Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 1 Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfungen wären im Stadtrat zeitnah bekannt

zu geben und zu behandeln.

Künftig wird im Stadtrat das zusammengefasste Prüfungsergebnis alsbald bekanntgegeben und auch dort behandelt. Auch eine entsprechende Anpassung der Nr. 10.3 Satz 2 der RPrO der Stadt wird vorgenommen.

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Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 2 Die Erledigung verschiedener Prüfungsfeststellungen aus den Teilberichten vom

07.11.2010 und vom 03.03.2011 wären noch in eigener Zuständigkeit zu verfolgen.

Die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband auf den Seiten 73 bis 89 angeführten Prüfungsanmerkungen bezüglich der Prüfungsfeststellungen aus den Teilberichten vom 07.11.2010 und vom 03.03.2011 sind in die Prüfungsplanung des Rechnungsprüfungsamtes eingeflossen (siehe z.B. Bericht über die Immobilienverwaltung bei LA im Rechnungsprüfungsausschuss am 07.12.2018 oder aktuell die Überprüfung der Feststellungen bezüglich des Bildungszentrums) bzw. werden in diese sukzessive noch einfließen. Weiterhin werden die einzelnen Prüfungsfeststellungen mit den betroffenen Dienststellen erörtert.

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TZ 3 Die Finanzrechnungen der Stadt weisen Fehler auf. Ein Abgleich zwischen Kas-

sensollbestand nach der Finanzrechnung und Kassenistbestand ist nicht möglich.

Die Finanzrechnung ist bei der Stadt Nürnberg entsprechend des frühen Standes der Doppikumsetzung und der technischen Ausgestaltung in einem Standard-SAP-System als derivative Rechnung ausgestaltet. Dies bedeutet, die in der Finanzrechnung dargestellten Zahlungsströme werden aus den Buchungen der Finanzbuchhaltung abgeleitet. Die Ableitungslogik ist aufgrund der Komplexität des Buchungsstoffes bei einer Großstadt wie Nürnberg technisch sehr schwierig abzubilden und fehleranfällig. Bei diesen Fehlern ist jedoch die Kassensicherheit nie und in keinem Fall betroffen, da bei dieser Ableitung der Zahlungswerte aus der originären Finanzbuchhaltung die Bestandskonten in keiner Weise betroffen sind.

Seit 2014 ist die Stadtkämmerei ständig darum bemüht, die Höhe der Abweichung zu minimieren. Hierfür wurde eine Umstellung der Buchungsprozesse zum Jahreswechsel entsprechend eines äußerst detaillierten Ablaufplanes vorgenommen, um den eben sehr komplexen Zusammenhängen im SAP-System Rechnung zu tragen und insb. sicherzustellen, dass zahlungswirksame Buchungen in der Finanzrechnung stets in das korrekte Haushaltsjahr abgeleitet werden. Seit dem Jahreswechsel 2015/2016 wurde als neue Regel eingeführt, dass immer nur ein Haushaltsjahr in PSM geöffnet sein darf, mit immensen organisatorischen Auswirkungen und strikt zu beachtenden Regularien, die in dem genannten Ablaufplan festgelegt sind. Seitdem erfolgen beispielweise eine enge Abstimmung und tlw. minutiöse Terminierung der verschiedenen Jahresabschlussaktivitäten von Stadtkämmerei und Kassenund Steueramt. Finanzwirksame Buchungen für das alte Geschäftsjahr bei den Dienststellen dürfen nur noch an ganz bestimmten Nachbuchungstagen durchgeführt werden, diese werden anschließend separat von Kassen- und Steueramt und Stadtkämmerei nachbearbeitet.

Auch die Verlagerung der Ausgleichsrücknahmen zur Stadtkämmerei ist in diesem Kontext zu sehen, um eine Doppelabbildung der Zahlung durch den Neu-Ausgleich im laufenden Geschäftsjahr zu vermeiden. Daher startet die Stadtkämmerei nun bei jeder Ausgleichsrücknahme aus Vorjahren nach der Ausgleichsrücknahme einen Zahlungsabgrenzerlauf über den nun wieder offenen Beleg und sorgt dafür, dass der Zahlungsbeleg aus Vorjahren durch einen PSM-Beleg im laufenden Jahr wieder gegengebucht wird. Für die Gesamtsteuerung des PSM-Moduls ist die Stadtkämmerei zuständig, so dass nur hier die entsprechenden Prozesse durchgeführt werden können. Eine weitere Maßnahme war die Programmierung eines Berichts zur schnellen Durchführung eines Abgleiches zwischen den Bewegungen auf den Kassenbestandskonten und den abgeleiteten PSM-Belegen. Dadurch wurde es möglich, systematische Fehlerquellen bei der technischen Ableitung der PSM-Belege zu erkennen und entsprechend zu beheben. Nach der Beseitigung einiger Ableitungsfehler hat sich nun gezeigt, dass fast ausschließlich Stundungsbelege zu Fehlern in der PSM-Belegableitung führen. Hier konnten bisher keine technischen Lösungen gefunden werden - allenfalls wäre eine komplette Neukonzeption nötig, die im bestehenden System nicht mehr sinnvoll durchgeführt werden kann. Das Thema wird jedoch bei der anstehenden Umstellung auf SAP/ S4-Hana weiterverfolgt.

Die Bemühungen zur Verbesserung der Ableitungsgenauigkeit der Finanzrechnung zeigen zwar Erfolge, so konnte z.B. die Höhe der Differenz in 2018 auf ca. 75.000 EUR gesenkt werden, eine Fehlerquote von 0% erscheint aber, insb. aufgrund der Stundungsthematik, vor der Umstellung auf SAP/ 4-Hana derzeit nicht realistisch.

Auf den Softwarehersteller SAP kann insoweit auch kein Rückgriff genommen werden, da SAP-Systeme in weiten Teilen durch das kundenindividuelle Customizing determiniert werden und dieses Thema bzw. die Stadt Nürnberg als Kunde für die SAP AG auch keine Priorität genießt. Dies bestätigte auch der Erfahrungsaustausch mit der Landeshauptstadt München, der seit dem Jahresabschluss 2014 zu diesem Thema initiiert wurde - auch hier war zur Beseitigung bzw. Minimierung der Differenzen ein jahrelanger, sehr aufwendiger Prozess notwendig. Da die Systemeinstellungen aber nicht vergleichbar sind, sind die Erkenntnisse und Methoden der LHM nicht 1:1 bei der Stadt Nürnberg umsetzbar. So tritt insbesondere das Problem mit den Stundungen bei der LHM nicht auf, da hier das komplette Forderungsmanagement über PSCD abgewickelt ist - dies ist jedoch bei der Stadt Nürnberg derzeit nicht realisierbar – diese Problematik ist dann im Rahmen der HANA-Umstellung mitzudenken.

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TZ 4 Die vom Stadtrat festgestellten Jahresabschlüsse weichen in den Finanzrech-

nungen von den in elektronischer Form geführten Büchern ab, da nach Vorlage der

Jahresabschlüsse an den Stadtrat noch Buchungen vorgenommen wurden.

Die beanstandeten Differenzen zwischen den festgestellten Jahresabschlüssen und den in SAP-Modul PSM enthaltenen Werte stellen sich betragsmäßig wie folgt dar:

Die Differenzen zwischen aktuellem Ausweis der Finanzrechnung im SAP-System und festgestelltem Jahresabschluss in den Jahren 2010 und 2013 bis 2015 entstanden aufgrund technischer Probleme mit dem SAP-Modul PSM und redaktionellen Fehlern. Aufgrund der Marginalität der Beträge (selbst 2013 beträgt die Abweichung gerade einmal 0,003 % der Gesamtauszahlungen) wird eine nochmalige Feststellung der Abschlüsse durch den Stadtrat, wie vom BKPV vorgeschlagen, nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt als nicht zweckmäßig angesehen. Auswirkungen auf die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (§ 80 Abs. 7 KommHV-Doppik) ergeben sich nicht. Daher werden die Differenzen im SAP-System buchungstechnisch behandelt, um die Übereinstimmung des Systems mit den festgestellten Jahresabschlüssen wiederherzustellen. Hierfür ist eine kurzfristige Öffnung der Buchungsjahre 2010 sowie 2013 bis 2015 notwendig. Es wird sichergestellt, dass nur die zur Herstellung der festgestellten Beträge nötigen Korrekturen im PSM-Modul erfolgen. Betragsmäßige Auswirkungen auf die weiteren festgestellten Bestandteile der Jahresabschlüsse, insb. die Bilanz und Ergebnisrechnung, ergeben sich daher nicht.

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TZ 5 Die Stadt hat auch noch nach dem Jahresabschluss 2008 ergebnisneutrale Kor-

rekturen durchgeführt.

Entsprechend AllMBl. Nr. 4/2013 Tz 6.2. wurde den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall eine ergebnisneutrale Berichtigung auch nach Ablauf der Frist nach § 93 Abs. 3 KommHV-Doppik vorzunehmen. Als Änderung der Eröffnungsbilanz durchgeführte ergebnisneutrale Korrekturen betrafen mehrheitlich die vom BKPV im Prüfungszeitraum 2005-2009 beanstandeten Bereiche der Bilanzierung von Grundstücken, Finanzanlagen, Investitionszuschüssen, Kunstgegenständen und Zootieren sowie die Umbuchung der kameralen Mindestrücklage. In den anderen Fällen handelte es sich um eindeutig dem Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz zuzuordnende Sachverhalte, insb. die von der örtlichen Rechnungsprüfung geforderten Anpassungen bei den Pensionsrückstellungen (z. B. die Aufnahme des Freistellungsanspruchs gegenüber dem Klinikum aus der Erstattung von Pensionslasten sowie die Erfassung der Pensionsverpflichtungen gegenüber dem Freistaat wegen ehem. städtischer Polizisten).

Im Übrigen wurden in der Ausnahmegenehmigung vom 13.12.2004 des BayStMI zur Befreiung von den kommunalhaushaltsrechtlichen Vorschriften „großzügige Übergangsfristen“ eingeräumt – eine Vielzahl an Korrekturen betrafen die Stadt Nürnberg aufgrund der Tatsache, dass sie als Pilotkommune bereits vor dem Vorliegen der verbindlichen gesetzlichen Grundlagen die Eröffnungsbilanz aufstellte.

Die Stadt beabsichtigt, die praktizierte Vorgehensweise, eindeutig der erstmaligen Erfassung von Vermögen bzw. anderen Bilanzpositionen zum 01.01.2005 betreffende Korrekturen erfolgsneutral durchzuführen, künftig jährlich mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Korrekturen spätestens mit dem Jahresabschluss 2020 abgeschlossen sein werden – die letzten anstehenden Korrekturen ergeben sich aufgrund der derzeit laufenden Erstellung von Wertgutachten für die Kunstgegenstände (vgl. Tz 14 ff.) und des Abschlusses der Inventarisierung des Germanischen Nationalmuseums (vgl. Tz 13).

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TZ 6 Die Anlagenübersichten sind unvollständig.

Eine Umsetzung des gesetzlichen Musters bezüglich der Sonderposten direkt in der Finanzsoftware ist aufgrund der durch die Stadt nicht beeinflussbaren Restriktionen des SAP- Moduls FI-AA technisch nicht möglich. Eine Umsetzung in dem seit 2014 im Einsatz befindlichen System SAP-BW wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der zuständigen Dienststelle der Stadt angemeldet.

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TZ 7 Körperliche Inventuren wurden nicht im erforderlichen Umfang vorgenommen.

Am 20.03.2019 wurde eine Richtlinie für die Erfassung und Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände und der Wirtschaftsgüter des materiellen Sachanlagevermögens (Inventurrichtlinie) durch den Ältestenrat/Finanzausschuss der Stadt beschlossen.

Eine Inventur zum Bestand des 31.12.2018 im Bereich sämtlicher Schulen, in denen die Stadt Nürnberg Sachaufwandsträger ist, wurde am 01.04.2019 begonnen. Die dezentrale Inventur in den Schulen soll bis 31.07.2019 abgeschlossen sein, anschließend erfolgen die entsprechend Übernahmen in die SAP-Anlagenbuchhaltung. In der Folge werden die Verwaltungsdienststellen mit einer Inventur beauftragt, hierzu laufen derzeit die Vorbereitungen. Als letzter großer Bereich werden die Kindertages- und Jugendeinrichtungen einer Inventur unterzogen.

Die körperlichen Bestandsaufnahmen werden künftig in Anwendung der Inventurrichtlinie regelmäßig durchgeführt.

Rödl & Partner GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Stadt Nürnberg

Kassen- und Steueramt

KaSt/1-Anlagenbuchhaltung

Theresienstr. 1

90403 Nürnberg

Steuerberatungsgesellschaft

Äußere Sulzbacher Straße 100 90491 Nürnberg Telefon: +49 (911) 91 93-0 Telefax: +49 (911) 91 93-19 00 E-Mail: info@roedl.de Internet: www.roedl.de

Ansprechpartner: Tel.-Durchwahl: Fax-Durchwahl: E-Mail: Unser Zeichen

Markus Steger-Gühmann +49 (911) 91 93-3613 +49 (911) 91 93-3549 markus.steger- Stellungnahme_Entwurf_Std NBG guehmann@roedl.de 24.06.2019

Stellungnahme zum Prüfungsbericht des BKPV vom 17.09.2018

Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen TZ 8 bis 10 im Rahmen des

Prüfungsberichts des BKPV im Bereich der Neubewertung des Grund und

Bodens der Stadt Nürnberg

TZ 8

Aussage BKPV:

„Die Korrekturbuchungen zu den Grundstücken und den korrespondierenden Sonderposten wären ausreichend zu belegen. Dazu wären die Dokumentation des Projektes „Neubewertung von Grund und Bodens der Stadt Nürnberg“ abzuschließen sowie Buchungsanordnungen zu erteilen.“

Darstellung Rödl & Partner:

In der weiteren Darstellung des BKPV wird darauf verwiesen, dass die Geschäftsführer Dokumentation, noch während der Prüfung durch den BKPV, durch Rödl & Prof. Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Partner ergänzt wurde. Hier wäre entsprechend keine weitere Überarbeitung Thomas Benzinger, Dipl.-BW (BA), WP, StB Dr. Peter Bömelburg, Dipl.-Kfm., WP, StB durch Rödl & Partner notwendig. Dr. José A. Campos Nave, RA Ute Coenen, Dipl.-Kffr., WP, StB Roger Fischl, Dipl.-oec., WP, StB Michael Giebermann, Dipl.-Kfm., WP, StB Maurus Groll, Dipl.-Kfm., WP, StB Ronald Hager, WP, RA Rödl & Partner Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Bernd Keller, Dipl.-Kfm., WP, StB in Deutschland: Dr. Thilo Ketterer, Dipl.-Kfm., WP Ansbach, Bamberg, Bayreuth, Berlin, Bielefeld, Chemnitz, Dresden, Eschborn, Fürth, Hamburg, Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Hannover, Herford, Hof, Jena, Köln, Kulmbach, Ludwigshafen, Mettlach, München, Münster, Dr. Rolf Leuner, Dipl.-Kfm., WP, StB Nürnberg, Plauen, Regensburg, Selb, Stuttgart, Ulm Christian Leupold, Dipl.-Kfm., WP, StB Bernd Vogel, Dipl.-Betriebsw. (FH), WP, StB international: Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB Äthiopien, Aserbaidschan, Brasilien, Bulgarien, VR China, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Dr. Hans Weggenmann, Dipl.-Kfm., StB Georgien, Großbritannien, Hongkong SAR, Indien, Indonesien, Iran, Italien, Kasachstan, Kenia, Frank Wehrfritz, Dipl.-Kfm., WP, StB K roatien, Kuba, Lettland, Litauen, Malaysia, Mexiko, Moldau, Myanmar, Österreich, Philippinen, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Sitz: Nürnberg, Arabische Emirate, Vietnam, Weißrussland, Zypern AG Nürnberg, HRB 9289

TZ 9

Aussage BKPV:

„Die tatsächliche Nutzungsart von Grundstücken wurde häufig fehlerhaft ermittelt. In diesen Fällen sind die Ersatzwerte unzutreffend.“

Durch den BKPV genannte Beispiele:

• Gemarkung Lorenz, Flurstück 1854/2

• Gemarkung Lorenz, Flurstück 1840/2

Darstellung Rödl & Partner:

Da eine umfassende Begehung aller Flurstücke im Eigentum der Stadt

Nürnberg nicht wirtschaftlich zumutbar gewesen ist, wurde festgelegt, dass

die Nutzung anhand deren Luftbilder, sowie der dazugehörigen Berichte aus dem Liegenschaftskataster überprüft wird.

Wenn die Prüfung des Luftbildes zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hat, wurde zusätzlich ein Auszug des Liegenschaftskatasters zur finalen Bestimmung der tatsächlichen Nutzungsart pro Flurstück herangezogen. Wenn sich dann bei dem finalen Abgleich des nicht eindeutigen Luftbildes mit der Katasternutzung keine offensichtliche Diskrepanz ergeben hat, wurde hier die Nutzung des Katasters als tatsächliche Nutzungsart angesetzt.

Dies stellt unseres Erachtens auch, unter der Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Vorgehens, die nachvollziehbarste Möglichkeit der Überprüfung der tatsächlichen Nutzung der Flurstücke dar.

In vereinzelten Fällen kann diese Vorgehensweise, im Vergleich zu einer Begehung der Flurstücke vor Ort, zu Abweichungen führen. Diese Ungenauigkeit ist jedoch, aufgrund der Tatsache, dass es sich hier nur um vereinzelte Fälle handelt, unseres Erachtens hinnehmbar.

Bei den vom BKPV im Rahmen der Prüfung aufgezeigten Beispielen handelt es sich um zwei flächen- und wertmäßig untergeordnete Flurstücke. Daraus abzuleiten, dass die tatsächliche Nutzungsart „häufig“ fehlerhaft ermittelt wurde, ist nicht nachvollziehbar- andernfalls hätten sich hier wohl bedeutsamere Beispiele finden lassen müssen.

Die beiden aufgezeigten Beispiele wären zu korrigieren und entsprechend der tatsächlichen Nutzung neu zu bewerten.

TZ 10

Aussage BKPV:

„Sonderposten für unentgeltlich erhaltende Straßengrundstücke wurden nicht gebildet.“

Darstellung Rödl & Partner:

Im Rahmen des Projekts wurde von der Projektgruppe der Stadt Nürnberg und Rödl & Partner eine Begehung der Archive durchgeführt. Bei den Unterlagen zu den Erschließungsbeiträgen hat sich hier herausgestellt, dass diese in einer einheitlichen Ablagestruktur vorliegen und mit einem wirtschaftlich vertretbarem Aufwand recherchiert, erfasst und den einzelnen Flurstücken zugeordnet werden können.

Die auf andere Weise unentgeltlich erworbenen Grundstücke können eben nicht, wie vom BKPV angeregt, aus den Erschließungsbeitragsakten ausgewertet werden, hierzu müssten eine Vielzahl von anderen Unterlagen herangezogen werden:

Bei den weiteren Unterlagen, aus welchen kostenfreie Übertragungen hervorgehen könnten, wie z.B. Umlegungsverfahren, wurde festgestellt, dass diese in keiner einheitlichen Ablagestruktur vorliegen und die in der Stichprobe angesehenen Flurstücke zu einem großen Teil mit anderen Flächen verschmolzen, oder umbenannt wurden, so dass eine Zuordnung hier nur über zusätzliche Auswertung der Veränderungs- und Fortführungsnachweise möglich gewesen wäre. Neben den Umlegungsverfahren hätten zudem Ausbaubeiträge und zusätzliche Verfahren, wie Eingemeindungen ausgewertet werden müssen – auch hier war von einem riesigen Auswertungsvolumen mit sehr geringem Informationsgrad auszugehen. Für die Ermittlung der Sonderposten aus diesen Unterlagen wäre nach Einschätzung von Rödl & Partner mindestens der fünffache Aufwand der Ermittlung der Erschließungsbeiträge notwendig gewesen – bei wesentlich geringerem betragsmäßigen Umfang der zu bildenden Sonderposten.

Auf dieser Basis hat die Projektgruppe entschieden, dass aufgrund des nicht

darstellbaren Kosten-Nutzen-Aufwandes auf die Recherche weiterer

Unterlagen zu kostenfreien Übertragungen verzichtet wird und sich das Projekt auf die Ermittlung der Erschließungsbeiträge beschränkt.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Steger-Gühmann Partner

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TZ 8 Die Korrekturbuchungen zu den Grundstücken und den korrespondierenden

Sonderposten wären ausreichend zu belegen. Dazu wären die Dokumentation des Pro-

jektes „Neubewertung von Grund und Boden der Stadt Nürnberg“ abzuschließen so-

wie Buchungsanordnungen zu erteilen.

Bzgl. der Dokumentation wird auf die Stellungnahme von Rödl & Partner 24.06.2019 verwiesen. Die nicht veränderbare dauerhafte elektronische Speicherung der buchungsbegründenden Unterlagen wird über die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, voraussichtlich Anfang 2020, vorgenommen.

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TZ 9 Die tatsächliche Nutzungsart von Grundstücken wurde häufig fehlerhaft ermittelt.

In diesen Fällen sind die Ersatzwerte unzutreffend.

Es wird auf die Stellungnahme von Rödl & Partner vom 24.06.2019 verwiesen. Die beiden beanstandeten Flurstücke werden korrigiert.

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TZ 10 Sonderposten für unentgeltlich erhaltene Straßengrundstücke wurden nicht ge-

bildet.

Es wird auf die Stellungnahme von Rödl & Partner vom 24.06.2019 verwiesen.

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TZ 11 Sonderposten aus Beiträgen für die Kosten des Grunderwerbs sind doppelt ent-

halten.

Die Beitragsanteile für die Kosten des Grunderwerbs wurden rückwirkend für den Zeitraum ab 2012 korrigiert und den entsprechenden Flurstücken zugeordnet. Die Sonderposten werden fortlaufend den betreffenden Vermögensgegenständen zugewiesen. Die Beitrags- Sammelanlage „Grunderwerb“ wurde zum 31.12.2018 aufgelöst.

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TZ 12 Sonderposten aus Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen wären den je-

weiligen Vermögensgegenständen zuzuordnen.

Die Sonderposten aus Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen wurden ebenfalls rückwirkend für den Zeitraum ab 2012 den jeweiligen Vermögensgegenständen zugeordnet. Die Beitrags-Sammelanlagen „Straßenbegleitgrün“, „Straßenkörper“ und „Beleuchtung“ entsprechend zum 31.12.2018 aufgelöst. Die Zuordnung der Sonderposten erfolgt fortlaufend zum geförderten Vermögensgegenstand.

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TZ 13 Die Inventarisierung und Bewertung der Kunst war noch nicht abgeschlossen.

Seit Anfang 2019 liegt der Stadt nun eine Bestandsliste bzgl. der Grafischen Sammlung im Germanischen Nationalmuseum (GNM) vor. Daraus geht hervor, dass lediglich acht (Dürer-)Zeichnungen mit Werten über 1 Mio. € im Bestand dort vorhanden sind. Hinzu kommen 15 Rembrandt-Zeichnungen sowie etliche Graphiken des 15-17. Jhdts. und Handzeichnungen des 18. Jhdts. Bei den Rembrandtzeichnungen ist abhängig vom Zustand ein höherer Wert (aber wohl unter 1 Mio. €) denkbar- bei den restlichen gemeldeten Beständen ist nur punktuell von relevanten Werten auszugehen, da oft nicht einmal Künstler und Herkunft bekannt sind. Die vom GNM angegeben hausinternen Schätzwerte sind nicht belegt und damit nicht brauchbar. Daher wurde eine persönliche Inaugenscheinnahme und Einzelbewertung der acht Dürerzeichnungen, der 15 Rembrandts und einzelner durch die Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg (KuM) noch auszuwählender Objekte aus den restlichen beiden Listen durch KuM vereinbart.

Die restlichen in den Listen enthaltenen Objekte werden aufgrund untergeordneter Bedeutung als für die Bilanzierung unwesentlich erachtet und überhaupt nicht bilanziell erfasst. Der Aufwand der Überprüfung des Bestands (tlw. ohne Kapselangabe) und der Bewertung steht in keinem Verhältnis zum Wertansatz.

Sowohl KuM als auch das GNM gehen mit hinreichender Sicherheit davon aus, dass außerhalb der übersandten GNM-Listen keine im Eigentum der Stadt Nürnberg stehenden und wertmäßig relevanten Graphiken mehr in den Depots des GNM vorhanden sind und damit die Inventarisierung der städtischen Bestände im GNM abgeschlossen ist. Damit ist dann auch für alle bilanzierten Vermögensgegenstände im Bereich des KuM ist eine körperliche Bestandsaufnahme erfolgt.

Die Bewertung der Holzschuherkapelle auf dem Johannisfriedhof ist abgeschlossen und mit Gutachten vom 20.12.2017 testiert.

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TZ 14 Die von den städtischen Sachverständigen erstellten Wertgutachten zu Kunst-

gegenständen sind unvollständig und angreifbar; sie berücksichtigen nicht alle wert-

bildenden Faktoren. Die Ansätze sind vielfach weit überhöht, da Verwertungsbe-

schränkungen nicht berücksichtigt wurden. Ebenso Tz 15 bis Tz 22, sowie Tz 24.

Ein pauschaler Abschlag für Verwertungsbeschränkungen, z. B. aufgrund einer Kulturschutzguteigenschaft, ist nach der Bewertungsrichtlinie nicht vorgesehen. Es liegt in der Natur des kommunalen Vermögens, dass hier nicht von einer kompletten Marktgängigkeit bzw. Veräußerungsabsicht auszugehen ist. Bei den Vorschriften zur Bewertung von Grundstücken ist explizit die Berücksichtigung einer Gemeinbedarfsnutzung gefordert. 7.2.6.4 Satz 1 BewertR verweist hingegen auf Listenpreise, Satz 3 auf Wertgutachten und stellt die Bewertung damit in den Kontext einer uneingeschränkten, nur dem allgemeinen Vorsichtsprinzip verpflichteten Marktwertbetrachtung. Aus einem Programmsatz wie Art. 140 Abs. 1 BV ist jedenfalls keine konkrete Einschränkung abzuleiten. Die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes im Jahr 2016 könnte im Übrigen auch nicht auf den Stichtag der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 zurückwirken.

Die Abhandlung von Professor Dr. Carl-Heinz Heuer in „Der Sachverständige“, 2008, S. 165 ff. ist als Einzelmeinung zu sehen und hat keinerlei rechtliche Bindungswirkung für das Bewertungsvorgehen der Stadt Nürnberg. Die BewertR schreibt keinen spezifischen Umfang der Dokumentationspflicht vor, weder für die Bewertung nach Listenpreisen (7.2.6.4 Satz 1 BewertR) noch für die Wertgutachten nach Satz 3. Die Stadt Nürnberg ist dennoch gerade dabei, bei Vermögensgegenständen über 500 T€ die Dokumentation der begutachteten Werte nochmals zu erweitern. Zu Anselm Feuerbach „Die Amazonenschlacht“ (vgl. TZ 16) wurde ein Mustergutachten, unterfüttert mit externen Expertisen, erstellt und dem BKPV zur Abstimmung vorgelegt und im Anschluss auch soweit gebilligt. Dieses Gutachten sowie das Gutachten für das Werk der frühneuzeitlichen Tafelmalerei, der „Sebastiansaltar (Die Marter des hl. Sebastian mit hl. Stephanus, Christophorus, Apollonia und Dororthae)“ von Hans Baldung, gen. Grien (1484-1545), belegen sogar einen höheren Wert als den bisher angenommenen.

