HaushaltssperreBeta

← Sitzung des Ferienausschusses (01.04.2020)

Anträge Die Linke vom 01.04.2020

Anlage · 01.04.2020 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 %/Qi /I ültö.Jo 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de 1 J Özlem Demir . Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

ÜL

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Appell an Lebensmitteleinzelhandel: Öffnungszeiten nicht ausweiten, Sonntags bleibt zu

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge folgenden Appel beschließen:

Der Stadtrat appelliert an den Lebensmitteleinzelhandel, die Öffnungszeiten nicht auszuweiten und sonntags nicht zusätzlich zu öffnen, um die Angestellten nicht unnötig zu gefährden. Die Stadt Nürnberg steht an der Seite der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag zur Grundversorgung der Nürnberger Bevölkerung. Sie verdienen Schutz und Anerkennung.

Des Weiteren möge der Stadtrat beschließen: Die Stadt Nürnberg berät und kontrolliert mit ihrem Gesundheitsamt die Hygienemaßnahmen im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Kundinnen.

Begründung: Wir verweisen auf den Artikel „Corona: "Die Kunden werden völlig kirre gemacht" in der Erlanger Nachrichten fwww.nordbavern.de/Dolitik/corona-die-kunden-werden-vollig-kirre-gemacht-1.9958988). Dort sagt Hubert Thiermeyer, Fachbereichsleiter Handel bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bayern (Zitat):

„ Wir reagieren allergisch auf die sinnfreie Ausweitung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr und auf die Einbeziehung des Sonntag. Hier werden notwendige Ruhe- und Regenerationsphasen attackiert. Das ist ein Angriff auf das Immunsystem und gefährdet nicht nur die Beschäftigten, sondern für uns alle die Daseinsvorsorge. “ „ Wir halten das Problem der Überlastung für zentral, weil es das Immunsystem berührt. Wenn man sich die Verläufe von Corona-Erkrankungen ansieht, dann spielt es eine zentrale Rolle, ob das Immunsystem stark oder schwach ist. Neben den typischen Risikogruppen spielt die Arbeitsbelastung eine sehr zentrale Rolle. Auch gesunde Menschen können erkranken, wenn sie einer exorbitanten Arbeitsbelastung und einem negativen Stress ausgesetzt sind. “

Mit freundlichen Grüßen

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de cn

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Mietminderung für Mieter in Kurzarbeit und für kleine Selbständige

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat wirkt bei der städtische wbg darauf ein, dass Mieterinnen in Kurzarbeit auf Antrag die Miete um mindestens 40 Prozent erlassen wird. Ebenso soll bei Solo-Selbständigen und Kleinunternehmerinnen verfahren werden.

  2. Der Oberbürgermeister schreibt die großen Nürnberger Vermieterinnen an und bittet sie ebenso, wie oben dargelegt, zu verfahren.

Begründung: Immer mehr Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt und erhalten nur noch 60 Prozent des Netto- Lohnes. Ebenso befinden sich viele Solo-Selbständige und kleine Unternehmerinnen in existenziellen Nöten. Den betroffenen Mieterinnen kann mit einer freiwilligen Mietminderung kurzfristig und unbürokratisch geholfen werden.

Mit freundlichen Grüßen

SJ~^-

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Tiscr

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeigfer www.die-linke-nuernberg.de

ü 1. Özlem Demir Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident

*

titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Einstellung der nicht-systemrelevanten Arbeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge folgenden Appel beschließen:

  1. Die Nürnberger Unternehmen werden aufgefordert ihre Arbeiten soweit möglich auf Home-Office umzustellen bzw. alle nicht-systemrelevanten Arbeiten umgehend einzustellen, damit die Beschäftigten vor Ansteckung und Übertragung des Corona-Virus geschützt sind. Dort wo systemrelevante Arbeiten durchgeführt werden, sind die Beschäftigten optimal vor dem Corona-Virus zu schützen.

  2. Das Gesundheitsamt Nürnberg berät die systemrelevaten Unternehmen hinsichtlich der Hygienestandards zum Schutz der Beschäftigten und Kundinnen vor dem Corona-Virus und überwacht deren Umsetzung.

Begründung: Nachdem das soziale Leben der Nürnberger Bevölkerung zur Eindämmung des Corona-Virus massiv eingeschränkt wurde, ist es nicht zu akzeptieren, dass nach wie vor systemirrelevante Tätigkeiten durchgeführt werden. Dies gefährdet die Beschäftigten unnötig und steht im Widerspruch zu den sonstigen Einschränkungen.

