungen konzeptionell und operationell zu reagieren. So wurde das gleichstellungspolitische Arbeitsfeld um den Ansprechpartner für Männer und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle LSBTI (Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen) erweitert. Das breitere Arbeitsfeld in der Gleichstellungsarbeit schlug sich auch in den Handlungsfeldern des Gleichstellungsaktionsplans (GAP) der Stadt Nürnberg 2018-2020 durch Hinzunahme von Maßnahmen in den genannten Bereichen nieder.

Neben den etablierten Aufgabenbereichen des Menschenrechtsbüros auf lokaler Ebene wie der Antidiskriminierungsarbeit mit einem ganzen Set an Präventions- und Interventionsinstrumenten, einem umfassenden Angebotskonzept der Menschenrechtsbildung und der Demokratieerziehung sowie der sukzessiven Umsetzung der Vorgaben aus dem „10-Punkte- Aktionsplan“ der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus wurde auch hier das Aufgabengebiet in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet.

Es kamen u.a. die Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit, aber auch konkrete Kampagnen gegen alle Formen von Rassismus, Extremismus und gruppenbezogenem Menschenhass hinzu. In diesem Aufgabenfeld konnten den bestehenden Strukturen dank einer Drittmittelfinanzierung aus dem Bayerischen Sozialministerium zwei weitere Bausteine hinzufügefügt werden. Seit Juni 2016 administriert das Menschenrechtsbüro das „Nürnberger Präventionsnetzwerk gegen religiös begründete Radikalisierung“ und es führt das international anerkannte Projekt „Motherschools“ durch.

Mit der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises leistet die Stadt seit einem Vierteljahrhundert einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. Das Gleiche gilt für die Teilnahme am Programm „Writers in Exile“ des deutschen PEN.

Ein fester Bestandteil der Arbeit der Stabsstelle ist die enge Kooperation innerhalb der Stadtverwaltung sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Institutionen und Organisationen. Der breite gesellschaftliche Dialog, auf den sich die Menschenrechtsarbeit in Nürnberg stützen kann, ist einer der Gelingensfaktoren für eine sichtbare Umsetzung unseres Leitbilds. Kommunale Menschenrechtsarbeit ist nämlich nicht allein die Umsetzung abstrakter grundrechtlicher Normen – in der Stadt als der unmittelbaren Lebens- und Arbeitswelt von Menschen hat effiziente Menschenrechts- und Gleichstellungsarbeit ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit, denn sie behandelt die existenziellen Fragen eines von Humanität, Toleranz und Respekt geprägten Zusammenlebens.

Ref.III/108/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Leitbild "Green Events Nürnberg"

Anlagen: Leitbild Sachverhalt Leitfaden nachhaltige Veranstaltungen UBA Leitfaden klimaneutrale Veranstaltungen Merkblatt zur Abfallwirtschaft bei Veranstaltungen (ASN) Merkblatt zur Geschirrwahl bei Veranstaltungen (ASN)

Bericht:

In dem Leitbild werden alle Themen und Regeln zusammengefasst, die bei Veranstaltungen der Stadt Nürnberg selbst sowie auf öffentlichem Grund im Hinblick auf die Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien beachtet und umgesetzt werden sollen. Diese Kriterien leiten sich vom Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen ab, den das Umweltbundesamt herausgegeben hat. Es geht dabei um die Mobilität, Energieeinsparung /Klimaschutz, Umgang mit Wasser, Abfallmanagement, Catering und um die Kommunikation des Nachhaltigkeitsengagement nach außen. Aus dem Budget des Referats für Umwelt und Gesundheit stehen 10.000,-- Euro zur Förderung der Umsetzung des Leitbilds zur Verfügung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 10.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Punkt 7 des Leitbildes: Bedürfnisse unterschiedlicher Gender sollen bei Veranstaltungen berücksichtigt werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

LA

Ref. IV/KuF und PB

3. BM

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Leitbild Green Events Nürnberg bei selbst durchgeführten Veranstaltungen sowie in Kooperation mit den Veranstaltern umzusetzen. Das Leitbild wird den Veranstaltern in Form einer Broschüre von den Genehmigungsbehörden übergeben. 2. Ref. III stellt einen Ansprechpartner/Berater für Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Leitbilds zur Verfügung. 3. Ref. III stellt 2020 einmalig Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € zur Unterstützung der Umsetzung des Leitbilds zur Verfügung. 4. Ref. III erstellt eine Evaluierung der Umsetzung und berichtet dem Stadtrat im 2. Quartal 2022 über Erfolge und geg.falls Hindernisse und zieht Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen.

Leitbild „Green Events Nürnberg“

Bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund in Nürnberg sollten folgende Nachhaltigkeitskriterien beachtet werden:

1. Abfallvermeidung, -trennung und -entsorgung

2. Energieverbrauch und Klimaschutz

3. Mobilität

4. Catering (Lebensmittel Bio-Regional-Saisonal-Fair)

5. Beschaffung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen

6. Soziale Aspekte

7. Kommunikation

1. Abfallvermeidung, -trennung und –entsorgung

Die im „Merkblatt zur Abfallwirtschaft bei Veranstaltungen“ von ASN formulierten Gebote zur Verwendung von pfandpflichtigen Mehrwegbehältnissen für Speisen und Getränke sowie zur Trennung und möglichst stofflichen Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle sind einzuhalten.

Entsprechende Rücknahme und Reinigungsstationen für Mehrweggeschirr sowie deutlich gekennzeichnete Wertstoffbehälter sind in ausreichendem Maße aufzustellen.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Besuchern ist ASN ein Abfallkonzept vorzulegen, das die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen darstellt.

2. Energieverbrauch und Klimaschutz

Leitidee ist eine „klimaneutrale Veranstaltung“. Für das Handlungsfeld „Energieverbrauch und Klimaschutz“ ist die Auswahl des Veranstaltungsortes und die Gestaltung der Mobilität/Logistik von entscheidender Bedeutung. Zu prüfen sind vor allem folgende klimaschutzbeeinflussende Faktoren:

 An- und Abreise der Teilnehmenden (mit ÖPNV möglich und mit Kombiticket oder CO neutralen Bahntickets förderbar?)

 An- und Abtransport von Produkten (Stände, Tafeln, Werbung, Lebensmittel etc.) Wichtig sind möglichst kurze Transportwege, emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge (z.B. E-Mobilität, E-Lastenräder, Erdgasfahrzeuge)

 Reduzierung des Strom- und Wärmeverbrauchs für Heizung, Kochen, Kühlung, Beleuchtung etc.; Vermeidung von „Lichtverschmutzung“ in der Nacht.

 Nutzung von zertifiziertem Ökostrom

 Nutzung energieeffizienter Geräte (Blauer Engel, Eco-Label u.a.)

 Auswahl umweltzertifizierter Veranstaltungsorte wie Green Hotels, Green Meetings (z.B. EMAS, Viabono u.a.)

Kompensation vermeidbarer Energieverbräuche

 Ermittlung der nicht vermeidbaren Treibhausgas-Emissionen bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern mit gängigen Online-Tools

 Eine finanzielle Beteiligung des Veranstalters und der Teilnehmer an Kompensationsprojekten wäre begrüßenswert.

3. Mobilität

Hier geht es um den Transport von Produkten sowie um die Anreise der Teilnehmer.

1. Für den An- und Abtransport von Produkten (Stände, Tafeln, Werbung, Lebensmittel etc.) sind möglichst kurze Transportwege zu planen sowie, wenn möglich, der Einsatz emissionsarmer, energieeffizienter und lärmarmer Fahrzeuge (z.B. E-Mobilität, E- Lastenräder, Erdgasfahrzeuge) zu verwenden. Die vorzugsweise Verwendung emissionsarmer und energieeffizienter Transportfahrzeuge sollte bereits in abzuschließenden Verträgen berücksichtigt werden.

2. Das Angebot von Kombi-Tickets (Veranstaltungseintritt plus ÖPNV-Nutzung) sollte geprüft und gefördert werden.

4. Catering

Bei Angeboten zur Verköstigung der Teilnehmer sollten folgende Nachhaltigkeitskriterien beachtet werden, die in Einzel- oder Rahmenverträge mit aufgenommen werden sollten:

 Bio-Lebensmittel (aus zertifiziert ökologischem Anbau) Es besteht ein Stadtratsbeschluss, dass der Bio-Anteil bei Lebensmitteln bis 2026 auf 50% erhöht werden soll. Das Essensangebot sollte daher immer auch Bioprodukte aus ökologischem Anbau, vorzugsweise aus der Region bestehen.

 Konventionelle Lebensmittel aus der Region Nürnberg (aus einem Umkreis von 100 km rund um Nürnberg); das bedeutet auch die Bevorzugung saisonaler Lebensmittel.

 Vegetarische Essensangebote Zur Vermeidung von Tierleid und der mit der Fleischproduktion verbundenen hohen CO -Emissionen sowie um gute Beispiele für Alternativen zu geben, sollten vegetarische Lebensmittel und Gerichte angeboten werden.

 Faire Produkte Produkte aus weiter entfernten Regionen sollten vorzugsweise aus fairem Handel stammen (Kaffee, Tee, Kakao, Säfte, Reis, Schokolade u.a.)

 Ausschließlich Mehrweggeschirr für Lebensmittel und Getränke

 Trinkwasser aus der Leitung bzw. aus Trinkwasserbrunnen im Freien Die hohe Trinkwasserqualität in Nürnberg lässt die Nutzung von Leitungswasser zum Trinken zu. Tafelwasser sollte deshalb bevorzugt in Form von Leitungswasser in Karaffen angeboten werden. Bei Veranstaltungen im Freien sollte auf Trinkwasserbrunnen in der Nähe – falls vorhanden - hingewiesen werden.

5. Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen

1. Bei der Beschaffung von Produkten sollte grundsätzlich auf zertifizierte Umweltkriterien geachtet werden wie z.B.  Blauer Engel (www.blauer-engel.de)  Europäisches Umweltzeichen (http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/index_en.htm)  Fair Trade-Siegel  Energiesparlabels (z.B. bei der Event-Technik und Ausstattung)

2. Gedruckte Werbematerialien sollten maßvoll eingesetzt und Alternativen (z.B. Social Media) geprüft werden. Soweit Papier unvermeidbar ist sollten 100%-Recyclingpapier und umweltfreundliche Druckerfarben verwendet werden.

6. Soziale Aspekte

Veranstaltungen sollen barrierefrei und den Bedürfnissen unterschiedlicher Gender entsprechend geplant und durchgeführt werden. Maßnahmen zur Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter oder auch älterer Menschen sind z.B.  barrierefreier Zugang für Menschen im Rollstuhl  rollstuhlgerechte WC-Anlagen  Für Personen mit anderen Einschränkungen (Seh-, Hörbehinderung u.a.) sind Maßnahmen zu planen, die ihre Teilnahme ermöglichen  geschlechtergerechte schriftliche und mündliche Formulierungen

7. Kommunikation

Tue Gutes – und rede darüber!

Neben der Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien bei der Planung und Durchführung von Großveranstaltungen ist es auch wichtig, alle Beteiligten (Mitwirkende an der Veranstaltungsorganisation sowie die Teilnehmer selbst) durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit in die reale Umsetzung einzubeziehen. Dies geschieht über eine klare, sympathische, geschlechtergerechte und authentische Kommunikation der Nachhaltigkeitsziele in alle Richtungen:  Mitwirkende an der Organisation/Durchführung der Veranstaltung  Teilnehmende  Medienvertreter  Stadtöffentlichkeit  bei Veranstaltungen für Kinder: Schulen und umweltpädagogische Einrichtungen Dabei ist auf Formulierungen in einfacher oder leichter Sprache zu achten.

Insbesondere sollen die Teilnehmer zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgefordert werden und Informationen über Haltestellen, Fahrpläne etc. erhalten, die es ihnen erleichtert, ÖPNV zu nutzen.

Wenn Teilnehmende immer wieder erleben, dass Großveranstaltungen, die sie in ihrer Stadt besuchen, konsequent nachhaltig organisiert sind, wird dies auch erleichtern, dass sie selbst davon ein positives Bild haben und im privaten Bereich entsprechend handeln.

Nähere Informationen zur praktischen Umsetzung

Für die praktische Umsetzung können folgende Leitfäden empfohlen werden:

• Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen (Umweltbundesamt)

Die in diesem Leitfaden aufgeführten Arbeitsblätter geben wertvolle Detailhinweise zu den einzelnen Handlungsfeldern.

• Leitfaden „Klimaneutrale Veranstaltungen“ (EnergieAgentur NRW)

Ansprechpartner für Fragen zur Umsetzung dieses Leitbildes

Stadt Nürnberg/ Referat für Umwelt und Gesundheit Hauptmarkt 18 90402 Nürnberg umweltreferat@stadt.nuernberg.de

Leitbild „Green Events Nürnberg“

Die Stadt Nürnberg ist überregional bekannt für viele kulturelle und sportliche Großveranstaltungen. Jährlich genehmigen Dienststellen der Stadtverwaltung (hauptsächlich LA, OA, SÖR, ML, KuF und Ref. IV/PB) weit über 100 größere Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Hinzu kommen Events auf privatem Gelände/Einrichtungen wie Feste der Kulturläden, Sportvereine etc.

Der Stadtrat hat am 25.10.2017 beschlossen, die 2015 von der UN verabschiedeten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) auch in Nürnberg als Ziele für die Stadtpolitik anzuerkennen. Zur Umsetzung dieser SDGs innerhalb der Stadtverwaltung finden seit 2018 regelmäßig referatsübergreifende Fachgespräche statt. Da Nürnberg eine Stadt mit vielen beliebten und bekannten Großveranstaltungen ist, hat sich das Thema „Nachhaltige Veranstaltungen“ schnell als ein erstes Schwerpunktthema herauskristallisiert. Es gibt in Nürnberg gute Beispiele für nachhaltige Veranstaltungen wie z.B. das Klassik Open Air-Festival, den Christkindlesmarkt oder BioErleben, aber auch eher problematische Veranstaltungen wie „Rock im Park“ und zwischen diesen beiden Polen ein weites Spektrum mehr oder weniger nachhaltiger Veranstaltungen.

In Abstimmung mit 3. BM, Ref. IV/PB, KuF und Ref. VII/LA hat Ref. III ein relevante Nachhaltigkeitskriterien umfassendes Leitbild „Green Festivals Nürnberg“ erarbeitet, das sich auf folgende Fachpublikationen stützt:

• Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen (Umweltbundesamt)

• Leitfaden „Klimaneutrale Veranstaltungen“ (EnergieAgentur NRW)

• Internet-Portal „Green Champions 2.0 – für nachhaltige Sportveranstaltungen

(www.green-champions.de)

Dieses Leitbild ergänzt die bereits seit langem bestehenden Regelungen zur Abfallvermeidung und –trennung, die im „Merkblatt zur Abfallwirtschaft bei Veranstaltungen“ zusammengefasst sind.

Zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte bei Veranstaltungen wird nach erfolgtem Beschluss des Stadtrats ein mehrstufiges Verfahren vorgeschlagen:

1. Veranstaltungen der Stadt Nürnberg Die im Leitbild genannten Kriterien sollen nach Möglichkeit bei allen Veranstaltungen der Stadt Nürnberg umgesetzt werden. Das Leitbild wird in Form einer Info-Broschüre den Genehmigungen und (Pacht)verträgen beigefügt. Ref. III wird die praktische Umsetzung durch Beratungsangebote im Jahr 2020 sowie mit einem Budget für einige Pilotveranstaltungen (u.a. das Bardentreffen) in Höhe von 10.000 € aus bestehenden Haushaltsmitteln unterstützen.

2. Veranstaltungen auf öffentlichem Grund Das Leitbild wird auch allen Genehmigungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund als Informationsbroschüre beigelegt. Dabei handelt es sich um ca. 150 größere Veranstaltungen, die i. d. R. von LA, SÖR, SPA, ML und OA genehmigt werden. Ref. III wird die praktische Umsetzung durch Beratungsangebote im Jahr 2020 unterstützen.

3. Evaluation 2020/2021 Im Laufe der Jahre 2020/2021 findet ein Monitoring über den Erfolg der Umsetzung der im Leitbild geforderten Kriterien statt. Ref. III erstellt Anfang 2022 eine Auswertung über die erzielten Erfolge bzw. aufgetretenen Probleme. Bei weitgehender Nichtbeachtung der geforderten Kriterien behält sich Ref. III den Erlass einer Satzung vor.

