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Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 24.03.2004 – Übergang städtischer Schulen
auf den Freistaat, sogenannter „Verstaatlichungsbeschluss“
(Sitzung des Stadtrats am 18.12.2019)
hier: Stellungnahme des Gesamtpersonalrats
I. Der Gesamtpersonalrat hat sich, gemeinsam mit den Stufenpersonalvertretungen SchA und SchB, in seiner Sitzung vom 09.05.2019 mit dem Thema „Verstaatlichung kommunaler Schulen“ befasst. Im Zuge dessen hat sich der GPR einstimmig für eine vollständige Rücknahme des Beschlusses vom 24.03.2004 ausgesprochen.
Der im Jahr 2004 gefasste Beschluss geschah in Zeiten massiver Haushaltskonsolidierung. Dass die finanzielle Beteiligung des Freistaats an der Finanzierung der städtischen Schulen in der bisherigen Höhe nicht akzeptabel ist, wird von uns nicht bestritten. Dem Antrag von 2004 wurde seitens des Freistaats jedoch bislang nicht entsprochen; alle Aktivitäten der Stadt Nürnberg liefen ins Leere. Darüber hinaus werden dem Antrag seitens der Verwaltung keinerlei Erfolgsaussichten eingeräumt (siehe Punkt 3b der Sachverhaltsdarstellung).
Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der pädagogischen Eigenständigkeit der kommunalen Schulen eine Symbolik diesem Mitarbeiterkreis gegenüber nicht notwendig ist. Dies schätzen wir als Gesamtpersonalrat anders ein. Viele Lehrkräfte entscheiden sich bewusst für den Eintritt in den kommunalen Schuldienst. Ein politischer Beschluss zur Überführung unserer Schulen in eine Trägerschaft des Freistaats Bayern steht dem konträr gegenüber.
Als GPR haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Verwaltung versucht das „Wir Gefühl“ bei der Stadt Nürnberg, also die Identifikation unserer Beschäftigten mit der Arbeitgeberin, zu erhöhen. Eine Aufhebung des Beschlusses wäre ein positives Signal in die Mitarbeiterschaft hinein.
Da die Entscheidung lt. Sachverhalt der Verwaltung einen reinen Symbolcharakter hat, regt der Gesamtpersonalrat an, den Beschluss aus dem Jahre 2004 zurückzunehmen und den bisherigen Kurs der Stadt Nürnberg konsequent weiterzugehen. Einen Beschluss, sich mit Nachdruck für die Erhöhung der Kostenbeiträge des Freistaates für die kommunalen Schulen, einzusetzen halten wir aktuell für die richtige politische Forderung.
II. Herrn OBM
Nürnberg, 13.12.2019 Gesamtpersonalrat
F. Körber Vorsitzender
Abdruck an: Herrn Ref. I/II Stadtratsfraktion der SPD Stadtratsfraktion der CSU Stadtratsfraktion der Bündnis 90 / Die Grünen Stadtratsfraktion Die Ausschussgemeinschaft Stadtratsgruppe Linke Liste