Der Erinnerungswert von einem Euro stellt nach 7.2.6.4 Satz 4 BewertR den Ausnahmefall dar, der nur dann einschlägig ist, wenn keine Wertermittlung über Listenpreise vergleichbarer Gegenstände bzw. Wertgutachten möglich ist. Dies ist aber in den bisher bilanzierten Bereichen der Kunstgegenstände der Stadt Nürnberg eben gerade nicht der Fall. Die Stadt Nürnberg verfügt sowohl im Bereich der Museen der Stadt Nürnberg als auch bei der Stadtbibliothek über weithin anerkannte Experten im jeweiligen Fachgebiet.

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TZ 15 Albrecht Dürer; Idealbildnis Kaiser Karls des Großen und Bildnis Kaiser Sigis-

mund. Ein dem Gutachter nicht bekannter Verkaufspreis eines Werkes eines anderen

Künstlers kann nicht Grundlage einer Bewertung sein. Die beiden Gemälde sind auf-

grund ihrer historischen Bedeutung faktisch unverkäuflich und unterliegen dem Kul-

turgutschutz.

Die Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg wird zu diesem Objekt ein ausführliches Gutachten erstellen.

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TZ 16 Anselm Feuerbach, Die Amazonenschlacht

Zu diesem Objekt wurde mittlerweile ein ausführliches Wertgutachten erstellt, das sogar einen etwas höheren Wert belegen kann. Der Wert begründet sich nicht aus dem Format des Gemäldes, sondern aus der Komplexität der Darstellung (s. beiliegendes Gutachten) und wurde auch von externer Expertise so gestützt. Das Gutachten wurde dem BKPV zur Abstimmung vorgelegt- nachvollziehbare Einwände konnten der Antwort des BKPV nicht mehr entnommen werden.

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TZ 17 Bewertung der Kunst mittels Erfahrungswerten aus der Veräußerung vergleich-

barer Vermögensgegenstände

Die Wertfindung erfolgte unter Berücksichtigung realistischer und angemessener Vergleichswerte. Dem Vorsichtsprinzip wurde entsprechend Rechnung getragen. Die Berücksichtigung eines Zuschlages von 15 % für Museumsgut beruht auf Marktbeobachtung; Museumsgut ist in der Regel sicher zugeschrieben, als echt festgestellt, wissenschaftlich erforscht, hat eine belegte, sichere Provenienz, ist in gutem Zustand und ist bekannt, also begehrt. Auch die Einbeziehung des „Aufgelds“ ist begründet. Ein Kunstwerk ist so viel wert, wie ein Kunde bereit wäre, dafür zu zahlen (also inklusive des Aufgeldes). Im Falle eines sofortigen Weiterverkaufs würde der Besitzer diese Handelsmarge auch auf den neuen Verkaufspreis aufschlagen.

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TZ 18 Rembrandt Harmensz. van Rijn, Selbstbildnis mit Halsberge

Extreme wurden bei der Auswahl der Vergleichsbeispiele selbstverständlich bereits ausgeschlossen, um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen. Preisschwankungen der Vergleichsobjekte unbeachtlich des Einzelstücks einseitig auf einen zeitlichen Trend zurückführen zu wollen, ist nicht sachgerecht. Die Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg wird zu diesem Objekt ein ausführliches Gutachten erstellen.

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TZ 19 Die vom GNM für die Eröffnungsbilanz vorgenommenen Wertschätzungen kön-

nen die Bilanzansätze nicht begründen. Die Stadt hätte alle Kunstgegenstände der

Dauerleihgabe zu bewerten.

Die Stadt Nürnberg ist derzeit dabei, die Bilanzansätze für höherwertige Vermögensgegenständen (Wert über 500 T€) mittels eigener Wertgutachten zu belegen. Für den Sebastiansaltar von Hans Baldung, gen. Grien (1484-1545), wurde bereits ein aktuelles Gutachten erstellt: Hierbei ergab sich aufgrund der detaillierten Bewertung nun ein den in die Eröffnungsbilanz eingestellten Schätzwert (10 Mio. €) übersteigender Wert von 17,38 Mio. €.

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Tz 20 Bewertung des Sammelpostens im GNM

Die Sammelanlage „Dauerleihgabe der Stadt an das GNM“ wurde zum 31.12.2016 aufgelöst. Die den Bilanzansatz in Höhe von 54,96 Mio. € bildenden Vermögensgegenstände werden einzeln in der Anlagenbuchhaltung abgebildet. Die Erstellung von Wertgutachten für höherwertige Exponate mit Wert über 500 T € ist in Bearbeitung.

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TZ 21 Die Bewertung der Handschriften und Inkunabeln ist angreifbar und nichtnach-

vollziehbar. Die angesetzten Werte sind teilweise überhöht, da Verwertungsbeschrän-

kungen nicht berücksichtigt wurden.

TZ 22 Eine Bewertung mit Versicherungswerten für Transport und Leihgabe ist nicht

statthaft. Sie führt zu überhöhten Wertansätzen.

Auch bei der Stadtbibliothek sollen Wertgutachten entsprechend des mit dem BKPV abgestimmten Mustergutachtens erstellt werden, um die bilanzierten Werte zu belegen bzw. entsprechend fundierte Werte zu ermitteln.

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TZ 23 Sind Anschaffungs- oder Herstellungskosten bekannt, so können keine Ersatz-

werte gebildet werden.

Die Stadtkämmerei erlangte im Frühjahr 2017 Kenntnis davon, dass der betreffende Vermögensgegenstand doch nicht vor 1945, sondern erst 1951 käuflich erworben wurde. Dementsprechend wurde die Bewertung im – mittlerweile festgestellten - Jahresabschluss 2016 auf die Anschaffungskosten korrigiert. Damit ist die Prüfbemerkung erledigt.

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TZ 24 Bei den Sammlungen wurde nicht geprüft, ob sog. „Paketabschläge“ vorzuneh-

men sind.

Im Rahmen der entsprechend TZ 21 vorzunehmenden Erstellung von Wertgutachten durch die Stadtbibliothek werden auch diese Sachverhalte geprüft.

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der Stadt Nürnberg

TZ 25: Bisher wurde für die Bestände in den städtischen Museen, Depots und der

Dauerleihgabe an das GNM nicht systematisch geprüft, ob Sonderposten zu bilden

sind. In einer Vielzahl von Fällen hat die Stadt ohne Gegenleistung das Eigentum er-

langt. Das Eigenkapital ist daher überhöht.

TZ 26: Für Drucke, Handschriften und Inkunabeln, die die Stadt ohne Gegenleistung

erhielt, wurden bisher keine Sonderposten ausgewiesen. Das Eigenkapital ist daher

überhöht.

Die Erfassung der Bestände der städtischen Museen, Depots und der Dauerleihgabe hat auch die Zugangsart umfasst – entsprechende Erkenntnisse wurde in der entsprechenden Rubrik der Datenbank miterfasst. Auch für den Bereich Drucke, Handschriften und Inkunabeln wurde die Zugangsart, soweit ermittelbar, dokumentiert. Ist die Zugangsart nicht ermittelbar, sieht die Stadt keine Verpflichtung, von einem gegenleistungsfreien Erwerb auszugehen Der Ausweis von Sonderposten bei bekanntem Fehlen einer Gegenleistung wurde in beiden Bereichen im Jahresabschluss 2016 durchgeführt. Mit nun erfolgter Feststellung des Jahresabschluss 2016 sieht die Stadt beide Prüfbemerkungen als erledigt an.

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TZ 27 Der Wertansatz der Archivalien ist überhöht und nicht ausreichend belegt.

Die Stadt Nürnberg hat in den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 sämtliche Wertansätze im Bereich Archivalien, die nicht auf Anschaffungs- und Herstellungskosten beruhen, auf den Erinnerungswert korrigiert.

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TZ 28

a) Die Stadt löste in 36 Fällen Sonderposten für Kunstgegenstände erfolgswirksam

auf. Wir weisen darauf, dass die Auflösung von Sonderposten, die nicht abnutzbaren

Vermögensgegenständen wie, z. B. Kunstgegenständen zugeordnet sind, bis zum Ab-

gang des Vermögensgegenstandes unterbleibt (Nr. 6.5.1. BewertR)

b) Für die im Skulpturengarten aufgestellten Kunstwerke Objekt „Tempelchen“ (4-

teilig) von Johannes Brust, „Stein zur Meditation“ von Karl Prantl und „Verschiebung

Nr. 7“ von Hiromi Akiyama wären noch Sonderposten zu bilden. Es handelt sich um

Schenkungen aus dem Jahr 2004.

a) Die Auflösung der Sonderposten resultiert aus der Auflösung sogenannter Sammelanlagen wie z. B. „Grafiken Wertgruppe B6 476 EUR – 49.999 EUR“. Die Sammelanlagen wurden zum 31.12.2016 geschlossen und die darin enthaltenen Kunstgegenstände einzeln bilanziert. Die Sonderposten sind nun bei den jeweiligen einzelnen Kunstobjekten ausgewiesen.

b) Der Sonderposten für das Objekt „Tempelchen“ (4-teilig) von Johannes Brust wurde im Jahresabschluss 2017 bereits eingestellt. Die für die Bildung der Sonderposten für die Objekte „Stein zur Meditation“ von Karl Prantl und „Verschiebung Nr. 7“ von Hiromi Akiyama“ notwendigen Unterlagen konnten mittlerweile zusammengetragen werden, so dass diese zum Jahresabschluss 2019 durchgeführt wird.

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TZ 29 Der Beteiligungswert der Finanzanlage Kommunalunternehmen Klinikum wurde

unzutreffend erhöht. Aufgrund der betragsmäßig wesentlichen Auswirkungen sind die

Aussagekraft der Jahresabschlüsse und die Beurteilung der dauernden Leistungsfä-

higkeit eingeschränkt.

Es erschließt sich der Stadt nicht, wie eine von der Erstbewertung nach 2.10.1 Satz 5 BewertR (wonach Finanzanlagen mit der Kapitaleinlage zu bewerten sind) abweichende Folgebewertung mit dem Grundsatz der Bilanzierungsstetigkeit zu vereinbaren ist.

„Bei der Ermittlung von Ersatzwerten kann dabei weder auf den Ertragswert noch auf das anteilige Eigenkapital abgestellt werden, da der Ertragswert bzw. das anteilige Eigenkapital als Ausfluss einer Bewertung des Anlagevermögens zum Zeitwert nicht konform mit dem für Bayern gewählten System der Bewertung des Anlagevermögens zu Anschaffungs- und Herstellungskosten wären (Nr. 7.2.10.4 BewertR).“ Im betreffenden Fall wurde ja auch nicht das anteilige Eigenkapital, sondern in Anwendung von 7.2.10.1 Satz 5 BewertR das eingelegte Kapital bilanziert.

Auch erscheint es widersprüchlich, dass einerseits die Anwendbarkeit des HGB negiert wird: „Der Ansatz und die Bewertung der Vermögensgegenstände sind für die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung in den Kommunalgesetzen, der KommHV-Doppik und der BewertR abschließend geregelt. Für eine - auch subsidiäre - Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften besteht daher weder Raum noch Notwendigkeit.“Die im Gutachten der Firma Rödl & Partner GbR vertretene Auffassung, dass bei sog. Non-Profit-Unternehmen der Rekonstruktionswert maßgeblich sei, wiederspricht dem bayerischen Bewertungskonzept. Der zur Begründung angeführte Entwurf der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung der öffentlichen Verwaltung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (IDW ERS ÖFA 1, Stand: 30.10.2001) weicht, gerade was die Bewertung von Finanzanlagen betrifft, erheblich von der in Bayern gültigen Rechtslage ab.“

Zur weiteren Begründung der Beanstandung wird dann aber doch wieder auf die HGB- Kommentierung zurückgegriffen: „Verdeckte Einlagen erfüllen hiernach nur insoweit den Herstellungskostenbegriff, als sie geeignet sind, den Ertragswert der Beteiligung zu erhöhen (vgl. Beck'scher Bilanzkommentar, RdNr. 405 zu § 255 HGB)“. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb der IDW ERS ÖFA 1 von der in Bayern gültigen Rechtslage abweichen soll, wenn eben gerade keine explizite Regelung der Folgebewertung von Finanzanlagen in der BewertR-Bayern enthalten ist.

Nach Kenntnisstand der Stadt Nürnberg steht die Konkretisierung der Folgebewertung der Finanzanlagen, insb. die Bilanzierung nachträglicher Kapitaleinlagen in nichtgewinnerzielende Tochterunternehmen und Eigenbetriebe in der BewertR beim BayStMI zur Klärung an.

In der Finanzrechnung sieht die aktuelle Verbuchung solcher Transaktionen eine Neutralisierung der technisch indizierten Ableitung von Zahlungen vor. Dies entsprach jedoch noch nicht dem Kenntnisstand von 2010. Materielle Konsequenzen aus der Darstellung der Einzahlungen im Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit und der investiven Auszahlungen

ergaben sich damals nicht. Insbesondere erfolgte keine Kreditfinanzierung, da mit der Nachtragshaushaltsatzung, Stadtratsbeschluss vom 23.06.2010, keine Änderung der Kreditermächtigung verbunden war. Sämtliche 2010 tatsächlich aufgenommenen Kredite ergaben sich aus der Kreditermächtigung 2009.

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der Stadt Nürnberg

TZ 30 Die Verlustausgleiche für die Jahre 2007 und 2008 über 22,1 Mio. € an das

Kommunalunternehmen Klinikum sind keine nachträglichen Herstellungskosten der

Finanzanlage, sondern laufender Aufwand.

Nach der damaligen Finanzplanung bestand kein Anlass, eine dauernde Wertminderung des eingebrachten Kapitals, das eine aufwandswirksame Verbuchung gerechtfertigt hätte, zu erkennen. Daher war die Aktivierung der Kapitaleinlage werthaltig. Im Jahresabschluss 2015 wurde eine Abschreibung auf Finanzanlagen i. H. v. 5,9 Mio. €, im Jahresabschluss 2017 von 3,9 Mio. € vorgenommen, um den nun sich abzeichnenden Korrekturbedarf bilanziell umzusetzen.

Wie unter Tz 29 aufgeführt besteht aus Sicht der Stadt dringender Klärungsbedarf bei der Bilanzierung nachträglicher Kapitaleinlagen in nicht-gewinnerzielende Tochterunternehmen und Eigenbetriebe durch das BayStMI.

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TZ 31 Auch der Beteiligungswert für die Finanzanlage „SÖR Eigenbetrieb“ wurde un-

zutreffend erhöht. Die Umwandlung eines Teilbetrags des Trägerdarlehens stellt keine

(nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten dar.

Ein Teilbetrag des Trägerdarlehens an den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde in Eigenkapital umgewandelt. Hierbei handelt es sich um eine verdeckte Einlage. Aus handelsrechtlicher Sicht sind Einlagen als (nachträgliche) Herstellungskosten zu aktivieren, wenn sich dadurch die „Beteiligung“ an dem Eigenbetrieb über ihren bisherigen Zustand hinaus wesentlich verbessert. Durch die Umwandlung des Trägerdarlehens in Eigenkapital wurde die finanzielle Basis des Eigenbetriebs deutlich erhöht, da dessen Kapitalbasis gestärkt wurde. Unternehmen mit höherem Eigenkapital sind grundsätzlich werthaltiger als vergleichbare Unternehmen mit geringerer Eigenkapitalausstattung. Sie besitzen einen höheren Verkehrswert.

„Vergleicht man zwei Unternehmen mit identischen Ertragsaussichten, von denen eines keinerlei Eigenkapital besitzt, das zweite jedoch über eine umfangreiche Eigenkapitalausstattung verfügt, wird deutlich, dass das zweite Unternehmen einen höheren Verkehrswert aufweisen muss als das erste Unternehmen und somit werthaltiger ist. Auch wenn die Eigenkapitalausstattung allein nicht den Verkehrswert einer Beteiligung bestimmt, kann sie dennoch für die Bestimmung des Verkehrswertes nicht außer Ansatz gelassen werden. Eine Aktivierung kommt allerdings dann nicht in Betracht, soweit Zuschüsse bereits eingetretene Wertminderungen der Beteiligung ausgleichen, die noch nicht durch Abschreibung berücksichtigt wurden.“ Vgl. Scheffler, Finanzanlagen, B 213 S. 278.

Hätte die Eigenkapitalausstattung dazu gedient, bereits eingetretene Verluste auszugleichen, wäre eine Aktivierung nicht möglich gewesen. Dies war aber gerade nicht der Fall. Für die in der Vergangenheit erzielten Verluste der Jahre 2010 bis 2012 war auf Ebene der Stadt bereits eine Rückstellung für Verlustausgleiche in Höhe von 12 Mio. EUR gebildet worden. Damit waren diese Verluste bereits aufwandswirksam bei der Stadt berücksichtigt. Eine nochmalige aufwandswirksame Berücksichtigung dieser Verluste durch „Nicht-Aktivierung“ des Trägerdarlehens scheidet schon deshalb aus, da diese Verluste dann doppelt berücksichtigt worden wären.

In den Jahren 2013 bis 2018 wurden von SÖR Jahresgewinne ausgewiesen. Auch wenn diese auf Zuschüssen der Stadt beruhen, spricht dies nicht gegen eine Aktivierung. Zuschüsse, soweit erforderlich, wurden auf Ebene der Stadt bereits aufwandswirksam verbucht. Eine doppelte Aufwandsberücksichtigung – Zuschüsse als Aufwand und Umwandlung Trägerdarlehen als Aufwand – ist nicht sachgerecht.

Im Ergebnis dient das Trägerdarlehen, wie bereits dargestellt, gerade nicht dem Ausgleich von bereits eingetretenen Verlusten. Vielmehr hat sich die finanzielle Situation von SÖR durch die Umwandlung des Trägerdarlehens deutlich verbessert. Zukünftige Verluste sind denkbar, aber nicht absehbar. Soweit SÖR in Zukunft tatsächlich Verluste erwirtschaftet, die nicht durch Zuschüsse der Stadt ausgeglichen werden, kommt ggf. – aber erst dann – eine Abschreibung in Betracht.

Die Umwandlung des Teilbetrags des Trägerdarlehens wurde explizit zur Stärkung des Eigenkapitals vorgenommen. Dies impliziert eine wesentliche Verbesserung der Finanzanlage, denn die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Verluste des SÖR waren in den Büchern der Stadt bereits über eine Rückstellung in voller Höhe aufwandswirksam berücksichtigt. Künftige Verluste waren zu diesem Zeitpunkt nicht zu antizipieren.

Wie unter Tz 29 aufgeführt besteht aus Sicht der Stadt dringender Klärungsbedarf bei der Bilanzierung nachträglicher Kapitaleinlagen in nicht-gewinnerzielende Tochterunternehmen und Eigenbetriebe durch das BayStMI.

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TZ 32 Die Kasse nimmt in vielen Fällen Einzahlungen an, ohne dass ihr die dafür not-

wendigen schriftlichen Zahlungsanordnungen erteilt wurden.

Dass der im Rahmen der Einführung der Doppik und SAP 2005 auf Basis der Experimentierklausel gestaltete Prozessablauf den erst seit 2007 geltenden Vorschriften der KommHV- Doppik widerspricht, ist der Stadt Nürnberg bewusst. Deshalb hat die Stadt am 29.09.2017 den BKPV beauftragt, sie bei der Anpassung des Kassenwesens an die rechtlichen Bestimmungen zu beraten.

Für Buchungen aus Vorverfahren ist die Erstellung von schriftlichen Annahmeanordnungen jedoch vorgesehen; diese werden jährlich von der Stadtkasse angefordert.

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TZ 33 Die Buchungen sind teilweise nicht belegt. Eine stadtweite einheitliche Be-

legablage fehlt. Auf nicht alle Belege kann daher zeitnah zugegriffen werden. Begrün-

dende Unterlagen werden nicht auf unveränderbaren Speichermedien gespeichert.

Auch zu diesem Punkt hat die Stadt am 29.09.2017 den BKPV beauftragt, sie bei der Anpassung des Kassenwesens an die rechtlichen Bestimmungen zu beraten.

Im Rahmen der Einführung der eRechnung hat die Stadt Nürnberg die Feststellungen des BKPV zumindest für eingehende Rechnungen bereits berücksichtigt. Dieser Prozess beinhaltet eine revisionssichere Ablage der eingehenden Belege einschließlich begründender Unterlagen im DMS. Aus SAP kann jederzeit auf die Belege zugegriffen werden.

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TZ 34 Die Buchführung an verschiedenen Stellen außerhalb der Stadtkasse wider-

spricht dem Grundsatz der Einheitskasse. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der

Trennung von Anordnung und Vollzug sowie der Funktionstrennung werden nicht be-

achtet.

Auch zu diesem Punkt hat die Stadt am 29.09.2017 den BKPV beauftragt, sie bei der Anpassung des Kassenwesens an die rechtlichen Bestimmungen zu beraten.

Im Rahmen der Einführung der eRechnung hat die Stadt Nürnberg die Feststellungen des BKPV zumindest für eingehende Rechnungen bereits berücksichtigt. Der geplante digitale Workflow sieht dabei ausdrücklich eine Buchung der Belege durch die Stadtkasse vor. Erst danach erscheint die Lieferantenrechnung in den Büchern (während der Sachbearbeitung durch die Dienststellen ist die Rechnung in einem Vorverfahren, welches die Bücher noch nicht ändert). Da dieser Prozess nicht nur für elektronisch versandte Rechnungen gelten soll, sondern auch für per E-Mail und in Papierform eingehende Rechnungen und kreditorische Gutschriften, wird ein großer Teil des Buchungsgeschäfts wieder von der Kasse wahrgenommen und die Trennung von Anordnung und Vollzug wiederhergestellt sein.

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TZ 35 Grundsätzliche Feststellungen zum Betrieb der Informationstechnik (IT) bei der

Stadt Nürnberg

a) Die Kostenentwicklung zum IT-Einsatz konnte nur eingeschränkt überwacht wer-

den. Wir empfehlen den Aufbau eines geeigneten Controllings in der IT.

Im Rahmen des derzeit entwickelten Strategieprojekts 2 und der damit verbundenen Neuausrichtung der IT, inkl. entsprechend neuer Aufbauorganisation, wird in den kommenden Jahren auch die KLR den aktuellen Erfordernissen angepasst sowie das Controlling in vertretbarem Umfang weiterentwickelt.

b) Vorhandene Regelungen decken nur Teilbereich der IT-Sicherheit ab.

Die Prüfungsfeststellung ist richtig, derzeit sind noch nicht alle notwendigen Regelungen zur IT-Sicherheit vorhanden. Die Stadt Nürnberg hat erkannt, dass für die Weiterentwicklung der IT-Sicherheit mehr Ressourcen notwendig sind. Es wurden daher für das Haushaltsjahr 2018 vier Stellen im Bereich der IT-Sicherheit geschaffen. Zwei dieser Stellen konnten im 3. Quartal 2018 besetzt werden, die restlichen zwei Stellen werden voraussichtlich bis Mitte 2019 besetzt sein. Aufgrund der dann vorhandenen Personalkapazität ist vorgesehen, ein IT- Sicherheitskonzept im Sinne des Artikel 8 BayEGovG zu erstellen. Dies umfasst auch die noch fehlenden Regelungen.

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TZ 36 Die Komplexität der angetroffene IT-Infrastruktur erfordert, dass die Dokumenta-

tion des Datensicherungskonzeptes vervollständigt und präzisiert wird

Mit der Umstellung auf ein neues Datensicherungskonzept (Übergang auf die Zwischenspeicherung mittels Festplatten statt Bändern) wurde das Datensicherungskonzept überarbeitet und neue Prozesse eingeführt. Die für die Datensicherung verwendeten Formulare sind erneuert und berücksichtigen die festgestellten Mängel. Die notwendigen Dokumentationen und Prozesse werden derzeit im Rahmen der internen Qualitätssicherung überprüft und angepasst.

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TZ 37 Unzureichende Absicherung einzelner SQL-Server-Datenbanken

Zu diesem Punkt wurde schon eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Prüfungsfeststellung wird grundsätzlich zugestimmt. Eine intensivere Abklärung der Datenbankabsicherung mit den Fachverfahrensherstellern wird angestrebt.

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TZ 38 Schwachstellen beim Virenschutz an den PC-Arbeitsplätzen

a) Vollständige Ausbringung des clientseitigen Virenschutzes

Die fehlende Aktualität der zentralen Datenbank (CMDB) ist ein Problem, welches auch im laufenden Strategieprojekt als wichtig erkannt wurde. Entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Vollständigkeit der Einträge in der CMDB werden im Rahmen der Umsetzung des Strategieprojekts erfolgen. Ziel ist es, die CMDB als Grundlage für den erforderlichen Abgleich zu ertüchtigen.

b) Keine zeitgesteuerte Überprüfung

Die bisherigen Tests mit der Zeitsteuerung eines Komplettscans mit dem eingesetzten Virenscanner McAfee Virusscan haben zum Teil erhebliche Beeinträchtigungen der Performance auf den PCs geführt. Der Scanvorgang wurde nicht durch Benutzeraktivität unterbrochen und hat die Arbeit dadurch stark behindert. Dieser Ansatz wurde daher vorerst nicht mehr weiterverfolgt. Im Rahmen der Migration auf Windows 10 wird die Möglichkeit eines Komplettscans neu geprüft und bewertet.

Ergänzung allgemein: Ein Virenschutzkonzept wird im Rahmen der Aufstellung des IT- Sicherheitskonzepts nach Artikel 8 BayEGovG erstellt.

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TZ 39 Schwachstellen beim Virenschutz auf den Servern

a) Vollständige Ausbringung des serverseitigen Virenschutzes

Es ist vorgesehen ein umfassendes und für das Verwaltungsnetz geltendes Virenschutzkonzept im Rahmen der Aufstellung eines IT-Sicherheitskonzepts nach Artikel 8 BayEGovG zu erstellen (vgl. Stellungnahme zu TZ 35b). Damit wird dann auch die Regelungslücke bei Linux-Servern geschlossen.

Das grundsätzliche Vorgehen bei der zentralen IT wurde in der 48. Sitzung des IT- Sicherheitsteams vom 08.12.2016 festgelegt und umfasste u. a.

• Alle geeigneten Virenscanner auf Servern werden in den EPO-Server aufgenommen.

• Für Gruppen von Servern (wie AD-Controller oder Datenbankserver) sind Standardein-

stellungen festzulegen.

• Ausnahmen von diesen Einstellungen sind entsprechend zu begründen und werden durch

den IT-Sicherheitsbeauftragten genehmigt. Dies entspricht dem schon im PC-Bereich praktizierten Vorgehen.

Eine Kontrolle durch die zentrale IT-Sicherheit war bisher wegen fehlender Personalkapazität nicht möglich. Mit der Besetzung der noch offenen Stellen sind die notwendigen Kapazitäten vorhanden.

b) Definierte Ausnahmen beim Virenscan von Servern

Grundsätzlich sind jetzt schon Ausnahmen beim Virenscan mit dem IT- Sicherheitsbeauftragten abzustimmen (siehe oben). Mit der vorgesehenen Erstellung eines stadtweiten Virenschutzkonzeptes im Rahmen des IT-Sicherheitskonzepts nach Artikel 8 BayEGovG werden die im Prüfbericht genannte Anforderungen im Verwaltungsnetz stadtweit umgesetzt werden.