Mit freundlichen Grüßen

SoL^Ms

Titus Schüller gez. Czlem Demir

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den km/i <K Oiw.io Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag:

Keine Versorgungssperren und Zwangsräumungen während der Pandemiezeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen:

  1. dass die Stadt Nürnberg bei der N-Ergie eine Aufhebung der Energiesperren erwirkt und dass keine weiteren Sperren durchgeführt werden.

  2. dass die Stadt Nürnberg auf private Vermieter einwirkt, damit diese auf Zwangsräumungen verzichten. Bei der wbg gehen wir davon aus, dass auch im Normalbetrieb keine Zwangsräumungen stattfinden.

Begründung:

Eine der entscheidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus - und damit gegen die Corona-Pandemie - ist der Rückzug in die Wohnung. Auch infizierte Menschen oder Verdachtsfälle müssen 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbringen. In dieser Zeit Zwangsräumungen oder Versorgungssperren von Wasser und Energie durchzuführen oder auch nur anzudrohen, ist fahrlässig und inhuman.

Mit freundlichen Grüßen

SJ~Ms

Özlem Demir und Titus Schüller

W|/

Ti sei

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den 5 aSoLb Telefon: 091 1-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Weiterbezahlung der Dozentinnen des Bildungszentrums

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

  1. Die oftmals als sogenannte Scheinselbstständige tätigen Dozentinnen am Bildungszentrum Nürnberg müssen weiterhin bezahlt werden.

  2. Die Dozentinnen erhalten eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sowie einen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.

Begründung: Viele Dozentinnen, die am Bildungszentrum beschäftigt sind, leben ausschließlich von dieser Arbeit und schultern einen Großteil des Kursangebots. Sie werden jedoch auf freiberuflicher Basis angestellt und erhalten lediglich für die tatsächlich gehaltenen Stunden ihren Lohn, kennen kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und müssen sich selbst versichern. Solche prekären Bedingungen lehnen wir ab! Durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Absage aller Kursangebote fällt diesen Menschen ihr gesamtes Einkommen weg und es wäre unverantwortlich von Seiten der Stadt als Arbeitgeberin, dies zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

SJX&s

Titus Schüller gez. Özlem Demir

DIE LINKE. Im Stadtrat Nürnberg

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 NürnbergerOberbürgermeister ftytfwk /K biC^.% stadtrat@die-linke-nuernberg.de www.die-linke-nuernberg.de

OBEREÜ; Ctl,'T.'~“

Özlem Demir

0 1. 1.1a. 1 Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de ___s i ; ^ -

Titus Schüller

)/ Zur • Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

kn

2K z.w.V. 1

Dringlicher Antrag

Erlass von der Kita-Gebühren aller Städtischen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

  1. Alle städtischen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Krippen, Kitas und Horte) setzen den Einzug ihrer Gebühren für die Zeit der durch die Corona-Pandemie erfolgte Schließung aus.

  2. Der Stadtrat appelliert an sämtliche Träger von Betreuungseinrichtungen, ebenso zu verfahren.

Begründung: Gerade Eltern und Alleinerziehende, die nun die Betreuung der Kinder selbst übernehmen müssen und aufgrund dessen nur noch eingeschränkt oder gar nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, erleiden derzeit große finanzielle Einbußen, die teils ein existenzbedrohendes Ausmaß annehmen. Durch Aussetzen des Gebühreneinzugs können Familien unbürokratisch entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Schüller gez. Özlem Demir

.

die linke

Im Stadtrat Nürnberg

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Erleichterung von Home-Schooling auch für Schülerinnen aus sozial benachteiligten Haushalten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

  1. Allen Schülerinnen an städtischen Schulen und Bildungseinrichtungen muss eine Teilnahme an den von den Lehrkräften zur Verfügung gestellten Unterrichtsangeboten ermöglicht werden. Für Schülerinnen, die keinen Zugang zu internetfähigen PCs und/oder Druckern haben, müssen die Unterlagen ggf. per Post in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Falls ein Internetanschluss ohne passende Hardware zur Verfügung steht, müssen Leihcomputer und/oder Drucker zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte an städtischen Schulen sollen angehalten werden, auf die genannten Probleme zu achten und ggf. Maßnahmen einzuleiten. 2. 3. Nach der Corona-Krise ist darauf zu achten, dass benachteiligten Schülerinnen besonders viel Aufmerksamkeit und Unterstützung beim Aufholen des Lernstoffs gewidmet wird. Vom Abprüfen des während der Phase des Home-Schoolings erlernten Stoffs ist abzusehen, um den ungleichen Bedingungen zuhause Rechnung zu tragen.

