Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

05.02.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Fortführung des Programms MUBIKIN 5 Sitzungsvorlage Ref.IV/037/2020 5 Entscheidungsvorlage Ref.IV/037/2020 9 TOP Ö 2 Sporthalle für bis zu 4.000 Zuschauer mit der Möglichkeit kultureller Nutzung 13 Sitzungsvorlage Ref.I/II/141/2019 13 Sachverhaltsdarstellung Ref.I/II/141/2019 17 TOP Ö 5 Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan 23 (FNP),Bereich Bebauungsplan Nr. 4637A "Avenariusstraße Ost" Sitzungsvorlage Stpl/116/2019 23 Entscheidungsvorlage Stpl/116/2019 27 TOP Ö 6 Auflage des Referates I/II: Bewilligung von über- und außerplanmäßigen 29 Aufwendungen und Auszahlungen Dringliche Anordnungen des Oberbürgermeisters 29 TOP Ö 7 Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der Naturdenkmäler 33 (Naturdenkmalverordnung - NatDmVO) vom 31. März 2015 (Amtsblatt S. 115); Sitzungsvorlage UwA/006/2019 33 Entscheidungsvorlage UwA/006/2019 37 Verordnungstext UwA/006/2019 39 KarteNDNr.99 UwA/006/2019 40 KarteNDNr.100 UwA/006/2019 41 Übersicht der Stellungnahmen der gehörten Fachbehörden, -stellen und sonstigen 42 Berechtigten UwA/006/2019 Beschluss des Naturschutzbeirates vom 26.11.2019 UwA/006/2019 43 TOP Ö 8 Übergangswohnen für Flüchtlinge 44 Sitzungsvorlage LA/070/2019 44 Entscheidungsvorlage LA/070/2019 47 TOP Ö 9 Wiederberufung eines Mitglieds des Umlegungsausschusses 50 Sitzungsvorlage Geo/015/2019 50 Entscheidungsvorlage Geo/015/2019 53

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 05.02.2020, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Fortführung des Programms MUBIKIN Beschluss

Ref.IV/037/2020 Maly, Ulrich, Dr.

2. Sporthalle für bis zu 4.000 Zuschauer mit der Möglichkeit Beschluss

kultureller Nutzung Ref.I/II/141/2019

Riedel, Harald

3. Feuerwehrbericht 2012 bis 2018 - Überprüfung von Risiken und Bericht

Schutzzielen FW/009/2020

(Unterlagen werden nachgereicht)

Vogel, Christian

4. Gründung der noris inklusion kommunal gGmbH als Beschluss

Tochtergesellschaft der noris inklusion gGmbH Ref.I/II/143/2019

(Unterlagen werden nachgereicht)

Riedel, Harald

5. Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Beschluss

Landschaftsplan (FNP) Stpl/116/2019

Bereich Bebauungsplan Nr. 4637A "Avenariusstraße Ost"

Anpassung im Wege der Berichtigung

Ulrich, Daniel

6. Auflage des Referates I/II: Bewilligung von über- und Kenntnisnahme

außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Auflage des Referates III:

7. Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der Beschluss-

Naturdenkmäler (Naturdenkmalverordnung - NatDmVO) vom 31. Auflage

März 2015 (Amtsblatt S. 115); UwA/006/2019

Ausweisung einer Eiche am Bielingplatz und einer Kornelkirsche

in Schoppershof als Naturdenkmäler

Pluschke, Peter, Dr.

Auflagen des Referates VII:

8. Übergangswohnen für Flüchtlinge Beschluss-

Auflage Fraas, Michael, Dr. LA/070/2019

9. Wiederberufung eines Mitglieds des Umlegungsausschusses Beschluss-

Auflage Fraas, Michael, Dr. Geo/015/2019

10. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2019,

öffentlicher Teil

11. Genehmigung der Niederschrift der Haushaltsberatungen vom

21.11.2019, öffentlicher Teil

Ref.IV/037/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 05.02.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Fortführung des Programms MUBIKIN

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Das 2011 auf Initiative zweier privater Stiftungen initiierte Programm MUBIKIN (Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen in Nürnberg) ist weiterhin ein Erfolgsmodell. Mit der Entfristung der seit längerem bei der Musikschule beschäftigten Lehrkräfte für MUBIKIN und der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung durch die an MUBIKIN beteiligten Partner wurden 2017 die Weichen für eine Verstetigung des Programms gestellt, wie sie auch 2016 in einem gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der Ausschussgemeinschaft gewünscht worden war. Die bestehende Kooperationsvereinbarung läuft bis zum 31. August 2020, die bisherigen Finanzierungszusagen sind ebenfalls bis 2020 gültig. In Gesprächen zwischen Ref.I/II und den beteiligten Geschäftsbereichen Jugend, Familie und Soziales, Kultur sowie Schule auf städtischer Seite und der Stiftung Persönlichkeit wurde Einvernehmen über eine Fortführung von MUBIKIN über das Schuljahr 2019/2020 hinaus erzielt. Die Vorlage stellt die damit verbundenen Überlegungen dar.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Der erhöhte Betrag der Beteiligung der Stadt Nürnberg ab 2021 ist mit Herrn Ref.I/II abgestimmt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Mit MUBIKIN werden alle Kinder in den beteiligten Schulsprengeln erreicht, MUBIKIN ist somit ein wichtiger Beitrag zur Teilhabegerechtigkeit.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat begrüßt die vorgelegten Überlegungen zur Fortführung von MUBIKIN und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zur Unterzeichnung durch Herrn OBM. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anmeldungen zum Haushalt 2021 vorzunehmen.

Fortführung des Programms MUBIKIN – Vorlage für die Stadtratssitzung am 5.2.2020

Das Programm MUBIKIN (Musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen in Nürnberg) wurde 2011 auf Initiative zweier privater Stiftungen, der Stiftung Persönlichkeit und der Bouhon Stiftung, ins Leben gerufen. Seitdem wird MUBIKIN von der Stadt Nürnberg und den beiden Stiftungen im Trägerverbund mit der Hochschule für Musik und der Friedrich Alexander Universität und in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt umgesetzt. Zuletzt wurde dafür 2017 zwischen den Partnern eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die bis zum 31. August 2020 läuft (Beschluss des Stadtrats vom 27.09.2017). Die damit erfolgte Weichenstellung für eine Verstetigung des Programms folgte auch einem gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der Ausschussgemeinschaft im Jahr 2016. Davor waren bereits die bis dahin befristeten Arbeitsverträge der bereits länger bei der Musikschule für MUBIKIN beschäftigten Lehrkräfte entfristet worden (Beschluss des POA vom 20.06.2017).