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TZ40 Berechtigungskonzept für „SAP ERP – System der Stadt Nürnberg (RNP/100)“

zu a) Zuordnung Benutzer zum SAP-Arbeitsplatz/Benutzertyp:

Das Berechtigungskonzept wird, wie vorgeschlagen, entsprechend erweitert.

zu b) Test der für uns eingerichteten Berechtigung (Revisionsberechtigung)

Für die Revision wird im Berechtigungskonzept ein SAQP-Arbeitsplatz/Benutzertyp definiert.

zu c) Buchungsberechtigungen für Debitorenrechnungen und Kreditorengutschriften

Das Berechtigungskonzept wird entsprechend erweitert.

zu d) Berechtigung zum Ausbuchen offener Posten

Das Berechtigungskonzept wird entsprechend erweitert.

zu e) Pflegen von Bankverbindungen bei Kreditoren

Die Verantwortung bei vorgelagerten Bearbeitungsprozessen liegt in der Verantwortung der jeweiligen Dienststelle. Für SKN ist nichts veranlasst.

zu f) Integration von Buchungsdaten über Batch-Input-Mappen

Das „Konzept Schnittstellen zu Vorverfahren“ wird entsprechend aktualisiert.

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TZ 41 Einführung des Dokumentenmanagementsystems

zu a) Anzahl der DMS-Arbeitsplätze

Die ursprüngliche Investionsplanung des Projektes ging von 3.000 Anwenderinnen und Anwendern aus. Ende 2018 waren 2.150 Anwenderinnen und Anwender an das System angeschlossen (ca. 70% der geplanten Nutzer). Der Mittelabfluss verhält sich nicht linear zu den Nutzenzahlen, da Anfangsinvestitionen getätigt werden mussten, um die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine DMS-Einführung zu schaffen (z.B. Nürnberg-Standard, Aufbau einer Technischen Infrastruktur, Organisatorische Konzepte und Regelwerke etc.).

Die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen sind umgesetzt. Das DMS steht allen Dienststellen sicher und performant zur Verfügung.

2015 wurde das DMS-Projekt in den Regelbetrieb überführt und die Projektorganisation in der Linie verortet.

zu b) Kostenentwicklung

Die aufgeführten Personalkosten beinhalten auch alle zentralen Dienstleistungen des DMS- Einsatzes bei der Stadt Nürnberg (laufender Betrieb), sind also nur zu einem Teil der DMS- Einführung zuzuordnen.

Seit Anfang 2018 werden die Personalaufwendungen für DMS-Projekte in der Leistungserfassung erfasst und können dadurch von laufenden Aufgaben des DMS-Betriebes abgegrenzt werden.

Damit wird dem Hinweis im Bericht über eine transparente Darstellung der Kosten Rechnung getragen.

zu c) Projektfortschritt auf Teilprojektebene

Mit POA-Beschluss vom 08.12.2009 wurde ein Maßnahmenplan zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems bei der Stadt Nürnberg beschlossen.

Die darin definierten Maßnahmen sind abgeschlossen. Der Maßnahmenplan wird laufend fortgeschrieben.

Die Priorisierung der DMS-Einführung erfolgt im Rahmen der Bewertung der IT-Maßnahmen.

Die Anbindung aller ca. 400, bei der Stadt Nürnberg im Einsatz befindlichen Fachverfahren, ist nicht Bestandteil des POA-Beschlusses bzw. des DMS-Einführungsprojektes. Die Entscheidung welche Fachverfahren in welcher Reihenfolge angebunden werden, erfolgt ebenfalls im Rahmen der Bewertung von IT-Maßnahmen.

zu d) Weitere Einzelmaßnahmen im MIP mit DMS-Bezug

Die Projekte eRechnung und Elelektronische Personalakte sind eigenständige IT- Maßnahmen und werden auch als eigenständige Einführungsprojekte durchgeführt. DMS kann als eine Komponente der Gesamtlösung für die zentrale Aktenführung über Schnittstelle angebunden werden. Auch der Einsatz der Workflowkomponente ist möglich.

zu den Anmerkungen Buchstaben a) bis d):

Für den Verlauf der DMS-Einführung fand auch bisher ein Projektcontrolling mit zeitlicher Planung, Meilensteinen/Projektzielen und Kosten statt. Für die Gesamteinführung des DMS wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Auch die Gesamtkosten werden controllt. Es erfolgt eine jährliche Fortschreibung des MIP. Die Betriebskosten werden über den laufenden Haushalt finanziert.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 42 DMS-Teilprojekt - Ausländerbehörde

Die Erstellung eines Organisationshandbuchs obliegt der zuständigen Dienststelle, hier EP/2.

Seitens des DMS-Teams wird ein Template mit den zu beschreibenden Inhalten zur Verfügung gestellt und eine Beratung der Dienststelle zur Erstellung durchgeführt. Die Inhaltsstruktur des Templates ist mit der Datenschutzbeauftragten, IT-Sicherheit und der Personalvertretung abgestimmt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 43 DMS-Teilprojekt OrgA/5 – jetzt ZD/3 – Vorgangsbearbeitung bei interner Be-

schaffung und Rechnungsbearbeitung

Inhalt und Ziel des o.g. Projektes war in erster Linie die Einführung der elektronischen Beschaffungsakte.

Die Rechnungsbearbeitung für den abgegrenzten Bereich der Beschaffungen des IT- Bereiches wurde pilotmäßig in Abstimmung mit KaSt und Rpr über das DMS in Kraft gesetzt und mit Dienstanweisung gem. Nr. 1.6 ADON für OrgA/5-IT zur Bearbeitung der Rechnungseinweisung im Rahmen eines Pilotbetriebes1 für den internen Beschaffungsprozess bei OrgA/IT für IT-Artikel mit dem Dokumentenmanagementsystem (DMS) vom 16.04.2014 geregelt.

Im Rahmen des Projektes eRechnung wird dieser Ablauf voraussichtlich jedoch abgelöst und durch die Prozessschritte der eRechnung ersetzt.

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TZ 44 DMS-Teilprojekt – Sozialamt Bildung und Teilhabe

Einsatz von DMS im Bereich Bildung und Teilhabe (BuT)

Im Zuge der Antragstellung werden die anspruchsbegründenden Unterlagen durch die Sachbearbeitung persönlich eingesehen und zuverlässig auf Inhalt, Vollständigkeit und Authentizität geprüft. Dokumentiert wird dies durch einen auf jeweilige Dienstkraft zurückzuführenden Bearbeitungsvermerk. Abgesichert wird das Verfahren dadurch, dass die beantragende Person im Antrag dieselben Daten noch einmal (bis hin zu den Aktenzeichen und Datum des Bescheides) angibt und unterschriftlich bestätigt.

Bei der Einführung von Bildung und Teilhabe war es Ziel, dem berechtigten Personenkreis ein möglichst niederschwelliges Angebot zu unterbreiten und mit der Einführung von DMS, die Vorgänge weitestgehend automatisiert und prozessgesteuert zu bearbeiten. U.a. durch den Einsatz von z.B. von Strich- und QR-Codes bei der Verarbeitung und Veraktung von papiergebunden Schriftgutes haben wir ausgesprochen gute Erfahrungen gesammelt und Ergebnisse erzielt.

Aus unserer Sicht wird es als ausreichend betrachtet, dass mit Erledigungsvermerk durch die Sachbearbeitung, die durchgängig versierte Fachkräfte sind, die anspruchsbegründenden Unterlagen hinreichend geprüft und sauber dokumentiert werden.

Für den etwaigen Fall einer Nachprüfung besteht im Einzelfall über die im Antrag erfassten Aktenzeichen grundsätzlich die Möglichkeit, bei der für die BuT zu Grunde liegende Sozialleistung bei der zuständigen Behörde die anspruchsbegründen Unterlagen anzufordern und manuell zur DMS-Akte zu nehmen. Im bisherigen Verwaltungsvollzug gab es aber bislang noch keinen Fall, für den ein solches Verfahren erforderlich gewesen wäre.

Entgegen den Aussagen des BKPV besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Bildung und Teilhabe“ Zugriff auf das für die Sozialhilfe- und Asylleistungsgewährung eingesetzte Programm OPEN/PROSOZ. Mit der Wohngeldstelle und mit dem Jobcenter werden unter Bezug auf die Prüfungsbemerkungen nochmals Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, zumindest einen lesenden Zugriff auf die dort eingesetzten Systeme zu erhalten. Damit kann eine Verknüpfung zum Sozialleistungsbezug hergestellt werden.

Unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und ordnungsmäßiger Aufbewahrung ist SHA der Auffassung, dass das im DMS implementierte Verfahren diesen Grundsätzen im vollen Umfang entspricht.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 45 Einsatz von Kassenautomaten

a) BANOS

Die vom Prüfungsverband monierte Excel-Liste ist lediglich ein zusätzlicher Beleg zur Erleichterung der Eingaben bei der Erstellung des Tagesabschlusses zur besseren Übersichtlichkeit. Der sich durch die „glatte Einzahlung“ der Tageseinnahmen bei der Sparkasse (nur Scheine, kein Münzgeld) ergebende Unterschiedsbetrag zu den tatsächlichen Tageseinnahmen von maximal 4,99 EUR erscheint im Tagesabschluss des Folgetages als Mehrung des Barbestandes. Um den Erfordernissen des § 58 KommHV-Doppik hinkünftig Rechnung zu tragen, wird der Tagesabschluss zukünftig neben der Kassenverwalterin von einer weiteren Person geprüft und gegengezeichnet und durch den Anordnungsbefugten über SAP freigegeben. Die aus beiden Kassenautomaten ausgedruckten Tageseinnahmen sowie das aus dem Kassenprogramm erstellte Journal mit der Aufsplittung der Einnahmen sind Bestandteil des Tagesabschlusses und werden diesem beigeheftet. Somit ist eine hinreichende Fälschungssicherheit gegeben.

In Zusammenhang mit der Prüfungsbemerkung wurde vom damaligen Dienststellenleiter BA/NOS verfügt, die Tageseinnahmen centgenau bei der Sparkasse einzuliefern. Bis zur Festlegung eines von KaSt angekündigten allgemeinverbindlichen Verfahrens für die gesamte Stadtverwaltung zum Thema Einzahlungen für Zahlstellen wurde uns empfohlen, Geldscheine wie bisher bei der Sparkasse einzuliefern und das Münzgeld wieder in den Barbestand einzubuchen, so wie dies bis zur Prüfungsbemerkung bei BA/S gehandhabt wurde. Grund hierfür ist in erster Linie die weitere Ausdünnung des Filialnetzes der Sparkasse und die dadurch immer weniger werdenden Möglichkeiten einer Einzahlungsmöglichkeit von Münzen. Weiterhin ist eine Einzahlung von „glatten Beträgen“ mit Scheinen auch an den jeweiligen Einzahlungsautomaten, unabhängig von den Geschäftszeiten möglich. BA/S wird deshalb ebenfalls zu der von KaSt vorgeschlagenen Regelung einer „glatten Einzahlung“ (nur Scheine) der Tageseinnahmen und Einbuchung des Münzdifferenzbestandes in den Barbestand des Tagesabschlusses zurückkehren und die Formulare hierzu wie oben beschrieben ändern.

b) Sozialamt Der Prozess der Auszahlung über den Kassenautomaten wurde analog dem Prozess der Barzahlungen über KaSt gestaltet und organisiert, der sich bei den Barzahlungen an der Kasse wie folgt darstellt:

Aus dem Sozialhilfefachverfahren OPEN/PROSOZ wird im jeweiligen Einzelfall ein sog. „Scheck“ (in Papierform) zur Auszahlung bei der personenbesetzten Kasse erzeugt, unter Beachtung des „Vier-Augen-Prinzips“ unterschrieben, kuvertiert und dem HE als Grundlage für die Auszahlung bei KaSt ausgehändigt. Aus dem Fachverfahren wird ein Buchungsprotokoll erzeugt und zur Akte gegeben.

Aus OPEN/PROSOZ heraus wird der Auszahlbetrag, nebst weiteren Daten (Name des HE, Kontierung, usw.), über eine Schnittstelle (Aktualisierung alle 10 Minuten) online in das Programm „Dialog Barzahlung“ zur Auszahlung angekündigt. Nach Abgleich mit dem angekün-

digten Betrag und der Identitätsfeststellung, wird der von SHA dem HE ausgehändigte Scheck entgegengenommen und bei KaSt bar ausbezahlt. Dort wird auch der entsprechende Datensatz im Verfahren „Dialog Barzahlung“ als ausgezahlt gekennzeichnet.

Über eine weitere Schnittstelle werden dann automatisiert (sog. Nachtkreisel) im Nachhinein arbeitstäglich sämtliche erfolgte Barzahlungen „eingesammelt“, die Zahlungen sächlich zugeordnet, Summen gebildet und formal eine Auszahlungsanordnung versehen mit den jeweiligen Abstimmungs- und Abschlusslisten (K1, K2, etc.) für den jeweiligen Werktag gefertigt.

Die Auszahlung über den Kassenautomaten (A1) erfolgt im Prinzip identisch.

Aus dem Sozialhilfefachverfahren OPEN/PROSOZ wird im jeweiligen Einzelfall ein Datensatz erzeugt und, statt eines Schecks, eine Karte für den Kassenautomaten generiert und die Auszahlung elektronisch zur Auszahlung am Kassenautomaten bereitgestellt. Die von SHA erstellte Zahlkarte wird dem HE persönlich ausgehändigt, dann vom HE in den dafür vorgesehenen Schacht des Kassenautomaten eingeführt und der zur Zahlung angewiesene Betrag bar ausbezahlt.

Durch die vorangehende Freigabe im System durch eine/n anderen Sachbearbeiter/in wird das „Vier-Augen-Prinzip“ beachtet und zur Dokumentation wird im Fachverfahren ein Buchungsprotokoll erzeugt und zur Akte gegeben.

Über den o.g. Nachtkreisel werden dann arbeitstäglich die Barzahlungen des Kassenautomaten zusammen mit den Barzahlungen bei der Kasse „eingesammelt“, die Zahlungen sächlich zugeordnet, Summen gebildet und formal eine gemeinsame Auszahlungsanordnung versehen mit den jeweiligen Abstimmungs- und Abschlusslisten des Kassenautomaten (A1) für den jeweiligen Werktag gefertigt.

Insoweit übernimmt hier der zuständige Sachbearbeiter (sachlich u. rechnerische Feststeller) und eine zweite entsprechend legitimierte Person die Verantwortung für die Richtigkeit der Zahlung nach den Bestimmungen der KommHV. Das Verfahren beim Einsatz eines Kassenautomaten ist somit nicht anders zu sehen, wie die Auszahlungen, welche über personenbesetzte Kassen erfolgen.

Um der förmlichen Vorgabe einer Auszahlungsanordnung Genüge zu tun, ist geplant, das vorhergehend beschrieben Verfahren dahingehend zu optimieren, dass das Buchungsprotokoll mit den Zahldaten zusätzlich mit einem Stempel versehen wird, der analog den förmlichen Erfordernissen einer Kassenanordnung gestaltet werden soll. Sowohl die feststellende als die freigebende Dienstkraft unterzeichnen den Beleg vor Aushändigung der Kassenkarte, die zur Abholung der Barzahlung berechtigt.

Jedwede weitergehende Änderung des Verfahrens - ob bei Barzahlung oder Zahlung mittels Kassenautomat - würde, bedingt durch die dadurch entstehenden Medienbrüche und Prozessschleifen, zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsmehraufwand führen, welcher in keinster Weise zu rechtfertigen wäre.

c) Einwohneramt Die technische Umsetzung des 4- Augen-Prinzips bei Auszahlungen sollte mit Firma GHT (Kassenautomaten) im Rahmen der Systemumstellung Jan/Feb 2018 umgesetzt werden. Leider ist es technisch weiterhin nicht umgesetzt. Systemumstellung ist verschoben worden und erfolgt nun im Nov 2019. Ob es danach funktioniert ist derzeit unbekannt. Das 4-Augen-Prinzip ist jedoch organisatorisch durch Anweisung umgesetzt. Eine Auszahlung kann nur von Cartus/Straußberger/Krause eingegeben werden, nachdem EP/L (Anordnungsbefugter) den Auszahlungsbeleg unterschrieben hat. Kontrolliert wird dies dann vom Kassier nochmals mit Prüfung Unterschrift Anordnungsbefugter, Vorlage der (Kauf-) Quittungen, Vorlage der Quittung dass das Geld ausgezahlt wurde. Somit organisatorisch sogar ein

6-Augen-Prinzip, um das technisch nicht umgesetzte 4-Augen-Prinzip mit einem sicheren organisatorischen Verfahren zu hinterlegen.

d) Einwohneramt Restriktive Rechtevergabe - Problem wurde erkannt und wird ab sofort umgesetzt (Stand schon 30.11.2017). Die Ablage der Belege auf nicht veränderbaren elektronischen Speichermedien müsste mit OrgA geklärt werden.

e) Einwohneramt Die Ablage der Belege auf nicht veränderbaren elektronischen Speichermedien ist ein stadtweites Problem und von DIP zu lösen, nicht von EP. Evtl. wäre EP oder der OBM Bereich verpflichtet, hier einen Anstoß (Auftrag an DIP) zu geben. Dieser Anstoß ist zumindest seitens EP bisher nicht erfolgt.

f) Einwohneramt/Abteilung Ausländerwesen ADVIS - Rückschreibung wird im November 2019 mit Systemumstellung umgesetzt. Eine "Verprobung der Beträge" zwischen ADVIS und der Kassensoftware hat nicht stattgefunden und wird auch künftig nicht stattfinden. Fehler können bis November 2019 weiterhin erfolgen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 46 Von der Stadt sollte näher überprüft werden, ob und inwieweit die bei der Grün-

dung des Eigenbetriebs SÖR erwarteten Ziele tatsächlich erreicht wurden.

Der der Werkleitung eingeräumte Handlungsspielraum war bei der Gründung des SÖR eine bewusste politische Entscheidung. Der Anschluss- und Benutzungszwang spart konzernweit Kosten, verhindert Doppelfunktionen und ermöglicht es SÖR, spezialisierte Dienstleistungen der Stadt unkompliziert in Anspruch zu nehmen.

Dem Kaufmännischen Werkleiter wurde inzwischen eine Anordnungsbefugnis bis 250 T€ eingeräumt. Dies korrespondiert mit der vom Werkausschuss SÖR erlassenen Geschäftsanweisung. Die bestehenden Anordnungsbefugnisse haben sich in der Praxis bewährt und verursachen keine Störungen im Betriebsablauf.

Anmerkungen zum Leistungsaustausch zwischen der Stadt Nürnberg und SÖR und den Verrechnungssätzen finden sich unter der TZ 47.

Der Zeitverzug bei der Erstellung und der Prüfung der Jahresabschlüsse ist mittlerweile (Stand 01.06.2019) aufgeholt. Es liegen geprüfte Jahresabschlüsse bis einschließlich 2016 vor. Der geprüfte Jahresabschluss 2017 wurde vom Werkausschuss des Eigenbetriebes am 20.02.2019 begutachtet. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Stadtrat in seiner Sitzung am 07.06.2019 empfehlen, den Jahresabschluss 2017 festzustellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 ist beendet, so dass die Frist aus § 25 Abs. 1 EBV eingehalten wird.

Der Straßenentwässerungsanteil wird ab dem Geschäftsjahr 2019 nicht mehr von der Stadt Nürnberg, sondern von SÖR an SUN entrichtet. Aufgrund der engen Leistungsverflechtung zwischen der Stadt Nürnberg und dem Eigenbetrieb kann eine eindeutige Abgrenzung im Einzelfall sehr schwierig sein. Im Zuge der Aufstellung und der Prüfung der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes wurden weitere Sachverhalte identifiziert, die noch nicht ausreichend zwischen der Stadt und SÖR abgegrenzt sind. Zum Teil wurden diese Leistungsaustausche schon klarer abgegrenzt bzw. beschrieben (Beispiele Vereinbarung zwischen SÖR und dem Personalamt, Vereinbarung zwischen SÖR und dem Liegenschaftsamt zur Abrechnung von Sondernutzungen).

Die identifizierten Schwächen des Rechnungswesens werden ebenfalls priorisiert abgearbeitet. Die höchste Priorität liegt auf der Einführung einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung.

Die ursprüngliche Planung einer Zusammenlegung der einzelnen SÖR-Standorte in einer Betriebszentrale am Pferdemarkt wurden nicht aufgrund der hohen Kosten aufgegeben. Durch die Möglichkeit, eine Verwaltungszentrale in der Sulzbacher Str. langfristig anmieten zu können, eröffnete sich eine wirtschaftlichere Möglichkeit, die geplanten Synergien weitgehend zu heben und die Investitionskosten für die Stadt Nürnberg wesentlich zu reduzieren. SÖR plant weiterhin die Errichtung einer technischen Betriebszentrale am Standort Pferde-

markt. Die eingetretenen Verzögerungen sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass eine Verlagerung des bestehenden Wertstoffhofes sehr schwierig ist.

Der Stadtrat hat 2008 auf der Grundlage des Gutachtens von Steria Mummert Consulting AG mit der Gründung SÖR Einsparungen von 35,63 Vk im Umfang von 1,8 Mio. € beschlossen. Zusätzlich waren zum Stand 2008 noch 16 kw-Stellenvermerke zu vollziehen, die von den Dienststellen in der bestehenden Organisation nicht mehr erbracht werden konnten. Damit hat SÖR insgesamt 51,63 Vk einzusparen.

Der Eigenbetrieb berichtet dem Werkausschuss SÖR jährlich, zuletzt in der Sitzung am 09.11.2016, über den Stand der Einsparungen. Die Vorlage wird jeweils mit dem Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste abgestimmt. Der abgestimmte aktuelle Zielwert der noch einzusparenden Stellenkapazitäten beträgt 9,06 Vollkraftstellen.

Die Einsparung der noch offenen Stellenkapazitäten ist erst mit der Errichtung und dem Bezug der Zentrale „Am Pferdemarkt“ für die Abteilung Betrieb und Unterhalt durch die dann zu realisierenden Synergien möglich.

Neben der vom Stadtrat mit Gründung SÖR zu erbringenden Einsparung von 1,8 Mio. € über Stelleneinsparungen wurden in den Wirtschaftsplänen 2010 - 2014 die Kostenerstattungen durch den städtischen Haushalt an den SÖR um jeweils 360.000 € gekürzt. Damit ist die beschlossene Einsparung in Höhe von 1,8 Mio. € bereits seit 2014 erbracht.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 47 Vereinbarungen zwischen Stadt und Eigenbetrieb wären zu schließen; Verrech-

nungssätze wären beim SÖR baldmöglichst vollständig zu aktualisieren.

Bedingt durch die Aufgaben des SÖR bestehen sehr viele Leistungsbeziehungen zur Stadt Nürnberg. Zum Teil wurden diese Leistungsbeziehungen schon mit entsprechenden Vereinbarungen unterlegt (Beispiele Vereinbarung zwischen SÖR und dem Personalamt, Vereinbarung zwischen SÖR und dem Liegenschaftsamt zur Abrechnung von Sondernutzungen). Grundsätzlich werden auch alle neuen Leistungsbeziehungen mit Vereinbarungen unterlegt (Beispiel stadtweites Instruktionsverfahren). Bereits vor der Gründung von SÖR bestehende Leistungsbeziehungen konnten noch nicht vollständig mit Vereinbarungen unterlegt werden. Nachdem nun der Zeitverzug bei der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse eingeholt wurde, wird die Aufarbeitung der bestehenden Leistungsbeziehungen in größerem Umfang als bisher möglich sein.

Sobald der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung abgeschlossen ist (siehe auch Anmerkungen zu TZ 46), können auch die Verrechnungssätze abschließend auf den Kostendeckungsgrad überprüft werden.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 48 Zeitnahe Abrechnung von Forderungen und Leistungen wäre anzustreben.

Nach Abschluss der Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 im Jahre 2015 wurden bereits organisatorische Veränderungen eingeleitet, die dazu führen, dass Verzögerungen bei der Abrechnung identifiziert und eine zeitnahe Abrechnung grundsätzlich gewährleistet ist. Dies betrifft insbesondere die Leistungen, die an Dritte weiter verrechnet werden müssen (offene Aufträge). Im Bereich der Weiterverrechnung von Forderungen oder Leistungen, die aus Kfz-Schäden resultieren, hat es durch einen krankheitsbedingten Personalengpass Verzögerungen gegeben. Der Personalengpass ist inzwischen behoben. Zusätzlich wurden organisatorische Änderungen eingeleitet. Die Aufgabe wird zukünftig nicht mehr im Bereich der Materialwirtschaft, sondern in der Gruppe Leistungsverrechnung erledigt. Damit ist zukünftig sichergestellt, das bei krankheitsbedingten Personalengpässen eine bessere Vertretung geleistet werden kann.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 49 Hinweise zum Haushalts- und Kassenwesen

Die Hinweise zu den notwendigen Kassenanordnungen, insbesondere bzgl. der Personalauszahlungen, haben wir zur Kenntnis genommen. Mögliche Änderungen in den Verfahrensabläufen werden geprüft und dann umgesetzt.

Zu den Hinweisen zu den Anordnungsbefugnissen verweisen wir auf den Anmerkungen zur TZ 46.

Grundsätzlich verfährt SÖR nach den AFB der Stadt Nürnberg. Sobald es die Personalkapazitäten zulassen, wird für den SÖR auch eine eigene Dienstanweisung für das Finanzwesen erstellt.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 50 Für Zuwendungen der Firma D. konnten uns keine schriftlichen Unterlagen vor-

gelegt werden. Es wäre abschließend zu klären, ob es sich um Spenden oder Sponso-

ring handelt.

Es wurden organisatorische Änderungen herbeigeführt, die sicherstellen sollen, dass die Regelungen der SponsR beachtet und eingehalten werden. Bereits im Jahre 2016 erfolgte eine Zuordnung der Verantwortlichkeit für Spenden und Sponsoring zum Werkbüro des Eigenbetriebes.