  2. An alle nichtstädtischen Schulen in Nürnberg muss appelliert werden, ebenso zu verfahren.

Begründung: Das sogenannte Home-Schooling stellt besonders die Schülerinnen und Familien vor große Herausforderungen, die im normalen Schulbetrieb und Alltag schon vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Vielen Schülerninnen stehen keine modernen Smartphones oder Computer zur Verfügung und sie können nicht auf Unterstützung durch ihre Eltern zurückgreifen. Auch ist in vielen Fällen nicht davon auszugehen, dass die Schülerinnen zuhause eine ruhige und angemessene Lernatmosphäre mit dem entsprechenden Material vorfinden. Um die sogenannte Bildungsschere nicht noch weiter zu vergrößern, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Ti sc?

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de

OBERB

Özlem Demir

0 1. / Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

K

Dringlicher Antrag

Fortführung des regulären Fahrplans bei der VAG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

  1. Der reguläre Fahrplan der VAG muss wieder eingehalten werden. 2. Bei den U-Bahnen müssen besonders zu den Stoßzeiten wieder die Langzüge zum Einsatz kommen.

Begründung: Um die Ansteckungsgefahr der Menschen mit dem Coronavirus in den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu verringern, ist der reguläre Fahrplan wieder einzuhalten, da eine Taktung wie beim Samstagsfahrplan dafür sorgt, dass die Busse und Bahnen zu den Stoßzeiten übermäßig viele Fahrgäste transportieren müssen, die dann keinen Sicherheitsabstand zueinander mehr einhalten können. Um die Situation in den U-Bahnen räumlich zu entzerren, ist der Einsatz von Langzügen angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

SJ~Ms

Titus Schüller gez. Özlem Demir

i I -J U DIE UNKE.

Im Stadtrat Nürnberg

Außere Cramer-Klett-Straße 11-13

QiöUf)

'fath/l

um

An den

T e l e fo n : N ü rn b e r g 7 92 801 OBERBÜRGERMEISTER stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de o 1. m. 2020

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Aussetzung der Tilgung privater und gewerblicher Kredite sowie Verringerung der Dispozinsen bei

der Sparkasse Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

  1. Sowohl für private als auch für gewerbliche Kreditnehmer*innen ist seitens der Sparkasse Nürnberg die Möglichkeit einer Aussetzung der Tilgung ohne Anhebung der Zinsen einzurichten. 2. Auch die Tilgung des Dispositionskredits von Kontoinhaber*innen bei der Sparkasse ist auszusetzen. Zudem ist der derzeitige Sollzinssatz für den Dispositionskredit von 9,99 % pro Jahr und der Überziehungszins von 9,99 % pro Jahr auf 1% zu reduzieren.

Begründung: Viele Nürnberger*innen sind nun von Kurzarbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder der Insolvenz ihres Geschäfts in der Corona-Krise betroffen. Einige Sparkassenkund*innen werden nun auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen müssen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Deshalb muss der Zinssatz für den Dispositionskredit schnellstmöglich reduziert werden und bei Bedarf auch die Möglichkeit zur Aussetzung der Tilgung weiterer Kredite angeboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

SJ~Ms

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Q

t DIE UNKE. im Stadtrat Nürnberg

Außere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 091 1-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de

OBERBÜRGERMEISTER

Özlem Demir

ü I. . 320 Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

M

Dringlicher Antrag

Kostenloses Onleihe für alle Nürnberger*innen während Corona

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

  1. Das Online-Angebot der Stadtbibliothek Nürnberg soll für alle Bürgerinnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 2. Neue Zugänge sind kostenlos, unkompliziert online und telefonisch durch die Mitarbeiterinnen einzu richten.

