Bericht über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung

Bericht über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und

Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr und die konsumtive

Planung 2021

Im Haushaltsplan 2020 wird davon ausgegangen, dass mittelfristig in den Jahren 2020 bis 2023 die folgenden Überschüsse erwirtschaftet werden können:

2020 2021 2022 2023

in Mio. € in Mio. € in Mio. € in Mio. €

Jahresüberschuss 0,1 10,2 7,7 11,5

Bereits aufgrund der Steuerschätzung im Oktober 2019 mussten im Haushaltsplan 2020 die Erträge aus der Gewerbesteuer leicht abgesenkt werden. Für den Haushalt 2020 konnte trotz des anstehenden hohen Investitionsvolumen und der Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen (zum Beispiel Digitalisierung) ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Für die Folgejahre bis 2023 wurde mit leichten Überschüssen gerechnet.

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie und dem zwischenzeitlichen Lockdown sieht die Welt nun anders aus: Es wird zu einem der größten Wirtschaftseinbrüche in der Geschichte der Bundesrepublik kommen; erhebliche finanzielle Belastungen werden auf die Stadt Nürnberg und ihre Tochterunternehmen zukommen. Insbesondere die Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden den städtischen Haushalt in diesem Jahr und in den Folgejahren aus dem Gleichgewicht bringen. Um die finanziellen Einbußen abzufedern und um die Kommunen handlungsfähig zu halten, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen.

In den folgenden Ausführungen werden ausgehend von der Mai-Steuerschätzung und den derzeitigen Erkenntnissen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Nürnberg dargestellt.

Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung

Turnusgemäß fand vom 12. bis zum 14. Mai die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung statt. Die Steuerschätzer prognostizierten dramatische Ausfälle für das Jahr 2020 bei den Steuereinnahmen. Auch für den übrigen Schätzzeitraum 2021 bis 2024 nahmen die Steuerschätzer eine empfindliche Abwärtskorrektur vor. Die Schätzergebnisse sind jedoch noch mit großen Unwägbarkeiten behaftet, weil dem ungewissen Ausgang und der Dauer der Pandemie Rechnung getragen werden musste. Außerplanmäßig wird deshalb voraussichtlich Anfang September 2020 eine „Interims-Steuerschätzung“ stattfinden.

Überträgt man die Ergebnisse der Steuerschätzung auf die Stadt Nürnberg, so ergeben sich im Vergleich zu den Planansätzen im Haushaltsplan 2020 für die drei wichtigen Steuereinnahmequellen „Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer“ die folgenden Verschlechterungen in den Jahren 2020 bis 2023:

Gewerbesteuer Gemeindeanteil Gemeindeanteil insgesamt

an der an der

Einkommensteuer Umsatzsteuer

Jahr in T€ in T€ in T€ in T€

2020 Plan 889.600

Steuerschätzung 741.820

Δ Plan/Schätzung - 147.780

2021 Plan 922.345

Steuerschätzung 858.786

Δ Plan/Schätzung - 63.559

2022 Plan 941.980

Steuerschätzung 873.838

Δ Plan/Schätzung - 68.142

2023 Plan 507.830 385.700 82.640 976.170

Steuerschätzung 468.617 361.680 81.037 911.334

Δ Plan/Schätzung - 39.213 - 24.020 - 1.603 - 64.836

Auf Basis der Steuerschätzung erwartet die Stadt Nürnberg im Jahr 2020 Mindereinnahmen bei den dargestellen Steuerarten in Höhe von rund 148 Mio. €, wovon circa 109 Mio. € auf die Gewerbesteuer entfallen. Mittelfristig erhöhen sich die Ausfälle trotz einer angenommenen raschen Erholung in 2021 auf insgesamt 344 Mio. € (2020 bis 2023).