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Inhalt

0. Einleitung 4

1. Mobilität 7

2. Veranstaltungsort und Unterbringung der TeilnehmerInnen 10

3. Energie und Klima 11

4. Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen 13

5. Catering 14

6. Abfallmanagement 15

7. Umgang mit Wasser 15

8. Gastgeschenke 16

9. Kommunikation 17

10. Soziale Aspekte 18

11. Umweltmanagement bei Großveranstaltungen 19

Anhang

Anhang 1: Arbeitsblätter zu den Handlungsfeldern des Leitfadens 21

Anhang 2: Produkte und Dienstleistungen mit Umweltkriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ 51

Anhang 3: Produkte und Dienstleistungen mit Umweltkriterien des Europäischen Umweltzeichens 56

0. Einleitung

Nachhaltigkeit muss stets berücksichtigen, Das Spektrum der zu berücksichtigenden welche Folgen sich für die Zukunft ergeben. Handlungsfelder reicht von der notwendi- Dies gilt sowohl hinsichtlich ökologischer, gen Reisetätigkeit (mit ihrem Einfluss auf ökonomischer als auch sozialer Aspekte. das Klima), über den Verbrauch von Ener- Nachhaltigkeit betrifft alle Betrachtungsebe- gie, Wasser, Papier etc. bis hin zu Überlenen und muss daher auf der lokalen Ebene gungen für eine Minimierung des Abfallaufgenau so verwirklicht werden, wie im über- kommens. Auch ist die umweltfreundliche regionalen oder sogar globalen Bereich. Beschaffung von Produkten und Dienstleis- Hierzu kann jeder auf seiner Ebene beitra- tungen ein wesentlicher Aspekt von Nachgen. Veranstaltungen sind finanzwirksa- haltigkeit. Eine entsprechend ausgerichtete me Maßnahmen. Bei Veranstaltungen der Organisation und Durchführung von Veranöffentlichen Hand sind die dafür erforder- staltungen ist häufig sogar kostengünstiger. lichen Aktivitäten daher auch einer Wirt- Kosteneinsparpotenziale entstehen insbeschaftlichkeitsuntersuchung zu unterziehen sondere in der Nutzungsphase und bei der (siehe Arbeitsanleitung „Einführung in Wirt- Entsorgung von Produkten. So führen zum schaftlichkeitsuntersuchungen“). Zudem Beispiel der Einsatz energiesparender Geräte sind Maßnahmen, soweit sie Haushaltswir- zu geringeren Energiekosten und der von Gekungen haben, aus den bestehenden Ansät- räten mit längerer Lebensdauer zu längeren zen der Einzelpläne zu finanzieren. Nutzungszyklen. Externe, durch Umweltbelastungen entstehende Kosten sind hierbei Die im Jahr 2013 veröffentlichte Studie „Ta- noch unberücksichtigt. gung und Kongress der Zukunft“ des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewer- Oft stehen OrganisatorInnen von Konferentung (IZT) im Auftrag des GCB German Con- zen und Veranstaltungen unter Zeitdruck. Es vention Bureau e.V. belegt, dass nachhaltige sind plötzlich viele Dinge auf einmal zu tun: Entwicklung auch für die Veranstaltungs- Papiere organisieren, Hotellisten zusammenbranche zu einem immer wichtiger werden- stellen, Verhandlungen mit LieferantInnen den Qualitätsmerkmal und Kriterium wird. führen etc., so dass Umweltkriterien und andere wichtige Aspekte bei der Planung und Dieser Leitfaden will den OrganisatorInnen Organisation ins Hintertreffen geraten könund PlanerInnen von Veranstaltungen (wie nen. Die im vorliegenden Leitfaden enthalz. B. Konferenzen, Tagungen, Gipfeltreffen tenen Arbeitsblätter und die Übersichten zu etc.) Hilfestellung geben, um die mit Blick Umweltzeichenprodukten (siehe Anhang) auf das Thema Nachhaltigkeit notwendigen sollen helfen, dass auch bei einem geringe- Erfordernisse zu erkennen. Bei allen nach- ren Zeitbudget keine wesentlichen Kriterien folgend dargestellten Handlungsmöglichkei- zur nachhaltigen Ausrichtung von Veranten hat der jeweilige Anwender im konkreten staltungen außer Acht gelassen werden. Nur Einzelfall eigenverantwortlich auf die Ver- bei Veranstaltungen, die unter Beachtung einbarkeit mit dem Haushalts- und Vergabe- solcher Kriterien geplant und durchgeführt recht zu achten. werden, lässt sich sowohl die Belastung der

Umwelt in vertretbaren Grenzen halten als weltaspekte bei der Veranstaltungsplanung auch den sozialen Aspekten, wie z. B. die und -durchführung umfassend und systema- Einbeziehung behinderter Menschen, voll- tisch Berücksichtigung finden. Das Kapitel umfänglich gerecht werden. Dadurch wird „Umweltmanagement bei Großveranstaltunein konkreter Beitrag zur Umsetzung der na- gen“ enthält hierzu nähere Hinweise. Darütionalen Nachhaltigkeitsstrategie geleistet. ber hinaus gibt es seit 2013 die ISO-Norm für Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement Eine ganze Reihe der in diesem Leitfaden (DIN ISO 20121:2013-4). Mit der Norm wird vorgestellten Maßnahmen dürfte Organisa- das Ziel verfolgt, Umweltbelastungen sowie torInnen von Veranstaltungen bereits be- finanzielle und soziale Auswirkungen zu kannt sein. Einige OrganisatorInnen haben lenken und zu minimieren. diese wahrscheinlich auch schon selbst in der Praxis getestet. Dabei hängt es von vie- Auch die Beachtung von Sicherheitsaspeklen Faktoren ab (z. B. Charakter der geplan- ten, wie Brandschutz oder Notfallmanageten Veranstaltung, Bedingungen am Ver- ment, ist für die Planung von Veranstaltunanstaltungsort oder verfügbares Budget), gen unerlässlich. Insbesondere sei auf die welche konkreten Einzelmaßnahmen tat- Vorschriften der für das jeweilige Bundessächlich berücksichtigt werden können. Der land gültigen Versammlungsstättenverordvorliegende Leitfaden soll OrganisatorInnen nung hingewiesen. Dieser Leitfaden geht entsprechende Anregungen geben und sie nicht explizit auf Sicherheitsanforderungen bei ihrer Arbeit unterstützen. ein.

Die nachfolgenden Bereiche werden als re- Der Leitfaden kann für die Vorbereitung von levante Handlungsfelder für eine umweltge- Veranstaltungen auf verschiedensten Gebierechte und sozial verträgliche Gestaltung ten (zum Beispiel Politik, Sport oder Kultur) von Konferenzen und Veranstaltungen ange- genutzt werden. Ein Leitfaden speziell für sehen: umweltfreundliche Sportveranstaltungen ist verfügbar unter:

• Mobilität, www.bmub.bund.de/N44935/ (siehe auch

• Veranstaltungsort und Unterbringung www.green-champions.de).

der TeilnehmerInnen,

• Energie und Klima, Inwieweit die Empfehlungen zu den ein-

• Beschaffung von Produkten und Dienst- zelnen Handlungsfeldern vollständig und

leistungen, umfassend berücksichtigt werden können,

• Catering, hängt, wie bereits erwähnt, von der Schwer-

• Abfallmanagement, punktsetzung der OrganisatorInnen, aber

• Umgang mit Wasser, auch von den Voraussetzungen ab, unter de-

• Gastgeschenke, nen die Veranstaltung geplant und durchge-

• Kommunikation und führt wird. Sind der Konferenzort, die Kon-

• Soziale Aspekte. ferenzgebäude und Hotels durch bestimmte

Rahmenbedingungen festgelegt, kann z. B. Vor allem bei Großveranstaltungen bietet der Strom- und Wärmebedarf der Gebäude sich ein Umweltmanagementsystem (z. B. oder der Wasserverbrauch nur noch in sehr EMAS) an. So ist sichergestellt, dass Um- engen Grenzen beeinflusst werden. Der Leit-

faden soll allerdings bei den OrganisatorIn- Anhang 3 zeigt eine Übersicht über Pronen auch zu diesen Fragen Verständnis für duktgruppen und Dienstleistungen, die verdie Zusammenhänge wecken und die Bereit- anstaltungsrelevant sind und die bei Erfülschaft stärken, Umwelt- und Gesundheitsas- lung der geforderten Vergabekriterien mit pekte möglichst früh in die anstehenden Pla- dem Europäischen Umweltzeichen gekennnungs- und Durchführungsentscheidungen zeichnet werden können. Die Internetseite einzubeziehen. http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/ index_en.htm bietet hierzu nähere Informa- Die einzelnen Handlungsfelder werden im tionen. vorliegenden Leitfaden detailliert aufbereitet. Die Relevanz der Themen wird kurz Der Leitfaden wird als pdf-Datei auf den Inbeschrieben und es werden qualitative Zie- ternetseiten des Bundesumweltministele formuliert. Anschließend wird auf jene riums (www.bmub.bund.de/P426/) und des Punkte eingegangen, die bei der Organisa- Umweltbundesamtes (www.umweltbundestion und Durchführung der Veranstaltung amt.de, Rubrik „Publikationen“) zum Downwesentlich sind und deshalb berücksichtigt load zur Verfügung gestellt. werden sollten. AnsprechpartnerInnen zur Klärung offener Anhang 1 enthält zu jedem Handlungsfeld Fragen: ein Arbeitsblatt, in dem konkrete Maßnahmenvorschläge unterbreitet werden. Hier im Bundesministerium für Umwelt, sind auch Hinweise für weitergehende In- Naturschutz, Bau und Reaktorsicherformationen zu finden. Außerdem sind Vor- heit (BMUB), Stresemannstraße 128-130, schläge für eine Rangfolge der Maßnahmen 10117 Berlin: enthalten (Priorität 1 für Maßnahmen, die Dr. Ulf Jaeckel, Tel.: 03018 305 2260 als wesentlich anzusehen sind oder Priorität Klaus-Michael Dubrikow, 2 für ebenfalls empfehlenswerte Maßnah- Tel.: 03018 305 2262 men mit geringerer Priorität).

im Umweltbundesamt (UBA), Wörlitzer

Anhang 2 gibt eine Übersicht über Pro- Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau: duktgruppen und Dienstleistungen, die für Dr. Hans-Hermann Eggers, die Organisation und Durchführung von Tel.: 0340 2103 3831 Veranstaltungen relevant sein können und Dagmar Huth, Tel.: 0340 2103 3678 für die Vergabegrundlagen des deutschen Umweltzeichens „Blauer Engel“ bestehen. Die vollständigen Vergabegrundlagen und die Zeichenanwender sind im Internet unter www.blauer-engel.de zu finden.

1. Mobilität

Einführung In den vergangenen Jahren hat sich die Idee

der klimaneutralen Mobilität verbreitet. Hie- Das Handlungsfeld „Mobilität“ beschreibt runter wird verstanden, dass alle mit der alle mit der An- und Abreise der Teilnehme- Veranstaltung zusammenhängenden verrInnen sowie die mit den am Veranstaltungs- kehrlichen Maßnahmen, die zu einer Entsteort zurückzulegenden Wegen zusammen- hung von Treibhausgasen beitragen, durch hängenden Fragen. Die Hauptbelastung der die freiwillige Kompensation ausgeglichen Umwelt wird bei Veranstaltungen in der Re- werden. Dies kann zum Beispiel die Finangel durch die An- und Abreise der Teilneh- zierung von Biogasanlagen in EntwicklungsmerInnen verursacht. Hinzu kommen Um- ländern sein. Sollen ganze Veranstaltungen weltbelastungen durch die Fahrten vor Ort. klimaneutral durchgeführt werden, sind jedoch nicht nur mobilitätsbedingte Treib- Noch bevor mit der Organisation einer Ver- hausgas-Emissionen, sondern auch alle ananstaltung begonnen wird, sollte geprüft deren durch Energieverbräuche induzierten werden, ob ein Treffen vor Ort in jedem Fal- Emissionen von Klimagasen zu berücksichle oder für alle relevanten TeilnehmerInnen tigen. Auf Fragen der klimaneutralen Vernotwendig ist. Mitunter genügt auch eine Vi- anstaltung wird deshalb im Handlungsfeld deo- oder Telefonkonferenz und / oder eine „Energie und Klima“ hingewiesen. fallweise Zuschaltung für Einzelbeiträge. Gerade wenn sich die TeilnehmerInnen bereits Es gibt inzwischen verschiedene Internetkennen, bieten sich diese virtuellen Treffen portale, die zur Berechnung der veranan. Dadurch lassen sich Zeit und Kosten staltungs- und transportbedingten Treibsparen sowie Umweltbelastungen in allen hausgas-Emissionen grundsätzlich genutzt Handlungsfeldern vermeiden. werden können und die Angebote zum Ausgleich der entstandenen Treibhausgase Wichtig ist, dass umweltbezogene Anforde- durch Klimaschutzprojekte unterbreiten. Bei rungen bei Mobilitätsdienstleistungen, zum der Wahl des Anbieters von Kompensations- Beispiel zur Benutzung emissionsarmer und dienstleistungen sollte auf Qualitätskriterienergieeffizienter Fahrzeuge, schon frühzei- en geachtet werden. Auch sind im öffentlitig in den abzuschließenden Verträgen be- chen Bereich haushaltsrechtliche Aspekte zu rücksichtigt werden. beachten. Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes finden sich umfangreiche In- Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat ei- formationen zur freiwilligen Kompensation nen Praxisleitfaden zu umweltverträglichen von Treibhausgasemissionen, zum Beispiel Geschäftsreisen veröffentlicht. Der Leitfa- ein Leitfaden, in dem Kriterien für eine anden sowie weitere Informationen zum Thema spruchsvolle und umweltintegere Kompen- „Geschäftsreisen“ sind auf dem Internetpor- sation festgelegt wurden: http://www.dehst. tal des VCD abrufbar de/Kompensation. (www.vcd.org/geschaeftsreisen.html).

Das beim Bundesministerium des Innern an- ▸ Wahl von Veranstaltungszeiten (Beginn gesiedelte Travelmanagement des Bundes / Ende), die den TeilnehmerInnen eine hat mit der Deutschen Bahn vereinbart, dass problemlose An- und Abreise mit dem öffür alle Fahrten im Fernverkehr von Beschäf- fentlichen Verkehr (Bahn, ÖPNV) ermögtigten des Bundes nur noch CO-neutrale lichen Fahrkarten („Grüne Fahrkarten“) ausgestellt werden. Der Strombedarf für diese Fahrten ▸ Informationen zur Benutzung umweltwird vollständig aus erneuerbaren Energi- verträglicher Verkehrsmittel (explizien gedeckt. Dienstflüge der Mitglieder und te Hinweise dazu in den Einladungen: Beschäftigten der Bundesregierung sowie Anreise- und Wegbeschreibungen sowie Dienstfahrten mit dem Fuhrpark der Bun- Hinweise auf Fahrplanauskünfte der desregierung wurden bereits für die Jahre Bahn und des ÖPNV, Verweis auf den 2007 – 2009 klimaneutral gestellt. Das Bun- „UmweltMobilCheck“ der Deutschen deskabinett hat sich für die Wiederaufnah- Bahn) me der Dienstreisekompensation im eigenen Geschäftsbereich ab dem Jahr 2015 ent- ▸ Schaffen von Anreizen für die Nutzung öfschieden und mit Beschluss vom 3. Juli 2014 fentlicher und / oder umweltfreundlicher einen neuen Haushaltstitel für Maßnahmen Verkehrsmittel, z. B. durch Anbieten von zur Klimaneutralisierung der Dienstreisen Kombitickets (Eintrittskarte zu einer Verder Bundesregierung vorgesehen. Das BMUB anstaltung beinhaltet zusätzlich die koswird dazu einen Umsetzungsvorschlag erar- tenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmitbeiten. tel zur An- und Abreise), Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn für das Angebot

Ziele vergünstigter und / oder CO-neutraler

Bahntickets für die Teilnehmenden oder ▸ Reduzierung der verkehrsinduzierten Nutzungsmöglichkeiten von Fahrrädern Umweltbelastungen vor Ort (z. B. Kooperation mit der Bahn im Rahmen von „Call a Bike“ oder ggf. Be- ▸ Klimaneutralstellung der veranstalreitstellung von Fahrrädern) tungsbedingten Reisetätigkeit

▸ Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge, z. B.