Begründung: Viele Nürnbergerinnen müssen sich und den zu betreuenden Kindern aufgrund der Ausgangsbeschränkungen mit Bildungs- und Unterhaltungsmedien die Zeit vertreiben. Nicht alle haben dabei Zugang zu kostenpflichtigen Angeboten oder eine gut bestückte private Sammlung verschiedener Medien zur Verfügung. Aus diesem Grund haben bereits andere Städte, wie Erlangen, München oder Hamburg, ihr Onlineangebot kostenlos für alle Bürgerinnen geöffnet. Auch für Nürnberg halten wir diese Maßnahme für angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

sJ~Ms

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Außere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister __ www.die-linke-nuernberg.de fakh k ru Mm ^

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

X

Dringlicher Antrag:

Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Nürnberg stellt ausreichende finanzielle Mittel bereit, um:

  1. Empfängerinnen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrats an Lebensmitteln und Sonstigem finanziell durch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Person zu ermöglichen.

  2. Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe die Beschaffung von Lebensmittel und die Aufrechterhaltung ihrer Angebote zu ermöglichen.

  3. Die Bewohnerinnen von Obdachlosenwohnheimen sollen auf die derzeit leerstehenden Hotels verteilt werden, um physische Kontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren.

  4. Warmes Essen und richtige Mahlzeiten sollten in den Hotels für die neuen Bewohnerinnen bereitgestellt werden.

Die Auszahlung der finanziellen Hilfen soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Begründung: Die Bundesregierung rät, sich für den Notfall einen Zehn-Tages-Vorrat an Lebensmitteln und Sonstigem anzulegen. Der Notfall ist jetzt durch die Corona-Pandemie eingetreten! In Nürnberg sind zahlreiche Menschen auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und leben dennoch am Existenzminimum. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit, dem Rat der Bundesregierung zu folgen. Gerade durch die Corona-Pandemie, in der die Menschen dazu angehalten sind, möglichst in der Wohnung zu bleiben oder sogar unter Umständen eine 14tägige Quarantäne dort verbringen müssen, brauchen von Armut Betroffene eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe, um sich einen Zehn-Tages-Vorrat anzulegen.

Durch sogenannte „Hamsterkäufe“, die weit über den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages- Vorrat an Lebensmitteln und Sonstigem hinausgehen, fehlen Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige. Darüber hinaus zählen die Mitarbeitenden dieser

Einrichtungen oftmals zu der von dem Virus betroffenen Risikogruppe, weshalb Einrichtungen zum Schutz dieser Menschen ihre Angebote schließen.

Um die Versorgung von Obdachlosen weiterhin zu gewährleisten, müssen die Einrichtungen finanziell unterstützt werden, um Lebensmittel und sonstige benötigte Sachen z.B. Zahnpasta zu erwerben und wenn nötig, vorübergehend Personal einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

SclüMls

Özlem Demir und Titus Schüller

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtratOdie-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgerm www.die-linke-nuernberg.de

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Liveübertragung der Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen: Der öffentliche Teil der Stadtrats- und Ausschusssitzung wird per Livestream ins Internet übertragen, solange wir in Nürnberg mit der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Sollte eine Videoübertragung nicht möglich sein, beantragen wir hilfsweise eine Audioübertragung des über die Lautsprecheranlage übertragenen Tonsignals.

Begründung: Es ist unabsehbar ob bzw. welche Sitzungen in den nächsten Monaten noch durchgeführt werden können. Daher kann der normale Geschäftsgang dieses Antrags nicht abgewartet werden. Eine Liveübertragung der Stadtratssitzung, sei es mit Bild und Ton oder auch nur als Tonübertragung bedarf der Vorbereitung. Dafür ist eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters erforderlich. Nach Art. 52 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern tagt der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist unter den aktuell gegebenen Umständen nur noch eingeschränkt gegeben, es dürfen ja noch nicht einmal alle gewählten Stadträt*innen teilnehmen. Auch aus Aspekten des Infektionsschutzes ist es sinnvoll, dass interessierte Bürgerinnen nicht physisch anwesend sein müssen, wenn sie die Sitzung live verfolgen möchten. Dass eine Live-Übertragung grundsätzlich möglich ist, haben andere Kommunen gezeigt. So geht beispielsweise die Stadt München bereits mit gutem Beispiel voran.

Mit freundlichen Grüßen

Ts. ’U. Sei-Ms

Titus Schüller gez. Özlem Demir

i

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 Wu/( o*i. 2o 90489 Nürnberg An den [OBE Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister 0 1 www.die-linke-nuernberg.de .

