Beilage
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 27.11.2019
Vollzug des Landes-Straf- und Verordnungsgesetzes (LStVG):
Neuerlass der Stadionverordnung (StadionVO)
- Anlass für den Neuerlass der Stadionverordnung
Die Stadt Nürnberg hat zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Eigentum oder Besitz bei Veranstaltungen im Stadion eine Stadionverordnung nach Art. 23 LStVG erlassen, die zum 01.01.2000 in Kraft getreten ist und deren Geltungsdauer am 31.12.2019 kraft Gesetzes endet. In Abstimmung mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH und dem 1.FCN als Hauptnutzer des Stadions wurde die beiliegende Neufassung der Stadionverordnung erarbeitet. Dazu wurden auch die Verordnungen von Augsburg, Fürth, Ingolstadt, München und Regensburg herangezogen. Die beiliegende Neufassung weicht in keiner Regelung gravierend von den Verordnungen dieser Städte ab.
Hauptänderungen gegenüber der bisherigen Stadionverordnung sind
- die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs auf den Eingangs- und unmittelbaren
Zugangsbereich um das Stadion (§ 1),
- die Erweiterung von untersagten Gegenständen und Äußerungen mit andere Menschen
verunglimpfenden und verachtenden Inhalten (§ 5 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1),
- das Verbot des Mitführens und Verwendens von Gegenständen zur Verhinderung der
Identitätsfeststellung (§ 5 Abs. 2 Nr. 11, Abs. 3 Nr. 7),
- die Aufnahme von Pflichten für Veranstalter (§ 6).
- Rechtsgrundlage
Nach Art. 23 Abs. 1 LStVG können die Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben,
Gesundheit, Sittlichkeit, ungestörte Religionsausübung, Eigentum oder Besitz für Ansamm-
lungen einer größeren Anzahl von Menschen, insbesondere bei religiösen Feiern, Volksfes-
ten und Sportveranstaltungen, Verordnungen und Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
Veranstaltungen im Stadion sowie das Geschehen im Bereich vor den Eingängen und im
Zugangsbereich zum Stadion sind Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen.
Dabei bestehen aufgrund der polizeilichen Erkenntnisse und der Erfahrungen aus vielen
Veranstaltungen durch das hohe Besucheraufkommen und das Verhalten der Besucher nicht
nur abstrakte, sondern konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Eigentum und
Besitz. Sittlichkeit ist dabei nicht auf sexuelle, moralische oder ethische Aspekte begrenzt,
sondern im Hinblick auf den Normzweck der Gefahrenabwehr und mit Rücksicht auf die
grundrechtlichen Gewährleistungen in Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auszulegen. Art. 23
LStVG soll das Zusammentreffen einer größeren Anzahl von Menschen ordnen, soweit de-
ren Verhalten sicherheits- und sozialrelevant ist, d.h. nach außen in Erscheinung tritt und das
Allgemeinwohl beeinträchtigen kann. Es werden auch Verhaltensweisen erfasst, die dem
grundgesetzlich verbürgten Menschenbild widersprechen, mit Strafe oder Bußgeld bedroht
sind oder wegen ihres Öffentlichkeitsbezugs einem sozialethischen Unwerturteil unterliegen
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09). Die Stadionverordnung verbietet des-
halb nicht nur Gegenstände und Verhaltensweisen, die das Leben und die Gesundheit der
Besucherinnen und Besucher gefährdenden, sondern auch Gegenstände und Äußerungen
mit rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, verfas-
sungsfeindlichen und zu Gewalttaten aufrufenden Inhalten. Damit wird auch zum Ausdruck
gebracht, dass sich die Stadt Nürnberg gegen die zunehmenden und vielfältigen, andere
Menschen verunglimpfenden und entwürdigenden Äußerungen bei Veranstaltungen, insbe-
sondere bei Fußballspielen, stellt.
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- Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Die Erfahrungen mit Veranstaltungen aller Art, insbesondere bei Fußballspielen, zeigen,
dass zur Gewährleistung der Sicherheit im und vor dem Stadion Regelungen für das Verhal-
ten der Besucherinnen und Besucher erforderlich sind. Es hat sich gezeigt, dass die bisheri-
gen Ge- und Verbote weitgehend geeignet und erforderlich sind, die auftretenden Gefahren
zu verhüten. In einigen Punkten hat sich ein zusätzlicher Regelungsbedarf gezeigt. Dies gilt
insbesondere für die Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs auf den Eingangs- und
Zugangsbereich vor dem Stadion. Die Regelungen sind auch im Hinblick auf die hohen
Schutzziele, das Leben und die Gesundheit der Besucherinnen und Besucher zu schützen,
und die hohe Gefahrensituation für diese Rechtsgüter angemessen.
