Sitzung gesamt öffentlich - Stand: 23.10.2019

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

23.10.2019

Inhaltsverzeichnis

Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Dachstrategie / Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) "Digitales 4 Nürnberg" - Sitzungsvorlage Ref.VII/059/2019 4 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.03.2018 Ref.VII/059/2019 8 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.04.2018 Ref.VII/059/2019 39 Entscheidungsvorlage Ref.VII/059/2019 41 Strategische Leitlinien Ref.VII/059/2019 44 TOP Ö 2 Stand der Umsetzung der "Lastenradförderung" 113 Bericht Ref.III/090/2019 113 Entscheidungsvorlage Ref.III/090/2019 117 Fragebogen Ref.III/090/2019 119 Auswertungsdiagramme des Fragebogens Ref.III/090/2019 121 Flyer Ref.III/090/2019 124 TOP Ö 3 NÜRNBERG - DIE BIOMETROPOLE, Bilanz seit 2014, Ziele und Maßnahmen 126 bis 2026 Sitzungsvorlage Ref.III/091/2019 126 Entscheidungsvorlage Ref.III/091/2019 129 * TOP Ö 3.1 Vollzug der Waldgesetze für Bayern (BayWaldG) 144 Sitzungsvorlage Stpl/115/2019 144 Entscheidungsvorlage Stpl/115/2019 148 Verordnung des Landratsamtes ERH über die Erklärung des Sebalder Reichswaldes zum 150 Bannwald (Entwurf) Stpl/115/2019 Bannwaldkarte (Entwurf) mit Änderungen im Bereich der Stadt Nürnberg Stpl/115/2019 151 Karte "Bereich Kohlbuck" / Änderungsvorschlag der Stadt Nürnberg Stpl/115/2019 152 Stellungnahme der Stadt Nürnberg (Entwurf) Stpl/115/2019 153 * TOP Ö 3.1.1 Frankenschnellweg: Aufklärung für die Zuschusshöhe der förderfähigen 155 Kosten Bericht SÖR/198/2019 155 Antrag_Die Grünen SÖR/198/2019 158 * TOP Ö 3.3 Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats auf den 159 Oberbürgermeister und die Verwaltung Sitzungsvorlage Ref.I/II/127/2019 159 Gutachten Ref.I/II/127/2019 163 Anlage Subdelegation Ref.I/II/127/2019 170 * TOP Ö 3.3.1 Änderungen in den Besetzungen von Ausschüssen, Kommissionen und 172 Abordnungen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.10.2019 172 Anlage Abordnungen - aktualisierte Tischvorlage 178 * TOP Ö 3.4 Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) 179 Sitzungsvorlage Frh/007/2019 179 Änderungssatzung Frh/007/2019 183 * TOP Ö 3.5 Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt 184 Nürnberg (BFGebS) Sitzungsvorlage Frh/006/2019 184 Änderungssatzung Frh/006/2019 188

TOP Ö 4 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen 189 Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) Sitzungsvorlage BCN/007/2019 189 Sitzungsvorlage mit Beratungsfolge BCN/007/2019 193 Aktuelle Sehenswürdigkeitensatzung BCN/007/2019 197 Änderungssatzung_SeGebS BCN/007/2019 206 DiversityCheck BCN/007/2019 208 Ref. I/II/Stk-Stellungnahme vom 06.09.2019 BCN/007/2019 209 TOP Ö 5 Änderung der Honorarordnung für Kursleiterinnen und Kursleiter am 210 Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg Sitzungsvorlage BCN/008/2019 210 Sitzungsvorlage mit Beratungsfolge BCN/008/2019 213 Entwurf_Honorarordnung_BZ_2020 BCN/008/2019 217 Honorarordnung (aktuell) BCN/008/2019 219 TOP Ö 6 Förderkonzept für freie und freigemeinnützige Träger der Kindertagesbetreuung 221 Sitzungsvorlage J/050/2019 221 JHA_Förderkonzept_Entscheidungsvorlage_5_1 J/050/2019 225 JHA_Förderkonzept_Beilage J/050/2019 229 JHA_Förderkonzept_Zuschussrichtlinie_Beilage J/050/2019 235 TOP Ö 7 Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün" 239 Sitzungsvorlage Stpl/114/2019 239 Entscheidungsvorlage Stpl/114/2019 243 Zusammenfassung der Untersuchungen zum Oberen Wöhrder See Stpl/114/2019 245 Plan Gebietsabgrenzung Stpl/114/2019 260 Übersichtsplan Maßnahmenkonzept Oberer Wöhrder See Stpl/114/2019 261 TOP Ö 8 Richtlinie zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen in der 262 Nürnberger Altstadt Sitzungsvorlage LA/069/2019 262 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.08.2012 LA/069/2019 266 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.11.2014 LA/069/2019 268 Entscheidungsvorlage (geänderte Tischvorlage) LA/069/2019 269 Richtlinie (gemäß Änderung im RWA) LA/069/2019 272 Straßenverzeichnis LA/069/2019 277 Zonenübersichtsplan LA/069/2019 280 TOP Ö 9 Zuführung zur Rücklage 281 Sitzungsvorlage SÖR/180/2019 281 TOP Ö 10 Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Nürnberg 284 Dringliche Anordnung zur Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Nürnberg 284 TOP Ö 11 Konzept für ein Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschsspracherwerb 285 Sitzungsvorlage OBM/044/2019 285 Sachverhalt OBM/044/2019 289 TOP Ö 12 Änderung der Taxitarifordnung 298 Sitzungsvorlage OA/006/2019 298 Antrag auf Änderung der Taxitarifordnung 2019 - 2020 OA/006/2019 302 Besprechungsniederschrift zur Taxikommission 2019 - 2020 OA/006/2019 311 derzeit gültige Taxitarifordnung 2019 OA/006/2019 313 Zonenplan Foto OA/006/2019 316 Verordnung über die Änderung der Taxitarifordnung OA/006/2019 317

Ref.VII/059/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 25.09.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Dachstrategie / Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) "Digitales Nürnberg" -

Strategische Leitlinien

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.03.2018

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.04.2018

Sachverständiger: Herr Dr. Andreas Neus, Vizepräsident und Geschäftsführer des NIM- Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V.

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.03.2018 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.04.2018 Entscheidungsvorlage Strategische Leitlinien

Sachverhalt (kurz):

Als erster Teil der Digitalen Dachstrategie in Form des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) "Digitales Nürnberg" werden geschäftsbereichsübergreifend Leitlinien erarbeitet, die den strategischen Rahmen für die weitere Ausgestaltung der Digitalen Transformation in Nürnberg darstellen. Bei der Erarbeitung der Leitlinien wurden neben der Stadtverwaltung auch Wissenschaft, Wirtschaft und die Stadtgesellschaft eingebunden.

Damit liegt ein geschäftsbereichsübergreifendes, einheitliches Verständnis zu Zielen, Handlungsfeldern und Handlungsleitlinien vor. Die Stadtverwaltung verfügt jetzt über einen Orientierungsrahmen und ein Koordinatensystem für künfitge digitale (Fach-)Strategien und Projekte.

Die Leitlinien sind der erste Teil der Digitalen Dachstrategie / INSEK "Digitales Nürnberg". Diese werden im Jahr 2020 um eine Roadmap ergänzt, mit Themenfeldern und Projekten, die schrittweise bearbeitet und umgesetzt werden sollen, auch durch städtische Beteiligungsunternehmen.

Als Sachverständiger wird in der Sitzung Herr Dr. Andreas Neus, Vizepräsident und Geschäftsführer des NIM-Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V. (vormals GfK-Verein) berichten. Herr Dr. Neus gehört der Digital Stakeholder Group an - ein Expertenkreis, der den Strategieprozess begleitet.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Vorhaben ist Diversity-relevant, weil es hinsichtlich Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration Potenziale für Gleichstellung und Chancengleichheit erschließen kann.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

Ref. I/II

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Strategischen Leitlinien der Digitalen Dachstrategie / INSEK "Digitales Nürnberg".

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Roadmap zur Benennung von Themenfeldern und Projekten zu erarbeiten, die auch durch städtische Beteiligungsunternehmen umgesetzt werden.

Dachstrategie / INSEK "Digitales Nürnberg" - Strategische Leitlinien

- Antrag der CSU-Fraktion „Digitalisierungsstrategie“ vom 09.04.2018

• Antrag der SPD-Fraktion „Digitalisierungsstrategie für Nürnberg“ vom 28.03.2018

Entscheidungsvorlage:

1. Digitale Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“

Digitale Transformation ist ein umfassender Prozess. Sie betrifft nicht nur die Stadtverwaltung, Wirtschaft oder Wissenschaft, sondern die gesamte Stadtgesellschaft und alle Lebensbereiche. Aufgrund des Umfangs des Themas und der weitreichenden Folgen für die Stadtgesellschaft, wird die Digitale Dachstrategie, aufgesetzt in Form eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK), unter Federführung des Wirtschaftsreferats/ Wirtschaftsförderung Nürnberg entwickelt.

Digitalisierung soll dabei nicht als Selbstzweck verstanden werden. Vielmehr soll mit dem Einsatz digitaler Technologien die Stadt nachhaltiger, energie- und ressourceneffizienter, technologisch innovativer, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und sozial inklusiver gestaltet werden, um die Lebensqualität für die Menschen zu heben. Im Mittelpunkt steht also der Mensch. Die Digitale Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ soll insbesondere einen Orientierungsrahmen und ein Koordinatensystem in dem umfassenden und weitreichenden Prozess der Digitalen Transformation bieten.

Die Digitale Dachstrategie besteht aus zwei Teilen:

 Teil 1: Strategische Leitlinien - (vgl. Anlage)  Teil 2: Roadmap – (wird derzeit erarbeitet)

In den Leitlinen werden strategische Dimensionen und Handlungsfelder herausgearbeitet. Es geht um die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt im Kontext der Digitalen Transformation.

Im Jahr 2020 folgt eine Roadmap, die Themenfelder und Projekte benennt, die schrittweise umgesetzt werden sollen, auch durch städtische Beteiligungsunternehmen.

Die Digitale Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ hat vier zentrale Funktionen:

a. Bündelung

Schon heute existieren einzelne digitale Fachstrategien der Geschäftsbereiche. Diese sollen nicht länger isoliert nebeneinander betrachtet und umgesetzt werden, sondern werden künftig im Rahmen des INSEK innerhalb der geplanten Dachstrategie gebündelt. Die digitalen Teilstrategien und Projekte werden durch das INSEK koordiniert und sinnvoll aufeinander abgestimmt.

Eine Sonderstellung kommt der Strategie „digital.stadt.nürnberg – Konzept für eine digitale Stadtverwaltung“ des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organisation der Stadt Nürnberg zu (vgl. Stadtrat vom 26.06.2019). Sie ist integraler Bestandteil und Basis der Dachstrategie, behandelt die Handlungsfelder, die für alle Verwaltungsbereiche maßgeblich sind und gestaltet damit Rahmenbedingungen und Grundlagen für alle Fachstrategien. Sie schafft damit das nötige Fundament, auf dem die Fachstrategien unter dem Dach des INSEK „Digitales Nürnberg“ entwickelt und umgesetzt werden können. Beide Strategien

wurden zeitgleich entwickelt und sind eng miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt. Dadurch kommt es zu keinen Überschneidungen oder Doppelarbeiten und Synergieeffekte werden realisiert. Zusammen bilden die beiden Dokumente die strategische Klammer für die Verwaltungsaktivitäten im digitalen Kontext.

Abbildung 1: Verzahnung der Dachstrategie / INSEK "Digitales Nürnberg“, der Strategie „digital.stadt.nürnberg – Konzept für eine digitale Stadtverwaltung“ und der

Fachstrategien

b. Orientierungsrahmen

Das INSEK „Digitales Nürnberg“ soll einen Orientierungsrahmen und ein Koordinatensystem in dem umfassenden und weitreichenden Prozess der digitalen Transformation bieten. Es wird ein Instrumentarium entwickelt, das sicherstellt, dass Projekte und Maßnahmen zu den Zielen der Stadt passen und dementsprechend umgesetzt werden. Es geht dabei u.a. um

 Gewährleistung von Teilhabe,  Energie- und Ressourceneffizienz,  Datensouveränität und verantwortungsvollen Umgang mit Daten,  Zugang zu digitalen Infrastrukturen,  Bildungsgerechtigkeit,  Standortattraktivität,  Aufbau und Weiterentwicklung von Kooperationen.

Der Orientierungsrahmen ist dabei die Grundlage zur Identifikation verbindlicher Kriterien für die Priorisierung und Umsetzung von digitalen Projekten und Maßnahmen.

c. Vernetzung mit der Stadtgesellschaft

Um Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft und die gesamte Stadtgesellschaft einzubinden, erfolgte ein Beteiligungsprozess. Am 11.04.2019 bestand auf einer Veranstaltung im Zentrum Nürnbergs für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Wünsche

und Visionen für eine digitale Stadt im Rahmen eines Bürgerdialogs zu kommunizieren und direkt an kommunale Verantwortungsträger zu richten. Die Arbeit erfolgte dabei in thematisch gegliederten Workshops.

Darüber hinaus erfolgte vom 17.04.2019 bis 17.05.2019 für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine E-Partizipation.

Ferner wurde die „Digital Stakeholder Group“ ins Leben gerufen – ein Expertenkreis, dem Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Die „Digital Stakeholder Group“ begleitet den Strategieprozess mit Empfehlungen.

Für die Zukunft ist weiterhin ein dauerhafter Austausch zu digitalen Themen mit Fachleuten, aber auch der Stadtgesellschaft geplant, um deren Schwarmintelligenz und Innovationskraft zu nutzen.

d. Sichtbarkeit / „Labeling“

Nürnberg ist bereits heute in vielen Bereichen digital. Im Rahmen der Digitalen Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ sollen die zahlreichen digitalen Projekte der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen besser sichtbar und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies erfolgt zum einen über die Website www.digitales.nuernberg.de, zum anderen über soziale Medien, Konferenzen und Netzwerke wie dem Smart City Forum auf nationaler und dem Städtenetzwerk „Digital Cities“ auf EU-Ebene. Nürnberg erhält somit erstmals eine vernehmbare und einheitliche Stimme zur digitalen Transformation, sowohl gegenüber der Stadtgesellschaft, als auch im regionalen, nationalen und internationalen Kontext.

2. Weiteres Vorgehen

Mit den Strategischen Leitlinien liegt der erste Teil der Digitalen Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ vor. Derzeit wird mit der „Roadmap“ der zweite Teil der Dachstrategie erarbeitet. Die Roadmap wird im Jahr 2020 präsentiert.

Die Roadmap wird - aufbauend auf den Strategischen Leitlinien und den Anregungen aus der Stadtgesellschaft - Themenfelder und Projekte benennen, die schrittweise umgesetzt werden sollen, auch mit Unterstützung der städtischen Beteiligungsunternehmen. Sie gibt einen Ausblick auf bestehende, kommende und mögliche Maßnahmen.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Das Vorhaben ist Diversity-relevant, weil es hinsichtlich Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration Potenziale für Gleichstellung und Chancengleichheit erschließen kann.

Referat VII

Digitale Dachstrategie /

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK)

Digitales Nürnberg

TEIL 1: STRATEGISCHE LEITLINIEN

Impressum

Herausgeber

Stadt Nürnberg Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg

Koordination und Konzept

Wirtschaftsreferat, Wirtschaftsförderung Nürnberg Daniela Förtsch

Bearbeitung und Layout

Ramboll Management Consulting GmbH Saarbrücker Straße 20/21, 10405 Berlin Dr. Astrid Könönen Claudia Krahe Yolanda Arias Jiménez Anna Bilger Vanessa Schlüter/ Martina Wende

INSEK-Team Digitales Nürnberg

Stadtverwaltung

Wirtschaftsförderung Nürnberg Daniela Förtsch (Leitung des INSEK-Teams) Dr. Silvia Kuttruff Wirtschaftsreferat Florian Gräf Ingmar Schellhas Bürgermeisteramt Dr. Stefan Bege Presseamt Robert Hackner Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation Dr. Matthias Latus Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation André Knabel Uwe Schmalfeld Klaus Eisele Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters Uwe-André Bauer Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters Dr. Christian Büttner Umweltamt Harald Kretz KunstKulturQuartier Michael Bader Referat für Jugend, Familie und Soziales Sabrina Havlitschek/ Elisabeth Fuchsloch Planungs- und Baureferat Andrew Schneider Stadtplanungsamt Frank Weyherter Verkehrsplanungsamt Andrea Meier Hochbauamt Frank Belzer Amt für Geoinformation und Bodenordnung Frank Seidler

Städtische Tochtergesellschaften

VAG Frederik Noeth N-ERGIE Bernhardt Baum

Nürnberg, September 2019

Grußwort

Die Digitale Transformation ist ein umfassender Prozess. Sie betrifft nicht nur die Stadtverwaltung, Wirtschaft oder Wissenschaft, sondern die gesamte Stadtgesellschaft und alle Lebensbereiche. Da es sich bei der Digitalen Transformation um ein äußerst umfangreiches Thema mit weitreichenden Folgen für die Stadtgesellschaft handelt, wurde die Erarbeitung einer digitalen Dachstrategie unter Federführung des Wirtschaftsreferats aufgesetzt. Die Dachstrategie wird in Form eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) „Digitales Nürnberg“ entwickelt. Die Strategie „digital.stadt.nürnberg – Konzept für eine digitale Stadtverwaltung“ des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organisation ist dabei integraler Bestandteil der Dachstrategie und bildet das nötige Fundament, auf dem die Fachstrategien unter dem Dach „Digitales Nürnberg“ entwickelt und umgesetzt werden können.

Digitalisierung soll dabei nicht als Selbstzweck verstanden werden. Vielmehr soll mit dem Einsatz digitaler Technologien die Stadt nachhaltiger, energie- und ressourceneffizienter, technologisch innovativer, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und sozial inklusiver gestaltet werden, um die Lebensqualität für die Menschen zu heben. Die Digitale Dachstrategie / INSEK Digitales Nürnberg soll insbesondere einen Orientierungsrahmen und ein Koordinatensystem in dem umfassenden und weitreichenden Prozess der Digitalen Transformation bieten.

Die hier vorgelegten Leitlinien sind der verbindliche Rahmen für die Ausgestaltung einer Digitalen Transformation in Nürnberg. In deren Erarbeitung wurden Wissenschaft und Wirtschaft durch entsprechende Beteiligungsformate eingebunden. Die Herausforderung ist groß. Nürnberg ist dafür hervorragend aufgestellt. Die Stadt arbeitet bereits in zahlreichen Projekten mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und beteiligt sich beispielsweise am Zollhof – Tech Incubator und an Formaten wie dem Nürnberg Digital Festival. Die Leitlinien sind der erste Teil der Digitalen Dachstrategie / INSEK Digitales Nürnberg. Diese werden im Jahr 2020 um eine Roadmap ergänzt, in der Themenfelder mit konkreten Projekten benannt und schrittweise umgesetzt werden.

Unser Dank gilt all jenen, die dazu beigetragen haben, dass diese Leitlinien nun als wichtige Voraussetzung und Weichenstellung für eine positive Digitale Transformation in Nürnberg vorliegen.

Dr. Michael Fraas Harald Riedel Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg Referent für Finanzen, Personal, IT und Organisation der Stadt Nürnberg

Inhaltsverzeichnis

0 Unser Leben wird digitaler und „smarter“ ............................................................................................. 7 1 Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ ........................................................................................ 8 1.1 Motivation und Ziele – Warum braucht die Stadt Nürnberg eine digitale Dachstrategie? ............ 8 1.1.1 Adressaten – Für wen erarbeitet die Stadt Nürnberg die Dachstrategie „Digitales Nürnberg“? ......................................................................................................................................................... 9 1.1.2 Ausgangslage – Auf welchen Potenzialen kann die Stadt Nürnberg aufbauen?................... 9 1.2 Entstehung – Wie hat die Stadt Nürnberg die digitale Dachstrategie erarbeitet? ...................... 11 1.2.1 Grundlagen – Welchen Rahmen hat sich die Stadt Nürnberg für die digitale Dachstrategie gegeben? ....................................................................................................................................... 11 1.2.2 Erarbeitung – Wie entsteht die digitale Dachstrategie? ....................................................... 13 1.2.3 Einbettung – Wie spielen Dachstrategie und die Fachstrategien der einzelnen Geschäftsbereiche zusammen? .................................................................................................... 16 2 Vision, Mission und Prinzipien ........................................................................................................... 18 2.1 Eine gemeinsame Vision und Mission ........................................................................................ 18 2.2 Handlungsleitende Prinzipien ..................................................................................................... 18 3 Strategische Dimensionen ................................................................................................................. 20 3.1 Strategische Dimension I – Innovation und Kompetenz ............................................................. 22 3.1.1 Handlungsfeld I.A – Innovation in der Stadtgesellschaft ...................................................... 22 3.1.2 Handlungsfeld I.B – Kompetenzen in der digitalen Stadtgesellschaft ................................. 24 3.1.3 Handlungsfeld I.C – Formelle Bildung .................................................................................. 26 3.1.4 Handlungsfeld I.D – Mitarbeitende, Führungskräfte und Arbeitskultur ................................ 28 3.2 Strategische Dimension II – Daten und Infrastruktur .................................................................. 32 3.2.1 Handlungsfeld II.A – Daten .................................................................................................. 32 3.2.2 Handlungsfeld II.B – Infrastrukturen ..................................................................................... 35 3.2.3 Handlungsfeld II.C – Städtische IT-Infrastruktur .................................................................. 37 3.3 Strategische Dimension III – Städtische Produkte, Angebote und Dienstleistungen ................. 41 3.3.1 Handlungsfeld III.A – Kundenorientierung ........................................................................... 41 3.3.2 Handlungsfeld III.B – Kommunikation, Interaktion und Partizipation ................................... 43 3.4 Strategische Dimension IV – Städtische Rahmenbedingungen, Prozesse und Strukturen ....... 48 3.4.1 Handlungsfeld IV.A – Strategische Verzahnung .................................................................. 48 3.4.2 Handlungsfeld IV.B – Interne Strukturen, Prozess- und Organisationsmanagement .......... 50 3.4.3 Handlungsfeld IV.C – Regelungen und Rahmenbedingungen ............................................ 52 3.5 Auf einen Blick ............................................................................................................................ 56 Beteiligte Dienststellen .......................................................................................................................... 61 Glossar .................................................................................................................................................. 62 Quellenverzeichnis ................................................................................................................................ 69

0 Unser Leben wird digitaler und „smarter“

Die digitale Transformation ist ein umfassender Prozess, der die gesamte Gesellschaft betrifft. Sie verändert Produkte, Prozesse und Haltungen. Digitale Technologien entwickeln sich rasant weiter und werden in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens vielfältig eingesetzt. Die digitale Transformation verändert das ökonomische, ökologische und soziale Stadtgefüge und kann erheblich zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Daher müssen die Menschen im Mittelpunkt aller Überlegungen und Vorhaben stehen. Digitale Transformation bedeutet nur zu einem Teil Technik, aber zu einem großen Teil Mensch. Für die Stadt Nürnberg gilt es, die digitale Transformation von den Bürgerinnen und Bürgern her zu denken und sie als eine Chance zu begreifen, die Stadt für alle attraktiver zu gestalten. Aber welche spezifischen Chancen gibt es in und für Nürnberg? Wo liegen die Herausforderungen? Welche Schritte sind zu gehen – welche digitalen Lösungen sollten kurzfristig entwickelt werden und welche Prozesse sind langfristige Aufgaben? Auf diese Fragen Antworten zu finden und den digitalen Transformationsprozess anzustoßen, stellt eine gesamtstädtische Herausforderung dar. Die digitale Dachstrategie, aufgesetzt als Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Digitales Nürnberg“, widmet sich dieser Aufgabe. Die Dachstrategie wird von allen Geschäftsbereichen und Dienststellen getragen und vom Wirtschaftsreferat koordiniert. Die Stadt Nürnberg legt mit der digitalen Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ den Schwerpunkt auf das Gemeinwesen und wird geschäftsbereichsübergreifend und im aktiven Dialog mit der Stadtgesellschaft erarbeitet. Die Dachstrategie gibt Orientierung für das zukünftige Vorgehen, bündelt bereits entwickelte Ansätze und bestehende bzw. künftige digitale Fachstrategien und vernetzt die Stadtgesellschaft mit der Verwaltung. Sie macht Innovationen, neue Ideen und Nürnberg als digitale Stadt für alle sichtbar.

Aufbau und Struktur der digitalen Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“

Die digitale Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ besteht aus zwei Teilen:

• Teil 1: „Strategische Leitlinien“ – sie werden in diesem Dokument dargestellt;

• Teil 2: „Roadmap“ – sie ist derzeit in Arbeit und wird im Jahr 2020 vorgelegt.

Abb. 1: Die zwei Teile der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“

1 Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“

1.1 Motivation und Ziele – Warum braucht die Stadt Nürnberg eine digitale Dachstrategie? Die digitale Transformation hat Einzug in Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und alle Lebensbereiche gehalten. Um die digitale Transformation in Nürnberg zu gestalten, gibt sich die Stadt Nürnberg eine digitale Dachstrategie in Form des INSEK „Digitales Nürnberg“. Unser Antrieb: Die Stadt Nürnberg will die vielfaltigen Chancen, die sich aus der digitalen Transformation ergeben, nutzen: für mehr Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung, für die Stärkung und Sicherung des Wohlstandes vor Ort und nicht zuletzt für eine nachhaltige und ressourcenschonende Stadtentwicklung. Gleichzeitig kommen mit der zunehmenden Digitalisierung neue Herausforderungen auf, wenn es beispielsweise darum geht, digitale Kompetenzen aufzubauen, Datenschutz, Datensouveränität und IT- Sicherheit zu gewährleisten, Services und Produkte an neue Erfordernisse anzupassen oder der Stadtverwaltung die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Diesen Herausforderungen will sich die Stadt Nürnberg aktiv stellen und die sich daraus ergebenden Chancen ergreifen. Digitalstrategien helfen Städten dabei, sich auf zukunftsweisende Technologien, Kompetenzen und Infrastrukturen festzulegen. Ein integriertes, strategisches Vorgehen unterstützt dabei nachhaltige Entscheidungen zu treffen und Synergieeffekte zu erzielen. Mit der digitalen Dachstrategie bündelt die Stadt Nürnberg die bisherigen strategischen Aktivitäten im digitalen Kontext (siehe Kapitel 1.1.2). Sie schafft durch die Formulierung gemeinsamer Ziele und Leitplanken einen Orientierungsrahmen für künftige digitale Fachstrategien (siehe Kapitel 1.2.3) und künftiges Handeln im digitalen Kontext. Zudem macht sie Nürnberg als digitale Stadt besser sichtbar. Die digitale Dachstrategie vernetzt sowohl Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft untereinander als auch die Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtverwaltung und strebt eine partizipative Ausgestaltung und Umsetzung des digitalen Nürnbergs an. Nürnberg erhält durch die Dachstrategie eine vernehmbare und einheitliche Stimme zur digitalen Transformation, sowohl gegenüber der Stadtgesellschaft als auch im nationalen und internationalen Kontext.

Abb. 2: Funktionen der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“

1.1.1 Adressaten – Für wen erarbeitet die Stadt Nürnberg die Dachstrategie „Digitales Nürn-

berg“?

Mit der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ gibt sich die Stadt einen verbindlichen Rahmen für die digitale Transformation. Sie will damit beste Bedingungen für alle Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft schaffen, d. h. für  die Bürgerinnen und Bürger Die digitalen Alltagserfahrungen, die viele Menschen bereits heute in Bezug auf Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Transparenz, Interaktion und Kommunikation machen, werden zur Erwartungshaltung auch der Verwaltung und dem öffentlichen Leben gegenüber. Für die Nürnbergerinnen und Nürnberger gibt es dabei viele Potenziale und auch einige Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger können von verbesserten digitalen Infrastrukturen (z. B. öffentliches WLAN), E-Government-Angeboten (z. B. Antragstellungen per Web) und von mehr Mitbestimmung profitieren (z. B. Online-Beteiligung). Sie sind aber auch durch die Digitalisierung herausgefordert. So werden immer wieder neue Kompetenzen im Alltag und im Beruf nötig. Nicht alle Menschen sind gleichermaßen offen für digitale Angebote, oder sie verfügen über keinen ausreichenden Zugang zu der nötigen Ausstattung.

 die Unternehmen am Wirtschaftsstandort Nürnberg Unternehmen stehen in einem mehrfachen Spannungsverhältnis im Kontext der Digitalisierung: In Zeiten äußerst dynamischer Entwicklungen und disruptiver Innovationen müssen sie Schritt halten und ihre Angebote und Geschäftsmodelle entsprechend weiter entwickeln, aber auch Fachkräfte zu gewinnen und an sich zu binden. Sie erwarten ein ebenso dynamisches Gegenüber in der Stadtverwaltung. Darüber hinaus gilt es ansässigen Unternehmen Innovationsökosysteme zu bieten1.

 die Wissenschaftseinrichtungen und weitere Institutionen in Nürnberg Forschung und Entwicklung bieten Chancen für neue Einsichten, Technologien und Denkweisen, die helfen können, die digitale Transformation positiv zu gestalten. Institutionen (z. B. Sozialverbände, Kirchen etc.) sind Teil der Stadtgesellschaft und müssen sich ebenfalls an den digitalen Wandel anpassen. Darüber hinaus gilt es, neuen Erkenntnissen Raum zu bieten, Experimente zuzulassen und so frühzeitig neue Potenziale für Nürnberg zu erkennen.

 Stadtverwaltung und städtische Tochtergesellschaften Digitale Lösungen bieten große Chancen Verwaltungshandeln zu beschleunigen, transparenter und kundenorientierter zu gestalten. Dafür gilt es die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das beginnt mit der technischen Ausstattung und Infrastruktur und führt über Kompetenzaufbau bei den Beschäftigten bis hin zu einem neuen Verständnis von Arbeitsweisen. Es gilt das Selbstverständnis von Stadtverwaltung unter digitalen Vorzeichen neu zu denken und weiterhin zu gewährleisten, dass sie eine aktive und positive Rolle für die Lebensqualität in unserer Stadt ausfüllt. Hierbei bieten die vorliegenden Strategischen Leitlinien Unterstützung und Orientierung.

1.1.2 Ausgangslage – Auf welchen Potenzialen kann die Stadt Nürnberg aufbauen?

Die Stadt Nürnberg ist bereits heute eine digitale Stadt. Bei der Erstellung der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ war es daher möglich, auf digitale Kompetenzen in der Verwaltung und Stadtgesellschaft zurückzugreifen, diese einzubinden und von guten Beispielen zu lernen.