Nach Einschätzung des SÖR handelt es sich bei den genannten Beträgen um Spenden. Eine Gegenleistung wurde weder schriftlich noch mündlich vereinbart. Durch die oben genannte organisatorische Veränderung wird auch sichergestellt, dass zukünftig eine sachgerechte Benutzung der Terminologien „Spende“ und „Sponsoring“ gewährleistet ist.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 51 Der Anpassung der Straßenreinigungsgebühren zum 01.01.2013 und 01.01.2015

liegen Kalkulationen und Betriebsabrechnungen zugrunde, die nur bedingt geeignet

sind, kostendeckende Gebühren nachzuweisen

Für die angesprochenen Kalkulationszeiträume trifft es zu, dass es zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorauskalkulation keine aktuellen Jahresabschlüsse gab (siehe auch Anmerkungen zu TZ 46). Die Neukalkulation 2019 - 2022 wurde auf Basis der Ergebnisse für das Jahr 2017 und der Hochrechnung für das letzte Jahr (2018) des Kalkulationszeitraumes 2015 - 2018 erstellt.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 52 Die Betriebsabrechnung 2014 des Eigenbetriebs für die kostenrechnende Ein-

richtung der Straßenreinigung weist die gebührenfähigen Kosten nicht zutreffend

nach und ist in Teilen nicht nachvollziehbar.

zu a) Die Anregung wird aufgenommen und überprüft und gegebenenfalls Änderungen herbeigeführt.

zu b) Zwischenzeitlich werden die Rückstellungen für die der Straßenreinigung zuzuordnenden Beamten als gebührenfähige Kosten eingestellt.

zu c) Für die Verteilung auf die Straßenreinigung wurden die Bezirksleiter abgefragt, zu wieviel Prozent sie für die Straßenreinigung tätig sind, dies wurde dann für den Umlageschlüssel verwendet. Die Kosten- und Leistungsrechnung für den kompletten Servicebetrieb Öffentlicher Raum ist aktuell in der Überarbeitung. Es werden auch die Umlagen der Straßenreinigung überprüft, dokumentiert und gegebenenfalls angepasst.

zu d) Die Kosten für die Gebäude, die anteilmäßig der Straßenreinigung zugeordnet sind, wurden entsprechend der tatsächlichen Nutzung durch die Straßenreinigung (Gebäudeteile, Flächen) ermittelt. Eine Dokumentation dazu wurde erstellt.

zu e) Die von der Stadt gemieteten Liegenschaften befinden sich alle in historischen Gebäuden, die keiner kalkulatorischen Abschreibung mehr unterliegen. Daher wurden die vereinbarten Mieten nicht mehr in der Nachkalkulation berücksichtigt. Eine Zuordnung der Gebäude zu SÖR ist nicht sinnvoll.

zu f) Im Rahmen der Überarbeitung der Kosten- und Leistungsrechnung werden auch die Umlagen des sog. Overhead überprüft und dokumentiert sowie die Gebührenfähigkeit der Verwaltungskostenerstattung (VKE) überprüft.

zu g) Eine Vereinbarung zur Kostenerstattung für die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren incl. der Überprüfung des verrechneten Kostenanteils wird derzeit ausgearbeitet

zu h) Die Stundensätze der Werkstätten wurden überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung der Kosten- und Leistungsrechnung werden alle Stundenverrechnungssätze überprüft.

zu i) Die Lagerhaltungszuschläge werden ebenfalls im Rahmen der Überarbeitung der Kosten- und Leistungsrechnung überprüft und dokumentiert.

zu j) s.Antwort zu h)

Durch die zwischenzeitliche zeitgerechte Erstellung des Jahresabschlusses nach EBV kann ein Großteil der Kosten und Nebenerträge aktuell für die jeweilige Nachkalkulation bzw. für den Neukalkulationszeitraum ermittelt werden. Durch die Überprüfung der Kosten- und Leistungsrechnung werden auch die anderen angesprochenen Punkte geklärt werden.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 53 Über die Einbeziehung der Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe in die

Gebührenbemessung für die Straßenreinigung sollte das zuständige Beschlussgremi-

um entscheiden.

In der Neukalkulation des Zeitraumes 2019 - 2022 wurden die Kosten der Papierkorbentleerung nicht mehr als gebührenfähig angesetzt.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 54 Es sollte geprüft werden, ob die Nachmittagsschichtreinigung in der Innenstadt

im Bereich der Fußgängerzone der Straßenreinigungsanstalt zugeordnet wird.

Die zusätzlichen Kosten werden zwischenzeitlich an Hand des tatsächlichen Einsatzes ermittelt. Die Schaffung einer neuen Reinigungsklasse für die Einbeziehung der Kosten in die Straßenreinigungsgebühren ist aktuell nicht geplant.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 55 Die Stadt sollte prüfen, ob der Gebührenmaßstab und die Verteilung der gebüh-

renfähigen Kosten ausschließlich nach der Reinigungshäufigkeit dem Äquivalenzprin-

zip entsprechen.

In Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 KAG besteht gegen den Frontmetermaßstab bei der Wahl des Gebührenmaßstabs angesichts des weiten Ermessenspielraums des Satzungsgebers keine Bedenken. Die Anregung wird aufgenommen und gegebenenfalls eine Änderung herbeigeführt werden.

Da die Papierkorbreinigung nicht mehr in die Gebühren der Straßenreinigung einfließen, gibt es auch zukünftig keine ev. ungerechte Verteilung dieser Kosten, speziell auch im Hinblick auf die Abfallmengen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen

Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis

2016 der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 56 Der Eigenbetrieb kürzte den Gebührenbedarf für die Entwässerungseinrichtung

allein in den Berichtsjahren unzutreffend um rd. 20,7 Mio. €, weil bei der Berechnung

der kalkulatorischen Zinsen die um Beiträge und ähnliche Entgelte gekürzten

Restbuchwerte um weiteres – nicht abzusetzendes – Abzugskapital vermindert

wurden.

Die Berechnung der Höhe der kalkulatorischen Zinsen wurde angepasst. Eine Verminderung der Restbuchwerte um das Abzugskapital findet nicht mehr statt.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen

Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis

2016 der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 57 Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen an ehemalige Beamte sowie

Versorgungszahlungen an ehemalige Beschäftigte sind keine gebührenfähigen

Kosten; an deren Stelle treten Zuführung zu den Pensionsrückstellungen und den

Rückstellungen für Beihilfeleistungen für die aktiven Beamten und Beschäftigten.

Die Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen werden bis auf die gebührenfähigen Teile für aktive Beamte nicht mehr in die Gebührenrechnung übernommen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen

Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis

2016 der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 58 Zuführung zu und Entnahme aus Rückstellungen sowie die im Zusammenhang

mit Rückstellungen anfallenden Zinserträge und Zinsaufwände wären bei der

Gebührenkalkulation grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen.

Mit der Neutralrechnung der Rückstellung wurde auch die Vorgehensweise bei den Zinsen angepasst.

Die Textziffern 56 bis 58 wurden erstmals in der Betriebsabrechnung 2016 umgesetzt. Es sind dadurch die kalkulatorischen Zinskosten nicht wie zu erwarten gewesen wäre umm etwa 500 TEUR gesunken, sondern um 3.426 TEUR gestiegen (Umsetzung Tz. 56), während durch die Neutralrechnung der Rückstellungen (Umsetzung Tz 57 und 58) 3.915 TEUR gebührenfähige Kosten entfallen sind. Somit ist die Umsetzung der drei TZ im Ergebnis für den Gebührenzahler weitgehend kostenneutral.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen

Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis

2016 der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 59 Die Prüfung der Gebührenkalkulation des Eigenbetriebs gibt Anlass zu

folgenden weiteren Feststellungen

a) Der Eigenbetrieb setzte die für die Jahre 2012 bis 2015 ermittelten höhere Einleitungsgebühr erst zum 01.01.2013 fest. Nach den erteilten Auskünften reichte die Zeit nach der Gebührenkalkulation nicht mehr, die Gebührenerhöhung rechtzeitig zum 01.01.2012 zu vollziehen. Die Betriebsabrechnung für die Entwässerungseinrichtung weist für das Jahr 2012 Kostenunterdeckungen von rd. 1,6 Mio. € aus, die bei rechtzeitiger Gebührenanpassung nicht entstanden wären. Die Kostenunterdeckung wurden im nachfolgenden Bemessungszeitraum (2016 bis 2019) ausgeglichen.

Die Gebührenanpassung für 2020 wurde im Januar 2019 im Werkausschuss beschlossen.

b) Der Kostenträger „Schmutzwasserbeseitigung“ wurde in den Berichtsjahren 2010 bis 2015 um „sonstige Entgelte“ zwischen 3,9 Mio. und 6,1 Mio. € entlastet. Hierbei handelt es sich um Einleitungsgebühren für Grundwasser, sonstige Einleitungsgebühren, Starkverschmutzerzuschläge, Einnahmen aus der Sonderabwasserbeseitigung, verrechnete Abwasseruntersuchungsgebühren und die Abwassergebühren der Abwassergäste (umliegende Gemeinden).

Der Eigenbetrieb ließ mittels eines Gutachtens der W. Betriebsgesellschaft mbH vom 16.01.2013 ermitteln, zu welchen Anteilen die Kapitalkosten und die Betriebskosten den einzelnen Anlagegruppen der Entwässerungseinrichtung (Schmutzwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundstücken und zur Straßenentwässerung) zuzuordnen sind. Ergänzend sollte der Eigenbetrieb ermitteln, zu welchen Anteilen ggf. die „sonstigen Entgelte“ auch der Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundstücken und der Straßenentwässerung zuzuordnen wären

Die sonstigen Entgelte werden künftig auf die Kostenträger Niederschlagswasser und Schmutzwasser verteilt. Dabei wurde folgender Maßstab ermittelt:

c) In Tz 106 unseres Berichtes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2003 und 2004 sowie der Jahresabschlüsse 2005 bis 2009 vom 03.03.2011 (Teilbericht 3 führten wir aus, dass Überdeckungen, die nach Art. 8 Abs. 6 Satz 6 Satz 2 KAG innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums ausgeglichen werden, zu verzinsen sind, und empfahlen, auch bei Unterdeckungen entsprechend zu verfahren. Dennoch hat der Eigenbetrieb die Über- und Unterdeckung auch im Berichtszeitraum wieder unverzinst eingestellt. Der Eigenbetrieb hielt eine Verzinsung der Kostenüber- und Kostenunterdeckung aufgrund der Rechtsform (Eigenbetrieb), in der die Abwasserbeseitigung betrieben wird, und der Finanzierung der Investitionen über Kredite für nicht erforderlich.

Bei der Kalkulation des neuen Gebührenzeitraumes 2020 – 2024 wurde eine Ergebnisverzinsung in Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes vorgesehen

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen

Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis

2016 der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 60 Zur Ermittlung der Entgelte für die Reinigung des aus den Umlandgemeinden

der städtischen Entwässerungseinrichtung zugeführten Abwassers kürzt der

Eigenbetrieb die Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Berechnung der

ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen weiterhin unzutreffend um die vereinnahmten

Herstellungsbeiträge. Die Entgelte wurden aus den Betriebsabrechnungen entwickelt,

die zur Bemessung der Abwassergebühren herangezogen wurden, so dass die

vorstehenden Ausführungen zur Abwassergebührenkalkulation sinngemäß gelten.

Kalkulatorische Zinsen aus Zuschüssen und Beiträgen werden bei der Berechnung der Entgelte für die umliegenden Gemeinden nicht mehr in Ansatz gebracht.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen

Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis

2016 der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 61: Die Obergrenzen der Herstellungsbeitragssätze für die

Entwässerungseinrichtung sollten neu berechnet werden.

Da eine rechtssichere Kalkulation der Herstellungsbeiträge sehr umfangreich ist, plant SUN noch in 2019 den BKPV mit einem Gutachten zu beauftragen. Derzeit finden bei Sun die dafür erforderlichen Grundlagenermittlungen statt.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 62 FSN hat den zeitlich befristeten Betreibervertrag nicht rechtzeitig verlängert. Der

ablaufende Vertrag wurde auch nach Vertragsende ohne Anpassung des Nutzungs-

entgelts und ohne erforderlichen Beschluss des Werkausschusses weiter angewen-

det.

Die Darstellung des BKPV hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes ist zutreffend. Der ursprünglich im Jahr 2005 geschlossene Betreibervertrag endete am 30.06.2015, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte. De facto hat der Betreibervertrag allerdings nicht geendet. Wie sich aus der Präambel der Nachtragsvereinbarung ergibt, wurde der Betrieb des Stadions nach Maßgabe der vom Stadtrat am 26.07.2017 beschlossenen Vertragsänderungen für unbestimmte Zeit fortgesetzt.

Anfang 2014 kam der 1. FCN auf die Stadt mit dem Wunsch zu, er möchte das Stadion pachten, zunächst auch in eigener Regie betreiben und perspektivisch, zusammen mit einem später noch zu findenden Investor, ein neues Stadion an gleicher Stelle errichten. Daraufhin ist unter Einbeziehung der Herren OBM, 2. BM und Ref. I/II die Entscheidung gefallen, dass zunächst keine neue Ausschreibung für die Betreibersuche erfolgen, sondern stattdessen erst diese Option ausgelotet und ggf. umgesetzt werden sollte. Nachdem von einer Ausschreibung abgesehen werden sollte, eine vertragliche Einigung mit dem 1. FCN in der verbleibenden (Restlauf-) Zeit des alten Betreibervertrages aber realistisch in der Kürze der Zeit aber nicht mehr umsetzbar war, entstand das Konzept „Erwerb und Übernahme der Stadion-BG zu 100%“. Dies wurde mit dem Anteilabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12. Juni 2015 umgesetzt, die Basis dafür war der Beschluss des Stadtrates vom 13. Mai 2015. Die Betriebs GmbH war somit seit dem 01.07.2015 zu 100 % in städtischem Besitz. Damit war der Weg frei, einerseits den Stadionbetrieb im Rahmen eines sog. „Inhouse- Geschäfts“ ausschreibungsfrei an die ab diesem Zeitpunkt zu 100% städtisch dominierte Stadion-BG zu vergeben, und andererseits in Verhandlungen mit dem 1. FCN über einen Pachtvertrag und in der Folge ein Erbbaurecht einzutreten.

Von Anfang an war es das erklärte Ziel, den am 30.06.2015 endenden Betreibervertrag am 01.07.2015 quasi „nahtlos“ weiterzuführen, um die Vorbereitungen für die Saison 2015/2016 nicht zu gefährden. Insofern wird auch auf die Sachverhaltsdarstellung in der Anmeldung und den Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 (TOP 13) verwiesen. So kam auch die vom BKPV zitierte und sinngemäß ähnliche Formulierung im LoI zustande, gleiches gilt für die dem LoI beigehefteten handschriftlichen Modifizierungen zum alten Betreibervertrag. Richtig ist auch, dass man seitens der Stadt Mitte 2015 von einem maximal 2-jährigen Übergangszeitraum ausging, in dem man glaubte, sich mit dem 1. FCN vertraglich einigen zu können. Nicht zuletzt auch die gescheiterte Investorensuche seitens des 1. FCN hat dazu

geführt, dass knapp 4 Jahre nach diesem Zeitpunkt (noch immer) kein Vertrag zustande gekommen ist.

Zutreffend ist ebenfalls, dass der sofortige Abschluss eines neuen Betreibervertrages zunächst unterblieben ist. Dieser sollte in den folgenden Wochen und Monaten ausverhandelt und in Passagen redaktionell verändert werden. Dieser Zeitraum sollte mit dem LoI und seinen handschriftlichen redaktionellen Änderungen überbrückt werden (siehe ebenfalls Sachverhaltsdarstellung vom 26.07.2017). Darüber hinaus war man beim FSN zunächst der (möglicherweise fälschlich) davon ausgegangen, dass es – auf Grund des „Inhouse-Geschäfts“ und der Tatsache, dass es sich bei FSN und Stadion-BG ab 01.07.2015 um zu 100% städtisch dominierte „Betriebe“ handele – gar keines Abschlusses eines neuen Vertrages i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 4 FSBS bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 9 FSBS bedürfe. Vielmehr ging die Werkleitung davon aus, dass es sich hierbei eher um eine „Beauftragung“ i. S. d. § 8 FSBS handele, bei der Kostenerstattung und Leistungsbeziehungen im Rahmen einer „stadtinternen Vereinbarung“ geregelt werden können. Das hierzu ggf. erforderliche Einverständnis des OBM wurde impliziert, weil bereits der im Vorfeld (13.05.2015) getroffenen Entscheidung, die Anteile der Stadion-BG zu 100% zu erwerben, der Gedanke und Wille zu Grunde lag, dass das Stadion ab 01.07.2015 wieder durch die Stadion-BG „im Sinne des alten Betreibervertrages weiterbetrieben werden sollte“. Nachdem der BKPV im Rahmen seiner Prüftätigkeit auf das Fehlen eines „formal richtigen“ Betreibervertrages hingewiesen hatte, wurde dies umgehend nachgeholt. Dies erfolgte dann über die bereits oben erwähnte und am 26.07.2017 beschlossene Nachtragsvereinbarung, die heute Gültigkeit hat.

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, dass der FSN die Abfassung der Nachtragsvereinbarung nicht zu einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage genutzt hätte. Allein die Fortschreibung der seit 2005 gültigen Steigerung des fixen Nutzungsentgelts über den Zeitraum ab Juli 2015 hinaus belegt dies. Eine erheblich höhere Neufestsetzung hätte zwar möglicherweise die Verlustausgleichszahlungen der Stadt an den FSN reduziert, im Gegenzug wären dann allerdings die Erträge bei der Stadion-BG gesunken oder wären dort eventuell entsprechende Verluste durch die Stadt zu decken gewesen. Der FSN erwirtschaftet seit 2005 und nach wie vor ein strukturelles Defizit. Dies ist, bezogen auf Zeitraum zwischen 2005 bis 2015, auf das damals erzielte Vergabeergebnis zurückzuführen. Ein weitaus gewichtigerer Faktor ist die Koppelung der Höhe der Pacht (fixes Nutzungsentgelt / FSN) und der Stadion-Miete (Stadion-BG) an die Liga-Zugehörigkeit des 1. FCN. Vereinfacht könnte man es auch so ausdrücken: Wäre der 1. FCN in den vergangenen Jahren im sportlichen Bereich erfolgreicher gewesen, wären seine von der Liga-Zugehörigkeit abhängigen Mietzahlungen an die Stadion-BG und damit auch deren fixes Nutzungsentgelt an den FSN höher ausgefallen. Die Abstellung des fixen – wie im Übrigen aber auch des variablen – Nutzungsentgelts an die Liga-Zugehörigkeit ist aber auch mit Blick auf den Leistungsaustausch zwischen FSN und Stadion-BG sachgerecht. Damit gehen die Unwägbarkeiten der sportlichen Leistungsfähigkeit des Hauptmieters 1. FCN gleichermaßen zu beiden Lasten. Eine gleichbleibend hohe Pacht des FSN beispielsweise würde bei einer Zweitliga-Zugehörigkeit des Hauptmieters 1. FCN zu deutlichen Verlusten bei der Stadion-BG führen.

Auch wenn die formalen Einwände des BKPV aus Sicht eines Prüfers in Teilen nachvollziehbar sein mögen, muss im Wesentlichen resümiert werden, dass die Geschäftsführung im Prüf- und Betrachtungszeitraum darüber hinaus einwandfrei war (siehe auch Jahresabschluss-Testate der Wirtschaftsprüfer / ebenfalls BKPV) und der Stadt Nürnberg damit keine wirtschaftlichen Schäden entstanden sind.

Der Empfehlung des BKPV, zukünftig ein größeres Augenmerk auf das Vertragsmanagement zu legen, kann gefolgt werden. Ein sicherlich überlegenswerter Ansatz, um dies dauerhaft sicherstellen zu können, wäre sicherlich die Ausstattung des FSN mit ausreichend eigenen personellen Ressourcen. Dies ist aktuell nicht der Fall, die Werkleitungsfunktion wird seit 2008 in „Personalunion“ mit einer anderen Stelle und ansonsten ohne eigenes Personal ausgeübt.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 63 Festsetzung bzw. Abrechnung der fixen und variablen Nutzungsentgelte.

Die Aufstellung des BKPV bezüglich der fixen Nutzungsentgelte sind zutreffend. Sie decken sich in dem gewählten Betrachtungszeitraum von 3 Jahren (Verjährungszeitraum) im Wesentlichen auch mit den Zahlen des FSN. Auch die Begründung für die Abweichung ist korrekt dargestellt. Sie gründete sich auf unterschiedliche Auffassungen zwischen der damals noch überwiegend von dem privaten Anteilseigner SPIE dominierten Stadion-BG einerseits und dem FSN bzw. der Stadt als Minderheitseigner der Stadion-BG andererseits. Nach der 100%igen Übernahme der Stadion-BG durch die Stadt wurde diese Rechtsauffassung bei der Stadion-BG korrigiert und der offene Differenzbetrag – wie der BKPV auch zutreffend festgestellt hat – von dort noch während der Prüfung mit Rechnungsstellung vom 18.05.2017 ausgeglichen. Die ursprünglich falsche Angabe in dem handschriftlich veränderten Betreibervertrag (LoI) lag vor diesem Zeitpunkt und wurde im endgültigen Betreibervertrag, Beschlossen im Stadtrat am 26.07.2017, berichtigt. Insofern ist dem auch kein FSN kein finanzieller Schaden entstanden.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 64 Abgleich der Betriebsmittelkonten zwischen FSN und Stadt wäre durchzuführen.

Die Aufstellung des BKPV hinsichtlich der Höhe der Abweichungen zwischen den Betriebsmittelkonten der Stadt und des FSN sind zutreffend und auch deren Entstehung sind richtig hergeleitet.

Die Verbindlichkeiten des FSN gegenüber der Stadt bzw. die dortigen Forderungen / Verbindlichkeiten des FSN wurden inzwischen mit dem Jahresabschluss 2017 aufgelöst. Auch die Beschlussfassungstexte bei den Jahresabschlüssen des FSN wurden inzwischen so angepasst, dass solche vorgezogenen Verlustausgleichszahlungen buchhalterisch zukünftig keine buchmäßigen Forderungen / Verluste mehr auslösen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 65 Hinweise zu einer möglichen Umstrukturierung der Stadion Nürnberg Betriebs-

GmbH

Die Ausführungen des BKPV hinsichtlich der Teilung in eine Investitionsebene FSN / Eigentümer) und einer Betriebsebene (Stadion-BG / Betreiber) sind zutreffend.

Diese Konstellation war bewusst so gewählt worden, um möglichst viele kurz-, mittel- und langfristige Optionen für eine zukünftige Neuausrichtung des Stadionbetriebs prüfen und ausloten zu können.

So wurden beispielsweise auch die Möglichkeiten einer Verpachtung, eines Verkaufs oder die Einräumung eines Erbbaurechts als langfristige Option für einen Stadionneubau geprüft.

Parallel zu den jeweiligen Konzepten wurden auch die damit jeweils verbundenen steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen betrachtet. In die Überlegungen fließen selbstverständlich auch die Empfehlungen des BKPV hinsichtlich eine Umstrukturierung (Synergien) ein.

Über die Ergebnisse der Prüfung wird voraussichtlich in der nächsten Werkausschusssitzung des FSN im Oktober berichtet werden können.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 66 Verfristung von Erschließungsbeiträgen

Seitens SÖR werden alle Anstrengungen unternommen, vakante Stellen schnellstmöglich wiederzubesetzen, um eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen vor dem 01.04.2021 zu erreichen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 67 Ermittlung der Kosten der Straßenentwässerung bei Erneuerung von Kanälen im

Inlinerverfahren

Problematisch ist, dass mit der Prämisse, 20,71 Prozent der Kosten gegenüber den Anliegern in Ansatz zu bringen, zwar das Problem der doppelten Refinanzierung so gut wie ausgeschlossen ist, jedoch den Vorgaben des Beitragsrechts nicht Genüge getan wird: Im Straßenausbaubeitragsrecht ist der Ansatz für die Kostenermittlung die Kostenersparnis, also das Verhältnis der Kosten zueinander, wenn die Gemeinde (statt eines gemeinschaftlichen Kanals für Schmutz- und Niederschlagswasser für Grundstücks- und Straßenflächen) zwei bzw. drei Kanäle gebaut hätte.

Bislang setzte SÖR für die Erneuerung von Mischwasserkanälen ein Drittel der Kosten an, bei Regenwasserkanälen wurden die Kosten zur Hälfte angesetzt.

Eine „Verzahnung“ der einzelnen Kostenkreisläufe bzw. Doppelrefinanzierung könnte dadurch entstehen bzw. entstanden sein, dass die Kosten für Abschreibungen bzw. kalkulatorische Zinsen anteilig sowohl von SUN in Form von Gebühren als auch von SÖR in Form von Straßenausbaubeiträgen refinanziert werden bzw. wurden.

Rechtlich korrekt wäre, die Kosten für die Straßenentwässerung (und zwar die der Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen) von vornherein aus dem Topf der Gesamtkosten bei SUN herauszurechnen und zwar entweder anhand des Verhältnisses eines fiktiven Schmutzwasser- und Grundstückentwässerungskanals gegenüber einem Straßenentwässerungskanal (Zweikanalmetholde) oder anhand des Verhältnisses von drei fiktiven Kanälen zueinander (Dreikanalmetholde, von RA empfohlene Methode). Die Kosten für die Sonderbauwerke müssten darüber hinaus ebenfalls herausgerechnet werden, da sie – soweit absehbar – beitragsrechtlich nicht abrechenbar sind.

Inwieweit eine Modifizierung der Gebührenkalkulation bei SUN erforderlich ist, müsste überprüft werden.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme von RA vom 21.05.2019 verwiesen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 68 Fehlende Asphaltdeckschichten lassen Bauschäden erwarten.

Die Anmerkungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurden zur Kenntnis genommen. Die im Bericht genannten Vorschriften finden bei der Stadt Nürnberg bereits Anwendung. Zudem erfolgt die Herstellung von Erschließungsstraßen bereits seit einigen Jahren ganzheitlich, d.h. inkl. Deckschicht, so dass Schäden am Straßenkörper infolge fehlender Deckschicht vermieden werden. Sofern möglich, werden alle Sparten vorab verlegt, so dass ein nachträgliches Aufgraben so weit wie möglich vermieden wird.

Die Prüfbemerkungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes werden beachtet.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 69 Hinweise zu den Regelungen in der Bestattungs- und Friedhofssatzung

Hinweis: Die Friedhofsverwaltung beabsichtigt zum 1. Oktober 2019 eine Neufassung und Änderung der BFS und BFGebS sowie eine Änderung der LWesVO; sofern sich die nachfolgenden Ausführungen darauf beziehen, steht hinter der Bestimmung ein entsprechender Klammerzusatz, z. B. „BFS (neu 2019)“

zu a)

§ 1 Abs. 3 und § 11 BFS in der vom BKPV geprüften Fassung wurden mit Änderungssatzung vom 09.11.2017 (Amtsblatt S. 455) aufgehoben (Inkrafttreten 01.03.2018). Das Krematorium wird jetzt als Bestattungswirtschaftsbetrieb geführt, für den Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Die unabhängig von der Betriebsform erforderliche Betriebsordnung (§ 25 Abs. 2 BestV) wurde bereits zum 01.01.2018 erlassen. Darin werden z. B. Zutrittsrechte geregelt. Die Sargbeschaffenheit ist in § 7 der LWesVO geregelt.

zu b)

Die seit März 2018 gültige BFS sieht keinen Benutzungszwang für Trauerfeiern mehr vor. Geregelt wird nun in § 4 Abs. 4 BFS, welche Leistungen ggf. im Rahmen einer Trauerhallennutzung ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung erbracht werden. Bei der Nr. 3 „Blumenschmuck und Lorbeerbüsche“ handelt es sich um eine Grundausstattung. Allerdings lässt Abs. 5 der BFS Ausnahmen zu. Dies geschieht in der Regel auch. Hinterbliebene können Ergänzungen oder Änderungen der Ausschmückung auf Antrag vornehmen, soweit dies organisatorisch im Rahmen des gebuchten Zeitfensters (Ein- und Ausräumen) geschehen kann. Ebenso kann die musikalische Leistung des Ein- und Ausgangs von Musikern der Hinterbliebenen bzw. des beauftragten Bestattungsinstituts erbracht werden, soweit diese Musiker eine Genehmigung für gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof nach § 34 Abs. 4 BFS haben. Restriktiv werden Änderungen bei Einrichtungen, wie der Bestuhlung, dem Urnentisch und Bahrwagen, sowie der Ausgestaltung mit Kerzen gehandhabt, um z. B. Wachsflecken auf den empfindlichen Böden zu vermeiden.

Die Beschriftung der Abdeckplatten der Nischenmauern kann nur erfolgen, wenn die Abdeckplatte entfernt wird. Dies stellt eine Öffnung des Grabes dar. Daher behält sich die Friedhofsverwaltung weiterhin vor, diese Leistung selbst vorzunehmen.

zu c)

Die BFS wurde inzwischen geändert. Bestimmungen zur Nutzung der Leichenhäuser finden sich noch in den §§ 5 und 6 der LWesVO. Dabei ist der Benutzungszwang wie folgt geregelt:

„§ 6 Übergabe der Leiche an die Friedhofsverwaltung

(1) Leichen und Urnen, die auf einem Nürnberger Friedhof bestattet werden sollen, müssen spätestens 24 Stunden vor dem Bestattungstermin in das Leichenhaus des Süd- oder Westfriedhofes verbracht werden.

