CSU
Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König OBERBÜRGERMEISTER 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907
3 0. JüNI 2020
90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 /.......Nr......... 3 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de EL " Zur Stellungnahme Zur www.csu-stadtratsfraktion.nuemberg.de Kts. 4 Antwort vor Absen- % 2 düng vorlegen 5 Antwort zur Unter- 29.06.2020 schrift verlegen Sendner/ Pirner
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Konzept „Sommer in der Stadt" des Schaustellerverbandes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Schausteller sind von der Corona-Krise mit am stärksten betroffen, da sie wegen des seit Monaten geltenden Veranstaltungsverbots praktisch keine Erwerbsmöglichkeit haben. Das Frühlingsfest konnte nicht stattfinden, die Kirchweihen bis 31.08. wurden abgesagt. Ob ab dem 01.09. Kirchweihen oder Volksfeste unter regulären Bedingungen stattfinden können, ist ungewiss.
Dankenswerterweise hat die Stadtverwaltung den Schaustellerbetrieben einzelne Flächen im Stadtgebiet zuge wiesen, auf denen die Betriebe ihre Waren verkaufen können. Dies kann die Situation für die Schausteller mil dern. Wichtig ist für die Betriebe aber, dass auch größere Feste durchgeführt werden können - selbstverständlich unter Beachtung der erforderlichen Hygiene- und Abstandsbedingungen.
Der Süddeutsche Schaustellerverband (SSV) hat für Nürnberg ein Konzept „Sommer in der Stadt" erarbeitet für ein Freizeitvergnügen, bei dem die Hygiene- und Abstandsbedingungen eingehalten werden können. Dabei sol len diverse Schaustellergeschäfte auf dem Volksfestplatz aufgestellt werden. Es gibt allerdings keine Bierzelte, keinen Spirituosen-Ausschank und keine Party-ähnlichen Veranstaltungen. Für Speisen und Getränkeausschank
- „to go" oder zum sitzen - gelten die Vorhaben wie für alle Gastronomiebetriebe. Für den Volksfestplatz gilt eine
Besucher-Höchstzahl.
Nach den derzeitigen Regelungen in Bayern kann solch eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden. Zwar ist es denkbar, die Vorgaben für Freizeitparks anzuwenden, aber dies wäre für die Schausteller nur schwer darstell bar.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
- Die Stadtverwaltung unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Realisierung des Konzepts „Som mer in der Stadt" des Süddeutschen Schaustellerverbandes. Insbesondere soll hierfür der Volksfest platz zur Verfügung gestellt werden.
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- Die Stadtverwaltung setzt sich bei der Bayerischen Staatsregierung dafür ein, die landesweiten Corona Regelungen derart anzupassen, dass eine Veranstaltung wie „Sommer in der Stadt" stattfinden kann stets unter Beachtung der Abstands- und Hygiene-Vorgaben.
Mit freundlichen Grüßen
0 Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
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