Wesentliche Maßnahmen

Erdgasfahrzeuge oder alternativ ange- ▸ Prüfung von Alternativen zu Treffen vor triebene Fahrzeuge, Dieselfahrzeuge nur Ort: virtuelles Treffen (Video- oder Tele- mit Partikelfilter (www.bmub.bund.de, fonkonferenz oder -zuschaltung einzel- http://www.umweltbundesamt.de/thener TeilnehmerInnen) men/verkehr-laerm/, www.vcd.org/vcd_ auto_umweltliste.html, www.ecotopten. ▸ Wahl von Veranstaltungsorten, die be- de/mobilitaet, www.sparsprit.info) quem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und bei denen in der Re- ▸ Information am Konferenzort zum ÖPNV gel das Prinzip der „kurzen Wege“ ver- z. B. durch Aushänge wirklicht werden kann

▸ Organisation eines Shuttle-Service oder ▸ Berechnung und Ausgleich der nicht von Fahrgemeinschaften für die Wege vermeidbaren verkehrsbedingten Treibzwischen Hotel, Konferenzort und / oder hausgasemissionen durch Veranstal- Ankunfts- / Abreiseort (Bahnhof, Flug- ter (soweit haushaltsrechtlich zulässig) hafen) oder durch die Teilnehmenden (Hinweise dazu in den Einladungen) ▸ Beim Einsatz von Bussen: Berücksichtigung des Umweltzeichens „Blauer Engel“ für emissionsarme und lärmarme Omnibusse (www.blauer-engel.de)

2. Veranstaltungsort und Unter-

bringung der TeilnehmerInnen

Einführung Ziele

Der Bereich „Veranstaltungsort und Unter- ▸ Es gelten insbesondere die Zielstellungen bringung der TeilnehmerInnen“ umfasst der Handlungsfelder „Mobilität“, „Energie Anforderungen an die Konferenzgebäude und Klima“, „Beschaffung von Produkten und Hotels sowie Aspekte der vorgesehe- und Dienstleistungen“, „Catering“, „Abnen Rahmenveranstaltungen. Bei der Aus- fallmanagement“, „Umgang mit Wasser“ wahl der Hotels und Konferenzgebäude und des Themas „Barrierefreiheit“ (siehe und der Durchführung von Veranstaltun- Handlungsfeld „Soziale Aspekte“). gen spielen Fragen des Abfallmanagements, der Beschaffung, des Energieverbrauchs, ▸ Vermittlung regionaler Besonderheiten an der Mobilität, der Versorgung und des Was- die TeilnehmerInnen unter größtmögliserverbrauchs, aber auch der Wirtschaft- cher Vermeidung von Umweltbelastungen lichkeit, eine wichtige Rolle. Diese Themen werden in den entsprechenden Kapiteln ge- Wesentliche Maßnahmen trennt dargestellt. Eine Hilfestellung bei der ▸ Es gelten insbesondere die wesentlichen Auswahl der Hotels und Konferenzgebäude Maßnahmen der Handlungsfelder „Mokönnen umweltbezogene Kennzeichnungen, bilität“, „Energie und Klima“, „Beschafwie zum Beispiel die EMAS-Registrierung, fung von Produkten und Dienstleistundas Europäische Umweltzeichen oder die gen“, „Catering“, „Abfallmanagement“, Marke Viabono (www.viabono.de) sein. So „Umgang mit Wasser“ und des Themas gekennzeichnete Konferenzzentren, Hotels, „Barrierefreiheit“ (siehe Handlungsfeld Gaststätten und Dienstleistungsunterneh- „Soziale Aspekte“). men sind besonders geeignet, da HotelbetreiberInnen und Veranstalter die Einhal- ▸ Zum Besuch von Rahmenveranstaltuntung von Umweltanforderungen nachweisen gen Benutzung von öffentlichen Vermüssen. Die Hotelliste des Bundes enthält kehrsmitteln, Leihfahrrädern und / oder zum Beispiel eine besondere Rubrik zu Um- Bereitstellung von Shuttle-Bussen (z. B. weltzertifizierungen. Erdgasfahrzeuge oder alternativ angetriebene Fahrzeuge, Dieselfahrzeuge nur Ferner betrifft dieses Handlungsfeld die Ormit Partikelfilter); ggf. auch Bildung von ganisation und Durchführung von Rahmen- Fahrgemeinschaften veranstaltungen. Diese sollten ebenfalls möglichst umweltverträglich und an die be- ▸ Je nach Veranstaltungsort Entwicklung sondere Situation des Veranstaltungsortes eines regional- und themenspezifischen angepasst sein (z. B. kulturelle Besonderhei- Konzepts für Rahmenveranstaltungen ten) und der regionalen Wirtschaft zuguteunter Berücksichtigung von Umwelt- und kommen. Sozialkriterien

3. Energie und Klima

Einführung

Im Rahmen der nationalen und internationa- Das Handlungsfeld „Energie und Klima“ len Maßnahmen zum Klimaschutz gewinnt spielt als übergeordnetes Thema zum Beidie Idee der klimaneutralen Veranstaltung spiel bei der Mobilität und der Auswahl der seit einigen Jahren zunehmend an Bedeu- Konferenzgebäude und Hotels am Verantung. Das Prinzip der klimaneutralen Veranstaltungsort eine entscheidende Rolle. Die staltung besteht darin, die mit dem Ereignis eigenständige Behandlung soll die umweltdurch Reisetätigkeit und Aufenthalt verbunpolitische Bedeutung des Themas unterstreidenen Treibhausgas-Emissionen zu ermitchen und den Blick der OrganisatorInnen teln, wo möglich zu minimieren, und den hierauf schärfen. Klimabeeinflussende Enerunvermeidbaren Rest durch Klimaschutzgieverbräuche entstehen bei der An- und Abprojekte auszugleichen. Zur Kompensation reise der TeilnehmerInnen, bei der Mobilität sollten nur Klimaschutzprojekte genutzt weram Konferenzort, beim Heizen, Kühlen und den, die hochwertige Qualitätsstandards erder Beleuchtung der Konferenzgebäude und füllen. Das Umweltbundesamt hat in einem Hotels und dem Einsatz von Konferenztech- Leitfaden Kriterien für eine umweltintegere nik. Ziel sollte es sein, diese Energieverbräu- Kompensation aufgestellt. In diesem Zusamche zu minimieren, insbesondere sollten menhang wird auch auf das Handlungsfeld Maßnahmen berücksichtigt werden, die zu „Mobilität“ verwiesen. Haushaltsrechtliche einem sparsamen Stromverbrauch beitragen. Aspekte sind für den Bereich der öffentlichen Hand hierbei zu beachten. Den Veranstaltern sind bei Energieeinsparmaßnahmen jedoch Grenzen dadurch gesetzt, dass bestehende Konferenzgebäude Ziele und Hotels in der Regel kaum baulich ver- ▸ Berücksichtigung der Klimarelevanz von ändert werden können. Deshalb sollten die- Veranstaltungen se Aspekte frühzeitig bei der Auswahl des Konferenzortes und der Konferenzgebäude ▸ Kompensation der mit der Veranstaltung bedacht werden. Eine Berücksichtigung ist verbundenen Treibhausgas-Emissionen möglich, wenn zum Beispiel EMAS-registrierte Einrichtungen ausgewählt werden. ▸ Maßnahmen zum sparsamen Energiever- Das Hauptaugenmerk der OrganisatorInnen brauch wird auf einem reibungslosen Ablauf der Veranstaltung und das Funktionieren der

Wesentliche Maßnahmen

Technik liegen. Allerdings kann auch der Energieverbrauch - zumindest in Grenzen - ▸ Auswahl von Konferenzgebäuden und durch den bewussten Einsatz von energie- der Hotels unter Berücksichtigung der effizienten Geräten und das Vermeiden von Aspekte Energieversorgung (z. B. erneuzu warmen Tagungsräumen im Winter oder erbare Energien, Ökostrom, Kraft-Wärzu kalten im Sommer (durch den Einsatz von me-Kopplung) und Energieverbrauch. Klimatechnik) beeinflusst werden. Hierbei können z. B. die EMAS-Registrie-

rung, das Europäische Umweltzeichen ▸ Finanzielle Beteiligung der Veranstalter oder die Viabono-Lizenz als Orientierung (soweit haushaltsrechtlich zulässig) oder herangezogen werden. der TeilnehmerInnen an Kompensationsprojekten zur klimaneutralen Durch- ▸ Es wird empfohlen: in allen Tagungs- führung der Veranstaltungen (Komund Konferenzräumen Heizen nicht über pensationsdienstleister ermitteln die 20°C, Kühlen nicht mehr als 6 Grad unter Treibhausgasemissionen von Veranstal- Außentemperatur. tungen (mit oder ohne Anreise) und investieren den errechneten Betrag in Kli- ▸ Möglichst Einsatz energieeffizienter maschutzprojekte.) Geräte (www.blauer-engel.de, http:// ec.europa.eu/environment/ecolabel/index_en.htm, www.topten.ch)

4. Beschaffung von Produkten und

Dienstleistungen

Einführung Umfangreiche Informationen zur umwelt-

freundlichen Beschaffung von Produkten Bund, Länder und Gemeinden haben eine und Dienstleistungen bietet die Website besondere umweltpolitische Verantwortung, www.beschaffung-info.de. umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen nachzufragen. Mit erhöhter Nachfra-

Ziele

ge werden umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen am Markt gestärkt und da- ▸ Beachtung von Umweltbelangen bei aldurch auch die Verbreitung und Anwendung len Beschaffungsvorgängen von Innovationen unterstützt. Durch das Berücksichtigen von Umweltbelangen bei der Wesentliche Maßnahmen Beschaffung von Produkten und Dienstleis- ▸ Berücksichtigung der Umweltkriteritungen für Konferenzen und Veranstaltunen des Umweltzeichens „Blauer Engel“ gen kann die öffentliche Hand eine Vorrei- (www.blauer-engel.de) oder des Europäiterrolle mit Signalfunktion übernehmen. schen Umweltzeichens (http://ec.europa. Durch die Vorbildwirkung auf umweltbeeu/environment/ecolabel/index_en.htm) wusste VerbraucherInnen kann ein zusätzlizur Beschreibung von Umweltaspekten cher Effekt erzielt werden. in Ausschreibungen

Bei der Beschaffung von Produkten und ▸ Eindämmung der Papierflut z. B. durch Dienstleistungen ist selbstverständlich auch doppelseitigen Druck, Minimierung der auf die wirtschaftliche Bedarfsdeckung ge- Zahl der verteilten Handouts sowie Rückmäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben nahme von ausgelegten Foldern und Brozu achten, insbesondere § 7 BHO sowie die schüren VV zu § 7 BHO. Zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird auf die ▸ Recyclingpapieranteil am gesamten Arbeitsanleitung „Einführung in Wirtschaft- Papierverbrauch im Rahmen der Veranlichkeitsuntersuchungen“ verwiesen. staltungsplanung und -durchführung: 100 %

5. Catering

Einführung Wesentliche Maßnahmen

Das Handlungsfeld „Catering“ berücksich- ▸ Bevorzugung von Produkten aus ökotigt Gesichtspunkte der Verpflegung der logischem Landbau und Produkten aus TeilnehmerInnen, der Beschaffung (von Le- fairem Handel, z. B. Kaffee, Tee, Säfte bensmitteln) und des damit verbundenen (www.fairtrade-deutschland.de/) Transportaufkommens. Besondere Beachtung sollten hier saisonale, ökologisch ange- ▸ Verwendung von saisonalen und umbaute und fair gehandelte Produkte finden. weltschonend transportierten Lebens- Zum Umgang mit entstehenden Abfällen im mitteln Zusammenhang mit der Bewirtung wird auf das Handlungsfeld „Abfallmanagement“ ▸ Bei der Auswahl und der Zusammenstelverwiesen. lung von Fisch und Fischprodukten sollte darauf geachtet werden, nicht Produkte Die hohe Trinkwasserqualität lässt in aus gefährdeten Beständen ins Sortiment Deutschland die Nutzung von Leitungswas- zu nehmen. Vielmehr sollten bei der Beser zum Trinken zu1. Leitungsgebundenes schaffung Kriterien für zertifizierten Trinkwasser bietet zudem die Vorteile, dass Fisch genutzt werden (z. B. des unabhänweder Verpackungen anfallen noch zusätzli- gigen MSC-Siegels oder des Naturlandche Transporte erforderlich sind. Die Bereit- Siegels). Weitere Informationen bietet stellung von Trinkwasser in Karaffen wird das Portal Fischbestände online (http:// aus diesen Gründen empfohlen. Die ständi- www.fischbestaende-online.de/), das ge frische Befüllung der Karaffen sowie das wissenschaftliche und aktuelle Informazeitgerechte Abräumen und Spülen der Ka- tionen zum Zustand von Fischbeständen raffen (Glas) ist dabei sicherzustellen. liefert, die für den deutschen Markt von Bedeutung sind.

Ziele ▸ Bei der Wahl der Cateringpartner auf die

Einhaltung der Qualitätsstandards der ▸ Signifikanter Anteil von Produkten aus Deutschen Gesellschaft für Ernährung ökologischem Landbau (DGE) achten.

▸ Förderung saisonaler Lebensmittel ▸ Bereitstellung von leitungsgebundenem Trinkwasser in Karaffen ▸ Förderung von Produkten aus fairem Handel

1 Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2977), die durch Artikel 4 Absatz 22 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist. EU-RL 98/83 EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom 03.11.1998, ABl. EG Nr. L 330 S. 32

6. Abfallmanagement

Einführung Ziele

Das Handlungsfeld „Abfallmanagement“ ▸ Abfallvermeidung bzw. Reduktion des zielt vor allem auf die Begrenzung und mög- Abfallaufkommens liche Reduzierung der Abfallmengen an den Konferenzorten (Bewirtung, Konferenzmate- ▸ Einsatz ökologisch vorteilhafter Verparialien, Mülltrennung etc.), in Hotels sowie ckungen, z. B. Mehrweg in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen (Versand von Handouts / Tagungsunter- ▸ Eindämmung der speziell bei Konferenlagen). Insbesondere sollte ein engagiertes zen entstehenden „Papierflut“ Abfallmanagement nicht durch Einweggetränkeverpackungen auf Konferenztischen Wesentliche Maßnahmen überlagert werden. ▸ Aufstellen von Abfallinseln für die getrennte Abfallsammlung Hinweise zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen enthalten zum Beispiel die ▸ Einsatz ökologisch vorteilhafter Verpa- Internetseite „Zu gut für die Tonne!“ des ckungen, z. B. Mehrweg Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und die „Checkliste - Wo ▸ Verwendung von Mehrweggeschirr, können Sie in Ihrem Betrieb Lebensmittel- Mehrwegbesteck und Gläsern abfälle vermeiden?“ der Initiative United Against Waste.

7. Umgang mit Wasser

Einführung Ziele

Zum Schutz der Ressource Wasser sind ein ▸ Schonung der Ressource Wasser verantwortungsvoller Umgang und Maßnahmen zur Senkung der Abwasserbelas- Wesentliche Maßnahmen tung, z. B. durch Verwendung biologisch abbaubarer Reinigungsmittel von Bedeutung. ▸ sparsamer Umgang mit Wasser

8. Gastgeschenke

Einführung Ziele

Die im Rahmen von Veranstaltungen über- ▸ Beachtung der generellen Grundsätze reichten Geschenke sollen einerseits nicht des vorliegenden Leitfadens auch bei der kurzfristig zu Abfall werden und anderer- Auswahl von Geschenken seits in ihrer Herstellung und Anlieferung sowohl die Umwelt möglichst wenig belas- Wesentliche Maßnahmen ten als auch sozial verträglich sein. Generell ▸ Berücksichtigung der Umweltkriterisollte geprüft werden, ob auf Gastgeschenke en des Umweltzeichens „Blauer Engel“ verzichtet werden kann. (www.blauer-engel.de) oder des Europäischen Umweltzeichens (http://ec.europa. eu/environment/ecolabel/index_en.htm) bei der Beschaffung von Geschenken

▸ Wenn Lebensmittel als Gastgeschenke beschafft werden, sollten saisonale, ökologisch angebaute und umweltschonend transportierte oder fair gehandelte Produkte (http://www.fairtrade-deutschland.de/) verwendet werden.

9. Kommunikation

Einführung Ziele

Der vorliegende Leitfaden soll den mit der ▸ Sicherstellung des Erfolgs der Initiative Vorbereitung und Durchführung von Konfe- zur nachhaltigen Organisation von Verrenzen und Veranstaltungen Befassten als anstaltungen Hilfestellung und Richtschnur für ihr Handeln dienen. Deshalb ist es notwendig, die Wesentliche Maßnahmen Ziele und Inhalte möglichst frühzeitig auf ▸ Bereits in der Planungsphase von Verallen Entscheidungsebenen zu kommunizieanstaltungen sollte eine Stelle benannt ren und als Handlungsmaxime einzuführen. werden, die den KollegInnen, die mit der Hierzu sind alle Formen der MitarbeiterIn- Vorbereitung von Veranstaltungen benenschulung und Informationsangebote an auftragt sind, bei konkreten Fragen zum die Öffentlichkeit vor Ort zu nutzen. Ferner Thema Nachhaltigkeit fachliche Untersind die TeilnehmerInnen frühzeitig über stützung gewähren kann. das Nachhaltigkeitskonzept zu informieren. Soweit Veranstalter selbst EMAS eingeführt ▸ Umfassende Öffentlichkeitsarbeit: Das haben, erfolgt die Kommunikation umwelt- Ziel, Veranstaltungen nachhaltig durchbezogener Aspekte schon in diesem Rahmen zuführen, sollte zusammen mit den (www.emas.de). vorgesehenen Maßnahmen frühzeitig öffentlich kommuniziert werden. Dies wirkt als Ansporn, die gesetzten Ziele mit Blick auf Nachhaltigkeit tatsächlich zu erreichen. Ferner kann auf diese Weise extern für die Nachhaltigkeitsziele geworben werden, um andere OrganisatorInnen von Veranstaltungen ebenfalls für eine nachhaltige Ausrichtung ihrer jeweiligen Aktivitäten zu gewinnen.

