Beschlussvorlage Stpl/161/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 01.04.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 4647
"Cramer-Klett-Park Süd"
für den östlichen Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Kesslerstraße,
Fl.Nr. 13/2 und Teilfläche der Fl.Nr. 11, Gemarkung Gärten bei Wöhrd
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Entwurf der Satzung Entwurf der Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Das Bebauungsplanverfahren wurde am 18.05.2017 eingeleitet und es wurde die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchgeführt. Planungsanlass war der Verkauf des ehemaligen Postgeländes an einen privaten Eigentümer. Ziel ist die Festsetzung öffentlich nutzbarer Freiflächen am südlichen Eingang des Cramer-Klett-Parks entsprechend dem Inhalt des bestehenden Flächennutzungsplans. Die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans Nr. 3421 vom 19.08.1958, die einen massiv in den Grünraum eingreifenden Erweiterungsbau des ehemaligen Postscheckamts vorsehen, sollen im Verfahrensverlauf aufgehoben werden.
Aufgrund von den Planungszielen entgegen stehenden Anträgen auf Vorbescheid wurde am 20.07.2017 eine Veränderungssperre erlassen, die am 18.07.2019 erstmalig verlängert wurde Am 27.09.2018 wurde ein zwischen Verwaltung und Eigentümer weitgehend einvernehmlich entwickelter Vorbescheidsantrag im Stadtplanungsausschuss vorgestellt. Der AfS entschied, diese Planung im Grundsatz weiter zu verfolgen und die öffentliche Nutzbarkeit der Freiflächen im Zuge der Genehmigung des Vorbescheids zu sichern. Eine entsprechende städtebauliche Vereinbarung wurde inzwischen unterschrieben. Eine dingliche Sicherung erfolgte noch nicht.
Zur planungsrechtlichen Sicherung der verhandelten Ergebnisse und gleichzeitiger Aufhebung des vorhandenen Bebauungsplans soll der Bebauungsplan-Entwurf nunmehr gebilligt und die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Aufgrund der Veränderungssperre besteht die Erfordernis, den Satzungsbeschluss noch im Juli 2020 zu erlassen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja s. 1.4.4 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 4647
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SöR
Beschlussvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 4647 "Cramer-Klett- Park Süd" für den östlichen Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Kesslerstraße, Fl. Nr. 13/2 und Teilfläche der Fl.Nr. 11, Gemarkung Gärten bei Wöhrd, vom 18.02.2020, unter Hinweis auf den beigefügten Entwurf der Begründung vom 27.02.2020 und dem Umweltbericht vom 24.02.2020.
Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.