1 In einem Innovationsökosystem arbeiten unterschiedliche Institutionen zusammen. Es entsteht so ein Klima, in dem Innovationen schneller entstehen und umgesetzt werden können. In einem Innovationsökosystem kooperieren z. B. Unternehmen, Netzwerke, Forschungseinrichtungen und Gründerzentren.

Digitale Strategien und Projekte in der Stadtverwaltung

Bereits heute ist die Stadtverwaltung in vielen Bereichen digital. Es bestehen zahlreiche Produkte und Dienstleistungen, die das Angebot und die Servicequalität verbessern, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag unterstützen und sich insgesamt auf die Entwicklung der Stadt Nürnberg auswirken, wie z. B. das Online-Portal der Kindertagesstätten oder das Bürgerportal „Mein Nürnberg“ mit seinen zahlreichen Behördenleistungen, die von der Antragstellung bis zur Bezahlung durchgängig digital abgewickelt werden können (siehe Kapitel 3.3 „Städtische Produkte, Angebote und Dienstleistungen“). In einzelnen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung wurden bereits ambitionierte digitale Strategien erarbeitet. Dazu zählen sowohl digitale Strategien von Fachreferaten und Dienststellen (sog. Fachstrategien) als auch übergreifende digitale Strategien der Querschnittsverwaltung. Folgende digitale Strategien gibt es bereits:  „digital.stadt.nürnberg“ (Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation)  IT-Strategie (Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation)  Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im Digitalen Zeitalter (Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters)  Agenda Digitalisierung (Wirtschaftsreferat)

Nürnberg bietet ein ausgezeichnetes Ökosystem für die digitale Transformation

Nürnberg ist schon jetzt ein leistungsstarker digitaler Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und hat ein ausgezeichnetes Ökosystem für die digitale Transformation. Das ist für die Dachstrategie wichtig. Denn so ist es möglich, fachliche Inputs aus Wirtschaft und Wissenschaft wie aus der digitalen Community zu erhalten und zu berücksichtigen. Auch wenn es an die Umsetzung der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ geht, gibt es vielfältige Kompetenzen und Expertise, auf die zurückgegriffen werden kann.

Digitalstandort: Im „Digitalisierungskompass 2018“ der Prognos AG erreicht Nürn-

berg Platz 10 aller 401 untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Nürnberg gehört zu den Top-Ten und damit laut Handelsblatt zu den „Leuchttürmen mit den besten Chancen“.

Wirtschaftskraft: Nürnberg ist mit München und Bonn unter den 20 größten Städ-

ten in Deutschland beim Beschäftigtenanteil im IT- und Kommunikationssektor an der Gesamtbeschäftigung unter den Top 3. In der Städteachse Nürnberg – Fürth – Erlangen arbeiten ca. 30.000 Beschäftigte in Unternehmen, die die digitalisierte Produktion vorantreiben.

Gründung und Startups: Nürnberg hat eine starke und vielfältige digitale Grün-

derszene. Kristallisationskern für digitale Gründungen sind der ZOLLHOF Tech Incubator der bereits zu den zwölf digitalen Hubs im Rahmen der Digital Hub- Initiative der Bundesregierung gehört, und die Initiative „Startup.Digital.Nürnberg“.

Forschung und Innovation: Nürnberg verfügt über profilierte und anwendungs-

nahe Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für digitale Technologien, darunter die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die Technische Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg. Ein wichtiger Taktgeber ist auch das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS mit 1.000 Forscherinnen und Forschern in der Region und einem starken Standort in Nürnberg.

Im offenen Innovationslabor JOSEPH‘S erhalten etablierte Unternehmen ebenso wie junge Startups die Gelegenheit, neue Entwicklungen von den Menschen testen und kommentieren zu lassen

Digitale Community: Digitales Leitevent der Region ist das zehntägige „Nürnberg

Digital Festival“ mit knapp 200 Einzelveranstaltungen und über 12.000 Besuchern.

Künstliche Intelligenz: Nürnberg ist Hauptsitz des neuen Forschungs- und Ent-

wicklungszentrums für Analytics Data Application (ADA-Center), in dem das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen IIS seine Kompetenzen im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) bündelt. Es erarbeitet u. a. Lösungen für Unternehmen zur Beherrschung großer Datenmengen, deren Analyse und Auswertung.

IT-Sicherheit: In Nürnberg findet die it-sa, die weltweit führende Messe zur IT-Sicherheit, statt. Mit dem neuen bayerischen Landesamt für IT-Sicherheit (mit 200 IT- Spezialisten bis 2025) wird Nürnberg zum Leitstandort für die IT-Sicherheit in Bayern.

Eingebettete Systeme: Nürnberg ist ein führender Standort für das Thema „Einge-

bettete Systeme“ (embedded systems). Hier sitzt das Anwendungszentrum der Embedded Systems Initiative, eine gemeinsame Einrichtung der Friedrich-Alexander- Universität und des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen IIS. In Nürnberg findet zudem die embedded world, die Weltleitmesse für eingebettete Systeme, statt.

Digitale Stadt: Nürnberg engagiert sich bereits als digitale Stadt, z. B. mit der Ausrichtung der Tagung „Digitale Transformation in Städten“ im Rahmen von „Connective Cities“, einer internationalen Städteplattform der Entwicklungszusammenarbeit, oder bei der „Digital Cities Challenge“ der Europäischen Union.

Diese hervorragenden Ausgangsbedingungen bilden eine starke Basis, um die digitale Innovationkraft Nürnbergs mit der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ auf ein neues Level zu heben und weitere Innovationsprojekte gezielt umzusetzen.

1.2 Entstehung – Wie hat die Stadt Nürnberg die digitale Dachstrategie erarbeitet?

1.2.1 Grundlagen – Welchen Rahmen hat sich die Stadt Nürnberg für die digitale Dachstrategie

gegeben?

Es gibt viele Wege, um eine digitale Dachstrategie zu schaffen. Die Stadt Nürnberg lässt sich von drei Grundsätzen bei der Erstellung der Strategie leiten. Nürnberg will damit sicherstellen, dass der Prozess handhabbar bleibt. Trotzdem soll gewährleistet sein, dass die Strategie eine klare Nürnberger Handschrift erhält, aber auch übergreifenden Standards entspricht. Grundsätze bei der Erstellung der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“:  Smart City Charta als Basis,  Integriertes Stadtentwicklungskonzept als Format und  Beteiligung als Prinzip.

Smart City Charta als Basis

Das Fundament für die Entwicklung der Dachstrategie bildet die „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“. Die Charta gibt Leitlinien für die Gestaltung von Digitalstrategien in deutschen Kommunen. Damit ist sichergestellt, dass die Nürnberger Strategie sich gut in den bundesdeutschen Rahmen einfügt und mit anderen Städten vergleichbar ist.

Die „Smart City Charta“2 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) benennt das Werte- und Zielverständnis für die Entwicklung smarter Städte in Deutschland sowie Chancen, Herausforderungen und Leitlinien. Die vier Leitlinien der Smart City Charta:  Digitale Transformation braucht Ziele, Strategien und Strukturen.  Digitale Transformation braucht Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung.  Digitale Transformation braucht Infrastrukturen, Daten und Dienstleistungen.  Digitale Transformation braucht Ressourcen, Kompetenzen und Kooperationen.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept als Format

Die Dachstrategie wird in Nürnberg als Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) erarbeitet. Ein INSEK bietet einen bewährten Rahmen für die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit bei solch vielschichtigen Fragestellungen, wie sie sich im Rahmen der digitalen Transformation stellen: sie betrifft Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verwaltung, Institutionen und Verbände gleichermaßen. Sie findet in Prozessen, Produkten, Haltungen ihren Niederschlag. Sie erfordert entsprechende technische und prozessuale, aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Durch die Entscheidung, die digitale Dachstrategie als INSEK zu erarbeiten, wird auf bewährten Strukturen aufgesetzt und ein effektiver Prozess sichergestellt.

Die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“3 von 2007 bildet die Grundlage des Nürnberger integrierten Stadtentwicklungsansatzes. INSEKs werden in Nürnberg grundsätzlich von einem geschäftsbereichsübergreifenden Team erarbeitet und in der Umsetzung begleitet. Das Forum SE als stadtinternes Gremium für Stadtentwicklung berät sich regelmäßig zu allen Fragestellungen rund um die INSEKs und andere Stadtentwicklungsthemen und wird vom Stab Stadtentwicklung, der direkt beim Bürgermeisteramt angesiedelt ist, geführt. Seit 2012 wurden bereits fünf integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte erarbeitet und befinden sich derzeit in der Umsetzung:  INSEK „Altstadt Nürnberg“  INSEK „Weststadt“  INSEK „Nürnberger Süden“  INSEK „Nürnberg am Wasser“  INSEK „Nürnberg Südost“

Mit den aktuell in Arbeit befindlichen INSEKs „Hochschul- und Forschungsstandort Nürnberg“ und „Digitales Nürnberg“ erweitert sich der Nürnberger Ansatz weiter von der räumlichen Bertachtung auch zu funktionalen Stadtentwicklungsthemen ohne direkten räumlichen Bezug.

2Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 2017, Smart City Charta, Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten. 3Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 2010, Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, S. 315-319.

Beteiligung als Prinzip

Eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und weiterer Akteurinnen und Akteuren aus der Stadtgesellschaft ist Leitprinzip für die Erstellung der Dachstrategie. Die Maßnahmen und Projekte der Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ sollen Nutzen für die gesamte Stadtgesellschaft entfalten. Über die breite Bürgerbeteiligung werden Transparenz und Akzeptanz sichergestellt. Damit diese Bürgerorientierung auch umgesetzt werden kann, werden in verschiedenen Phasen in der Strategieerstellung bedarfsgerechte Formate eingesetzt. Digitale Formate können beispielsweise Online-Kurzbefragungen oder E-Partizipationen sein. Analoge Formate sind insbesondere Veranstaltungen, die einen Dialog und das Einbringen der Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürgerschaft fördern. Mit einem Mix aus digitalen und analogen Beteiligungsformaten stellt die Stadt Nürnberg auch sicher, dass sowohl bereits digital aktive als auch analog anzutreffende Bürgerinnen und Bürger sich gleichstark mit einbringen können.

1.2.2 Erarbeitung – Wie entsteht die digitale Dachstrategie?

Bei der Erarbeitung der Dachstrategie fließen Anforderungen und Wünsche ein aus:  allen Bereichen der Stadtverwaltung,  der Bürgerschaft, Unternehmen, Forschung und Wissenschaft.

Einen Überblick über die Erarbeitung der Dachstrategie gibt die folgende Abbildung.

Abb. 3: Zeitplan zur Erarbeitung der Strategischen Leitlinien und der Roadmap

Erarbeitung der Strategischen Leitlinien (= Teil 1 der digitalen Dachstrategie / INSEK) Die Stadt Nürnberg hat die Leitlinien in einem iterativen Prozess mit allen Verwaltungsbereichen erarbeitet. Der Prozess lief von Winter 2017 bis Frühjahr 2019. Dazu wurde ein verwaltungsübergreifendes INSEK-Team für die digitale Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ gebildet. Verantwortliche aus allen Geschäftsbereichen der Stadt Nürnberg hatten darüber hinaus die Möglichkeit, sich und ihre Ideen bei zwei Dienststellen-Workshops im Sommer und Herbst 2018 einzubringen.

Das INSEK-Team steuert die Erarbeitung der digitalen Dachstrategie und gibt den notwendigen fachlichen Input für die Verwaltung. Dem INSEK-Team gehören Vertreterinnen und Vertreter aus allen Geschäftsbereichen und von Tochtergesellschaften der Stadt Nürnberg an:  Bürgermeisteramt, Stab Stadtentwicklung  Presseamt  Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation  Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation  Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters  Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters  Umweltamt  KunstKulturQuartier  Referat für Jugend, Familie und Soziales  Planungs- und Baureferat  Stadtplanungsamt  Verkehrsplanungsamt  Hochbauamt  Wirtschaftsreferat  Wirtschaftsförderung Nürnberg  Amt für Geoinformation und Bodenordnung  VAG  N-ERGIE Dieses Team wird von der Wirtschaftsförderung Nürnberg geleitet.

Die Ergebnisse wurden mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert und einer Realitätsprüfung unterzogen. Hierzu wurde ein beratendes Gremium, die „Digital Stakeholder Group“, ins Leben gerufen. Die Mitglieder der „Digital Stakeholder Group“ gaben in zwei Workshops im Sommer 2018 und Frühjahr 2019 wichtige Empfehlungen für die Strategie. Um die einzelnen Akteursgruppen stärker miteinander zu verschneiden, wurden die Mitglieder der „Digital Stakeholder Group“ zusätzlich zum Dienststellen-Workshop mit eingeladen. Die Zusammenarbeit zwischen stadtinternen und stadtexternen Akteurinnen und Akteuren hat einen guten Anklang gefunden und die Diskussionen bereichert.

Die „Digital Stakeholder Group“ begleitet die Erarbeitung der digitalen Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ und gibt den notwendigen fachlichen Input aus Sicht von Wirtschaft und Wissenschaft. Die Mitglieder dieses beratenden Gremiums sind Treiber der digitalen Transformation und aus folgenden Bereichen:  Wissenschaft und Forschung  Unternehmen und Startups  digitale Community  Medien  Infrastrukturanbieter für Informations- und Kommunikationstechnologien Die „Digital Stakeholder Group“ wird von der Wirtschaftsförderung Nürnberg geleitet.

Erarbeitung der Roadmap (= Teil 2 der digitalen Dachstrategie / INSEK)

Die Roadmap für die Dachstrategie „Digitales Nürnberg“ basiert auf den Strategischen Leitlinien und wird gegenwärtig erarbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Gestaltung der Roadmap für ihre „Digitale Stadt“ aktiv eingebunden. In Online- und Offline-Formaten werden die Bürgerinnen und Bürger beteiligt (siehe Kapitel 1.2.1). Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden in der Roadmap ausführlich dargestellt und fließen in die Empfehlungen mit ein. Die Inputs aus Wirtschaft und Wissenschaft fließen über die „Digital Stakeholder Group“ ebenfalls in die Roadmap mit ein. Die Erarbeitung der Roadmap startete im Herbst 2018 und wird im Jahr 2020 abgeschlossen.

1.2.3 Einbettung – Wie spielen Dachstrategie und die Fachstrategien der einzelnen Geschäfts-

bereiche zusammen?

In vielen Geschäftsbereichen der Stadt Nürnberg gibt es bereits Fachstrategien für den Umgang mit dem digitalen Wandel. Weitere Fachstrategien sind in Arbeit. Mit der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ soll v. a. sichergestellt werden, dass einzelne Fachstrategien nicht nur ineinandergreifen, sondern auch, dass in allen Bereichen der Stadt Nürnberg ein gemeinsames Verständnis von Digitalisierung herrscht und die digitale Transformation mit den gleichen Werten und Zielvorstellungen verbunden wird. Die Dachstrategie ist die übergreifende Klammer für bestehende und künftige Fachstrategien und Richtschnur für Stadtverwaltung bei ihrem Handeln im digitalen Kontext (siehe Kapitel 1.1). Der Strategie „digital.stadt.nürnberg – Konzept für eine digitale Stadtverwaltung“ des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organisation der Stadt Nürnberg kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie ist integraler Bestandteil der Dachstrategie. Sie betrifft die personellen und technischen Ressourcen, die digitale Infrastruktur, die Organisation sowie die Prozesse. Sie bildet damit das Fundament, auf dem die Fachstrategien unter dem Dach der digitalen Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ entwickelt und umgesetzt werden können. Die digitale Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ und die Strategie des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organisation „digital.stadt.nürnberg“ wurden komplementär entwickelt. Beide sind eng aufeinander abgestimmt und miteinander verflochten. So wird sichergestellt, dass die Umsetzung in den Dienststellen hinaus auf denselben Grundlagen erfolgt. Das nachfolgende Schaubild verdeutlicht den Zusammenhang zwischen der digitalen Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ und den einzelnen Fachstrategien.

Abb. 4: Strukturelle Verzahnung der digitalen Strategien

2 Vision, Mission und Prinzipien

Neben einer klaren Vision und Mission werden am Ende des vorliegenden Kapitels handlungsleitende Prinzipien formuliert. Diese liegen jeder der im nachfolgenden Kapitel 3 vorgestellten vier strategischen Dimensionen zugrunde und müssen bei der Umsetzung der zugehörigen Handlungsfelder beachtet werden. Die handlungsleitenden Prinzipien bilden zusammen mit den strategischen Dimensionen und ihren Handlungsfeldern die strategischen Leitlinien.

2.1 Eine gemeinsame Vision und Mission

Um die gesamte Stadt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begeistern, braucht es zuerst eine Vision, die Orientierungspunkte setzt. Im Dialog aller Fachbereiche und unter Beteiligung der Stadtgesellschaft ist das gewünschte Zukunftsbild des digitalen Nürnberg entstanden:

„Wir wollen die Lebensqualität der Menschen heben. Dabei nutzen wir neue digitale Lösungen, um Wohlstand zu sichern und die Stadt zukunftsfähig zu machen.“

Zur Realisierung der Vision gilt es, Verantwortung zu übernehmen, die richtigen Impulse zu setzen und Prozesse aktiv zu begleiten. Die Mission beschreibt präzise den Handlungsauftrag:

„Wir wollen gemeinsam mit Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft konkrete Ideen diskutieren, erproben und die für Nürnberg passenden Lösungen finden. Verwaltung und Unternehmen sollen sich dabei gegenseitig inspirieren und gemeinsam kommunal handhabbare Wege finden. Ein digitales Nürnberg wird ein Nürnberg bleiben, welches das Gemeinwohl in den Mittelpunkt allen Handelns stellt.“

2.2 Handlungsleitende Prinzipien

Die Stadt Nürnberg stellt sich mit großer Offenheit den Herausforderungen der Zukunft und nimmt den in der Mission formulierten klaren Handlungsauftrag an. Nürnberg – das sind all jene, die für die Erfüllung kommunaler Aufgaben zum Wohle der Menschen in Nürnberg verantwortlich sind. Es ist wichtig, dass Nürnberg mit den Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Denn diese agieren als Impulsgeber, Begleiter, Kooperationspartner und Resonanzkörper zahlreicher Projekte der digitalen Transformation. Kontinuierlicher Austausch, offener Dialog und Zusammenwirken aller „Digital Stakeholder“ sind daher wichtige Umsetzungsbedingungen für die digitale Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“. Die nachfolgenden handlungsleitenden Prinzipien sind Ausdruck des gemeinsamen Grundverständnisses der Ansprüche an ein „Digitales Nürnberg“ im Sinne der integrierten Stadtentwicklung.

3 Strategische Dimensionen

Nürnberg hat vier strategische Dimensionen zur systematischen Zielentwicklung definiert (vgl. Abb. 5). Sie basieren auf dem Zielsystem, das das INSEK-Team entwickelt hat. Sie zeigen Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stadt Nürnberg sowie die sich daraus ableitenden Handlungserfordernisse auf und beschreiben klare Handlungsfelder und Handlungsfeldziele. Die jeweils beteiligten und federführenden Dienststellen sind in der Übersicht auf Seite 61 dargestellt.

Abb. 5: Gesamtübersicht Aufbau der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“

3.1 Strategische Dimension I – Innovation und Kompetenz

In der strategischen Dimension I werden vier Handlungsfelder und entsprechende Handlungsfeldziele zur Förderung von Innovation und des Kompetenzerwerbs definiert.

Abb. 6: Handlungsfelder der strategischen Dimension I

3.1.1 Handlungsfeld I.A – Innovation in der Stadtgesellschaft

Digitale Innovationen müssen sichtbar und erlebbar sein. Sie in virtuellen, sozialen oder physischen Räumen zu verankern, lässt neue Ideen reifen, ermöglicht den Technologietransfer und bringt digitale Lösungen in reale Bezüge. Diese Erprobungsorte können auch eine Kombination verschiedener „Raumarten“ sein. Sie bilden die Basis eines innovativen urbanen Umfelds für Unternehmen, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. In Innovationsräumen müssen neue Ideen und Technologien getestet werden können, um möglichst schnell, zielgerichtet und unbürokratisch erkennen zu lassen, wie groß der versprochene Nutzen wirklich ist, welche weiteren Schritte in der Entwicklung nötig sind und wie Akzeptanz bei möglichen Nutzerinnen und Nutzern geschaffen werden kann.

Folgende Arten von Innovationsräumen kommen in Betracht:  Virtuelle Innovationsräume, in denen beispielsweise Prototypen von Anwendungen Nutzerinnen und Nutzern zum Test zur Verfügung stehen oder geplante bauliche Maßnahmen durch VR- Brillen (virtuelle Realität) in 3D-Modellen visualisiert werden.  Soziale Innovationsräume wie Netzwerkstrukturen, Plattformen und Veranstaltungen zu Innovationsinfrastrukturen ermöglichen Vernetzung und Austausch zwischen Akteuren.  Physische Experimentierräume sind ein wichtiger und in Städten bereits vielfach erprobter und bewährter Ansatz (z. B. Innovationslabore, Living Labs, FabLabs, Modellquartiere etc.). Zum Teil sind solche Räume in der Stadt Nürnberg bereits vorhanden, beispielsweise der ZOLLHOF Tech Incubator. Er ist die zentrale Anlaufstelle für digitale Start-ups und Corporate Innovators in Nürnberg. Start-ups und etablierte Unternehmen werden dort bei der Verwirklichung ambitionierter und innovativer digitaler Geschäftsideen unterstützt. Im Sinne einer Usability-Orientierung müssen bestehen Ansätze weiterentwickelt werden, um zu verdeutlichen, wie Innovation für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar werden kann und was es braucht, um Interesse und Begeisterung für Innovation und neue Ideen noch stärker in die gesamte Stadtgesellschaft zu tragen.

Chancen und Herausforderungen

Eine Chance, Innovation für die Stadtgesellschaft und hierbei insbesondere für Bürgerinnen und Bürger erlebbar und sichtbar zu machen, besteht in der Förderung neuer Technologien, die auf Ebene der Stadtentwicklung von Bedeutung sind. Dazu zählen etwa sog. energetische Nachbarschaften, in denen Lösungen z. B. für ein intelligentes Last- und Beschaffungsmanagement, nachhaltige Mobilitätslösungen oder neue Geschäftsmodelle zur Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner erprobt werden können. Die Stadt Nürnberg schafft so Raum für neue Formen der Kooperation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf Quartiersebene. Indem sie hierbei nicht die Technologien, sondern die Menschen vor Ort und ihre Bedürfnisse und Gewohnheiten in den Vordergrund rückt, fördert sie nicht zuletzt auch das Engagement und Empowerment von Bürgerinnen und Bürgern und stärkt deren Selbstverständnis als aktive und profitierende Akteure des digitalen Wandels. Nicht nur hinsichtlich einer höheren Lebensqualität, sondern auch in Bezug auf die Standortattraktivität bietet die (Weiter-)Entwicklung von Innovationsräumen vielfältige Chancen für die Stadt Nürnberg. Für Unternehmen stellt ein innovatives urbanes Umfeld einen wichtigen Standortfaktor dar: Einerseits bedeutet die Nähe zu Innovationsräumen einen Vorteil für den eigenen Technologietransfer und somit für die eigenen Entwicklungsmöglichkeiten. Zum anderen ergeben sich daraus auch Synergieeffekte mit anderen Unternehmen, der Wissenschaft oder der Bevölkerung vor Ort. Der Vorteil von Technologietransfer für Unternehmen (und weitere Beteiligte) liegt in der Kombination von unterschiedlichen Kompetenzen, mit denen neue Lösungen entwickelt werden, die jeder einzelne so nicht vorantreiben könnte. Das gilt für Produkte, Dienstleistungen oder Prozesse. Darüber hinaus steigert ein innovatives Umfeld auch die Attraktivität Nürnbergs als Arbeits- und Lebensort für Fachkräfte, was wiederum den ansässigen Unternehmen zugutekommt. Sind jedoch Rahmenbedingungen für solche Testräume oder auch Genehmigungen für neue Entwicklungen und technologische Innovationen nicht anschlussfähig, droht eine Abwanderung von innovativen Unternehmen und Forschungsinstituten sowie von Fachkräften. Auch auf gesellschaftlicher Ebene braucht es eine Integration von technologischen Neuerungen in den gelebten Alltag. Außerdem bedarf es einer innovationsfreundlichen Kultur, damit der gesellschaftliche Mehrwert deutlich wird und technologische Neuerungen als Unterstützung für den Lebensalltag sichtbar werden.

Das Schaffen von Innovationsräumen wird viele Fragen aufwerfen. Deshalb sollen sich die städtischen Unterstützungsleistungen im Rahmen folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Die Stadt fördert soziale, virtuelle und physisch verankerte Innovationsorte.

 Ideen und Pilotprojekte, die für die Stadtentwicklung als positiv eingeschätzt werden, erfahren aktive Unterstützung bei der Erprobung.

 Die Stadt Nürnberg schafft Rahmenbedingungen für digitale Entwicklungen und die Ansiedlung entsprechender Institutionen.

3.1.2 Handlungsfeld I.B – Kompetenzen in der digitalen Stadtgesellschaft

Die Digitalisierung läutet eine neue Stufe auf dem Weg zur modernen Wissensgesellschaft ein. Sie verändert das Handeln des Einzelnen sowohl im Privaten als auch im Arbeitskontext und erfordert den Erwerb neuer Kompetenzen. Es werden einige Tätigkeiten durch Automatisierung und Digitalisierung entfallen, während gleichzeitig neue Tätigkeiten und Berufsbilder entstehen. Für in Nürnberg ansässige Unternehmen ist der Zugang zu Personal mit digitalen Kompetenzen ausschlaggebend und ein wesentliches Element des Fachkräftemangels. Nicht nur im beruflichen Kontext ergeben sich veränderte Anforderungen, auch die Nutzung und Einschätzung von digitalen Dienstleistungen oder Angeboten im Alltag erfordert neue Fertigkeiten und Wissen. Medienkompetenz in unterschiedlicher Hinsicht wird zur grundlegenden Kulturkompetenz bei Erziehung, Recherche und im Berufsalltag. Digitales Empowerment in allen gesellschaftlichen Bereichen ist eine der Grundkompetenzen, die den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten wird und eine entscheidende Voraussetzung für gesamtgesellschaftliche Teilhabe darstellt. Ein nicht ausreichender Kompetenzaufbau in der Stadtgesellschaft stellt ein wesentliches Risiko für die digitale Spaltung und ein Abhängen ganzer Bevölkerungsgruppen mit den entsprechenden Folgen dar.

Chancen und Herausforderungen

Der Aufbau bzw. die Weiterentwicklung einer digital kompetenten Stadtgesellschaft bietet die Chance einer nachhaltigen Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Prosperität. Vorhandene digitale Kompetenzen in der Bevölkerung sind somit ein wichtiger Standortfaktor. Mit einer Förderung ebendieser steigert die Stadt Nürnberg ihre Attraktivität als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Zugleich stärkt die Stadt die digitale Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger, damit sich diese sicher in der digitalen Welt bewegen, selbstbestimmt handeln und entscheiden sowie die sich bietenden Möglichkeiten im Sinne eines digitalen Empowerments voll ausschöpfen können. Durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen kann die Nürnberger Stadtgesellschaft in die Lage versetzt werden, neue digitale Kompetenzen optimal auszubilden und weiterzuentwickeln. Die Basis hierfür stellt eine enge Vernetzung zwischen ansässigen Unternehmen, Stadtverwaltung sowie freien und städtischen Bildungsträgern dar. Eine dynamische Reaktion auf Änderungen in den Bedarfen ist für einen erfolgreichen und effizienten Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und Bewältigung des demografischen Wandels im Kontext der Digitalisierung eine entscheidende Herausforderung. Hierbei kann auf dem vorhandenen Potenzial der bereits vernetzten städtischen Bildungslandschaft aufgebaut werden. Besonderes Augenmerk bei der Qualifizierung der Stadtgesellschaft für die digitale Transformation muss auf bestehende strukturelle Ungleichheiten für Menschen mit sozial schwachem oder Migrationshintergrund gelegt werden. Der Erwerb digitaler Kompetenzen soll für alle Altersstufen und unabhängig vom sozialen Hintergrund möglich sein. Dies bedeutet nicht allein die Ausstattung mit entsprechender Hard- und Software. Es muss um die Ausbildung von Medienkompetenz im weiteren Sinne und um den richtigen Methodenmix aus digitalen Tools und Offline-Erlebnissen gehen (z. B. haptische und sensorische Erfahrungen). Insbesondere junge Menschen müssen bei der Entwicklung von Medienkompetenz unterstützt werden. Durch die große Bandbreite der Adressaten (sozial benachteiligte Familien, Migrantinnen und Migranten, ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger, Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringer digitaler Grundbildung, Erwerbstätige mit einfachen Tätigkeiten, die durch die Digitalisierung künftig wegfallen könnten, Abgängerinnen und Abgänger von Förderzentren) besteht eine weitere Herausforderung darin, zielgruppengerechte Ansprachen und Angebote – insbesondere im Hinblick auf soziale und demografische Herausforderungen – zu etablieren. Eine zu starre Konzeption und Organisation von Angeboten kann zu mangelnder Anschlussfähigkeit führen und somit letztlich zu einem ineffizienten Ressourceneinsatz seitens der Stadtverwaltung. In der Umsetzung wird es entscheidend sein, Angebote und Infrastrukturen für den digitalen Kompetenzaufbau an den Bedarfen der Zielgruppen auszurichten.

Im Rahmen der Weiterentwicklung von Kompetenzen im Digitalisierungskontext sollen sich die städtischen Unterstützungsleistungen im Rahmen folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Kompetenzen in der Stadtgesellschaft werden im Digitalisierungskontext aufgebaut bzw. weiterentwickelt.

 Unternehmen, Stadtverwaltung sowie städtische und freie Bildungsträger werden im Digitalisierungskontext miteinander vernetzt.

 Medienkompetenzentwicklung wird in Konzepte und Angebote der frühen Bildung integriert.