▸ Informationen über Nachhaltigkeitsaspekte der Veranstaltung mit der Einladung an alle TeilnehmerInnen versenden

10. Soziale Aspekte

Einführung Von Konferenzen können wichtige Impulse

in Richtung „Gender Mainstreaming“ ausge- In diesem Handlungsfeld werden Fragen der hen. Dies betrifft in erster Linie die Einhalbehindertengerechten (Barrierefreiheit) und tung eines geschlechtergerechten Sprachgegeschlechterspezifischen (Gender Mainstrebrauchs. aming) Durchführung von Veranstaltungen behandelt. Über weitere Aspekte, wie zum Beispiel Gesundheit und Sicherheit, können sich Inter- Die Berücksichtigung der Bedürfnisse beessierte auch in der Broschüre „Nachhaltige hinderter Menschen soll deren eigenständi- Events“ Aalener Lokale Agenda 21, Agendage und aktive Teilnahme an Veranstaltungruppe Aalen Barrierefrei informieren. gen ermöglichen. Hinweise zur Organisation barrierefreier Veranstaltungen geben zum

Ziele

Beispiel die Checkliste Barrierefreiheit bei Veranstaltungen der Deutschen Gesetzlichen ▸ Berücksichtigung der Bedürfnisse behin- Unfallversicherung e.V. oder die Handrei- derter Menschen chung und Checkliste für barrierefreie Veranstaltungen des Bundeskompetenzzent- ▸ Berücksichtigung der Grundsätze von rums Barrierefreiheit. Gender Mainstreaming bei der Veranstaltungsvorbereitung und -durchführung Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundla- Wesentliche Maßnahmen ge des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgeleg- ▸ Möglichst barrierefreier Zutritt für Rollten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen stuhlfahrerInnen zu Veranstaltungen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, ▸ Möglichst rollstuhlgängige WC-Anlagen diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. In Ausfüh- ▸ Für Personen mit anderen Handicaps rung dieses Beschlusses wurde am 26. Juli (z. B. Seh- und Hörbehinderte) sind im 2000 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsord- Bedarfsfall Maßnahmen umzusetzen, nung der Bundesministerien die Verpflichdie ihre Teilnahme ermöglichen. tung aller Ressorts festgelegt, diesen Ansatz bei allen politischen, normgebenden und ▸ Geschlechtergerechte schriftliche und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregiemündliche Formulierungen rung zu beachten. Auch im Bundesgleichstellungsgesetz ist in § 2 der Grundsatz des Gender Mainstreaming verankert.

11. Umweltmanagement bei

Großveranstaltungen

Veranstaltungen mit mehreren hundert oder EMAS eignet sich für jede Art von Großvergar tausend TeilnehmerInnen stellen für die anstaltung. So haben etwa der katholische OrganisatorInnen eine große logistische He- Weltjugendtag 2005 in Köln (siehe Umweltrausforderung dar. Dies betrifft das „Mana- erklärung unter: http://ec.europa.eu/engement“ solcher Veranstaltungen an sich, vironment/emas/pdf/es_library/91_3de_ aber auch den Umgang mit den zu erwar- wjt05_de.pdf), der Deutsche Evangelische tenden erheblichen Umweltauswirkungen. Kirchentag (siehe Umwelterklärung unter: Punktuelle Maßnahmen reichen oft nicht http://www.kirchentag.de/ueber_uns/umaus, vielmehr ist in der Regel ein umfassen- weltengagement/umweltmanagement.html) des Gesamtkonzept erforderlich, das geeig- oder die 9. Vertragsstaatenkonferenz des net ist, alle in diesem Leitfaden bezeichne- Übereinkommens über die biologische Vielten direkten und indirekten Umweltaspekte falt (siehe Umwelterklärung unter: www. zu berücksichtigen. bmub.bund.de/N41656/) EMAS eingeführt. Weitere EMAS-TeilnehmerInnen sind die Das auf einer EU-Verordnung basierende Nürburgring GmbH, die Allianz-Arena Münund 2009 novellierte freiwillige europäische chen oder das Franken-Stadion in Nürnberg Umweltmanagementsystem EMAS (Eco- (siehe das vollständige Register der deut- Management and Audit Scheme, Verord- schen EMAS-TeilnehmerInnen unter http:// nung (EG) Nr. 1221/2009 vom 25. Novem- www.emas-register.de/). Handelt es sich um ber 2009, ABl. (EG) Nr. L 342 S. 1) ) bietet Veranstaltungen, die ständige Sekretaria- OrganistorInnen von Veranstaltungen den te oder ähnliche Verwaltungseinrichtungen passenden Rahmen, um interne Verantwort- besitzen, so nimmt sinnvollerweise das Selichkeiten der verschiedenen Ebenen und kretariat dauerhaft an EMAS teil. Auf diese Umweltziele festzulegen, die Maßnahmen Art und Weise können die Ziele zur Verbeskontrolliert umzusetzen und ihre Umwelt- serung der Umweltleistung langfristig vorbeleistungen mithilfe der „Umwelterklärung“ reitet und fortgeschrieben werden. Sekretarifür die interessierte Öffentlichkeit darzustel- ate von internationalen Übereinkommen, die len. Die Umwelterklärungen werden von der außerhalb von Europa ihren Sitz haben, kön- EU-Kommission archiviert und sind damit nen nach der weltweiten Öffnung von EMAS auch später noch nutzbar. So können etwa im Jahre 2009 ebenfalls dieses System oder Berechnungen zu Energieeinsparungen, die ein vergleichbares Umweltmanagement- Darstellung von Maßnahmen zur Verkehrs- system nach der internationalen Norm ISO lenkung oder Daten zu Abfall- und Wasser- 14001 einführen. Soweit sie Vertragsstaatenverbrauchsmengen für andere Veranstalter konferenzen durchführen, kommt daneben von großem Nutzen sein. Die Eintragung in auch für diese Konferenzen die Einführung das EMAS-Register trägt schließlich zu einer von EMAS – als transparentes und qualitativ weltweiten Bekanntmachung der Veranstal- höherwertiges Instrument im Verhältnis zu ter bei. ISO 14001 – in Betracht.

Eine Arbeitshilfe mit umfangreichen Check- gegebenen Leitfaden „Green Champions für listen bietet der Leitfaden „Umweltmanage- Sport und Umwelt“ (siehe auch www.greenment von Großveranstaltungen“ am Beispiel champions.de). Darüber hinaus steht eine des Deutschen Evangelischen Kirchentages BMUB-Arbeitshilfe zur Einführung eines (Hrsg. Forschungsstätte der Evangelischen Energie- und Umweltmanagements (EMAS) Studiengemeinschaft, Heidelberg 2008). bei nationalen und internationalen Großver- Weitere Beispiele finden sich in dem im Jahr anstaltungen zur Verfügung (www.bmub. 2007 von Bundesumweltministerium und bund.de/N44481/). Deutschem Olympischen Sportbund heraus-

Arbeitsblätter zu den Handlungsfeldern des Leitfadens

Mobilität

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Veranstaltungsort und Unterbringung der TeilnehmerInnen

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Energie und Klima

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

2 Bei Abhängigkeit der Veranstalter von den gegebenen Verhältnissen am Veranstaltungsort wurden für die empfohlenen Maßnahmen keine Prioritäten vergeben.

Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Catering

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Abfallmanagement

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Umgang mit Wasser

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Gastgeschenke

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Kommunikation

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

Soziale Aspekte

Tabelle mit Kriterien und Maßnahmenvorschlägen zur nachhaltigen

Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen

3 Da die Barrierefreiheit von den bestehenden baulichen Gegebenheiten abhängt und der Entscheidungsspielraum der Veranstalter eingeschränkt ist, werden für dieses Thema keine Prioritäten vergeben. Die aufgeführten Punkte sollten, soweit möglich, berücksichtigt werden.

Handlungs-

Thema/ anleitung, Prio-

Erläuterung Maßnahme siehe

Problem Bezugsquelle, rität

Referenz

Produkte und Dienstleistungen mit Umweltkriterien des

Umweltzeichens „Blauer Engel“

Produkte und Dienstleistungen mit Umweltkriterien des

Europäischen Umweltzeichens

Weitere Informationen zum Europäischen Umweltzeichen und den Vergabegrundlagen sind unter http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/index_en.htm zu finden.

Allzweck- und Sanitärreiniger

Beherbergungsbetriebe

Bettmatratzen

Bildgebende Geräte

Bodenbeläge, harte

Bodenbeläge aus Holz

Bodenbeläge, textile

Bodenverbesserer

Campingdienste

Druckerzeugnisse

Fernsehgeräte

Handgeschirrspülmittel

Holzmöbel

Hygienepapier

Kopierpapier

Lampen

Maschinengeschirrspülmittel

Notebooks

Sanitärarmaturen

Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren

Textilerzeugnisse

Tischcomputer

Tragbare Computer

Wärmepumpen

Waschmittel

WC und Urinale

Impressum

Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, ¶ Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat G I 4 11055 Berlin E-Mail: service@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de

Umweltbundesamt (UBA) Fachgebiet III 1.3 Postfach 14 06 06813 Dessau-Roßlau Internet: www.umweltbundesamt.de

Autoren: Klaus-Michael Dubrikow, Dr. Ulf Jaeckel, Annette Schmidt-Räntsch (BMUB), Dr. Hans-Hermann Eggers und Dagmar Huth (UBA)

/umweltbundesamt.de /umweltbundesamt

Gestaltung: Bernd Kreuscher / Umweltbundesamt

Druck: gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier

Publikationen als pdf: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ratgeber-leitfaden-fuer-die-nachhaltige

Bildquelle: © Pavel Losevsky

Stand: Februar 2015 (3. überarbeitete Auflage)

Die Herausgeber übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte von Internetseiten Dritter, die über Links erreicht werden. Die Herausgeber distanzieren sich ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

58 Ratgeber Leitfaden Veranstaltung5e8n

Klimaneutrale Veranstaltungen

Einfacher als gedacht!

Cluster Nordrhein-Westfalen

Einleitung

Ob Jahrestagungen, Messen oder Festivals – die Vielfalt Handlungsfelder klimaneutrale Veranstaltungen und Anzahl von Veranstaltungen wächst stetig und beein- Der Leitfaden umfasst 11 Handlungsfelder, die zum Teil Strategischer Dreiklang der Klimaneutralität flusst die Umwelt auf unterschiedliche Weise. Angefangen miteinander gekoppelt sind. Bei der Wahl des Veranstalbei der Mobilität der Veranstaltungsbesucher, den Strom- tungsortes spielt beispielsweise auch die Mobilität CO kompensieren und Wasserverbrauch über das Catering, bis hin zu der oder das Abfallmanagement eine Rolle. Ein Gebäude, das 2 Abfallentsorgung. Durchschnittlich zwei Kilo Müll produ- einen äußerst niedrigen Energieverbrauch hat, aber sich ziert ein Besucher auf einer Veranstaltung und sein durch- schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen lässt, schnittlicher CO -Fußabdruck entspricht etwa 37 kg CO . ist nur bedingt geeignet. Der vorliegende Leitfaden Eine große Menge, die sich bereits durch eine gute Vorbe- bietet aus diesem Grund einen ersten Überblick über CO 2 vermindern reitung im Vorfeld verringern lässt. einzelne Aspekte und deren Zusammenhänge. So können Organisatoren sicher gehen, alle Themen rund um eine Auf dem Weg von der Planung zur Durchführung einer kli- klimaneutrale Veranstaltung im Blick zu haben. maneutralen Veranstaltung begegnen den Organisatoren Da selbst bei allen Bemühungen klimaschädliche Aspekte CO vermeiden viele Aspekte, bei denen CO eingespart oder reduziert verbleiben können, gibt es auch Hinweise zu Emissionswerden kann. Viele sind offensichtlich, andere erfordern minderungsgutschriften aus Klimaschutzprojekten ein genaueres Hinsehen. Die Entscheidung, Umwelt- (Kompensation). kriterien stärker zu berücksichtigen, sollte früh genug vom Veranstalter getroffen werden, damit bei der praktischen Umsetzung kein Mehraufwand entsteht, sondern sich ledig lich die Anforderungen und Vorgehensweise verändern. Dieser Leitfaden soll dabei helfen, alle wesentlichen Kriterien für eine nachhaltige und klimagerechte Veranstaltung realisieren zu können.

11 Handlungsfelder zur klimaneutralen Veranstaltung

Vermeiden – Vermindern – Kompensieren

Dahinter steht der Gedanke, ein möglichst hohes Reduktionspotenzial durch gezielte Maßnahmen zu erreichen, die den CO -Ausstoß entweder ganz vermeiden, oder 2 Mobilität Location Energie & Wasser zumindest deutlich mindern. Erst wenn diese Potenziale ausgeschöpft sind, sollte über eine Kompensation für die Rest-Emissionen nachgedacht werden. Oftmals geht dies in der Praxis Hand in Hand. Catering Eventtechnik & Ausstattung Umweltfreundliche Beschaffung

Die Klimabilanz

Wie effektiv die Maßnahmen sowohl im Einzelnen als auch in der Summe sind, lässt sich gut über eine einfache Klimabilanz nachweisen. Auf der Internetseite der EnergieAgentur.NRW steht unter www.energieagentur.nrw/ Abfall Kommunikation Zertifizierung klimaschutz das Webtool Event.Rechner zur Verfügung, mit dem sich der CO -Fußabdruck einer Veranstaltung einfach bestimmen lässt. So kann jeder Nutzer die Wirksamkeit der eingesetzten Maßnahmen erkennen und überprüfen. Darüber hinaus finden sich auf den folgen- CO -Berechnung Kompensation den Seiten Vorschläge für entsprechende Optimierungsmaßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern.

Elf Handlungsfelder

1. Mobilität Weil das Handlungsfeld Mobilität erfahrungsgemäß mit 2. Location

Der Weg zur klimaneutralen Veranstaltung beginnt mit den höchsten Emissionen verbunden ist, ist es sinnvoll, Der Ort des Geschehens ist auch der Ort für vielfältige der Wegstrecke dorthin selbst. Der Aspekt der Mobilität bereits vor der konkreten Organisation einer Veranstaltung Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz. Entscheidend umfasst alle Wegstrecken, die bei der An- und Abreise der zu prüfen, ob ein Treffen vor Ort für alle relevanten Teil- sind daher entsprechende Anforderungen an das Ge- Teilnehmer und Referenten anfallen, sowie alle Wege, die nehmer notwendig ist. Vielleicht ist auch eine Video- oder bäude oder Gelände. Dies betrifft zum einen die Energieam Veranstaltungsort zurückgelegt werden. Auch Wege, Telefonkonferenz genügend? Diese Option bietet sich vor effizienz, zum anderen den Einsatz erneuerbarer Energien. die für Materialanlieferungen und für Verpflegung (Log is- allem dann an, wenn sich die Teilnehmer bereits kennen. Neben der Erreichbarkeit (siehe Punkt 1 Mobilität), spielen tik vor Ort) nötig sind, müssen bedacht werden. Ziel ist es, Handelt es sich hingegen um eine Veranstaltung, bei der bei der Auswahl auch das Abfallmanagement und der die Klimabelastungen durch die Mobilität rund um die viele Besucher ausdrücklich gewünscht sind (zum Beispiel Wasserverbrauch eine wichtige Rolle. Diese Themen werden Veranstaltung zu reduzieren. Insbesondere gilt dies für Flug- ein Stadtfest), gibt es weitere Entscheidungshilfen: jedoch in den entsprechenden Handlungsfeldern noch reisen, bei denen die CO -Emissionen besonders hoch sind. näher behandelt, hier geht es vor allem um die Aspekte, V eranstaltungsorte, die möglichst gut mit öffentlichen die das Veranstaltungsgebäude oder -gelände betreffen. Verkehrsmitteln erreichbar sind und bei denen das Prinzip der „kurzen Wege“ verwirklicht werden kann, eignen Bei der Wahl des Veranstaltungs- oder Konferenzgebäudes sich im besonderen Maße. sollte man auf den Energieverbrauch, die Tageslichtnut- B eginn und Ende werden am besten so terminiert, dass zung sowie eine effiziente Beleuchtung achten. Auch die Besucher und / oder Teilnehmer problemlos mit öffent- Nutzung erneuerbarer Energien oder Kraft-Wärmelichen Verkehrsmitteln (Bahn, Bus etc.) an- und abreisen Kopplung kann sich positiv auf die Klimafreundlichkeit der können. Veranstaltung auswirken. Als Orientierungshilfe für die F ür die Teilnehmer und / oder Besucher sollten bereits Energieeffizienz eines Gebäudes können der Energieausim Vorfeld Informationen über umweltverträgliche weis, die Zertifizierung nach ISO 14001 / EMAS sowie eine Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu Auszeichnung wie z. B. mit dem Green Globe herangezogehören Anreise- und Wegbeschreibungen vom gen werden. Generell sollte eine umweltbewusste Betriebsnächsten ÖPNV- und Bahnhaltepunkt sowie Hinweise führung zunehmend ein Kriterium bei der Auswahl einer auf deren Fahrpläne. Veranstal tungslocation sein. K ombitickets, die etwa mit der Eintrittskarte auch die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur B ei Hotel- und Übernachtungsempfehlungen sollten bei An- und Abreise bieten, schaffen Anreize für die Nutzung der Auswahl entsprechende Umweltstandards sowie öffentlicher und / oder umweltfreundlicher Verkehrs- Zertifizierungen berücksichtigt werden. Beispielweise mittel. Auch das Veranstaltungsticket der Deutschen zeichnet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Bahn ist eine mögliche Option. (Dehoga) umweltbewusste Unternehmen mit seinem S huttle-Service-Angebote bei großen Veranstaltungen Umweltcheck aus. sollten zum Standard gehören. Hier sollten vor allem E s wird empfohlen, in allen Tagungs- und Konferenzemissionsarme Fahrzeuge wie Erdgas-, Hybrid- oder räumen die Temperatur von 20 Grad Celsius nicht zu E-Fahrzeuge eingesetzt werden. Aktuell etablieren sich überschreiten. Auch eine Klimatisierung kann sich an immer mehr Anbieter für die Bereitstellung von (E-) diesem Richtwert orientieren. Fahrrädern: viele lokale ÖPNV-Unternehmen und auch B esteht die Möglichkeit, Grünstrom für Veranstaltung en, private Anbieter haben entsprechende Mietangebote. Events oder Messen zu verwenden? Bei größeren I nsbesondere Flugreisen verursachen hohe Treibhaus- Veranstaltungen wie Bürger- und Stadtfesten lassen gas emissionen. Hier sollte natürlich die Vermeidung sich meist Vereinbarungen mit dem Versorger treffen. (weniger fliegen) im Vordergrund stehen. Ist es aber Ansonsten gibt es bei einigen Versorgern auch die Optidennoch nicht möglich alternative Verkehrsmittel zu on, die entsprechende Strommenge über sogenannte nutzen, sollte schon frühzeitig auf die Option einer freiwil- Grün stromzertifikate zu kompensieren. ligen Kompensation von Flugreisen hingewiesen werden. Zu empfehlen sind hier unabhängige Kompensationsanbieter (siehe Serviceteil).

