Gutachten

120-50-30/2020 Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 29.09.2020

Bildung von Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungs-

gesetzes (BayPVG)

I. 1. Rechtsgrundlagen

Im Sinne des BayPVG bildet jede Gemeinde – und damit auch die Stadt Nürnberg – zunächst eine Dienststelle (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayPVG).

Abweichend davon gelten durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständige Nebenstellen und Teile der Gemeinde als selbstständige Dienststellen, wenn dies entweder die Mehrheit ihrer (wahlberechtigten) Beschäftigten in geheimer Abstimmung (Art. 6 Abs. 3 BayPVG) oder der Stadtrat (als das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ) beschließt (Art. 6 Abs. 5 BayPVG).

Die regelmäßige Amtszeit der Personalvertretungen beträgt fünf Jahre.

2.Verselbstständigungen in der Personalratsperiode 01.08.2016 bis 31.07.2020

2.1 Beschluss des POA vom 27.10.2015 bzw. StR vom 28.10.2015

Für die derzeitige Amtsperiode sind im Einvernehmen mit dem GPR zunächst die nachstehend genannten verselbstständigten Dienststellen, in denen ein (örtlicher) Personalrat zu wählen ist, bestätigt bzw. gebildet worden (Beschluss des Personal- und Organisationsausschusses vom 27.10.2015 bzw. Stadtratsbeschluss vom 28.10.2015)

1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters 2. Geschäftsbereiche des 2. Bürgermeisters (ausgenommen FW) 3. Aufgabenbereich FW 4. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (ausgenommen Schulen sowie SpS) 5. Aufgabenbereich SpS 6. Geschäftsbereich des Referats für Allgemeine Verwaltung 7. Geschäftsbereich des Finanzreferats (ausgenommen Frh) 8. Aufgabenbereich Frh 9. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit 10. Geschäftsbereich des Kulturreferats (ausgenommen KpZ) 11. Geschäftsbereich des Sozialreferats 12. Geschäftsbereich des Planungs- und Baureferats) 13. Geschäftsbereich des Wirtschaftsreferats 14. Eigenbetrieb SUN 15. Eigenbetrieb ASN 16. Eigenbetrieb NüSt 17. Eigenbetrieb NüBad 18. Eigenbetrieb SÖR

Außerdem wurden wegen des rechtskräftigen Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.1975 die Verselbstständigung der einzelnen Schulen der Stadt Nürnberg als Dienststellen im Sinne des Art. 6 Abs. 5 BayPVG fortgeführt und ergänzend je ein Stufengesamtpersonalrat („Stufenvertretung“) bei den Pädagogischen Ämtern SchA und SchB gebildet.

Schließlich galt (entsprechend dem rechtskräftigen Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts vom 26.03.1981) das Kunstpädagogische Zentrum (KPZ) als Dienststelle (gemeinsame Einrichtung mit dem Germanischen Nationalmuseum, Art. 6 Abs. 6 BayPVG). Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich.

Die Wahl des Gesamtpersonalrats erfolgte nach Art. 55 BayPVG.

Die Beschäftigten von SpS haben am 30.01.2006 durch Beschlussfassung eine personalvertretungsrechtliche selbstständige Dienststelle nach Art. 6 Abs. 3 BayPVG geschaffen. In Folge organistorischer Änderungen im Geschäftsbereich Schule und Sport (POA vom 21.05.2019) wurde die Selbstständigkeit des PR SpS jedoch beseitigt.

2.2. Zusammenlegung des Ref. I und Ref. II zum neuen Referat I/II (Referat für Fi-

nanzen, Personal, IT und Organisation zum 01.05.2017)

In Folge der Zusammenlegung des Ref. I (Referat für Allgemeine Verwaltung) und des Ref. II (Finanzreferat) zum neuen Referat I/II (Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation) wurde ein neuer (örtlicher) Personalrat Ref. I/II gebildet. Die Wahl erfolgte am 10.04.2018.

2.3 Änderungen im Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan der

Stadt Nürnberg zum zum 11.05.2020 bzw. 01.09.2020

In Folge der Änderungen im Verwaltungsgliederungs- und Geschäftsverteilungsplan der Stadt Nürnberg erfolgte eine Umbennung des PR 3. BM (Schule und Sport) zum PR Ref IV (Schule und Sport) sowie des PR IV (Kultur) zum PR 2. BM (Kultur).

Zudem wurde für den Geschäftsbereich OBM sowie den Geschäftsbereich 3. BM jeweils ein Übergangspersonlrat gebildet (Art. 27a Abs. 2 BayPVG).

4. Personalratswahlen 2021

2021 sind die Personalräte neu zu wählen; die neue Wahlperiode beginnt am 01.08.2021. Nach dem BayPVG sind die Wahlvorstände für die Personalratswahl spätestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit zu berufen (Art. 20 Abs. 1 BayPVG). Wahltag wird voraussichtlich der 22.06.2021 sein.