Zwei externe Evaluationen durch die Agentur „Edukatione“ 2013/2014 und nochmals 2019 bestätigen die bundesweite Einmaligkeit von MUBIKIN mit seinen Kernelementen, insbesondere der Sprengelorientierung, dem Übergang vom Kindergarten in die Grundschule und dem Tandem- Unterricht von Erzieher/-innen bzw. Grundschullehrkraft und externer Musikschullehrkraft.

Die Finanzierungsbasis von MUBIKIN stellten zuletzt ein stufenweise von 200.000 Euro im Jahr 2017 auf 340.000 Euro 2020 erhöhter Beitrag der Stadt Nürnberg und die Finanzierungszusagen der Stiftung Persönlichkeit in Höhe von 182.000 Euro (davon 82.000 Euro zweckgebunden für Öffentlichkeitsarbeit und Personalkosten einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Friedrich Alexander Universität) und der Bouhon Stiftung über 100.000 Euro dar. Die Zusagen gelten jeweils bis 2020. Wesentliche Finanzierungsquellen waren daneben der Personalkostenzuschuss des Landes an die Musikschule über den Verband der Bayerischen Sing- und Musikschulen, Mittel aus der Sigmund Schuckert Stiftung sowie weitere Stiftungsmittel und kleinteilige einmalige Spenden. In den vergangenen beiden Jahren sicherte ein Zuschuss der Zukunftsstiftung der Sparkasse Nürnberg die Finanzierung. Das Spendenaufkommen blieb trotz vielfacher Bemühungen unter den Erwartungen, sodass im Schuljahr 2019/2020 unter anderem Unterrichtsreduzierungen vorgenommen werden mussten. Nach zehn Jahren kontinuierlicher und großzügiger Förderung beendet die Bouhon Stiftung ihr finanzielles Engagement 2020.

Die Diskussionen über die Fortführung von MUBIKIN in der MUBIKIN-Trägerversammlung und die Gespräche zwischen der Stadt Nürnberg und der Stiftung Persönlichkeit als den beiden wesentlichen Geldgebern standen im Vorzeichen der Weiterführung und Weiterentwicklung der bewährten Programm-Elemente von MUBIKIN, aber auch einer realistischen Finanzierbarkeit. Ein wesentliches Anliegen der Stiftung Persönlichkeit, das durch eine Stellungnahme der Hochschule für Musik unterstützt wurde, war dabei die Ausweitung des Programmkerns von bisher zwei Jahren Kindergarten und zwei Jahren Grundschule auf den gesamten Grundschulbereich. Gleichzeitig sollte die Zahl der beteiligten Schulsprengel und Einrichtungen beibehalten werden.

In den Gesprächen wurde Einvernehmen bezüglich der Fortsetzung von MUBIKIN ab dem Schuljahr 2020/2021 erzielt:

• Der MUBIKIN-Unterricht im Tandem erfolgt in den beteiligten Schulen einstündig im

14-tägigen Wechsel in den Klasssenstufen 1 und 2 bzw. 3 und 4 (aktuell wöchentlich eine Tandem-Stunde in der 1. und 2. Klasse)

• In der Woche zwischen den MUBIKIN-Stunden vertiefen die Grundschullehrkräfte im

Musikunterricht den Inhalt der Tandem-Stunde. Der Aspekt der Weiterqualifizierung und Eigenverantwortung der Grundschullehrkräfte wird durch das 14-tägige Modell gestärkt.

• Der Unterricht in den Kindertagesstätten bleibt unverändert wie bisher (1 Stunde

Tandem wöchentlich).

• MUBIKIN-Fortbildungsangebote sollen weiterhin essentieller Bestandteil des

Programms sein. Angebote für Grundschullehrkräfte müssen entsprechend dem Modell neu entwickelt und eng mit den Inhalten der Fortbildungsangebote für die Erzieher/-innen verzahnt werden.

• MUBIKIN wird weiterhin in den derzeit beteiligten Sprengeln umgesetzt, um an die

vorhandenen Erfahrungen und die Empfehlungen der Evaluation anzuknüpfen und in diesen Einrichtungen Erfahrungen mit dem neuen Angebotsrhythmus zu sammeln.

• Voraussetzung für eine weitere Teilnahme ist eine neuerliche gemeinsame Bewer-

bung von Grundschule und Kindertagesstätten im jeweiligen Sprengel. Wenn sich einzelne Kindertagesstätten im Sprengel nicht mehr bewerben, hat dies keine negativen Auswirkungen auf die Sprengelbewerbung. Die Einrichtungen erhalten zunächst eine Zusage für den Zeitraum von drei Jahren.

• Sollten sich einzelne Grundschulsprengel nicht mehr bewerben, können in einer

zweiten Runde entsprechende MUBIKIN-Unterrichtseinheiten neu ausgeschrieben werden.

Mit diesem Modell werden die bewährten MUBIKIN-Essentials (frühzeitige Musikalisierung bereits im Kindergartenalter, Sprengelbezug, Übergang KiTa-Grundschule, Erreichen aller Kinder durch Kostenfreiheit für Eltern und Einrichtungen, musikalische Bildung im Regelbetrieb von Kindergarten und Grundschule, Tandem Erzieher/-innen/Grundschullehrkraft – Musikschullehrkraft) beibehalten, gleichzeitig deckt MUBIKIN im Sinne einer Weiterentwicklung des Programms den gesamten Grundschulbereich ab. Ziel ist weiterhin eine nachhaltige Verbesserung des musikpädagogischen Angebots und des musikalischen Alltags in den beteiligten Einrichtungen und die Weiterqualifizierung der Erzieher/-innen und Grundschullehrkräfte. Das Modell berücksichtigt dabei auch Anregungen der Evaluation, insbesondere die weitere Fokussierung der Arbeit im Tandem und Stärkung der Sprengelorientierung.

