Stadionverordnung neu

Stadionverordnung

(StadionVO)

Vom …………...............……

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (GVBl. S. 1098), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 27 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Aufenthalt

§ 3 Eingangskontrollen

§ 4 Verhalten im Stadion

§ 5 Verbote

§ 6 Pflichten für Veranstalter

§ 7 Ausnahmen und Anordnungen für den Einzelfall, Hausrecht

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

§ 9 Inkrafttreten

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Veranstaltungen aller Art im Stadion am Max-Morlock-Platz während einer Veranstaltung sowie drei Stunden vor Beginn (maßgeblich ist der auf der Eintrittskarte angegebene Einlassbeginn) und drei Stunden nach Ende der Veranstaltung. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf die umfriedeten Versammlungsstätten und Anlagen des Stadions einschließlich der Umzäunungen (Stadionanlagen) sowie auf folgende öffentliche Flächen vor den Stadionanlagen (Zugangsbereich):

1. Max-Morlock-Platz zwischen Stadionanlage und dem nördlich anschließenden Parkplatz (Parkplatz S5);

2. Hans-Kalb-Straße zwischen Max-Morlock-Platz und dem südwestlichen Ende der Kleingartenanlage;

3. Parkplatz westlich des Stadionbades (Parkplatz S1) innerhalb dessen Umfriedung;

4. Max-Morlock-Platz und Karl-Steigelmann-Straße bis zu den Umfriedungen der Sport- und Veranstaltungshalle (Arena) und des Zeppelinfeldes.

Die genaue Grenze des Geltungsbereichs ergibt sich aus der beiliegenden Karte des Ordnungsamtes vom 05.11.2019 (Maßstab 1:3.000), die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. Maßgeblich ist die Innenkante der Begrenzungslinie.

§ 2

Aufenthalt

(1) In den Stadionanlagen dürfen sich nur Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungsausweis mit sich führen oder ihre Berechtigung zum Aufenthalt im Stadion auf andere Art nachweisen können. Eintrittskarten und Berechtigungsausweise sind innerhalb der Stadionanlagen mitzuführen und auf Verlangen der Polizei oder des Ordnungsdienstes vorzuzeigen.

(2) Der auf der Eintrittskarte für die jeweilige Veranstaltung angegebene Platz ist einzunehmen (Blockzwang). Die in Berechtigungsausweisen vermerkten Regelungen sind zu beachten. Das Betreten von Blöcken und sonstigen Zuschauerbereichen ohne Berechtigung ist untersagt.

(3) Aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr von Gefahren sind die Besucherinnen und Besucher verpflichtet, auf Anweisung der Polizei, der Feuerwehr, des Veranstalters, des Betreibers, des Ordnungsdienstes oder des Rettungsdienstes andere Plätze als auf ihrer Eintrittskarte vermerkt, auch in anderen Blöcken und sonstigen Zuschauerbereichen, einzunehmen.

§ 3

Eingangskontrollen

(1) Jede Person ist beim Betreten der Stadionanlage verpflichtet, dem Ordnungsdienst ihre Eintrittskarte oder ihren Berechtigungsausweis unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Überprüfung oder Entwertung auszuhändigen oder ihre sonstige Zugangsberechtigung nachzuweisen.

(2) Der Ordnungsdienst ist berechtigt, Personen, auch durch den Einsatz technischer Hilfsmittel, nach Gegenständen zu durchsuchen, die nach § 5 nicht mitgeführt werden dürfen. Die Durchsuchung erstreckt sich auch auf die Bekleidung und mitgeführte Taschen, Rucksäcke und andere Behältnisse. (3) Personen sind zurückzuweisen und am Betreten der Stadionanlagen zu hindern, wenn 1. sie ihre Berechtigung zum Aufenthalt im Stadion nicht nachweisen können; 2. sie die Durchsuchung nach Abs. 2 verweigern; 3. von ihnen auf Grund ihres Auftretens, Verhaltens oder Zustandes eine Gefahr für Leben, Gesundheit, Sachwerte Dritter oder ein sonstiges Sicherheitsrisiko ausgeht oder 4. sie erkennbar und erheblich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen; als erheblicher Alkoholeinfluss gilt eine Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,4 mg/l Atemluft.

