Gutachten

StR 17.06.2020/ TOP 2: Direktorium für Bürgerservice, Digitales und Recht

Mit Beschluss des Stadtrates vom 11.05.2020 (TOP Ö 4.1) wurde die Verwaltung beauftragt, bis spätestens zum 31.08.2020 innerhalb des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters ein Direktorium für Bürgerservice, Digitales und Recht zu bilden. Diesem Direktorium sollen die folgenden dem Oberbürgermeister vorbehaltenen Aufgabengebiete/Dienststellen zugeordnet werden:

 Einwohneramt  Ordnungsamt  Standesamt  Bürgeramt Nord/Ost/Süd  Rechtsamt (ab 01.05.2021)

und wesentliche Aufgaben im Bereich der Digitalisierung, die in das Direktorium wechseln und dort zusammengefasst werden sollen.

Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bürgermeisteramtes und unter Beteiligung von Referat I/II hat dazu für die Stadtratssitzung vom 17.06.2020 eine Entscheidungsvorlage erarbeitet.

Ein Organigramm und eine Übersicht der wesentlichen Aufgaben ist beigefügt.

Die Stelle des Direktors (m/w/d) wird vereinbarungsgemäß intern ausgeschrieben. Die Beschlussfassung der Besetzung soll in der Stadtratssitzung vom 22.07.2020 ebenso wie zur detaillierten Stellenausstattung des Direktoriums erfolgen. Die volle Arbeitsfähigkeit des Direktoriums für Bürgerservice, Digitales und Recht wird für den 01.01.2021 angestrebt.

Detailausprägung der künftigen Aufbauorganisation des Direktoriums für Bürgerservice, Digitales und Recht

Organigramm der neuen Organisationseinheit

Direktorium für Bürgerservice, Digitales und Recht

Stadt-

direktor/in

Vorzimmer / Persönlicher

Verwaltung Mitarbeiter

Digitalisierungs-

Bürgerservice Recht

büro

Direktorium für Bürgerservice,

Digitales und Recht

Bürgerämter Rechtsamt Einwohneramt Ordnungsamt Standesamt Nord, Ost und

(RA)

(EP) (OA) (StN) Süd (BA/NOS) ab Mai 2021

Direktorium i. e. S.:

• Steuerungs- und Koordinations- und Controllingfunktion innerhalb des

Geschäftsbereichs

• Vortrags- und Beratungsfunktionen des Direktoriumsbereiches gegenüber dem

Stadtrat und seinen Ausschüssen in Vertretung des Oberbürgermeisters

• Einzel- und Sonderaufgaben des/r Stadtdirektors/-in

• Grundsatzfragen zur Verbesserung/Stärkung des Bürgerservice

• Vorzimmer- und allgemeine Verwaltungstätigkeiten, Haushalts- und

Rechnungswesen, Personal, Vor- und Nachbereitung von Bürgerversammlungen, Stadtrats- und Ausschussangelegenheiten

Bürgerservice:

Weitere Optimierungen des Bürgerservice in personeller, technischer, organisatorischer und räumlicher Hinsicht durch Verstetigung der Projektarbeit „Serviceoffensive 2020“ und Überführung in dauerhafte Strukturen (z.B. Teilprojekte: Kooperation mit der Sparkasse Nürnberg, Bürgeramt West, Bürgerservicezentrum Mitte, Verlagerung der Ausländerbehörde, Ausbau Online-Angebote, Servicestelle „Digitales Bürgeramt“) durch:

 Koordinations- und Abstimmung bzgl. der Standardisierung und Optimierung der Aufgabenerledigung zwischen den einzelnen Fachämtern (Wiedererkennung des städtischen Bürgerservice)  Einführung und Weiterentwicklung einer standort- und dienstleistungsübergreifenden Publikumssteuerung  Entwicklung einer übergreifenden flexiblen Personaleinsatzplanung und steuerung zwischen den Bürgerserviceeinheiten unter Einbeziehung von PA, den Dienststellen und der Personalvertretung  Entwicklung von praxisnahen wirksamen Personalgewinnungs- und – erhaltungsmaßnahmen auf Basis einer übergreifenden strategischen Personalbedarfsermittlung gemeinsam mit PA und den Dienststellen  Neuorganisation und stetige Weiterentwicklung des Bürgerservice unter Beachtung der sich wandelnden Anforderungen der Bürger/-innen sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen/technischen Möglichkeiten (Umsetzung einer Multikanalstrategie mit Schwerpunkt auf digitale Aufgabenerledigung)  Entwicklung und Fortschreibung von optimierten Raumbelegungskonzepten gemeinsam mit Ref. I/II (z. B. Schalterbereiche, „Filialen“, ...)

Digitalisierungsbüro:

• Fortschreibung und Umsetzung der Digitalstrategie (Entwicklung und

Fortschreibung von Konzepten/Standards, Priorisierung der Maßnahmen) für Bürger-Service, „Digitales Nürnberg“ und „Digitale Stadtverwaltung“

• Begleitende Unterstützung bei der Erstellung/Fortschreibung der digitalen

Fachstrategien der Dienststellen sowie Vernetzung der verschiedenen Strategien und Controlling der Zielerreichung

• Umsetzung E-Government-Gesetze (insbes. Online-Zugangsgesetz - OZG) –

Strategie und Programmmanagement, strategische Programm- & Umsetzungsplanung

• Konzeptionelle Weiterentwicklung des Bürgerservicekontos, der Anbindung an

den Portalverbund sowie OnceOnly (Registermodernisierung)

• Initiierung, Begleitung und Steuerung von Digitalisierungsprojekten und -

maßnahmen mit Außenwirkung, Koordination von Projekten inkl. Vernetzung der relevanten Akteure und Beratung zu fachlichen und rechtlichen Belangen der Digitalisierung

• Ermittlung und Einbeziehung der Bedarfe in der Verwaltung, aber auch der

Bürger/-innen und Unternehmen in den Ausbau und der Integration der Online- Services, um Arbeitsabläufe vereinfachen und zu verbessern

• Beobachten digitaler Trends und Entwicklungen und Anstoß von innovativen

Digitalisierungsprojekten mit in- und externen Partnern, z.B. Federführung bei der Kooperation mit München, Augsburg und Nürnberg

• Vertretung städtischer Interessen in bundes- und landesweiten

Projekten/Arbeitsgruppen sowie fachlicher Austausch im Konzern bzw. im interkommunalen Verbund

• Bereitstellung von Information zu digitalen Themen und Projekten durch

Schaffung von interaktiven, digitalen Angeboten

• Mitarbeit bei der Implementierung/Weiterentwicklung eines strategischen

Prozessmanagements in der Stadtverwaltung

• Umsetzung von ausgewählten übergreifenden Digitalisierungsvorhaben im

Bereich Bürgerservice

Recht:

Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten der klassischen Bürgerdienststellen der allg. inneren Verwaltung. Vertretung der Stadt Nürnberg im Zusammenspiel der verschiedensten Behörden von Bund und Land, Abstimmung der Tätigkeiten.

Bei Einrichtung des Direktoriums zunächst Verlagerung folgender Aufgaben:

• Standesamtsaufsicht (von RA)

• Federführende Vertretung der Stadt im Sicherheitsrat/Sicherheitspakt mit der

Polizei sowie Führung der Geschäftsstelle

Beschlusstext:

1. Innerhalb des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters wird ein Direktorium für Bürgerservice, Digitales und Recht mit dem aufgeführten Aufgabenportfolio gebildet. 2. Die Leitung (w/m/d) des Direktoriums für Bürgerservice, Digitales und Recht (BGr. B 3 BayBesG bzw. Entgelt analog BGr. B 3 BayBesG) wird - wie in der Anlage dargestellt - innerstädtisch und interkommunal ausgeschrieben. 3. Das detaillierte Stellenkonzept des Direktoriums für Bürgerservice, Digitales und Recht wird dem Stadtrat in seiner Sitzung vom 22.07.2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.