4. Catering F leischreduzierte oder vegetarische Mahlzeiten weisen

Ob Seminar, Betriebsfest oder Festival – bei der Verpfle- eine bessere CO -Bilanz auf und haben daher einen gung von Teilnehmern und Besuchern kann eine Menge deutlichen Klimavorteil. für den Klimaschutz getan werden. Dies gilt sowohl für P rodukte aus regionalem und ökologischem Anbau die Auswahl von Speisen und Getränken als auch für deren sowie fairem Handel (z. B. Kaffee, Tee, Säfte) sind im Beschaffung. Entscheidend für letztgenanntes sind Hinblick auf die Beschaffung sowohl aus Klimaschutzmöglichst kurze Transportwege und Umweltverträglichkeit gründen als auch aus sozialen Gründen zu bevorzugen. bei der Herstellung sowie Verpackung. Ansonsten sind B ei Getränken und Speisen sind Mehrwegverpackung en regionale Produkte, am besten aus ökologischem Anbau gegenüber Einwegverpackungen vorzuziehen. So können und fairem Handel, eine gute Lösung, mit der die Veran- unnötige Abfallmengen vermieden und Ressourcen staltung auch eine besondere, individuelle Note erhält: geschont werden. Möglicherweise kommt Trinkwasser als Ersatz für abgefülltes Mineralwasser in Frage. Das Wasser könnte in entsprechenden Behältern bereitgestellt werden. A uch bei der Wahl der Cateringpartner können im Vorfeld festgelegte Kriterien wie der Ökoanteil, Kaffee und Tee aus fairem Handel sowie ein geringer Verpackungs- F estivals und Freiluftveranstaltungen bei denen eine B iologisch abbaubare Spül- und Reinigungsmittel anteil bei den Speisen und Getränken hilfreich sein. eigene Energieversorgung benötigt wird (z. B. Generato- schonen die Umwelt und sind genauso effektiv wie ren), sollten ggf. ein einfaches Energiekonzept erstellen herkömmliche Mittel. um abzuschätzen, wann und wieviel Energie benötigt D ie Verwendung von Regenwasser als Brauchwasser wird. Beim hohen Energieverbrauch sollten eigene sowie Sparaufsätze an Wasserhähnen, als auch Generatoren eingesetzt werden, die beispielsweise mit wassersparende Spülmaschinen, können ebenfalls Biodiesel betrieben werden. Möglicherweise stellt ein die Einsparung des Wasserverbrauchs unterstützen. verfügbarer Netzanschluss eine bessere Alternative dar. N otstrom-Generatoren: falls diese benötigt werden, CO Emissionen verschiedener Bechersysteme im Vergleich Gegebenenfalls lässt sich auch der Einsatz von erneu- sollten sie energieeffizient sein und möglichst in Kombierbaren Energien prüfen, beispielsweise Ferropolis: nation mit modernen Batteriepacks verwendet werden. www.ferropolis.de M oderne Heizungsanlagen arbeiten sehr viel sparsamer als veraltete Anlagen. Dabei sind die Kesselkon- 100 struktion, die Brennertechnik und die Dämmung der

3. Energie & Wasser Rohrleitungen ebenso entscheidend wie die Form der

rehceB

Eine Veranstaltung, bei der weder Wasser verbraucht Warmwasserbereitung. Der Energieverbrauch eines noch Wärme oder Licht eingesetzt wird, ist kaum durch- Gebäudes kann durch den Einbau einer modernen führbar. Aus diesem Grund lautet die Devise: begrenzen Heizungsanlage sowie durch hochwertige Dämmund reduzieren. Für diese Aspekte sind verschiedene materialien der Fassaden deutlich gesenkt werden. Maßnahmen möglich, so dass der Energie- und Wasser- N achdem die klassische Glühbirne sowie ineffiziente verbrauch im Hinblick auf den Klimaschutz optimiert Leuchtmittel und Vorschaltgeräte stufenweise vom 40 werden kann: Markt genommen wurden, wird die LED das Licht der Zukunft. Sparsam im Verbrauch und mit langer Lebens- S parsamer Wasserverbrauch ist eine ganz einfache, dauer sorgt der Einsatz von LED-Beleuchtung für aber sehr effektive Maßnahme für den Klimaschutz. weitere Einsparpotentiale (siehe Punkt 5 Eventtechnik & Ausstattung). 0 Polypropylen Polylactid Polyethylenterephtalat Polystyrol (PP) Mehrweg (PLA) Mehrweg (PET) Einrweg (PS) Einrweg

l

5,0

orp

g

ni

OC 2

20

verschiedene Bechersysteme

Quelle: Deutsche Umwelthilfe, eigene Darstellung

5. Eventtechnik & Ausstattung 6. Beschaffung N eben der Abfallvermeidung helfen die Mülltrennung Auch bei der Eventtechnik (insbesondere bei der Beleuch- Es sind die kleinen Dinge, die den Unterschied ausmachen als auch die Sammlung von Wertstoffen bei der Enttung) sollte man auf die Energieeffizienz achten. Dabei – und die in ihrer Gesamtheit Großes bewirken können. sorgung und Wiederaufbereitung der Abfälle. spielt die LED Technik mittlerweile eine wichtige Rolle. Die Besonders deutlich wird dies an der Nachfrage nach um- D er Einsatz von Mehrweggeschirr verringert nicht nur LED (Bunt-)Scheinwerfer als Alternative zu den Standard- weltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen, die die Abfallmenge, sondern wertet zudem die Veranstalscheinwerfern weisen beispielsweise eine deutlich höhere in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. tung auf. Lebensdauer sowie einen geringeren Energieverbrauch Innovative Produkte sind stärker in den Blickwinkel der F alls Einweggeschirr nicht vermeidbar ist, dann sollte auf (vgl. Tabellen unten). Dienstleister haben dies be reits Allgemeinheit gerückt und haben sich vom Nischenprodukt dieses idealerweise recycle- oder kompostierbar sein. in vielen Anwendungen berücksichtigt und bieten ent- zum Standard entwickelt. Unternehmen oder öffentliche sprechende Beleuchtungsausstattung an. LED ver bes sert Institutionen können als relevante Nachfrager am Markt Der beste Weg zu einem nachhaltigen Abfallmanagement nicht nur die Energieeffizienz, sondern optimiert auch an dieser Stelle eine Vorreiterrolle übernehmen. Wenn besteht darin, erst gar keinen Abfall entstehen zu lassen. nachhaltig die Wartungsintervalle. Allerdings sollte auch sie Klimaschutz- und Energieeffizienz-Kriterien bei der Daher sollte auf Umverpackungen, Kleinverpackungen und berücksichtigt werden, dass sich durch Effizienzsteige- Beschaffung von Dienstleistungen und Produkten in den ähnliches verzichtet werden. rungen ein Rebound-Effekt einstellen kann, der am Ende Fokus stellen, hat dies nicht nur Auswirkungen auf die den Effizienzgewinn wieder kompensiert. Ferner kann klimaneutrale Veranstaltung, sondern sorgt darüber hinbei der Auswahl der Anbieter zum Beispiel auf eine Umwelt- aus für ein Umdenken. 8. Kommunikation zertifizierung geachtet werden, die sowohl Tontechnik Tue Gutes und sprich darüber – dieser Leitsatz gilt auch als auch Projektions- und Lichttechnik betrifft. für die Ausrichtung einer klimaneutralen Veranstaltung. Es ist sinnvoll, Ziele und Inhalte möglichst frühzeitig auf Auch die Teilnehmer und Gäste sind in dieser Hinsicht allen Entscheidungsebenen zu kommunizieren und als kritischer und sensibler geworden. Mögliche Maßnahmen Handlungsmaxime einzuführen. Dafür können alle Formen Theaterspots im Vergleich: für klimaneutrale Veranstaltungen finden sich zum Bei- der Kommunikations- und Informationsangebote genutzt spiel beim Papierverbrauch: werden wie Internet, Rundmails oder Besprechungen. Neben der internen Kommunikation ist auch eine Kommu- R ecyclingpapier für Flyer, Plakate, Broschüren oder nikation nach außen wichtig, etwa durch Werbung, News- Veranstaltungsunterlagen schont die Umwelt und kann letter, Pressemitteilungen und Social Media. Ein Handeln mittlerweile auch in Punkto Qualität überzeugen. im Sinne des Klimaschutzes wird in der Öffentlichkeit ver- E in klimaneutraler Druck kann heute von vielen Druck- mehrt positiv aufgenommen und nimmt einen immer grödienstleistern angeboten werden. Hier einfach mal ßer werdenden Stellenwert ein. Das öffentliche Bekenntnachfragen und ein entsprechendes Angebot einholen. nis und Engagement zum Klimaschutz bei Veranstaltungen kann zudem als Motivator für andere Veranstalter werden. *keine 1 zu 1 Alternative Der Papierverbrauch lässt sich durch doppelseitigen Druck Bereits in der Planungsphase einer Veranstaltung sollte beschränken, gedruckte Handouts können minimiert oder eine Stelle oder Person benannt werden, die bei Fragen PAR Scheinwerfer im Vergleich (ausgewählte Beispiele): durch die Nutzung von digitalen Handouts als CD-ROM zu klimaneutralen Veranstaltungen das Organisationsteam oder Internet-Download ersetzt werden. Falls ein Versand unterstützen kann. von Informationen und Broschüren erfolgen muss, sollte darauf geachtet werden, dass dies klimaschonend ge- E ine umfassende Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Daher schieht. Viele Dienstleister bieten mittlerweile auch einen ist es notwendig, das Ziel einer klimaneutralen Veranklimaneutralen Versand an. staltung zusammen mit den vorgesehenen Maßnahmen frühzeitig öffentlich zu kommunizieren. Dies kann als Ansporn wirken, das Ziel tatsächlich zu erreichen. Zud em

7. Abfall kann auf diese Weise dafür geworben werden, dass

Für das Entsorgungsmanagement auf einer Veranstaltung andere Organisatoren von Veranstaltungen ebenfalls gilt in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit: vermei- eine klimagerechte Ausrichtung ihrer Aktivitäten in *keine 1 zu 1 Alternative den, vermindern, verwerten. Denn man hat erkannt, dass Erwägung ziehen. Abfälle wertvolle Rohstoffe darstellen, die effektiv genutzt T eilnehmer können schon in der Einladung über das werden können, um natürliche Ressourcen zu schonen Ziel einer klimaneutralen Veranstaltung informiert und und weniger Rohstoffe zu verbrauchen. Durch das Recyc- gleichzeitig ermuntert werden, mit ihrem eigenen, ling von Abfall können wertvolle Rohstoffe und Energie umweltfreundlichen Verhalten einen Beitrag zu leisten in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. (z. B. Nutzung von ÖPNV oder Fahrgemeinschaften).

Serviceteil – Links und weiterführende Informationen

bereits in den Anmeldevorgang eingebunden werden, Allgemeine Informationen: Eventtechnik, Ausstattung und Zertifizierung: so dass bei der Registrierung zu einer Veranstaltung die w ww.gcb.de w ww.blauer-engel.de notwendigen Mobilitätsdaten von den Teilnehmern w ww.ec.europa.eu/ecat abgefragt werden. Ergänzend zum Serviceteil dieses Rat- Mobilität: w ww.emas.de gebers sind Vorlagen, Checklisten und weitere Infor - w ww.bahn.de w ww.europe.pecb.com/de ma tionen im Internetportal „Klimaschutz“ der Energie- Agentur.NRW unter www.energieagentur.nrw/klimaschutz Location: Umweltfreundliche Beschaffung: bereitgestellt. w ww.dehoga-umweltcheck.de w ww.beschaffung-info.de D ie Erstellung einer CO -Bilanz für eine Veranstaltung ist vom Grundsatz her einfach und liefert dem Veran- Catering: Kompensation: staltungsteam wertvolle Informationen darüber, wo w ww.mehrweg-mach-mit.de w ww.dehst.de Reduktionspotenziale liegen und ob die ergriffenen w ww.energieagentur.nrw Maßnahmen tatsächlich ihre Wirkung entfalten. Falls eine völlige Klimaneutralität angestrebt wurde, ist die CO -Berechnung: 9. Zertifizierung CO -Bilanz sogar unerlässlich, um die entsprechende w ww.energieagentur.nrw/klimaschutz Neben dem Nachhaltigkeitssiegel für einzelne Produkte Kompensationsmenge (siehe Handlungsfeld Kompenund Dienstleistungen, wie dem Blauen Engel oder dem sation) zu bestimmen. Die EnergieAgentur.NRW stellt europäischen Umweltzeichen, können auch ganze Veran- dafür einen CO -Eventrechner zur Verfügung, mit staltungen zertifiziert werden. Allerdings sollte im Vorfeld dessen Hilfe auch Laien schnell eine CO -Bilanz für Verüberlegt werden, inwiefern eine Zertifizierung notwendig anstaltungen erstellen können. Den Link zum CO sei, da diese mit vergleichsweise hohen Kosten für Gut- Event.Rechner der EnergieAgentur.NRW finden Sie achter und Überprüfung verbunden ist. Oft sind eine Trans- im Serviceteil. parenz bei der CO -Bilanz sowie eine Maßnahmenu msetzung ausreichend, um die Öffentlichkeit mit seinem Konzept zu überzeugen. Eine Übersicht über mögliche Zertifizierung 11. Kompensation von Veranstaltungen finden Sie im Serviceteil am Ende Sie haben alles richtig gemacht! Selbst bei noch so gutem der Broschüre. Willen und Bemühungen entstehen bei jeder Veranstaltung CO -Emissionen, die unvermeidbar oder nur unter Mehraufwand reduzierbar sind. Um dennoch Klima- 10. CO -Berechnung neutralität erreichen zu können, gibt es die Möglichkeit, Glückwunsch! Die Veranstaltung ist gut über die Bühne Emissionsminderungsgutschriften für die Kompensation gegangen und viele Umweltkriterien wurden bedacht und zu erwerben. Die Kompensation unterliegt strikten Regeln berücksichtigt. Um nun tatsächlich eine Aussage über und Kriterien. Hierzu gibt es verschiedene Standards den Ausstoß von CO - Emissionen bei einer Veranstaltung (www.umweltbundesamt.de). Grundsätzlich sollte für die beziehungsweise über die erreichte Emissionseinsparung Kompensation folgendes gelten: treffen zu können, bedarf es der Datenaufnahme und Berechnung. Doch keine Sorge, niemand sollte übertreiben. F estlegung von Kriterien zur Auswahl der Kompensation Unser Tipp lautet: So genau wie möglich unter vertretba- (z. B. Preis, Maßnahmen oder Projekt, bestehende Nordrem Aufwand. Es ist nicht notwendig, jedes Gramm CO Süd-Partnerschaften) definitiv berechnen zu können, vielmehr sollten die eigenen U m den Aufwand zu minimieren, ist es hilfreich, die Anstrengungen für die Öffentlichkeit durch Zahlen belast- berechneten Mengen über einen vorher definierten bar gemacht werden. Zeitraum zu sammeln und sie anschließend gemeinsam zu kompensieren. Z uerst werden die relevanten Berechnungsdaten in E s empfiehlt sich, mit anerkannten Dienstleistern zuden einzelnen Handlungsfeldern ermittelt. Die Energie- sammenzuarbeiten. Entsprechende Referenzen können Agentur.NRW hat zwei Erhebungsbögen entwickelt, bei den jeweiligen Anbietern erfragt werden. mit deren Hilfe die relevanten Daten gesammelt werden B ei den Kompensationsmaßnahmen ist es wichtig, dass können. Für die Berechnung der CO -Emissionen ist entsprechende Zertifizierungen nachweisbar sind und eine Datenaufnahme des Verkehrsmittels und des Start- die Abwicklung nach anerkannten Regeln erfolgt. punkts (Ort) notwendig. Die Erhebung Mobilität kann

Impressum Ansprechpartner

EnergieAgentur.NRW GmbH EnergieAgentur.NRW Roßstraße 92 MIchael Müller 40476 Düsseldorf michael.mueller@energieagentur.nrw

Telefon: 0211 / 837-1930 Bildnachweis hotline@energieagentur.nrw © adobestock.com – jeffrey van daele / maxoidos / www.energieagentur.nrw dizain / eyetronic / Jason Lovell / Maria / Chinnapong / gustavofrazao / evannovostro / © EnergieAgentur.NRW GmbH/EA573 kamasigns / Liudmila

Gestaltung

www.liniezwei.de

Stand

05/2019

Die EnergieAgentur.NRW GmbH verwendet in ihren Veröffentlichungen allein aus Gründen der Lesbarkeit die männliche Form von Substantiven; diese impliziert jedoch stets auch die weibliche Form. Eine Nutzung von Inhalten – auch in Teilen – bedarf der schriftlichen Zustimmung.