Özlem Demir

Stadträtin

1//1

oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

üntc~ Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident Schrift vorlor rUi titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Verzicht auf städtische Mieteinnahmen von Vereinen, Kulturschafenden,

Gastronomie und Einzelhandel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Nürnberg verzichtet in den Monaten März und April auf Miete- und Pachteinnahmen aus städtischen Immobilien, die an gemeinnützige Vereine, Kulturschaffende und Veranstalterinnen sowie an Gastronomie und Einzelhandel vermietet oder verpachtet sind.

Begründung: Durch die Corona-Krise müssen viele Vereine, Läden und Kultureinrichtungen schließen. Es liegt allerdings im Interesse der Stadtgesellschaft, dass Vereine, Kulturschaffende, Veranstalterinnen, Gastronomie und Einzelhandel die Krise überleben. Daher soll hier städtischer Spielraum zur Entlastung genutzt werden.

Der Antrag orientiert sich an den Maßnahmen der Stadt Weinheim: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/ Solidaritaet+in+der+Krise .html

Mit freundlichen Grüßen

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 091 1-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de OB n

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

ZU Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Corona-Pandemie: Hilfe für Frauen bei häuslicher Gewalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Nürnberg stellt ausreichende finanzielle Mittel bereit, um:

  1. Bei Bedarf Hotelzimmer für Frauen anzumieten, die Opfer von häuslicher Gewalt werden.

  2. weibliche Sicherheitskräfte zu beschäftigen, die in den betreffenden Hotels eingesetzt werden, um die Sicherheit der Frauen zu gewährleisten.

Begründung: Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Krisen familiäre Konflikte und häusliche Gewalt zunehmen. Durch die notwendigen Ausgangsbeschränkungen und Quarantäne-Maßnahmen ist zu befürchten, dass diese Phänomene noch zusätzlich verstärkt werden. Daher schlagen wir die oben genannten Maßnahmen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Gesundheitsversorgung in Zeiten der Corona-Krise in Nürnberg sicherstellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen:

Für das Klinikum Nürnberg: 1. Die Beschäftigten inkl. Auszubildende des Klinikum Nürnberg erhalten ab sofort bis zum Ende der Corona - Krise eine Gehaltszulage in Höhe von 500 €. Insbesondere in der Pflege soll diese dazu dienen, Anreize für (zeitweilige) Berufsrückkehrer*innen zu schaffen.

  1. Die Servicebeschäftigten, wie z. B. Reinigungskräfte des Klinikums Nürnberg, werden ab sofort nach Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt.

  2. Die zu leistende m2-Zahl der Reinigungskräfte wird sukzessive reduziert. Dafür werden zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt.

  3. Arbeitsbedingungen und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für das Personal im Klinikum Nürnberg werden verbessert, indem nicht unbedingt notwendige Arbeiten ausgesetzt werden und dafür gesorgt wird, dass Pausen und Arbeitszeiten eingehalten werden können.

  4. Jegliche erforderliche Mehrarbeit muss abgegolten werden. Die Beschäftigten erhalten das Wahlrecht, ob sie diese in Freizeit oder Geld abgelten. Mittelfristig wird eine personelle Aufstockung erfolgen. Arbeitszeitkonten werden nicht gekappt.

  5. Die Mindesthygienestandards müssen für alle weiterhin Beschäftigten gerade im Bereich der Grundversorgung garantiert werden (Zeitkontingente für Handdesinfektion etc.).

  6. Das Klinikum Nürnberg stellt die Verfügbarkeit von Hygieneprodukten und Schutzkleidung sicher.

  7. Das Klinikum Nürnberg stellt die gleichwertige medizinische Versorgung für Menschen ohne oder mit nur eingeschränktem Krankenversicherungsschutz sicher.

  8. Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg setzt sich bei der Staatsregierung dafür ein, dass die Examina des jetzigen Abschlusskurses der Pflegeschüler’innen auf die Zeit nach der Krise verschoben werden. Die Auszubildenden in den dritten Kursen erhalten ab dem bis dato regulären Ende der Ausbildung, unabhängig der tatsächlichen Prüfungszeiträume die zu erwartende Einstiegsvergütung einer examinierten Fachkraft, diese entspricht TVöD P7 Stufe 2.