(2) Leichen, die feuerbestattet werden sollen, müssen spätestens 24 Stunden vor der Einäscherung eingesargt in das Leichenhaus des Westfriedhofs verbracht werden. Die Friedhofsverwaltung prüft die ordnungsgemäße Einsargung und Versorgung und stellt den Sarg bis zur Übergabe an die Feuerbestattungsanlage zur Einäscherung im Leichenhaus ein.“

Vorher kann auch eine Einstellung in geeigneten Räumen privater Bestatter erfolgen. Die Friedhofsverwaltung sieht diese Ausgestaltung des Benutzungszwangs als hinreichend bestimmt, zweckdienlich und zulässig an.

zu d)

Die BFS (neu 2019) sieht vor, dass die Ruhezeit unabhängig von der Beisetzungsart und Beisetzungszeit mit dem Sterbetag beginnt Der tatsächliche Anknüpfungspunkt dafür ist neben der Gleichbehandlung der Bestattungsarten, dass der Verwesungsprozess des menschlichen Körpers mit dem Tod einsetzt.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 70 Die Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFGebS) bedarf der Überarbeitung

Hinweis: Die Friedhofsverwaltung beabsichtigt zum 01.10.2019 eine Neufassung und Änderung der BFS und BFGebS sowie eine Änderung der LWesVO; sofern sich die nachfolgenden Ausführungen darauf beziehen, steht hinter der Bestimmung ein entsprechender Klammerzusatz, z. B. „BFS (neu 2019)“

zu a)

Seit 01.03.2018 werden Kremierung und Musikleistungen nicht mehr über Gebühren abgerechnet. Die BFGebS (neu 2019) enthält eine dem § 1 Abs. 1 Satz 3 der geprüften Fassung entsprechende Regelung nicht mehr.

zu b)

In der BFGebS (neu 2019) folgt die Friedhofsverwaltung den Empfehlungen des BKPV und sieht keinen Verwaltungskostenzuschlag mehr an.

zu c)

Für die BFGebS (neu 2019) sind die Gräber nach dem Äquivalenzziffernprinzip neu kalkuliert; maßgebliche Gesichtspunkte sind die Belegungsfähigkeit, der Pflegeaufwand der Friedhofsverwaltung für die Grabanlage und die durchschnittliche Fläche; durchschnittlich deshalb, da die verschiedenen Friedhöfe historisch gewachsen auch unterschiedliche Grabrastergrößen und Grabpflanzflächen erlauben. Es wird auch anerkannt, dass das Prinzip der automatischen Vervielfachung aufzugeben ist. Dazu bedarf aber das zur Grabnutzungsrechts- und Gebührenverwaltung eingesetzte Fachprogramm einer umfangreichen und aufwändigen Programmanpassung, die für BFGebS (neu 2019) noch nicht umgesetzt werden kann. Die verschiedenen Gebühren, z. B. für doppelbreite Gräber, werden gesondert als Betrag ausgewiesen.

zu d)

BFGebS (neu 2019) sieht, wie empfohlen, nach Ablauf der Ruhezeit keine Erstattung von Nutzungsgebühren bei vorzeitiger Aufgabe des Grabnutzungsrechts mehr vor.

zu e)

Die BFGebS (neu 2019) enthält aufgrund der Empfehlung des BKPV keine Amtshandlungsgebühren nach KG mehr. Diese werden in die Kostensatzung und das kommunale Kostenverzeichnis der Stadt übernommen.

zu f)

Die BFGebS (neu 2019) erfasst die Gebührentatbestände für Urnenbeisetzungs- und Einäscherungsfeiern in einer Raumnutzungsgebühr für die Trauerhalle. Nach dem Anlass wird nicht mehr differenziert. Die Leistung Blumenbetreuung wird nicht mehr verrechnet.

zu g)

BFGebS (neu 2019) sieht keine Verknüpfung von Bestattung und Leichenhausnutzung mehr vor; Gebührentatbestände sind jetzt die „Annahme und Einstellung von Verstorbenen in den vorgesehenen Friedhofseinrichtungen einschließlich Überprüfung und Erfassung“ und „die Annahme und Einstellung von Urnen und Überurnen in den vorgesehenen Friedhofseinrichtungen“

zu h)

BFGebS (neu 2019) sieht keine Unterscheidung bei den Gebührentatbestanden nach Hauptoder Außenfriedhof mehr vor. Das Prinzip der Einrichtungseinheit ist damit gewährleistet.

zu i)

Seit 01.03.2018 wird die musikalische Ausgestaltung einer Trauerfeier durch Musikerinnen und Musiker (Livemusik) nicht mehr als städtische Leistung angeboten. Die hoheitliche Leistung der Trauerhallennutzung schließt die Musik für den Ein- und Ausgang, gespielt von städtischen Personal mittels der städtischen Musikanlage, ein.

zu j)

Die BFGebS (neu 2019) sieht nur noch die Nutzung der Kühlung als Tatbestand vor; erhoben werden „Gebühren für die Aufbewahrung eines Verstorbenen (Trage/Sarg) täglich, beginnend mit dem Einlieferungstag“.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 71 Die gebührenfinanzierten öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Stadt wä-

ren möglichst kostendeckend zu betreiben

Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren werden aktuell neu kalkuliert.

Der Teilleistungsbereich Krematorium, der bereits als Betrieb gewerblicher Art eingerichtet ist, wird seit 01.03.2018 konsequent als Bestattungswirtschaftsbetrieb und damit privatrechtlich geführt. Auf die Stellungnahme zu TZ 69 a) wird verwiesen. Er wird im Produkthaushalt der Stadt seit 01.01.2019 kostenrechnerisch auch als eignes Produkt geführt. Gebührenrechtlich ist der Teilleistungsbereich Krematorium inzwischen nicht mehr relevant.

Die zum 31.12.2015 aufgelaufenen Verluste im Teilleistungsbereich Friedhofs- und Bestattungsgebühren in Höhe von rd. 12 Mio. Euro sind in der Bilanz der Stadt inzwischen als Aufwand gebucht worden. Die Verluste sind nicht mehr gebührenrelevant.

Die kostendeckend berechneten Gebühren durchlaufen aktuell (Mai 2019) den innerstädtischen Abstimmungsprozess. Auf die Feststellungen des BKPV zu den Folgen einer Kostenunterdeckung ist im Rahmen dieses Prozesses hingewiesen worden.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 72 Die Gebührenkalkulation, die der Gebührenanpassung zum 01.01.2017 in den

Teilleistungsbereichen Grabnutzung und Bestattungsleistungen zugrunde lagen, sind

nur bedingt geeignet, kostendeckende Gebühren nachzuweisen; für die Gebühren der

Feuerbestattung konnte kein rechnerischer Nachweis vorgelegt werden.

a) Die Feststellungen zu der Gebühr für die Benutzung des Krematoriums sind, wie dargestellt, gegenstandslos. Gebühren werden nur noch für die Benutzung von räumlich eng mit dem Krematorium verzahnte hoheitlichen Friedhofseinrichtungen kalkuliert und erhoben.

b) In der neuen Kalkulation sind die kalkulatorischen Zinsen berücksichtigt.

c) Gleichzeitig sind durch Neutralrechnung die nicht ansatzfähigen Aufwendungen für Ehrungen, Führungen, die Kriegsgräber, den Shuttle-Service, abgeschriebenen Gebührenforderungen und Pensionszahlungen und Beihilfeleistungen an ehemalige Beamte und Versorgungszahlungen an ehemalige Beschäftigte nicht mehr berücksichtigt.

d) Die Dokumentation des Kostenanteils für das sog. „öffentliche Grün“ in den Friedhöfen war in Vorbereitung, konnte für die aktuelle Kalkulationsperiode aber noch nicht fertig gestellt werden.

e) Die Verteilungsschlüssel werden künftig dokumentiert.

f) Die Friedhofsverwaltung sieht sich außerstande, aus den zentralen internen Leistungsverrechnungen (ILV) und Verwaltungskostenerstattungen (VKE) evtl. nicht ansatzfähige Kostenanteile herauszurechnen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 73 Beim Vorliegen von Anhaltspunkten für eine körperliche oder geistige Behinde-

rung eines jungen Menschen wäre der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich zur

Fallübernahme aufzufordern und Kostenerstattung zu beantragen.

Zum näheren Verständnis einiger Entscheidungen in Bezug auf die teils über ein Jahrzehnt andauernden Hilfeleistungen ist anzumerken, dass sich die Rechtsprechung im Bereich der Abgrenzungen zu Leistungen des überörtlichen Sozialhilfeträgers (Bezirk) in diesem Zeitraum gewandelt hat (Paradigmenwechsel von „kommt die ‚normale‘ Familie ohne Hilfe mit dem behinderten Kind zurecht?“ hin zu der „Unaufteilbarkeit des behinderungsbedingten Bedarfs“). So entsprachen u.U. aus heutiger Sicht betrachtet, falsche Entscheidungen sehr wohl dem damaligen (gerichtlichen) Bewertungsmaßstab. Jedoch bedeutet dies nicht, dass diese Fälle nicht dem jeweils aktuellen Rechtsstand anzupassen und ggfs. auch für die Zeit davor rückwirkende Ansprüche geltend zu machen gewesen wären. Als geistig behindert gelten Menschen mit einem IQ unter 70. Die Feststellung des IQ erfolgt auf der Grundlage des ICD 10 und wird als Kriterium für die Zuständigkeitsklärung zwischen den Kooperationspartnern (Bezirk Mittelfranken – mfr. Jugendämter) verpflichtend festgelegt. Maßgeblich ist immer der aktuelle Gesamt-IQ (siehe Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk Mittelfranken).

Da der Prüfungsverband teilweise in seiner Begründung auf den Besuch einer Schule mit dem „Förderschwerpunkt geistige Entwicklung“ verweist, ist darauf hinzuweisen, dass laut Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung München als rechtlich relevante Abgrenzung des „Förderschwerpunkts geistige Entwicklung“ zum „Förderschwerpunkt Lernen“ in der Regel ein IQ-Bereich von 55/60 und niedriger gilt. Zusätzlich sind aber auch weitere Kriterien zu berücksichtigen wie z.B. das Sozialverhalten oder die sprachliche Entwicklung.

Aus Sicht des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD): Die Ausführungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe zur TZ 1, die den Sachverhalt der sachlichen Zuständigkeitsprüfung betreffen beschreiben die Situation treffend. Es ist hinzuzufügen, dass gerade bei mehrfachbehinderten Kindern, bei sehr kleinen Kindern, aber auch bei jungen Menschen die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, eindeutige Beschreibungen einer geistigen Behinderung im Kern schwierig sind und durch mehrere Testungen, auch im Zeitverlauf, schwankende Ergebnisse hervorbringen, die dann in der Konsequenz eine eindeutige Zuordnung zu einer Intelligenzminderung erschweren können. Als nach wie vor für die Praxis schwierig zu handhaben sind die Haltung und der Vorbehalt des Bezirks in Fällen körperlicher- /Mehrfachbehinderung, in denen jedoch kein durch die Eingliederungshilfe tatsächlich zu deckender Teilhabebedarf vorliegt.

Welche Maßnahmen wurden/werden auf Grund der Prüfergebnisse veranlasst (oder in der Vergangenheit – unabhängig vom vorliegenden Prüfbericht – durchgeführt):

• Festlegung und Fortschreibung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den mittel-

fränkischen Jugendämtern und dem Bezirk Mittelfranken.

• Präzisierung der Sachlage innerhalb der Kooperationsvereinbarung auf welches Gut-

achten sich zu beziehen ist (es gilt immer die aktuelle Version gerade im Hinblick auf die Ausweisung eines IQ Wertes).

• 3. Grundlagenschulung aller Mitarbeiter des ASD und der WiHi zum Thema „Koope-

rationsvereinbarung“ und Eingliederungshilfe

• Schulung neuer MA zum Thema Eingliederungshilfe im Rahmen der Einarbeitung

• Das Prüfergebnis aller aufgeführten Einzelfälle wird durch die ASD Regionalleitungen

nachgehalten und Notwendiges fallbezogen veranlasst.

a) WIHI-00005818

Besuch der Schule für geistige Entwicklung unstrittig. Mehr noch: Besuch der heilpädagogischen Tagesstätte der Schule (Kostenträger ist nicht die Stadt Nürnberg)

Es wird zusätzlich noch eine körperliche Behinderung angesprochen (ohne konkrete gutachterliche Bewertung), was neben der seelischen Behinderung auch ohne die geistige Behinderung zu einer Mehrfachbehinderung geführt hätte.

In der Sozialpäd. Diagnostik (SPD) wird von einem IQ im Bereich 78-83 gesprochen (ohne gutachterlichen Beleg).

Testung des IQ in dem Gutachten, in welchem die seelische Behinderung festgestellt wurde, aufgrund der Verweigerungshaltung des jungen Menschen nicht möglich --> daher Beurteilung als „unter- bis durchschnittliche Intelligenz“.

Forderungen bis Anfang 2013 werden durch die Sachbearbeitung geprüft.

b) WIHI-00000668

Beanstandung korrekt, Einstufung als Jugendhilfefall erfolgte damals aufgrund der Einschätzung zur „normalen“ Familie (siehe Vorbemerkung). Kostenerstattung und Fallübernahme vom Bezirk Mittelfranken bereits am 06.02.2015 (und somit vor BKPV-Prüfung) geltend gemacht, Kostenerstattung ab Gutachtenerstellung (08.07.2014) wurde zugesagt.

c) WIHI-00001924

Besuch der Schule für geistige Entwicklung

Nicht näher geprüfter Besuch eine heilpädagogischen Tagesstätte während der Jugendhilfe (Kostenträger nicht Jugendamt Nürnberg).

Laut SPD liegt ein IQ von 71 vor (ohne Beleg in der WiHi-Akte).

Der in dem Prüfbericht vermisste Bericht zur Verlaufskontrolle am 03.06.2014 wurde zwischenzeitlich eingeholt, dort wird auf eine IQ-Testung im März 2012 verwiesen, Ergebnis der Testung IQ 72.

Laut Gutachten vom 12.03.2014 (eingegangen am 29.10.2014) IQ von 66, Übernahmeersuchen und Kostenerstattung bereits am 20.11.2014 (und somit vor BKPV-Prüfung) beim Bezirk geltend gemacht, Zusage der Kostenerstattung ab 12.03.2014.

d) WIHI-00003760

Bereits im Entwicklungsbericht vom 30.06.2010 wird eine SVE erwähnt, Begutachtung durch Gh ergab die Notwendigkeit der Frühförderung --> fehlende Abgrenzung, ob Unterbringung auch der Frühförderung unterfallen könnte.

Das vom Prüfungsverband erwähnte Gutachten vom 06.07.2012 mit einer nicht näher bezeichneten Intelligenzminderung (keine IQ-Angabe).

Im Entwicklungsbericht der Heimleitung für das Hilfeplangespräch am 27.03.2012 (vor der Einschulung) spricht von einem IQ von 81.

Bericht der SVE zur Einschulung spricht nach einem CFT-Test von einem IQ im unteren Normbereich.

Sonderpädagogisches Gutachten der Schule vom 12.07.2012 spricht von einem IQ von 79. Aufgrund dessen lehnte der Bezirk Unterfranken einen Antrag auf Hilfe in einer HPT ab.

Gutachten vom 16.04.2015 stellte IQ von 69 fest, mit Schreiben vom 23.04.2015 wurde Fallübernahme und Kostenerstattung beantragt, bisher keine Äußerung des Bezirks zur Fallübernahme.

e) WIHI-00009864

Schilderung des Prüfungsverbandes korrekt.

Bezirk Mittelfranken erbrachte auch vor dem „Antrag“ auf stationäre Hilfe Leistungen, lehnte aber die stationäre Unterbringung ab.

Übernahme-/Kostenerstattungsersuchen bereits am 16.12.2016 (und somit vor Prüfung des BKPV) an den Bezirk Mittelfranken gestellt, der Fall und die Übernahmeverhandlungen laufen aktuell noch.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 74 Für die Gewährung von Hilfen an junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hin-

aus gelten erhöhte Anforderungen. Eine bereits vorher stagnierende Persönlichkeits-

entwicklung steht einer Weitergewährung der Jugendhilfe entgegen.

Der ASD orientiert sich hinsichtlich der Prüfung der sachlichen Zuständigkeit an nachfolgenden Kriterien: Kriterien für die Tatbestandsvoraussetzungen „Persönlichkeitsentwicklung“ bzw. „Verselbständigung“ bei der „Hilfe für junge Volljährige“:

18 bis 21-Jährige Die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers begründet sich darin, dass lediglich die bloße „einfache“ Wahrscheinlichkeit eines erkennbaren Entwicklungsprozesses der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung gegeben ist, der gefördert werden kann, die Eignung der gewährten Hilfemaßnahme also nicht völlig ausgeschlossen ist, unabhängig davon, wann dieser Entwicklungsprozess zum Abschluss kommen wird. Es ist insofern nicht Voraussetzung, dass sich Entwicklungspotenzial bereits in einer konkreten Teilnahme an einer beruflichen oder schulischen Maßnahme o.ä. manifestiert.

Fortsetzung über das 21. Lebensjahr Voraussetzung einer Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ist hier die „hohe“ Wahrscheinlichkeit eines Fortschrittes in der Persönlichkeitsentwicklung oder bei der Verselbständigung. Indikatoren hierfür können die Teilnahme an einer beruflichen oder schulischen Maßnahme sein, oder das Erreichen einer Verselbstständigung in einem definierbaren Zeitraum. Die Bestimmung einer hohen Wahrscheinlichkeit ist aber nicht abschließend auf diese Indikatoren begrenzt; Entwicklungspotenzial kann auch anderweitig, etwa in Form einer entsprechend positiven Prognose zum Ausdruck kommen. Soweit hinsichtlich des Abgrenzungsrahmens, etwa durch die vorgenannten Kriterien eine Einigung nicht erzielt werden kann, soll die Zuständigkeit im Einzelfall in gemeinsamer Beratung festgelegt werden.

Unterbrechung der Entwicklungskontinuität Temporäre Unterbrechungen in der Entwicklung, etwa wegen stationärer psychiatrischer Aufenthalte, sind kein ausreichendes Indiz für einen Wechsel der Zuständigkeit hin zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Vielmehr ist zu prüfen, ob nach solchen temporären Unterbrechungen Anknüpfungspunkte an das vorher Erreichte gegeben sind. Dabei ist stets der bisherige Gesamtverlauf einer Hilfe mit zu bewerten. Eine andauernde Stagnation auf einem altersuntypischen Niveau oder ein Rückschritt hinter bereits erreichte Entwicklungsstufen weist indes auf einen Wechsel der Zuständigkeit hin.

Der Kriterienkatalog wurde im Rahmen einer Grundlagenschulung – siehe TZ 73 – für alle ASD Mitarbeiter und alle WiHi Mitarbeiter geschult. Er ist Teil der Einarbeitung neuer MA.

a) WIHI-00003904

Siehe Prüfbericht, J/B4-4 frug konkret zu dem Entwicklungspotential an, ASD relativiert anfangs die Bedenken, fordert später ein Gutachten an, dass aber aussagt, dass man nicht sagen kann, wie sich der junge Mensch entwickelt. Aus Sicht des ASDs Zusammenfassend kann gesagt werden, dass L. keine durchgängigen Fortschritte macht, aber trotzdem kleine Fortschritte in verschiedenen Bereichen zu verzeichnen sind. Abgabe an den Bezirk insgesamt im Hilfeplanprozess in der Vorbereitung, zuletzt im HPG am 28.3.17 thematisiert. Folgerichtig Übergabeersuchen am 28.8.17 an den Bezirk gesandt. J/B4-4 frug aktuell beim ASD wegen erneuter Prüfung der Fallabgabe an den Bezirk an

Aus Sicht des ASDs Übergabeersuchen am 28.8.17 an den Bezirk gesandt.

b) WIHI-00001612

JB4-4 fordert Stellungnahme zum hohen Entwicklungspotential an, ASD argumentiert, dass kleine bis mittlere Fortschritte zu einem hohen Entwicklungspotential führen (Argumentation entspricht eher einem Altersgrad vor dem 21. Lebensjahr), Rückschläge werden ignoriert (psychische Verfassung des jungen Menschen nach Tod der Mutter) Aus Sicht des ASDs Frau S. macht in allen 5 Bereichen des HEB-Bogens kleinere und größere Fortschritte. Sie arbeitet aktiv mit. Temporäre Unterbrechungen in der Entwicklung, etwa wegen stationärer psychiatrischer Aufenthalte, sind kein ausreichendes Indiz für einen Wechsel der Zuständigkeit hin zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Vielmehr ist zu prüfen, ob nach solchen temporären Unterbrechungen Anknüpfungspunkte an das vorher Erreichte gegeben sind. Dabei ist stets der bisherige Gesamtverlauf einer Hilfe mit zu bewerten.

c) WIHI-00003903

Siehe Prüfbericht. J/B4-4 fordert Stellungnahmen an, seitens ASD wird mit „dann war alles bisher umsonst“ argumentiert, eine Weiterführung durch den Bezirk wird anscheinend komplett ignoriert. Entgegen den ausdrücklichen Bedenken des BKPV (es erfolgte wohl eine direkte telefonische Kontaktaufnahme mit der BSP) und J/B4-4 hinsichtlich der weiteren sachlichen Zuständigkeit der Stadt Nbg. Jugendamt, weisen Hilfeplan und Entwicklungsbericht Diskrepanzen auf (vgl. aktueller Hilfeplan v. 01.08.2017 "alles verbessert sich" <--> Entwicklungsbericht v. 25.07.2017 "hatte eine psychisch instabile Phase, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkte und ihn in seiner positiven Entwicklung zurückwarf"). Aus Sicht des ASDs Im letzten Entwicklungsbericht werden im Einzelnen die Fortschritte in den Bereichen „persönliche, soziale Beziehungen“, „Selbstversorgung und Wohnen“, „Arbeit, Tätigkeit, Ausbildung“, „Tagesgestaltung, Freizeit, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ und „Auswirkungen der Behindeung/Beein-trächtigung“. Im Hilfeplangespräch werden diese Darstellungen bestätigt und belegt. Temporäre Unterbrechungen in der Entwicklung, etwa wegen stationärer psychiatrischer Aufenthalte, sind kein ausreichendes Indiz für einen Wechsel der Zuständigkeit hin zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Vielmehr ist zu prüfen, ob nach solchen temporären Unterbrechungen Anknüpfungspunkte an das vorher Erreichte gegeben sind. Dabei ist stets der bisherige Gesamtverlauf einer Hilfe mit zu bewerten.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 75 Bei einrichtungsgebundenen Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und -

ausbildung wären stets vorrangige Ansprüche auf Leistungen zur Förderung der Teil-

habe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 112 ff. SGB III zu prüfen. Die zu-

ständige Agentur für Arbeit wäre in solchen Fällen frühzeitig am Entscheidungspro-

zess bzw. an der Hilfeplanung zu beteiligen.

Dieser Punkt betrifft die sachliche Zuständigkeit.

J/B4-4 ist bis dato i.d.R nicht in den Prozeß „Berufsvorbereitung/Ausbildung“ eingebunden, sondern findet „vollendete Tatsachen“ vor. Aber natürlich ist im Vorfeld seitens des ASDs die sachliche Zuständigkeit bzw. Abgrenzung gegenüber der Agentur für Arbeit zu prüfen.

a) WIHI-00005371

Keine Beteiligung der Agentur für Arbeit in Akte J/B4-4 ersichtlich. Bereits seit 2014 laufen Übernahmeverhandlungen mit dem Bez. Mfr. Laut Gutachten vom 17.11.14 wird ICD 10 F70 = leichte Intelligenzminderung (geistige Behinderung) attestiert.

b) WIHI-00003740

Keine Beteiligung der Agentur für Arbeit in Akte J/B4-4 ersichtlich. Sollte sich trotz der Beteiligung der Agentur für Arbeit herausstellen, dass TOW die einzig richtige Maßnahme wäre, ist diese nicht durch die Agentur für Arbeit förderbar (vgl. Stellungnahme Entgeltkommission Franken v. 18.03.2003). An dem damaligen Stand hat sich nach Rücksprache mit Herrn Schubert (Rummelsberger Dienste für junge Menschen) nichts geändert).

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 76 Vor der Übernahme von Kosten für die Beschulung an Privatschulen wäre die

staatliche Schulberatung einzuschalten.

Dieser Punkt betrifft auch die sachliche Zuständigkeit.

J/B4-4 ist bis dato i.d.R nicht in den Prozeß „welches ist die richtige Schulart?“ eingebunden, sondern findet „vollendete Tatsachen“ vor. Aber natürlich ist auch hier im Vorfeld seitens des ASDs die sachliche Zuständigkeit bzw. Abgrenzung gegenüber den jeweiligen Schultypen durch Einschaltung der staatlichen Schulberatung zu prüfen.

Aus Sicht des ASDs Der Verweis auf das KICK ist richtig. Allerdings ergeben sich in der Praxis bei der Implementierung von stationären Jugendhilfemaßnahmen erhebliche Probleme, gerade was den Abgleich der Örtlichkeiten betrifft, sprich den Einklang zu schaffen zwischen Jugendhilfeort und Schulort (z.T. mit länderrechtlich unterschiedlichen Regelungen). Insofern gilt die Regelung insbesondere für Legasthenie und Dyskalkulie. Im Prinzip bleibt in der Praxis das Problem bestehen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot der Förderungen in öffentlichen Schulen fehlt und somit wieder die Leistungspflicht der Jugendhilfe aktiviert wird.

Weiterhin kommt das Leistungsverweigerungsrecht nur zum Tragen, wenn der vorrangige Anspruch rechtzeitig verwirklicht werden kann, d.h. wenn die Leistungen tatsächlich realisierbar sind.

Diese Norm/Sachverhalt ist im Hilfeplanverfahren rechtzeitig zu prüfen.

a) WIHI-00001128

Keine Beteiligung der Schulberatung ersichtlich.

b) WIHI-00006778

Explizit wird keine Beteiligung der Schulberatung erwähnt, jedoch wird in der SPD die Angabe gemacht, dass „die normale Schule dies nicht leisten kann“. Wer diese Wertung getroffen hat, ist nicht angegeben.

c) WIHI-00004478

Keine Beteiligung der Schulberatung nach Art. 78 Abs. 2 BayEUG („Die Aufgaben, die über den Bereich einer Schule hinausgehen, werden von staatlichen Schulberatungsstellen wahrgenommen.“) ersichtlich.

Unterbringung wird zum großen Teil schulisch begründet, gestützt auf Aussagen von Ärzten

In einer Mitteilung zur Mitwirkung des Schülers zur vorherigen Beschulung an der Peter- Vischer-Schule trifft diese (zuständig für Schulberatung nach Art. 78 Abs. 1 BayEUG) folgende Aussage: „Mit dem Ministerialbeauftragten für Realschulen in Mittelfranken ist Folgendes abgesprochen: Sollte die Schulleitung der Peter-Vischer-Schule der Meinung sein, dass ein Verbleib an der PVS nicht weiter sinnvoll ist, so muss sich der Schüler selbst eine Realschule suchen; dies wird nach den Erfahrungen so gut wie aussichtslos sein.“ (Anmerkung: der Ministerialbeauftragte steht nach aktuellem Kenntnisstand nicht in Zusammenhang mit der Schulberatung nach Art. 78 Abs. 2 BayEUG, sondern berät die Schulen. Näheres konnte von den Schulberatungsstellen aufgrund der Schließung während der Sommerferien nicht erfragt werden.)