3.1.3 Handlungsfeld I.C – Formelle Bildung

Schulische Bildung stellt die Grundlage für den erfolgreichen Eintritt in das Berufsleben dar und soll junge Menschen befähigen, souverän mit den an sie gestellten Herausforderungen umzugehen und aktiv an der modernen Gesellschaft teilzuhaben. Die digitale Transformation verändert ebenso die gestellten Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten junger Menschen wie an die Ausstattung von Schulgebäuden und an die Lehrkräfte. Die Stadt Nürnberg hat diese komplexen Herausforderungen erkannt und mit ihrer IT-Strategie für Nürnberger Schulen „Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im Digitalen Zeitalter“ bereits ein ausgearbeitetes Konzept zum Umgang mit der digitalen Transformation im schulischen Kontext vorgelegt. Diese umfasst nicht nur die technische Ausstattung mit angemessener Hard- und Software, sondern auch eine entsprechende digitale Infrastrukturanbindung, Medienbildung und die Anwendung eines Methodenmixes. Neben anwendungsorientierten Lehrinhalten und dem Umgang mit moderner Technik stehen die Medienkompetenz und deren verantwortungsvolle Nutzung im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung der jungen Menschen besonders im Fokus.

Chancen und Herausforderungen

Eine formelle Bildung, die den Erfordernissen der Digitalisierung entspricht und junge Menschen darauf vorbereitet, mit den Anforderungen umgehen zu können, ist ein wesentlicher Baustein der erfolgreichen

Bewältigung der digitalen Transformation. Formelle Bildung ist das einzige Element, das es erlaubt, alle jungen Menschen gleichermaßen zu erreichen. Es ist damit von höchster Bedeutung bei der Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit im digitalen Kontext. Eine zeitgemäße formelle Bildung leistet des Weiteren einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau und zur Gewährleistung eines attraktiven Fachkräftepools vor Ort. Dieser Umstand zusammen mit der Nähe zu modernen Bildungseinrichtungen ist für die ansässigen Unternehmen bzw. für Unternehmensansiedlungen ein wichtiger Standortfaktor. Um den Herausforderungen durch die Digitalisierung in der formellen Bildung zu begegnen, gilt es, auf den in der IT-Strategie für Nürnberger Schulen erarbeiteten Inhalten aufzubauen, diese kontinuierlich weiterzuentwickeln und an die digitale Dynamik in sinnvollem Maße anzupassen. In diesem Zusammenhang sind auch die technische Ausstattung der Schulgebäude sowie die flankierende Unterstützung der Lehrkräfte in personeller, sächlicher und räumlicher Art weiter voranzutreiben, um die Chancen der Digitalisierung des Unterrichts voll auszuschöpfen. Darüber hinaus soll ein multilaterales Netzwerk für Bildung geschaffen werden, welches sowohl städtische Bildungsträger als auch solche in Unternehmen und freien Organisationen umfasst. Es ist zu gewährleisten, dass in diesem agilen Feld der Digitalisierung auch die Bildung eine adäquate Dynamik entwickeln kann und relevante Inhalte und Kompetenzen ihren Weg in die formelle Bildung finden. Dies gilt für alle Schulformen, ist aber in besonderem Maße für die Berufsschulen von höchster Bedeutung. Es ist zu prüfen, in welchem Maße die vorhandenen Strukturen geeignet sind und wie diese weiterentwickelt werden können. Durch Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine direkte städtische Einflussnahme auf die formelle Bildung nicht immer möglich. Insbesondere hinsichtlich der vermittelten Lehrinhalte fehlt weitestgehend eine städtische Handhabe. Es gilt daher, den vorhandenen Rahmen zur Mitgestaltung der digitalen Bildungslandschaft seitens der Stadtverwaltung gründlich zu prüfen und ausgiebig zu nutzen. Nürnberg mangelt es an Absolventinnen und Absolventen wissenschaftlicher Hochschulen. Sie ist deutschlandweit bislang die einzige Großstadt ohne eigene Universität. Mit Gründung der neuen technischen Universität gilt es, dafür Sorge zu tragen, eine zukunftsfähige Ausrichtung zu befördern und eine enge Verknüpfung der Universität mit der gesamten Bildungslandschaft sowie weitreichende Schnittstellen mit Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung insgesamt herzustellen. Die Herausforderungen und die Bedeutung dieses Handlungsfeldes sind enorm und nicht von den einzelnen Akteuren allein zu bewältigen. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und sonstige Bildungs- und Kompetenzträger müssen daher ein unterstützendes Netzwerk erhalten. Veränderungen im Bildungssektor haben sich in der Vergangenheit als sehr zäh und langwierig erwiesen. Daher sollten insbesondere beweglichere Strukturen und Ansätze fokussiert, entwickelt und gestärkt werden. Die nötigen Maßnahmen sind von einem sehr großen Investitionsbedarf gekennzeichnet. In der Umsetzung wird es entscheidend sein, vorhandene und neue finanzielle, personelle, räumliche und strukturelle Gestaltungsspielräume gut auszuloten, um optimale Grundlagen für digitale formelle Bildungsangebote zu schaffen.

Um die Weiterentwicklung der formellen Bildung im Digitalisierungskontext zu fördern, sollen sich die städtischen Unterstützungsleistungen im Rahmen folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Nürnberg nutzt seine Spielräume, um Lehrinhalte an den Schulen hinsichtlich digitaler und/oder Medienkompetenzen in die Schulen zu tragen.

 Nürnberg unterstützt die Lehrkräfte bei der Bewältigung neuer Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung.

 Nürnberg versetzt seine Schulgebäude technisch in die Lage, den digitalen Anforderungen zu entsprechen.

3.1.4 Handlungsfeld I.D – Mitarbeitende, Führungskräfte und Arbeitskultur

Die Stadt Nürnberg befindet sich gleichermaßen im Wettbewerb um die besten Köpfe und digitalen Kompetenzträger wie Unternehmen. Der bereits heute in Bereichen spürbar werdende Fachkräftemangel verstärkt diesen Kampf noch weiter. Durch den anstehenden Ruhestand der Baby-Boomer-Generation müssen in den nächsten Jahren viele Stellen nachbesetzt werden. Hinzu kommt, dass neue technische Möglichkeiten die Inhalte und Formen der Arbeit verändern. Die Geschwindigkeit und Komplexität der Kommunikation vervielfachen sich und es ist eine zunehmende Entgrenzung von Ort, Zeit und sozialem Rahmen der Arbeit zu beobachten. Die Personalarbeit muss die Themen Mobilität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit von Arbeitsmodellen wie von Mitarbeitenden neu bewerten und anpassen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitszeitregelungen oder das „Recht auf Nichterreichbarkeit“ sind Themen, die es zu bearbeiten gilt. Es muss in diesem Sinne der Anspruch der Stadt Nürnberg sein, auch in Zukunft eine attraktive Arbeitgeberin zu sein.

Chancen und Herausforderungen

Digitalisierung erfordert einen Wandel in der Arbeitskultur der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der organisationsweit zu verankern ist. Notwendig sind vor allem zeitgemäße Arbeitsumgebungen und -bedingungen, dauerhafte und systematische Weiterbildungsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitmodelle. Insbesondere eine den Aufgaben in der Stadt entsprechende Weiterqualifizierung der

Mitarbeitenden und das Anbieten der Übernahme größerer Verantwortung kann gut qualifiziertes Personal binden. Auch die sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitsbedingungen stellen neue Anforderungen an das Zusammenspiel von Mitarbeitenden, Führungskräfte sowie Personalverwaltung. Das Prinzip „Digital First But Not Only“ stellt einen umfassenden Paradigmenwechsel dar und muss als Handlungsmaxime in der Organisation von internen Arbeitsabläufen und Kommunikationsprozessen in der Verwaltung etabliert werden. Die Chance liegt darin Mitarbeitenden für eine moderne Stadtverwaltung zu begeistern und sie für neue Aufgaben zu befähigen. Dank automatisierter Prozesse haben sie mehr Zeit, Kunden individuell zu beraten und maßgeschneiderte Lösungen anzubieten. Diese Entlastung schafft Freiräume für Eigeninitiative und Kreativität und wirkt sich positiv auf die Arbeitsmotivation und Zufriedenheit aus. Neue agile Arbeitsstrukturen und -prozesse ermöglichen zudem orts- und zeitflexiblere Arbeitsmodelle und erleichtern das interdisziplinäre Zusammenarbeiten zwischen Abteilungen und Ämtern. Dieses gilt es, möglichst institutionell zu verankern und zu fördern. Führungskräfte müssen im Rahmen der digitalen Transformation Veränderungsprozesse kompetent initiieren und begleiten. Der digitale Wandel in der Verwaltung wird so von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Chance begriffen. Das Image der Stadt als attraktive Arbeitgeberin steigt. Ein Wandel in der Arbeitswelt und die damit einhergehenden Veränderungen in der Arbeitsweise und der Arbeitsumgebung kann in Strukturen, die über sehr lange Zeit gelebt wurden und sich manifestiert haben, schwer umsetzbar sein. Es besteht das Risiko, dass Mitarbeitende sowie Führungskräfte wieder in alte Gewohnheiten verfallen. Es muss daher eine dauerhafte Akzeptanz von Veränderungen in den Arbeitsbereichen erzielt werden. Gelingen kann dies, indem der individuelle Mehrwert der Veränderungen und neuen Arbeitsweisen für die Mitarbeitenden erlebbar gemacht und damit große Akzeptanz und Gestaltungswillen für neues Verwaltungshandeln sowie den fachbereichsübergreifenden Austausch erreicht wird.

Um Mitarbeitende und Führungskräfte sowie die Arbeitskultur im Digitalisierungskontext optimal zu unterstützen, werden sich städtischen Leistungen im Rahmen folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Mod erne Arbeitsplätze mit weitgehend digitalisierten Abläufen, neuen Werkzeugen sowie einer verstärkten digitalen Kooperation und Kommunikation sind bereitgestellt.

 Führungskräfte und Projektverantwortliche gestalten und begleiten Veränderungsprozesse systematisch und kompetent und etablieren diese gemeinsam mit den Mitarbeitenden.

 Führungskräfte und Mitarbeitende überwinden organisatorische Grenzen der Kommunikation, vernetzen sich und teilen Wissen.

 Zwischen Führungskräften und Mitarbeitenden hat sich eine starke Vertrauensbasis etabliert.

 Führungskräfte sind sich ihrer Vorbildfunktion bewusst und bringen die digitale Transformation aktiv voran.

Abb. 7: Gesamtübersicht Strategische Dimension I

3.2 Strategische Dimension II – Daten und Infrastruktur

In der strategischen Dimension II werden drei Handlungsfelder und entsprechende Handlungsfeldziele zum Umgang mit Daten und Infrastrukturen definiert.

Abb. 8: Handlungsfelder der strategischen Dimension II

3.2.1 Handlungsfeld II.A – Daten

Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung. Die Ausschöpfung der neuen Potenziale ist abhängig davon, welche Daten in entsprechender Qualität, Menge und Geschwindigkeit zur Verfügung stehen. Das gilt sowohl innerhalb der Kommune als auch zwischen Kommune und Stadtgesellschaft. In vielen Bereichen (z. B. Umweltanalytik) werden die Möglichkeiten, Daten zu erheben durch entsprechend kostengünstigere und bedienerfreundlichere Sensoren zunehmend einfacher, so dass sich im Rahmen der Digitalisierung auch die Frage nach der Datengenerierung und aller damit verbundenen Folgen (Veröffentlichung etc.) stellt. Die Erschließung neuer Datenquellen, etwa durch Nutzung autonomer Systeme mit dezentraler Sensorik, Croudsourcing und die Verschränkung von Daten unterschiedlicher Quellen etwa durch Ergänzung von Orts- und Zeitangaben generiert völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeiten, an die heute vielleicht noch gar nicht gedacht wird. Damit ist ein immenses Innovationspotenzial gegeben, mit dem aber auch erhebliche Risiken verknüpft sind.

Die Stadt Nürnberg misst dem verantwortungsvollen Umgang mit Daten große Bedeutung bei und nimmt für sich ein sehr hohes Verantwortungsbewusstsein, insbesondere für personenbezogene Daten, in Anspruch. Daher ergreift sie eine Vielzahl von Maßnahmen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. In wie weit die zur Veröffentlichung zulässigen Datenbestände zur Sekundärnutzung der Öffentlichkeit kostenfrei bereitgestellt werden sollten (Stichwort „Open Data“) oder aber als Wert gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden sollten, ist Teil eines Diskussionsprozesses, der in der öffentlichen Verwaltung derzeit im Gange ist und der auch innerhalb der Stadt Nürnberg noch geführt werden muss.

Chancen und Herausforderungen

Die einheitliche, strukturierte und systematische Erhebung, Nutzung und Ablage von Daten sind Grundlage einer dauerhaften und kontinuierlichen Steigerung der Nutzerfreundlichkeit von Angeboten und Dienstleistungen (siehe auch Kapitel 3.3.1) der Stadt Nürnberg. Intern sind sie die Basis für die Optimierung von Prozessen und die Weiterentwicklung für die Erledigung zahlreicher Fachaufgaben. Daran anknüpfend gilt es, das interne Datenmanagement weiter zu vereinheitlichen (z. B. Metadaten) und zu interoperationalisieren. Bei der Bereitstellung von Daten ist die Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit, z. B. hinsichtlich der Maschinenlesbarkeit, als eine weitere Zielsetzung zu nennen. Die genannten Maßnahmen führen zu neuen Synergieeffekten zwischen den Fachabteilungen und somit zu effizienteren Arbeitsabläufen. Ein transparenter Umgang mit „Open Data“ und ein möglichst einfacher Zugriff auf solche Daten stellen einen wichtigen Baustein hin zu einer offenen und bürgernahen Stadtverwaltung dar. Auch die Integration von sogenannten Citizen-Science-Ansätzen, in denen städtische Daten durch nutzergenerierte bzw. von interessierten Laien erhobenen Daten ergänzt werden, hebt den Austausch der Stadtbevölkerung und ihrer Akteure mit der Stadtverwaltung auf eine neue Ebene. In Bezug auf die Öffnung interoperabler Schnittstellen zur Einspeisung nutzergenerierter Daten gilt es, u. a. festzustellen, wann daraus positive Effekte resultieren und Bürgerinnen und Bürger gegebenenfalls stärker in die „Erforschung“ ihrer Stadt eingebunden werden können und wann eher negative Entwicklungen zu erwarten sind (Qualitätsverlust, nicht vergleichbare Daten etc.). Die stringente Verfolgung einer Open Data Politik wird es der Stadt Nürnberg ermöglichen, in einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft zu treten und vielfältige positive Effekte zu erzielen. Die Öffnung der städtischen Daten für die Stadtgesellschaft führt u. a. zu mehr Transparenz und somit zu mehr Akzeptanz von Verwaltungsprozessen, das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit wird gestärkt, der Eingang von Bürgeranfragen reduziert und der Weg für neue Geschäftsmodelle und Beteiligungsmöglichkeiten bereitet. Durch den Zugang zu Daten im Sinne von Informationen fühlen sich Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Meinungsbildung unterstützt. Das Bild der Stadt Nürnberg als Möglichmacherin wird geschärft, denn sie kann dadurch sichtbar die Basis für die aktive Teilhabe am politischen Diskurs und mehr Chancengerechtigkeit verbessern. Die Stadtverwaltung selbst erschließt sich durch das Konzept „Open Data“ neue Ressourcen, indem Bürgerinnen und Bürger Daten kommentieren, selbst online stellen oder weiterverarbeiten. Darüber hinaus steigert die Bereitstellung offener Daten (insbesondere Geodaten) die Attraktivität der Stadt Nürnberg für Unternehmen und verschafft ihr einen Standortvorteil. Dabei ist darauf zu achten, dass die Stadt nicht durch die Herausgabe kommunaler Daten anderen Unternehmen und Institutionen wirtschaftliche Optionen öffnet, ohne selbst davon angemessen zu profitieren. Die grundsätzliche Reproduzierbarkeit von Daten erschwert außerdem die Verwendung durch zuvor eingegrenzte Gruppen. Gleichwohl ist zu bedenken, dass ein gewisser gesellschaftlicher Anspruch auf kommunal erhobene Daten durchaus zu Recht besteht (Open-Data-Gesetz). Der Umgang mit Daten – insbesondere mit personenbezogenen – steht stark im Fokus des öffentlichen Interesses und wird mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt. Insofern stellt es für die Stadt Nürnberg eine große Herausforderung dar, einerseits sicherzustellen, dass jeglicher Missbrauch ausgeschlossen ist und sich andererseits zu öffnen, um die – ebenfalls durch die Stadtgesellschaft eingeforderten – Potenziale der Digitalisierung zu nutzen.

Die Vielschichtigkeit des Themas und die Vielfalt an Möglichkeiten, die mit der Verwendung von Daten einhergeht, macht das Thema unübersichtlich. Aufgrund der komplexen rechtlichen Regelungen kommt es derzeit immer wieder zur Verunsicherung bei den Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg im Umgang mit Daten. Im Zweifelsfall wird restriktiv entschieden, ohne dass letztlich klar ist, ob ein sachlicher Hinderungsgrund vorliegt oder nicht. Es ist daher notwendig, ein Risikomanagement zu etablieren, das den hohen Anforderungen der Stadt Nürnberg entspricht und gleichzeitig sowohl die Transparenz der rechtlichen Regelungen als auch das bestmögliche Ausschöpfen digitaler Möglichkeiten sicherstellt. Ein zentrales Ziel muss es dabei sein, Datenschutz und Datensicherheit nachhaltig zu gewährleisten und weiterzuentwickeln und dabei sowohl den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen als auch die allgemeine Datensicherheit zu forcieren. Durch die Einführung eines solchen nach innen und nach außen transparenten Datenschutz-Managementsystems leitet die Stadtverwaltung einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess im Umgang mit Daten ein. Die Mitarbeitenden fühlen sich sicher in der Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen, die Vorgaben der Verordnung werden effizienter realisiert und zuverlässiger eingehalten.

Um den Umgang mit Daten und eine leistungsstarke städtische IT-Infrastruktur zu sichern, werden sich die städtischen Leistungen im Rahmen folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Datenschutz und Datensicherheit sind nach bestem Stand sichergestellt.

 Die Bedingungen der Zugänglichkeit von Daten sowie der Umgang mit nutzergenerierten Daten wird transparent und nachvollziehbar geklärt.

 Der Datenaustausch zwischen Mitarbeitenden und Stadtgesellschaft sowie Mitarbeitenden und anderen Externen erfolgt sicher, zuverlässig und komfortabel.

 Die Anwenderfreundlichkeit bei bereitgestellten Daten (Maschinen-lesbarkeit etc.) wird erhöht.

3.2.2 Handlungsfeld II.B – Infrastrukturen

Infrastrukturen bilden gemeinsam mit Daten die Grundlage der digitalen Transformation und sind hierfür der erforderliche „technische Rohstoff“. Neben einer flächendeckenden und leistungsfähigen Breitbandausstattung, WLAN-Verfügbarkeit, einer guten Netzabdeckung für Mobilfunk als Basis für die Anwendung vieler digitaler Technologien und dem Einsatz eines Funkstandards (wie z. B. LoRaWAN) zur zukünftigen Nutzung von IoT-Anwendungen spielt auch der Zugang für alle Akteure der Stadtgesellschaft eine herausragende Rolle und umfasst damit eine entsprechende Hard- und Softwareverfügbarkeit. Infrastrukturen bzw. deren Verfügbarkeit umfassen allerdings nicht nur die Kommunikationsnetzwerke, sondern auch den Zugriff auf technische Dienste, Schnittstellen und Anwendungen. Infrastrukturen und ihre Zugänglichkeit sind für alle Akteurinnen und Akteure von höchster Wichtigkeit: Für Unternehmen bedeuten sie einen wesentlichen Standortfaktor, für die Stadtverwaltung sind sie Voraussetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für die Bürgerinnen und Bürger sind sie Zugang zu digitalen Angeboten und Dienstleistungen und daher insbesondere im Hinblick auf Teilhabe essentiell. Infrastrukturen und der Zugang zu Technologien sind fester Bestandteil der Lebensqualität sowie harter und weicher Standortfaktor und damit ein Pull-Faktor für Unternehmen und Fachkräfte. Der größte Teil des Nürnberger Stadtgebietes ist mit leistungsstarken Datenleitungen gut versorgt. Um auch in den Gebieten, in denen nur geringe Bandbreiten zur Verfügung stehen, die Versorgungssituation zu verbessern, nutzt die Stadt Nürnberg alle derzeit zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes. Zusätzlich erfolgt derzeit seitens der Deutschen Telekom AG ein sogenannter „eigenwirtschaftlicher Ausbau“. Hierbei werden auf eigene Kosten und ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln Breitbandlücken im Stadtgebiet geschlossen. Nach Abschluss aller Maßnahmen sollten in Nürnberg weitestgehend Bandbreiten von 50 - 100 MBit/s zur Verfügung stehen. Bei der Mobilfunkversorgung liegt eine gute Abdeckung im Nürnberger Stadtgebiet vor. In vielen Dienststellen der Stadt Nürnberg steht ein freies WLAN zur Verfügung, das allerdings nur eingeschränkt für die öffentliche Nutzung vorgesehen ist und in erster Linie zur Überbrückung von Wartezeiten oder zur Steigerung der Aufenthaltsqualität gedacht ist. Freies WLAN im öffentlichen Raum wird im Nürnberger Stadtgebiet nur begrenzt bereitgestellt. Hingegen ist in Bibliotheken, Kulturläden, Volkshochschulen und anderen Kultur- und Bildungsorten – sogenannte „Dritte Orte“ – die öffentliche WLAN-Nutzung insbesondere zu kulturellen und Bildungszwecken erklärtes Ziel der Ausstattung. Häufig besteht auch die Möglichkeit, an Computerplätzen digitale Angebote zu nutzen. Des Weiteren findet als zentraler Baustein der Strategie „Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im Digitalen Zeitalter“ derzeit ein Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Nürnberger Schulen statt.

Chancen und Herausforderungen

Eine gute Infrastrukturausstattung und eine möglichst hohe Zugänglichkeit zu Technologien sowie Hard- und Software ist die Grundvoraussetzung für die digitale Stadtgesellschaft von morgen. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist der Aufbau eines WLAN-Netzes. Die Stadt Nürnberg schafft damit die Basis zur Nutzung von Angeboten rund um das Thema digitale Stadt und tritt in einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Die Stadt Nürnberg kann hierbei auf ihrem bereits vorhandenen WLAN-Angebot aufbauen, um im Rahmen eines abgestimmten, ganzheitlichen Ansatzes den

Zugang zu freiem WLAN an weiteren Orten im Stadtgebiet, vorrangig mit hoher Aufenthaltsqualität auszubauen. Durch die verbesserte Qualität der öffentlichen digitalen Infrastruktur erzielt Nürnberg einen Mehrwert für den kommunalen Lebensraum. Öffentliche Plätze und Gebäude gewinnen durch kostenloses WLAN für die Stadtgesellschaft an Attraktivität und können – durch die Stadtverwaltung gesteuert – eine gezielt höhere Frequentierung und Belebung erfahren. Mit dem Aufbau einer öffentlichen WLAN-Struktur als „öffentliches Gut“ positioniert sich die Stadt im Wettbewerb zur Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Bildung. Nicht zuletzt wird auch die touristische Attraktivität Nürnbergs dadurch erhöht. Eine besondere Herausforderung bei der Infrastrukturausstattung liegt in der Leistungsfähigkeit der Komponenten, die regelmäßig und in immer kürzeren Abständen signifikant erhöht wird. Das hat zur Folge, dass die vorhandene Technik immer schneller veraltet. Die digitale Infrastruktur muss daher nicht nur in der Fläche verfügbar, sondern auch möglichst schnell zu erneuern und anzupassen sein. Und nicht zuletzt muss diese auch den angesetzten Nachhaltigkeitsaspekten gerecht werden. Es gilt demnach, die Flexibilität und die zügige Reaktion auf veränderte Anforderungen einerseits mit der Beschaffung möglichst langlebiger Technik sowie der Wirtschaftlichkeit und flächendeckender Verfügbarkeit andererseits in Einklang zu bringen. Die Diskussion um die Zukunftstechnologie 5G, welche für das Internet of Things (IoT), autonomes Fahren, Sicherung von Großveranstaltungen etc. von grundlegender Bedeutung ist, ist bereits angeschoben und muss nun zukunftsfähig begleitet werden. Ein abgestimmter gesamtstädtischer Ansatz zum Umgang mit der neuen Infrastruktur wird hierbei als gewinnbringend angesehen. Zu klären sind in einem ersten Schritt insbesondere die Zuständigkeiten und deren Ausstattung mit entsprechenden personellen Ressourcen.

Um digitale Infrastruktur als Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge bereitzustellen, werden sich entsprechende Unterstützungsleistungen im Rahmen folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Ausreichend performante Infrastrukturen sollen flächendeckend bereitgestellt werden.

 Technologien, Angebote und Dienstleistungen sollen im öffentlichen Raum leicht zugänglich gemacht werden.

3.2.3 Handlungsfeld II.C – Städtische IT-Infrastruktur

In der Arbeitswelt von morgen geht es vor allem um gemeinsamen, bedarfsgerechten und leicht steuerbaren Zugriff auf Informationen und Vernetzung. Aus diesem Grund liegt ein weiterer Fokus der digitalen Verwaltung im Aufbau neuartiger Informations- und Kommunikationsarchitekturen. Ohne eine funktionierende IT-Infrastruktur wäre die Stadt Nürnberg nicht mehr handlungsfähig. Die öffentliche Ordnung ließe sich nicht mehr aufrechterhalten. Entsprechend bedeutend ist es, die Verfügbarkeit einer leistungsstarken IT sicherzustellen. Selbst für den Katastrophenfall wird ein Notfallbetrieb mit den notwendigen Daten und Werkzeugen aufrechterhalten.

Chancen und Herausforderungen

Eine über alle städtischen Einrichtungen hinweg gut vernetzte IT-Infrastruktur ermöglicht der Stadt Nürnberg die ganzheitliche Betrachtung und Umsetzung ihrer verwaltungstechnischen Abläufe und Zusammenhänge, um agile Problemlösungen zu generieren. Voraussetzung hierfür ist der Aufbau neuartiger Informations- und Kommunikationsarchitekturen. Die notwendige IT-Strategie folgt den Grundsätzen und Leitlinien der Dachstrategie und dem Konzept „digital.stadt.nürnberg – Konzept für eine digitale Stadtverwaltung" des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organisation. Sie beinhaltet wesentliche strukturelle Änderungen sowohl in der IT-Infrastruktur als auch im IT-Service, um die zukünftigen Anforderungen zu bedienen und dabei gleichzeitig das erforderliche Maß an Sicherheit und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Für den Wandel hin zu einer digitalen Stadtverwaltung ist eine entsprechende Ausstattung der Arbeitsplätze mit Hard- und Software unerlässlich. Mobile Endgeräte müssen je nach Einsatzbereich den erforderlichen Funktionsumfang bereitstellen, stets verfügbar sein und zuverlässig betrieben werden können. Die moderne Ausstattung der städtischen Arbeitsplätze mit Hard- und Software macht die Stadt zu einer attraktiven Arbeitgeberin für gegenwärtige und künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierbei können insbesondere mobile Endgeräte die Flexibilisierung der Arbeitsmodelle für Mitarbeitende unterstützen, indem sie ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen. Durch den Fokus auf Usability von Anwendungen kann der Schulungsaufwand der Mitarbeitenden verringert und rasch auf neue Anwendungen umgestiegen werden. Dies ermöglicht eine schnellere Reaktion auf Veränderungen. Bei der Einführung von digitalen Werkzeugen soll u. a. eine gute User Experience im Vordergrund stehen. Diese sorgt für eine schnellere Akzeptanz im Umgang mit neuen Technologien. Städtische Angestellte werden motiviert, ihr Wissen zu teilen, was wiederum neue Innovationsräume schafft und Innovationspotenzial freisetzt.

Um einen leistungsstarken, sicheren und vernetzten Zugriff auf Informationen zu steuern, werden sich Unterstützungsleistungen im Rahmen folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Mobilität, User Experience (Anwendererlebnis) und multilaterale Kommunikation stehen im Vordergrund bei der Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur.

 Verwaltungsaufgaben werden durchgängig elektronisch und medienbruchfrei bearbeitet.

 Daten sind von hoher Qualität, indem sie korrekt, aktuell und authentisch sind.

 Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiges Anliegen und nach bestem Stand sichergestellt.

 Daten werden, soweit sie veröffentlicht werden dürfen, für die Nutzung freigegeben, bei kommerzieller Nutzung unter Einforderung eines fairen Anteils der Wertschöpfung.

Abb. 9: Gesamtübersicht Strategische Dimension II

3.3 Strategische Dimension III – Städtische Produkte, Angebote und Dienstleistungen In der strategischen Dimension III werden zwei Handlungsfelder und entsprechende Handlungsfeldziele im Kontext der Entwicklung von städtischen Produkten, Angeboten und Dienstleistungen definiert.

Abb. 10: Handlungsfelder der strategischen Dimension III

3.3.1 Handlungsfeld III.A – Kundenorientierung

Der Stadt Nürnberg ist es ein großes Anliegen, adäquat auf die Bedürfnisse und Anliegen ihrer Bürgerschaft zu reagieren. Das Spektrum ihrer Angebote, Dienstleistungen und Produkte in den unterschiedlichsten Bereichen reicht von hoheitlichen Aufgaben bis hin zu kulturellen Angeboten. Bereits heute verfügt Nürnberg über das E-Government-Portal „Mein Nürnberg“, das über 400 Angebote online zur Verfügung stellt und zahlreiche Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger überflüssig macht. Die digitalen Möglichkeiten und die durch die Digitalisierung veränderte Erwartungshaltung bzw. veränderten Bedarfe erfordern es allerdings, die Angebotspalette insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Verwaltungshandeln gleicht zudem für viele Kundinnen und Kunden immer noch einer Black Box, da für sie Entscheidungsprozesse oder der aktuelle Bearbeitungsstand von Anliegen nicht nachvollziehbar sind bzw. die Art und Weise der Aufbereitung nicht ihren Bedürfnissen entspricht. In der Regel treten die Kundinnen und Kunden frageorientiert an die Stadtverwaltung heran und erwarten eine Lösung aus einer Hand – unabhängig davon, wie viele Dienststellen an der Bearbeitung beteiligt sind. Ein systematischer, strukturell verankerter Austausch mit den Zielgruppen zur Einbeziehung in die Gestaltung von

Produkten, Dienstleistungen und Angeboten der Stadt Nürnberg fehlt jedoch bislang. Eine Prozessbetrachtung erfolgt in der Regel nur aus dem Blickwinkel der Behörde selbst und mögliche Optimierungen werden lediglich intern durchgeführt. Eine Ausnahme bilden die Tätigkeitsfelder der Stadtverwaltung, die mit ihrem Angebot einem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt sind. Eine kundenorientierte Ausgestaltung der Angebotspalette gehört hier zwar längst zur gängigen Praxis, doch es fehlt ebenfalls der strukturell eingebundene Blick von außen. Deshalb meint die Begrifflichkeit der Kundenorientierung hier auch immer die Einbeziehung der Kundenperspektive, also einen systematisch verankerten Perspektivwechsel. Der jederzeit und überall verfügbare Zugang zu Informationen im Internet verändert die Erwartungshaltung der Kundinnen und Kunden („Digital Mindset“). So ist auch die reine Verfügbarmachung von Information kein ausreichendes Konzept mehr. Vielmehr bringt dieser Umstand das Bedürfnis mit sich, gefilterte Informationen zu erhalten, die auf die jeweilige Fragestellung zugeschnitten sind. Die Personalisierung von Angeboten, Produkten und Dienstleistungen ist damit ein Kernpotenzial der Digitalisierung. Ein besonderer Aspekt der Ausrichtung auf persönliche Bedarfe durch digitale Möglichkeiten besteht in der Gewährleistung von Barrierefreiheit. Die ortsunabhängige Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Angeboten, Produkten und Dienstleistungen im digitalen Kontext bedeutet erhöhte Teilhabemöglichkeiten (siehe nachfolgendes Kapitel 3.3.2).