  9. Beschäftigte die mit Patienten aus Coronavirus-Risikogruppen arbeiten, werden mehrmals die Woche auf Corona getestet.

Für die privaten und kirchlichen Kliniken in Nürnberg: 1. Die privaten und kirchlichen Kliniken werden sofort unter öffentliche Aufsicht der Stadt Nürnberg und des Gesundheitsamtes gestellt.

  1. Es wird garantiert, dass alle elektiven Behandlungen abgesagt und verschoben werden und Vorkehrungen für den Pandemiefall eingeleitet werden.

Für das Nürnberg Stift und die weiteren Altenpflegeeinrichtungen: 1. Die Beschäftigten inkl. Auszubildende des Nürnberg Stiftes erhalten ab sofort bis zum Ende der Corona - Krise eine Gehaltszulage in Höhe von 500€. Insbesondere in der Pflege soll diese dazu dienen, Anreize für (zeitweilige) Berufsrückkehrer*innen zu schaffen.

  1. Die Servicebeschäftigten z. B. Reinigungskräfte beim Nürnberg Stift, werden ab sofort nach Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt.

  2. Die zu leistende m2-Zahl der Reinigungskräfte wird sukzessive reduziert. Dafür werden zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt.

  3. Arbeitsbedingungen und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für das Personal beim Nürnberg Stift werden verbessert, indem dafür gesorgt wird, dass Pausen und Arbeitszeiten eingehalten werden können.

  4. Jegliche erforderliche Mehrarbeit muss abgegolten werden. Die Beschäftigten erhalten das Wahlrecht, ob sie diese in Freizeit oder Geld abgelten. Arbeitszeitkonten werden nicht gekappt.

  5. Die Mindesthygienestandards müssen für alle Beschäftigten garantiert werden (Zeitkontingente für Handdesinfektion etc.).

  6. Die Stadt Nürnberg und ihr Gesundheitsamt bezieht alle Altenpflegeeinrichtungen in den Pandemieplan mit ein. Es stellt die Verfügbarkeit von Hygieneprodukten und Schutzkleidung sicher.

  7. Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg setzt sich bei der Staatsregierung dafür ein, dass die Examina des jetzigen Abschlusskurses auf die Zeit nach der Krise verschoben werden. Die Auszubildenden in den dritten Kursen beim Nürnberg Stift erhalten ab dem bis dato regulären Ende der Ausbildung, unabhängig der tatsächlichen Prüfungszeiträume die zu erwartende Einstiegsvergütung einer examinierten Fachkraft.

  8. Die Beschäftigten in den Nürnberger Altenpflegeeinrichtungen, werden mehrmals die Woche auf Corona getestet.

Für die häusliche Kranken- und Altenpflege sowie freiberufliche Hebammen: 1. Die Stadt Nürnberg und ihr Gesundheitsamt bezieht die häusliche und mobile Kranken- und Altenpflege sowie freiberufliche Hebammen in den Pandemieplan mit ein. Das Gesundheitsamt stellt die Ausstattung mit z.B. Schutzkleidung wie bei stationärer Betreuung sicher.

  1. Beschäftigte in der häuslichen und mobilen Kranken- und Altenpflege sowie freiberufliche Hebammen, werden mindestens einmal in der Woche auf Corona getestet.

Begründung: Die Corona-Pandemie macht umfassendes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Dabei muss insbesondere die Sicherheit der Beschäftigten und der Schutz der Patient*innen verstärkt in den Blick genommen werden. Die oben beschriebenen Sofortmaßnahmen müssen deshalb aus unserer Sicht zwingend erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

SJ-Ms

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den fc//M OhxÖIMJO Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Nürnberger Oberbürgermeister www.die-linke-nuernberg.de o 1. m.

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident

K titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag

Sicherheit vor Ansteckung für die Beschäftigten der Stadt Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

  1. Die Stadt Nürnberg muss bei all ihren Beschäftigten gewährleisten, dass sie an ihrem Arbeitsplatz den Sicherheitsabstand von 2m zu anderen Personen einhalten können. Beschäftigte, denen das auf Arbeit nicht ermöglicht werden kann, sind bezahlt freizustellen.