Zusätzlich zu den wegfallenden Steuereinnahmen wirken sich noch folgende coronabedingten Entwicklungen ergebnisverschlechternd auf das Jahresergebnis 2020 der Stadt Nürnberg aus:

Insbesondere durch die vorübergehende Schließung von Einrichtungen werden

Mindereinnahmen in Höhe von rund 10 Mio. € erwartet. Beipielsweise fallen dem

Bildungscampus (BCN) circa 2,5 Mio. € Erträge aus Teilnehmerentgelten weg. Durch den Besucherausfall werden dem Tiergarten rund 2 Mio. € Erträge aus Eintrittsgeldern fehlen und etwa 1,7 Mio. € weniger Parkgebühren an Parkscheinautomaten eingenommen.

Auf der anderen Seite wird es coronabedingt zu Mehrausgaben in Höhe von rund 20 Mio. € kommen: beispielsweise 10 Mio. € Mehraufwand aus dem Sozialschutzpaket (Gesetz vom 27.03.2020: Leistungen für Selbständige und Personen mit Kurzarbeitergeld, erhöhte Aufwendungen für die laufenden Kosten der KdU), 6,5 Mio. € für den Pandemieschutz und 1,1 Mio. € für die zusätzliche Notunterbringung für Wohnungslose.

Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket der Bundesregierung

vom 3. Juni 2020

Um den Auswirkungen der Coronakrise entgegenzuwirken, hat sich die Bundesregierung am 3. Juni 2020 im Koalitionsausschuss auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, das aus 57 Einzelmaßnahmen besteht, verständigt. Es sieht auch Finanzhilfen für Kommunen vor.

Anhand der bisher zur Verfügung gestellten Informationen wurde überschlägig berechnet, mit welchen Finanzhilfen die Stadt Nürnberg schwerpunktmäßig rechnen kann. Danach wird die Stadt Nürnberg (Kernstadt) unter anderem folgende Unterstützungsleistungen im konsumtiven Bereich erhalten:

Finanzhilfen 2020 2021 2022 ff.

in Mio. € in Mio. € in Mio. €

Kompensation der Gewerbesteuerausfälle

Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II

Insgesamt 145 35 35

a) Kompensation der Gewerbesteuerausfälle

Vorgesehen ist, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Das Volumen beträgt voraussichtlich 6 Mrd. € für den Bund und 6 Mrd. € für die Länder.

Es wird davon ausgegangen, dass als Referenzgröße das für das Jahr 2020 nach Steuerschätzung vom November 2019 prognostizierte Aufkommen als Vergleich herangezogen wird. Es ist denkbar, dass dieser Ausgleich ein nach standardisierten Ansätzen ermitteltes gemeindeindividuelles Aufkommensniveau heranzieht.

Nach einer überschlägigen Berechnung kann die Stadt Nürnberg einmalig im Jahr 2020 mit Finanzhilfen bis zu 110 Mio. € rechnen.

b) Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) wird um 25 Prozentpunkte von rund 50 % auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt.

Dies bedeutet für die Stadt Nürnberg, dass dauerhaft ab dem Jahr 2020 zusätzlich bis zu 35 Mio. € zur Verfügung stehen.

Zusammenfassung (ohne finanzielle Auswirkungen durch städtische Beteiligungen)

Ausgehend von den im Haushaltsplan 2020 geplanten Jahresergebnissen und unter Berücksichtigung aller coronabedingten Verschlechterungen und Hilfeleistungen ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand für den Zeitraum 2020 bis 2023 mit folgenden Jahresergebnissen zu rechnen:

2020 2021 2022 2023

in Mio. € in Mio. € in Mio. € in Mio. €

bislang im HH 2020 geplanter Jahresüberschuss 11,5

Steuerausfälle - 64,8

Sonstige Mindereinnahmen und Mehrausgaben

Finanzhilfen 35,0

Über-/Unterdeckung (-) - 32,7 -18,4 -25,4 -18,3

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, werden die finanziellen Auswirkungen der Corona- Pandemie trotz der Finanzhilfen nicht vollständig ausgeglichen werden können. Die Jahre 2020 bis 2023 werden nach dem jetzigen Wissensstand mit Verlusten abschließen, die den Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken werden.