Merkblatt zur Abfallwirtschaft bei Veranstaltungen

Stadt Nürnberg

1. Abfallvermeidung, Abfalltrennung und -entsorgung

Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass alle nicht vermeidbaren Abfallwirtschaftsbetrieb

Stadt Nürnberg

Abfälle der Veranstaltung ordnungsgemäß erfasst und entsorgt werden, auch wenn er Fachfirmen mit der Erledigung dieser Aufgaben beauftragt.

Abfallvermeidung und Mehrweggebot

Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden und in zweiter Linie zu verwerten. Zur Abfallvermeidung dürfen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen und Grundstücke (einschließlich öffentlicher Verkehrsflächen) Speisen und Getränke nur in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältnissen und mit wiederverwendbaren Bestecken abgegeben werden, soweit nicht Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Wiederverwendbar sind Behältnisse und Bestecke, wenn sie - nach einer umweltschonenden Reinigung - wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden. Die Erhebung von Pfand in ausreichender Höhe garantiert eine hohe Rücklaufquote.

Abfalltrennung

Abfälle zur Beseitigung (= Abfälle, die nicht verwertet werden = Restabfälle) und Abfälle zur Verwertung (= Abfälle, die verwertet werden) sind bereits vor Ort getrennt voneinander zu sammeln. Gefährliche Abfälle müssen getrennt voneinander und von anderen Abfällen erfasst und entsorgt werden.

Abfälle zur Beseitigung

Alle Restabfälle der Veranstaltung müssen bereits auf dem Veranstaltungsgelände getrennt von allen anderen Abfällen erfasst werden. Sie sind der Stadt Nürnberg durch direkte Anlieferung bei ihren Abfallentsorgungsanlagen (Müllverbrennungsanlage, Deponie) zur Beseitigung zu überlassen.

Abfälle zur Verwertung

Bestimmte Abfälle (z. B. Papier/Pappe/Karton, Glas, Kunststoffe, Metalle,

Holz, Bioabfälle) sind bereits vor Ort jeweils getrennt voneinander zu

sammeln und anschließend in die Verwertung (Vorbereitung zur Wieder-

verwendung, Recycling) zu geben.

Unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sind eine gemeinsame Erfas-

sung bestimmter Abfälle mit nachträglicher Sortierung in einer Vorbe-

handlungsanlage bzw. eine sonstige, insbesondere energetische Ver-

wertung der Gemische zulässig.

Abfallkonzepte und ‐berichte werden bei Bedarf gesondert angefordert.

2. Abfallentsorgungsanlagen der Stadt Nürnberg

Vor einer Direktanlieferung bei den nachfolgend genannten Anlagen müssen dem Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) bestimmte Informationen übermittelt werden. Nähere Auskünfte dazu erteilt die Abfallberatung, Tel.: 0911/231-4025, E-Mail: angelika.zeretzke@stadt.nuernberg.de, Postanschrift: Stadt Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb, ASN/A-B, Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg; Fax: 0911/231-8360.

Müllverbrennungsanlage

Adresse: Hintere Marktstr. 4, 90441 Nürnberg; Tel.: 0911/231-7800

Reststoffdeponie Nürnberg Süd

Adresse: Marthweg 201, 90455 Nürnberg; Tel.: 0911/231-78024.

3. Abfallbehälter, Mulden, Müllpressbehälter, Restmüllsäcke

Abfallbehälter, Mulden und Müllpressbehälter in verschiedenen Größen können beim ASN geordert werden. Lieferung, Leerung und Abholung erfolgen in der Regel nur von Montag bis Freitag während der üblichen Geschäftszeiten.

Abfallbehälter

Schriftliche Bestellung bei der Behälterverwaltung des ASN; Adresse: Stadt Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb, Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg; E-Mail: abfallbehaelterverwaltung@stadt.nuernberg.de; Fax: 0911/231- 6699; Tel.: 0911/231-4014 bzw. 4024.

Mulden und Müllpressbehälter

Schriftliche oder telefonische Bestellung beim Containerdienst des ASN; Adresse: Stadt Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb, Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg; E-Mail: fahrdienst.asn@stadt.nuernberg.de; Fax: 0911/ 231-4076; Tel.: 0911/ 231-4017.

Restmüllsäcke

Die Restmüllsäcke der Stadt Nürnberg (60 Liter) sind bei den Wertstoffhöfen, den Bürgerämtern (Nord, Ost und Süd) und im Bürgerinformationszentrum (Rathaus, Hauptmarkt 18) erhältlich. Die Gebühr beläuft sich auf 4,50 € pro Stück.

4. Hinweise

Auf der Internetseite des ASN www.asn.nuernberg.de sind die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung der Stadt Nürnberg zu finden. Die Gewerbeabfallverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz sind z. B. auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit www.bmub.bund.de veröffentlicht. Für weitere Auskünfte und zur Unterstützung bei der Planung steht die Abfallberatung der Stadt Nürnberg gerne zur Verfügung; Tel.: 0911/231- 4677; Fax: 0911/231-8360, E-Mail: sabine.gath@stadt.nuernberg.de; Postanschrift: Stadt Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb, ASN/A-B, Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg.

Sachstand: Januar 2019

Merkblatt zur Geschirrwahl bei Veranstaltungen

1. Einleitung

Stadt Nürnberg

Für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit einer Veranstaltung ist das Abfallmanagement ein entscheidendes Kriterium. Sauberkeit und Abfallwirtschaftsbetrieb Abfallentsorgung sind erhebliche Kostenfaktoren. Stadt Nürnberg Bepfandetes Mehrweggeschirr reduziert das Müllaufkommen, trägt zur Sauberkeit des Veranstaltungsgeländes bei und senkt Reinigungsund Entsorgungskosten. Als sichtbares Zeichen dafür wie ernst der Veranstalter den Umweltschutz nimmt, sorgt es für ein gutes Image bei Besucherinnen, Besuchern, Medien, Anwohnerinnen und Anwohnern.

2. Mehrweggebot

Abfallvermeidung hat in den einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz) oberste Priorität und steht in einem ökologischen Abfallkonzept an erster Stelle. Ein Mehrweggebot ist aus Gründen der Reinhaltung von Straßen und der Abfallvermeidung in der Sondernutzungssatzung und der Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) der Stadt Nürnberg verankert. Gemäß § 7 Abs. 3 AbfS dürfen bei Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen und auf Grundstücken der Stadt (einschließlich öffentlicher Verkehrsflächen) Speisen und Getränke nur in pfandpflichtigen und wiederverwendbaren Behältnissen und mit wiederverwendbaren Bestecken abgegeben werden, soweit nicht Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen.

3. Pfandsystem

Die Erhebung von Pfand in ausreichender Höhe auf die Behältnisse für Speisen und Getränke garantiert eine hohe Rücklaufquote.

4. Wiederverwendung

Wiederverwendung meint eine erneute Nutzung eines Guts für denselben Zweck, für den es hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde. D. h. die zum Einsatz kommenden Tassen, Gläser, Becher, Flaschen, Teller und Bestecke müssen nach umweltschonender Reinigung wieder zweck-entsprechend genutzt werden können.

5. Abgabe von Speisen und Getränken

Traditionelle Mehrwegbehältnisse sind aus Glas und Porzellan, Bestecke aus Metall. Ihr Gebrauch wird empfohlen, wenn kein hohes Bruchrisiko besteht (i. d. R. bei Veranstaltungen mit Sitzgelegenheiten und in Bereichen, die vom Besucherstrom abgeschirmt sind). Andernfalls sind Mehrwegbehältnisse aus bruchunempfindlichen Kunststoffen (z. B. Polypropylen und Melamin) geeignete Alternativen. Für Veranstaltungen oder Verpflegungsstände ohne Sitzgelegenheit, kleinere Mahlzeiten oder Feste mit viel Bewegung bei den Gästen bietet sich der Verzicht auf jegliches Geschirr an. Hier kann das Essen mit einer Serviette oder in leichten Tüten aus Pergamentersatzpapier verkauft werden.

6. Hinweise und Tipps

Für weitere Auskünfte und zur Unterstützung bei der Planung der Veran- Seite 2 von 2 staltung steht die Abfallberatung der Stadt Nürnberg gerne zur Verfügung: Telefo n: 0911/231-4677, Fax: 0 911/231-8360, E-Mai l: sabine.gath@stadt.nuernberg.de

Einen Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen findet man auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit www.bmub.bund.de

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Berufung des Bildungsbeirats

hier: Anpassung der Anlage der Geschäftsorderung und Beschluss der Mitgliederliste

Anlagen: Geschäftsordnung Bildungsbeirat Anlage zur GO Bildungsbeirat

Sachverhalt (kurz):

Der Stadtrat der Stadt Nürnberg hat in seiner Sitzung am 10.12.2008 beschlossen, einen Bildungsrat einzurichten, um einen möglichst breiten bildungspolitischen Diskurs in der Stadt zu führen. Der Bildungsrat besteht aus der Bildungskonferenz und dem Bildungsbeirat. Laut Geschäftsordnung hat der Bildungsbeirat die Aufgabe, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in wichtigen bildungspolitischen Angelegenheiten zu beraten, die Erarbeitung des städtischen Bildungsberichtes zu begleiten und die Zusammenarbeit der Stadt mit den Organisationen und Einrichtungen der Bildung zu fördern. Der Beirat besteht aus Persönlichkeiten von Organisationen und Einrichtungen aus dem Bereich der Bildung. Die Organisationen und Einrichtungen, die im Beirat vertreten sind, werden durch den Stadtrat festgelegt und sind in der Anlage zur Geschäftsordnung benannt. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag der Organisation bzw. Einrichtung vom Stadtrat für die Dauer von dessen Wahlzeit berufen. Die Anlage zur Geschäftsordnung wurde an bildungspolitische Entwicklungen und Veränderungen im Bildungsbereich angepasst (siehe anbei) und die Liste der Mitglieder des Bildungsbeirats gemäß Geschäftsordnung neu zusammengestellt (Liste wird nachgereicht).

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Anlage zur Geschäftsordnung und beruft die Mitglieder des Bildungsbeirats für die Stadtratsperiode 2020 bis 2026.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Mitglieder des Bildungsbeirates bilden die Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt ab.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

I. Der Stadtrat beschließt die Änderung der Anlage zur Geschäftsordnung.

II. Der Stadtrat beruft die Mitglieder des Bildungsbeirats für die Stadtratsperiode 2020 – 2026.

Der Stadtrat der Stadt Nürnberg hat in seiner Sitzung am 10.12.2008 beschlossen, einen Bildungsrat einzurichten, um einen möglichst breiten bildungspolitischen Diskurs in der Stadt zu führen. Dieser Bildungsrat besteht aus der Bildungskonferenz und dem Bildungsbeirat. Die Bildungskonferenz hat zwei Ziele: Es soll eine breite Partizipation der gesellschaftlichen Gruppierungen, Institutionen und Experten, die im Themenfeld „Bildung“ in Nürnberg aktiv sind, ermöglicht werden. Zudem soll die Nürnberger Bildungssituation im Vergleich zu der Bildungssituation in anderen deutschen und europäischen Städten dargestellt, entsprechend diskutiert und vor allem weiterentwickelt sowie verbessert werden. Die Bildungskonferenz kann Wünsche und Forderungen in Bildungsfragen artikulieren, die dann in den städtischen Arbeitsprozess eingebracht und bearbeitet werden. Aufgrund der hohen Mitgliederzahl der Bildungskonferenz ist es notwendig, zudem ein Gremium einzurichten, das die Stadtverwaltung bei der strategischen Ausrichtung und in Einzelfragen der Bildungspolitik kontinuierlich beraten soll. Hierfür wird ein Bildungsbeirat eingesetzt, der die Forderungen der Bildungskonferenz an die zuständigen Organisationseinheiten zur Bearbeitung weiterleiten sowie die Erarbeitung des Nürnberger Bildungsberichtes und dessen Umsetzung begleiten soll. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze beschließt der Stadtrat folgende

Geschäftsordnung für den Bildungsbeirat der Stadt Nürnberg

1. Der Bildungsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in wichtigen bildungspolitischen Angelegenheiten zu beraten, die Erarbeitung des städtischen Bildungsberichtes zu begleiten und die Zusammenarbeit der Stadt mit den Organisationen und Einrichtungen der Bildung zu fördern.

2. Der Beirat besteht aus Persönlichkeiten von Organisationen und Einrichtungen aus dem Bereich der Bildung, deren Kenntnisse und Erfahrungen sie für eine Mitwirkung im Beirat geeignet erscheinen lassen. Die Organisationen und Einrichtungen, die im Beirat vertreten sind, werden durch den Stadtrat festgelegt und sind in der Anlage zu dieser Geschäftsordnung benannt (zuletzt mit Stadtratsbeschluss vom 10.12.2008).

3. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag der Organisation bzw. Einrichtung vom Stadtrat für die Dauer von dessen Wahlzeit berufen; Wiederberufung ist zulässig. Für jedes Mitglied soll eine Stellvertretung bestellt werden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

4. Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, die Aufgaben des Beirats nach besten Kräften zu fördern. Sie müssen amtliche Angelegenheiten geheim halten, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich oder durch den Stadtrat beschlossen ist.

5. Vorsitzender des Beirats ist der Oberbürgermeister.

6. Die Geschäftsführung des Beirats liegt beim Bürgermeisteramt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Oberbürgermeister und werden mindestens eine Woche vor der Sitzung verschickt. Die Sitzungen finden in der Regel halbjährlich bzw. nach Bedarf oder aus besonderem Anlass statt. Die Öffentlichkeitsarbeit des Beirats erfolgt über die Geschäftsführung.

7. Die Teilnahme von Angehörigen der Verwaltung an den Sitzungen wird der Tagesordnung entsprechend durch die Stadt bestimmt.

8. Die Mitglieder des Beirats sind berechtigt, von sich aus Tagesordnungspunkte zur Beratung anzumelden.

9. Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Gründe des Wohls der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf einzelne Teile der Sitzung beschränkt werden. Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann nach Maßgabe des für Zuhörer verfügbaren Raumes Zutritt.

10. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn insgesamt wenigstens 10 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Beirat ist berechtigt, Gutachten zu erstellen. Die Gutachten werden in einem Protokoll festgelegt. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden unterschrieben und in der nächsten Sitzung aufgelegt.

11. Die Gutachten des Beirats sind Empfehlungen für die Tätigkeit der Verwaltung. Die Gutachten des Beirats müssen in den jeweils zuständigen Stadtratsausschuss bzw. den Stadtrat zur Behandlung gebracht werden.

12. Die Entscheidung über eine Auflösung des Beirats ist der Beschlussfassung des Stadtrats vorbehalten.

Anlage: Bildungsbeirat, teilnehmende Einrichtungen und Organisationen

1. Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg (Vorsitz)

2. Stadtverwaltung  2. Bürgermeisterin Geschäftsbereich Kultur  Referentin für Umwelt und Gesundheit  Referentin für Schule und Sport  Referentin für Jugend, Familie und Soziales  Wirtschaftsreferent

3. Stadtrat  jeweils zwei Vertreter/innen der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften

4. Staatliche Schulaufsicht: jeweils eine/e Vertreter/in  Regierung von Mittelfranken – Bereich Schulen  Regierung von Mittelfranken – Bereich Förderschulen  Staatliches Schulamt Nürnberg  Ministerialbeauftragter für Realschulen in Mittelfranken  Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Mittelfranken  Ministerialbeauftragter für die Berufs- und Fachoberschulen in Nordbayern

5. Frühkindliche Bildung  Fachgremium Kooperation Kindertagesstäten (ein/e Vertreter/-in)  AG nach § 78 SGB VIII „Kindertageseinrichtungen“ (zwei Vertreter/-innen)

6. Eltern- und Familienbildung: zwei Vertreter/innen  AG nach § 78 SGB VIII „Eltern- und Familienbildung“

7. Schulische Bildung: jeweils ein/e Vertreter/-in der Schularten  Grundschulen  Mittelschulen  Förderschulen  Realschulen  Gymnasien  Freie Schulen  Berufliche Schulen

8. Berufliche Weiterbildung und sozial-integrative Bildung: jeweils eine/e Vertreter/in  Arbeitsgemeinschaft der staatlich anerkannten Träger der Erwachsenenbildung in Bayern (AG EB)  Bildungsfairbund e.V.