§ 4

Verhalten im Stadion

(1) Innerhalb der Stadionanlagen haben sich alle Besucherinnen und Besucher so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2) Anordnungen der Polizei, der Feuerwehr, des Ordnungsdienstes, des Veranstalters, des Betreibers, des Rettungsdienstes sowie des Stadionsprechers ist Folge zu leisten. Insbesondere dürfen Personen bei Vorliegen der in § 3 Abs. 3 genannten Voraussetzungen des Stadions verwiesen werden.

(3) Alle Auf- und Abgänge sowie die Flucht- und Rettungswege sind freizuhalten.

§ 5

Verbote

(1) Die Abgabe alkoholischer Getränke ist untersagt. Ausnahmen können für einzelne Veranstaltungen von der Stadt zugelassen werden.

(2) Im Geltungsbereich der Verordnung ist das Mitführen folgender Gegenstände untersagt:

1. Gegenstände mit einem rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden sowie verfassungsfeindlichen Inhalt;

2. Waffen im Sinne des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592; 2003 I S. 1957) in der jeweils geltenden Fassung;

3. Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden können;

4. Sprühdosen, ätzende, färbende oder gesundheitsgefährdende Substanzen;

5. Behältnisse, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material bestehen, ausgenommen die zur Abgabe in den Stadionanlagen zugelassenen Behältnisse;

6. sperrige Gegenstände, insbesondere Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer sowie Fahnen und Transparente mit Stangen, deren Durchmesser mehr als 2,0 cm und deren Länge mehr als 2,0 m beträgt;

7. Feuerwerkskörper, Rauchbomben, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegenstände im Sinne des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) in der jeweils geltenden Fassung;

8. mechanisch, elektrisch und mit Gas betriebene Lärminstrumente (z. B. Druckluftfanfaren) und Geräte zur Geräusch- und Sprachverstärkung (z. B. Megaphon);

9. alkoholische Getränke, wenn Alkoholverbot besteht;

10. sonstige gefährliche Gegenstände (z. B. Laserpointer);

11. Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Ausnahmen von Nrn. 6, 7 und 8 können für einzelne Veranstaltungen von der Stadt oder der Polizei zugelassen werden.

(3) Im Geltungsbereich der Verordnung ist es den Besucherinnen und Besuchern verboten,

1. rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder verfassungsfeindliche Inhalte zu äußern oder zu zeigen oder zu Gewalttaten gegen Personen oder Sachen aufzurufen;

2. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder andere der Sicherheit und dem geordneten Ablauf der Veranstaltung dienende Institutionen, Personen und Personengruppen durch Fahnen, Transparente, Aufkleber, Äußerungen oder sonstige Kundgabeformen zu beleidigen, zu schmähen oder herabzuwürdigen;

3. Gegenstände in die Stadionanlagen (insbesondere über Zäune der äußeren Umfriedung) und im gesamten Stadionbereich (insbesondere in den Innenraum oder in den Zuschauerraum) zu werfen;

4. Feuer zu machen, Feuerwerkskörper, Rauchbomben, Bengalfackeln, Leuchtkugeln oder andere pyrotechnische Gegenstände im Sinne des Sprengstoffgesetzes zu verwenden;

5. ohne Erlaubnis der Stadt oder des Veranstalters Waren und Eintrittskarten zu verkaufen, Drucksachen zu verteilen und Sammlungen durchzuführen;

6. bauliche Anlagen, Einrichtungen und Wege zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen, zu bekleben oder in einer sonstigen Art zu beschädigen;

7. an der Veranstaltung in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.

(4) Den Besucherinnen und Besuchern ist es im Bereich der Stadionanlagen verboten,

1. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Masten aller Art und Dächer zu besteigen oder anderweitig zweckwidrig zu nutzen;

2. Bereiche, die nicht für Besucherinnen und Besucher zugelassen sind (z. B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume), zu betreten;

3. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Stadionanlagen in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen, zu verunreinigen;

4. Tiere mitzuführen, ausgenommen Behindertenbegleithunde.

(5) Das Fahren und Parken innerhalb des umfriedeten Bereichs ist nur mit besonderem Berechtigungsausweis gestattet. Die jeweiligen Einschränkungen sind zu beachten.