Zusätzliche finanzielle coronabedingte Risiken aus den städtischen Beteiligungen

Verschärft wird die ganze Situation noch dadurch, dass ab dem Jahr 2021 zusätzliche Belastungen aus den städtischen Beteiligungen auf den städtischen Haushalt zukommen werden. Auch die städtischen Töchter haben mit den finanziellen Auswirkungen der Corona- Pandemie zu kämpfen (zum Beispiel wegen der Fahrgastausfälle bei der VAG oder der Einstellung des Flugverkehrs beim Nürnberger Flughafen). Ein Teil der städtischen Beteiligungen wird dabei nicht ohne die Unterstützung der „Mutter“ auskommen, beispielsweise in Form von höheren Verlustausgleichen, Kapitalerhöhungen und der Inanspruchnahme von Betriebsmittelkreditlinien. In einer durchgeführten Worst Case- Betrachtung wird die Stadt Nürnberg coronabedingt zur finanziellen Unterstützung der wesentlichen städtischen Beteiligungen (Städtische Werke Nürnberg GmbH, Flughafen Nürnberg GmbH, NürnbergMesse und Klinikum Nürnberg) im Jahr 2021 mindestens 110 Mio. € aufbringen müssen. Den Berechnungen zufolge werden auch für die Jahre 2022 bis 2024 coronabedingte Unterstützungsleistungen in nicht unerheblichem Maße auf die Stadt Nürnberg zukommen.

Auch für die städtischen Beteiligungen wird es Finanzhilfen geben, beispielsweise zur Kompensation coronabedingter Fahrgeldausfälle im ÖPNV. Da zum Zeitpunkt der Berichtserstellung Berechnungen hierzu noch nicht möglich waren, kann an dieser Stelle keine Aussage zur Höhe der zu erwartenden Finanzhilfen getroffen werden.

Fazit

Aller Voraussicht nach wird sich wegen der Corona-Krise die Finanzsituation der Stadt Nürnberg mittelfristig stark verschärfen, auch wenn es durch Bund und Land sehr viele finanzielle Unterstützungsleistungen gibt.

Wie oben dargestellt, werden uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch eine Zeit lang beschäftigen und die anstehenden Planungen für das Haushaltsjahr 2021 und die Folgejahre

nicht leichtmachen. Zudem zeichnet sich aktuell bereits ab, dass auch ohne die coronabedingten finanziellen Verschlechterungen weitere Haushaltsrisiken auf die Stadt Nürnberg zukommen werden, die im Zuge der Haushaltsaufstellung intensiv diskutiert werden müssen:

 Einführung eines 365 €-Tickets: Die Einführung eines 365 €-Abos für Jedermann und eines 15 €-Tickets (Nbg-Pass, Schüler/Studenten) in Nürnberg würde eine dauerhafte, zusätzliche (Dritt-)Finanzierung, die die tariflichen Mindereinnahmen ausgleicht, bedingen. Überschlägigen Berechnungen zufolge würden dafür jährlich insgesamt etwa 36 Mio. € dafür benötigt.

 Stark steigendes Investitionsvolumen: In den derzeit laufenden MIP-Planungen wird deutlich, dass das Investitionsvolumen stark steigen wird. Legt man die aktuell gültige Mittelfristige Investitionsplanung (MIP) aus dem Haushalt 2020 zugrunde, so errechnet sich nach dem derzeitigen Diskussionsstand für den MIP 2021 bis 2024 ein Mittelbedarf in Höhe von rund 800 Mio. €, der über die Stadt zu finanzieren ist. Größere Maßnahmen wie beispielsweise das Schulzentrum Südwest und anstehende Kulturgroßprojekte sind in dieser Summe noch nicht enthalten. Zudem wird es aufgrund der aktuell vorliegenden Bevölkerungsprognose im Bereich der Schulen und der Betreuung massive zusätzliche Investitionsbedarfe geben.

 Stellenschaffungen: Für das Haushaltsjahr 2021 ist davon auszugehen, dass über 400 Stellenschaffungsanträge von den Dienststellen gestellt werden. Im Worst Case würde das bedeuten, dass über 20 Mio. € Mehrbelastungen ab dem Jahr 2021 auf die Stadt zukommen werden.

Unter den aufgezeigten Rahmenbedingungen wird es sehr schwierig werden, einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um diesem Ziel nahe zu kommen, bedarf es erheblicher Anstrengungen aller.