In den Gesprächen zwischen Stadtverwaltung und der Stiftung Persönlichkeit hat Herr Ref.I/II die Bereitschaft signalisiert, den finanziellen Beitrag der Stadt Nürnberg ab 2021 um 100.000 Euro auf dann 440.000 Euro zu erhöhen. Die Stiftung Persönlichkeit ist bereit, sich bis 2026 weiterhin mit 100.000 Euro jährlich zuzüglich 20.000 Euro zweckgebunden für Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen. Unter der Annahme der Kontinuität der weiteren Finanzierungsquellen, die jeweils jährlich zu beantragen sind bzw. jährlich gewährt werden, wurde in den Gesprächen davon ausgegangen, dass die Kosten von rund 770.000 Euro jährlich gedeckt werden können (siehe Anhang). Stadtverwaltung und Stiftung haben sich verpflichtet, sich gemeinsam um die Akquise der dabei angenommenen Spenden und sonstigen Einnahmen zu bemühen.

Auf Basis dieser Überlegungen sollte zeitnah eine neue Kooperationsvereinbarung für die Jahre 2020- 2026 zwischen den weiterhin beteiligten Kooperationspartnern geschlossen werden.

Planung MUBIKIN Finanzierung 2020 ff.

Ausgaben: 750.000 Euro

(Personal, Instrumente, Fort- und Weiterbildungen, sonstige)

Einnahmen: Stadt Nürnberg 440.000 Euro Stiftung Persönlichkeit 100.000 Euro Stiftungsverwaltung (Schuckert Stiftung) 55.000 Euro Weitere Stiftungen, Förderer 20.000 Euro Land (Personalkostenzuschuss Musikschule 83.000 Euro durch VBSM) Spenden/Sonstige Einnahmen 52.000 Euro

Ref.I/II/141/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 05.02.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Sporthalle für bis zu 4.000 Zuschauer mit der Möglichkeit kultureller Nutzung

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung

Sachverhalt (kurz):

Bereits seit vielen Jahren ist in Nürnberg die Diskussion im Gange, dass eine Veranstaltungshalle mit Schwerpunkt Sport für ca. 4.000 Zuschauer fehlt. Die Arena Nürnberger Versicherung deckt das Segment darüber mit bis zu 8.000 Besucherkapazität ab und darunter gab es bislang nur das BBZ, das mit festen Zuschauerplätzen von ca. 1.200 und inkl. Zusatztribüne von gesamt bis zu ca. 1.900 Personen aufwarten konnte. Nutzer für eine Halle der Kategorie bis 4.000 Personen im Rundenbetrieb sind die Ballsportarten mit 1. oder 2. Bundesliga-Beteiligung in Nürnberg: Basketball Falcons, Handball-Damen, Hockey Damen und Herren, Futsal (in Planung) und ggfs. Volleyball aus der Region. Außerdem ist eine Nutzung der NBBL (Nachwuchs Basketball Bundesliga) mit den Tornados Franken und der aufstrebenden Handball-Männermannschaft des HBC Nürnberg denkbar. Dazu kommen die Ringer der Johannis-Grizzlys und die Tanz-Formation der 1. Bundesliga des TSC RGC Nürnberg. Die Zielgruppe sportlich sind ferner überregionale Meisterschaften und (internationale) Events z.B. in den Schwerpunktsportarten der Stadt mit Fechten, Badminton, Rhythmische Sportgymnastik und Taekwondo oder Judo. Grundsätzlich ist geplant, dass es in den Zeiten, in denen keine sportlichen Veranstaltungen statt-finden, auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden können. Dies können sein:

• Mittelgroße Rock- und Pop-Konzerte

• Größere Versammlungen (Jahrestreffen großer Firmen und Vereinigungen,

Mitgliederver-sammlungen)

• kleinere bis mittlere Musik- und Showveranstaltungen.

Es wird angestrebt, den laufenden Betrieb der Halle über die Stadion Nürnberg Betriebs GmbH zu organisieren, die in diesem Bereich die größte Expertise innerhalb des Konzerns Stadt Nürnberg hat. Hierzu sind zusätzliche Sach- und Personalmittel erforderlich, die sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht beziffern lassen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Kosten bei Einreichung der Vorlage noch nicht bekannt (siehe nichtöffentliche Vorlage; wurde im Stadtrat am 18.12.2019 behandelt)

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Eine Diversity-Relevanz in Bezug auf die Beschaffungsvariante wird nicht gesehen. Die inhaltliche Ausgestaltung der Baumaßnahme wird gesondert beraten.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

3. BM/Geschäftsbereich Schule

WBG-K

StK

Beschlussvorschlag:

Das Projekt „Sporthalle für bis zu 4.000 Zuschauer mit der Möglichkeit kultureller Nutzung" wird als Baubetreuungsmaßnahme in den zwischen der WBG-KOMMUNAL GmbH und der Stadt Nürnberg existierenden Rahmenvertrag aufgenommen.

Die Planungen hinsichtlich des in beschriebenen Betreibermodells werden weiter vorangetrieben und es wird angestrebt, die Stadion Nürnberg Betriebs GmbH mit dem laufenden Betrieb zu beauftragen.

Sachverhaltsdarstellung

Sporthalle für bis zu 4.000 Zuschauer mit der Möglichkeit

kultureller Nutzung

Ausgangslage

Bereits seit vielen Jahren ist in Nürnberg die Diskussion im Gange, dass eine Veranstaltungshalle mit Schwerpunkt Sport für ca. 4.000 Zuschauer fehlt. Die Arena Nürnberger Versicherung deckt das Segment darüber mit bis zu 8.000 Besucherkapazität ab und darunter gab es bislang nur das BBZ, das mit festen Zuschauerplätzen von ca. 1.200 und inkl. Zusatztribüne von gesamt bis zu ca. 1.900 Personen aufwarten konnte. Derzeit gibt es lediglich den ehem. „Eventpalast“ als Sportstätte mit einer Kapazität von 1.500 Personen am Flughafen. Nutzer für eine Halle der Kategorie bis 4.000 Personen im Rundenbetrieb sind die Ballsportarten mit 1. oder 2. Bundesliga-Beteiligung in Nürnberg: Basketball Falcons, Handball-Damen, Hockey Damen und Herren, Futsal (in Planung) und ggfs. Volleyball aus der Region. Außerdem ist eine Nutzung der NBBL (Nachwuchs Basketball Bundesliga) mit den Tornados Franken und der aufstrebenden Handball- Männermannschaft des HBC Nürnberg denkbar. Dazu kommen die Ringer der Johannis-Grizzlys und die Tanz-Formation der 1. Bundesliga des TSC RGC Nürnberg. Die Zielgruppe sportlich sind ferner überregionale Meisterschaften und (internationale) Events z.B. in den Schwerpunktsportarten der Stadt mit Fechten, Badminton, Rhythmische Sportgymnastik und Taekwondo oder Judo.

