LINKE LISTE Nürnberg - Forsthofstraße 36 - 90461 Nürnberg
Forsthofstraße 36 Herrn Oberbürgermeister Ulrich Maly OBERBÜRGER M E i ST E R 90461 Nürnberg Rathausplatz Telefon: 0911 - 2 87 60 13 /.......Nr.......... https://linke-liste-nLimberg.de 90403 Nürnberg Zur Stellungnahme buero(a)linke-liste-nuernberg.de 4 Antwort vor Absen dung vor legen 5 Antwort zur Unter- ■V. schrifc voriegen Nürnberg, 21.04.2020
Dringlichkeitsantrag zur Ferienausschusssitzung am 22. April 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellt die Linke Liste Nürnberg folgenden Antrag:
Die Tagesordnungspunkte 18 und 19~zu zwei Platzbenennungen werden nicht
behandelt, sondern werden in den zukünftigen Verkehrsausschuss verwiesen. Begründung: Seit zwei Jahren haben sich der bisherige Stadtrat, das Frauenbüro und zivilgesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftlerinnen mit dem Thema der Frauenwürdigung in Nürnberg beschäftigt. Anlass war mein Antrag zur Benennung eines Helene-Grünberg-Parks. Die Verwaltung hatte festgestellt, dass lediglich 7 Prozent der Straßen und Plätze nach Frauen benannt sind. Seitdem gingen viele Vorschläge ein, welche verdiente Nürnberger Frauen durch eine Benennung von Straßen und Plätzen würdigen sollten. Es war Konsens, dass von nun an nicht nur quotiert vorgegangen werden sollte, sondern zunächst ausschließlich Frauen für die Neubenennung von Straßen und Plätzen vorgesehen werden, da der Nachholbedarf so hoch ist. Nun schlägt die CSU für die heutige Sitzung eine Benennung zweier Plätze vor, die beide nach Männern benannt werden sollen. Es handelt sich um die Benennung der Freifläche im Innenbereich des "Tafelhofpalais" (Nähe Bahnhofsplatz / Bahnhofstraße) als Dr.-Helmut- Kohl-Platz und den namenlosen Durchgang zwischen der Königsstraße und dem Klarissenplatz zur „Richard-Lindner-Gasse“. Dies steht im Widerspruch zum beschlossenen Frauenaktionsplan der Stadt Nürnberg. Der sieht ausdrücklich vor, dass es „ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei Benennung öffentlicher Straßen, Plätzen und Brücken“ gibt (Seite 19). Weiterhin verneint die Verwaltungsvorlage eine Diversity-Relevanz, obwohl diese gegeben ist. M.E. ist das Anliegen einer Benennung nicht so dringlich, dass sich der Ferienausschuss damit beschäftigt muss. Vielmehr soll diese politische Entscheidung mit Tragweite im zukünftigen Stadtrat unter Berücksichtigung von bereits gefassten Beschlüssen (Frauenaktionsplan) diskutiert werden. Ich bitte daher um Vertagung.
Mit freundlichen Grüßen
\
Marion Padua, Stadträtin Linke Liste