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 77 Bei der Unterbringung junger Menschen, die infolge von Behinderungen einen

erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung haben, wären

zweckgleiche Leistungen der sozialen Pflegeversicherung verstärkt zu prüfen und ggf.

zur Minderung des Hilfeaufwands einzusetzen.

a) WIHI-00000668

Keine Einwände gegen Argumentation, Beendigung hätte geprüft werden sollen, Einstellung der Zahlung wurde wohl bemerkt und stillschweigend akzeptiert (Sollstellungen in Prosoz wurden beendet).

Aktuell findet eine Prüfung statt, ob und in wie weit ggfs. ein Eigenschaden entstanden ist.

b) WIHI-00003904

Abzweigungsantrag wurde gestellt, nachdem die SBK-Pflegekasse bisher nicht reagierte, wurde der Antrag bisher nicht weiterverfolgt.

Zu der SBK wurde nun erneut Kontakt aufgenommen.

WIHI-00007217

Keine Einwände gegen Beanstandung, jedoch erst ab dem 14.03.2014 förderbar, da vorher keine Einrichtung im Sinne des § 43a SGB XI vorlag

Pflegeversicherung wird ermittelt und Erstattungsmöglichkeit geprüft (Anmeldefrist nach § 111 SGB X kann noch eingehalten werden.)

WIHI-00001924

Schwerbehindertenausweis lag vor. Wie unter TZ 73 c) beschrieben, war der Behinderungsstatus und damit auch der Anspruch auf Abzweigung zweifelhaft.

WIHI-00005818

Es erfolgte keine Abzweigung. Pflegeversicherung wird ermittelt und Erstattungsmöglichkeit geprüft (Anmeldefrist nach § 111 SGB X kann noch bis 30.08.2017 eingehalten werden.)

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 78 Die Stadt hat weitere vorrangige Ansprüche nicht vollständig geltend gemacht.

a) Ansprüche für die Teilnahme am kooperativen Berufsgrundbildungsjahr

WIHI-00000677

Grundsätzliche Beanstandung des Prüfungsverbandes korrekt. Die Folgerung jedoch „Inanspruchnahme der Kassenversicherung“ ist nicht korrekt, da aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG zu § 111 SGB X eine Abzweigung von der Agentur für Arbeit noch möglich ist. (Es handelt sich um einen aktuell noch laufenden Fall.) Abzweigungsantrag an die Agentur für Arbeit wurde nunmehr gestellt.

b) Ansprüche auf Kindergeld

Nach Rücksprache mit J/B4-4/Kob ist neben der Akte auch das von dort geführt Fallverzeichnis zum Überblick über den Vorgang notwendig. Laufende Angelegenheiten werden teils erst nach Abschluss in der Akte festgehalten, sind aber im Fallverzeichnis während des gesamten Verfahrens dokumentiert.

WIHI-00001431

Kindergeld wurde nicht vereinnahmt, aber lt. J/B4-4/Kob befindet man sich diesbezüglich aktuell noch in Verhandlungen mit der Familienkasse diesbezüglich

WIHI-00001829

Kindergeld wurde nicht vereinnahmt, aber J/B4-4/Kob übersandte jedoch Arztbericht an die Familienkasse, welche diesen aber nicht anerkannte. Aktuell wird versucht, über den ASD eine Kopie des Schwerbehindertenausweises zur Vorlage bei der Familienkasse zu erlangen.

WIHI-00003903

Leistungsbescheid zum Kindergeld befand sich bis zum 15.08.2017 in der Anhörungsphase, Betreuer des jungen Menschen hat die Überweisung bereits zugesagt.

WIHI-00005440

Beanstandung korrekt, Rechtswahrungsanzeige zu spät versandt. Rechtsamt wurde wegen Anmeldung des Eigenschadens kontaktiert.

WIHI-00005818

Beanstandung korrekt. Anscheinend ist ein Fehler bzgl. der Abzweigung bei der Familienkasse aufgetreten, das Kindergeld wurde weiter an die Mutter überwiesen, J/B4-4/Kob hat auf das Schreiben der Familienkasse, in dem der Fehler ersichtlich war, nicht reagiert bzw. das bereits ausbezahlte Kindergeld von der Mutter nicht gefordert. Rechtsamt wurde wegen Anmeldung des Eigenschadens kontaktiert.

WIHI-00006052

Das Kreisjugendamt Neumarkt i.d.Opf. setzte das Kindergeld nicht von der Kostenerstattungsrechnung ab, da über den Abzweigungsantrag nach der Bestimmung des Kindergeldberechtigten noch nicht entschieden war. Es sicherte aber die Überweisung des Kindergeldes zu, sobald sie dieses erhalten würden. Die Beanstandung ist insoweit korrekt, dass das Kindergeld ab der Fallübernahme durch Nürnberg zeitnah und ohne Probleme abgezweigt werden konnte, also davon auszugehen ist, dass das Kreisjugendamt ebenfalls das Kindergeld für ihren Leistungszeitraum erhalten hat und sich nicht an seine Zusicherung gehalten hat. Von Seiten des Jugendamtes Nürnberg erfolgte bis dato noch keine Anmahnung. Sachbearbeitung wurde nun mit Anmahnung an KJA-NM beauftragt.

WIHI-00006778

Schulbescheinigung wurde bereits vor der Prüfung des BKPV an die Familienkasse versandt; die Entscheidung steht noch aus.

c) Ansprüche für den Besuch von privaten Förderschulen

WIHI-00001924

Keine Beanstandung des Prüfberichts. Die Anmeldung eines Eigenschadens wird geprüft.

d) Ansprüche nach dem Tod von Eltern/-teilen

Die Halbwaisenrente wurde in den Fällen abgezweigt. Für die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche ist J/B4-4 auf zielführende Angaben des ASDs angewiesen. Ob dort stets genaue diesbezügliche Details vorhanden sind, ist fraglich.

WIHI-00000876

Todesursache Vater nicht dokumentiert

WIHI-00001612

Todesursache Mutter nicht dokumentiert

WIHI-00001615

Todesursache Mutter nicht dokumentiert Mutter befand sich in Krankenhaus, mglw. wegen Alkoholkrankheit

WIHI-00002614

Todesursache Mutter nicht dokumentiert Dokumentation in Akte Bruder, WIHI-00002617

WIHI-00002617

Tod aufgrund von Folgen der Alkoholkrankheit in Entwicklungsbericht vom 12.11.2015 unter Punkt 1.7 dokumentiert Vater war unbekannten Aufenthaltes, Tod wird aufgrund Hörensagens vermutet

WIHI-00004175

Tod des Vaters während Badeurlaubs ohne nähere Angabe

WIHI-00004854

Tod des Vaters während Badeurlaubs ohne nähere Angabe

WIHI-00004856

Tod des Vaters während Badeurlaubs ohne nähere Angabe

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 79 Bei der Unterbringung junger Menschen in Einrichtungen der Sozialhilfe wären

die Einordnung in eine Hilfebedarfsgruppe im Rahmen der Hilfeplanung zu begleiten

und der zugrundeliegende „Metzler“-Fragebogen als zahlungsbegründende Unterlage

der Leistungsakte beizufügen.

Die Notwendigkeit des Metzler-Fragebogens für die Einordnung in eine bestimmte Hilfebedarfsgruppe im Rahmen des Hilfeplanverfahrens und als zahlungsbegründende Unterlage in der Leistungsakte war/ist dem ASD wohl bis dato nicht bekannt. Bisher teilt der ASD die Einteilung der Hilfebedarfsgruppe der WiHi „indirekt“ über die Auswahl des Entgeltes in der Datensammlung mit.

Aus Sicht des ASDs Sachverhalt war bisher im ASD nicht bekannt. Auf Grund des Prüfberichts wurde das Thema im Leitungskreis des ASD kommuniziert und ist zukünftig zu realisieren.

WIHI-00001924

Keine Dokumentation des Metzlerfragebogens vorhanden.

WIHI-00008065

Keine Dokumentation des Metzlerfragebogens vorhanden. Aussage ASD in Email vom 03.12.2013 bedenklich.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 80 Forderungen aus anerkannten Ansprüchen auf Kostenerstattung wären zeitnah

geltend zu machen.

Im Prüfbericht wird unter Bezugnahme auf § 25 Satz Komm-HV-Doppik darauf verwiesen, dass „Ansprüche zeitnah geltend zu machen sind“. Der Gesetzeswortlaut spricht jedoch davon, dass „Forderungen rechtzeitig einzuziehen sind“. 3.2.6 der städtischen AFB legt fest, dass „alle Forderungen unverzüglich geltend zu machen sind“. Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet Unverzüglichkeit „ohne schuldhaftes Zögern“.

In diesem Zusammenhang wird auf die spezialgesetzlichen Kostenerstattungsnormen § 111 SGB X, welcher die grundsätzliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches innerhalb eines Jahres fordert (nach aktueller Rechtsprechung des BVerwG innerhalb eines Jahres nach Ende der Leistung) und § 113 SGB X, welcher eine Verjährung von 4 Jahren (Kalenderjahr) vorgibt, verwiesen.

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird eine Abrechnung nach Ablauf eines jeden zu erstattenden Leistungsmonats als für nicht sinnvoll erachtet. Wichtig ist, dass die Fristen der §§ 111 und 113 SGB X eingehalten werden.

WIHI-00001924

Die Leistung für den Jugendlichen durch das Jugendamt Nürnberg wurde zum 29.02.2016 beendet. Von den Aufwendungen, die dem Kostenerstattungspflichtigen in Rechnung gestellt werden, sind erzielte Erträge abzusetzen. In diesem Fall wurde BAföG als zweckgleiche Leistung in Anspruch genommen, die Entscheidung über die Gewährung der Leistungen des BAföG und der Eingang der Zahlung erfolgte erst am 24.02.2017. Somit kann nunmehr die Kostenerstattung beziffert werden.

WIHI-00007217

Bei dem jungen Menschen wurde im Jahr 2012 eine geistige Behinderung festgestellt. Der Bezirk erkennt bisher nur einen Teilzeitraum anerkannt, für den das Jugendamt der Stadt Nürnberg Kostenerstattung fordert, nämlich ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der junge Mensch in eine Einrichtung mit einer Entgeltvereinbarung nach dem SGB XII befindet. Eine Klage zur Klärung des restlichen Zeitraums ist aktuell beim Sozialgericht anhängig.

WIHI-00000668

Für den jungen Menschen wurden Leistungen durch das Jugendamt bis zum 28.02.2017 erbracht. Die Rechnung der Einrichtung für den Monat Februar wurde zum 24.05.2017 ausbezahlt. Somit kann nunmehr die Kostenerstattung beziffert werden. Die Prüfung des kommunalen Prüfungsverbands erfolgte im Juni 2017.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 81 Die Zugriffsrechte im Fachverfahren PROSOZ 14plus wären zu überprüfen. Da-

bei sollten nur so viele Zugriffsrechte vergeben werden, wie für die Aufgabenwahr-

nehmung und die Abwicklung der Geschäftsvorfälle des jeweiligen Benutzers not-

wendig sind (restriktive Rechtevergabe). Zudem wäre auf die Einhaltung des Vier-

Augen-Prinzips bei der Zahlbarmachung wirtschaftlicher Hilfen zu achten.

Der Zugriffsschutz bei Prosoz 14+ erfolgt auf der Basis von Benutzern, Benutzergruppen und Bereichen. Die Benutzerverwaltung aus Prosoz 14+ setzt auf der Benutzerverwaltung des Active Directory (AD) auf. Auf Basis der Benutzerverwaltung von Prosoz 14+ werden die anwendungsspezifischen Rechte vergeben und verwaltet. Die Rechtevergabe in Prosoz 14+ ist gruppenbasiert. Die notwendigen Rechte werden den Gruppen zugewiesen und die betroffenen Benutzer in diese Gruppe aufgenommen. Über die Zuordnung von Bereichen können dann Zugriffsrechte, z. B. auf bestimmte Regionen, weiter eingeschränkt werden. Ein Benutzer kann mehreren Benutzergruppen und/oder Bereichen gleichzeitig angehören. Seine Menürechte ergeben sich aus der Gesamtmenge der über die Benutzergruppen zugeordneten Menürechte und der zugeordneten Bereiche. Durch dieses System können den Benutzern differenzierte und zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderliche Rechte zugeordnet werden.

Zugriffsrechte

In der Rechnungsstelle von J/B4-4 ist momentan der Kollege Klarner eingesetzt. Er benötigt die Benutzergruppe „WiHi-Sachbearbeiter“, um anfallende Rechnungen im Bereich J/B4-4 zu zahlen. Über die Benutzergruppe „WiHi Anbieterdatenbank mit Entgeltsatz ändern“ schreibt Hr. Klarner die Entgeltsätze der Jugendhilfeanbieter um. Um ein effizientes Arbeiten zu gewährleisten und die zeitlichen Ressourcen aller Kollegen sinnvoll einzusetzen, ist es folgerichtig, dass Hr. Klarner die Entgeltsätze der Jugendhilfeanbieter selbst ändert. Würde es hier eine Trennung der Aufgaben geben, wäre ein zeitlicher Verzug beim Zahlen der Rechnungen unumgänglich. Dies hätte gerade für kleinere Jugendhilfeanbieter, die auf den Geldeingang vom Jugendamt der Stadt Nürnberg angewiesen sind, fatale Auswirkungen. Darüberhinausgehende Änderungen in der Anbieterdatenbank werden von dem Kollegen der Rechnungsstelle nicht vorgenommen. Um eine Änderung der Entgeltsätze vornehmen zu können, ist der Zugriff auf die Anbieterdatenbank unerlässlich. Die Pflege der Anbieterdatenbank läuft weiterhin über J/B3-FC (Fr. Pfahlmann, Fr. Hildebrandt). Es ist technisch über Prosoz 14+ nicht möglich, die Rechte „Entgeltsatz ändern“ und „Anbieterdatenbank“ zu trennen. Über den Landesarbeitskreis wird die Anforderung, eine Differenzierung der Rechte zu ermöglichen, an die Firma Prosoz herangetragen. Die Differenzierung würde so aussehen, dass Hr. Klarner ausschließlich die Entgeltsätze ändern kann und dabei keinen schreibenden Zugriff auf die übrige Anbieterdatenbank erhält. Dadurch wäre sichergestellt, dass Hr. Klarner keine neuen Jugendhilfeanbieter anlegen oder eine vorhandene Bankverbindung abändern kann.

In der Abteilung J/B4-4 finden einmal im Monat der Wochen- und der Monatslauf statt. Der Monatslauf wird von der Abteilung J/B4-DV durchgeführt, wohingegen der Wochenlauf von J/B4-4 in Eigenregie abgewickelt wird. Diese Benutzergruppe benötigt die erforderlichen Be-

rechtigungen, um in der WiHi die Zahlungsläufe abzuwickeln. Der Wochenlauf wird in der Regel von zwei Personen dieser Benutzergruppe durchgeführt. Aufgrund von Urlaub/Krankheit ist es sinnvoll, diese drei Kollegen in der Gruppe zu belassen, damit das Vier- Augen-Prinzip weiterhin gewahrt werden kann.

Der stellvertretende Leiter der Abteilung J/B4-4, Hr. Röhm, hat die Aufgabe des Fachadministrators für die WiHi inne. Als Fachadministrator nimmt er in seinem Sachgebiet operative und konzeptionelle Aufgaben zur Sicherung des effektiven Einsatzes von Prosoz 14+ wahr. Der in der Innenprüfung eingesetzte Bedienstete, Hr. Schröder und die Sachbearbeiterin Fr. Hochbauer sind im Bereich der WiHi als Multiplikatoren tätig. Die Multiplikatoren sind der First-Level-Support im jeweiligen Sachgebiet und leisten Hilfestellung vor Ort.

Es muss gewährleistet sein, dass der Wochenlauf durch Hr. Röhm, Hr. Schröder und Fr. Hochbauer ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Durch die gegenwärtige Rechtevergabe und der bestehenden Möglichkeit, die Entgeltsätze der Jugendhilfeanbieter ändern zu können, sind die Durchführung des Wochenlaufs und der Vollzug der Aufgaben des Fachadministrators und Multiplikators sichergestellt.

Zum Zeitpunkt der Rechnungsprüfung, Stand 29.06.2017, war seitens J/B4-4 noch keine Bekanntgabe erfolgt, ab wann Fr. Schenkel nicht mehr bei der WiHi tätig sein wird. Mittlerweile erging die Mitteilung und Fr. Schenkel wurde in Prosoz 14+ auf inaktiv gesetzt.

Hr. Wirth hat vom Bereich J/B4-4 in den Bereich J/B4-5/1 gewechselt. Laut dem Leiter von J/B4-4, Hr. Polster, sollten die Rechte für den Bereich der WiHi noch bis Ende Juli 2017 bestehen bleiben, da Hr. Wirth in seinem vorherigen Bereich noch zeitweise aushelfen bzw. seinen Nachfolger anlernen sollte. Diese Regelung erfolgte vor allem deshalb, da sich der Aufgabenbereich der Stelle J/B4-4/S von dem der restlichen Mitarbeiter in speziellen Punkten unterscheidet. Zum Schutz der Datenkonsistenz in Prosoz 14+ haben aber neue Mitarbeiter bei J/B4-4 zu Beginn keinen Zugriff auf die Produktion. Erst nachdem sie bei einem Test in den Übungsdatenbanken ihr Verständnis im Umgang mit dem Programm bewiesen haben, erhalten sie Zugriff auf die Prosoz14 Produktion. Der Nachfolger von Hr. Wirth, Hr. Donhauser, hat demnach noch keinen Zugriff auf die Prosoz14 Produktion. Um in der Anlernphase, welche anhand des laufenden Geschäfts erfolgte, die Aufgaben in Prosoz 14+ wahrnehmen zu können, hat sich in dieser Zeit Hr. Wirth mit seiner Kennung und seinen dazugehörigen Rechten auf der Prosoz14 Produktion angemeldet. Seit dem 02.08.2017 ist Hr. Wirth aus der Benutzergruppe „WiHi Sachbearbeiter“ entfernt. Er hat infolgedessen keinen Zugriff mehr auf den Bereich J/B4-4.

Die Benutzergruppe „Admin“ ist für die Administration reserviert. Diese Gruppe enthält das Recht für den Rechenlauf, das MIS-Erstellen, die Vorlagenerstellung und das Recht auf die Systemeinstellungen und -pfade umzustellen. Mit dieser Benutzergruppe ist es möglich, nahezu alle fachlichen Funktionen für das Verfahren auszuführen.

Hr. Böhler gehört der Benutzergruppe „Admin“ an, da er bei der Einführung des Programms Prosoz 14+ mitverantwortlich war und er seitdem tiefgehend mit dem Programm vertraut ist. Er ist Abteilungsleiter von J/B3-5, fährt regelmäßig zu den Bundes- und Landesarbeitskreisen der Firma Prosoz, nimmt an verschiedenen Facharbeitskreisen bzw. Fachtagungen teil, legt neue Benutzer eigenständig an, führt den Festwertabgleich bei der BPV selbständig durch, ändert einfache Vordrucke, vollzieht den Rechenlauf bei der BPV, erstellt Serienbriefe, wendet MIS-Auswertungen an, verarbeitet Unterhaltsänderungen, ist für die Fehlerbereinigung in Prosoz 14+ bei der BPV zuständig und ist verantwortlich für die Einführung des DMS, mit Schnittstelle zu Prosoz.

Hr. Wolf ist der stellvertretende Leiter bei J/B3-5 und führt die o. g. Tätigkeiten durch, wenn Hr. Böhler nicht im Amt ist. In seiner Funktion als Stellvertreter hat Hr. Wolf die Aufgabe des Fachadministrators der BPV inne. Diese Tätigkeit ist auch in seiner Arbeitsplatzbeschreibung

dokumentiert. Dazu ist er ebenfalls ein entscheidender Faktor bei der Einführung von DMS. Sowohl Hr. Böhler, als auch Hr. Wolf sind gegenwärtig Bestandteil der Benutzergruppe „Admin“. Nachdem die Einführung von DMS bzw. das Einspielen der Akten in DMS zum jetzigen Zeitpunkt in vollem Gange ist, sollte aus diesem und den oben genannten Gründen aus gegenwärtiger Sicht, eine Änderung der derzeitigen Konstellation der Benutzergruppe „Admin“, nicht erfolgen. Die Bereichsleitungen von J/B3 und J/B4 werden prüfen, welche Rechte für Hr. Böhler und Hr. Wolf in der Zukunft notwendig sind.

Die Benutzergruppe „Prosoz Admin“ hat Vollzugriff auf Prosoz 14+. Diese Benutzergruppe ist in aller Regel nur technischen Usern zugeordnet und wird nur im Bedarfsfall für besondere administrative Tätigkeiten benötigt. Regulär gibt es in dieser Gruppe keine persönlichen Kennungen. Hauptsächlich wird diese Benutzergruppe für Datenbankbereinigungen, Updates und Sonderfunktionen benötigt. In dieser Gruppe sind folgende User enthalten: Recos14, Administrator, system, Recos14UEB1, Recos14Update, Recos14UEB2, Recos14UEB3 und Recos14UEB4. Bei diesen Usern handelt es sich um keine natürlichen Personen, keine Mitarbeiter des Jugendamtes. Es sind technische Benutzer, die zum ordnungsgemäßen Betrieb des Programms erforderlich sind, z. B. um die Verbindung zur Datenbank herzustellen und für Wartungseingriffe. Der Zugriff auf sämtliche Bereiche des Programms, einschließlich der wirtschaftlichen Hilfe ist dabei obligatorisch. Wenn diese passwortgeschützten Benutzerzugänge von Mitarbeitern verwendet werden müssen, geschieht dies nur durch bzw. im Benehmen mit J/B4-Prosoz oder J/B4-DV. Die Rechte dieser Nutzer sind in der Regel bereits durch die Installation eingerichtet und dürfen nicht geändert bzw. reduziert werden. Bei der Prüfung des BKPV war zusätzlich noch die Kennung von Hr. Hörrmann in dieser Gruppe aktiviert, was aus dem Einspielen der neuen Version 2017.4.0.0 im Juni 2017 resultierte. Hr. Hörrmann wurde mittlerweile aus der Benutzergruppe „Prosoz Admin“ entfernt. Zum jetzigen Zeitpunkt enthält diese Gruppe acht Kennungen.

Nach Meinung von J sind die Zugriffsrechte in Prosoz 14+ nach dem „Need-to-know-Prinzip“ vergeben. Es wird auf eine personen- und aufgabenbezogene Differenzierung geachtet. Die Festlegung und Veränderung von Zugriffsrechten wird vom jeweiligen Abteilungsleiter veranlasst und ist schriftlich dokumentiert.

Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei der Zahlbarmachung wirtschaftlicher Hilfen

Das Verfahren Prosoz 14+ bietet für Kontrollzwecke eine Auszahlungsvorschlagsliste, die alle zur Überweisung vorgesehenen Zahlungen enthalten. Zur Wahrung der Kassensicherheit, werden die Auszahlungsvorschläge aller laufenden Zahlungen vor der Zahlbarmachung von der Sachbearbeitung auf die Sinnhaftigkeit des Zahlungsempfängers und des Betrages geprüft. Diese Prüfung erfolgt während des Rechenlaufes aufgrund der Auszahlungsvorschlagsliste. Die Auszahlungsvorschlagsliste wird auf ein Laufwerk gestellt, auf welches die Abteilungen Zugriff haben. Der Abteilungsleiter oder sein Vertreter überwachen den Arbeitsablauf dahingehend, dass alle Sachbearbeiter die Liste erhalten und bearbeiten.

Die Kontrolle der Auszahlungsvorschlagsliste ist eine prozessintegrierte Prüfung, zur Vermeidung von Fehleingaben, durch eine visuelle Eigenkontrolle des Sachbearbeiters. Hierbei kontrolliert der Sachbearbeiter, ob erfasste Neuanlagen bzw. Änderungen an laufenden Fällen richtig verarbeitet wurden.

Zusätzlich wird durch J/B4-DV, in Vorbereitung des Auszahlungslaufes, eine MIS-Abfrage durchgeführt und im Bereich J/B4-4 nach automatischen und manuellen Buchungen gesucht, die größer als 15.000 € sind. Sollten in dieser Abfrage ein oder mehrere Vorgänge sichtbar werden, werden diese Vorgänge an den Abteilungsleiter bzw. Vertreter zur Prüfung weitergeleitet. Erst nach erfolgter Freigabe durch J/B4-4 wird mit dem Auszahlungslauf begonnen.

Aufgrund der Vielzahl der Vorgänge wird von einer vollständigen Prüfung aller Fälle abgesehen. Ersatzweise müssen Stichproben erfolgen. Hierzu werden nach der Auszahlung pro Abteilung bzw. Sachgebiet per Zufallsprinzip 15 Vorgänge mit einem Excel-Zufallsrechner ausgewählt und den Abteilungsleitungen zur Prüfung vorgelegt. Die Abteilungsleitungen (bzw. bei J/B4-4 die Innenprüfung [J/B4-4/IP]) nehmen im Rahmen ihrer fachlichen Dienstaufsicht die fachliche Prüfung der Vorgänge anhand der Akte, sowie die Überprüfung der Eingaben in Prosoz 14+ vor. Zur Sicherstellung der Revisionssicherheit und zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips bei den Zahlläufen bei J/B4-4 wurde die Geschäftsanweisung (aktualisiert am 19.09.2016) bei J/B4-4 erlassen.

Da es jede Person nur einmal gibt, ist es technisch nicht möglich, einem Benutzer zwei Kennungen zuzuordnen. Eine Trennung der Administration des Fachverfahrens von den Fachaufgaben ist aus technischer Sicht nicht machbar.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

TZ 82 Gemessen an den gesetzlichen und stadtinternen Regelungen verfügen die

städtischen Kindertageseinrichtungen über eine günstige Personalausstattung

. Der BKPV weist in seinem Bericht für die Personalausstattung in städtischen Kindertageseinrichtungen daraufhin, den Anstellungsschlüssel bzw. die Personalausstattung in städtischen Kindertageseinrichtungen verstärkt an den Grundsatzbeschlüssen der politischen Gremien bzw. der gesetzlichen Empfehlungen auszurichten. Das Jugendamt hat den Bericht umfänglich geprüft und kann wie folgt zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen. Grundsätzlich sei aber nochmals auf folgendes hingewiesen: Der vom Gesetzgeber genannte empfohlene Anstellungsschlüssel von 1 : 10 ist ein Richtwert. Die tatsächliche Personalausstattung entscheiden die jeweiligen Träger selbst, je nach Bedarf der Einrichtungsarten, den jeweiligen Anforderungen und Notwendigkeiten der Zielgruppen vor Ort und den finanziellen Spielräumen.