Grundsätzlich ist geplant, dass es in den Zeiten, in denen keine sportlichen Veranstaltungen stattfinden, punktuell kulturelle Veranstaltungen stattfinden können. Dies können sein:  Mittelgroße Rock- und Pop-Konzerte  Größere Versammlungen (Jahrestreffen großer Firmen und Vereinigungen, Mitgliederversammlungen)  kleinere bis mittlere Musik- und Showveranstaltungen Für alle Veranstaltungen gilt, dass diese ab 8.00 Uhr beginnen können und bis 21.30 Uhr beendet sein sollen (Parkplatzschließung um 22.00 Uhr). Bei maximal 10 Veranstaltungen pro Jahr sollte jedoch mit einer Ausnahmegenehmigung ein späteres Ende der Veranstaltung ermöglicht werden (seltene Ereignisse nach der TALärm).

Bisherige Beschlüsse

Die Sporthalle für bis zu 4.000 Zuschauer mit der Möglichkeit kultureller Nutzung wurde bereits im Stadtrat am 26.06.2019 behandelt, wobei u.a. folgender Beschluss gefasst wurde:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung, Ausschreibung und die Voraussetzung zur Errichtung einer Halle von 4.000 Zuschauern mit der Schwerpunktnutzung Sport und der Möglichkeit einer Auslastung durch Konzerte und Kongresse zu betreiben. Für den Betrieb ist ein organisatorischer und inhaltlicher Vorschlag zu erarbeiten.“

Seitdem wurde das Projekt nicht weiter in den öffentlichen Gremien behandelt.

Projektbeschreibung

Hallenprofil

Die je nach Sportart gestellten Anforderungen an das Hallenprofil sind in der Tabelle 1 beschrieben. Die sich in den einzelnen Sportarten ergebenden Spielzeiten sind in Tabelle 2 zu finden.

Tabelle 1: Anforderungen an das Hallenprofil entsprechend der Sportarten

Tabelle 2: Spielzeiten entsprechend der Sportarten

Beschaffungsvariante und Vergabeverfahren

Mit der Planung und Durchführung der Baubetreuung soll die WBG-KOMMUNAL GmbH beauftragt werden, die folglich im Namen und auf Rechnung der Stadt Nürnberg handelt. Wie bereits für zahlreiche vergangene Projekte soll auch für dieses Vorhaben der bereits seit 2013 existierende Rahmenvertrag zur Baubetreuung zwischen der Stadt und der WBG-KOMMUNAL GmbH die vertragliche Grundlage darstellen. Diesem zufolge würde die WBG-KOMMUNAL GmbH von der Stadt mit der Projektentwicklung, der Planung sowie der wirtschaftlichen und technischen Baubetreuung beauftragt werden. Durchgeführt wurde ein Verhandlungsverfahren nach EU-weiter Bekanntmachung mit Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb („Interessenbekundungsverfahren“).

Hallentyp, Bauweise und Planungsstand

Beabsichtigt ist der Bau einer dauerhaft nutzbaren Halle in industrieller Bauweise mit einem Stahltragwerk. Die Halle erfüllt die Anforderungen einer Versammlungsstätte und ist dementsprechend hinsichtlich des Brandschutzes konzipiert. Nach den Vorgaben der Energieeinsparverordnung werden für die Außenhaut wärmegedämmte Sandwichelemente verwendet. Die Wärmeversorgung erfolgt mittels Fernwärme und der Strombedarf soll anteilig durch eine PV-Anlage gedeckt werden. Die Schallschutzanforderungen werden in einem Gutachten nachgewiesen.

Die Genehmigungsplanung wurde parallel zum Verhandlungsverfahren erarbeitet und der Bauantrag soll baldmöglichst bei der Bauordnungsbehörde eingereicht werden. Für diese Planungsleistungen fallen rd. 465 T€ Planungskosten an. Dieser Planungsvorlauf bietet unabhängig vom Ausgang des Verhandlungsverfahrens Baurecht und bewirkt eine erhebliche Zeitersparnis, um das angestrebte Ziel der Nutzbarkeit der Halle zum Ende des Jahres 2020 erreichen zu können.

Betreibermodell

Bei Erstellung der Stadtratsvorlage für die Sitzung am 26.06.2019 ging man seitens der Verwaltung noch von deutlichen Überschneidungen zum Geschäftsmodell der Meistersingerhalle aus. Seinerzeit wurde die Halle als Infrastruktur konzipiert, die an Drittveranstalter aus dem Sport-, Kultur- und Eventbereich vermietet wird.

Da eine Sportnutzung beim Betrieb der Halle aber aktuell im Vordergrund steht, wird seitens der Verwaltung angestrebt, den laufenden Betrieb der Halle über die Stadion Nürnberg Betriebs GmbH abzuwickeln, die in diesem Bereich die größte Expertise innerhalb des Konzerns Stadt Nürnberg hat. Hierzu sind zusätzliche Sach- und Personalmittel erforderlich, die sich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht exakt beziffern lassen.

Beschlussvorschlag

Auf Grundlage des oben dargestellten Sachverhalts werden dem Stadtrat folgende Punkte zum Beschluss vorgeschlagen:

 Das Projekt „Sporthalle für bis zu 4.000 Zuschauer mit der Möglichkeit kultureller Nutzung" wird als Baubetreuungsmaßnahme in den zwischen der WBG-KOMMUNAL GmbH und der Stadt Nürnberg existierenden Rahmenvertrag aufgenommen.

 Die Planungen hinsichtlich des in beschriebenen Betreibermodells werden weiter vorangetrieben und es wird angestrebt, die Stadion Nürnberg Betriebs GmbH mit dem laufenden Betrieb zu beauftragen.