§ 6

Pflichten für Veranstalter

Wer im Stadion eine Veranstaltung durchführt, hat in den Stadionanlagen

1. das Sicherheitskonzept für das Stadion einzuhalten;

2. an alle Besucherinnen und Besucher Eintrittskarten oder einen sonstigen Berechtigungsausweis auszugeben, ausgenommen bei Veranstaltungen, bei denen der Eintritt frei ist, und bei geschlossenen Gesellschaften;

3. Eingangskontrollen entsprechend § 3 durchzuführen;

4. sicherzustellen, dass die zugelassene Besucherzahl nicht überschritten wird und

5. Vorkehrungen zu treffen, die das Einhalten der §§ 4 und 5 durch die Besucherinnen und Besucher sicherstellen.

§ 7

Ausnahmen und Anordnungen für den Einzelfall, Hausrecht

(1) Die Stadt kann auf Antrag des Veranstalters aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 2 bis 6 zulassen.

(2) Personen, die gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen, können ohne Einschränkung aus dem Stadion verwiesen und mit einem Zutrittsverbot belegt werden. Dabei einbehaltene Zutrittsberechtigungen wie Jahres- bzw. Dauerkarten sind an den Aussteller zurückzugeben. Der Erlass von weiteren Anordnungen für den Einzelfall bleibt unberührt.

(3) Der Betreiber des Stadions und/oder der Veranstalter für die Dauer einer Veranstaltung übt das Hausrecht aus. Regelungen und Anweisungen, die innerhalb des Hausrechts getroffen werden, dürfen dieser Verordnung nicht widersprechen.

(4) Richterliche, sicherheitsrechtliche und auf Hausrecht beruhende Regelungen bleiben unberührt.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 23 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer entgegen

1. § 2 Abs. 1 sich unberechtigt in Stadionanlagen aufhält, eine gültige Eintrittskarte oder einen Berechtigungsausweis nicht vorzeigt;

2. § 2 Abs. 2 Satz 3 einen Block ohne Berechtigung betritt;

3. § 4 Abs. 1 sich nicht so verhält, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird;

4. § 4 Abs. 3 Auf- und Abgänge sowie Flucht- und Rettungswege nicht freihält;

5. § 5 Abs. 1 Satz 1 ohne Ausnahmegenehmigung alkoholische Getränke abgibt;

6. § 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 11 dort bezeichnete Gegenstände mit sich führt,

7. § 5 Abs. 3 Nr. 1 rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder verfassungsfeindliche Inhalte äußert oder zeigt oder zu Gewalttaten gegen Personen oder Sachen aufruft;

8. § 5 Abs. 3 Nr. 2 Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder andere der Sicherheit und dem geordneten Ablauf der Veranstaltung dienende Institutionen, Personen und Personengruppen durch Fahnen, Transparente, Aufkleber, Äußerungen oder sonstige Kundgabeformen beleidigt, schmäht oder herabwürdigt;

9. § 5 Abs. 3 Nr. 3 Gegenstände in die Stadionanlagen oder im gesamten Stadionbereich wirft,

10. § 5 Abs. 3 Nr. 4 Feuer macht, Feuerwerkskörper, Rauchbomben, Bengalfackeln, Leuchtkugeln oder andere pyrotechnische Gegenstände im Sinne des Sprengstoffgesetzes verwendet;

11. § 5 Abs. 3 Nr. 5 Waren oder Eintrittskarten verkauft oder Drucksachen verteilt oder Sammlungen durchführt;

12. § 5 Abs. 3 Nr. 6 bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege beschriftet, bemalt, besprüht, beklebt oder in einer sonstigen Art beschädigt;

13. § 5 Abs. 3 Nr. 7 an der Veranstaltung in einer Aufmachung teilnimmt, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt ist, die Feststellung der Identität zu verhindern;

14. § 5 Abs. 4 Nr. 1 Bauten oder Einrichtungen besteigt oder anderweitig zweckwidrig nutzt;

15. § 5 Abs. 4 Nr. 2 Bereiche betritt, die nicht für Besucherinnen und Besucher zugelassen sind;

16. § 5 Abs. 4 Nr. 3 die Notdurft verrichtet oder das Stadion in anderer Weise verunreinigt;

17. § 5 Abs. 4 Nr. 4 Tiere mitführt;

18. § 5 Abs. 5 innerhalb des umfriedeten Bereiches fährt, parkt oder die jeweiligen Einschränkungen nicht beachtet.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.