Betreff: Vollzug der Waldgesetze für Bayern (BayWaldG) Neuerlass einer Bannwaldverordnung gem. Art 11 BayWaldG für den Sebalder Reichswald
Entscheidungsvorlage
1. Anlass
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt strebt einen Neuerlass der Bannwaldverordnung Sebalder Reichswald an. Die bestehende Bannwaldverordnung wurde im Jahr 1985 erlassen. Anlass für die Fortschreibung sind ein im Geltungsbereich der Verordnung veränderter Waldbestand sowie geänderte rechtliche Anforderungen an die Verordnung.
Der Sebalder Reichswald erstreckt sich auf Gebiete der Stadt Erlangen, der Stadt Nürnberg sowie der Landkreise Erlangen-Höchstadt und Nürnberger Land. Da der überwiegende Teil des Sebalder Reichswaldes dem Landkreis Erlangen-Höchstadt zuzuordnen ist, ist dieser gemäß Art. 37 Abs. 3 BayWaldG für den Erlass der Verordnung zuständig.
Bestandteil des Neuerlasses ist ein förmliches Beteiligungsverfahren, in dessen Rahmen die Stadt Nürnberg vom Landkreis Erlangen-Höchstadt um eine Stellungnahme gebeten wurde. Grundlage für das Beteiligungsverfahren ist der Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 25.09.2018 (s. Beilage).
2. Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 25.09.2018
Bereits im Vorfeld des förmlichen Beteiligungsverfahren hatte das Landratsamt Erlangen-Höchstadt im Sinne einer informellen Vorabstimmung um Beiträge und Anmerkungen zu auf Nürnberger Stadtgebiet möglichen Änderungen im Bannwaldumgriff gebeten. Die mit der Nürnberger Stadtverwaltung hierbei erzielten Abstimmungsergebnisse sind im vorliegenden Entwurf der Bannwaldverordnung vollständig berücksichtigt.
Im Einzelnen sieht der Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 25.09.2018 für das Gebiet der Stadt Nürnberg folgende Änderungen des Bannwaldumgriffs vor:
Änderung 01: Nordöstlich Neunhof
Die Änderung betrifft eine kleine Teilfläche an der BAB 3, bei der es sich um eine Ersatzaufforstung für an anderer Stelle gerodeten Wald handelt.
Änderungen 02-04: Nördlich und östlich des Flughafens
Nördlich des Flughafens sind angrenzend an den bestehenden Golfplatz Waldflächen neu in den Bannwaldumgriff aufgenommen. Die Aufnahme der Flächen in die Bannwaldverordnung ist möglich, weil die vormalige landesplanerische Zielsetzung, Flächen für eine zweite Start- und Landebahn freizuhalten, im Zuge der am 01.03.2013 in Kraft getretenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) aufgegeben wurde.
Nördlich und östlich des Flughafens unterliegen mehrere Teilflächen dem aus Gründen der Flugsicherheit notwendigen Hindernismanagement des Flughafens. Da für diese Flächen Rodungsgenehmigungen erteilt sind, sind die Flächen im vorliegenden Entwurf aus der Bannwaldabgrenzung ausgespart. Dies betrifft eine schmale Teilfläche nördlich der Start- und Landebahn sowie mehrere Teilflächen in der östlichen Einflugschneise. Letztere sind unter Einbeziehung der
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hier bestehenden Sende- und Empfangsanlagen als arrondierter Umgriff aus dem Bannwaldumgriff ausgenommen.
Als Ausgleich für die genehmigten Rodungsflächen des Hindernismanagements hat der Airport Nürnberg außerhalb des Nürnberger Stadtgebietes Ersatzaufforstungen durchgeführt.
Änderung 05: Östlich Nordostpark
Östlich des Nordostparks sieht der Entwurf der Bannwaldverordnung eine Erweiterung des Bannwalds im Umgriff der Grenzen des hier bestehenden Landschaftsschutzgebietes vor. Außerhalb des Landschaftsschutzgebietes bestehende Waldflächen sind nicht in die Bannwaldabgrenzung einbezogen, da auf Grund der Lage angrenzend an hochwertige Gewerbe- und Dienstleistungsflächen bzw. das Areal des Martha-Maria-Krankenhauses langfristig städtebauliche Entwicklungen vorstellbar sind, die nicht durch eine Unterschutzstellung als Bannwald in Frage gestellt werden sollten.
Änderung 06: Nördlich und südlich der Erlenstegenstraße
Die nördlich und südlich der Erlenstegenstraße im Entwurf neu in den Bannwaldumgriff einbezogenen Flächen betreffen teilweise Ersatzaufforstungen für an anderer Stelle gerodeten Wald.
3. Ergänzender Vorschlag der Stadt Nürnberg
Zusätzlich zur Gebietskulisse im Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt schlägt die Verwaltung vor, auch Waldflächen im Bereich Kohlbuck neu in die Bannwaldverordnung aufzunehmen. Die in der beiliegende Karte gekennzeichneten Waldflächen können den Bannwaldumgriff sinnvoll ergänzen.
Mit den Waldflächen am Kohlbuck summieren sich die Waldflächen, die innerhalb des Stadtgebietes neu in die Bannwaldverordnung aufgenommen werden, auf insg. rd. 94 ha.
4. Öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs
Das durch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt durchgeführte Beteiligungsverfahren umfasste neben einer Anhörung der Träger öffentlicher Belange auch eine öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs. Die öffentliche Auslegung wurde vom 15. April bis 17. Mai 2019 am Landratsamt Erlangen-Höchstadt sowie auch bei der Stadt Nürnberg durchgeführt. Auf die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt Nr. 7 der Stadt Nürnberg vom 03. April 2019 hingewiesen. Bei der Stadt Nürnberg gingen im Rahmen des Auslegungsverfahrens keine Anregungen oder Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern ein.
5. Stellungnahme der Stadt Nürnberg im Beteiligungsverfahren
Auf der Grundlage einer referatsübergreifenden Instruktion und Abstimmung schlägt die Verwaltung die beiliegende Stellungnahme (Entwurf) zum Neuerlass der Bannwaldverordnung vor. In der Stellungnahme werden dem Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt zugestimmt, die Waldflächen am Kohlbuck als weitere Bannwaldflächen vorgeschlagen sowie ergänzende Hinweise gegeben.
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