Eine Verbesserung des empfohlenen Anstellungsschlüssels hat in den vergangenen 13 Jahren nicht stattgefunden, obwohl die Träger dies seit vielen Jahren fordern (inkl. einer entsprechenden Erhöhung des Basiswertes). Im Kommentar1 zum BayKiBiG heißt es zum empfohlenen Anstellungsschlüssel „Der Wert entspricht in etwa den durchschnittlichen Verhältnissen in den bayerischen Kindergärten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BayKiBiG“. Demnach basieren die Berechnungen für den empfohlenen Anstellungsschlüssel noch auf den ursprünglichen Daten und vorwiegend der Einrichtungsart Kindergarten, die nicht mehr der aktuellen Kita-Realität entsprechen. Zwischenzeitlich sind bayernweit tausende Krippenplätze hinzugekommen und speziell in Nürnberg gibt es darüber hinaus eine hohe Anzahl an Hortplätzen und spezielle Hortangebote für Förder- und Mittelschüler. Die Differenz zwischen der personellen Mindestanforderung und der Empfehlung ist seit der letzten Verbesserung des Mindestanstellungsschlüssels deutlich geschrumpft. Um nicht fortlaufend in die Zuschussgefährdung aufgrund von Personalausfällen zu kommen, muss die Personalausstattung zwangsläufig verbessert werden. Viele Träger haben darauf in der Vergangenheit bereits durch Personalaufstockungen reagiert. Der Gesetzgeber hat dazu in den vergangenen Jahren die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen immer wieder verbessert (z.B. Bundesfinanzierungsgesetz für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren oder Einführung des sogenannten „Qualitätsbonus plus“), um „Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergreifen zu können“.2 Die finanziellen Spielräume haben die Träger, wie auch die Stadt Nürnberg genutzt:

Insbesondere in Kinderkrippen findet sich fast trägerübergreifend eine deutlich über den empfohlenen Anstellungsschlüssel hinausgehende Personalausstattung. Diese verbesserte, der Krippensituation und dem Alter der Kinder angepasste Personalausstattung, wird seit Jahren regelmäßig auch von der Wissenschaft gefordert und durch entsprechende Studien bestätigt. Der kommunale Träger hat aufgrund der besonderen Anforderungen an die Betreuung und Pflege für Unterdreijährige den Anstellungsschlüssel von 1 : 8,0 als Mindestausstattung definiert.

1 BayKiBiG Kommentar 4. Auflage v. Dunkl/Eirich

Auch die beiden Einrichtungsarten „Horte an Förderzentren“ und „Schülertreffs“ verfügen über einen über die gesetzliche Empfehlung hinausgehenden Anstellungsschlüssel von 1 : 9.0. Beide Einrichtungsarten betreuen Kinder mit besonderen Unterstützungs- und Förderbedarfen, die durch den üblichen städtischen Anstellungsschlüssel 1:10 – 1:10,5 nicht gewährleistet werden können. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die beiden Einrichtungsarten in Nürnberg bis auf zwei Ausnahmen ausschließlich durch das Jugendamt angeboten werden.

Zur Berechnung des BKPV:

Im vorliegenden Prüfbericht bezieht sich der BKPV auf das Jahr 2015. Die dafür verwendeten Daten werden aus dem Abrechnungssystem KiBiG.web generiert. Alle darin enthaltenen Daten (Kinder- und Personaldaten) werden von den Einrichtungen vor Ort eingegeben und im Rahmen der Mittelbeantragung durch die Träger geprüft und entsprechend freigegeben. Das System bildet nicht die tatsächliche und fortlaufende Personalsituation ab, so werden beispielsweise krankheitsbedingte Ausfälle nicht erfasst. Das Hauptaugenmerk liegt hier vor allem auf der Einhaltung der Mindestanforderungen, um den laufenden Zuschuss nicht zu gefährden. Dazu hat das Jugendamt ein Verfahren (wöchentliche/monatliche Kontrolle der Daten, insbesondere der Fehlzeiten des Personals) implementiert, um etwaige Zuschussausfälle möglichst frühzeitig identifizieren und durch kurzfristige Personaleinsätze bzw. Personalumsetzungen die jeweilige Mindestanforderung einhalten zu können.

Der BKPV zielt bei der Bewertung der Personalausstattung fortlaufend auf den empfohlenen Anstellungsschlüssel ab. Dies erscheint als Bezugsgröße aber durchaus fragwürdig, da der empfohlene Schlüssel, wie oben ausgeführt, nur als Richtwert verstanden werden kann. Um überhaupt einen Vergleich herstellen zu können, müsste beispielsweise ein bayerischer Durchschnittswert ermittelt werden, differenziert nach Einrichtungsarten. Damit könnte dann ein seriöser Vergleich angestellt werden. Die Realität in der Personalausstattung sieht nach 13 Jahren BayKiBiG und dem massiven Kita-Ausbau sicherlich anders aus.

Eine vom Bayerischen Landtag im Jahr 2015 durchgeführte Auswertung des durchschnittlichen Anstellungsschlüssels in bayerischen Kindertageseinrichtungen ergab einen Wert von 1 : 9,1. Demnach lag der Durchschnittswert im Jahr 2014 schon bayernweit deutlich über der Empfehlung des Gesetzgebers. Dies zeigt, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen ihre Personalausstattung an den individuellen pädagogischen und pflegerischen Bedarfen ausrichten und auch entsprechend nach Einrichtungsarten differenzieren.

Dies bestätigt auch der Blick auf Nürnberg und München: Die beiden großen Kommunen in Bayern haben eine durchaus vergleichbare differenzierte Personalausstattung zu verzeichnen. Laut einer aktuellen Nachfrage beim städtischen Träger in München beträgt der durchschnittliche Anstellungsschlüssel über alle Einrichtungsarten hinweg circa 1 : 9,0 (Stadt Nürnberg: 2015: 1 : 8,823), die Bandbreite in München liegt zwischen 1 : 7,5 und 1 : 10,47 (Nürnberg: 1 : 8,0 und 1 : 10:5). Die Stadt München gewährt diese über die Empfehlung hinausgehenden Anstellungsschlüssel auch den freien Träger über die sogenannte Münchner Förderformel. Darüber hinaus weist die Stadt München darauf hin, dass die Personalausstattung für die U3-Betreuung nicht ausreicht und auch kleinere Häuser eine weitere personelle Verbesserung bräuchten.

2 Drucksache 1//4008 Bayerischer Landtag – Seite 3 3 lt. Auswertung des BKPV – einschließlich der Mehrbedarfe für Zentralhorte und volle Anrechnung der BP- Stellen

Diese von den Kommunen definierten personellen Mindeststandards sind unabdingbarere Garanten für eine kindgerechte und pädagogisch wert- und sinnvolle Personalausstattung, um den täglich zu erfüllenden Auftrag zur Bildung, Erziehung und Betreuung gerecht werden zu können. Seit Jahren weisen Experten im Rahmen von Studien (z.B. Ländermonitoring – Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmanns-Stiftung) auf die Notwendigkeit einer entsprechenden über die bayerischen Vorgaben hinausgehende Personalausstattung hin.

So empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung seit Jahren für reine Krippengruppen ein Betreuungsverhältnis von 1 : 3 (1 Fachkraft auf 3 ganztags betreute Kinder), 1 . 7,5 für eine klassische Kindergartengruppe. Diese Empfehlung liegt deutlich über dem Empfohlenen Anstellungsschlüssel und über dem Durchschnittsschlüssel in bayerischen Krippen und Kindergärten.

Laut dem BKPV waren im Jahr 2015 rund 1.035 Vollzeitkräfte in städtischen Kindertageseinrichtungen beschäftigt. Dazu wurden vom BKPV die Daten aus den KiBiG.web generiert (Berichtsgenerator – Standartbericht „Auswertung Einrichtungs- und Monatsdaten) und entsprechend ausgewertet. Für die aus dem KiBiG.web gewonnenen Daten (gewichtete Buchungszeiten aller Kinder) wurde dann der Personalbedarf auf Basis des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 errechnet. Dabei kommt der BKPV auf einen durchschnittlichen Personalbedarf von insgesamt 914 Vollkraftstellen4. Die rechnerische Differenz wird mit 121 Vollkraftstellen benannt.

J hat diese Zahlen nun nochmals mit den eigenen Berechnungen für den bereits eingangs erwähnten jährlichen Personalbedarf (siehe Anlagen 1 und 2) überprüft.

Ausgehend von den gewichteten Buchungsstunden für das Kita-Jahr 2015/2016 wurde mit OrgA ein Personalbedarf in Höhe von 990,42 Vollkraftstellen errechnet. Zum Vergleich: Für das Kita-Jahr 2014/2015 betrug der Personalbedarf 954,87 Vollkraftstellen.

Im jeweiligen Personalbedarf für ein Kita-Jahr sind auch die Kräfte des Springerpools (sogenannte MOB-Kräfte, Langzeit- und Sabbatvertretungen) enthalten sowie der abgestimmte Mehrbedarf für die Fahrdienste der Zentralhorte und für die Freistellung von Leitungen für besondere Einrichtungsarten (Familienzentren und Orte für Familien).

Stellt man nun die beiden Berechnungen (BKPV und J) für das Jahr 2015 gegenüber, hätte das Jugendamt im Jahr 2015 rund 45 Vollkraftstellen mehr beschäftigt, als von OrgA genehmigt. Dies ist grundsätzlich nicht möglich, da wir nur im Rahmen des genehmigten Stellenbedarfs einstellen dürfen. Wie der Aufstellung vom 10.09.2015 (siehe Anlage 1 und 2) zu entnehmen ist, hatten wir aber tatsächlich nicht einmal den errechneten und notwendigen Personalbedarf erreicht, sondern nur 983 Vollzeitstellen (vorhandenes Personal) beschäftigt.

J stellt damit die Korrektheit der dem Bericht zugrundeliegenden Daten und die Auswertungen in Frage. Über die Ursachen der Datenverzerrung kann J keine verifizierbaren Aussagen treffen.

Zur Berechnung des Personalbedarfs für städt. Kitas:

4 In der aktuellen Ausbauphase werden laufend und auch unterjährig neue Einrichtungen eröffnet. Der Aufbau der Belegung muss in mehreren Schritten erfolgen, da nicht alle Kinder gleichzeitig eingewöhnt werden können. Das bedeutet, dass die Personalausstattung gem. Betriebserlaubnis bereits möglichst vollständig zur Verfügung stehen muss, auf der anderen Seite die Buchungszeiten der Kinder sich aber erst schrittweise aufbauen. Auch müssen Leitungskräfte bereits vor der Eröffnung (in der Regel rund zwei Monate) im Einsatz sein, um die Aufnahme der Kinder und die Inbetriebnahme der Einrichtungen vorzubereiten. Der Personalbedarf ist damit faktisch höher als der, der sich aus den Buchungszeiten ergibt.

Der von J mit OrgA jährlich erstellte Personalbedarf errechnet sich ausschließlich anhand der gewichteten Buchungszeiten für das laufende Kita-Jahr und der jeweils festgelegten Anstellungsschlüssel für Kindergärten und Kinderhorte (Korridor zwischen 1:10,0 – 1:10,5), Kinderkrippen (1 : 8,0), Horte an Förderzentren (1 : 8,0) und Schülertreffs (1 :9,0) sowie des Mehrbedarfs für die Wegbegleitung der Zentralhorte und des genehmigten Springerpools. Die Basis für die durchschnittliche Personalausstattung eines Kitajahres errechnet sich aufgrund der gewichteten Buchungszeiten zu Beginn des neuen Kitajahres. Für neue Einrichtungen wird eine realistische Einschätzung / Hochrechnung bzgl. der zu erwartenden Belegung getroffen. Erfahrungsgemäßg unterliegen die Einrichtungen insbesondere zu Ende des Betriebsjahres leichten Schwankunngen in der Auslastung der Plätze, bedingt insbesondere durch Kündigungen von Grundschulkindern im letzten Betreuungsjahr. Grundsätzlich werden unterjährig freiwerdenede Plätze nachbelegt, jedoch sind Nachbelegungen nicht immer übergangslos möglich und von der unterjährigen Nachfrage abhängig. Dadurch entstehende stundenmäßige Überhänge können aufgrund der geringen Stundenanzahl aber in der Regel nicht sofort abgebaut werden.

Die Berufspraktikanntinnen und Praktikanten werden im KiBiG.web voll angerechnet, jedoch für die Personalbedarfsberechnung nur mit 0,67 VK, da diese faktisch auch nur zu 2/3 ihrer Arbeitszeit in den Dienstplan eingerechnet werden können (siehe Beschluss Ältestensrat vom 27.10.2009). Damit weist das KiBiG.web hier einen besseren Anstellungsschlüssel aus, als tatsächlich vorhanden.

Darüber hinaus hat J auch nochmals die Berechnung im Hinblick auf die Aussage der „günstige Personalausstattung“ hin überprüft:

Würden wir, wie vom BKPV vorgeschlagen, einheitlich einen Anstellungsschlüssel von 1:10,0 über alle Einrichtungsarten hinweg gewähren, dann hätten wir für das Jahr 2015 einen Personalbedarf von 914 Vollkraftstellen gehabt.

Tatsächlich hatte J einen Personalbedarf von 990 Vollkraftstellen. Die Differenz setzt sich wie folgt zusammen:

• Vereinbarte Teil-Anrechnung der Berufspraktikanten mit 26,13 WAS (65 %) statt 39

WAS, damit Mehrbedarf für Ergänzungskräfte: 23,8

• Krippen wegen AS 1 : 8 10,0

• Horte an Förderzentren wegen AS 1: 8 13,4

• Schülertreffwegen AS 1 : 9 4,7

• Ausgleich Langzeitvertretung und MOB 19,0

• MOB-Kräfte 20,0

• Freistellung Leitung (Maßnahme des

Förderprogramms „Qualitative Weiterentwicklung“) 4,0

94,9

Rechnet man den Mehrbedarf von 94,9 Vollzeitstellen zu dem errechneten Personalbedarf von 914 Vollkraftstellen (Basis 1 : 10) des BKPV hinzu, ergäbe sich ein Personalbedarf von rund 1.008,9 Vollkraftstellen, tatsächlich wurden aber nur 990 VK errechnet, da

bei bestimmten Kindergärten und Kinderhorten der Soll-Anstellungsschlüssel bei 1:10,5 liegt. Damit bewegt sich das Jugendamt bei der Personalausstattung seiner Kitas im Rahmen der städtisch genehmigten Vorgaben, von einer „großzügigen“ Personalausstattung kann nicht gesprochen werden. Wenn dann ist es eine den Bedarfen der unterschiedlichen Einrichtungen geprüfte und angemessene Personalausstattung.

Die für die Stadt Nürnberg festgelegten Soll-Anstellungsschlüssel beruhen auf folgenden Beschlüssen:

1. Anstellungsschlüssel für Kindergärten und Horte: 1 : 10,5 und 1; 10,0 für Familienzentren, Orte für Familien und Einrichtungen mit erschwerten Bedingungen: Grundsatzbeschluss JHA 23.07.2009, vollständige Umsetzung siehe Vermerk vom 2.07.2010 (Anlage)

2. Kinderkrippen – 1 : 8.0, grundsätzliche Personalausstattung in Kinderkrippen auf Basis 1 : 8,0, beruht auf JHA-Beschluss vom 20.07.2006 (Gewährleistung der Aufsichtspflicht bei Kleinstkindern) sowie einer Genehmigung der dafür notwendigen Stellen im POA vom 11.07.2006. Ein formaler Beschluss für den Anstellungsschlüssel von 1 : 8,0 liegt nicht vor.

3. Horte an Förderzentren - 1 : 8,0: Grundsatzbeschluss JHA 23.07.2009, vollständige Umsetzung siehe Vermerk vom 2.07.2010 (Anlage 3).

4. Schülertreffs – 1:9,0 – Grundsatzbeschluss JHA 23.07.2009, vollständige Umsetzung siehe Vermerk vom 2.07.2010

5. Anrechnung Berufspraktikum zu 0,67 VK: Ältestenrat am 27.10.2009, Sparpaket 2009

Bereits umgesetzte Maßnahmen nach dem Bericht:

• Für die Berechnung der bisher pauschalen Erhöhung der Buchungszeiten des Ferienzei-

tenanteils für Hortkinder wurde mit OrgA/DIP ein neues Verfahren abgestimmt. Dazu wurden die durchschnittlichen Vorjahresbuchungszeiten herangezogen.

• Die jährliche Überprüfung der Buchungszeiten findet seit 2018 jeweils im Januar statt, et-

waige personelle Überkapazitäten werden im Rahmen der Fluktuation angepasst.

• Die Kritik an der Beförderung der Zentralhortkinder ist nicht nachvollziehbar. Dieses Verfah-

ren fördert eine breite Akzeptanz bei den Familien und ermöglicht so eine flexible und effektive Möglichkeit, Versorgungsengpässen kurzfristig zu beheben.

• Für eine passgenauere und fortlaufende Personalbewirtschaftung fehlen derzeit die techni-

schen Voraussetzungen, jedoch wird nun die Beschaffung einer entsprechenden Kita- Software aktuell forciert.

Zu prüfen ist noch, ob die Grundsatzbeschlüsse für die differenzierten Soll- Anstellungsschlüssel nochmals vervollständigt werden müssen.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

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der Stadt Nürnberg

TZ 83 Die Investitionskosten städtischer Kindertageseinrichtungen sollten verstärkt

an den zuweisungsfähigen Kosten ausgerichtet werden.

In Prüfungsbemerkung TZ 83 wird empfohlen, die Investitionskosten städtischer Kindertageseinrichtungen verstärkt an den zuweisungsfähigen Kosten auszurichten. In diesem Zusammenhang wird auf die städtische Investitionskostenförderung von Trägern hingewiesen, die nach Aussage des Prüfungsverbandes hier näher an den zuweisungsfähigen Kosten orientiert erfolgt. Aus diesem Grund nimmt die Abteilung J/B4-2 als Zuschussgeber für freie Träger Stellung zu den hier getroffenen Aussagen und Vergleichen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich die Fördermodalitäten für städtische Einrichtungen und freie Träger nicht unterscheiden. Für beide Arten werden seitens der Regierung von Mittelfranken Fördergelder nach Art. 10 BayFAG i.V.m. Art. 27 BayKiBiG und einem eventuellen Sonderinvestitionsprogramm gewährt. Die Berechnungsgrundlage ist in beiden Fällen das Summenraumprogramm als Anlage zur FAZR.

Das Summenraumprogramm als Fördergrundlage beinhaltet nur die pädagogisch notwendig zu errichtenden Flächen und die Förderung beinhaltet demnach weder den Grundstückserwerb, noch die zusätzlich zu errichtenden Verkehrsflächen, Toilettenanlagen, Garderoben, Technikräume etc., die nochmals mindestens 60% über der Summenraumprogrammfläche liegen.

Die Errichtung von Einrichtungen freier Träger wird zusätzlich zur FAG-Förderung durch die Stadt Nürnberg je nach Investitionsprogramm bis hin zu 80% bzw. aktuell 90 % aufgestockt. Diese Zusatzförderung entfällt sinngemäß bei eigens durch die Stadt Nürnberg gebauten Einrichtungen.

Der Kommunale Prüfungsverband weist darauf hin, dass den förderfähigen Kosten bei städtischen Einrichtungen Gesamtkosten im Verhältnis von 191% gegenüberstehen. Eine stichprobenartige Überprüfung zweier Maßnahmen freier Träger ergab ein ähnliches Verhältnis; herangezogen wurden der Neubau in der Krakauer Str. 6 (36 Krippen-, 75 Kindergarten- und 75 Hortplätze) und in der Felsenstr. 29 (12 Krippen- und 50 Kindergartenplätze). Inklusive der städtischen Zuschüsse ergibt sich folgendes Verhältnis:

• Krakauer Str. 6:

Förderung 3.595.020 € (davon 1.458.220 € Stadt Nürnberg) Gesamtkosten 4.475.819 €, d.h. ca. 125 % Bereinigt man den Zuschuss um den städtischen Anteil, der für städtische Maßnahmen nicht fließt, ergibt sich ein Verhältnis von 209 % zwischen förderfähigen Kosten und den Gesamtkosten.

• Felsenstr. 29:

Förderung 1.316.493 € (davon 539.893 € Stadt Nürnberg) Gesamtkosten 1.611.613 €, d.h. ca. 122 %

Bereinigt man den Zuschuss um den städtischen Anteil, der für städtische Maßnahmen nicht fließt, ergibt sich ein Verhältnis von 207,5 % zwischen förderfähigen Kosten und den Gesamtkosten.

Das vom Prüfungsverband angemahnte Missverhältnis von förderfähigen Kosten und Gesamtkosten bewegt sich somit im selben Rahmen, wie das bei Maßnahmen freier Träger.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 84 Ergänzend zu unseren Ausführungen im Vorbericht ergeben sich verschiedene

Hinweise

Zum ersten Spiegelstrich:

Aus hießiger Sicht sind bei den vorliegend genannten redaktionellen Änderungen von Unternehmensverträgen, die sich rein auf die Nachvollziehung von Rechtsänderungen beziehen (ohne Entscheidungsspielraum), keine Gremienbeschlüsse erforderlich (Geschäft der laufenden Verwaltung). Sofern Gremienbeschlüsse einzuholen sind, wird dies selbstverständlich berücksichtigt.

Zum zweiten Spiegelstrich:

Die im Jahr 2004 in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Nachschussverpflichtung war bis zum 31.12.2018 befristen und ist daher durch Fristablauf erledigt. Verpflichtungen hieraus können sich für die Stadt Nürnberg nicht mehr ergeben. Auch in der Vergangenheit wurde die Stadt Nürnberg aufgrund der Satzungsregelung nicht in Anspruch genommen.

Zum dritten Spiegelstrich:

Dem Hinweis des BKPV folgend wurde eine Befreiung für die Aufstellung der Jahresabschlüsse nach Vorschriften für große Kapitalgesellschaften für die betreffende Gesellschaft bei der Regierung von Mittelfranken beantragt und von dieser bewilligt (vgl. Mail der Reg. v. Mfr. vom 15.01.2018).

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der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 85 Der Abschluss des neuen, vom Stadtrat am 25.01.2017 beschlossenen Konsor-

tialvertrags stellt ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft i.S.

von Art. 72 Abs. 1 GO dar.

Der Sachverhalt wurde bereits mit Mail vom 07.07.2017 bei der Regierung von Mittelfranken angezeigt, mit der Bitte um Klärung, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt.

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der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 86 Bei den unter ausländisches Recht fallenden Mehrheitsgesellschaften fehlen

die erforderlichen kommunalrechtlichen Genehigungen.

Art. 94 Abs. 1 GO ist aus unserer Sicht dem Wortlaut nach nur bei unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen im Sinne des § 53 Abs. 1 HGrG anwendbar. In den aufgegriffenen Konstellationen ist die Stadt Nürnberg nur mittelbar über die NürnbergMesse GmbH bzw. noch eine weitere Beteiligungsebene beteiligt. Die Stadt Nürnberg hält direkt keine Geschäftsanteile.

Dennoch hat die Stadt Nürnberg im Rahmen des Art. 94 Abs. 2 GO darauf hingewirkt, dass die inhaltlichen Anforderungen aus Art. 94 Abs. 1 GO im weitest möglichen Umfang berücksichtigt werden. Über die jeweiligen Verträge und Regelwerke (Satzung, Gesellschaftervereinbarung, Geschäftsordnung, Beschlüsse usw.) wurde, unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften, grundsätzlich sichergestellt, dass ein den Verpflichtungen aus den jeweils anwendbaren Regelungen des Art. 94 Abs.1 Satz 1 GO weitestgehend angenäherter Standard erreicht wird.

Das weitere Vorgehen hinsichtlich zukünftiger unter ausländisches Recht fallenden Mehrheitsgesellschaften wird mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt.

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der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 87 Ziffer III des Konsortialvertrags vom 06.03./13.03.2015 ist als genehmigungs-

pflichtiges Rechtsgeschäft i.S. von Art. 72 Abs. 2 GO zu sehen, da damit seitens der

Stadt die Gewähr für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände übernommen

wir (Gewährvertrag).

Aus hießiger Sicht stellt Ziffer III. des Konsortialvertrages kein kreditähnliches Rechtsgeschäft dar, da es sich bei dem vorliegenden Konsortialvertrag um eine Vereinbarung zwischen den beiden Gesellschaftern (Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern) handelt.

Ziffer V. des Vertrages sieht ausdrücklich vor, dass der Gesellschaft (Flughafen Nürnberg GmbH) oder Dritten kein Forderungsrecht aus dem Konsortialvertrag zusteht. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist auch nicht Vertragspartei des Konsortialvertrages. Insoweit wird also Dritten oder der Gesellschaft gegenüber keine Gewähr für einen bestimmten wirtschafltichen Erfolg übernommen.

Weiterhin wird die Leistung bzw. die Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital unabhängig vom Eintritt der in Ziffer III dargestellten Sachverhalte (Eigenkapitalquote, Verhältnis aus zinstragenden Verbindlichkeiten und EBITDA) in das alleinige Ermessen der Gesellschafter gestellt („Die Feststellung der Erfoderlichkeit der Umwandlung liegt im alleinigen Ermessen der Gesellschafter…“). Zudem stehen auch die unter Ziffer III. geregelten Leistungen unter dem allgemeinen Haushaltsvorbehalt aus der Präambel („vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Bewilligung“).

Auch der jeweils andere Gesellschafter kann daher u.E. keine Übernahme eine Gewähr für einen bestimmten wirtschafltichen Erfolg aus der Regelung ableiten (Ermessen, jew. Haushaltsvorbehalt). Letztlich handelt es sich hierbei um eine Absichtserklärung in einer bestimmten Situation gemeinsam im Interesse der Flughafen Nürnberg GmbH zu handeln. Eine „harte“ rechtliche Verpflichtung geht damit noch nicht einher. Diese Sichtweise wird u.E. auch durch die Regelung in Ziffer V. Satz 1 gestützt. Demnach „können Leistungen nach Ziffern I.

• III. nur erbracht werden, wenn und soweit auch dern andere Gesellschafter leistet“.

Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wird darüber hinaus selbstverständlich mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt.

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der Stadt Nürnberg

TZ 88 Der Ausweis der als Grundstockvermögen bezeichneten Vermögenswerte in der

Stiftungssatzung wäre zu überprüfen.

Bereits im Prüfbericht des BKPV über die Jahresabschlüsse 2005-2009 wurde beanstandet, dass die Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Grundstockvermögens zu niedrig sein dürfte. Die damalige Stellungnahme erklärte nach Ansicht des BKPV nur die Zusammensetzung der in der Rechnungslegung nachgewiesenen Vermögenswerte, nicht aber den zu geringen Ausweis in der Satzung. Das in der Satzung aufgeführte Grundstockvermögen zum 01.01.2003 beträgt 572.144,48 € Wertpapiere und Beteiligungen im Nennwert sowie 48.939,90 € Rücklagemittel. Der BKPV ging davon aus, dass darin auch der Nachlass Keeser mit 136.100,20 € enthalten ist. Da das ursprüngliche Grundstockvermögen der Stiftung bereits 511.291,88 € betrug, erschien der Wert in der Satzung somit deutlich zu niedrig. Bei Überprüfung dieses Werts durch Stk/3 wurde allerdings festgestellt, dass in den Wertpapieren, welche als Grundstockvermögen ausgewiesen werden, anders als vom BKPV angenommen, nicht die Wertpapiere aus dem Nachlass Keeser enthalten sind. Es wurde damals die Nachlasshöhe nur unter § 7 Abs. 1 der Stiftungssatzung ausgewiesen, nicht aber dem Grundstockvermögen unter § 4 zugerechnet. Addiert man die beiden Werte, erhält man ein Grundstockvermögen zum 01.01.2003 von 757.184,58 €. Dieser Wert erscheint eine plausible Höhe des Grundstockvermögens zu sein. Genauere Überprüfungen der ebenfalls als Grundstockvermögen ausgewiesenen Rücklagenmittel waren aufgrund der Umstellung des Rechnungswesens nicht möglich. Aufgrund TZ 60 des Prüfberichts der Jahresabschlüsse 2005-2009 ist ohnehin davon auszugehen, dass in diesen auch Mittel aus der Zweckrücklage enthalten waren und die Rücklagenmittel daher zu hoch ausgewiesen waren. Nachdem aber das Grundstockvermögen der Stiftung bis zum 31.12.2016 auf 1.081.079,30 € angewachsen ist, ist diesbezüglich keine Satzungsänderung mehr gegeben, da das in der Bilanz ausgewiesene Grundstockvermögen das aus der Satzung übersteigt.