Chancen und Herausforderungen

Verwaltung wird in Nürnberg neu gedacht und der digitale Wandel als Chance begriffen, die Bedürfnisse und Erwartungen der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt aller Digitalisierungsmaßnahmen zu stellen. Dazu muss das bereits hochwertige E-Government-Portal der Stadt „Mein Nürnberg“ konsequent weiterentwickelt werden. Ziel ist es, nicht nur den Umfang der digitalisierten Verwaltungsprozesse, sondern insbesondere auch den Bekanntheitsgrad von „Mein Nürnberg“ und den bereitgestellten Anwendungen in der Stadtgesellschaft zu erhöhen. Derzeit befinden sich die Online-Angebote noch auf sehr unterschiedlichem Niveau und reichen von der komplett medienbruchfreien Abwicklung inklusive Bezahlmöglichkeit bis hin zu nicht editierbaren PDF-Formularen, die ausgedruckt und wieder händisch eingescannt werden müssen. Um den Nutzen des E-Governments für beide Seiten – Stadtgesellschaft und Verwaltung – unmittelbar spürbar zu machen und einheitliche Standards nach außen zu kommunizieren, muss der Digitalisierungsgrad der einzelnen Angebote so weit wie möglich angeglichen werden. Bürokratie wird abgebaut, Wartezeiten und Bearbeitungszeiträume verkürzt und freiwerdende Personalkapazitäten für eine intensivere persönliche Beratung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort genutzt. Die Stadt wird zur Beraterin auf Augenhöhe. Darüber hinaus liegt eine große Chance für mehr Bürgernähe und Transparenz in der Beachtung der beiden Prinzipien „Once-Only“ und „One-Stop-Government“. Die Stadtverwaltung muss ihre Dienstleistungen und Produkte zukünftig losgelöst von Verwaltungsstrukturen an den individuellen Kundenbedarfen ausrichten und entwickeln. Dadurch wird sie als Ansprechpartnerin wahrgenommen, die den Menschen lösungsorientiert bei allen Alltagsfragen zur Seite steht und mittels digitaler Technologien dabei hilft, das Leben und Zusammenleben in Nürnberg besser zu gestalten. Durch die Digitalisierung können zudem neue Angebote mit Funktionen oder Funktionskombinationen entwickelt werden, die bisher nicht möglich waren. Ein zunehmend personalisiertes Onlineangebot geht noch gezielter auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden ein. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erfahren eine neue Servicequalität. Als bürger- und unternehmenszentrierte Verwaltung der Zukunft muss die digitale Architektur darauf ausgerichtet sein, die Online-Erlebnisse stetig zu optimieren und positive Erfahrungen zu kreieren. Dadurch stärkt die Stadtverwaltung ihr Image als Innovationstreiberin und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit ihrer kommunalen Dienstleistungen. Die gezielte Orientierung an den Kundenbedürfnissen stellt aufgrund der Heterogenität des Kundenspektrums auch eine enorme Herausforderung dar. Nicht zuletzt erfordert dies ein starkes Commitment der Entscheidungsträger, die daraus resultierenden Anforderungen in einem adäquaten Maß umzusetzen.

Um bei den städtischen Produkten und Dienstleistungen die Kundenorientierung noch stärker in den Vordergrund zu stellen, werden sich Maßnahmen innerhalb folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 E-Government-Angebote werden hinsichtlich Funktionalität und Medienbruchfreiheit ausgebaut.

 Die Teilhabe an sowie die Barrierearmut von Angeboten, Dienstleistungen und Produkten der Stadt Nürnberg werden erhöht.

 Angebote, Produkte und Dienstleistungen der Stadt Nürnberg werden in ihrer Erlebnisqualtität gesteigert sowie in ihrer Funktionalität erweitert.

 In die Entwicklung von Angeboten, Dienstleistungen und Produkten der Stadt Nürnberg werden Zielgruppen stärker einbezogen.

3.3.2 Handlungsfeld III.B – Kommunikation, Interaktion und Partizipation

Kommunikation, Interaktion und Partizipation haben durch die digitalen Möglichkeiten einen Bedeutungsgewinn erfahren. Dieses neue Verständnis ist bereits fest in das Alltagsleben der Menschen integriert und setzt als Teil des digitalen Mindsets Maßstäbe an die Kommunikation mit der Stadtverwaltung

• sowohl hinsichtlich Reaktionszeiten sowie genutzter Kanäle und Technologien als auch hinsichtlich

der Interaktivität, Transparenz und Partizipation. Die Bürgerinformation findet zu einem wichtigen und weiter zunehmenden Teil online statt und nicht mehr vorrangig über Printmedien. Allerdings bildet der Onlineauftritt im Wesentlichen die Verwaltungsstruktur nach, die für Externe irrelevant und häufig nicht nachzuvollziehen ist. Partizipation gilt als komplexe Form der Kommunikation. Sie stellt eine Verzahnung zwischen gewählten Vertreterinnen und Vertretern, kommunalem Sachverstand und der gesellschaftlichen Basis her. Hier gibt es in der Stadt Nürnberg bereits weitreichende Aktivitäten, die teils überregionalen Vorbildcharakter (z. B. laut!, E-Partizipationsleitfaden) haben. Die E-Partizipationsplattform der Stadt Nürnberg wird von Bürgerinnen und Bürgern sowie Dienststellen sehr gut angenommen, was sich in einer regen und erfolgreichen Nutzung äußert. Im Bereich der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung) werden sowohl die im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Beteiligungsschritte als auch die ergänzenden freiwilligen bzw. informellen Partizipationsformate (z. B. Runde Tische, Bürger- Workshops) in der Regel online unterstützt.

Chancen und Herausforderungen

Mit den digitalen Medienkanälen und -plattformen ist ein sehr zielgruppenbezogenes Marketing bei teilweise geringen Kosten möglich. Es stehen hier bereits wertvolle Daten zur Verfügung, die zur Evaluation der Nutzung eingesetzter Kanäle und Plattformen herangezogen werden können. Wichtige Elemente einer erfolgreichen Informations- und Kommunikationspolitik sind dabei die zielgruppenspezifische Bedienung der richtigen Social-Media-Kanäle, Video-Portale, Bild- und/oder Videonetzwerke, die Generierung von suchmaschinenoptimierten Websites und ein funktionales, auch auf mobile Endgeräte ausgelegtes Design. Das diesbezüglich in Nürnberg vorhandene Know-how sowie die erforderlichen Strukturen müssen in möglichst kurzer Zeit gestärkt und weiter ausgebaut werden. Dies gilt prioritär für die im Wettbewerb stehenden Dienststellen. Für die Kommunikation transparenter Prozesse ist es außerdem wichtig, dass nicht nur einzelne Highlights berichtet werden, sondern Threads nachzuverfolgen sind, die den weiteren Verlauf von Projekten und Entscheidungsfindungsprozessen kompakt darstellen. Zur Verfügung gestellte Daten und Informationen sind so aufzubereiten und thematisch einzubetten, dass Informationen und Daten nicht nur prinzipiell verfügbar sind, sondern sie von der Stadtgesellschaft auch als transparent wahrgenommen werden. Es gilt also, Inhalte erklärend und ansprechend zu präsentieren. Gerade durch einen stärkeren Einsatz von Geodaten zur verbesserten räumlichen Orientierung kann dabei ein maßgeblicher Qualitätssprung erzielt werden. Standardmäßig sollte jede Abfrage, die eine räumliche Dimension umfasst, auch durch eine geografische Verortung mittels GIS (Geoinformationssystem)-Schnittstelle begleitet werden. Niederschwellige Online-Services schaffen neue Formen der Teilhabe und stärken die Chancengerechtigkeit der Menschen in Nürnberg – insbesondere auch im Hinblick auf die Herausforderungen des demographischen Wandels. Angebote, Produkte und Dienstleistungen müssen nicht länger physisch vor Ort verfügbar sein und werden durch die Digitalisierung für Menschen mit Einschränkungen oder in besonders anspruchsvollen Lebensumständen besser oder sogar erst nutzbar. Die Stadt Nürnberg hat bereits Standards zur Gewährleistung von Barrierearmut auf ihren Websites eingeführt. Darüber hinaus ist bei allen Angeboten, Produkten und Dienstleistungen darauf zu achten, das digitale Potenzial so weit wie möglich zu nutzen, um Einschränkungen zumindest teilweise zu kompensieren. Die Stadt Nürnberg sollte die Chance ergreifen und insbesondere in Bezug auf Teilhabe und Barrierefreiheit ihrer Funktion als Möglichmacherin stärken. Für (Stadtentwicklungs-)Themen, die eine intensive fachliche Auseinandersetzung der Öffentlichkeit und somit eine zeit- und ressourcenaufwändige Aufarbeitung komplizierter Sachverhalte seitens der Stadtverwaltung erfordern, sind Online-Formate nur bedingt zielführend. In Abwägung jedes Einzelfalls kann die Anwendung von analogen Formaten sinnvoller sein. Bei im Wettbewerb stehenden Dienststellen bietet die digitale Kommunikation, Interaktion und Partizipation grundsätzlich die Möglichkeit, näher an Kundinnen und Kunden heranzurücken und so Leistungen zielgruppenorientiert zu optimieren und bedarfsgerechter zu arbeiten. Doch insbesondere im partizipativen Bereich bleibt die Stadt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Beteiligung von Kundinnen und Kunden an Entwicklungsprozessen bei innovativen Leistungen erfolgt kaum. Die Endnutzerzentrierung bzw. radikale Kundenorientierung spielen jedoch gerade bei allen Online-Angeboten eine große Rolle, um mögliche Vorteile im Wettbewerb voll ausschöpfen zu können. Aber auch abseits des Wettbewerbs ergibt sich durch die systematische und aktive Einbindung der Stadtgesellschaft in den Gestaltungsprozess kommunaler Dienstleistungen eine interdisziplinäre Zusammenarbeit auf Zeit, die ein hohes kreatives Potenzial birgt und zu Innovationen führt. Generell ist zu beachten, dass digitale Kommunikation und Interaktion nicht jeden persönlichen Kontakt ersetzen kann und darf, sondern eine sinnvolle Ergänzung darstellen soll. Der kluge Einsatz von digitaler Kommunikation schafft zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft – auch über das reine Marketing hinaus – Zufriedenheit auf beiden Seiten, da mehr Zeit für den anspruchsvollen Austausch bleibt, der in der Regel persönlich geführt wird. Die breite Kommunikation auf allen Kanälen ermöglicht

zudem eine hohe Transparenz und stärkt das erforderliche Vertrauen der Stadtgesellschaft in die Stadtverwaltung. Insgesamt führt die konsequente Anwendung von crossmedialen und partizipativen Elementen zu einer Erhöhung der Qualität des Austausches, weil zielgerichteter und zielgruppengerechter das 2-Kanal-Prinzip (digital und persönlich) eingesetzt wird. Im Sinne einer kontinuierlichen Entwicklung und Ausschöpfung aller partizipativen Möglichkeiten ist für die Stadtverwaltung eine Prüfung weiterer digitaler Beteiligungsformate wünschenswert, dabei sind auch experimentelle Ansätze einzubeziehen. Allgemein ist darauf zu achten, dass auch die Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die nicht über digitale Instrumente zu erreichen sind. Bisher noch nicht genutzt werden die Beteiligungsspielräume der Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg. Hier gibt es noch erhebliches Ausbaupotenzial.

Um optimale Rahmenbedingungen für adressatengerechte Kommunikation, Interaktion und Partizipation zu schaffen, werden sich Unterstützungsleistungen innerhalb folgender Handlungsfeldzielsetzungen bewegen:

 Digitale Kommunikation wird zur Stärkung der zielgruppenspezifischen Ansprache und des Servicegedankens genutzt.

 Interaktive und partizipative Elemente in der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft werden ausgebaut.

 Interaktive und partizipative Elemente werden zur Gestaltung von Angeboten, Produkten und Dienstleistungen der Stadt Nürnberg genutzt.

 Interaktive und partizipative Elemente werden zur Einbeziehung der Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg eingesetzt.

 Digitale Kommunikation sowie der Einsatz von interaktiven und partizipativen Elementen schaffen mehr Transparenz über städtische Produkte, Angebote und Dienstleistungen.

Abb. 11: Gesamtübersicht Strategische Dimension III

3.4 Strategische Dimension IV – Städtische Rahmenbedingungen, Prozesse und Strukturen In der strategischen Dimension IV werden drei Handlungsfelder und entsprechende Handlungsfeldziele als Grundlage für das Verständnis einer Stadtverwaltung in einer digitalen Stadtgesellschaft definiert.

Abb. 12: Handlungsfelder der strategischen Dimension IV

3.4.1 Handlungsfeld IV.A – Strategische Verzahnung

Bisher gibt es in den einzelnen Geschäftsbereichen und Dienststellen nur vereinzelt Digitalisierungsstrategien. Zudem ist der jeweilige Bearbeitungsstand und Detaillierungsgrad sehr unterschiedlich. Beispielsweise wurde das Konzept im Bildungsbereich „Lernen und Lehren an Nürnberger Schulen im Digitalen Zeitalter“ im Februar 2017 vom Stadtrat verabschiedet und befindet sich bereits in der Umsetzungsphase. Andere umfangreiche digitale Teilstrategien befinden sich wiederum in der Erarbeitung. Besonders hervorzuheben ist das Konzept „digital.stadt.nürnberg – Konzept für eine digitale Stadtverwaltung", das parallel zur Dachstrategie im Verantwortungsbereich des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organisation erarbeitet wird. Gemeinsam mit der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ bildet es die zentrale Klammer für das Gelingen der digitalen Transformation in Nürnberg. Daneben gibt es Geschäftsbereiche und Dienststellen, die digitalisierungsrelevante Papiere für einzelne Aspekte erstellt oder digitale Dimensionen bei der Erarbeitung ihrer Fachstrategien berücksichtigt

haben. Diese digitalisierungsrelevanten Beschlüsse und Papiere werden jedoch verwaltungsintern häufig noch nicht effizient kommuniziert und sind dadurch schwach in der Umsetzung. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn eine integrierte Bearbeitung erforderlich ist.

Chancen und Herausforderungen

Vor dem Hintergrund der aufgeführten bestehenden und sich in Erarbeitung befindenden digitalen Teilstrategien einzelner Geschäftsbereiche und Dienststellen wird deutlich, dass eine gute Verzahnung ebendieser mit der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“ Grundvoraussetzung für das Gelingen einer schlüssigen Umsetzungsplanung ist. Dies ist Chance und Herausforderung zugleich. Die Vorleistungen ermöglichen es, im Sinne eines ganzheitlichen integrierten Konzeptes bereits ein breites Spektrum an fachlichen Kompetenzen zu bündeln und in die Dachstrategie einzubetten. Darüber hinaus können existierende Strategien Vorbild für neu zu erarbeitende digitale Fachstrategien sein. Vor allem bei Themen mit hohem Integrationsbedarf von mehreren Geschäftsbereichen können divergente Zielstellungen vorliegen und eine rasche Umsetzung von digitalen Fachstrategien erschweren. Hier bietet eine konsequente strategische Verzahnung der Ansätze im Digitalisierungskontext auf allen Ebenen der Stadtverwaltung die Chance, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, um digitalisierungsrelevante Projekte und Maßnahmen im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung gemeinsam zu fördern. Die Formulierung von übergreifenden und gemeinsam getragenen Zielen und Leitlinien in den Geschäftsbereichen und Dienststellen helfen, innerhalb der großen Dynamik der digitalen Transformation schnell entscheidungsfähig zu sein. Auch die Zufriedenheit der Mitarbeitenden und Führungskräfte wird sich hierdurch erhöhen, da ein kohärentes Handeln auf strategischer Ebene die Ausrichtung der operativen Ebene vereinfacht. Ein weiterer positiver Effekt, der durch gute strategische Verzahnung erzielt werden kann, ist ein verbesserter – auch ressortübergreifender – Zugang der Mitarbeitenden und Führungskräften zu Innovationen. Es muss dabei grundsätzlich gewährleistet werden, dass eine Kohärenz auf übergeordneter Ebene (Gesamtleitbild der Stadt Nürnberg) und auf der Ebene der Geschäftsbereiche gesichert wird. Nur so können digitale Potenziale einen positiv wirkenden Paradigmenwechsel auf verschiedenen Ebenen des kommunalen Handelns erzielen. Eine entscheidende Herausforderung stellt die Implementierung eines zentralen Monitorings von digitalisierungsrelevanten Strategien und deren Umsetzung dar. Insbesondere vor dem Hintergrund des Anspruchs auf eine gute Verzahnung der strategischen Ansätze ist ein geeignetes Monitoringsystem und Indikatorenset unverzichtbar. In Bezug auf die Kompetenzen der städtischen Mitarbeitenden können diese nicht immer das erforderliche Know-how vorweisen, um die Digitalisierung in allen ihren Facetten (regulatorisch, strukturell, prozessual) selbständig zu bearbeiten, so dass zum Teil hierfür externe Expertise hinzugezogen werden muss. In der Umsetzung der Handlungsfeldziele wird es entscheidend sein, eine geschäftsbereichs-übergreifende Kommunikation und intensiven Austausch über digitale Ziele und Maßnahmen zu intensivieren. Eine Gesamtkoordination sowie eine fachliche Unterstützung hinsichtlich digitaler Expertise muss gewährleistet werden, um den Geschäftsbereichen die eigene Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Zur Optimierung von Rahmenbedingungen, Prozessen und Strukturen werden auf den verschiedenen Ebenen der Stadtverwaltung viele Fragen aufkommen. Deshalb sollen sich die Handlungsansätze im Rahmen folgender Ziele bewegen:

 In den Geschäftsbereichen und Dienststellen werden digitalisierungsrelevante Ziele identifiziert.

 In strategierelevanten Aspekten funktionieren Kommunikation und Monitoring.

 Die Umsetzungsunterstützung wird gewährleistet.

3.4.2 Handlungsfeld IV.B – Interne Strukturen, Prozess- und Organisationsmanagement

Durch die digitale Transformation wird sich die Nürnberger Verwaltung auf veränderte Kernprozesse einstellen (sei es im Hinblick auf Effizienz oder auch Kundenorientierung) und mit veränderten Schnittstellen zum Kunden sowie übergreifend mit ihren Organisationsstrukturen beschäftigen müssen, um Serviceorientierung in den Mittelpunkt zu stellen. Die Anforderungen werden dabei immer komplexer, variabler und kurzfristiger und erfordern adaptive, kooperative und mehrdimensionale Organisationsformen. Neben dem Einsatz digitaler Innovationen wird darüber hinaus ein Neudenken von hierarchischen Strukturen und ein Aufbrechen von Zuständigkeitsgrenzen erforderlich sein sowie die Einrichtung von Managementstrukturen, die ihnen helfen, die Chancen und Risiken des digitalen Wandels systematisch bewältigen zu können. Prozesse und IT in einem Zusammenhang zu denken, manifestiert sich bereits heute durch den neuen Namen der Dienststelle: Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation. Um die Anforderungen an eine verbesserte Serviceorientierung und die Nutzung der Möglichkeiten von Automatisierung zu konkretisieren, bildet das Prozess- und Organisationsmanagement ein zentrales Handlungsfeld im Konzept für eine digitale Stadtverwaltung des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organisation. 4

4 Stadt Nürnberg, Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation 2019, digital.stadt.nürnberg, Konzept für eine digitale Stadtverwaltung, S. 9

Chancen und Herausforderungen

Vereinzelt gibt es in der Stadtverwaltung Nürnberg bereits Entwicklungen bei Prozessen, Strukturen und Organisationsformen, die die Herausforderungen der digitalen Transformation aufgegriffen haben. Grundsätzlich liegen jedoch häufig noch gewachsenen Strukturen vor, die insbesondere bei Aufgabenstellungen, die ein geschäftsbereichsübergreifendes Denken und Handeln sowie zügige Reaktionen oder Schnittstellen zur Stadtgesellschaft erfordern, an ihre Grenzen stoßen. Vielschichtige Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung sind häufig nicht dazu geeignet, neue Ansätze, Innovationen und Experimentierfreude zu unterstützen. Um zu flexibleren und entscheidungsstärkeren Abläufen zu kommen, ist eine Überwindung von aufwändigen Abstimmungstraditionen nötig. Verwaltungsinterne Abläufe folgen noch nicht immer konsequent der digitalen Prämisse. Zuständigkeitsgrenzen und Hierarchieebenen stellen noch häufig Sollbruchstellen in der lösungsorientierten, effizienten und die digitalen Möglichkeiten ausschöpfenden Herangehensweise dar. Dies verdeutlicht die tiefe Verankerung der hierarchischen und sektoralen Ausrichtung in der DNS der Stadtverwaltung. Die mit der Digitalisierung einhergehenden kurzen Innovationszyklen erfordern jedoch Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, sich frühzeitig und pragmatisch mit neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen, diese zu prüfen und damit zu experimentieren. Durch erweiterte Kompetenzen der Mitarbeitenden und Führungskräfte (siehe auch Kapitel -3.1.4) sowie ein verändertes Verständnis vom Scheitern hin zu einer wertvollen Lernerfahrung kann die Stadt Nürnberg eine wichtige Grundlage für eine neue Verwaltungskultur schaffen, die zur Gestaltung neu zu definierender Experimentierräume erforderlich ist. In neu zu definierenden Experimentierräumen können Innovative Lösungsansätze unbürokratisch und ergebnisoffen ausprobiert werden. Sie erhalten als „Modell- oder Pilotprojekt“ die erforderlichen Sonderregelungen für die Erprobung. Die erweiterten Kompetenzen der Mitarbeitenden und Führungskräfte bieten zudem die Chance, interne Prozesse, Strukturen und Organisationsmanagement passgenau und flexibel zu steuern. Die Zusammenarbeit in interdisziplinären Teams innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch mit externen Partnern, wird strukturell gefördert. Die Flexibilität und Agilität in den Organisationsformen werden einen verbesserten Zugang zu Innovationen schaffen sowie Risiken finanzieller Art minimieren. Eine ganzheitliche, kundenorientierte Bearbeitung von Aufgabenstellungen sowie eine Öffnung der Stadtverwaltung hin zur Stadtgesellschaft wird noch nicht überall optimal durch die nötigen Strukturen unterstützt (siehe auch Kapitel 3.2.3 und Kapitel 3.3.1). Auch hier werden die schlankeren und stärker vernetzten internen Abläufe zu einer größeren Kundenzufriedenheit beitragen. Besondere Bedeutung haben hierbei auch interne Dienstleistungsstrukturen (z. B. für Online-Beteiligungen oder Geodaten-Service), die zentral verschiedene Dienststellen unterstützen und daher besonders gut in übergreifende Prozesse integriert werden müssen und besonderer Beachtung bedürfen. Georeferenzierte Daten in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen (webbasierte Dienste, 3D-Modelle etc.) sowie interaktive Module in der Kundenkommunikation sind dabei zentrale Ausprägungen von querschnittsorientierten internen Dienstleistungen. Die Einbindung in Prozesse und die Stärkung dieser Bereiche werden aufgrund der technischen Möglichkeiten und vor dem Hintergrund des „Digital Mindsets“ eine wesentlich größere Bedeutung bekommen als bisher und müssen entsprechend gestärkt werden. In den einzelnen Dienststellen liegen nicht immer die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen vor, um das Thema Digitalisierung in allen seinen Facetten selbständig zu bearbeiten. Es kann daher erforderlich sein, externe Expertise hinzuzuziehen und den Austausch zwischen den Fachbereichen zu intensivieren. Dies kann auch die gemeinsame Nutzung personeller Ressourcen bedeuten. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten zur Aufnahme des Innovationspotenzials der Stadtgesellschaft (siehe auch Kapitel 3.3.2) sowie aus der internen Generierung von innovativen Lösungen und Verbesserungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Diese zum Teil grundlegenden Veränderungen machen ein hervorragendes Change-Management notwendig und müssen zum integralen Bestandteil einer digitalen Stadtverwaltung werden. Es ist der Wille erforderlich, Veränderungen voranzutreiben.

Bei der Optimierung von Schnittstellen zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft im Kontext unterschiedlichster Interaktionen werden auf den verschiedenen Ebenen der Stadtverwaltung viele Fragen aufkommen. Deshalb sollen sich die Handlungsansätze im Rahmen folgender Ziele bewegen:

 Bes tehende Strukturen, Prozesse und Organisationsformen werden an die Bedarfe einer innovationsfreundlichen Stadtverwaltung, insbesondere an der Schnittstelle zur Stadtgesellschaft, angepasst.

 Statt einer kleingliedrigen Arbeitsteilung wird ein serviceorientiertes Prozessdesign etabliert.

 Organisationsentwicklung wird dauerhaft die immer kürzer werdenden Veränderungszyklen aufgreifen.

3.4.3 Handlungsfeld IV.C – Regelungen und Rahmenbedingungen

Nicht nur die Technik hat sich hinsichtlich der Digitalisierung und E-Government über die Jahre geändert, sondern auch das Recht. Das Bayerische E-Government-Gesetz schreibt die elektronische Prozessabwicklung sogar explizit vor5. Auch der Bund hat neben seinem E-Government-Gesetz mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen6 (OZG) Bund und Länder verpflichtet, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten und einen Portalverbund sowie Servicekonten normiert. Diese grundlegenden Regelungen für das Verwaltungsverfahren werden zunehmend auch in den Fachgesetzen umgesetzt. Parallel werden die rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes von Algorithmen und eines dadurch möglichen automatisierten Verwaltungsaktes erarbeitet. Anhand der gesetzlichen Grundlagen sind auch städtische Vorschriften und Dienstvereinbarungen zu überprüfen und zu ändern. Ziel ist es dabei insbesondere, dass möglichst viele Verwaltungsverfahren onlinefähig werden und in Zukunft medienbruchfrei abgewickelt werden können.

5Bayerische Staatskanzlei, Bayern.Recht 2019, Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern, https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEGovG?hl=true. 6 Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz 2019, Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, http://www.gesetze-im-internet.de/ozg/.

Regelwerke und Vorgaben werden häufig als zu komplex empfunden. Das hat zur Folge, dass manche Regeln als Behinderung der eigenen Arbeit wahrgenommen werden. Regelungen, die wie Black Boxes erscheinen, laden zum Übertreten ein. Sie werden insbesondere im Außenkontakt als Ausflucht verstanden und können intern zu übersteigerter Furcht vor Fehlern führen, die zu einer Art Lähmung und restriktiver Grundhaltung führen.

Chancen und Herausforderungen

Verschlankte Regelungen, die den Anforderungen einer digitalen Stadtverwaltung entsprechen und digitales Arbeiten einfordern, helfen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst, diese leichter zu überblicken, nachzuvollziehen und einzuhalten. Die Gestaltung von Regeln folgt dem Grundsatz „so offen wie möglich – so restriktiv wie nötig“. Führungskräfte müssen dabei im Sinne eines transformationalen Führungsstils mit gutem Beispiel vorangehen, eine Vision vermitteln und die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren. Insbesondere Letzteres ist von besonderer Bedeutung, denn die notwendige Vereinfachung von Prozessen und Abläufen stellt hohe Anforderungen an die Offenheit und Veränderungsbereitschaft aller Beteiligten innerhalb der Stadtverwaltung. Zusätzlich bieten Leitlinien eine Orientierung und ermöglichen es, Entwicklungen zielgerichtet voran zu bringen. Darüber hinaus sollten künftige verwaltungsinterne Regelungen und Regelungen des Ortsrechts einen definierten Gestaltungsspielraum eröffnen, um Experimente zuzulassen. Insgesamt würde diese Vorgehensweisen die Bereitschaft der Mitarbeitenden stärken, digitalisierungsorientiert zu arbeiten. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, dass notwendige Experimentierräume für Innovation und Kompetenzerwerb zugelassen werden. Das Einfordern digitaler Arbeitsweisen muss dabei immer auch den Mitarbeitendendatenschutz berücksichtigen und keine unzulässige Verhaltens- oder Leistungskontrolle herbeiführen, was in einer Dienstvereinbarung festgehalten werden sollte. In Bezug auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit ändert auch die Digitalisierung nichts. Absehbar ist jedoch, dass es zunächst erheblicher Investitionen bedarf, um langfristig einen wirtschaftlichen Nutzen erkennbar zu machen. Ausreichende personelle Kapazitäten mit entsprechender Qualifikation und ausreichende finanzielle Mittel müssen für die Zukunft bereitgestellt werden. Erfolgt dies nicht in notwendigem Umfang, können nachhaltige Effekte ausbleiben. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass vorhandene Regelungen aufgrund alter Denkmodelle in den Köpfen der Mitarbeitenden und Führungskräfte nicht konsequent und zukunftsfähig ausgerichtet werden.

Im Rahmen der Überprüfung und bedarfsgerechten Anpassung von Regelungen und Rahmenbedingungen werden auf den verschiedenen Ebenen der Stadtverwaltung viele Fragen aufkommen. Deshalb sollen sich die Handlungsansätze innerhalb folgender Zielsetzungen bewegen:

 Städtische Regelungen sind überprüft und angepasst:

• Hemmnisse und Hindernisse zur Digitalisierung werden aufgespürt,

• auf die Anforderungen der digitalen Stadtverwaltung angepasst,

• digitales Arbeiten wird nicht nur zugelassen, sondern auch eingefordert.