Abkürzungsverzeichnis

BBZ Berufsbildungszentrum

ggw. gegenwärtig

GmbH Gesellschaft mit Beschränkter Haftung

HBC Handballclub

NBBL Nachwuchs Basketball Bundesliga

RGC Rot-Gold-Casino

TALärm Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm

TSC Tanzsportclub

Stpl/116/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 14.11.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss

Stadtplanungsausschuss 30.01.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 05.02.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP)

Bereich Bebauungsplan Nr. 4637A "Avenariusstraße Ost"

Anpassung im Wege der Berichtigung

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Der Bebauungsplan Nr. 4637A "Avenariusstraße Ost" wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Das Bebauungsplanverfahren wird unter einem anderen Tagesordnungspunkt in gleicher Sitzung behandelt. Die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans sehen ein Allgemeines Wohngebiet vor.

Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) stellt den Bereich als gemischte Baufläche dar (Avenariusstraße und Diltheystraße sind Teil der umgebenden Wohnbauflächendarstellung).

Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans sind nicht als aus dem FNP entwickelt zu betrachten. Der FNP ist daher nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens im Wege der Berichtigung anzupassen (§ 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja lediglich Anpassung an beschlossene Planung

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag (AfS 30.01.2020): Der Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen:

1. den FNP im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB anzupassen, sobald der im beschleunigten Verfahren aufgestellte Bebauungsplan Nr. 4637A als Satzung beschlossen ist.

2. die Anpassung im Amtsblatt bekannt zu machen..

Beschlussvorschlag (StR 05.02.2020): Entsprechend dem Gutachten des Stadtplanungsausschusses vom 30.01.2020 beauftragt der Stadtrat die Verwaltung:

1. Den FNP im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB anzupassen, sobald der im beschleunigten Verfahren aufgestellte Bebauungsplan Nr. 4637A als Satzung beschlossen ist. 2. Die Anpassung ist im Amtsblatt bekannt zu machen.

Beilage

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP)

Bereich Bebauungsplan Nr. 4637A "Avenariusstraße Ost"

Anpassung im Wege der Berichtigung

Entscheidungsvorlage

Bebauungsplan Nr. 4637A „Avenariusstraße Ost“

Das Gebiet des Bebauungsplans liegt im Stadtteil Großreuth hinter der Veste zwischen Avenariusstraße und Diltheystraße sowie nördlich der Fl.Nr. 555, Gemarkung Großreuth h.d.V. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 0,9 ha. Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, für die Weiterentwicklung des bestehenden Wohnstandorts entlang der Avenariusstraße und in Anknüpfung an die bereits in der Vergangenheit getätigten Umwandlungen in Wohnnutzung. Neben den Flächen für Wohnen sind auch die angrenzenden Verkehrsflächen (Avenarius- und Diltheystraße) Teil des Geltungsbereiches.

Wirksamer FNP - bisherige Darstellung

Die Flächen des Plangebiets sind im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) als gemischte Baufläche dargestellt (Avenariusstraße und Diltheystraße sind Teil der umgebenden Wohnbauflächendarstellung). Nach Darstellungen des Flächennutzungsplans liegt das Gebiet zudem in einem Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG, nicht aber in einem Lärmschutzbereich des Flughafens Nürnberg (Nachrichtliche Übernahme).

Anpassung FNP im Wege der Berichtigung

Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans sind nicht aus den Darstellungen des FNP entwickelt. Dies ist jedoch bei Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB nicht zwingend erforderlich, sofern die städtebaulich geordnete Entwicklung nicht beeinträchtigt wird. Der FNP wird nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB). Entsprechend den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgt eine Darstellung als Wohnbaufläche. Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung. Aus Gründen der Rechtsklarheit wird die berichtigte Darstellung im Amtsblatt bekannt gemacht.

Kosten

Der Stadt Nürnberg entstehen durch die Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung keine Kosten.

Zeitliche Umsetzung

Die Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB erfolgt, sobald der Bebauungsplan Nr. 4637A als Satzung beschlossen ist.

Fazit

Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4637A „Avenariusstraße Ost“ sind nicht als aus dem FNP entwickelt zu betrachten. Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens soll daher der FNP im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB angepasst werden.

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 66

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 05.02.2020

Haushaltsjahr 2019

1. 111520 "Leistungen der zentralen IT"

802.638 € bei IA E1110087300U "Einführung von SAP BW/4 HANA" Kostenart 69920000 "Aufwendungen für immaterielles Vermögen"

Deckung:

802.638 € aus IA P1110700000U "Plankosten f. nicht-finanz. MIP-Maßnahmen" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 25.11.2019

2. 111760 "HVE-KSV Verwaltung"

551.000 € bei IA K1110080801U "Äußere Laufer Gasse 19-27 Dachsanierung" Kostenart 62320006 "Gebäudeunterhalt (konsumtive MIP-Maßnahmen)"

Deckung:

36.000 € aus IA K2530075700U "Mängelbeseitigung Sanierung Lagune" Kostenart 62320006 "Gebäudeunterhalt (konsumtive MIP-Maßnahmen)"

515.000 € aus IA K2310104200U "BBZ, Flachdachsanierung, Europahaus" Kostenart 62320006 "Gebäudeunterhalt (konsumtive MIP-Maßnahmen)"

Datum 25.11.2019

3. 211100 "Sachaufwand für staatliche Grundschulen"

597.000 € bei IA E2110075600U "GS und Hort Am Thoner Espan 10, 1. + 2. BA" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Deckung:

597.000 € aus IA E2110055500U "Neue Hegelstr. 17: Erweiterung 2. BA GS" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Datum: 04.12.2019

• 2 –

4. 211300 "HVE Schule & Sport - Grundschulen"

307.244 € bei IA C2110319053B "Sanierung BS Amberger, Pausenhalle" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Deckung:

307.244 € aus 211300 Kst. G000101842 "Ambergerstr. Pausenhalle" Kostenart 62320510 "Bauunterhalt Hausverwaltende Einheit (HVE)"

Datum: 23.12.2019

5. 211301 "Schulen BA/NOS"

137.838 € bei IA E2110056300U "Max-Beckmann-Schule: Teilsanierung und Erweite rung" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Deckung:

137.838 € aus IA E2110071000U "Zugspitzstr. 119: Neubau Turnhalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Datum: 23.12.2019

6. 365101 "Kommunale Kindergärten"

201.000 € bei IA E3650055100U "Am Stadtpark 94, Ersatzneubau Kiga (3)" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Deckung:

93.489 € aus IA E3650083500U " Kita Forchheimer Str.: NB Kiga + Kikri" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