- Vereinbarkeit mit Grundrechten
Durch die Stadionverordnung werden bei Veranstaltungen die Freiheit der Person (Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 102 Abs. 1 BV) und die Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 14 GG,
Art. 103 BV) eingeschränkt. Nach Art. 58 LStVG können diese Grundrechte durch Verord-
nungen und Anordnungen, die auf Grund des LStVG erlassen werden, eingeschränkt wer-
den. Die Beschränkungen stehen in keinem Missverhältnis zu den geschützten Rechtsgütern
und der Gefahrensituation.
- Aufwand für Vollzug und Überwachung
Je nach Veranstaltungsart und -größe überwachen ein vom Veranstalter beauftragter Ord-
nungsdienst und die Polizei die Sicherheit und Ordnung und die Einhaltung der Regelungen.
- Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Zu § 1 Geltungsbereich
In Satz 1 wurde ein zeitlicher Geltungsbereich von drei Stunden vor Veranstaltungsbeginn
bis drei Stunden nach Veranstaltungsende neu aufgenommen. Bisher war kein zeitlicher
Geltungsbereich festgelegt.
In Satz 2 wurde der räumliche Geltungsbereich, der bisher nur für den umfriedeten Bereich
des Stadions galt, auf den unmittelbaren Eingangs- und Zugangsbereich von bis zu 150 Me-
ter Entfernung von der Stadioneinfriedung ausgeweitet. Nachdem es bei größeren Veranstal-
tungen bereits vor den Eingängen und im unmittelbaren Zugangsbereich zu Menschenan-
sammlungen und gefährlichen Verhaltensweisen kommt (z.B. Trinken von Alkohol, Wegwer-
fen oder Hinstellen von Flaschen in den Eingangsbereichen, Mitführen gefährlicher Gegen-
stände), wurde der räumliche Geltungsbereich auf diesen Bereich ausgeweitet. Dabei wird
der umfriedete Bereich des Stadions als Stadionanlage und der äußere Bereich als Zu-
gangsbereich unterschieden. Sofern sich die Ge- und Verbote der Stadionverordnung auf ih-
ren Geltungsbereich beziehen, gelten sie für die Stadionanlage und den Zugangsbereich.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Beschreibung in § 1 und der beiliegenden
Karte ausreichend bestimmt. Ein solcher Umfeldbereich ist auch in den Stadionverordnun-
gen der anderen bayerischen Städte, ausgenommen Fürth, erfasst.
Zu § 2 Aufenthalt
In Abs. 1 wird ergänzend eingefügt, dass die Eintrittskarten innerhalb des Stadions mitzufüh-
ren sind.
In Abs. 2 wird mit Satz 3 ein Betretungsverbot von Blöcken und Zuschauerbereichen ohne
Berechtigung ergänzt.
Abs. 3 entspricht dem bisherigen § 4 Abs. 3.
Zu § 3 Eingangskontrollen
Abs. 1 entspricht dem bisherigen Abs. 1.
In Abs. 2 wird ergänzt, dass die Durchsuchung die Bekleidung umfasst und der Begriff mitge-
führte Gegenstände konkretisiert. Der bisherige Satz 3 wird in Abs. 3 Nr. 2 aufgenommen.
In Abs. 3 werden die Gründe für ein Abweisen von Personen in einer Ziffernfolge aufgeführt.
Nr. 1 wird unverändert übernommen. Nr. 2 entspricht dem bisherigen Abs. 2 Satz 3. In Nr. 3
werden die Gründe für die Annahme einer Gefahren konkretisiert. Das bisher enthaltene
Stadionverbot als Abweisungsgrund wird durch das weitergehende bestehende Sicherheits-
risiko, das von einer Person ausgeht, umfasst. In Nr. 4 wird der erhebliche Alkoholeinfluss
anstelle des Blutalkoholkonzentrationswertes von 0,8 Promille durch den entsprechenden
Wert für die Atemluftkonzentration definiert.
Zu § 4 Verhalten im Stadion
Abs. 1 entspricht dem bisherigen Abs. 1.
In Abs. 2 Satz 1 werden auch Anordnungen des Veranstalters und des Betreibers aufge-
nommen. In Satz 2 wird neu aufgenommen, dass bereits im Stadion anwesende Personen
aus den gleichen Gründen, die eine Abweisung erlauben, auch des Stadions verwiesen wer-
den können.