Um Rechtssicherheit für die zu wählenden Personalräte zu gewährleisten, wird empfohlen, die Verselbstständigungen für die kommende Wahlperiode neu zu beschließen.

Die Gemeinden bilden je eine Dienststelle (Art. 6 Abs. 5 BayPVG). Gemeinden können selbständige Dienststellen bilden, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind (Art. 6 Abs. 5 S.2 i. V.m. Art. 6 Abs. 3 BayPVG). Dies sind bei der Stadt Nürnberg die jeweiligen Geschäftsbereiche, die im Sinne des BayPVG als Dienststellen bezeichnet werden. Dabei wird je Dienststelle ein Personalrat gebildet.

Im einzelnen sind dementsprechend folgende Dienststellen/Personalräte nach Art.6 Abs. 5 BayPVG (wieder) vorgesehen:

4.1 Verwaltung und Eigenbetriebe

Die Zuordnung der einzelnen städtischen Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe zu den (verselbstständigten) Dienststellen („Personalratsbereichen“) ergibt sich aus dem jeweiligen Aufgabengliederungsplan.

4.2 Schulen

Die Gymnasien (LG, SG, JSG); die Peter-Vischer-Schule (PVS); die Realschulen (VSR, AKR); das Hermann-Kesten-Kolleg (HKK); die Bertolt-Brecht-Schule (BBS) und die Direktorate der Beruflichen Schulen (B 1 bis B 14)

Gutachtensvorschlag

1. Ab der am 01.08.2021 beginnenden Amtszeit des Personalrats werden folgende Dienststellen nach Art. 6 Abs. 5 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes gebildet:

1.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (OBM)

1.2. Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin (2. BM) (ohne Kunstpädagogisches Zentrum - KpZ)

1.3. Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters (3. BM) (ohne Feuerwehr - FW)

1.4. Feuerwehr (FW)

1.5. Geschäftsbereich des Referats für Finanzen, Personal und IT (Ref. I/II)

1.6. Geschäftsbereich des Referats für Umwelt und Gesundheit (Ref. III) (ohne Frh)

1.7. Friedhofsverwaltung (Frh)

1.8. Geschäftsbereich des Referats für Schule uns Sport (Ref. IV) (ohne die nach Nr. 1.9 bis 1.30 gebildeten personalvertretungsrechtl. Dienststellen)

1.9. Peter-Vischer-Schule (PVS)

1.10. Veit-Stoß-Realschule (VSR)

1.11. Adam-Kraft-Realschule (AKR)

1.12. Labenwolf-Gymnasium (LG)

1.13. Sigena-Gymnasium (SG)

1.14. Johannes-Scharrer-Gymnasium (JSG)

1.15. Hermann-Kesten-Kolleg (HKK)

1.16. Bertolt-Brecht-Schule (BBS)

1.17. Berufliche Schule, Direktorat 1 (B 1)

1.18. Berufliche Schule, Direktorat 2 (B 2)

1.19. Berufliche Schule, Direktorat 3 (B 3)

1.20. Berufliche Schule, Direktorat 4 (B 4)

1.21. Berufliche Schule, Direktorat 5 (B 5)

1.22. Berufliche Schule, Direktorat 6 (B 6)

1.23. Berufliche Schule, Direktorat 7 (B 7)

1.24. Berufliche Schule, Direktorat 8 (B 8)

1.25. Berufliche Schule, Direktorat 9 (B 9)

1.26. Berufliche Schule, Direktorat 10 (B 10)

1.27. Berufliche Schule, Direktorat 11 (B 11)

1.28. Berufliche Schule, Direktorat 12 (B 12)

1.29. Berufliche Schule, Direktorat 13 (B 13)

1.30. Berufliche Schule, Direktorat 14 (B 14)

1.31. Geschäftsbereich des Referats für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V)

1.32. Geschäftsbereich des Planungs- und Baureferats (Ref. VI)

1.33. Geschäftsbereich des Wirtschaftsreferats (Ref. VII)

1.34. Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

1.35. Nürnberg Stift (NüSt)

1.36. Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb (ASN)

1.37. Nürnberg Bad (NüBad)

1.38. Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

2. Für die am 01.08.2021 beginnende Amtszeit des Personalrats werden auf der Ebene folgender Dienststellen Stufengesamtpersonalräte (Stufenvertretungen) gewählt:

2.1. Amt für Allgemeinbildende Schulen (SchA) (für die in Nr. 1.9 bis 1.16 genannten Dienststellen)

2.2. Amt für Berufliche Schulen (SchB) (für die in Nr. 1.17 bis 1.30 genannten Dienststellen)

3. Das Kunstpädagogische Zentrum (KpZ) gilt weiterhin gemäß Art. 6 Abs. 6 BayPVG als selbstständige Dienststelle.

II. Herrn Ref. I/II

III. Herrn OBM

IV. GPR

V. PA

VI. Ref. I/II/POA (Stadtrat)

Nürnberg, 04.09.2020 Personalamt

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