107.511 € aus IA E3650054500U Bauernfeindstr. 26: NB Kiho (5), Mibe (2)" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Datum: 23.12.2019

7. 365101 "Kommunale Kindergärten"

2.044.000 € bei IA E3650055200U "Grünewaldstr. 18b: Neubau Kiga (4), Kiho (6)" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Deckung:

955.000 € aus IA E3650089200U "Regionalkindergarten, Großreuther Straße" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

51.000 € aus IA E3650054500U "Bauernfeindstr. 26: NB Kiho (5), Mibe (2)" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

1.038.000 € aus IA E3650083400U "Hugo-Distler-Straße: Neubau Kiho (3)" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Datum: 23.12.2019

8. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

521.000 € bei IA E5410107010U "Wöhrder Talübergang Radstreifen" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

42.000 € bei IA E5410107012U "Wöhrder Talübergang Radstreifen" Kostenart 69926591 "Tiefbau - Betriebsanlagen/Straßenbegleitgrün (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Deckung:

563.000 € aus IA E5410005700U "Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Datum: 02.12.2019

9. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

351.000 € bei IA P5413919050U "Kleingründlacher Straße" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Deckung:

351.000 € aus IA P5413600000U "Erschließungsstraßen -allgemein-" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Datum: 23.12.2019

10. 547000 "Bereitstellung einer U-Bahninfrastruktur"

37.570.000 € bei IA E5470068700U "U3/SW, 2.2: Großreuth b. Schweinau - Gebersdorf" Kostenart 69926521 "Tiefbau - unter. Verkehrs-/Wasserbauten/ Brücken (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Deckung:

37.570.000 € aus IA E5410005700U "Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2020-

Datum: 02.12.2019

11. 573000 "Meistersingerhalle"

387.444 € bei IA C5730320009B "MSH: Sanierung Flachdach Kassenhalle" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Deckung:

387.444 € aus IA C2170319039B "Labenwolfstr. 10, Sanierung Fenster, B-Bau DG" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Datum: 23.12.2019

UwA/006/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 22.01.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 05.02.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der Naturdenkmäler

(Naturdenkmalverordnung - NatDmVO) vom 31. März 2015 (Amtsblatt S. 115); Ausweisung einer Eiche am Bielingplatz und einer Kornelkirsche in Schoppershof als

Naturdenkmäler

Anlagen: Entscheidungsvorlage Verordnungstext KarteNDNr.99 KarteNDNr.100 Übersicht der Stellungnahmen der gehörten Fachbehörden, -stellen und sonstigen Berechtigten Beschluss des Naturschutzbeirates vom 26.11.2019

Sachverhalt (kurz):

Es wird vorgeschlagen, zwei Bäume, eine Stiel-Eiche am Bielingplatz sowie eine Kornelkirsche in Schoppershof, als Naturdenkmäler auszuweisen und hierzu die Naturdenkmalverordnung der Stadt Nürnberg zu ändern. Die Änderungsverordnung wird dem Umweltausschuss zur Begutachtung vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Ausweisung von zwei Bäumen als Naturdenkmäler hat keine Diversity- Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Umweltausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der Naturdenkmäler (Naturdenkmalsverordnung - NatDmVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Umweltausschusses vom 22.01.2020 wird die Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der Naturdenkmäler (Naturdenkmalverordnung - NatDmVO) vom 31. März 2015 (Amtsblatt S. 115); Ausweisung einer Eiche am Bielingplatz und einer Kornelkirsche in Schoppershof als Naturdenkmäler – beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Um besonders wertvolle Einzelbäume vor Beeinträchtigung zu schützen, wurde im Jahr 2015 die Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der Naturdenkmäler (NatDmVO) erlassen. Hierdurch wurden 98 Bäume, Baumreihen und Alleen, die zum Teil schon vorher durch Einzelanordnung als Naturdenkmäler ausgewiesen wurden, unter einen weitreichenden Schutz gestellt. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht vor, dass gemäß § 28 Einzelschöpfungen der Natur, deren Schutz aus unterschiedlichen Gründen erforderlich ist, als Naturdenkmäler rechtsverbindlich festgesetzt werden können.

Im zurückliegenden Jahr gingen bei der Unteren Naturschutzbehörde Vorschläge für zwei weitere Einzelschöpfungen ein, welche fachlich geprüft wurden und für schutzwürdig erachtet werden. Aus diesem Grund soll die NatDmVO um diese zwei Bäume ergänzt werden.

Es handelt sich hierbei um eine Stiel-Eiche am Bielingplatz, die aufgrund ihrer Größe, Einzelstellung und Schönheit ortsbildprägend ist. (Abb. 1)

Des Weiteren soll die NatDmVO um eine Kornelkirsche an der Oedenberger Straße ergänzt werden. Deren Schutzwürdigkeit ergibt sich daraus, dass der Baum der stärkste seiner Art in Deutschland ist und damit über eine besondere Seltenheit und Eigenart verfügt. (Abb. 2) Er wurde im Jahr 2018 als „Champion Tree“ der Deutschen Dendrologischen Gesellschaft ausgezeichnet.

Im Rahmen des Verordnungsänderungsverfahrens wurden im Oktober 2019 entsprechend den Vorgaben des Bayerischen Naturschutzgesetzes das Liegenschaftsamt als Grundeigentümer sowie betroffene Fachbehörden, Fachstellen und sonstige Berechtigte angehört. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Lediglich die Main-Donau- Netzgesellschaft hat Vorbehalte geäußert, da im Umfeld der Bäume Leitungen im Erdboden verlaufen und die Gesellschaft nicht für Mehrkosten aufkommen möchte. Dieser Befürchtung kann jedoch entgegnet werden, dass die Bäume bereits jetzt unter dem Schutz der Baumschutzverordnung stehen und entsprechende Schutzmaßnahmen analog der BaumSchVO bei Instandhaltungsmaßnahmen getätigt werden müssen. Mehrkosten aufgrund des Status als Naturdenkmal, trotz höheren Schutzstatus, werden voraussichtlich nicht auf die Main-Donau-Netzgesellschaft zukommen. Ganz überwiegend hatten die gehörten Stellen keine Einwände beziehungsweise zeigten sich sehr aufgeschlossen gegenüber der Ausweisung.