Der bisherige Abs. 3 wird in § 3 Abs. 3 eingefügt.
Zu § 5 Verbote
Nach Abs. 1 ist die Abgabe von alkoholischen Getränken weiterhin nur mit Erteilung einer
Ausnahme durch Stadt zulässig. Für Fußballspiele des 1.FCN wird dies im Erlaubnisbe-
scheid nach Art. 19 LStVG für jede Hin- und Rüchrunde geregelt. Die Abgabe von alkoholi-
schen Getränken wird vor jeder Hin- und Rückrunde mit der Polizei, den Rettungsdiensten
und dem 1.FCN anhand der Vorkommnisse und Erfahrungen abgestimmt.
In Abs. 2 Nr. 1 werden Gegenstände mit rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten um
gewaltverherrlichende und diskriminierende Inhalte ergänzt sowie rechtsradikale Inhalte
durch verfassungsfeindliche Inhalte erweitert und rechtlich konkretisiert.
In Abs. 2 Nr. 2 wird der Begriff Waffen rechtlich konkretisiert.
In Abs. 2 Nr. 3 wird der Begriff Sachen durch Gegenstände ersetzt.
In Abs. 2 Nr. 4 werden Gassprühdosen auf Sprühdosen erweitert und zu ätzenden und fär-
benden Substanzen gesundheitsgefährdende Substanzen hinzugefügt.
In Abs. 2 Nr. 5 werden Flaschen und Dosen unter den Begriff Behältnisse erfasst und verbo-
ten, sofern sie aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material sind.
In Abs. 2 Nr. 6 werden Fahnen und Transparentstangen aus der bisherigen Nr. 8 integriert
und deren Länge auf 2 m begrenzt. Der Durchmesser von höchstens 2 cm ist unverändert.
Größere Fahnen und Transparente können nach Abs. 2 Satz 2 von der Stadt oder der Poli-
zei zugelassen werden. Mit diesem Ausnahmevorbehalt wird auf die missbräuchliche Ver-
wendung von größeren Fahnen und Transparenten zur Verdeckung von strafbaren Handlun-
gen (z.B. Entzünden von Pyrotechnik) und zur Verhinderung der Identitätsfeststellung rea-
giert.
In Abs. 2 Nr. 7 werden Feuerwerkskörper, Rauchbomben, Leuchtkugeln und andere pyro-
technische Gegenstände rechtlich konkretisiert. Sie bleiben verboten. Nach Abs. 2 Satz 2
können die Stadt und die Polizei Ausnahmen erteilen (z.B. für ein Bühnenfeuerwerk bei Kon-
zerten). Die Stadt Nürnberg bringt damit zum Ausdruck, dass sie das Verbot von Pyrotechnik
in Fußballstadien unterstützt.
Die bisherige Nr. 8 wird in Nr. 6 integriert. Dadurch verschieben sich die folgenden Ziffern
nach oben.
In Abs. 2 Nr. 8 werden mechanisch betriebene Lärminstrumente um anders betriebene Lär-
minstrumente ergänzt. Nach Abs. 2 Satz 2 können die Stadt und die Polizei Ausnahmen er-
teilen.
In Abs. 2 Nr. 9 bleibt das Alkoholverbot unverändert bestehen.
In Abs. 2 Nr. 10 bleibt das Verbot von sonstigen gefährlichen Gegenständen unverändert
bestehen.
In Abs. 2 Nr. 11 wird neu eingefügt, dass es verboten ist Gegenstände mitzuführen, die ge-
eignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu ver-
hindern. Damit wird das Verbot des Art. 16 Abs. 2 Nr. 1 Bay. Versammlungsgesetz
(BayVersG) aufgegriffen und verdeutlicht, dass dieses auch bei Veranstaltungen im Stadion
gilt. Nach Art. 16 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG ist es verboten, bei Versammlungen oder sonstigen
öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, in einer Aufmachung teilzunehmen, die
geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu ver-
hindern, oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurück-
zulegen.
In Abs. 3 Nr. Nr. 1 werden analog zu Abs. 2 Nr. 1 rassistische und fremdenfeindliche Äuße-
rungen um gewaltverherrlichende, diskriminierende und zur Gewalt aufrufenden Äußerungen
ergänzt sowie rechtsradikale Äußerungen durch verfassungsfeindliche Inhalte erweitert und
rechtlich konkretisiert.