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der Stadt Nürnberg

TZ 89 Die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke FlNrn. 116, 117, 120, 121 und 122/3

wären zu überprüfen und ggf. die Anlagenbuchhaltung zu berichtigen.

Die Besitzverhältnisse der Flnr. 116, 117, 120, 121 und 122/3 wurden überprüft und mit dem Liegenschaftskataster abgeglichen. Die Eigentumsverhältnisse in der Anlagenbuchhaltung der Stiftung sind korrekt. Die fehlerhafte Darstellung im GIS wurde bereits 2017 korrigiert. Die Flurnummern werden nun allesamt als städtisches Teileigentum ausgewiesen (da die Marie-Hack-Stiftung nichtrechtsfähig ist).

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 90 Ausstehende abschließende Abwicklung des Nachlasses

Das Wertpapierdepot wurde im Februar 2018 aufgelöst, die Nachlassimmobilie ebenfalls im Februar 2018 veräußert. Die entsprechenden Verkaufserlöse wurden an die Stiftung übertragen. Die weiteren Kapitalanlagen sollen nach Möglichkeit noch im Jahr 2019 an die Stiftung übertragen oder veräußert werden. Die Abwicklung des Nachlasses wird somit zeitnah abgeschlossen.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 91 Die Stiftung wurde erst mehr als 20 Jahre nach Eintritt des Erbfalls gegründet;

es wäre durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass künftig Stiftungen

zeitnah errichtet werden.

Es findet mittlerweile eine enge Abstimmung zwischen dem für Nachlässe der Stadt Nürnberg zuständigen Sachbearbeitenden und der Stiftungsverwaltung statt, so dass sichergestellt werden kann, dass Nachlässe zeitnah abgewickelt und dadurch Stiftungen rascher gegründet bzw. Zustiftungen aus Nachlässen den Stiftungen schneller zugeordnet werden können. Zudem wurde die zur Verfügung stehende Kapazität bei der Nachlassbearbeitung aufgestockt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 92 Ausstehende Abwicklung des Nachlasses

Die Goldmünzen wurden im September 2017 veräußert, alle Vermögenswerte wurden auf die Stiftung übertragen. Der Nachlass Berwind ist seit April 2018 vollständig abgewickelt. Die Abwicklung des Nachlasses wurde somit zeitnah abgeschlossen.

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der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 93 Pflichtversicherung durch den Auftragnehmer

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Durch die WBG K wurde nahezu durchgehend bei allen Gewerken mit den BVB diese Pflichtversicherung den Baufirmen abgefordert.

Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Die WBK K fordert die Pflichtversicherung unverändert nahezu durchgehend bei allen Gewerken im Rahmen der BVB, ggf. differenziert nach Projektvolumen und Gewerkegröße. Einer umfangreichen Unterlagenforderung von durchgehend sämtlichen Gewerken ist gegenzuwägen, dass entsprechende Firmen bei unvollständiger Unterlageneinreichung auszuschließen sind.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 94 Nachtragsvereinbarungen

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Die Auftragnehmer für die Gewerke Trockenbau und WDVS mussten bei der Baumaßnahme Kita Muggenhofer Straße auf die schriftliche Beauftragung ihrer eingereichten Nachtragsangebote warten.

Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Die WBG K hat ihre diesbezüglichen Prozesse in Abstimmung mit dem VMN geprüft und die internen Richtlinien angepasst. Nachträge werden umgehend hinsichtlich Anforderung der von den Firmen einzureichenden Nachweise bearbeitet und dem VMN sobald vorliegend inklusive aller benötigten Originalunterlagen (einschließlich Leerexemplar der versandten Verdingungsunterlagen, Hauptangebot einschließlich Langtext des Leistungsverzeichnisses, Vergabeunterlagen zum Hauptauftrag, EFB-Preisblätter, vorausgegangene Nachtragsvereinbarungen etc.) zugesandt, damit eine Verzögerung seitens WBG K möglichst vermieden werden kann. Während vorstehend dargestellten und bzgl. seiner Dauer im Wesentlichen von den Nachweislieferungen der Firmen abhängenden Prüflaufs wird den Firmen jedoch inzwischen durchgängig umgehend durch eine Nachtragsbeauftragung „dem Grunde nach und vorbehaltlich der Preisprüfung durch VMN“ Sicherheit hinsichtlich einer Anerkenntnis des grundsätzlichen Nachtragsanspruchs gegeben. Um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, wird seitens der WBG K verstärkt darauf geachtet, Nachträge nicht unnötig zu sammeln und auch kleinere Nachtragspakete an VMN weiterzuleiten. Es wird darauf geachtet, dass gemäß städtischem Leitfaden zur Nachtragsvergabe Freiberufler nicht zum Abschluss von Nachtragsleistungen bevollmächtigt sind.

An der Optimierung der Abläufe wird stetig gearbeitet. Die nachtragsprüfenden Nachunternehmer der WBG K. werden durch die Projektleitung der WBG K, unterstützt durch das kfm. Projektmanagement der WBG K, angehalten, die geforderten Nachweise (z. B. zur Kalkulation und Preisbildung) umgehend anzufordern und zeitnah von den Firmen beizubringen, auch um die WBG K. bei längeren Zeitläufen durchgängig hinsichtlich einer dann im Firmenbereich liegenden mangelhaften Unterlagenzuarbeit entlasten zu können. Eine dienststellenübergreifende eVergabe (medienbruchfreie Sachbearbeitung) perspektivisch auch im Bereich der Nachträge würde die Bearbeitungszeiten verkürzen.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 95 Projektsteuerungsleistungen

Bei der Beauftragung des Projektsteuerers wurde anscheinend die Anpassung der Fristen versäumt, so dass ein früherer Zeitplanstand mit Fertigstellung Mai 2013 im Vertrag bestehen blieb. Die ausreichende Nachlauffrist wurde versehentlich nicht berücksichtigt. Künftig wird dies beachtet.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 96 Projektsteuerer

Aufgrund von mangelnder bzw. schlecht erbrachter Leistung und ständig wechselndem Personal auf Seiten des Projektsteuerers wurde dessen Arbeit hauptsächlich von der Projektleitung erbracht. Die vertraglich geschuldeten Leistungen wurden daher nicht mehr komplett abgerufen. Die Honorare wurden dennoch ausbezahlt, weil aus dem Projektsteuerungsbüro gegen Projektende große Unterstützung bei der Bauleitung erfolgte, die nötig war, um den extrem knappen Zeitplan einzuhalten.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 97 Vertragsgerechte Abrechnung

Bei Änderungen am Leistungsumfang werden künftig schriftliche Vertragsanpassungen nach § 10 Abs. 1 HOAI 2013 vorgenommen.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 98 anteilige Honorar

Dies war leider ein Versehen, der Planer hat seine Leistung jedoch im Nachgang vollumfänglich erbracht.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 99 Zuvielzahlung

Die Überzahlung wurde anteilig vom IB und der beauftragten Firma im Februar 2018 zurückbezahlt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 100 schriftliche Nachtragspreisvereinbarungen

Bei Glasfassadenarbeiten wurden Leistungen ohne schriftliche Vereinbarung beauftragt, weil die Sicherstellung des rechtzeitigen Schulbetriebes Vorrang hatte. Ähnlich verhielt es sich bei diversen Trockenbauarbeiten, die größtenteils durch den Einbruch mit Vandalismus kurz vor der Bauübergabe zusammenhingen. Aus zeitlichen Zwängen wurden Arbeiten durch die Bauleitung frei gegeben, für die es keine schriftliche Beauftragung gab. Das war nötig um den Schulbetrieb pünktlich zum Schuljahresbeginn 2013 aufnehmen zu können. Generell werden die Ausführungen im städtischen Leitfaden Nachtragsvergabe künftig beachtet.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 101 Beachtung der städt. Bau- und Vergaberichtlinien

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Der Baubetreuungsvertrag Vertrag zwischen der WBG K und der Stadt enthält keine vertragliche Verpflichtung die städtischen Vorgaben und Richtlinien zur Bauabwicklung anzuwenden. Des Weiteren sind die Zuständigkeiten für die Vergaben (z. B. Wertgrenzen analog Vergaberichtlinie der Stadt) nicht im Baubetreuungsvertrag geregelt.

Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Ein weiterer Baubetreuungs-Rahmenvertrag der Stadt mit der WBG-K zu einem mit dem Arbeitstitel ‚BIL- DUNG 2022‘ bezeichneten Paket an Neubau-, Erweiterungs- und Modernisierungsprojekten vom 12.12.2013 sowie diesbezügliche Nachträge aus den Jahren 2016 und 2017 enthalten nach wie vor keine zwingende Verpflichtungen der WBG-K auf die städt. BRL, die seitens WBG-K jedoch unverändert angewandt werden. Jedoch befindet sich derzeit ein nachfolgender Baubetreuungsvertrag der Stadt mit der WBG-K für nachfolgende Projekte in Bearbeitung und Abstimmung. Die Aufnahme eines entsprechenden Passus bzgl. BRL ist dabei aktuell vorgesehen („Bei der Durchführung von Bauprojekten wird insbesondere auf die Baurichtlinien (BRL), die Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie (VBRL) und das Vergabehandbuch (VHB-N) der Stadt Nürnberg verwiesen. Dies gilt nicht, soweit die WBG KOMMUNAL im eigenen Namen Aufträge erteilt.“)

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 102 Vergütung Planungsleistungen

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Bei der Kita Muggenhofer Str. wurde bei der Freianlagenplanung durch die WBG K gegenüber der Stadt das Honorar nach Honorarzone IV abgerechnet, wobei der freiberufliche Freianlagenplaner gegenüber der WBG K nur die Honorarzone III ansetzte.

Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Die von der WBG K. gemäß Punktesystem der seinerzeitigen HOAI 2009 sachgerecht ermittelte Honorarzone III wurde hinsichtlich einiger punktueller Schwierigkeitsgrade, bei denen es sich nicht um für das gesamte Gelände charakteristische Planungsmerkmale handelte, um Honorierungen für Besondere Leistungen ergänzt. Insofern war der Honorierungsabstand zwischen dem sachgerecht ermittelten und der Stadt gegenüber transparenten WBG-K.- Ansatz einer um Besondere Leistungen ergänzten Hz.III und dem städt. Ansatz einer Hz.IV vergleichsweise vernachlässigbar. Nach WBG-K.-Eindruck zwecks Gewährleistung einer Durchgängigkeit städt. Honorierungsansätze vergütete die Stadt der WBG K. gegenüber nach Hz.IV.

Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prü-

fungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016

der Stadt Nürnberg

Textnummer und Bezeichnung

TZ 103 Vertragsabschlüsse über Planungsleistungen

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Mit den eingeschalteten freiberuflichen Planern wurden – wie im Baubetreuungsvertrag vereinbart - keine schriftlichen Architekten- und Ingenieurverträge geschlossen.

Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Mit der Gründung der WBG K im Jahre 2009 wurde diese für vergleichsweise unkomplexe Projekte im Bereich Energetischer Gebäudemodernisierungen eingesetzt. Erst ab dem Jahr 2011 wurde die WBG K mit Neubauprojekten betraut, zu denen u.a. die Kita Muggenhofer Str. gehörte. Aufgrund des seinerzeit außerordentlich knappen Zeitrahmens der KiTa Muggenhofer und anderer paralleler Neubauprojekte von lediglich ca. 2,5 Jahren von Projektübernahme/Planungsauftakt bis Inbetriebnahme – im Vergleich zu ca. 4,5 Jahren entsprechender Dauer aktueller WBG K.-betreuter Projekte – wurde in Verbindung mit anfangs noch im Aufbau befindlichen Firmenstrukturen der WBG K. teilweise improvisiert gehandelt. Zwar wurden für sämtliche, jeweils VgV-unterschwelligen Fachplanungsdisziplinen mindestens 3 Angebote eingeholt und deren Vergabe intern abgestimmt. Aufgrund vorstehender Gründe erfolgten erfolgten jedoch Vergabedokumentation und Vertragsschluss derart, dass diese im Laufe des Jahres 2013 nachdokumentiert wurden.

Neben dem ohnehin mit zunehmenden Aufträgen fortschreitenden Aufbau von Firmenstrukturen der WBG K. war explizit vorstehend geschilderter Ablauf Anlass, um ein im kfm. Projektmanagement der WBG K. angesiedeltes Vertragsüberwachungsmanagement aufzubauen. Die Prozesse der WBG K unterliegen einem kontinuierlichem Verbesserungsprozess und werden in Form von aktuellen Richtlinien, Vorlagen (insbesondere für Verträgen und/oder Dokumentationsbedarfe) und Checklisten stets an die Projektgegebenheiten angepasst Daher ist heute gewährleistet, dass keine Rechnungen mehr an Fachplanungs- Nachunternehmer der WBG K. ausgezahlt werden, ohne dass ein vorheriger schriftlicher Vertragsabschluss mit wiederum vorher dokumentiertem Vergabeverfahren inkl. dokumentiertem und freigegebenem Vergabevorschlag stattgefunden hat. Hinsichtlich der Verträge liegen den Mitarbeitern zentral abgelegte Vertragsmuster vor, die bei Bedarf auch mit weiteren Stellen im Unternehmen (insbesondere der Rechtsabteilung) abgestimmt werden können, bzw. zum Teil müssen. Auf die Genehmigungszuständigkeit der Verträge in Abhängigkeit zum Auftragsvolumen wird geachtet.

Hinsichtlich der im Bericht genannten kleineren Defizite bei der Ausschreibung und Abwicklung der Bauleistungen (u.a. Anonymisierung der Ausschreibungsunterlagen, die Beauftragung von Wartungsleistungen anhand von eigenständigen Wartungsverträgen nach der Bauausführung, die zeitnahe Prüfung und schriftliche Beauftragung von Nachtragsleistungen sowie die pauschalen Abschlagsforderungen ohne prüfbare Leistungsnachweise) kann bestätigt werden, dass auf die Einhaltung dieser Vorgaben im Rahmen von Richtlinien sowie regelmäßigen Sensibilisierungsgesprächen (u.a. durch KS-PR-RE) stetig hingewirkt wurde und die betreffenden Punkte inzwischen in großer Breite beachtet werden (Ausschreibungsunterlagen stets anonymisiert, eigenständige und mit Stadt abgestimmte Wartungsverträge vorhanden, kaum mehr pauschale Leistungsfreigaben und nur soweit nach Anschein weit auf

der sicheren Seite liegend bzw. jeweils in Einzelfallabstimmung mit der Abteilungsleitung; Nachträge: siehe wie vorstehend).

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 104 Zuschlags- und Bindefristen

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Die Zuschlagsbzw. Bindefristen wurden überwiegend auf 30 Kalendertage festgelegt und mussten regelmäßig verlängert werden. Wenn erkennbar die nach VOB/A vorgesehene Regelfrist von 30 Kalendertagen nicht ausreicht, sollte künftig in Ausnahmefällen eine längere Bindefrist vorgegeben und die Verlängerung in der Vergabedokumentation bergründet werden.

Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Verlängerte Bindefristen werden seitens WBG K. inzwischen sachgerecht in wenigen Fällen und nur dann vereinbart, wenn abzusehen ist, dass die vorgegebene Frist von 30 Tagen nicht ausreicht. Dies beschränkt sich i.d.R. auf größere Maßnahmen oder Maßnahmen, bei denen die Beschlussfassung eines Ausschusses voraussetzen.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 105 Sicherheiten für Bauaufträge unter 250 T€

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016: Bei Bauaufträgen unter 250 TEUR wurde teilweise eine Sicherheit für die Vertragserfüllung i.H. von 5 % der Auftragssumme verlangt bzw. trotz Vorliegen noch ein darüber hinaus gehender Einbehalt vorgenommen.

Aktueller Sachstand (Sachstand, Zeitplan, Hinderungsgründe der Ausräumung): Auf die diesbezüglichen vertraglichen Regelungen wird inzwischen stets geachtet und diese nunmehr stets entsprechend umgesetzt.

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TZ 106 frühzeitige Einbeziehung des Baukunstbeirates

Die frühzeitige Einbeziehung des Baukunstbeirates wird in Zukunft beachtet.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 107 Nachtragsleistungen - Langwasserbad

Sämtliche in der Prüfernotiz des BKPV genannten Abweichungen vom Hauptauftrag bzw. von der Nachtragsvereinbarung 1 wurden in direkter Absprache zwischen NüBad, der ausführenden Firma und dem Generalplaner ohne Beteiligung von H (i.d.R. direkt auf der Baustelle) verhandelt und beschlossen. H hatte von diesen während der Ausführung getroffenen Änderungen/Abweichungen keine Kenntnis und wurde in die Verhandlungen nicht einbezogen. Die Beauftragung eines Pauschalangebots im Gewerk Badewassertechnik (Nebenangebot der Ausschreibung) im Jahr 2013 war – entgegen den Empfehlungen von H und VMN – ausdrücklicher Wunsch von NüBad. H und VMN haben NüBad seinerzeit bereits darauf hingewiesen, dass sämtliche Leistungsänderungen eines Pauschalangebots per Nachtrag beauftragt werden müssen. Unterlagen und Nachweise wurden mehrfach seitens H von NüBad und dem beauftragten IB eingefordert. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Stadt Nürnberg in einen Rechtsstreit mit dem Generalplaner eintreten wird. Dieser Absicht wird sich der Generalplaner bewusst sein. Deshalb ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr unzureichend ausgeprägt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 108 Zuvielzahlung Lüftungsanlagen

Am 22.03.2018 wurde von H ein Rückforderungsschreiben zur weiteren Veranlassung weitergleitet. Am 11.04.2019 ist bei H ein Schreiben mit einer Gegenforderung des Fachplaners mit einer Restforderung in Höhe 39.019,22 € eingetroffen. Diese Forderung muss u.a. von den Prüfungsinstanzen der Stadt abschließend geprüft werden.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 109 Abschlagszahlungen wurden ohne Vorlage geprüfter Leistungsnachweise ge-

leistet

TZ 110 In Abnahmeprotokolle keine Angaben zum Ende der Mängelanspruchsfrist

TZ 111 Eigenständige Wartungsverträge beauftragen

TZ 112 Bei Nachtragsleistungen wurden Kostenminderungen nicht berücksichtigt

TZ 113 Aus Vergabeunterlagen sollen keine Rückschlüsse auf den Planer gezogen

werden können

Die Prüfungsbemerkungen zu den genannten Prüfungsfeststellungen werden künftig beachtet,

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 114 Neubau Nachklärbecken 1 bis 3

Zusätzliche Honorare für Objekt- und Fachplaner Die Hinweise zur rechtzeitigen Einbindung von Beratungs- und Genehmigungsbehörden, hier Naturschutzbeirat, werden in Zukunft bei Baumaßnahmen berücksichtigt bzw. umgesetzt. Im vorliegenden Fall hat die Stellungnahme des Naturschutzbeirats nur beratenden Charakter zur Baugenehmigung. Gespräche mit dem Naturschutzbeirat über Optimierungsmöglichkeiten des Objekts hätten dazu geführt, dass das Büro kostenneutral die Planung nacharbeiten müsste. Seitens des neu eingetretenen technischen Werkleiters wurde unabhängig von den bisherigen Planungsüberlegungen eine grundsätzliche Neubeauftragung mit neuen Lösungsansätzen generiert, so dass eine kostenneutrale Optimierung des bisherigen Objekts vom Ingenieurbüro nicht mehr zu verfolgen war.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ115 Fachplanung Elektrotechnik

Die Rechnungen des Ingenieurbüros wurden ohne nachvollziehbare Honorarermittlung vorgelegt. Nach Vorliegen der Grundlagen für die abschließende Ermittlung der Honorargrundlagen (Schlussrechnungen der Firmen) werden für die abschließende Abrechnung des Ingenieurhonorars die vertraglich geschuldeten Kostenermittlungen abverlangt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ116 Baulos 2, elektronische Bauabrechnung Erdarbeiten

Die Vorgaben zur Aufstellung der Abrechnungsgrundlagen durch elektronische Nachweise werden auf Grund der Hinweise mit dem Vergabemanagement diskutiert, welche Vorgaben zur elektronischen Datenverarbeitung des empfohlenen Vergabehandbuchs Bayern künftig verwendet werden.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 117 Wertersatz für beschädigte Spundbohlen

Die Spundwände waren in den Keuperfels einzubringen, um eine grundwasserabsperrende Wirkung zu erzielen. Vorbohrungen zum leichteren Einbringen, bzw. um Verformungen an den Spunddielen zu vermeiden, wären kontraproduktiv gewesen. Aus diesem Grund hat man die Verformungen billigend in Kauf nehmen müssen. Künftig werden die freiberuflich Tätigen verstärkt auf ihre vertraglichen Pflichten überwacht.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 118 Schlussrechnung

Die Dienststelle hat schon ersatzweise eigene Schlussrechnungen aufgestellt mit langwierigen anschließenden Rechtsstreitigkeiten. Daher wird diese Möglichkeit sehr zurückhaltend eingesetzt und ist in diesem Fall auch nicht angewendet worden.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 119 Abnahmeprotokoll

Die Beschäftigten wurden angewiesen, bei der tatsächlichen Abnahme auch die Abnahmeprotokolle zu erstellen.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 120 Zuschlagsschreiben geänderte Auftragssumme

Durch Fortbildungsmaßnahmen ist den Mitarbeitern die rechtliche Verantwortung des Handelns nahegebracht worden. Insofern werden entsprechende Änderungen vermieden.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 121 Der vom Fachplaner zur technischen Ausrüstung unterschriebene Ingenieur-

vertrag wurde vom Eigenbetrieb nicht gegengezeichnet. Stattdessen wurde der Inge-

nieur mit Zuschlagsschreiben beauftragt. Auf schriftliche Verträge anhand der stadt-

eigenen Formblätter wäre künftig zu verzichten.

Im Vermerk SUN/S-1/2, Frau Liß vom 09.05.2017, wurde folgender Sachverhalt dargelegt: Zum Vergabevorschlag SUN vom 13.02.2012 hatte das Vergabemanagement (VMN) im Gutachten vermerkt, dass eine nachvollziehbare, detaillierte Kostenberechnung zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten dem Vergabevermerk nachträglich beizulegen ist. Sofern diese die geschätzten Kosten übersteigt, ist ggf. eine neue bzw. zusätzliche Instruktion erforderlich. Daher wurde, vor Genehmigung der Vergabe durch die Werkleitung, die erforderliche Kostenberechnung (27.04.2012) noch eingefordert, dem Vergabevorschlag beigelegt und VMN zur nochmaligen Begutachtung vorgelegt. Die Genehmigung durch die Werkleitung erfolgte dann am 21.05.2012. Die Beauftragung erfolgte mittels standardisierten Zuschlagsschreiben, des Projektmoduls „Navision“. Über dieses werden die Vergaben und Rechnungsläufe verwaltet. Das Formblatt enthält zusätzliche Informationen, z.B. Auftrags- und Angebotsnummern, weitere Schreiben können zum Vertragsbestandteil erhoben werden. Daher wurde die Verwendung dieses Zuschlagsschreibens bevorzugt. Zwischenzeitlich werden Ingenieurverträge ausschließlich mittels Gegenzeichnung des Ingenieurvertrags beauftragt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 122 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Gewerk Elektrotechnische

Ausrüstung wurde im Abnahmeprotokoll mit zwei Jahren angegeben. Im Gegensatz

dazu waren mit dem Bauvertrag vier Jahre vereinbart. Künftig sollten in Abnahme-

protokollen keine Angaben zur Dauer oder Ende der Mängelanspruchsfrist aufge-

nommen werden, um Widersprüche zum Bauvertrag zu vermeiden.

Wie im Vorfeld bereits kurz erläutert, handelte es sich hier um einen Übertragungsfehler des Ingenieurbüros, welcher von SUN im Nachgang nicht korrigiert wurde. Um alle für die Gewährleistungsverfolgung erforderlichen Firsten zentral in einem Dokument verankert zu haben, soll die Verjährungsfrist weiterhin auf der Abnahmenieder-schrift dargestellt werden. Es wird jedoch mehr Augenmerk auf die Richtigkeit dieser Angaben gelegt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 123 Beim Bauabschnitt 2 traten erhebliche Mehrkosten bei den Leistungen zur Auf-

rechterhaltung des Anliegerverkehrs auf. Der erforderliche Umfang wurde vorab nicht

ausreichend erkannt. Zur Vermeidung unerwarteter Mehrkosten soll die Verwaltung in

vergleichbaren Fällen bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung künftig verstärk-

tes Augenmerk auf die einflussnehmenden Randbedingungen legen.

Bei der Maßnahme ergab sich die besondere und sehr seltene Situation, dass das Baugebiet zum Zeitpunkt der Kanalerschließung bereits größtenteils schon bebaut war. Die Erfahrungen der beiden direkt vorher durchgeführten Lose BA 1, Los 1 und BA 1, Los 2 ließen nicht auf den dann eingetretenen Mehraufwand zur Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs des BA 2 schließen. Künftig wird bei vergleichbarer Konstellation verstärktes Augenmerk auf solche einflussnehmenden Randbedingungen gelegt.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 124 Bei den Asphaltarbeiten zum Bauabschnitt 2 entstanden Mehrkosten für die

provisorische Straßenwiederherstellung, weil sich der endgültige Straßenausbau ver-

zögerte. Künftig sind die Baumaßnahmen mit dem für den Straßenbau zuständigen

Eigenbetrieb SÖR zeitlich besser abzustimmen, um zusätzliche Kosten für Provisorien

zu vermeiden.

Die Verzögerung der Straßenbauarbeiten ergab sich aus kurzfristig erforderlich gewordenen umfangreichen Umplanungen der Höhenplanung und liegen somit im Verantwortungsbereich SÖR. Im Juni 2018 wurde zwischen SUN und SÖR die „Vereinbarung zur Oberflächenwiederherstellung im Zuge von Kanalverlegearbeiten“ geschlossen. Diese hat das Ziel, dass die endgültige Oberflächenwiederherstellung bereits im Zuge der Kanalbaumaßnahme erfolgt und somit – soweit es geht- Provisorien vermieden werden. Erste Maßnahmen sind bereits entsprechend dieser Vereinbarung in Ausführung, Kosten für Provisorien werden hier bereits eingespart.

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Textnummer und Bezeichnung

TZ 125 Beim Bauabschnitt 1, Los 1 traten bauzeitverlängernde Behinderungen aus

dem Verantwortungsbereich der Stadt auf. Künftig wären bekannte und absehbare

Behinderungen bei der Bauablaufplanung rechtzeitig zu berücksichtigen, um eine

wirtschaftlich optimierte Bauabwicklung zu ermöglichen.

Erst nach der Beauftragung der Kanalbaufirma konnte in Erfahrung gebracht werden, dass in den betroffenen Straßen des Baugebietes auch Sparten durch Privatleute verlegt worden sind. Bis zur Klärung des weiteren Vorgehens mit der N-Ergie (heute MDN) mussten die Arbeiten ruhen, bzw. wurden im weiteren Verlauf zur jeweiligen Spartenfreimachung unterbrochen. Um nach der provisorischen Straßenwiederherstellung nicht die Asphaltflächen neuerlich aufbrechen zu müssen, verlegte die ausführenden Kanalbaufirma mehrfach die Hausanschlussleitungen bis in die Privatgrundstücke hinein. Letztlich mussten die Arbeiten auch wegen eines drohenden Rechtsstreits kurz unterbrochen werden. Bereits beim Folgelos wurden die Spartenfreimachungen im Bauablauf mitberücksichtigt, ebenso wurde ein Zeitpuffer für die Verlegung von Hausanschlussleitungen in die Bauzeit mit eingeplant. So dass bereits hier die eine wirtschaftlich optimierte Bauabwicklung möglich war.