Mit der Ausweisung der Naturdenkmäler Nr. 99 und 100 werden diese unter einen weitreichenden Schutz gestellt, welcher förderlich für den Erhalt und die Wertschätzung städtischen Grüns in dicht bebauten Stadtteilen ist. Es wird so verboten, diese Bäume zu beseitigen oder Handlungen vorzunehmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Bäume führen können. Dadurch wird ein noch stärkerer Schutz als durch die Baumschutzverordnung gewährleistet.

Der Naturschutzbeirat der Stadt Nürnberg hat in seiner Sitzung vom 26. November 2019 das Vorhaben unterstützt und befürwortet.

Abb. 1: Stiel-Eiche am Bielingplatz Abb. 2: Kornelkirsche in Schoppershof

Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der

Naturdenkmäler (Naturdenkmalverordnung – NatDmVO) vom 31. März 2015 (Amtsblatt

S. 115)

Vom …………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 20 Abs. 2 Nr. 6 und § 28 des Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706), und auf Grund von Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 43 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S.408), folgende Verordnung:

Art. 1

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Standorte der geschützten Naturdenkmäler ergeben sich aus den Karten 2.01 bis 2.23 des Umweltamtes vom 10.02.2015 (Maßstab 1:5.000) und den Karten 2.24 und 2.25 des Umweltamtes vom 11.12.2019 (Maßstab 1:5.000), die Bestandteil dieser Verordnung sind (Anlagen 2.01 bis 2.25) und auf die Bezug genommen wird.“

2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Bei den ND-Nrn. 3, 4 und 5 wird in der Spalte „Gemarkung“ vor dem Wort „Johannis“ jeweils die Angabe „St.“ eingefügt.

b) Nach ND-Nr. 98 werden folgende Nrn. 99 und 100 angefügt:

Art. 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

ÖÖ

ÖÖ

Anhörung des Grundeigentümers, sonstiger Berechtigter sowie der betroffenen Fachbehörden und –stellen gemäß Art. 52 Abs. 3 BayNatSchG

N-ERGIE AG/

Main-Donau-

Netzgesellschaft

Vorbehalte bzgl. Befreiungstatbeständen; Ablehnung von

gravierenden Mehrkosten bei Abbau, Umbau oder

Änderung der Versorgungsanlagen

Stadtentwässerung und

Umweltanalytik

Naturschutzbeirat

137. Sitzung am 26. November 2019

Anlage zu TOP 2

Ausweisung von Naturdenkmalen: Eiche am Bielingplatz und

Kornelkirsche in Schoppershof

Beschluss

des Naturschutzbeirates der Stadt Nürnberg vom 26. November 2019

- einstimmig -

Der Naturschutzbeirat stimmt der Ausweisung einer Stiel-Eiche am Bielingplatz und einer Kornelkirsche in Schoppershof als Naturdenkmäler und der damit verbundenen Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutz der Naturdenkmäler (Naturdenkmalverordnung – NatDMVO) zu.

Am 04.12.2019 Im Auftrag gez. Boser (Vorsitzende)

LA/070/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 27.11.2019 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 05.02.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Übergangswohnen für Flüchtlinge

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Zur Umsetzung des Projekts "Übergangswohnen für Flüchtlinge" wurde vom Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit in den o.g. Sitzungen die Verwaltung ermächtigt, Anmietungen ohne vorherigen Ausschussbeschluss zu tätigen. Diese Ermächtigung soll für das Jahr 2020 verlängert werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/070/2019

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es geht um die Unterstützung eines benachteiligten Personenkreises bei der Erlangung von adäquatem Wohnraum.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SHA

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/070/2019

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:

Die Verwaltung wird über den 31.12.2019 hinaus bis 31.12.2020 - in Abweichung von den Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und deren Verwaltung (LVVR) - ermächtigt, ohne weitere Beschlussfassung des nach den LVVR zuständigen Entscheidungsgremiums für das Projekt "Übergangswohnen für Flüchtlinge" unter strikter Einhaltung der folgenden Vorgaben Anmietverträge abzuschließen:

• Die Miete muss sich in der vom Nürnberger Mietenspiegel in der jeweils gültigen Fassung

vorgegebenen Preisspanne bewegen;

• die Übernahme von zusätzlichen Kosten (z.B. Zuschläge für Umbauten etc.) oder

unüblichen Nebenkosten ist nicht zulässig;

• als Vertragslaufzeit dürfen maximal 10 Jahre vereinbart werden.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 27.11.2019 wird die Verwaltung weiterhin - zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 - ermächtigt, unter Einhaltung der im Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 genannten Kriterien Anmietverträge abzuschließen.

Projekt „Übergangswohnen für anerkannte Flüchtlinge“

- aktueller Stand, Ausblick, Weiterführung

Entscheidungsvorlage

1. Rückblick

Am 19.07.2017 beschloss der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit und am 26.07.2017 der Stadtrat die Ermächtigung der Verwaltung, Anmietungen für das Projekt „Übergangswohnen für Flüchtlinge“ selbst vorzunehmen. In der Sitzung des RWA vom 22.11.2018 wurde die Ermächtigung für das Jahr 2019 verlängert.

Damit wurde die Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge im Rahmen des Projekts „Übergangswohnen für Flüchtlinge“ in Zusammenarbeit zwischen dem Liegenschaftsamt (LA) und dem Sozialamt (SHA) auf den Weg gebracht.

Anlass für das Projekt war die hohe Quote an sogenannten Fehlbelegern in städtischen Gemeinschaftsunterkünften, d. h. von anerkannten Flüchtlingen, die zum Auszug berechtigt sind, aber aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes gezwungen sind, in den Unterkünften zu verbleiben.

Neben den erhöhten Kosten für die Unterkünfte - die bei Bleibeberechtigten in der Regel als Kosten der Unterkunft (KdU) im SGB II auflaufen – sind auch die Bedingungen in manchen Unterkünften für eine gelingende gesellschaftliche Integration wenig förderlich.

2. Aktueller Stand im Projekt

Stand Oktober 2019 sind 50 Wohnungen im Rahmen des Projekts durch die Stadt Nürnberg angemietet und davon 49 Wohnungen an Flüchtlingshaushalte (i.d.R. Familien) untervermietet. Die freistehende Wohnung wird im Laufe des Novembers noch untervermietet.

Des Weiteren sind bereits erste Personen (3 Haushalte) aus dem Untermietverhältnis ausgezogen und in ein privatrechliches Mietverhältnis umgezogen. Diese Fluktutation ist seitens des Projekts ausdrücklich gewünscht.