In Abs. 3 Nr. 2 wird ein Verbot von Inhalten und Äußerungen eingeführt, die Polizei, Feuer-
wehr, Rettungsdienst oder ähnliche Institutionen, Personen oder Personengruppen beleidi-
gen, schmähen oder herabwürdigen. Damit soll den zunehmenden Beleidigungen gegen
solche Personen und Organisationen entgegengewirkt werden. Es ist nicht hinnehmbar,
dass Personen und Organisationen, die die Durchführbarkeit der Veranstaltungen und die
Sicherheit der Besucherinnen und Besucher gewährleisten, beleidigend und entwürdigend
behandelt werden.
In Abs. 3 Nr. 3 wird das bisherige Verbot des Werfens von Gegenständen in Nr. 2 konkreti-
siert.
Abs. 3 Nr. 4, 5 und 6 entsprechen den bisherigen Nr. 5, 6 und 7.
In Abs. 3 Nr. 7 wird analog zu Abs. 2 Nr. 11 die Vermummung zum Zwecke der Verhinde-
rung der Identitätsfeststellung verboten.
Aus dem bisherigen Abs. 3 werden die Nummern 2, 3, 8 und 10 in Abs. 4 aufgenommen,
weil sich diese nur auf die Stadionanlage beziehen, während Abs. 3 auch auf den Zugangs-
bereich umfasst. Der bisherige Abs. 3 Nr. 9 wird durch § 4 Abs. 3 abgedeckt.
In Abs. 3 Satz 2 wird eine Ausnahmemöglichkeit durch die Stadt oder die Polizei von den
Verboten für sperrige Gegenstände (insb. große Fahnen), Feuerwerkskörper und Lärmin-
strumente eingefügt. Insbesondere für große Fahnen oder Feuerwerke bei Konzerten wur-
den solche Ausnahmen bisher schon erteilt.
Abs. 4 Nr.1 entspricht dem bisherigen Abs. 3 Nr. 2 und wird auf eine anderweitige zweck-
niedrige Nutzung erweitert.
Abs. 4 Nr. 2, 3 und 4 entsprechen den bisherigen Abs. 3 Nr. 3, 8 und 10.
Abs. 5 entspricht dem bisherigen Abs. 4.
Zu § 6 Pflichten für Veranstalter
Neu aufgenommen werden Pflichten, die der Veranstalter in der Stadionanlage erfüllen
muss, damit die Sicherheit im Stadion gewährleistet ist. Dazu gehören die Einhaltung des Si-
cherkonzeptes für das Stadion, die Ausgabe von Eintrittskarten oder Berechtigungsauswei-
sen, ausgenommen bei Veranstaltungen ohne Eintrittsentgelt und bei geschlossenen Veran-
staltungen, das Durchführen der erforderlichen Einlasskontrollen, das Einhalten der zugelas-
senen Besucherzahl und das Treffen von Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Verhal-
tensregelungen eingehalten werden. Diese Verpflichtungen sind bisher im Nutzungsvertrag
zwischen der Stadionbetreibergesellschaft und dem Veranstalter festgelegt worden. Die Auf-
nahme in die Stadionverordnung verdeutlicht, dass die privatrechtliche Verpflichtung im Nut-
zungsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung folgt.
Zu § 7 Ausnahmen und Anordnungen für den Einzelfall, Hausrecht
Diese Regelungen zum Erteilung von Ausnahmen von den Ge- und Verboten (Abs. 1), zum
Verweisen aus dem Stadion und für Zutrittsverbote (Abs. 2), zum Hausrecht während der
Veranstaltung (Abs. 3) und zum Fortgelten von richterlichen, sicherheitsrechtlichen und auf
Hausrecht beruhenden Regelungen (Abs. 4) wurden neu aufgenommen. Sie ermöglichen
der Stadt zum einen angemessen auf unterschiedliche Veranstaltungen und Gefahrenlagen
zu reagieren (Abs. 1) und stellen die rechtliche Situation beim Hausrecht und im Verhältnis
zu anderen Regelungen klar (Abs. 3 und Abs. 4). Abs. 2 entspricht dem bisherigen § 6 Abs.
Zu § 8 Ordnungswidrigkeiten
Die bisher in § 6 mit Geldbuße bewehrten Regelungen wurden den vorgenommenen Ände-
rungen angepasst.
Zu § 9 Inkrafttreten
Die Stadionverordnung soll am 01.01.2020 in Kraft treten und wieder für die gesetzliche
Höchstdauer von 20 Jahren gelten.
Nürnberg, 12.11.2019 Ordnungsamt i.V. gez. Pollack (5330)