 Hinderliche gesetzliche Regelungen werden erkannt und Anpassung initiiert.

 Erforderliche Ressourcen und Finanzen werden bereitgestellt.

 Städtische Unternehmen werden zu digitalen Flaggschiffen weiterentwickelt (Kooperationen beim Flottenmanagement, optimierte digitale Kommunikation, gemeinsame vertrauensbildende Maßnahmen zur Datennutzung).

 Open-Innovation-Wettbewerbe liefern mögliche Antworten auf städtische Fragestellungen.

Abb. 13: Gesamtübersicht Strategische Dimension IV

3.5 Auf einen Blick

Als Abschluss des dritten Kapitels folgt eine zusammenfassende Übersicht der grafischen Darstellungen zum Aufbau der Dachstrategie und zu den vier strategischen Dimensionen:

Gesamtübersicht Aufbau der Dachstrategie / INSEK „Digitales Nürnberg“

Gesamtübersicht Strategische Dimension I

Gesamtübersicht Strategische Dimension II

Gesamtübersicht Strategische Dimension III

Gesamtübersicht Strategische Dimension IV

Beteiligte Dienststellen

Die federführende Dienststelle wird fett dargestellt.

Glossar

Von Digitales Empowerment bis Open Data: Das nachfolgende Glossar erläutert die wichtigsten Digitalisierungsbegriffe im kommunalen Umfeld und sorgt knapp und verständlich für eine erste Orientierung bei relevanten digitalen Trends im Zusammenhang mit der Dachstrategie INSEK „Digitales Nürnberg“. Gleichzeitig soll das Glossar als Ressource dienen, um Fachbegriffe im Kontext der integrierten Stadtentwicklung sowie Begrifflichkeiten, die für das Verständnis des Aufbaus und der Zielsetzung des vorliegenden Dokuments notwendig sind, für alle Leserinnen und Leser zu erläutern. Die ausgewählten Begriffsdefinitionen werden im Folgenden in alphabetischer Reihenfolge und mit Verweis auf die herangezogenen Quellen aufgeführt.

Agilität

Unter dem Begriff „Agilität“ versteht man die Gewandtheit, Wendigkeit oder Beweglichkeit von Organisationen und Personen bzw. in Strukturen und Prozessen. Beispielsweise wird flexibel auf unvorhergesehene Ereignisse und neue Anforderungen reagiert. In Bezug auf Veränderungen ist das Verhalten nicht nur reaktiv, sondern auch proaktiv.

Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/agilitaet-99882/version-368852 (letzter Zugriff: 11.06.2019).

Barrierefreiheit (barrierefreies Webdesign, Design for All)

Die EU-Richtlinie 2102 „über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“ verpflichtet öffentliche Stellen, ihre Internetangebote und Apps zukünftig barrierefrei zu gestalten. Barrierefrei im digitalen Kontext bedeutet, dass Internetangebote und Apps so gestaltet und technisch umgesetzt werden, dass sie von allen Nutzergruppen (Design for All) – z. B. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen (blind, sehbehindert, gehörlos, motorisch eingeschränkt usw.), ältere Menschen oder Nicht-Muttersprachler – nutzbar sind. Webauftritte, die nach September 2018 veröffentlicht wurden, müssen laut Richtlinie ab September 2019 barrierefrei zugänglich gestaltet sein, vor September 2018 bestehende Websites ab September 2020. Für Apps gilt dies ab Juni 2021. Intranet-Auftritte müssen ab September 2019 barrierefrei werden, zuvor veröffentlichte Intranet-Angeboten betrifft dies erst bei grundlegender Überarbeitung. Als Standard für Barrierefreiheit dient die europäische Norm EN 301 549, die sich wiederum auf die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 bezieht. Die WCAG sind der weltweite Standard für barrierefreies Webdesign. Basis der Richtlinie sind vier globale Prinzipien: Internet-Auftritte müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein. In Deutschland setzt die sogenannte Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) die WCAG in Bundesrecht um.

Quelle: BIK für alle, http://www.bik-fuer-alle.de/kommunen-und-soziale-organisationen.html, (letzter Zugriff: 11.06.2019).

Bayerisches E-Government-Gesetz

Das „Bayerische E-Government-Gesetz“, das am 8. Dezember 2015 im Landtag verabschiedet wurde, zielt auf den flächendeckenden Ausbau des E-Governments. Rechtliche Hürden für das E-Government sollen beseitigt und Anreize zum Ausbau des E-Governments in Bayern geschaffen werden. Das Gesetz ist zum E-Government-Gesetz des Bundes kompatibel. Es setzt jedoch eigene, weitergehende Akzente.

Quelle: Broschüre „Bayerisches E-Government-Gesetz“, https://www.google.com/url?sa=tundrct=jundq=undesrc=sundsource=webundcd=2undcad=rjaunduact=8undved=2ahUKEwjpo6epgpvjAhUj06YKHQltAQwQFjABegQIBxA- Cundurl=https%3A%2F%2Fwww.eggstaett.de%2Fbroschuere-bayerisches-e-government-gesetzundusg=AOvVaw33L58qXSuZ-TKJkwGFADfL (letzter Zugriff: 04.07.2019).

Black Box

Der Begriff „Black Box“ (englisch für „schwarzer Kasten“) stammt aus dem Behaviorismus und beschreibt die kognitiven Prozesse, die sich nicht objektiv messen, beschreiben und reproduzieren lassen, während sowohl die Eingabe (input) und Ausgabe (output) bekannt sind. Allgemein bezeichnet die Black-Box ein System, von dem man nur die Eingangssignale und die Ausgangssignale kennt bzw. kontrollieren kann, während der Inhalt der Black Box bzw. die dort ablaufenden Prozesse oder Mechanismen nicht beobachtbar oder unbekannt sind.

Quelle: Online Lexikon für Psychologie und Pädagogik, https://lexikon.stangl.eu/4186/black-box/, (letzter Zugriff: 27.06.2019)

Citizen Science

Der Begriff „Citizen Science“ stammt aus dem englischsprachigen Raum und wird häufig mit Bürgerwissenschaft, Bürgerforschung oder ehrenamtliche Forschung übersetzt. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Online-Plattform „Bürger schaffen Wissen“ definiert Citizen Science als „die Beteiligung von Personen an wissenschaftlichen Prozessen, die nicht in diesem Wissenschaftsbereich institutionell gebunden sind. Dabei kann die Beteiligung in der kurzzeitigen Erhebung von Daten bis hin zu einem intensiven Einsatz von Freizeit bestehen, um sich gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftlern und/oder anderen Ehrenamtlichen in ein Forschungsthema zu vertiefen. Obwohl viele ehrenamtliche Forscherinnen und Forscher eine akademische Ausbildung aufweisen, ist dies keine Voraussetzung für die Teilnahme an Forschungsprojekten. Wichtig ist allerdings die Einhaltung wissenschaftlicher Standards, wozu vor allem Transparenz im Hinblick auf die Methodik der Datenerhebung und die öffentliche Diskussion der Ergebnisse gehören“. Initiiert werden Citizen Science-Projekte teils von der institutionellen Wissenschaft selbst, aber auch Behörden und Schulen greifen immer häufiger auf diese Form der offenen Wissenschaft zurück. Initiator können darüber hinaus auch Bürgerinnen und Bürger sein, die sich eines speziellen Themas problemorientiert annehmen und zu einem bestimmten Zeitpunkt die professionelle Wissenschaft hinzuziehen.

Quelle: Online-Plattform Bürger schaffen Wissen, https://www.buergerschaffenwissen.de/citizen-science/handbuch/was-ist-citizen-science,(letzter Zugriff: 11.06.2019).

Digital First But Not Only

Das Prinzip „Digital First But Not Only“ weist darauf hin, dass bei einer Neuausrichtung, z. B. von Prozessen innerhalb der Verwaltung, in erster Linie der digitale Kanal zur Kommunikation und Interaktion mit Kundinnen und Kunden bzw. Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut werden soll und andere Kanäle zweitrangig betrachtet werden.

Quelle: digital.stadt.nürnberg, Konzept für eine digitale Stadtverwaltung, Stand 27.05.2019.

Digital Mindset

Unter „Digital Mindset“ wird eine mentale Grundhaltung verstanden, die sich durch ein grundlegendes Verständnis sowie Offenheit, Leidenschaft, Risikobereitschaft und Neugier gegenüber der Digitalisierung und den damit verbundenen neuen Technologien und ihrem Einfluss auf die Gesellschaft sowie Arbeitswelt auszeichnet. Bestehende traditionelle Denkmuster und -strukturen erfahren einen Wandel. Digital Mindset als Geisteshaltung begreift die Digitalisierung hierbei als Chance, den Herausforderungen rasant voranschreitender Veränderungsprozesse durch schnelles und agiles Denken und Handeln sowie neue Geschäftsmodellen begegnen zu können.

Quelle: t3n – digital pioneers/yeebase media, https://t3n.de/news/digital-leadership-mitarbeiter-831277/ (letzter Zugriff: 11.06.2019).

Digitale Spaltung (auch digitale Kluft oder Digital Gap)

Mit dem Begriff „digitale Spaltung“ wird generell die ungleiche Verteilung des Zugangs zu und der Nutzung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Gesellschaft aufgrund technischer und sozioökonomischer Faktoren beschrieben. Im Fokus der Diskussion stehen dabei die ungleichen Zugangsmöglichkeiten zum Internet, infolgedessen es zu einer Aufteilung in eine sogenannte Online- und Offline-Gesellschaft kommt. Mit Online-Gesellschaft ist der Teil der Bevölkerung gemeint, der Zugang zu neuen Medien bzw. insbesondere zum Internet hat und sich diese Instrumente aufgeschlossen zunutze macht. Die Offline-Gesellschaft hingegen hat teilweise keinen Zugang, Vorbehalte gegenüber der Internetnutzung sowie unzureichende digitale Kompetenzen. Dementsprechend wird diese Gruppe von zahlreichen Inhalten und Anwendungsbereichen ausgeschlossen.

Quelle: Wirtschaftslexikon24.com, http://www.wirtschaftslexikon24.com/e/digitale-spaltung/digitale-spaltung.htm (letzter Zugriff: 11.06.2019).

Digitales Empowerment

„Digitales Empowerment“ (englisch für „Teilhabe/ Ermächtigung“) beschreibt die Idee, dass die Vermittlung von digitalen Kompetenzen Personen einen eigenständigen Zugang zu Informationen, Orientierung, Beratung und Bildung ermöglicht.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/268674/digitalempowerment-good-practice-projekt (letzter Zugriff; 27.06.2019).

Dritte Orte

Der Begriff „Dritter Ort“ wurde ursprünglich von dem amerikanischen Stadtsoziologen Ray Oldenburg geprägt. Im Gegensatz zum Zuhause als Erster Ort und zum Arbeitsort oder zur Schule als Zweiter Ort ist für den Dritten Ort charakterisierend, dass er nicht nur privat, aber auch nicht rein öffentlich ist. Möglichst viele Teile der demokratischen Öffentlichkeit sollen sich an dieser weiteren dritten Klasse von Orten ungezwungen und ohne Vorgaben austauschen können.

Quelle: wb-web, https://wb-web.de/material/lehren-lernen/dritte-orte-fur-die-erwachsenenbildung.html (letzter Zugriff: 04.07.2019).

E-Government

Unter „E-Government“ versteht man die Vereinfachung, Durchführung und Unterstützung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen staatlichen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bevölkerung bzw. Unternehmen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Quelle: Ramboll Management Consulting GmbH.

Energetische Nachbarschaften

Das Konzept der „energetischen Nachbarschaften“ basiert auf dem Prinzip, dass im zukünftigen Energiesystem Energiedomänen-übergreifend ein Austausch und Verbrauch von Energie stattfindet und somit mehrere Energiedomänen (z. B. Strom, Wärme, Kälte) parallel in einem sogenannten Hybridnetz zur Auswahl stehen. Energetische Nachbarschaften ermöglichen Unternehmen und Haushalten, die sich in räumlicher Nähe zueinander befinden, Energie und Energieüberschüsse so untereinander auszutauschen, dass insgesamt weniger Primärenergie verbraucht wird.

Quelle: Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, 2015, Technische und ökonomische Machbarkeit energetischer Nachbarschaften, http://en.offis.de/files/Studie_Energetische_Nachbarschaften_Web.pdf (letzter Aufruf 28.06.2019).

Endnutzerzentrierung (nutzerorientierte Gestaltung, engl. User Centered Design)

„Endnutzerzentrierung“ zielt darauf ab eine Website bzw. Produkt so zu gestalten, dass es möglichst überall ohne Problem genutzt werden kann. Im Fokus steht die Ausrichtung auf den Anwender und die Gebrauchstauglichkeit des Produkts.

Quelle: Designbote, https://designbote.com/was-bedeutet-eigentlich-user-centered-design/ (letzter Zugriff: 27.06.2019)

FabLab (Maker Space)

Ein „FabLab“ (Abkürzung von fabrication laboratory, englisch für „Fabrikationslabor“) ist eine offene Werkstatt, die auf computergesteuerte Fertigung ausgerichtet ist. Ziel eines FabLabs ist es, Räume und Maschinen zur Verfügung zu stellen, die es Menschen ermöglichen, eigene Ideen umzusetzen und Projekte durchzuführen.

Quelle: Arbeits abc, https://arbeits-abc.de/maker-spaces/ (letzter Zugriff: 27.06.2019).

5G

Der Mobilfunkstandard „5G“ ist der Nachfolgestandard von LTE. Erste 5G Netze sollen ab 2020 für mobile Nutzer verfügbar sein. Ziel der 5G-Netze ist nicht nur eine verbesserte Mobilfunk-Zukunft, sondern die umfassende und globale Standardisierung drahtloser Kommunikationssysteme. Die Treiber dieses neuen Standards für drahtlose Netzwerke sind Technologietrends wie Industrie 4.0, vernetzte Mobilität und Internet of Things (IoT). Im Mittelpunkt steht die intelligente Vernetzung von Dingen. Sie ermöglicht die Kommunikation zwischen Objekten und deren automatisierte Steuerung.

Quelle: Fraunhofer IIS, https://www.iis.fraunhofer.de/de/ff/kom/mobile-kom/5G.html (letzter Zugriff, 28.06.2019).

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)

Das am 14. August 2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ – kurz Onlinezugangsgesetz – verpflichtet alle Verwaltungen in Deutschland bis Ende 2022 ihre Online-Dienste elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/portalverbund/portalverbund-node.html (letzter Zugriff, 04.07.2019).

Handlungsfelder

„Handlungsfelder“ sind systematisch dargelegte Handlungsbedarfe und Teilziele zur Erreichung des übergeordneten strategischen Ziels in der jeweiligen strategischen Dimension. Pro strategischer Dimension gibt es zwei bis vier Handlungsfelder. Aus ihnen werden die Kriterien zur Compliance-Prüfung und der Priorisierung von Projekten abgeleitet.

Integrierte Stadtentwicklung

Das Konzept der „integrierten Stadtentwicklung“ sieht es als Notwendigkeit an, Planungsprozesse nicht sektoral, sondern ganzheitlich zu gestalten. Ganzheitlich bedeutet hierbei beispielsweise bei der Stadtentwicklung Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und soziale Belange im Zusammenhang zu betrachten. Ziel ist, trotz immer schnellerer Veränderung von Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Stadt eine nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren zu gestalten. Förderprogramme setzen heute in der Regel voraus, dass für die Planungen integrierte Konzepte vorgelegt werden.

Quelle: Heinrich Böll Stiftung, http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Integrierte_Stadtentwicklung (letzter Zugriff 11.06.2019).

Internet of Things (IoT)

Im Allgemeinen wird der Begriff „Internet of Things“ (englisch für „Internet der Dinge“) für die Vernetzung von Gegenständen des Alltags oder von Maschinen im industriellen Umfeld per Internet verwendet. Geräte bekommen eine eindeutige Identität (Adresse) im Netzwerk und werden mit elektronischer Intelligenz ausgestattet. Dadurch sind sie in der Lage, über das Internet zu kommunizieren und Aufgaben voll automatisiert auszuführen. Die intelligenten Geräte werden oft auch als Smart Devices bezeichnet. Anwendungsbereiche sind zum Beispiel das Smart Home, mit Kühlschränken, die selbstständig Lebensmittel nachbestellen oder Jalousien und Lichtern, die per App gesteuert werden können. In der Industrie findet das Internet of Things bei der Vernetzung von Maschinen und der Automatisierung von Industrieprozessen Anwendung.

Quelle: BigData-Insider, https://www.bigdata-insider.de/was-ist-das-internet-of-things-a-590806/ (letzter Zugriff 28.06.2019).

Interoperabilität

„Interoperabilität“ ist die Fähigkeit eines Systems (dessen Schnittstellen vollständig offengelegt sind) mit anderen gegenwärtigen oder zukünftigen Produkten oder Systemen ohne Einschränkungen hinsichtlich Zugriff oder Implementierung zusammenzuarbeiten bzw. zu interagieren. Quelle: Interoperability Working Group, http://interoperability-definition.info/de/, (letzter Zugriff 28.06.2019).

Living Labs/ Reallabore

„Reallabore“ bieten die Gelegenheit, neue Technologien in einem geschützten Umfeld aber unter Realbedingungen zu testen und sie dadurch in marktfähige Anwendungen zu überführen.

Quelle: Ramboll Management Consulting GmbH.

Medienkompetenz

Unter „Medienkompetenz“ versteht man im Allgemeinen die Fähigkeit, Medien den eigenen Bedürfnissen und den eigenen Zwecken entsprechend zu nutzen und mit ihnen verantwortungsvoll umgehen zu können. Der Begriff besteht aus den vier Säulen Medienkritik, Medienkunde, Mediennutzung und Mediengestaltung. Ziel einer ausgewogenen Medienkompetenz ist es, die verschiedenen Mediensysteme und ihre wichtigsten Angebote zu kennen und kritisch mit ihnen umgehen zu können.

Quelle: Bildungsexperten, https://www.bildungsxperten.net/wissen/was-ist-medienkompetenz/ (letzter Zugriff 28.06.2019)

Once Only

Der Begriff „Once Only“ (englisch für „nur einmal“) steht für Erleichterungen in Bezug auf die Dateneingabe, die nur einmal erfolgen muss um unterschiedliche Dienste in Anspruch nehmen zu können.

Quelle: digital.stadt.nürnberg, Konzept für eine digitale Stadtverwaltung, Stand 27.05.2019.

One-Stop-Government

Der Begriff „One-Stop-Government“ (englisch für „Ein-Stopp-Verwaltung“) beschreibt das Prinzip, nach dem für einen Verwaltungsvorgang nur ein einziger (persönlicher) Kontakt erforderlich ist.

Quelle: digital.stadt.nürnberg, Konzept für eine digitale Stadtverwaltung, Stand 27.05.2019.

Open Data

Der Begriff „Open Data“ (englisch für „offene Daten“) beschreibt ein Konzept, bei dem diese maschinenlesbaren und strukturierten Informationen durch die Verwendung offener Nutzungsrechte von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden können. Die Nutzung dieser offenen Daten darf laut der Open-Definition nur eingeschränkt werden, um den Ursprung durch Quellennennung und die Offenheit der in ihnen enthaltenen Informationen sicherzustellen. Diese offenen Daten dürfen jedoch keine personenbezogenen Daten oder Daten, die dem Datenschutz unterliegen, beinhalten. Open Data folgt hier der Maxime der „Hackerethik“: öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen. Im Gegensatz zu bereits verarbeiteten und meist rechtlich geschützten Informationen handelt es sich bei diesen Daten oft nicht nur um Text- oder Bildmaterial, sondern um Tabellen, Karten oder Datenbanken. In diesem Zusammenhang wird auch von „Rohdaten” gesprochen, die als Grundlage für die letztendlich aufbereitete Information dienen. Diese Daten können aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft stammen: Geodaten, Kulturdaten, Daten aus Wissenschaft und Forschung sowie Wetter- und Umweltdaten.

Quelle: Konrad Adenauer Stiftung, https://www.kas.de/statische-inhalte-detail/-/content/was-ist-open-data- (letzter Zugriff: 11.06.2019).

Open-Data-Gesetz

Das sogenannte „Open-Data-Gesetz“ wurde im Januar 2017 vom Bundestag verabschiedet. Es besagt, dass digitale Behördendaten maschinenlesbar und entgeltfrei öffentlich zugänglich gemacht werden sollen.

Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html (letzter Zugriff 28.06.2019).

Strategische Dimension

Eine strategische Dimension stellt die oberste Gliederungsebene des Zielsystems dar. Die strategische Dimension umfasst ein strategisches Ziel, die zugehörigen Handlungsfelder, Handlungsfeldziele sowie Chancen und Risiken. Es wurden für die Dachstrategie INSEK „Digitales Nürnberg“ vier strategische Dimensionen entwickelt, die alle wichtigen Aspekte von Digitalisierung für die Stadtverwaltung und ihre Töchter abdecken sollen.

Usability

Unter dem Begriff „Usability“ (englisch für „Benutzerfreundlichkeit“) versteht man im Allgemeinen die Nutzungs- oder Gebrauchstauglichkeit digitaler Produkte, wie z. B. Websites, Online-Shops oder Apps. Im Fokus der Usability stehen dabei stets die entsprechenden Zielgruppen und Nutzer. Was für den einen Nutzer einfach und intuitiv ist, kann und darf für den anderen kompliziert und unverständlich sein.

Quelle: Fokus UX, https://fokus-ux.de/usability-user-experience (letzter Zugriff 28.06.2019).

User Experience

Der Begriff „User Experience“ (englisch für „Benutzererfahrung“) beinhaltet nicht nur die Usability, die Kunden während der Nutzung erfahren, sondern auch die Erwartungen und Vorstellungen, die vor der Nutzung des Produktes vorhanden waren und ob diese nach der Nutzung erfüllt oder sogar übertroffen wurden. Die User Experience geht auf die subjektiven Empfindungen des Nutzers ein. Diese umfassen alle Emotionen, Vorstellungen, Vorlieben, Wahrnehmungen, physiologischen und psychologischen Reaktionen, Verhaltensweisen und Leistungen, die sich vor, während und nach der Nutzung ergeben.

Quelle: Fokus UX, https://fokus-ux.de/usability-user-experience (letzter Zugriff 28.06.2019).

VR-Brillen

„VR“ steht für virtuelle Realität (s. u.). „VR-Brillen“ ermöglichen das „Eintauchen“ in die virtuelle Welt. Sie werden nicht nur in der Unterhaltungsbranche genutzt, sondern finden jetzt schon Anwendung bei Medizinern, Architekten und Designern. Mit virtueller Realität ist hier eine computergenerierte Umgebung gemeint, in der wir uns bewegen und mit der wir interagieren können. Virtuelle Realität kann echte Situation nachahmen, wie z. B. Flugsimulatoren bei der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten. Virtuelle Realität kann aber auch Umgebungen erschaffen, die unserer Welt nur bedingt ähnlich sind, z. B. in Computerspielen, die mit VR-Brillen gespielt werden.

Quellen: Ramboll Management Consulting GmbH und ARD, http://www.ard.de/home/ard/Was_ist_Virtual_Reality/3364362/index.html (letzter Zugriff 28.06. 2019).

Zielsystem

Das „Zielsystem“ ist die Grundlage der Strategischen Leitlinien und wurde im geschäftsbereichsübergreifenden INSEK-Team erarbeitet. Hier wurden bereits die Strategischen Dimensionen, die Handlungsfelder und Handlungsfeldziele angelegt.

Quellenverzeichnis

Bayerische Staatskanzlei, Bayern.Recht (2019): Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern

(Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22. Dezember 2015, unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEGovG?hl=true (letzter Zugriff 13.06.2019).

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2017): Digitale Transformation der Verwaltung, Empfehlungen für eine gesamtstaatliche Strategie, 1. Auflage. Gütersloh.

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (2010): Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, Informationen zur Raumentwicklung, Anhang Heft 4.2010, Seite 315-319. http://www.bbr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/IzR/2010/4/Inhalt/DL_LeipzigCharta.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D2 (letzter Zugriff 04.07.2019).

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Hrsg.) (2017): Smart City Charta, Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten. Bonn.

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Hrsg.) (2019): Nachdenken über die Stadt von übermorgen. BBSR-Online-Publikation 11/2019, Bonn. (letzter Zugriff 13.06.2019: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BBSROnline/2019/bbsr-online-11-2019-dl.pdf?__blob=publicationFileundv=4)

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (2019): Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), unter http://www.gesetze-im-internet.de/ozg/ (letzter Zugriff 13.06.2019).

Gabler Wirtschaftslexikon, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (2019): Definition Cluster vom 19.02.2018, unter: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/cluster-30562/version-254140 (letzter Zugriff 13.06.2019).

Niehaves, B./ Röding, K./ Oschinsky, F./ Klein, H. C./ Weigel, A./ Hoffmann, J. (2018): Digitalisierungsstrategien für Kommunen - Studie im Rahmen des Projekts „Digitale Modellkommunen“ in Nordrhein- Westfalen. Forschungskolleg Siegen (Hrsg.), Siegen.

Stadt Nürnberg (2018): Zwischenbericht zur Dachstrategie / Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Digitales Nürnberg", Beilage zur Ratsvorlage, Mai 2018, Nürnberg. (letzter Zugriff 13.06.2019: https://www.nuernberg.de/imperia/md/digitales_nuernberg/dokumente/stadtratsvorlage_180509_insek_digitalesnuernbergziele_oeffentlich.pdf)

Stadt Nürnberg, Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation (2019): digital.stadt.nürnberg, Konzept für eine digitale Stadtverwaltung, Version 1.01, Stand 27.05.2019. Nürnberg.

Berichtsvorlage Ref.III/090/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 25.09.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Stand der Umsetzung der "Lastenradförderung"

Anlagen: Entscheidungsvorlage Fragebogen Auswertungsdiagramme des Fragebogens Flyer

Die Stadt Nürnberg fördert umweltfreundliche Mobilität im Bereich des Lastentransports durch Einsatz von Lastenfahrrädern. Für Erhalt einer lebenswerten städtischen Umwelt steht das Thema Mobilität vor einer großen Herausforderung, auf die es zu reagieren gilt. Um Anreize für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, Lasten im Alltag emissionsfrei bzw. emissionsarm zu transportieren, hat die Stadt Nürnberg im Haushaltsjahr 2019 die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit einer Gesamtsume von 100.000 € gefördert. Zielgruppen waren dabei sowohl Privatpersonen und ihre Zusammenschlüsse als auch gemeinnützige eingetragene Vereine.

zu 2a. Das Projekt "Lastenradförderung" konnte im Rahmen einer überplanmäßigen Stelle durchgeführt werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Stadtratsbeschluss vom 22.11.2018; Anträge wurden gefördert, bis die Summe von 100.000 € ausgeschöpft war.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind gleichermaßen von den Auswirkungen des Berichts betroffen

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Förderung von Lastenrädern

Die Stadt Nürnberg fördert umweltfreundliche Mobilität im Bereich des Lastentransports durch Einsatz von Lastenfahrrädern. Für Erhalt einer lebenswerten städtischen Umwelt steht das Thema Mobilität vor einer großen Herausforderung, auf die es zu reagieren gilt. Um Anreize für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, Lasten im Alltag emissionsfrei bzw. emissionsarm zu transportieren, hat die Stadt Nürnberg im Jahr 2019 eine Gesamtsumme von 100.000 € für die Anschaffung von Lastenfahrrädern bereit gestellt. Zielgruppen waren dabei sowohl Privatpersonen und ihre Zusammenschlüsse als auch gemeinnützige eingetragene Vereine.

Das Projekt „Förderung von Lastenrädern durch die Stadt Nürnberg“ hat am 1. März 2019 um 00:00 Uhr, dem Zeitpunkt der Öffnung der Bewerbungs-Plattform im Internet, begonnen. Die Mittel waren bereits am 4.März ausgeschöpft. Mit der Fördersumme von 100.000 € konnten insgesamt 111 Ein- und Zweispurige Lastenräder gefördert werden. Davon sind 90 Lastenräder mit batterieelektrischer Tretunterstützung und 21 Lastenräder muskulär betrieben. Ca. zwei Drittel der geförderten Nürnberger Bürgerinnen und Bürger sind Familien mit Kindern, welche die Räder zum Transport der Kinder in Kindertagesstätten oder für den Transport von Einkäufen in der Innenstadt nutzen

Reaktionen und Rückmeldungen aus dem Umfeld

Die Reaktionen und Rückmeldungen der Benutzerinnen und Benutzer von Lastenrädern und aus deren Umfeld sind durchweg als sehr positiv zu verzeichnen. Im Umfeld der Benutzer herrscht viel Begeisterung, sehr starkes Interesse und zum Teil auch Neugier zu den neu erworbenen Lastenrädern. Die Förderung durch die Stadt Nürnberg findet durchweg guten Anklang in der Bevölkerung und es wird häufig nachgefragt, ob es künftig weitere Förderungen geben wird.

Erfahrungen im Fahrbetrieb mit Radwegen und Verkehrsnetz.

Im Gegensatz dazu werden in den Rückmeldungen zu der Frage über Erfahrungen im Fahrbetrieb mit Radwegen und Verkehrsnetz häufig auch negative Erfahrungen berichtet und Hinweise auf einen unbefriedigenden Zustand des Radwegenetzes gegeben. Gegenstand der Beschwerden sind der schlechte Zustand und die oft nicht ausreichende Breite der Radwege. Letzteres wird vor allem für zweispurige Lastenräder als Problem geschildert. Nach einigen Erfahrungsberichten kam es an stark befahrenen Straßen zu gefährlichen Situationen zwischen Kfz und Lastenrädern. Es wurde berichtet, dass Fahrradwege plötzlich enden oder die Weiterfahrt für die Lastenräder wegen Begrenzungspfosten auf dem Radweg nicht möglich war und die Lastenräder auf die Straße ausweichen mussten um ihren Weg fortsetzen zu können. Bis auf einige gut ausgebaute Radwege überwogen kritische Kommentare.