9. Kulturelle Bildung / Non-formale Bildung: drei Vertreter/innen gemäß Vorschlag der Koordinierungsgruppe Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche

10. Hochschulen. jeweils ein/e Vertreter/in jeder Hochschule  Akademie der Bildenden Künste Nürnberg  Evangelische Hochschule Nürnberg  Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg  Hochschule für Musik Nürnberg  Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm  perspektivisch: Technische Universität Nürnberg

11. Wirtschaft und Arbeit: jeweils ein/e Vertreter/in  Agentur für Arbeit  Handwerkskammer für Mittelfranken  Industrie- und Handelskammer für Nürnberg

12. Berufsorganisationen: jeweils ein/e Vertreter/in  Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)  Nürnberger Lehrer- und Lehrerinnenbund (NLLV)  Philologenverband Mittelfranken  Verband der Lehrer an Beruflichen Schulen (vlb), Kreisverband Nürnberg

13. Stadtgesellschaft: jeweils ein/e Vertreter/in  Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Nürnberger Realschulen und Gymnasien (AGEB)  Behindertenrat der Stadt Nürnberg  Gesamt-Elternbeirat KiTa e.V. Nürnberg (GEB KiTa)  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)  Kreisjugendring Nürnberg-Stadt  Nürnberger Eltern-Verband (NEV)  Rat für Integration und Zuwanderung  Stadtseniorenrat  Stadt-SMV Nürnberg e.V. (Schülervertretung)

14. Wohlfahrtspflege: ein/e Vertreter/in der Kreis-AG der Wohlfahrtsverbände

15. Regionale Vernetzung: ein/e Vertreter/in der Europäischen Metropolregion e.V.

SPD

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 / 231-2906 STADTRATSFRAKTIONÖÖ 88 www.spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König ■ 2 q,q% , 2o2o Rathaus OBERBÜRGERMEISTER 90403 Nürnberg 3 1. Jill 1 2020

Nürnberg, 31. Juli 2020 Antragsteller: Brehm

Änderung bei Stellvertretungen von Mitgliedern in Ausschüssen,

hier: Schulausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Besetzung des Schulausschusses der Stadtratsperiode 2020/2026 stellt die SPD- Stadtratsfraktion für die Sitzung des Stadtrates am 30. September 2020 folgenden

Antrag:

Die Position der 1. Stellvertretung der beiden Schulausschuss-Mitglieder Claudia Arabackyj und Dieter Goldmann wird wie folgt geändert:

Mitglied: Claudia Arabackyj 1. Stellvertretung: Jasmin Bieswanger

Mitglied: Dieter Goldmann 1. Stellvertretung: Yasemin Yilmaz

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Fraktionsvorsitzender

SPD ÖÖ 88

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 / 231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46. 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD StadtratsfraKtion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König

ip.o^.iovio

Rathaus 90403 Nürnberg

OBERBÜRGERMEISTER

0 5. AüG. 2020

/.........Nr............ 3 Zur Stellungnahme

Sjft/A

Kts. (4 Antwort vor Abs., n- Nürnberg, 5. August 2020 2 I c:vng vorlegen Antragsteller: Brehm lö Antwort zur Unt :

I

Z.W.V. Schrift vonegen

Änderung bei Stellvertretungen von Mitgliedern in Ausschüssen,

hier: Werkausschuss NürnbergBad (NüBad), Werkausschuss FSN (FSN) und

Sportkommission

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Besetzung der Werkausschüsse NürnbergBad (NüBad) und Frankenstadion (FSN) sowie der Sportkommission der Stadtratsperiode 2020/2026, stellt die SPD-Stadtratsfraktion für die Sitzung des Stadtrates am 30. September 2020 folgenden

Antrag:

Die Positionen der Stellvertretungen des Mitglieds Nasser Ahmed wird für o.g. Ausschüsse wie folgt geändert:

Mitglied: Nasser Ahmed 1. Stellvertretung: Diana Liberova 2. Stellvertretung: Christine Kayser 3. Stellvertretung: Thorsten Brehm

Mit freundlichen Grüßen

TSt

Thorsten Brehm Fraktionsvorsitzender

Stadtratsfraktion Nürnberg

SPD

Beratung Datum Behandlung Ziel

Personal- und Organisationsausschuss 29.09.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über das ergänzende gesonderte Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher

Schwerpunkt Archivwesen

Anlagen: Gutachten Anlage 1: Satzung

Sachverhalt (kurz):

Mit der Änderungssatzung soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um das bereits in der 2. und 3. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen angewendete Auswahlverfahren auch in der Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft fachlicher Schwerpunkt Archivdienst anwenden zu können. Damit werden auch einstellungsrelevante Sozial- und Methodenkompetenzen der Bewerber (w/m/d) berücksichtigt. Der Landespersonalausschuss hat seine Zustimmung bereits in Aussicht gestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Auswahlprozess sind die Regelungen des AGG einzuhalten. .

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag: (durch POA)

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über das ergänzende gesonderte Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst (Vorbereitungsdienst- AuswahlverfahrensS – VorbDAuswVfS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: (durch StR)

Entsprechend dem Gutachten des Personal- und Organisationsausschusses vom 29.09.2020 wird der Erlass der beiliegenden Änderungssatzung beschlossen.

Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom

Satzung zur Änderung der Satzung über das ergänzende gesonderte Auswahlverfahren

für den Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher

Schwerpunkt Archivwesen

I. Gutachten

1. Für die Einstellung von Nachwuchskräften für den Vorbereitungsdienst für die zweite und dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen wird aktuell bereits neben dem landeseinheitlichen besonderen Auswahlverfahren, welches vom Landespersonalausschuss durchgeführt wird und ausgewählte Schulnoten sowie die Ergebnisse eines schriftlichen Tests berücksichtigt, das Vorliegen der persönlichen Eignung durch ein ergänzendes Auswahlverfahren festgestellt. Hierbei wird eine systematische und differenzierte Bewertung der einstellungsrelevanten Sozial- und Methodenkompetenz vorgenommen. Hierzu wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 15.12.2010 eine Satzung nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8 LlbG erlassen. Dabei wird das Ergebnis des Verfahrens abweichend von Art. 22 Abs. 8 Satz 6 LlbG bei Bewerberinnen und Bewerbern, die „geeignet“ sind, mit einer Note bewertet, welche der beim Landespersonalausschuss verwendeten Notenskala entspricht. Die Note aus dem Verfahren des Landespersonalausschusses und die Note des ergänzenden Auswahlverfahrens der Stadt werden gleich gewichtet. Die Einstellung der Regelbewerberinnen und Regelbewerber erfolgt in der Rangfolge, die sich aus der Gesamtnote ergibt.

2 Die Nachwuchskräfte der dritten Qualifikationsebene für den Vorbereitungsdienst der Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher Schwerpunkt Archivwesen werden nach § 29 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Archivwesen nach Bedarf und dem Ergebnis des besonderen Auswahlverfahrens eingestellt. Um die Auswahlverfahren der Stadt Nürnberg einheitlich zu gestalten, sollen beim Auswahlverfahren für die Regelbewerberinnen und Regelbewerber der Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft die gleichen Maßstäbe gelten wie für die Regelbewerberinnen und Regelbewerber der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen. Das genannte Auswahlverfahren hat sich seit dem Jahr 2010 bewährt. Darüber hinaus ist es durch das Bilden einer Gesamtnote möglich, den Fokus neben dem schriftlichen Ergebnis auf die Ausprägung der vorhandenen Sozialkompetenz zu legen.

3. Die Satzung ist mit dem Rechtsamt abgestimmt. Die Änderung des Verfahrens und damit der Satzung bedarf, wie ursprünglich auch der Erlass der aktuell gültigen Satzung, wieder der Zustimmung des Landespersonalausschusses. Die vorab einzuholende Zustimmung des Landespersonalausschusses wird gesondert eingeholt. Der Landespersonalausschuss hat die Zustimmung bereits in Aussicht gestellt. Die Satzung wird ausgefertigt und bekannt gemacht, nachdem diese Zustimmung vorliegt.

Gutachtensvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über das ergänzende gesonderte Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst (Vorbereitungsdienst-AuswahlverfahrensS – VorbDAuswVfS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

II. Herrn Ref. I/II

III. je an: GPR GJAV GSBV

IV. PA/2-R1

Nürnberg, 03.09.2020 Personalamt

(2582)

Anlage: Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung über das ergänzende gesonderte Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst (Vorbereitungsdienst-AuswahlverfahrensS – Vorb- DAuswVfS) vom 1. April 2011 (Amtsblatt S. 105)

Satzung zur Änderung der Satzung über das ergänzende gesonderte Auswahlverfahren

für den Vorbereitungsdienst (Vorbereitungsdienst-AuswahlverfahrensS –

VorbDAuswVfS) vom 1. April 2011 (Amtsblatt S. 105)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 22 Abs. 8 Satz 8 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 368), und auf Grund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung:

Art. 1

§ 1 wird wie folgt gefasst:

㤠1

Ergänzendes gesondertes Auswahlverfahren

Bei Regelbewerberinnen und Regelbewerbern

1. für den Vorbereitungsdienst für die zweite und dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen und

2. für den Vorbereitungsdienst für die zweite und dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher Schwerpunkt Archivwesen

wird das Vorliegen der persönlichen Eignung durch ein ergänzendes gesondertes Auswahlverfahren nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8 LlbG festgestellt.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

C:\Users\SopperPe\AppData\Local\somacos\0001\00854332.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Personal- und Organisationsausschuss 29.09.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer.

Personalvertretungsgesetzes (BayPVG)

Anlagen: Gutachten

Sachverhalt (kurz):

Voraussichtlich am 22.06.2021 sind die Personalvertretungen für die Wahlperiode 2021/2026 neu zu wählen. Um Rechtssicherheit für die zu wählenden Personalräte zu gewährleisten, sind die Verselbstständigungen für die kommende Wahlperiode neu zu beschließen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag: (durch POA)

1. Ab der am 01.08.2021 beginnenden Amtszeit des Personalrats werden folgende Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebildet:

1.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM)

1.2. Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin (2. BM) (ohne Kunstpädagogisches Zentrum - KpZ)

1.3. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (3. BM) (ohne Feuerwehr - FW)

1.4. Feuerwehr (FW)

1.5. Geschäftsbereich des Referats für Finanzen, Personal und IT (Ref. I/II)

1.6. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit (Ref. III) (ohne Frh)

1.7. Friedhofsverwaltung (Frh)

1.8. Geschäftsbereich des Referats für Schule uns Sport (Ref. IV) (ohne die nach Nr. 1.9 bis 1.30 gebildeten personalvertretungsrechtl. Dienststellen)

1.9. Peter-Vischer-Schule (PVS)

1.10. Veit-Stoß-Realschule (VSR)

1.11. Adam-Kraft-Realschule (AKR)

1.12. Labenwolf-Gymnasium (LG)

1.13. Sigena-Gymnasium (SG)

1.14. Johannes-Scharrer-Gymnasium (JSG)

1.15. Hermann-Kesten-Kolleg (HKK)

1.16. Bertolt-Brecht-Schule (BBS)

1.17. Berufliche Schule, Direktorat 1 (B 1)

1.18. Berufliche Schule, Direktorat 2 (B 2)

1.19. Berufliche Schule, Direktorat 3 (B 3)

1.20. Berufliche Schule, Direktorat 4 (B 4)

1.21. Berufliche Schule, Direktorat 5 (B 5)

1.22. Berufliche Schule, Direktorat 6 (B 6)

1.23. Berufliche Schule, Direktorat 7 (B 7)

1.24. Berufliche Schule, Direktorat 8 (B 8)

1.25. Berufliche Schule, Direktorat 9 (B 9)

1.26. Berufliche Schule, Direktorat 10 (B 10)

1.27. Berufliche Schule, Direktorat 11 (B 11)

1.28. Berufliche Schule, Direktorat 12 (B 12)

1.29. Berufliche Schule, Direktorat 13 (B 13)

1.30. Berufliche Schule, Direktorat 14 (B 14)

1.31. Geschäftsbereich des Referats für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V)

1.32. Geschäftsbereich des Planungs- und Baureferats (Ref. VI)

1.33. Geschäftsbereich des Wirtschaftsreferats (Ref. VII)

1.34. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

1.35. Nürnberg Stift (NüSt)

1.36. Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN)

1.37. Nürnberg Bad (NüBad)

1.38. Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

2. Für die am 01.08.2021 beginnende Amtszeit des Personalrats werden auf der Ebene folgender Dienststellen Stufengesamtpersonalräte (Stufenvertretungen) gewählt:

2.1. Amt für Allgemeinbildende Schulen (SchA) (für die in Nr. 1.9 bis 1.16 genannten Dienststellen)

2.2. Amt für Berufliche Schulen (SchB) (für die in Nr. 1.17 bis 1.30 genannten Dienststellen)

3. Das Kunstpädagogische Zentrum (KpZ) gilt weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 6 BayPVG als selbstständige Dienststelle.

Beschlussvorschlag: (durch StR)

1. Ab der am 01.08.2021 beginnenden Amtszeit des Personalrats werden folgende Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebildet:

1.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM)

1.2. Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin (2. BM) (ohne Kunstpädagogisches Zentrum - KpZ)

1.3. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (3. BM)

(ohne Feuerwehr - FW)

1.4. Feuerwehr (FW)

1.5. Geschäftsbereich des Referats für Finanzen, Personal und IT (Ref. I/II)

1.6. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit (Ref. III) (ohne Frh)

1.7. Friedhofsverwaltung (Frh)

1.8. Geschäftsbereich des Referats für Schule uns Sport (Ref. IV) (ohne die nach Nr. 1.9 bis 1.30 gebildeten personalvertretungsrechtl. Dienststellen)

1.9. Peter-Vischer-Schule (PVS)

1.10. Veit-Stoß-Realschule (VSR)

1.11. Adam-Kraft-Realschule (AKR)

1.12. Labenwolf-Gymnasium (LG)

1.13. Sigena-Gymnasium (SG)

1.14. Johannes-Scharrer-Gymnasium (JSG)

1.15. Hermann-Kesten-Kolleg (HKK)

1.16. Bertolt-Brecht-Schule (BBS)

1.17. Berufliche Schule, Direktorat 1 (B 1)

1.18. Berufliche Schule, Direktorat 2 (B 2)

1.19. Berufliche Schule, Direktorat 3 (B 3)

1.20. Berufliche Schule, Direktorat 4 (B 4)

1.21. Berufliche Schule, Direktorat 5 (B 5)

1.22. Berufliche Schule, Direktorat 6 (B 6)

1.23. Berufliche Schule, Direktorat 7 (B 7)

1.24. Berufliche Schule, Direktorat 8 (B 8)

1.25. Berufliche Schule, Direktorat 9 (B 9)

1.26. Berufliche Schule, Direktorat 10 (B 10)

1.27. Berufliche Schule, Direktorat 11 (B 11)

1.28. Berufliche Schule, Direktorat 12 (B 12)

1.29. Berufliche Schule, Direktorat 13 (B 13)

1.30. Berufliche Schule, Direktorat 14 (B 14)

1.31. Geschäftsbereich des Referats für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V)

1.32. Geschäftsbereich des Planungs- und Baureferats (Ref. VI)

1.33. Geschäftsbereich des Wirtschaftsreferats (Ref. VII)

1.34. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

1.35. Nürnberg Stift (NüSt)

1.36. Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN)

1.37. Nürnberg Bad (NüBad)

1.38. Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

2. Für die am 01.08.2021 beginnende Amtszeit des Personalrats werden auf der Ebene folgender Dienststellen Stufengesamtpersonalräte (Stufenvertretungen) gewählt:

2.1. Amt für Allgemeinbildende Schulen (SchA) (für die in Nr. 1.9 bis 1.16 genannten Dienststellen)

2.2. Amt für Berufliche Schulen (SchB) (für die in Nr. 1.17 bis 1.30 genannten Dienststellen)

3. Das Kunstpädagogische Zentrum (KpZ) gilt weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 6 BayPVG als selbstständige Dienststelle.

120-50-30/2020 Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 29.09.2020

Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungs-

gesetzes (BayPVG)

I. 1. Rechtsgrundlagen

Im Sinne des BayPVG bildet jede Gemeinde – und damit auch die Stadt Nürnberg – zunächst eine Dienststelle (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayPVG).

Abweichend davon gelten durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständige Nebenstellen und Teile der Gemeinde als selbstständige Dienststellen, wenn dies entweder die Mehrheit ihrer (wahlberechtigten) Beschäftigten in geheimer Abstimmung (Art. 6 Abs. 3 BayPVG) oder der Stadtrat (als das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ) beschließt (Art. 6 Abs. 5 BayPVG).

Die regelmäßige Amtszeit der Personalvertretungen beträgt fünf Jahre.