  2. Beschäftigte, die einer Risikogruppe angehören sind ebenfalls bezahlt freizustellen

Begründung: Um die Ansteckungsgefahr der Beschäftigten der Stadt Nürnberg mit dem Corona-Virus zu verringern halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen für notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Schüller gez. Özlem Demir

i

Tisch

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg An den Telefon: 0911-27 92 801 stadtrat@die-linke-nuernberg.de NürnbergerOberbürgermeister ff^/1 ^ www.die-linke-nuernberg.de

Özlem Demir

Stadträtin oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident titus.schueller@stadt.nuernberg.de t^r U ] Dringlicher Antrag:

Corona-Pandemie: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik auch während der Krise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister wirkt bei Bundes- und Landesregierung auf einen sofortigen Abschiebestopp hin und setzt sich für die Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen ein.

  2. Alle Mehrbettzimmer in Gemeinschaftsunterkünften werden sofort aufgelöst und durch Einzelunterbringung in Hotels ersetzt, um Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Dabei ist besonders daraufzu achten, dass Familien zusammenbleiben.

  3. Aufenthaltstitel werden unbürokratisch und automatisch verlängert, um Kontakte in Ausländerbehörden zu reduzieren.

  4. Die Stadt stellt den Informationsfluss gegenüber Geflüchteten in den wichtigsten Sprachen sicher.

  5. Der Oberbürgermeister setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm ein, um dramatischen hygienischen Zuständen bspw. in Griechenland zu begegnen.

  6. Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg erklärt gegenüber der Landes- und Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Nürnberg sofort mindestens 50 Kinder/Jugendliche aus dem Lager in Moria (Griechenland) aufzunehmen.

  7. In den Unterkünften wird unverzüglich ein kostenloses WLAN für die Bewohnerinnen eingerichtet, um den Informationsfluss und Beratungen über Internet/Videotelefonie zu ermöglichen und Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Kindern wird dadurch zudem die Erledigung von Hausaufgaben - die aufgrund der Schulschließungen von den Lehrkräften über Internet gestellt werden - ermöglicht.

Begründung: Nicht nur in Zeiten der Coronakrise stehen wir für ein solidarisches Nürnberg. Gerade jetzt ist aber ein solidarisches Miteinander unumgänglich. Eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Moria schlagen wir vor, da die Flüchtlinge im dortigen Lager viel zu dicht gedrängt leben müssen und so eine hohe Ansteckungsgefahr besteht. Aus diesem Grund soll die Stadt Nürnberg ihren solidarischen Beitrag leisten, indem sie die Flüchtlinge aus dieser besonderen Gefahrensituation nach Nürnberg holt und die

Ansteckungsgefahr so verringrt werden kann. Deshalb schlagen wir dieses Maßnahmenpaket für Geflüchtete vor.

Mit freundlichen Grüßen

XjU SJ-J&s

Titus Schüller gez. Özlem Demir

DIE UNKE

Jn Stadtrat Nürnberg

Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 An den ,______fatfrA (K küt.fä 90489 Nürnberg Telefon: 091 1-27 92 801 Nürnberger Oberbürgermeistee 0 stadtrat@die-linke-nuernberg.de

l ER www.die-linke-nuernberg.de

ü 1. n. .1

Özlem Demir

Stadträtin J7 -y. f oezlem.demir@stadt.nuernberg.de

Titus Schüller

j K Stadtrat, w. stv. Bezirkstagspräsident

--------!z.w.V. 1 titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlicher Antrag:

Eine Garantie für soziale Absicherung während der Coronakrise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen:

  1. Das Jobcenter wird angewiesen, sämtliche Sanktionen und Leistungskürzungen sowie Leistungseinstellungen nach SGB II, III, XII und AsylbLG bis auf weiteres auszusetzten.

  2. Es wird bis auf weiteres keine Vermögensprüfungen etc. durchgeführt und unbürokratisch die (vorläufige) Gewährung von Sozialleistungen in Folge der Pandemieentwicklung gewährt.

  3. Das Jobcenter schickt Leistungsempfänger*innen bis auf Weiteres in keine Bildungsangebote.

  4. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Bundesregierung dafür ein, dass die vorstehenden Maßnahmen dort ebenfalls umgesetzt werden.

Begründung:

Um sicherzustellen, dass in der aktuellen Situation niemand unterhalb des Existenzminimums leben muss, müssen alle Sanktionen ausgesetzt werden. Möglichst alle Anträge sollen schnell und unbürokratisch ohne Vermögensprüfungen genehmigt werden. Bildungsangebote sind derzeit infektionstechnisch eine Fahrlässigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Schüller gez. Özlem Demir

Download ↓