Fazit

Die Lastenradförderung der Stadt Nürnberg ist auf außerordentlich großes Interesse gestoßen. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle werden damit Transportbedürfnisse bewältigt, die ansonsten vielfach zur Nutzung von Kraftfahrzeugen geführt hätten. Es wurden die gesteckten Ziele weitestgehend erreicht, knapp fünfzig Prozent der geförderten Bürger ersetzten mit dem Lastenrad ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und rund zwei Drittel nutzen ihr Rad zum Transport von Kindern und Einkäufen in der Stadt. Eine Fortführung der

Förderung ist für den Haushalt angemeldet worden und hat darin Berücksichtigung gefunden. Vorbehaltlich von Beschlussfassung und Genehmigung des Haushalts soll damit auch im Jahr 2020 wieder die Beschaffung von Lastenrädern gefördert werden.

Referat für Umwelt und Gesundheit

Fragebogen zur Nutzung von geförderten Lastenrädern

Mehrfachantworten sind möglich!

 Wie sind Sie auf Lastenräder aufmerksam geworden?

☐ Presse / Medien ☐ Bekanntenkreis / Umfeld ☐ sonstige Hinweise (Wie – Wo – Wann)

 Was hat Sie zum Kauf eines Lastenrades veranlasst?

☐ Umweltbewusstsein ☐ flexible innerstädtische Mobilität ☐ Zuschuss / Prämie ☐ Sonstiges

 Wurde durch den Kauf ein anderes Fahrzeug ersetzt ?

☐ PKW ☐ PKW – Zweitwagen ☐ Motorrad / Roller

 Wie /wofür nutzen Sie das Lastenrad ?

☐ Transport von Kindern ☐ Einkauf und Beschaffung ☐ Freizeitaktivitäten ☐ sonstige Zwecke

 Wie häufig nutzen Sie das Lastenrad ?

☐ täglich ☐ täglich mehrmals ☐ wöchentlich ☐ wöchentlich mehrmals

 Wer nutzt das Lastenrad? (außer Ihnen persönlich)

☐ Familie ☐ Freunde / Personen aus dem Umfeld

Referat für Umwelt und Gesundheit

 Wird das Lastenrad von mehreren Personen oder Gruppen genutzt ?

☐ Familien ☐ Hausgemeinschaften ☐ Vereine ☐ Kindertagesstätten ☐ Sonstige

 Welche Entfernungen werden damit zurückgelegt ?

bis ☐ 10 km ☐ 20 km ☐ mehr als 20 km

 Wie viele km werden durchschnittlich im Monat gefahren?

ca.________________

 Gibt es Probleme mit dem Lastenrad ?

☐ Stellmöglichkeiten ☐ Diebstahlsicherung ☐ Parksituation beim Einkauf, bei der Kita etc. ☐ sonstige Schwierigkeiten (welche?)

 Reaktionen und Rückmeldungen aus dem Umfeld

 Erfahrungen im Fahrbetrieb mit Radwegen und Verkehrsnetz

Wie sind sie auf das Lastenrad aufmerksam geworden? 10% Presse/Medien Bekanntenkreis/Umfeld 35% 55% sonstige Hinweise

Was hat Sie zum Kauf eines Lastenrades veranlasst? 4% Umweltbewusstsein 34% 30% fexible innerstädt. Mobilität Zuschuss/Prämie Sonstiges 32%

Wurde durch den Kauf ein anderes Fahrzeug ersetzt? 15% PKW PWK - Zweitwagen 56% 24% Motorrad/Roller nein 5%

Wie/wofür nutzen Sie das Lastenrad?

12%

23%

Transport v. Kindern Einkauf u. Beschaffung

28%

Freizeitaktivitäten sonstige Zwecke

37%

Wie häufig nutzen Sie das Lastenrad?

31% 26% täglich

täglich mehrmals wöchentlich

8% wöchentlich mehrmals

35%

Wer nutzt das Lastenrad?(außer Ihnen

persönlich)

24%

Familie Freunde/Pers. Aus dem Umfeld

76%

Wird das Lastenrad v. mehreren Personen

o. Gruppen genutzt?

Familien Hausgemeinschaften

35%

45% Vereine

Kindertagesstätte Sonstige nein

Welche Entfernungen werden damit

zurückgelegt?

16%

bis 10km

39%

bis 20km mehr als 20km

45%

Gibt es Probleme mit dem Lastenrad?

Stellmöglichkeiten

15%

Diebstahlsicherung

38%

Parksituation beim Einkauf, bei

33%

der Kita…

14% sonstige Schwierigkeiten

ÖÖ 22

Wir fördern Ihr Lastenrad! 124

Die Stadt Nürnberg fördert

umweltfreundliche Mobilität

durch Lastenfahrräder!

Um Anreize für Bürger*innen zu schaffen, Lasten im Alltag emissionsfrei zu transportieren, soll es nun finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Lastenfahrrädern geben – für Privatpersonen, Hausgemeinschaften und gemeinnützige eingetragene Vereine.

Unsere Ziele:

(cid:127) den Fahrradanteil im Verkehr der Stadt Nürnberg erhöhen

(cid:127) eine Alternative für den Transport von Lasten aufzeigen, um damit die Anschaffung von Zweit- und Drittautos zu reduzieren

(cid:127) nachhaltig und schrittweise die Luftqualität in der Stadt verbessern

Interessiert? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

Stadt Nürnberg Referat für Umwelt und Gesundheit Hauptmarkt 18 | 90403 Nürnberg

umweltreferat@stadt.nuernberg.de Telefon 0911 / 231 - 59 03

www.umweltreferat.nuernberg.de

Layout: www.atelier-molzahn.de | Druck: noris inklusion

Ref.III/091/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 25.09.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

NÜRNBERG - DIE BIOMETROPOLE, Bilanz seit 2014, Ziele und Maßnahmen bis 2026

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Am 23.07.2003 beschloss der Stadtrat einstimmig, den Einsatz von Bio-Produkten in der Stadtverwaltung auszuweiten sowie den Ökolandbau und die Bio-Branche zu fördern. Im Jahr 2014 wurde durch Stadtratsbeschluss die Zielsetzung bis zum Jahr 2020 angepasst. Dieser Bericht fasst das Erreichte seit dem letzten Bericht im Oktober 2014 zusammen, geht auf die noch offenen Herausforderungen bzw. Probleme ein und schlägt Ziele und Schwerpunktmaßnahmen bis zum Jahr 2025 vor.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 20.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 20.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/091/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Zur Erstellung der Konzepte für ein Essensmanagement bei Schulen und Veranstaltungen, eines Zentrums für gute Ernährung, Förderung des ehremamtlichen Engagements und Weiterentwicklung von Bio erleben.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Unterschiedliche Ernährungsgewohnheiten von Männern und Frauen (BMEL Ernährungsbericht) sowie die unterschiedlichen Ess-Kulturen werden bei der Beratungs- und Bildungsarbeit berücksichtigt.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Ref. V

3.BM

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/091/2019

Beschlussvorschlag:

Das Projekt BioMetropole Nürnberg und insbesondere auch die Kooperation im Rahmen der Öko-Modellregion Nürnberg, Nürnberger Land, Roth werden bis 2026 fortgeführt. Die Förderung des Ökolandbaus und der regionalen Wertschöpfung, die Umstellung der Beschaffung auf Bio-Lebensmittel sowie die nationale und internationale Vernetzung sind weiter wichtige Aufgaben.

Für den Zeitraum 2020 bis 2026 werden folgende Projektziele beschlossen: Bio-Anteil in Kitas mindestens 90%, in Schulen 75% (Zwischenziel 50% bis 2022), bei allen städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen 50% sowie Anteil des Ökolandbaus 25%.

Um diese Ziele zu erreichen sind Konzepte für geeignete Formen des Essensmanagements in Schulen und bei Veranstaltungen zu prüfen. Ebenso ist ein Konzept für ein "Nürnberger Zentrum für gute Ernährung" zu entwickeln. Bio erleben soll als eine zentrale Bio-Veranstaltung weiter geführt werden. Bürgerschaftliches Engagement (Ernährungsrat, Solawi) gilt es besonders zu unterstützen. Mittelfristig sollen die Maßnahmen in einer Ernährungsstratgie gebündelt werden.

Zur Zielerreichung sollten die aktuell zur Verfügung stehenden Mittel um 20.000 Euro erhöht werden. Dazu bringt die Verwaltung die erforderlichen Anträge in die Haushaltsberatungen ein.

Es wird weiter im Zweijahresrhythmus, d.h. 2021 und 2023, über die Fortschritte im Stadtrat berichtet. Im Jahr 2025 soll dann wieder eine umfassende Bilanz gezogen werden.

NÜRNBERG – DIE BIOMETROPOLE – Bilanz seit 2014, Maßnahmen bis 2026

Inhalt: 1. Politische Rahmenbedingungen, wirtschaftliches Umfeld, bürgerschaftliches Engagement 2. Aktuelle Beschlusslage, Maßnahmen, Ergebnisse 3. Ziele bis 2026 4. Wichtige Maßnahmen

Am 23.07.2003 beschloss der Stadtrat einstimmig, den Einsatz von Bio-Produkten in der Stadtverwaltung auszuweiten sowie den Ökolandbau und die Bio-Branche zu fördern. Seit 16 Jahren arbeitet das Referat für Umwelt und Gesundheit daran, den Ökolandbau, die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln, die regionale Wertschöpfung sowie die Vernetzung unter Bio-Städten in Deutschland und Europa zu fördern. NÜRNBERG – DIE BIOMETROPOLE hat sich in dieser Zeit zum Markenbegriff entwickelt. Dieser Bericht fasst das Erreichte seit dem letzten Bericht im Stadtrat (Oktober 2014) zusammen, geht auf die noch offenen Herausforderungen bzw. Probleme ein, schlägt neue Ziele vor und skizziert wichtige Maßnahmen bis 2026.

1. Politische Rahmenbedingungen, wirtschaftliches Umfeld, bürgerschaftliches

Engagement

Der Beschluss des Stadtrates im Jahr 2003 erweist sich im Rückblick als sehr vorausschauend. Frühzeitig wurde auf ein Thema gesetzt, in dem aktuell viel politische und wirtschaftliche Dynamik steckt. Sowohl die Bundesregierung als auch die bayerische Staatsregierung haben begonnen, den Ökolandbau und die Bio-Branche intensiver zu fördern. Die Bundesregierung hat im Februar 2017 in Nürnberg die Zukunftsstrategie Ökolandbau (ZÖL) verabschiedet und schafft mit der Erweiterung des Bundesprogramms Ökolandbau neue Fördermöglichkeiten, auch für Kommunen. Der Freistaat Bayern setzt vor allem auf das Programm „BioRegio Bayern 2020“, das Grundlage für aktuell 27 Öko-Modellregionen (aufgrund des sehr großen Interesses wurden im Mai 2019 fünfzehn neue OMRs geschaffen) in Bayern ist, und auf die Gesetzesvorlage zum Volksbegehren Artenvielfalt, in denen als Ziel 30% Ökolandbau in Bayern zum Jahr 2030 formuliert ist. Nürnberg fördert als Großstadt im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten die Stadt-Land- Vernetzung und stärkt über Projekte die regionale Wertschöpfung. Dies ist das zentrale Aufgabenfeld der Öko-Modellregion Nürnberg, Nürnberger Land, Roth. Es gibt zunehmend auch Förderprogramme, die eine intensivere Stadt-Land-Vernetzung zum Thema haben (z.B. StadtLandPlus mit dem Projekt Reprola) und für Großstädte als Aufgabe formulieren, von sich aus den Absatzmarkt Großstadt für die regionale Land- und Ernährungswirtschaft zu erschließen.

Ein weiterer „Trend“, der sich aktuell zeigt, ist bürgerschaftliches Engagement zum Thema Ernährung und Landwirtschaft. Ca. 20 Ernährungsräte haben sich mittlerweile in Deutschland gegründet, vor allem in Großstädten, so auch in Nürnberg. Bemerkenswert sind die vielfältigen Aktivitäten der ehrenamtlich Engagierten bei der Solidarischen Landwirtschaft, bei Foodsharing, Stadtgarten und Selbsterntegärten. Alle, die sich engagieren, setzen dabei auf den ökologischen Landbau. Dieser kann, wie eine Metastudie des Thünen-Instituts 2019 bestätigte, einen wesentlichen Beitrag zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen und den UN Nachhaltigkeitszielen (SDGs) leisten.  Hoher ökologischer Nutzen: Der Ökolandbau steigert die Bodenfruchtbarkeit, schont das Grundwasser und Oberflächengewässer (Nitratproblematik), fördert die natürliche Artenvielfalt und trägt in hohem Maße zum Klimaschutz bei.  Gesund und sozial: In Bio-Lebensmitteln finden sich einerseits deutlich weniger Rückstände an Agro- Chemikalien (siehe regelmäßiges Ökomonitoring des Landes Baden-Württemberg), an Medikamenten (antibiotikaresistente Keime) und an Zusatzstoffen (Konservierung, Geschmacksverstärker, u.a.) sowie andererseits (wie die große Meta-Studie der Uni Newcastle im Jahr 2014 gezeigt hat) mehr sekundäre Pflanzeninhaltsstoffe (wie Beta- Carotin, Flavonoide u.a.). Bio-Lebensmittel werden streng kontrolliert und sind gentechnikfrei. Gerade beim Einsatz von Bio-Lebensmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen bekommen Kinder die Chance mit gesunder Ernährung in Berührung zu kommen, die diese sonst nicht hätten. Es geht auch darum sicher zu stellen, dass Landwirte faire Preise bekommen und dadurch ein Einkommen haben, das über dem Mindestlohn liegt.  Eine Wirtschaftsbranche mit Zukunft: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen und kaufen Bio-Lebensmittel. Der Umsatz mit Bio liegt bei aktuell 11 Mrd. Euro in Deutschland, mit in der Regel (außer 2008 mit 5,5%) zweistelligen Wachstumsraten jährlich. Die Nachfrage ist sogar so stark gewachsen, dass eine Angebotslücke entstanden ist. Diese ungenutzten Marktchancen sind ein wesentlicher Grund für die politischen Initiativen auf Bundes- und Landesebene.

In der Metropolregion Nürnberg

Zahl der zertifizierten Bio-Betriebe in

gibt es, wie die Marktanalyse der

der Metropolregion Nürnberg

IHK im Jahr 2016 ermittelt hat, 2.412 Unternehmen (Anstieg seit 2007 um 58%!), die bio-zertifiziert 2500 sind. Tendenz weiter steigend. 2000 Nürnberg wird als wichtiger 1500 Standort der Bio-Branche wahrgenommen. Dies liegt an der BioFach-Messe, der Weltleitmes- 2007 2012 2016 se für Bio-Lebensmittel, an der Vielzahl und Qualität der zertifizierten Unternehmen bzw. Verbänden und Vereinen sowie an den Aktivitäten der Stadt Nürnberg.

1923

2. Aktuelle Beschlusslage, Maßnahmen, Ergebnisse

2.1. Ziele 2014 - 2020

Im Jahr 2014 wurde durch Stadtratsbeschluss die Zielsetzung bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben. Danach sind mindestens 25% Bio-Anteil bei allen Einrichtungen der Stadt Nürnberg, bei denen Lebensmittel eine Rolle spielen, vorgegeben. Für ausgewählte Bereiche wurden aufgrund deren Bedeutung anspruchsvollere Ziele formuliert. Immer mit der Maßgabe, sich auf den regionalen Bio-Markt zu konzentrieren. Siehe Übersicht:

2.2 Aktuelle Ergebnisse, Maßnahmen 2014 - 2019

Seit 2014 wurden vielfältige Maßnahmen, Aktionen, Veranstaltungen und auch geförderte Projekte durch das Projektmanagement der Biometropole initiiert, koordiniert und durchgeführt. Darüber wurde in regelmäßigen Abständen im Umweltausschuss berichtet. Die aktuellen Ergebnisse basieren bei Schulen, Dienststellen, Eigenbetriebe und Beteiligungen auf einer Befragung mittels Fragebogen im März / April 2019. Diese Angaben beruhen oft auf Schätzungen. Die Daten zur Öko-Landwirtschaft stammen aus der amtlichen Statistik.

Städtische Kitas

Die Kitas der Stadt Nürnberg erreichen das Kitas: Bio-Anteil in % gesteckt Ziel, wenn ab September 2019 Ziel: 75% das Catering-Unternehmen, das in der letzten Ausschreibungsstufe ausgewählt wurde, mit dem Essensangebot beginnt. Das 39 37 41 36 professionelle und zentrale Essensma- 40 nagement, das beim Jugendamt im Jahr 20 2017 eingeführt wurde, wurde genutzt, um den Bio-Anteil gemäß Stadtratsbeschluss 2008 2010 2012 2014 2017 2019 bei der Ausschreibung zugrunde zu legen, dies mit anderen Aspekten einer gesunden Ernährung zu verknüpfen und das Thema Essen mit Bio-Lebensmittel auch Teil der pädagogischen Arbeit zu machen. Das Jugendamt

organisierte, zusammen mit dem Referat für Umwelt und Gesundheit und dem jeweiligen Catering-Unternehmen, Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher in allen städtischen Kitas zum Thema Bio-Lebensmittel und Essensqualität. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es wichtig ist, einen kontinuierlichen Austausch mit Catering-Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen sowie Eltern zu organisieren und ein Qualitätsmanagement zur Essensversorgung aufzubauen. Das Jugendamt leistet hier vorbildliche Arbeit.

Allgemeinbildende Schulen

Bei den Allgemeinbildenden

Schulen: Bio-Anteil in %

öffentlichen Schulen in Nürnberg hat sich der Bio-Anteil nicht verändert. Er Ziel 50% verharrt seit Jahren im Bereich von 20%. Immerhin gibt es 24 Schulen, die Bio-Lebensmittel anbieten. Besonders 40 20 18 18 20 hervorzuheben ist, dass das 12 Schulfruchtprogramm der EU, das bei 1 29 von 30 Schulen zu einem 100% 2000 2005 2010 2015 2020 Bio-Angebot führt. Dem Referat für Umwelt und Gesundheit bleibt die Möglichkeit über Information, Schulung und Aktionen die Bedeutung von gesundem Bio-Essen nahe zu bringen. So findet seit 2005 die Bio-Brotboxaktion statt, über die alle Erstklässler zu Beginn des Schuljahres kostenlos eine Pausenbrotbox mit Bio-Lebensmitteln bekommen. Im Jahr 2018 waren dies 11.000 Biobrotboxen an 542 Klassen in 180 Schulen in zehn Städten und zwei Landkreisen der Metropolregion Nürnberg. Packaktion und Logistik sind mittlerweile stark von AZUBIS und Berufsschülern getragen. Zudem gibt es wichtige Partnerfirmen und Organisationen, die die Aktion finanziell und mit Produkten tatkräftig unterstützen. Um speziell Grundschulen zum Thema Ernährung und Landwirtschaft anzusprechen, werden seit 2017 unter dem Titel „Bauernhof erleben, Lebensmittel erforschen, Schlaraffenland entdecken" eine Woche lang Kochkurse, landwirtschaftliche Erlerbnisparcours oder Ernährungs- Theater in der Kulturwerkstatt Auf AEG angeboten. In den Jahren 2017 und 2018 beteiligten sich 20 Schulen, 42 Klassen und insgesamt 905 Schüler. Die Veranstaltungswoche findet in Kooperation mit Partnern des Netzwerkes Bildung. Ökolandbau. Ernährung (BÖE) statt (Siehe S. 10). Ein besonderes Förderkonzept für „Mehr Bio in den Nürnberger Schulen“ wurde im Schulausschuss am 17.10.2014 empfohlen, fand im Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen jedoch keine Mehrheit.

Berufsschulen

Im Bereich der Berufsschulen gibt es herausragende Beispiele für den Einsatz von Bio- Lebensmitteln. Zum einen hervorzuheben ist die B7, Akademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement, die ausschließlich mit Bio-Lebensmitteln kocht, zum Bio-Coach ausbildet und als Bioland-Partner eng mit einem wichtigen Anbauverband zusammenarbeitet. Zum anderen bezieht die B3¸ Berufsbereiche Hotellerie und Gastronomie

Fleischer/Fachverkauf, Bäcker/Konditoren/Fachverkauf, nachdem im Frühjahr 2018 der Einstieg beschlossen wurde, aktuell 80% der Lebensmittel in Bio-Qualität. Ca. 600 Schülerinnen und Schüler verarbeiten diese im Unterricht. Die Berufsschulen B5, B6 und B14 bieten mit einem Anteil zwischen 20 und 35% ebenfalls Bio-Lebensmittel an und nennen konkrete Maßnahmen, das Bio-Angebot weiter zu erhöhen.

Dienststellen, Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen, städtische Beteiligungen

Die Umfrage konzentrierte sich auf Einrichtungen, bei denen Essen bzw. Lebensmittel in relevantem Umfang angeboten werden. Fünf Betriebe erreichen aktuell das 25% Ziel. Übersicht:

Der Tiergarten profitiert von der konsequenten Ausrichtung der „Waldschänke“ auf Bio-Lebensmittel. Hervorzuheben ist zudem, dass der landwirtschaftliche Betrieb des Tiergartens im Jahr 2013 deutschlandweit einmalig bio-zertifiziert wurde, und der Tiergarten sehr aktiv pädagogische Arbeit für Kinder und Jugendliche macht. Deutlich gesteigert hat sich der Bio-Anteil in den Kulturläden. Lt. KuF liegt der Wert in 7 Kulturliegen bei durchschnittlich 47 % (Schwankungsbreite zwischen 20 und 80%). Die Kulturläden geben den Bio-Anteil über die Pachtverträge vor. IPSN, das sich im Rahmen der pädagogischen Arbeit die Besonderheiten des Ökolandbaus vermittelt, realisiert einen Bio-Anteil von 40%. Unverändert liegt Chancen e.V. im Rathaustreff bei 25% Bio-Anteil. Die bio-zertifizierte Rathauskantine hat nach wie vor einen hohen symbolischen Stellenwert. SUN erreicht die Bio-Quote durch konsequente Vorgaben in der Ausschreibung.

Veranstaltungen / Märkte

* Anteil der Aussteller mit mind. 1 Bio- Produkt, nicht Bio-Anteil nach Umsatz ** Anteil der Aussteller mit mind. 1 Bio- Produkt, nicht Bio-Anteil nach Umsatz kA = keine Angaben

Die Veranstaltung Bio erleben, die konsequent auf Bio-Lebensmittel, Naturkosmetik und Öko-Mode setzt, fand im Jahr 2019 zum 13. Mal statt. Ca. 90 - 100 Aussteller und 25.000 – 35.000 Besucher pro Jahr tragen zur Attraktivität des Markt- und Kulturevents bei. Auf dem Christkindlesmarkt hat sich das Bio-Angebot etabliert. Die Stände werden jährlich bio-zertifiziert. Das Bio-Angebot wird mit eigens erstellten Tafeln gekennzeichnet. Es gibt allerdings Stände, bei denen das Bio-Angebot sehr randständig ist und aus einem Produkt besteht. Zudem ist beim Verkaufspersonal nicht immer Wissen und Motivation vorhanden, die Bio-Lebensmittel aktiv zu bewerben. Bei den Wochenmärkten in Nürnberg wird lt. Marktamt bevorzugt Bio-Betrieben eine Verkaufsmöglichkeit angeboten. Insofern entspricht der Bio-Anteil weiterhin der Zielvorgabe. Das Bardentreffen zeigt, dass es schwierig ist die Essensqualität und insbesondere den Bio- Anteil zu steigern, wenn die Cateringleistung an externe Unternehmen vergeben wird und dies wichtig ist, die Veranstaltung zu finanzieren. Bislang wurde bei der Ausschreibung keine Vorgaben zur Essensqualität gemacht.

Ökologische Landwirtschaft in Nürnberg

Die Entwicklung der Ökolandwirtschaft im Stadtgebiet Nürnberg zeigt eine uneinheitliche Entwicklung. Die Zahl der Bio-Betriebe nimmt kontinuierlich zu. Der Anteil liegt bei 20%. Der Flächenanteil dagegen stagniert im Bereich von 6 - 7 %. Die Stadt kann Anreize zur Umstellung setzen, etwa über die Nachfrageförderung beim Catering, Großküchen, durch Förderung der Regionalvermarktung oder durch Stärkung des Bewusstseins von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Umstellungsentscheidung hängt jedoch von der Bereitschaft der Landwirte ab, sich auf anderes Produktionssystem einzulassen, vom Umstellungsaufwand und den Marktchancen. Tab.: Landwirtschaftliche Bio-Betrieb im Stadtgebiet Nürnberg:

* Bei 3 Betrieben liegen keine Flächenangaben vor; die Fläche wurde auf Basis des Durchschnitts (12,1 ha) der restlichen 10 errechnet. ** Fläche von 7 Kulap-Betrieben *** Fläche von 6 Kulap-Betrieben; tatsächlich dürfte die Bio-Fläche größer sein **** Die Zahl der Betriebe enthält z.B. Imker, die keine Flächen ausgewiesen haben

Das Thema Ökolandbau war, aufgrund der Anregung des damaligen Landwirtschaftsministers Brunner ein wichtiges Thema der agrarstrukturellen Entwicklung im Knoblauchsland. Die Betriebe wurden auch nach ihrem Interesse für den Ökolandbau befragt. Neben den 10 bestehenden äußerten 14 Betriebe Umstellungsinteresse. Seitdem werden die Themen Bio-Umstellung und Vermarktungsmöglichkeiten besprochen. Die Kooperation zwischen Stadt und Bio-Landwirten hat sich insbesondere dadurch verbessert, dass sich im Frühjahr 2016 die Bio-Betriebe des Knoblauchslandes unter dem Namen „Die Bio-Macher“ zusammen geschlossen haben. Seit 2017 finden z.B. auf der BioFach gemeinsame Messeauftritte statt.

Öko-Modellregion: Maßnahmen zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung

Die Öko-Modellregion Nürnberg, Nürnberger Land, Roth (ÖMR) existiert seit Anfang 2015. Sie ist von der Fläche der in ihr zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften aktuell die größte Öko-Modellregion in Bayern und eine von neun ÖMRs in der Metropolregion Nürnberg. Die Partner bieten einen Absatzmarkt mit 830.000 Menschen. Dies ist die Grundlage für die ökologische Regionalversorgung, die im Rahmen der Öko-Modellregion ausgebaut werden soll. Wesentliches Ziel der Öko-Modellregion ist es, den regionalen Ökolandbau zu stärken und den Ökolandbau für konventionelle Betriebe attraktiv zu machen. Dazu hat der Freistaat Bayern im Jahr 2015 das bayerische Bio-Siegel neben dem EU Kennzeichen, dem deutschen Bio-Siegel und den Verbandskennzeichen eingeführt. Damit werden zunehmend Bio-Lebensmittel, die in Bayern produziert werden, gekennzeichnet. Folgende Schwerpunkte wurden seit 2015 bearbeitet: Wertschöpfungskette Fleisch, Wertschöpfungskette (Ur-)Getreide, Sonderkulturen, Gemüsebau, Streuobst, Großverbraucher / Gastronomie, Kooperative Vermarktungswege, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. An drei Beispielen sollen exemplarisch umgesetzte Projekte vorgestellt werden. Streuobst In Zusammenarbeit mit der Streuobstinitiative Hersbrucker Alb e.V., dem Landkreis Nürnberger Land und hinzugezogenen Beratungsbüros konnte die Vermarktung von anfänglich zwei, aktuell vier neuer Bio-Getränke, wie Streuobst-Apfelschorle, Bergamotte, Holunder und Quitte, umgesetzt werden. Das Projekt hat sich, trotz schlechter Ernte 2017, markenrechtlicher Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten bei der Bio-Zertifizierung der kleinteiligen Flächenstruktur, erfolgreich verselbständigt. Aktuell verwertet die SIHA UG (Vermarktungsgesellschaft der Initiative) Streuobstäpfel von etwa 30 ha Fläche und 200 Apfelsorten in Bioland-Qualität unter der Marke „POMME200“. (Ur-)Getreide Das Vertragsanbaukonzepts mit der Bäckerei Dr. Karg, Schwabach und der Kooperationspartner Vermarktungsgesellschaft Bio-Bauern mbH (BioVG), als Koordinator der regionalen Landwirte und unter Vermittlung der Öko-Modellregion konnte für drei Jahre für den Anbau von regionalem Bio-Dinkel realisiert werden. Im Jahr 2018 wurde eine Verlängerung des Konzepts eigenständig zwischen der Bäckerei Dr. Karg und der BioVG ab

Ernte 2019 für drei weitere Jahre verlängert. Dies führte zu einer hohen Planungssicherheit für die beteiligten Landwirte aus der Region. Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Die Solawi-Initiative „Stadt, Land, Beides“, wurde im Jahr 2013 durch die Stadt Nürnberg initiiert und in der Aufbauphase koordiniert. Im Frühjahr 2016 wurde ein Verein gegründet, der die koordinatorischen Aufgaben übernahm. Zusammen mit der Erntegemeinschaft Vorderhaslach und durch die einvernehmliche Auslösung der Solawi am Dollingerhof im Landkreis Roth aus dem „Stadt, Land, Beides“-Verbund konnten sich drei Solidarische Landwirtschaften in der Region mit ca. 600 Ernteteilern und ca. 1500 Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit 14 Depots bzw. Abholstellen in Nürnberg etablieren.

In diesen Projekten ging es darum, regionale Betriebe und die Regionalvermarktung zu stärken. Dass die Arbeit der Öko-Modellregion wirkt, zeigt die Entwicklung der zertifizierten Bio- Betriebe. Tab.: Zahl der Bio-Betriebe* in der ÖMR 2015 - 2018

Umfasst: landwirtschaftliche Betriebe, Be- und Verarbeitungsbetriebe, Importeure, Futtermittelhersteller, Lagerung und Handel

Vom städtischen Projekt zur Plattform des Bio-Netzwerkes in Nürnberg

Der Claim „NÜRNBERG – DIE BIOMETROPOLE“ ersetzt seit Sommer 2016 den Außenauftritt des städtischen Projektes „BioMetropole Nürnberg“. Mit diesem Begriff und einem geänderten optischen Auftritt wird stärker das gemeinsame Netzwerk der Bio-Akteure betont. Die städtischen Aktivitäten werden weiter auf dieser Plattform weiter dargestellt; es kommen jedoch die Aktivitäten, Veranstaltungen, insbesondere „Bio in der Stadt während der BioFach in Kooperation mit der NürnbergMesse und bluepingu e.V. hinzu. Ähnlich wie bei „Toy City Nürnberg“ zur Spielwarenmesse wird hier das Standortimage hinsichtlich „nachhaltige Landwirtschaft und Lebensqualität“ gefördert. Mit der gemeinsamen Plattform sollen interessierte Menschen in der Region leichter an wichtige Informationen kommen, aber auch die Profilierung als Stadt, in der Bio eine herausragende Bedeutung hat, über Nürnberg und die Region hinaus deutlicher werden. Die Bio-Branche in Stadt und Metropolregion Nürnberg ist durch sehr aktive Vereine, Organisationen und Unternehmen gekennzeichnet. Um effektiver zu arbeiten und gemeinsam mehr zu erreichen, arbeitet die Stadt Nürnberg mit diesen Partnern in einem über Jahre aufgebauten Partner-Netzwerk zusammen.