Es befinden sich damit insgesamt 201 Personen in Untermietverhältnissen. Somit konnten im Vergleich zum letzten Bericht im November 2018 rechnerisch 44 Personen neu eingemietet werden. Durch den Mieterwechsel sind es tatsächlich 53 Personen, die durch das Projekt mit privatem Wohnraum versorgt werden konnten.

Bei Verbleib dieser 53 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft würden monatliche Unterbringungskosten entstehen, die um drei Viertel höher wären als in den Wohnungen des Projekts.

Bei Neuanmietung oder Leerstand bisher angemieteter Wohnungen werden diese Wohneinheiten in aller Regel innerhalb eines Monats untervermietet.

Bei der Anmietung orientiert sich die Verwaltung zum einen an der jeweils in der gültigen Fassung vorgegebenen Preisspanne des Nürnberger Mietenspiegels und zum anderen an den jeweils in der gültigen Fassung vorgegebenen Mietrichtwerten des Jobcenter Nürnberg-Stadt für das SGB II.

Im Laufe des Jahres 2020 soll eine bestehende Gemeinschaftsunterkunft mit 20 Wohneinheiten in ein Objekt des Übergangswohnens umgewandelt werden. Es handelt sich hierbei um 20 Microappartements mit Bad und Kitchenette. Eine Belegung ist hier pro Appartement mit 1 bis 2 Personen vorgesehen. Es sollen hier vorrangig Personen berücksichtigt werden, die bereits ein eigenes Einkommen erzielen oder aus gesundheitlichen Gründen auf ein eigenes Bad angewiesen sind. Damit wird eine durchmischte Belegung des Objekts mit Leistungsbeziehern nach dem SGB II und Erwerbstätigen erreicht.

Die Akquise von neuen Wohnungen für das Projekt Übergangswohnen obliegt der Fachstelle für Flüchtlinge im Sozialamt, ebenso das Auswahlverfahren der Flüchtlingshaushalte für die Belegung von neuen bzw. frei werdenden Wohnungen.

Mit der Verwaltung der Wohnungen und der finanztechnischen Abwicklung der Miet- und Untermietverhältnisse ist nach wie vor die wbg beauftragt.

Beim Prozess der Begutachtung und Anmietung neuer Wohnungen kooperiert das Sozialamt eng mit dem Liegenschaftsamt.

3. Bewertung aus der Sicht der Verwaltung

In den Vorlagen im Sommer 2017 und im November 2018 ist die Verwaltung noch von einer größeren Zahl an Wohnungen ausgegangen, die für das Übergangswohnen in Nürnberg akquiriert werden können. Die Erfahrung von eineinhalb Jahren im Projekt zeigt, dass es schwierig ist, Objekte zu finden, die wichtige Voraussetzungen des Projektkonzepts erfüllen, nämlich

• preiswerte Wohnungen nicht vom Markt zu nehmen,

• mit dem Mietpreis im Rahmen des Mietenspiegels bzw. der Richtwerte nach dem

SGB II zu bleiben.

Es ist daher von einem langsamen Wachstum der Zahl der Wohnungen im Übergangswohnen für Flüchtlinge auszugehen. Andererseits lohnt es sich doch, Akquise zu betreiben – die Erfahrung zeigt, dass 10 bis 20 neue Wohnungen pro Jahr ein erreichbarer Wert sind.

Dazu kommen „Sonderobjekte“ wie die oben kurz beschriebene ehemalige Gemeinschaftsunterkunft mit ihren Microappartements. Nach solchen Objekten wird verstärkt gesucht. Bei jeder Gemeinschaftsunterkunft, die baulich geeignet ist (d.h. abgeschlossene Wohnungen besitzt oder mit geringem Auswand möglich macht) und deren Belegung als GU ausläuft, führt die Verwaltung entsprechende Verhandlungen mit dem Betreiber. Nachdem derzeit laufend Beherbergungsverträge beendet werden, wird hier ein Potenzial für weitere Objekte gesehen.

4. Ausblick und Vorschlag zur Weiterführung des Projekts

Bei immer noch 1361 Personen mit Anerkennungsstatus (ca. 50%), die Stand Oktober 2019 noch in städtischen Gemeinschaftunterkünften wohnen, aber für den Privatauszug berechtigt wären, ist eine Fortführung des Programms „Übergangswohnen für Flüchtlinge“, zumindest für das Jahr 2020, aus der Sicht der Verwaltung sinnvoll und notwendig.

Um wie im bisherigen Projektverlauf schnell und flexibel auf Angebote reagieren zu können, schlägt die Verwaltung vor, die Ermächtigung zur Anmietung für das Jahr 2020 zu verlängern und bittet um einen entsprechenden Beschluss.

Oktober 2019

Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt

Liegenschaftsamt

Geo/015/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 18.12.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 18.12.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Wiederberufung eines Mitglieds des Umlegungsausschusses

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Herr Leitender Baudirektor Gerhard Steinmann wurde 2002 zum stellvertretenden Mitglied und seit 2005 zum Mitglied im Umlegungsausschuss berufen. Er soll nun für weitere drei Jahre zum Mitglied im Umlegungsausschuss berufen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/015/2019

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Neben Herrn Leitenden Baudirektor Gerhard Steinmann sind keine weiteren Personen bekannt, die die bausachverständigen Kriterien der Umlegungsausschussverordnung erfüllen könnten.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/015/2019

Gutachtenvorschlag:

Dem Stadtrat wird die Wiederberufung von Herrn Leitenden Baudirektor Gerhard Steinmann zum Mitglied im Umlegungsausschuss empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrates und Finanzausschusses vom 18.12.2019 wird die Wiederberufung von Herrn Leitenden Baudirektor Gerhard Steinmann als Mitglied des Umlegungsausschusses beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Mit Stadtratsbeschluss vom 14.12.2016 wurde, gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten vom 18.01.1961, aus dem Kreis der Bausachverständigen Herr Leitender Baudirektor Gerhard Steinmann als Mitglied des Umlegungsausschusses mit einer Amtszeit von drei Jahren wiederberufen.

Die bisherige Amtszeit von Herrn Gerhard Steinmann endet am 13.12.2019.

Das zur Wiederberufung anstehende Mitglied des Umlegungsausschusses erfüllt die Kriterien und hat einer erneuten Berufung zugestimmt.