2.Verselbstständigungen in der Personalratsperiode 01.08.2016 bis 31.07.2020

2.1 Beschluss des POA vom 27.10.2015 bzw. StR vom 28.10.2015

Für die derzeitige Amtsperiode sind im Einvernehmen mit dem GPR zunächst die nachstehend genannten verselbstständigten Dienststellen, in denen ein (örtlicher) Personalrat zu wählen ist, bestätigt bzw. gebildet worden (Beschluss des Personal- und Organisationsausschusses vom 27.10.2015 bzw. Stadtratsbeschluss vom 28.10.2015)

1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters 2. Geschäftsbereiche des 2. Bürgermeisters (ausgenommen FW) 3. Aufgabenbereich FW 4. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (ausgenommen Schulen sowie SpS) 5. Aufgabenbereich SpS 6. Geschäftsbereich des Referats für Allgemeine Verwaltung 7. Geschäftsbereich des Finanzreferats (ausgenommen Frh) 8. Aufgabenbereich Frh 9. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit 10. Geschäftsbereich des Kulturreferats (ausgenommen KpZ) 11. Geschäftsbereich des Sozialreferats 12. Geschäftsbereich des Planungs- und Baureferats) 13. Geschäftsbereich des Wirtschaftsreferats 14. Eigenbetrieb SUN 15. Eigenbetrieb ASN 16. Eigenbetrieb NüSt 17. Eigenbetrieb NüBad 18. Eigenbetrieb SÖR

Außerdem wurden wegen des rechtskräftigen Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.1975 die Verselbstständigung der einzelnen Schulen der Stadt Nürnberg als Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 BayPVG fortgeführt und ergänzend je ein Stufengesamtpersonalrat („Stufenvertretung“) bei den Pädagogischen Ämtern SchA und SchB gebildet.

Schließlich galt (entsprechend dem rechtskräftigen Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts vom 26.03.1981) das Kunstpädagogische Zentrum (KPZ) als Dienststelle (gemeinsame Einrichtung mit dem Germanischen Nationalmuseum, Art. 6 Abs. 6 BayPVG). Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich.

Die Wahl des Gesamtpersonalrats erfolgte nach Art. 55 BayPVG.

Die Beschäftigten von SpS haben am 30.01.2006 durch Beschlussfassung eine personalvertretungsrechtliche selbstständige Dienststelle nach Art. 6 Abs. 3 BayPVG geschaffen. In Folge organistorischer Änderungen im Geschäftsbereich Schule und Sport (POA vom 21.05.2019) wurde die Selbstständigkeit des PR SpS jedoch beseitigt.

2.2. Zusammenlegung des Ref. I und Ref. II zum neuen Referat I/II (Referat für Fi-

nanzen, Personal, IT und Organisation zum 01.05.2017)

In Folge der Zusammenlegung des Ref. I (Referat für Allgemeine Verwaltung) und des Ref. II (Finanzreferat) zum neuen Referat I/II (Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation) wurde ein neuer (örtlicher) Personalrat Ref. I/II gebildet. Die Wahl erfolgte am 10.04.2018.

2.3 Änderungen im Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan der

Stadt Nürnberg zum zum 11.05.2020 bzw. 01.09.2020

In Folge der Änderungen im Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan der Stadt Nürnberg erfolgte eine Umbennung des PR 3. BM (Schule und Sport) zum PR Ref IV (Schule und Sport) sowie des PR IV (Kultur) zum PR 2. BM (Kultur).

Zudem wurde für den Geschäftsbereich OBM sowie den Geschäftsbereich 3. BM jeweils ein Übergangspersonlrat gebildet (Art. 27a Abs. 2 BayPVG).

4. Personalratswahlen 2021

2021 sind die Personalräte neu zu wählen; die neue Wahlperiode beginnt am 01.08.2021. Nach dem BayPVG sind die Wahlvorstände für die Personalratswahl spätestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit zu berufen (Art. 20 Abs. 1 BayPVG). Wahltag wird voraussichtlich der 22.06.2021 sein.

Um Rechtssicherheit für die zu wählenden Personalräte zu gewährleisten, wird empfohlen, die Verselbstständigungen für die kommende Wahlperiode neu zu beschließen.

Die Gemeinden bilden je eine Dienststelle (Art. 6 Abs. 5 BayPVG). Gemeinden können selbständige Dienststellen bilden, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind (Art. 6 Abs. 5 S.2 i. V.m. Art. 6 Abs. 3 BayPVG). Dies sind bei der Stadt Nürnberg die jeweiligen Geschäftsbereiche, die im Sinne des BayPVG als Dienststellen bezeichnet werden. Dabei wird je Dienststelle ein Personalrat gebildet.

Im einzelnen sind dementsprechend folgende Dienststellen/Personalräte nach Art.6 Abs. 5 BayPVG (wieder) vorgesehen:

4.1 Verwaltung und Eigenbetriebe

Die Zuordnung der einzelnen städtischen Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe zu den (verselbstständigten) Dienststellen („Personalratsbereichen“) ergibt sich aus dem jeweiligen Aufgabengliederungsplan.

4.2 Schulen

Die Gymnasien (LG, SG, JSG); die Peter-Vischer-Schule (PVS); die Realschulen (VSR, AKR); das Hermann-Kesten-Kolleg (HKK); die Bertolt-Brecht-Schule (BBS) und die Direktorate der Beruflichen Schulen (B 1 bis B 14)

Gutachtensvorschlag

1. Ab der am 01.08.2021 beginnenden Amtszeit des Personalrats werden folgende Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebildet:

1.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM)

1.2. Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin (2. BM) (ohne Kunstpädagogisches Zentrum - KpZ)

1.3. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (3. BM) (ohne Feuerwehr - FW)

1.4. Feuerwehr (FW)

1.5. Geschäftsbereich des Referats für Finanzen, Personal und IT (Ref. I/II)

1.6. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit (Ref. III) (ohne Frh)

1.7. Friedhofsverwaltung (Frh)

1.8. Geschäftsbereich des Referats für Schule uns Sport (Ref. IV) (ohne die nach Nr. 1.9 bis 1.30 gebildeten personalvertretungsrechtl. Dienststellen)

1.9. Peter-Vischer-Schule (PVS)

1.10. Veit-Stoß-Realschule (VSR)

1.11. Adam-Kraft-Realschule (AKR)

1.12. Labenwolf-Gymnasium (LG)

1.13. Sigena-Gymnasium (SG)

1.14. Johannes-Scharrer-Gymnasium (JSG)

1.15. Hermann-Kesten-Kolleg (HKK)

1.16. Bertolt-Brecht-Schule (BBS)

1.17. Berufliche Schule, Direktorat 1 (B 1)

1.18. Berufliche Schule, Direktorat 2 (B 2)

1.19. Berufliche Schule, Direktorat 3 (B 3)

1.20. Berufliche Schule, Direktorat 4 (B 4)

1.21. Berufliche Schule, Direktorat 5 (B 5)

1.22. Berufliche Schule, Direktorat 6 (B 6)

1.23. Berufliche Schule, Direktorat 7 (B 7)

1.24. Berufliche Schule, Direktorat 8 (B 8)

1.25. Berufliche Schule, Direktorat 9 (B 9)

1.26. Berufliche Schule, Direktorat 10 (B 10)

1.27. Berufliche Schule, Direktorat 11 (B 11)

1.28. Berufliche Schule, Direktorat 12 (B 12)

1.29. Berufliche Schule, Direktorat 13 (B 13)

1.30. Berufliche Schule, Direktorat 14 (B 14)

1.31. Geschäftsbereich des Referats für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V)

1.32. Geschäftsbereich des Planungs- und Baureferats (Ref. VI)

1.33. Geschäftsbereich des Wirtschaftsreferats (Ref. VII)

1.34. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

1.35. Nürnberg Stift (NüSt)

1.36. Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN)

1.37. Nürnberg Bad (NüBad)

1.38. Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

2. Für die am 01.08.2021 beginnende Amtszeit des Personalrats werden auf der Ebene folgender Dienststellen Stufengesamtpersonalräte (Stufenvertretungen) gewählt:

2.1. Amt für Allgemeinbildende Schulen (SchA) (für die in Nr. 1.9 bis 1.16 genannten Dienststellen)

2.2. Amt für Berufliche Schulen (SchB) (für die in Nr. 1.17 bis 1.30 genannten Dienststellen)

3. Das Kunstpädagogische Zentrum (KpZ) gilt weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 6 BayPVG als selbstständige Dienststelle.

II. Herrn Ref. I/II

III. Herrn OBM

IV. GPR

V. PA

VI. Ref. I/II/POA (Stadtrat)

Nürnberg, 04.09.2020 Personalamt

(38 34)

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 1111

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 30.09.2020

Haushaltsjahr 2019

251010 "HfM - 2. BM Kultur"

253.000 € bei IA E2510001400Z "Sebastianspital: Um-/Abbruchmaßnahmen f. d. HFM" Kostenart 69946102 "Zuweisungen für Investitionen an das Land (640)"

Deckung:

253.000 € aus IA E2730068600U "Z-Bau, 2. BA" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 19.08.2020

Haushaltsjahr 2020

1. 111110 "Konzernsteuerung - OBM/Bürgermeisteramt"

390.408 € bei 111110 Kst. Z111110005 "Schaustellerbund" Kostenart 63125800 "Zuschuss an den übrigen Bereich Art 5"

Deckung:

233.978 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 51410000 "Zuweisungen vom Land"

10.000 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 63125800 "Zuschuss an den übrigen Bereich Art 5"

146.430 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 54230050 "Erstattungen von Zweckverbänden (Personalerst.)"

Datum: 14.07.2020

2. 211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

165.000 € bei IA C2110319013B "Kalchreuther Str. 130: Erneuerung Pausenhofbelag (SÖR)" Kostenart 62330006 "Tiefbau-Einzelmaßnahmen (konsumtiv)"

Deckung:

165.000 € aus 210300 Kst. V210300001 "Leitung HVE-Schule" Kostenart 62320510 "Bauunterhalt Hausverwaltende Einheit (HVE)"

Datum: 07.07.2020

3. 213300 "HVE Schule & Sport - Grund-/Mittelschulen"

128.481 € bei IA C2130319015B "Schnieglinger Str. 38: Dachsanierung 3. BA " Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Deckung:

22.000 € aus IA C1110320030B "Stöpselgasse 4: Erneuerung Lamellenkühler" Kostenart 62320102 "Unterhalt Gebäudetechnik (640/Einzelmaßnahmen)"

106.481€ aus IA C3650319054B "Adam-Kraft-Str. 8a: Kellersanierung" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Datum 08.07.2020

4. 252300 "Museen und Sammlungen"

157.459 € bei IA P2520320046B "MEMORIUM PITSTOP" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

11.512 € bei IA P2520320046B "MEMORIUM PITSTOP" Kostenart 69950000 "Aktivierte Eigenleistung-Honorarverrechnung"

Deckung:

168.971 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 51410000 "Zuweisungen vom Land"

Datum: 24.07.2020

5. 252300 " Museen und Sammlungen "

224.000 € bei IA E2520000802U "Dokuzentrum: Abschließ. Ausbau INTERIM" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2021-

Deckung:

224.000 € aus IA E2610043701U "Künstlerhaus 3. BA" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2021-

Datum: 22.07.2020

6. 272100 "Stadtbibliothek"

130.125 € bei IA C2720320047B "Stadtbibliothek/Katharinenkloster: Erneuerung Beleuchtung" Kostenart 62320102 "Unterhalt Gebäudetechnik (640/Einzelmaßnahmen)"

Deckung:

10.495 € aus IA C2720320947E "Stadtbibliothek/Katharinenkloster: Erneuerung Beleuchtung Einzahlungen" Kostenart 51406000 "Zuweisung vom Bund (konsumtive MIP-Maßnahmen)"

119.630 € aus IA C2170320028B "Löbleinstr.10: Sanierung Bodenkanal Versorgl." Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Datum: 01.07.2020

7. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

419.011 € bei IA P5413699900E "Erschließungsstraßen -allgemein-" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

183.000 € bei IA P5413920030U "Fallrohrstraße (KAG)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

Deckung:

106.140 € aus IA P5413999900E "Straßenausbaubeiträge gem. Art. 5 KAG" Kostenart 51580100 "Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge"

495.871 € aus IA P5413600000U "Erschließungsstraßen -allgemein-" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

Datum: 10.08.2020

8. 365200 „Kommunale Kinderhorte“

119.155,79 € bei IA E3650071300U „Zusatzpr. Hort Königshammerstr. (3+AUR)“ Kostenart 69926401 „Hochbaumaßnahmen 640“

Deckung:

119.155,79 € aus IA K3660056500U „Karl-Schönleben-Str. 70: Jugendtreff“ Kostenart 62476001 „Betriebsmitt. I2-640“

Datum 19.08.2020

LA/110/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 16.09.2020 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 30.09.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Sondernutzungsgebühren

- Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren zum 01.01.2021

Anlagen: Entscheidungsvorlage Gegenüberstellung und Entgeldverzeichnis alt und neu

Sachverhalt (kurz):

Eine routinemäßige Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 1,64 % wäre gemäß Gutachten RWA vom 18.09.2019 bzw. Stadtratsbeschluss vom 25.09.2019 zum 01.01.2021 möglich. Wegen der Corona-Pandemie soll aber ausnahmsweise auf eine Erhöhung zum 01.01.2021 verzichtet werden. Die Preissteigerung soll dann in die nächste reguläre Erhöhung zum 01.01.2022 mit einfließen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Kosten sind im vorliegenden Fall Mindereinnahmen für eine Jahr durch die entgangene Gebührenerhöhung für 2021. Wegen der Corona-Pandemie kann die Auswirkung nur geschätzt werden; bei einer Gebührenhöhe wie in den vergangenen Jahren bedeutet eine Gebührenerhöhung von 1 % einen Betrag von etwa 25.000 Euro. (→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/110/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine unterschiedlichen Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen zu erwarten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

BANOS

Stk

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/110/2020

Gutachtenvorschlag (RWA am 16.09.2020):

Der Ausschuss begutachtet den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag, auf die mögliche Erhöhung der Sondernutzungsgebühren zum 01.01.2021 zu verzichten. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dies zu beschließen.

Beschlussvorschlag (StR am 30.09.2020):

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 16.09.2020 wird beschlossen, die Sondernutzungsgebühren gemäß der städtischen Sondernutzungsgebührensatzung (SNutzGebS) nicht zum 01.01.2021 erhöhen. Die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren entsprechend der zwischenzeitlichen Preissteigerung erfolgt zum 01.01.2022.

Sondernutzungsgebühren

– Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren zum 01.01.2021

Entscheidungsvorlage

Ausgangslage

Gemäß Gutachten des RWA vom 18.04.2019 und Stadtratsbeschluss vom 25.09.2019 erfolgt die nächste turnusgemäße Anpassung der Sondernutzungsgebühren, die zum 01.01. des Jahres vorzunehmen ist, wenn eine vorausgeschaltete Überprüfung ergeben hat, dass eine Veränderung der Indexzahlen um mehr als 1 % erfolgt ist. Bemessungsmaßstab ist der Index "Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen).

Indexberechnung

Die letzte Anpassung der Sondernutzungsgebühren erfolgte im Rahmen der Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung zum 01.01.2020. Letzter Bezugsmonat für die Berechnung der damaligen Anpassung war der Dezemberwert 2018.

Die aktuelle Überprüfung erfolgt für den Zeitraum von Dezember 2018 bis einschließlich Juni 2020. Die nachfolgend genannten Zahlen sind aus folgender Quelle generiert worden: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

Mit Berichtsmonat Januar 2019 erfolgte beim Statistischen Bundesamt die Umstellung des Verbraucherpreisindex vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015.

Ergebnis der Auswertung:

Indexwerte 103,4 (Dezember 2018) und 105,1 (Juni 2020) mit Basis 2015 = 100.

Das ist eine Steigerung um 1,7 Prozentpunkte. Bezogen auf den Wert Dezember 2018 (102,8) ergibt sich daraus eine prozentuale Steigerung des Index bis Juni 2020 von 1,64 %.

Mithin liegt eine Indexsteigerung von mehr als 1 % vor, nämlich um 1,64 %.

Entscheidungsvorschlag

Eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühr zum 01.01.2021 um etwa 1,64 % wäre damit möglich. Gleichwohl soll auf eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für das Kalenderjahr 2021 verzichtet werden.

Die Stadt Nürnberg hatte wegen der Corona-Pandemie die Sondernutzungsgebühren teilweise erheblich gesenkt; diese Reduzierungen sind zeitlich befristet worden. Mit den Reduzierungen sollte insbesondere den von der Corona Pandemie besonders betroffenen Branchen (z.B. Gastronomie, Hotellerie, Schaustellerbewerbe) entgegengekommen werden. Eine, wenn auch nur geringfügige Erhöhung der Gebühren bereits zum 01.01.2021, würde den vorgenannten Absichten widersprechen.

In Zeiten der Pandemie hat der öffentliche Raum zudem eine besondere Bedeutung. Hier können sich die Menschen bei einem geringeren Infektionsrisiko als in einem geschlossenen Räumen aufhalten. Aktivitäten im Freien haben in Zeiten der Pandemie für die Menschen einen besonderen Wert.

Im Übrigen würde sich die Erhöhung zum 01.01.2021 nur in einem sehr geringen Umfang bewegen (siehe Anlage 2a „Gegenüberstellung“), der in keinem Verhältnis zu dem entstehenden Aufwand stünde.

Die für 2021 ausgesetzte geringfügige Erhöhung fließt in die nächstfolgende Erhöhung, voraussichtlich zum 01.01.2022, mit ein.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen sind im vorliegenden Fall Mindereinnahmen für eine Jahr durch die entgangene Gebührenerhöhung für 2021. Wegen der Corona-Pandemie kann die Auswirkung nur geschätzt werden; bei einer Gebührenhöhe wie in den Jahren vor Corona bedeutet eine Gebührenerhöhung von 1 % einen Betrag von etwa 25.000 Euro.

ÖÖ