Die Partner sind:  Die Bio-Macher /  Weitere Unterneh-  Original regional Gemüseerzeuger- men aus der Bio-  Stadt Nürnberg: BZ, verband Knob- Branche J, ML, Tg lauchsland  Bluepingu e.V.  Netzwerk Öko-  IHK Nürnberg  Ernährungsrat Modellregi-  NürnbergMesse  Die Bio Verbraucher on/Landkreise Roth + e.V. Nürnberger Land  TH Nürnberg  Netzwerk Biobrotbox

Vernetzung auf Städteebene

Nürnberg ist nicht nur Mitglied im Netzwerk der deutschen Bio- Städte, sondern hat mit der Sprecherrolle und der Geschäftsführung eine herausgehobene Position. Im Netzwerk engagieren sich aktuell 19 Städte, zuletzt hinzugekommen sind Bonn und Berlin. In einem gemeinsamen Projekt wurde ein Leitfaden zum Thema „Beschaffung“ erarbeitet, der aufzeigt, dass die Ausschreibung von Bio-Lebensmitteln möglich und von Seiten der EU sogar gewünscht ist. Die Bio-Städte sind als wichtiger Akteur in der Zukunftsstrategie Ökolandbau des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft genannt und so bundesweit in die Förderung der Bio-Branche eingebunden. Nürnberg engagiert sich auch beim Aufbau des europäischen Netzwerks der Bio-Städte (Organic Cities Network Europe). Weitere Gründungsstädte sind z.B. Wien, Paris, Mailand. Die europäischen Bio-Städte sind mit Veranstaltungen und Workshops in Brüssel präsent und im Kontakt mit der EU Kommission, Direktion Landwirtschaft. Die Mitgliedschaft wurde vom Ältestenrat am 14.03.2018 beschlossen. Das Referat für Umwelt und Gesundheit sieht dieses Engagement auch als einen Beitrag für die Bewerbung Nürnbergs zur Kulturhauptstadt. Eine wichtige Veranstaltung zur Vernetzung auf kommunaler, regionaler und Landes-Ebene ist der Kongress „StadtLandBio“, der 2019 bereits zum 5. Mal parallel zur BioFach in Nürnberg durchgeführt wurde. Das Referat für Umwelt und Gesundheit gestaltet den Kongress zusammen mit der NürnbergMesse, der Metropolregion Nürnberg und des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Dieser hat sich zum zentralen Kongress hinsichtlich des Bio-Engagements von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland entwickelt. Ca. 150 - 250 Besucher, u.a. Landesministerinnen und –minister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, nehmen regelmäßig daran teil.

Weitere wichtige Maßnahmen seit 2014 in Kurzform

 Im Oktober 2016 startete Referat für Umwelt und Gesundheit eine Initiative für „Bildung. Ökolandbau. Ernährung.“ Hintergrund ist die sehr unterschiedliche Form und Qualität von Ernährungsberatung und Ernährungsbildung. In der Regel spielt dabei auch die Art, wie Lebensmittel produziert werden, keine Rolle. Um dies zu ändern, arbeiten aktuell 13 Expertinnen und Experten im Netzwerk zusammen.

 Das Referat für Umwelt und Gesundheit kooperiert mit der TH Nürnberg, um den Studiengang „Management in der Bio-Branche“ aufzubauen. Dieser bietet eine spannende Kombination aus Wirtschaft, Management, Naturwissenschaften und Technik und bereitet die Studierenden auf eine Beschäftigung in der Bio-Branche vor. Die Begleitung umfasst fachliche Beratung, Vermittlung von Unternehmenskontakten und Praktika, Kooperation bei der Öffentlichkeitsarbeit.  Die Stadt Nürnberg ist seit 10/2018 an dem Projekt ReProLa (Regionalproduktspezifisches Landmanagement in der Metropolregion Nürnberg) der Metropolregion Nürnberg beteiligt, das Fragen der Flächenkonkurrenz mit Analysen der regionalen Wertschöpfung verbindet. Hintergrund des Projektes sind einerseits die hohe Flächenneuinanspruchnahme und die damit einhergehenden Nutzungskonflikte in der Metropolregion Nürnberg. Auf der anderen Seite geht es darum, die regionale Wertschöpfung, die in der Metropolregion Nürnberg stark mit den typischen kulinarischen Regionalprodukten in Verbindung steht, zu stärken.  In Verbindung mit der Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt veranstaltete das Referat für Umwelt und Gesundheit in Absprache mit Ref. IV/BB am 18.03.2019 im historischen Rathaussaal eine Tafel der Ess-Kulturen. Über 100 Gäste, bei hoher kultureller Vielfalt, nahmen teil. Fünf verschiedene Restaurants sowie die B7 stellten Esskulturkreise vor. Anhand von vorgegebenen Themen, etwa aktuelle Trends, Essrituale, religiöse Einflüsse, Crossover Küche, Bedeutung von Bio, diskutierten die Gäste Facetten der Ess-Kultur.  Mit dem Workshop zur Beschaffung von Bio-Essen in der Stadtverwaltung Nürnberg im September 2018 konnte das Referat für Umwelt und Gesundheit alle essensrelevanten Dienststeller über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Beschaffung von Bio- Lebensmitteln informieren. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde der Bedarf für eine weitere Vernetzung formuliert.

3. Finanzielle und personelle Ressourcen

Mittel aus dem städtischen Haushalt stehen seit 2007 zur Verfügung. Der Betrag von anfänglich 5.000 €/Jahr ist auf aktuell 55.000 Euro/Jahr gestiegen. Die aufgeführten Maßnahmen können jedoch nur umgesetzt werden, da in hohem Umfang Sponsoren- und Fördermittel akquiriert wurden. Übersicht aktuelle Haushaltsmittel:

Seit Beginn des Projektes BioMetropole €1.800.000,00 Nürnberg bis einschließlich 2018 flos- €1.600.000,00 sen insgesamt 275.000 Euro städtische €1.400.000,00 Sachmittel und über 1,5 Mio. Euro €1.200.000,00 Sponsoring- und Fördergelder in das €1.000.000,00 Projekt. Siehe Übersicht: €800.000,00 €600.000,00 Die Eigenmittel sind wichtig, um bei €400.000,00 Förderprojekten die erforderlichen Ei- €200.000,00 genmittel (Eigenanteil) bereitstellen zu €können und so an die Fördermittel zu Städtische Mittel für Sponsorengelder Sachausgaben kommen. Die Arbeit der BioMetropole insgesamt wird mit 2,5 Stellen erledigt, wobei die Stelle für die Öko-Modellregion bis Ende 2019 zu 75% über das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefördert wird. Die restlichen 25% teilen sich die drei, an der ÖMR beteiligten Kommunen. Eine Verlängerung der Förderung mit reduzierten Fördersätzen bis Ende 2022 ist bereits beantragt. Ab 2023 ist geplant, dass Projektmanagement über die drei Partnerkommunen weiterzuführen. Seit Juni 2019 ist die frühere Vollzeitstelle Projektassistenz als 0,5 Stelle mit einer Expertin für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement besetzt.

4. Ziele und zentrale Maßnahmen bis 2026

Ziele

Die Ziele beziehen sich bislang auf einen bestimmten Bio-Anteil in einzelnen Bereichen der Stadt Nürnberg sowie auf einen bestimmten Anteil des Ökolandbaus. Diese Ziele sollen fortgeschrieben und, der gestiegenen Bedeutung der Bio-Branche angemessen, erweitert werden. Da 30% Ökolandbau bis zum Jahr 2030 offizielles Ziel der bayerischen Staatsregierung ist, ist es sinnvoll, dies für Nürnberg zu übernehmen. Als Zwischenziel wird 25% bis 2025 festgelegt. Eine vollständige Umstellung auf Bio-Lebensmittel bis 2026 ist bei den städtischen Kitas der nächste logische Schritt. Um jedoch im Essensmanagement eine gewisse Flexibilität (es gibt z.B. keinen zertifizierten Seefisch aus Wildfang) zu haben, soll der notwendige Mindestanteil bei 90% liegen. Für die Schulen ist dieses Ziel wesentlich anspruchsvoller, aber - sofern entsprechende Maßnahmen ergriffen werden (siehe unten) – nicht unrealistisch.

In einer Stellungnahme von Ref. V zum 90% Mindestziel wurden Bedenken hinsichtlich einer Erhöhung der Essenspreise, Umsetzbarkeit angesichts der Menge von 9.000 Essen pro Tag sowie der Möglichkeit geäußert, regionaler Anbieter einzubeziehen. Nach Einschätzung des Referats für Umwelt und Gesundheit kommt es bei einem professionellen Einkaufs- und Küchenmanagement in der Regel nicht zu Preissteigerungen, die über das übliche Maß hinausgehen. Der Bio-Markt, insbesondere der Bio-Großhandel für Großküchen, ist

mittlerweile voll ausgebaut, so dass nicht mit Lieferengpässen bei Lebensmitteln zu rechnen ist. Die Biometropole arbeitet seit vielen Jahren auch daran, regionale Anbieter mit Großküchen bzw. Caterern und Großhändlern zu vernetzen. Wenn sich kleine regionale Unternehmen nicht an Ausschreibungen beteiligen, liegt dies nach Ansicht des Referates für Umwelt und Gesundheit nicht an der Bio-Quote, sondern mehr an den sonstigen Vorgaben (z.B. Bürgschaften, bürokratischer Aufwand) einer europaweiten Ausschreibung. Dennoch gingen bislang alle Aufträge an regionale Catering-Unternehmen. Für die Schulen soll bis 2022 das 50% Ziel beibehalten werden. Bis 2026 steigt dieses dann auf 75%. Dieses Ziel ist nur mit einer deutlichen Veränderung der Rahmenbedingung möglich. Heute sind die Entscheidungen dezentral ohne städtische Führung über die Essensversorgung zu treffen. Um hier nennenswerte Änderungen herbeizuführen sind die Bestrebungen des Bereichs 3. BM eine zentrale Essensversorgung einzurichten zu verwirklichen. Dies wird aber auch städtisches Engagement mit Personal und Finanzen ähnlich wie bei der Versorgung der Kitas bedürfen. In diesem Rahmen können Bio- Standards und Quoten deutlich angehoben werden. Ambitioniert, aber auch realistisch ist das Mindestziel von 50% Bio bis 2026 für alle Dienststellen und bei Veranstaltungen bzw. Märkten. Wichtig ist es zukünftig auch, diese Ziele stärker mit Management-Prozessen und einer kommunalen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in Nürnberg zu hinterlegen. Hinter diesen Zielen steht die Vision, dass regionale Bio-Lebensmittel und Ökolandbau in Nürnberg zum „Regelfall“ und das Bio-Angebote in Einrichtungen zur Selbstverständlichkeit werden. Ziel ist es auch, eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Stadt und Land mit hoch engagierten Bürgerinnen und Bürgern weiter voranzubringen. Der Ökolandbau kann einen wesentlichen Beitrag zu einer ausgewogenen Nachhaltigkeitsstrategie leisten. Lebensmittel sind auch mehr als Waren; im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt geht es auch darum. Landwirtschaft und Essen als Kulturgut sichtbar zu machen.

Ziele bis 2026

Schwerpunkt-Maßnahmen bis 2026

Das Referat für Umwelt und Gesundheit schlägt für den Zeitraum bis Ende 2025 neben der Fortführung von Projekten, Aktionen, Veranstaltungen besondere Schwerpunktmaßnahmen vor, die besonders wichtig sind, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Maßnahmen orientieren sich an den strategischen Ansatzpunkten: 1. Kommunale Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigern 2. Informieren, motivieren, bilden 3. Koordinieren und vernetzen  sowohl in Kooperation mit regionalen Bio-Betrieben zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung  als auch mit Bio-Städten und im Rahmen der Öko-Modellregionen

Konzepte für geeignete Formen des Essensmanagements an Schulen

Die äußerst positiven Erfahrungen in den städtischen Kitas legen nahe, für den Bereich der Schulen zu prüfen, mit welchen Konzepten eines geeigneten Essenmanagements der Bio- Anteil gesteigert und der Stellenwert des Essens erhöht werden kann. Dabei sollten als Faktoren Qualitätsstandards (wie DGE Kriterien), Bio-Anteil, Kosten, Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern betrachtet werden. Angestrebt wird personelle Kapazitäten im Bereich des 3. BM zu schaffen, die die Essensversorgung der Schulen koordiniert und die Schulen entsprechend berät. Die „Fridays for Future-Bewegung“ zeigt, dass sich Schülerinnen und Schüler für Nachhaltigkeitsthemen interessieren; sie sollten deshalb in die Konzeptentwicklung eingebunden werden.

Einführung eines professionellen Essensmanagements für (Kultur-)Veranstaltungen

und Empfänge

Bei Kulturveranstaltungen, wie dem Bardentreffen, bestünde mit einem professionellen Management bzw. Vergabe der Imbissstände durch die Stadt selbst die Chance, höhere Essensqualität mit höheren eigenen Einnahmen zu verknüpfen. Insofern ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen sich diese Option wirtschaftlich sinnvoll umsetzen lässt. Das Potenzial vergrößert sich, nach Einschätzung des Referats für Umwelt und Gesundheit, wenn weitere Veranstaltungen mit einbezogen werden.

Förderprojekt „Mehr Bio im Klinikum Nürnberg“

Um den Bio-Anteil im Klinikum deutlich zu steigern, ist ein spezielles Beratungsprojekt (mit Kostenanalysen, Prozessanalysen, Fortbildung für Klinikpersonal) mit externen Experten bereits mit der Klinikleitung abgesprochen. Nach aktuellem Stand wird es möglich sein, Fördermittel aus dem Bundesprogramm Ökolandbau für dieses Projekt einzusetzen. Sobald diese Mittel freigegeben sind, kann das Projekt starten.

Referatsübergreifendes Essensmanagement

Es ist wichtig, die Vernetzung aller essensrelevanten Dienststellen, wirtschaftlichen Betriebe und auch städtischen Beteiligungen fortzuführen und weiter zu bündeln. Auch hier können insbesondere Vorschläge erarbeitet werden, wie eine definierte Essensqualität zu tragbaren Kosten sichergestellt werden kann. Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass in den staatlichen Einrichtungen Bayerns künftig ein bio-regionaler Anteil von 50% angestrebt wird.

Professionalisierung der Einkaufs-, Küchen- und Ernährungskompetenz (Nürnberger

Zentrum für gute Ernährung)

Es gibt zunehmend Städte, z.B. Kopenhagen, Berlin, die über ein sogenanntes „House of Food“ eine professionelle Beratung und Schulung für die Gemeinschaftsgastronomie betreiben bzw. aufbauen. Ziel ist es, Großküchen und Caterern zu zeigen, wie der Anteil an Bio- Produkten, saisonalen und Frischzutaten durch Weiterbildung und Beratung weitgehend kostenneutral erhöht, dabei eng die regionale Landwirtschaft einbezogen und wie Lebensmittelverschwendung bzw. -verluste vermindert werden können. In Kopenhagen ist es gelungen, den Bio-Anteil kostenneutral auf 90% zu steigern. Diese Erfahrungen nutzend soll ein Konzept für ein „Nürnberger Zentrum für gute Ernährung“ entwickelt werden. In Nürnberg ist es wichtig, dies mit der Ausbildung in B3, B7 und TH Nürnberg einerseits sowie der Ernährungsberatung und Ernährungsbildung im BÖE Netzwerk zu verzahnen.

Projekte zur Förderung der regionalen Wertschöpfung in der Öko-Modellregion

 Ähnlich dem Klinikum-Projekt wurde bereits eine Projektskizze erstellt, um Bio- Wertschöpfungsketten im Knoblauchsland und die Bio-Betriebe zu fördern. Dieses Projekt wird mit der Frankengemüse eG als zentralen Partner durchgeführt und startet ebenfalls, sobald die Bundesmittel freigegeben sind.  Um Existenzgründungen in der Bio-Branche, insbesondere auch im Bereich Lebensmittelverarbeitung und Lebensmittelhandwerk, zu fördern, wollen sich Biometropole und Öko-Modellregion aktiv an der Entwicklung einer Existenz-Gründungsplattform für junge Bio-Unternehmen beteiligen. Eine entsprechende Initiative durch die Minderleinsmühle wurde bereits gestartet.

Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltung „Bio erleben“

Bio erleben hat sich zu einer zentralen Veranstaltung in Nürnberg rund um den Ökolandbau, Bio-Gastronomie, Naturkosmetik und Öko-Mode entwickelt. Auf einzigartige Weise werden bei dieser Veranstaltung Essen und Kultur miteinander verknüpft. Dieses Bio-Event soll beibehalten und, um für Besucher und Aussteller weiter attraktiv zu sein, kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die Stadt Nürnberg insgesamt und bestimmte Dienststellen bzw. Betriebe der Stadt im Besonderen, z.B. Tiergarten; Jugendamt. Dieses Engagement verdient es über Marketing und Öffentlichkeitsarbeit profilierter nach außen zu bringen. Dies wird eine wichtige Aufgabe der neuen PR Managerin sein.

Bürgerschaftliches Engagement ermöglichen und fördern (Ernährungsrat)

Die Bevölkerung äußert zunehmend den Wunsch nach gesunden und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln, nach kurzen Wegen oder vielfältigen landwirtschaftlichen Mischbetrieben und regional verankerten, handwerklich arbeitenden Lebensmittel-Verarbeitern. Wie der Ernährungsrat mit dem Projekt „Essbare Stadt“ oder auch die Solawi-Initiativen zeigen, engagieren sich gerade auch Großstadtmenschen für gesunde Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft. Zukünftig soll die Zusammenarbeit mit der Verwaltung intensiviert und das bürgerschaftliche Engagement stärker gefördert werden.

Ernährungsstrategie / Ernährungspolitik

Neben den bisher genannten Zielen, den Ökolandbau auszuweiten, die Regionalvermarktung zu stärken und mehr Bio-Lebensmittel einzukaufen, sieht das Referat für Umwelt und Gesundheit es als Zukunftsaufgabe, wichtige Akteure wie IHK, HWK, Innungen, Hochschulen oder Verbraucherorganisationen, systematisch zusammen zu führen und eine Ernährungspolitik für die Stadt Nürnberg zu entwickeln. Zentrale Frage ist: Wie kann im Zeitraum von 10 – 15 Jahren eine Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und auf Basis einer nachhaltigen Landwirtschaft mit hoher regionaler Wertschöpfung und einer handwerklich orientierten Lebensmittelverarbeitung für die Nürnberger Bevölkerung sichergestellt werden? Eine Ernährungsstrategie ließe sich auch mit bundesweiten Aktivitäten vernetzen. Denn sowohl der Deutsche Städtetag als auch das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) arbeiten mittlerweile an der Fragestellung, welchen Beitrag eine regionale und auch urbane Landwirtschaft zur zukunftsfähigen Stadtentwicklung leisten können. Zudem zeigt das Beispiel der Stadt Paris, dass eine Ernährungsstrategie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, aber auch bei den wirtschaftlichen Akteuren haben kann.

Stpl/115/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Vollzug der Waldgesetze für Bayern (BayWaldG)

Neuerlass einer Bannwaldverordnung gem. Art 11 BayWaldG für den Sebalder Reichswald

Anlagen: Entscheidungsvorlage Verordnung des Landratsamtes ERH über die Erklärung des Sebalder Reichswaldes zum Bannwald (Entwurf) Bannwaldkarte (Entwurf) mit Änderungen im Bereich der Stadt Nürnberg Karte "Bereich Kohlbuck" / Änderungsvorschlag der Stadt Nürnberg Stellungnahme der Stadt Nürnberg (Entwurf)

Sachverhalt (kurz):

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt strebt einen Neuerlass der Bannwaldverordnung Sebalder Reichswald an. Nach einer Phase der informellen Vorabstimmung findet nun das förmliche Beteiligungsverfahren statt, bei dem sich die Stadt Nürnberg mit einer Stellungnahme einbringen kann. Auf der Grundlage einer referatsübergreifenden Instruktion und Abstimmung wurde durch die Verwaltung die beiligende Stellungnahme ausgearbeitet. Diese soll als Stellungnahme der Stadt Nürnberg beschlossen werden. Insgesamt sollen innerhalb des Stadtgebietes rund 94 ha Wald neu zu Bannwald erklärt werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref III/ Ref VII

SÖR, SUN

BgA/SE

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der beiliegenden Stellungnahme zum Neuerlass der Bannwaldverordnung für den Sebalder Reichswald zu und beauftragt die Verwaltung, diese an das Landratsamt Erlangen-Höchstadt weiterzuleiten.

Betreff: Vollzug der Waldgesetze für Bayern (BayWaldG) Neuerlass einer Bannwaldverordnung gem. Art 11 BayWaldG für den Sebalder Reichswald

Entscheidungsvorlage

1. Anlass

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt strebt einen Neuerlass der Bannwaldverordnung Sebalder Reichswald an. Die bestehende Bannwaldverordnung wurde im Jahr 1985 erlassen. Anlass für die Fortschreibung sind ein im Geltungsbereich der Verordnung veränderter Waldbestand sowie geänderte rechtliche Anforderungen an die Verordnung.

Der Sebalder Reichswald erstreckt sich auf Gebiete der Stadt Erlangen, der Stadt Nürnberg sowie der Landkreise Erlangen-Höchstadt und Nürnberger Land. Da der überwiegende Teil des Sebalder Reichswaldes dem Landkreis Erlangen-Höchstadt zuzuordnen ist, ist dieser gemäß Art. 37 Abs. 3 BayWaldG für den Erlass der Verordnung zuständig.

Bestandteil des Neuerlasses ist ein förmliches Beteiligungsverfahren, in dessen Rahmen die Stadt Nürnberg vom Landkreis Erlangen-Höchstadt um eine Stellungnahme gebeten wurde. Grundlage für das Beteiligungsverfahren ist der Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 25.09.2018 (s. Beilage).

2. Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 25.09.2018

Bereits im Vorfeld des förmlichen Beteiligungsverfahren hatte das Landratsamt Erlangen-Höchstadt im Sinne einer informellen Vorabstimmung um Beiträge und Anmerkungen zu auf Nürnberger Stadtgebiet möglichen Änderungen im Bannwaldumgriff gebeten. Die mit der Nürnberger Stadtverwaltung hierbei erzielten Abstimmungsergebnisse sind im vorliegenden Entwurf der Bannwaldverordnung vollständig berücksichtigt.

Im Einzelnen sieht der Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 25.09.2018 für das Gebiet der Stadt Nürnberg folgende Änderungen des Bannwaldumgriffs vor:

Änderung 01: Nordöstlich Neunhof

Die Änderung betrifft eine kleine Teilfläche an der BAB 3, bei der es sich um eine Ersatzaufforstung für an anderer Stelle gerodeten Wald handelt.

Änderungen 02-04: Nördlich und östlich des Flughafens

Nördlich des Flughafens sind angrenzend an den bestehenden Golfplatz Waldflächen neu in den Bannwaldumgriff aufgenommen. Die Aufnahme der Flächen in die Bannwaldverordnung ist möglich, weil die vormalige landesplanerische Zielsetzung, Flächen für eine zweite Start- und Landebahn freizuhalten, im Zuge der am 01.03.2013 in Kraft getretenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) aufgegeben wurde.

Nördlich und östlich des Flughafens unterliegen mehrere Teilflächen dem aus Gründen der Flugsicherheit notwendigen Hindernismanagement des Flughafens. Da für diese Flächen Rodungsgenehmigungen erteilt sind, sind die Flächen im vorliegenden Entwurf aus der Bannwaldabgrenzung ausgespart. Dies betrifft eine schmale Teilfläche nördlich der Start- und Landebahn sowie mehrere Teilflächen in der östlichen Einflugschneise. Letztere sind unter Einbeziehung der

hier bestehenden Sende- und Empfangsanlagen als arrondierter Umgriff aus dem Bannwaldumgriff ausgenommen.

Als Ausgleich für die genehmigten Rodungsflächen des Hindernismanagements hat der Airport Nürnberg außerhalb des Nürnberger Stadtgebietes Ersatzaufforstungen durchgeführt.

Änderung 05: Östlich Nordostpark

Östlich des Nordostparks sieht der Entwurf der Bannwaldverordnung eine Erweiterung des Bannwalds im Umgriff der Grenzen des hier bestehenden Landschaftsschutzgebietes vor. Außerhalb des Landschaftsschutzgebietes bestehende Waldflächen sind nicht in die Bannwaldabgrenzung einbezogen, da auf Grund der Lage angrenzend an hochwertige Gewerbe- und Dienstleistungsflächen bzw. das Areal des Martha-Maria-Krankenhauses langfristig städtebauliche Entwicklungen vorstellbar sind, die nicht durch eine Unterschutzstellung als Bannwald in Frage gestellt werden sollten.

Änderung 06: Nördlich und südlich der Erlenstegenstraße

Die nördlich und südlich der Erlenstegenstraße im Entwurf neu in den Bannwaldumgriff einbezogenen Flächen betreffen teilweise Ersatzaufforstungen für an anderer Stelle gerodeten Wald.

3. Ergänzender Vorschlag der Stadt Nürnberg

Zusätzlich zur Gebietskulisse im Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt schlägt die Verwaltung vor, auch Waldflächen im Bereich Kohlbuck neu in die Bannwaldverordnung aufzunehmen. Die in der beiliegende Karte gekennzeichneten Waldflächen können den Bannwaldumgriff sinnvoll ergänzen.

Mit den Waldflächen am Kohlbuck summieren sich die Waldflächen, die innerhalb des Stadtgebietes neu in die Bannwaldverordnung aufgenommen werden, auf insg. rd. 94 ha.

4. Öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs

Das durch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt durchgeführte Beteiligungsverfahren umfasste neben einer Anhörung der Träger öffentlicher Belange auch eine öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs. Die öffentliche Auslegung wurde vom 15. April bis 17. Mai 2019 am Landratsamt Erlangen-Höchstadt sowie auch bei der Stadt Nürnberg durchgeführt. Auf die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt Nr. 7 der Stadt Nürnberg vom 03. April 2019 hingewiesen. Bei der Stadt Nürnberg gingen im Rahmen des Auslegungsverfahrens keine Anregungen oder Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern ein.

5. Stellungnahme der Stadt Nürnberg im Beteiligungsverfahren

Auf der Grundlage einer referatsübergreifenden Instruktion und Abstimmung schlägt die Verwaltung die beiliegende Stellungnahme (Entwurf) zum Neuerlass der Bannwaldverordnung vor. In der Stellungnahme werden dem Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt zugestimmt, die Waldflächen am Kohlbuck als weitere Bannwaldflächen vorgeschlagen sowie ergänzende Hinweise gegeben.

Entwurf

Verordnung des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt über die Erklärung des „Sebalder

Reichswaldes“ zum Bannwald

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt erlässt auf Grund von Art. 11 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 38 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (BayRS 7902 – 1 – E), (GVBl. S. 313), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 392 der Verordnung vom 22.07.2014 (GVBl. S. 286) folgende

Verordnung

Allgemeines

Der „Sebalder Reichswald“ ist auf Grund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung im Verdichtungsraum der Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach unersetzlich. Der „Sebalder Reichswald“ muss daher in seiner Flächensubstanz erhalten werden; ihm kommt eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt und die Luftreinigung zu. Der „Sebalder Reichswald“ wird deshalb zum Bannwald erklärt.

Bannwaldgebiet

Die Grenzen des Bannwaldgebietes sind in der im Anhang (Anlage) veröffentlichten Übersichtskarte eingetragen. Für die genaue Grenzziehung sind die Detailkarten im Maßstab 1 : 25.000 und 1 : 5.000 maßgebend, die im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Nägelsbachstraße 1, 91052 Erlangen, im Landratsamt Nürnberger Land und den Stadtverwaltungen Nürnberg und Erlangen niedergelegt sind; sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die genaue Grenze verläuft an der Außenkante der Begrenzungslinie.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Erlangen-Höchstadt in Kraft. Mit diesem Tag tritt die Verordnung vom 25.07.1985 außer Kraft.

Erlangen, den xx.xx.2019 Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Alexander Tritthart Landrat

Anlagen 1 Übersichtskarte M = 1 : 25.000 1 Übersichtskarte M = 1 : 5.000

Bereich Kohlbuck

Legende

Bannwald (Entwurf LRA Erlangen-Höchstadt)

Bannwaldvorschlag Stadt Nürnberg

Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung

Landratsamt Erlangen-Höchstadt Herrn Görz Postfach 2520 91013 Erlangen

ENTWURF

Vollzug der Waldgesetze für Bayern (BayWaldG)

Neuerlass einer Bannwaldverordnung gem. Art 11 BayWaldG für den

Sebalder Reichswald

Stellungnahme der Stadt Nürnberg Ihr Schreiben vom 11.04.2019

Sehr geehrter Herr Görz,

die Stadt Nürnberg nimmt zum Verordnungsentwurf zur Neufassung der Verordnung des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt über die Erklärung des Sebalder Reichswaldes zum Bannwald wie folgt Stellung:

Der im Entwurf des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 25.09.2018 für den Neuerlass der Bannwaldverordnung vorgesehenen Gebietskulisse stimmt die Stadt Nürnberg zu. Den Flächenumgriff des Entwurfs ergänzend schlägt die Stadt Nürnberg für den Bereich des Kohlbucks vor, die in der beiliegenden Karte gekennzeichneten Flächen ebenfalls in die Bannwaldverordnung einzubeziehen.

Folgende Hinweise sind zu berücksichtigen:

1. Flächen, die dem Hindernismanagement des Flughafens unterliegen und für die eine Rodungsgenehmigung erteilt wurde, wurden in der vorliegenden Bannwaldverordnung ausgespart. Bei künftigen Überarbeitungen der Bannwaldflächen ist das Hindernisflächenmanagement des Flughafens weiterhin zu berücksichtigen.

2. Sofern noch nicht erfolgt, sind folgende Träger Öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen:

• Autobahndirektion Nordbayern

• Luftamt Nordbayern

• Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg - Erlangen -

Herzogenaurach

3. Es liegen zahlreiche Kanalisations- und andere Entwässerungsanlagen des Stadtentwässerungsbetriebes Nürnberg sowie gewidmete Straßenund Wegeflächen innerhalb des Bannwaldumgriffs. Es wird davon aus-

gegangen, dass ein dauerhafter Betrieb und Unterhalt von bestehen- Seite 2 von 2 den Infrastruktureinrichtungen gewährleistet ist und dass auch ein Ausbau bzw. Neubau von Anlagen unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften grundsätzlich möglich ist.

4. Es wird empfohlen in der Bannwaldkarte graphische Überarbeitungen vorzunehmen, da die im gleichen Linienstil vorgenommene Abgrenzung von Bannwaldgebiet und Gebietskörperschaften zu Verwechslungen führen kann. Auf Nürnberger Stadtgebiet ergibt sich in der Abgrenzung des Bannwaldgebietes dadurch folgende graphische Ungenauigkeit:

Zwischen Nordostpark und Stadenstraße ist die Abgrenzung nicht eindeutig (zwei Linien, die das Gebiet unterschiedlich begrenzen). Die korrekte Abgrenzung ist die südlichere Linie, wie sie auch dem Abgrenzungsvorschlag des Landratsamtes vom Dezember 2017 zugrunde liegt.

5. Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt wird gebeten, die Stadt Nürnberg über im Landratsamt eingegangene Äußerungen zur Bannwaldabgrenzung auf Nürnberger Stadtgebiet, in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Maly

Anlage

Berichtsvorlage SÖR/198/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Frankenschnellweg: Aufklärung für die Zuschusshöhe der förderfähigen Kosten

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 16.10.19

Anlagen: Antrag_Die Grünen

Bericht:

Bürgermeister Vogel berichtet mündlich über den aktuellen Sachstand. Dabei wird auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2019 eingegangen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SÖR/198/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SÖR/198/2019

A

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg OBERBirÜi RoGneE RPfMui EPIiSTER 90403 Nürnberg Tel: (0911) 231-5091 Fax: (0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de 33 77uutr- SsttGGiiiiuunnaannaahhmmss

Bus: Linie 36,46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 16. Oktober 2019

Frankenschnellweg: Aufklärung über die Zuschusshöhe der

förderfähigen Kosten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bürgermeister Vogel hat nach Pressemeldungen zum Sachstand Frankenschnellweg vom 15.10.2019 unter anderem ausgeführt, dass man jetzt nur noch von einem 80-prozentigen Zuschuss der förderfähigen Kosten ausgehe, und nicht - wie seit Jahren proklamiert - von einer 85-prozentigen Förderung durch den Freistaat Bayern. Wir halten diese Aussage für äußerst erstaunlich, insbesondere da mantra-artig wiederholt wurde, dass man von einer „85-prozentigen Förderung, die sich zudem mit den Ausbaukosten dynamisiert“, ausgehe. Da sich die Kosten des Ausbaus inzwischen einer Summe in Höhe von 700 Millionen Euro brutto nähern, muss der Betrag, der den Unterschied von fünf Prozent der förderfähigen Summe ausmacht, zur Diskussion gestellt werden. Immerhin wären das circa 30 bis 35 Millionen Euro, die der Stadt zusätzlich zur Last fallen! Darüber hinaus ist anzumerken, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Planungskosten nicht die - am Ende real entstandenen - Kosten abbilden. Hinzu kommt, dass die Berechnung der konkreten Förderfähigkeit seitens diverser Zuschussgeber höchst umstritten ist.

Wir beantragen deshalb im zuständigen Ausschuss:

• Die Verwaltung erläutert ihre Aussage, warum man lediglich mit 80 Prozent und nicht mehr

mit 85 Prozent Zuschuss zu den förderfähigen Kosten des geplanten Frankenschnellwegs rechnet.

• Die Verwaltung stellt klar, welche Auswirkungen diese verminderte Zuschusshöhe auf den

kommunalen Haushalt aufweist und wie sie die Finanzierungslücke aus Eigenmitteln schließen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Mletzko Fraktionsvorsitzender

wvwi/.gruene. rathaus.nuernberg.de

Ref.I/II/127/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat öffentlich Beschluss

Betreff:

Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3

Gemeindeordnung (GO) auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung (Delegation)

Anpassung des Verfahrens bei Stellenplanänderungen

Anlagen: Gutachten Anlage Subdelegation

Sachverhalt (kurz):

s. Gutachten

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

DIP

BgA

PA

Beschlussvorschlag:

1. Dem Oberbürgermeister werden mit Wirkung ab 01.11.2019 vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO wie folgt übertragen:

a) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung bzw. unbefristete Einstellung von Lehrkräften bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

c) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

f) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

g) Entlassungen von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

2. Der Oberbürgermeister wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befugnisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren:

a) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst) sowie die Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/ Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/Praktikanten

c) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 9 (Z)

3. Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 12 TVöD (Zielwert), die bisher als Auflage beschlossen wurden, werden ab 01.11.2019 nicht mehr als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA-Sitzung beschlossen.

Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch Herrn Ref. I/II - vor der POA-Beschlussfassung - bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting- Prozess gestartet werden.

zur Sitzung des Stadtrats am 23.10.2019 120-00-20

Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung (GO) auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung (Delegation);

Anpassung des Verfahrens bei Stellenplanänderungen

I. 1. Änderung der Delegationsvorschriften im Rahmen der Prozessoptimierung

Mit StR-Beschluss vom 24.07.2013 wurden das Referat für Allgemeine Verwaltung (Referat I) und das Finanzreferat (Referat II) mit Wirkung zum 01.05.2017 zum Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation (Referat I/II) zusammengelegt.

Im Rahmen der Neustrukturierung des Referats I/II wurden drei übergreifende Strategieprojekte mit zugeordneten Teilprojekten aufgesetzt. Ziel des Strategieprojektes „Personal“ ist es, die künftige Personalverwaltung fit zu machen für die aktuellen Herausforderungen, darunter insbesondere die Bewältigung des demografischen Wandels in der Verwaltung mit Hilfe moderner Methoden der Personalplanung, der Personalgewinnung und -bindung sowie der Personalentwicklung und -führung. Das Ziel ist, in der Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Dienststellen zu erreichen, dass die Stadtverwaltung auch in Zukunft eine attraktive Arbeitgeberin bleibt. Basis hierfür ist neben entsprechenden Konzepten und deren Umsetzung die Stärkung des Personalamtes durch IT-Unterstützung und entsprechende Prozesse. (Beschluss der POA vom 24.10.2017).

Vor dem Hintergrund steigender Gewinnungsprobleme auf dem Arbeitsmarkt ist der Zeitraum bis eine Stelle wieder besetzt werden kann von großer Bedeutung. Dabei sind auch die Zeiten für die Herbeiführung einer POA-Beschlussfassung bei Stellenplanänderungen von hoher Relevanz, da Stellenneubesetzungen häufig zum Anlass genommen werden, die Aufgabenverteilung in den Dienststellen zu optimieren.

Im Allgemeinen ist die Beschleunigung von Prozessabläufen in Zeiten der digitalen Transformation von immenser Bedeutung. Veränderung wird zunehmend zum Tagesgeschäft. Längere Stellenvakanzen bremsen jedoch die notwendige Veränderungsdynamik in den Fachdienststellen. Neben der Delegation von Personalentscheidungen ist deshalb eine Beschleunigung des Verfahrens von Stellenplanänderungen zielführend und notwendig.

2.1 Übertragung von Personalbefugnissen: Sachverhalt

Der Stadtrat ist nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO zuständig,

1. die Beamtinnen und Beamten ab BGr. A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,

2. die Tarifbeschäftigten der Gemeinde ab EGr. 9 TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.

Die entsprechenden Zuständigkeiten für Beamtinnen und Beamte bis zur BGr. A 8 und für Tarifbeschäftigte bis zur EGr. 8 TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen dem Oberbürgermeister (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO). Der Stadtrat kann seine Befugnisse für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen be-

schließenden Ausschuss (Art. 43 Abs. 1 Satz GO) oder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur BGr. A 14 bzw. EGr. 14 auf den Oberbürgermeister (Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO) übertragen.

Der Oberbürgermeister wiederum kann die ihm vom Stadtrat übertragenen bzw. die ihm originär obliegenden Personalbefugnisse seinerseits im Rahmen des Art. 39 Abs. 2 GO den weiteren Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern oder, nach deren Anhörung, einem (berufsmäßigen) Stadtratsmitglied oder mit Zustimmung des Stadtrats einer/einem Bediensteten übertragen.

2.2 Übertragung von Personalbefugnissen: Amtsperiode 2014/2020

Bereits seit der Amtsperiode 2008/2014 wurde die Delegationsmöglichkeit nicht mehr im vollem Umfang ausgeschöpft und für Personalentscheidungen eine weitgehende Zuständigkeit des Personal- und Organisationsausschusses festgelegt (vgl. zuletzt Beschluss des Stadtrats in der konstituierenden Sitzung vom 02.05.2014 sowie Beschluss des Stadtrats vom 26.10.2016)

Zur Entlastung wurde ein Teil der laufenden vom Beamten- bzw. Tarifrecht geprägten Personalentscheidungen vom Sitzungszwang (inkl. Ladungsfristen und Formerfordernissen) gelöst und auf Herrn OBM, dem Referenten für Finanzen, Personal, IT und Organisation und der Leitung des Personalamts übertragen.

2.3 Übertragung von Personalbefugnissen: Änderungsnotwendigkeit

Das Stellenbesetzungsverfahren ist einer der zentralen Prozesse des Personalamts und von strategischer Bedeutung für die gesamte Stadtverwaltung. Im Rahmen des Strategieprojekts „Personal“ wurde daher ein besonderes Augenmerk auf die Analyse und Bewertung des Stellenbesetzungsprozesses gelegt. Die Ergebnisse der Interviews mit den Führungskräften des PA und der Dienststellen-Workshop haben ergeben, dass Optimierungspotenzial hinsichtlich der Beschleunigung besteht und Klärung von Zuständigkeiten und Fristen für einzelne Arbeitsschritte notwendig sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass derzeit im Rahmen des Projektes „E-recruiting“ der Prozess im Sinne eines modernen und flexiblen Einstellungsverfahrens neu aufgestellt wird.

Im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens sieht sich das Personalamt als proaktiver Dienstleister innerhalb der Stadtverwaltung. So gewährleistet das Personalamt die engmaschige Einbindung aller Geschäftsbereiche, Dienststellen und Eigenbetriebe sowie der Interessensvertretungen im Auswahlprozess. Während die fachliche Auswahl und Bestenauslese von Seiten des Fachbereichs in Absprache mit dem Personalamt und den Interessensvertretungen getroffen wird, trägt das Personalamt im Stellenbesetzungsverfahren dennoch die Prozessverantwortung.

Die Anpassung der Delegation zielt hierbei insbesondere auf dessen Beschleunigung, bspw. bei der Besetzung von freien und zu besetzenden Schlüsselpositionen. Ein zentraler Punkt bei den Stellenbesetzungsverfahren ist, den Bewerberinnen und Bewerbern eine schnelle und verbindliche Rückmeldungen zu geben.

Die Arbeitgeberin Stadt Nürnberg steht aktuell (und zukünftig noch vielmehr) in einem starken Wettbewerb mit anderen öffentlichen Arbeitgebern sowie mit Arbeitgebern aus der Privatwirtschaft. Von entscheidender Bedeutung ist insbesondere eine schnelle Reaktionszeit. Dies betrifft sowohl den Zeitraum zwischen Bewerbungseingang und Informations-/Vorstellungsgesprächen als vielmehr die zeitnahe verbindliche Rückmeldung im Nachgang. Dieser

zeitliche Aspekt wird durch die zunehmende Digitalisierung noch mehr an Bedeutung gewinnen. In diesem Kontext ist die derzeitige Delegation von Personalbefugnissen als nicht mehr ausreichend zu bewerten.

Entsprechend des Berichts von Kienbaum zur Stärkung des Personalamts wird Handlungsbedarf zur Veränderung der derzeit bestehenden Regelungen zur Delegation und Beschlussfassungen des POA / des Stadtrats insbesondere aus folgenden Gründen gesehen:

 Die Fallzahlen (bspw. Einstellungsverfahren) steigen weiterhin an. Verschiedene Vorgänge werden damit zunehmend zum „Massengeschäft“.  Die Stadt Nürnberg steht sowohl mit anderen öffentlichen Verwaltungen als auch mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz um Leistungsträger. Ein schneller und moderner Recruiting-Prozess ist daher erfolgskritisch.  Die Ausschüsse finden nicht immer monatlich statt. Zudem gibt es lange "Vorlaufzeiten" (Redaktionsschluss). Dadurch verzögert sich das Umsetzen der personalwirtschaftlichen Vorgänge. Durch die terminliche Lage der POAs kann zudem teilweise die Vollzugsfrist nicht eingehalten werden. Dies kann z.B. negative Folgen für Kündigungsfristen von potentiellen Kandidaten haben.  Die Einhaltung der formalen Vorbereitungsfristen und Erstellung der Unterlagen / Tischvorlagen bindet erhebliche Ressourcen bei PA.  Die fachliche Kompetenz für die kriterien-basierte Entscheidung über Stellenbesetzungen ist im Personalamt vorhanden und sichergestellt.  Bei „herausgehobenen“ Stellen, bspw. Dienststellen- oder Schulleitungen soll unverändert eine Einbeziehung der politisch Verantwortlichen in den Besetzungsprozess sowie eine Beschlussfassung des POA/Stadtrat erfolgen.

2.4 Übertragung von Personalbefugnissen: Änderungsvorschlag für die Amtsperiode

bis 30.04.2020

Auf Grund der geschilderten Problemlage muss die derzeitige Übertragung von Personalbefugnissen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Um die erwarteten positiven Effekte evaluieren zu können, wird folgende Ausweitung der Delegation für die restliche Amtsperiode 2014/2020 vorgeschlagen:

Unter Berücksichtigung der originären Zuständigkeit von Herrn OBM für Personalentscheidungen für Beamtinnen und Beamte bis zur BGr. A 8 und für Tarifbeschäftigte bis zur EGr. 8 TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO) sollen nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO mit Wirkung ab 01.11.2019 vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe die Befugnisse wie folgt auf Herrn OBM übertragen werden:

a) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung bzw. unbefristete Einstellung von Lehrkräften bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

c) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

f) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

g) Entlassungen von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung beabsichtigt Herr OBM die ihm übertragenen Befugnisse seinerseits (nach Anhörung der weiteren Bürgermeister) auf den Referenten für Finanzen, Personal, IT und Organisation (vgl. Anlage) bzw. mit Zustimmung des Stadtrats für bestimmte häufig vorkommende Angelegenheiten, die weder eine grundsätzliche noch eine herausgehobene Bedeutung haben, auf die Leitung des Personalamts zu übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO).

Es würde sich daher folgende neue und vereinfachte Delegation ergeben:

Azubis

Anwärter

Referendare

Praktikanten

BGr. A2 - A9 (Z)

EGr. E1 - E9c

EGr. S2 - S14

BGr. A10 - A12

EGr. E10 – E12

EGr. S15 - S18

BGr. A 13 - A14 (Z)

EGr. E13 – E14 (Z)

ab BGr. A15

ab EGr. E15

Ernennung/Einstellung Lehrkräfte

(unbefristet)

Ernennung/Einstellung

(unbefristet)

Ruhestandsversetzung

(Beamte)

Entlassung

(Kündigung)

Herr OBM wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befugnisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren:

a) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst) sowie die Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/Praktikanten

c) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 9 (Z)

Sollte sich der erwartete positive Effekt einstellen, so ist (entsprechend der Handlungsempfehlung von Kienbaum) eine Ausweitung auf weitere Entgeltgruppen/Besoldungsgruppen bzw. eine Ausweitung auf die Eigenbetriebe für die neue Amtsperiode 2020/2026 zu prüfen.

2.5. Weitere Zuständigkeiten für Personalentscheidungen

2.5.1 Zuständigkeiten des Personal- und Organisationsausschusses

Unverändert verbleiben die nicht auf den Oberbürgermeister delegierbaren bzw. nicht delegierten und die nicht dem Stadtrat vorbehaltenen Personalangelegenheiten ausschließlich beim Personal- und Organisationsausschuss (§ 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

2.5.2 Zuständigkeiten des Stadtrats

Mit Besetzungen von Stellen ab der BGr. A 16 sowie der Dienststellen- und Schulleitungen befasst sich der Stadtrat (vgl. § 3 Nr. 9 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

2.5.3 Zuständigkeiten der Eigenbetriebe

Die Entscheidungsbefugnisse zwischen dem 1. und den weiteren Werkleitern, dem Werkausschuss und dem Stadtrat werden in der „Pilotphase“ nicht weiterentwickelt und bleiben zunächst unberührt.

3.1 Übertragung von Stellenplanänderungen: Sachverhalt

Der Stellenplan hat als Teil des Haushaltsplans (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO ) Satzungsqualität und legt den maximalen Rahmen für die Personalwirtschaft der Gemeinde hinsichtlich Stellenanzahl (quantitativ) und Stellenwert (qualitativ) fest.

Für die Delegation von Stellenplanänderungen existieren in der Gemeindeordnung keine dem Art. 43 GO, der für Personalentscheidungen gilt, vergleichbaren Regelungen.

Eine Übertragung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Verwaltung ist hinsichtlich der Festlegung von Stellenanzahl und Stellenwert nicht möglich.

3.2 Anpassung des Verfahrens bei Stellenplanänderungen: Änderungsnotwendigkeit

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die Vakanz einer Stelle häufig zum Anlass genommen wird den Aufgabenzuschnitt der Stelle oder einer ganzen Organisationseinheit zu überprüfen und geänderten Anforderungen anzupassen. Dies ist organisatorisch sinnvoll, da durch eine Vakanz die Möglichkeit besteht, Arbeitsverteilung und -abläufe unmittelbar zu optimieren und anzupassen. Bedingt durch einen neuen Aufgabenzuschnitt muss eine Stelle tariflich neu bewertet werden, was ggf. zu einem geänderten Stellenwert führt, der vom POA beschlossen werden muss. Unter Nr. 2.3 wurde bereits dargestellt, dass ein schneller und moderner Recruiting-Prozess erfolgskritisch ist. Eine Beschlussfassung im POA zu den Stellenplanänderungen mit an-

schließendem Recruiting-Prozess führt zu zeitlichen Verzögerungen. Nachfolgend wird daher ein Verfahren vorgeschlagen, das sowohl dem Beschlusserfordernis (vgl. Nr. 3.1) als auch dem Ziel der Beschleunigung des Recruiting-Prozesses Rechnung trägt.

3.3 Anpassung des Verfahrens bei Stellenplanänderungen: Neues Verfahren

Bei kleineren organisatorischen Änderungen, die in der Regel nur zur Änderung weniger Stellen führen (bisher als Auflage beschlossen) soll künftig folgendermaßen vorgegangen werden:

a) Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 12 TVöD (Zielwert) werden künftig nicht mehr als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA-Sitzung beschlossen. Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch Herrn Ref. I/II - vor der POA-Beschlussfassung - bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting-Prozess gestartet werden.

b) Das Verfahren für Stellenplanänderungen ab EGr. 13 (Zielwert) bleibt unverändert.

Umfangreichere organisatorische Änderungen, die als Vortragspunkt im POA behandelt werden, bleiben von der Verfahrensänderung unberührt.

Beschlussvorschlag

1. Dem Oberbürgermeister werden mit Wirkung ab 01.11.2019 vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO wie folgt übertragen:

a) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung bzw. unbefristete Einstellung von Lehrkräften bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

c) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

f) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

g) Entlassungen von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

2. Der Oberbürgermeister wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befugnisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren:

a) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst) sowie die Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/Praktikanten

c) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 9 (Z)

3. Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 12 TVöD (Zielwert), die bisher als Auflage beschlossen wurden, werden ab 01.11.2019 nicht mehr als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA- Sitzung beschlossen. Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch Herrn Ref. I/II - vor der POA-Beschlussfassung - bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting-Prozess gestartet werden.

II.Herrn OBM

III.Stadtrat

Nürnberg, 09.10.2019 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation

(38 34) , (52 15)

In Abdruck: Personalpolitische Sprecher/in der Stadtratsfraktion der SPD Personalpolitische Sprecher/in der Stadtratsfraktion der CSU Personalpolitische Sprecher/in der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Personalpolitische Sprecher/in der Ausschussgemeinschaft

120-00-20

Weitere Übertragung von Befugnissen des Art. 43 Abs. 2 GO an den Referenten für Finanzen, Personal, IT und Organisation sowie die Leitung des Personalamts;

Weisungsrecht

I. Die mir nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO bis BGr. A 8 bzw. EGr. 8 TVöD originär zustehenden sowie die mit Beschluss des Stadtrats vom 23.10.2019 in Personalangelegenheiten übertragenen Befugnisse des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO übertrage ich vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe gemäß Art. 39 Abs. 2 GO nach Anhörung von Herrn 2. BM und Herrn 3. BM ab 01.11.2019 wie folgt:

1. Übertragung auf die Leitung des Personalamts

Die Leitung des Personalamts wird ermächtigt über folgende Personalangelegenheiten zu entscheiden:

a) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst) sowie die Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/Praktikanten

c) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 9 (Z) bzw. EGr. 9c TVöD bzw. EGr. S 14 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 9 (Z)

2. Übertragung auf Herrn Ref. I/II

Herr Ref. I/II wird ermächtigt, darüber hinaus über folgende Personalangelegenheiten zu entscheiden:

a) Ernennung bzw. unbefristete Einstellung von Lehrkräften bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

b) Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozialund Erziehungsdienst)

c) Beförderung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

d) Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

e) Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

f) Entlassungen von Beamtinnen und Beamten bzw. von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (TV für den Sozial- und Erziehungsdienst)

3. Weisungsrecht

a) Die Leitung des Personalamtes wird ermächtigt Urkunden für Beamtinnen bzw. Beamte bis einschließlich BGr. A 12 zu unterzeichnen.

b) Herr Ref. I/II wird ermächtigt Urkunden für Beamtinnen bzw. Beamte bis einschließlich BGr. A 14 (Z) zu unterzeichnen sowie über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung von Tarifbeschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD im Wege der dringlichen Anordnung (Art. 37 Abs. 3 GO) zu entscheiden.

Ausgenommen bleiben jeweils Entscheidungen für die Inhaberinnen bzw. Inhaber von Dienststellen- oder Schulleiterstellen.

II. Herrn 2. BM m. d. B. um Zustimmung

III. Herrn 3. BM m. d. B. um Zustimmung

IV. Herrn Ref. I/II

V. PA

Nürnberg, Der Oberbürgermeister

(38 34)

In Abdruck an: DIP zur Ergänzung bzw. Änderung des Weisungsrechts (HdV Nr. 001.022) GPR

CSU

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolffscher Bau des Rathauses Zimmer 58

Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2

Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg

Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907

Telefax: 0911231-4051

90403 Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER

E-Mail: csu(5)stadt.nuernberg.de 1 6. OKI. m www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de /........Nr........... lur

ö Zur Stellungnahme 14.10.2019

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Änderungen in Ausschussbesetzungen und Abordnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ausscheiden von Joachim Thiel aus der CSU-Stadtratsfraktion macht Anpassungen in der Besetzung von Aus­ schüssen, Kommissionen und Abordnungen notwendig.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrates am 23.10.2019 folgenden

Antrag:

Die Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen sowie Abordnungen wird wie in der Anlage aufgeführt geändert.

Mit freundJichen Grüßen

larcus König Fraktionsvorsitzender

A19101400 Änderungen Ausschüsse u. Abordnungen.docx

Besetzung der Stadtratsausschüsse und -kommissionen

Änderungen Stand 14.10.2019

1. Ältestenrat und Finanzausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Böhm Nachtigall Bengl Heinemann 8 CSU König Krieglstein Loos Pirner 9 CSU Höffkes Schuh Dr. Gsell Prof. Dr. Scheurlen 10 CSU Sendner Alesik Buchsbaum Christ

1. stellvertretender Vorsitzender: König

2. stellvertretender Vorsitzender: Sendner

2. Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 5 CSU Bälz Böhm Sendner Nachtigall 6 CSU Krieglstein Höffkes Schuh Christ 7 CSU König Prof. Dr. Scheurlen Buchsbaum Pirner

Vorsitzender: Krieglstein

1. stellvertretender Vorsitzender: König

3. Personal- und Organisationsausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Christ König Böhm Bälz 8 CSU Höffkes Nachtigall Dr. Heimbucher Krieglstein 9 CSU Bengl Alesik Buchsbaum Henning 10 CSU Schuh Loos Pirner Heinemann

1. stellvertretender Vorsitzender: Höffkes

2. stellvertretender Vorsitzender: Schuh

4. Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Christ Böhm Krieglstein Henning 8 CSU Nachtigall König Buchsbaum Prof. Dr. Scheurlen 9 CSU Pirner Höffkes Bengl Dr. Gsell 10 CSU Sendner Müller Schuh Bälz

1. stellvertretender Vorsitzender: Sendner

2. stellvertretender Vorsitzender: Pirner

5. Schulausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Bälz König Christ Bengl 8 CSU Buchsbaum Loos Schuh Prof. Dr. Scheurlen 9 CSU Müller Heinemann König Krieglstein 10 CSU Nachtigall Alesik Sendner Böhm

6. Kulturausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Böhm Nachtigall Müller Christ 8 CSU Buchsbaum König Bälz Henning 9 CSU Scheurlen Alesik Loos Dr. Heimbucher 10 CSU Heinemann Bengl Pirner Sendner

7. Sozialausschuss / Werkausschuss NürnbergStift

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Alesik König Müller Sendner 8 CSU Heinemann Buchsbaum Christ Böhm 9 CSU Bengl Prof. Dr. Scheurlen Henning Bälz 10 CSU Loos Krieglstein Nachtigall Höffkes

8. Jugendhilfeausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 6 CSU Buchsbaum König Heinemann Pirner 7 CSU Loos Bälz Krieglstein Nachtigall 8 CSU Prof. Dr. Scheurlen Müller Christ Schuh

9. Gesundheitsausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Alesik Höffkes Loos Sendner 8 CSU Heinemann König Buchsbaum Krieglstein 9 CSU Bälz Bengl Böhm Müller 10 CSU Prof. Dr. Scheurlen Dr. Heimbucher Schuh Nachtigall

10. Bau- und Vergabeausschuss / Werkausschuss

Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Henning Christ Müller Bälz 8 CSU Höffkes König Dr. Heimbucher Prof. Dr. Scheurlen 9 CSU Pirner Schuh Böhm Alesik 10 CSU Sendner Bengl Krieglstein Loos

1. stellvertretender Vorsitzender: Höffkes

2. stellvertretender Vorsitzender: Sendner

11. Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Sendner Pirner Bälz Nachtigall 8 CSU Dr. Heimbucher Schuh Böhm Dr. Gsell 9 CSU Henning Krieglstein Prof. Dr. Scheurlen Loos 10 CSU Bengl König Christ Müller

12. Verkehrsausschuss

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Müller König Henning Nachtigall 8 CSU Krieglstein Christ Bengl Heinemann 9 CSU Schuh Prof. Dr. Scheurlen Pirner Dr. Gsell 10 CSU Sendner Höffkes Bälz Böhm

13. Ausschuss für Stadtplanung

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Bengl Sendner Müller Heinemann 8 CSU Pirner Christ Alesik Dr. Gsell 9 CSU Schuh König Henning Böhm 10 CSU Krieglstein Höffkes Dr. Heimbucher Prof. Dr. Scheurlen

14. Umweltausschuss / Werkausschuss Abfallwirtschaft und

Stadtreinigung Nürnberg

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Dr. Heimbucher Buchsbaum Loos Müller 8 CSU Höffkes Henning Pirner Nachtigall 9 CSU Bengl Alesik Sendner Dr. Gsell 10 CSU Schuh König Bälz Prof. Dr. Scheurlen

15. Werkausschuss Frankenstadion

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Böhm Krieglstein Alesik Prof. Dr. Scheurlen 8 CSU Christ König Nachtigall Pirner 9 CSU Müller Heinemann Henning Dr. Heimbucher 10 CSU Sendner Bälz Bengl Schuh

1. stellvertretende Vorsitzende: Sendner

2. stellvertretende Vorsitzende: Böhm

16. Kommission für Integration

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Alesik König Loos Böhm 8 CSU Buchsbaum Heinemann Sendner Krieglstein 9 CSU Henning Bengl Christ Dr. Heimbucher 10 CSU Höffkes Prof. Dr. Scheurlen Bälz Nachtigall

17. Sportkommision / Werkausschuss NürnbergBad

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Böhm Krieglstein Alesik Prof. Dr. Scheurlen 8 CSU Christ König Nachtigall Pirner 9 CSU Müller Heinemann Henning Dr. Heimbucher 10 CSU Sendner Bälz Bengl Schuh

1. stellvertretender Vorsitzender: Sendner

2. stellvertretende Vorsitzende: Böhm

18. Kommission Neubau Konzerthaus

Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 3. Stellvertreter 7 CSU Bengl Heinemann Buchsbaum Gsell 8 CSU Böhm Henning Nachtigall Heimbucher 9 CSU Müller König Scheurlen Schuh 10 CSU Sendner Alesik Pirner Höffkes

CSU-Stadtratsfraktion

Wahlperiode 2014/2020

Änderung Abordnungen

(Stand: 14.10.2019)

Projektentwicklungsgesellschaft St.Leonhard-Nord mbH |

1 | Bengl (Vorsitzender) ~

Städtische Werke Nürnberg GmbH - Aufsichtsrat

1 Pirner Alesik 2 Böhm Buchsbaum 3 Müller

Planungsverband industrieregion Mittelfranken (PIM) - Planungsausschuss

1 Bengl Sendner Pirner 2 Schuh Höffkes Krieglstein 3 Dr. Heimbucher Rainer Nachtigall König

Sparkasse Nürnberg - Verwaltungsrat

Aus dem Kreis des ehrenamtlichen Stadtrats

1 Höffkes Christ 2 Böhm Müller 3 Schuh Pirner 4 Dr. Gsell Prof. Dr. Lipfert

Als stellv. Vorsitzender des Zweckverbandes Sparkasse Kraft Amtes: Kilian Sendner

Zweckverband Sparkasse - Verbandsversammlung

1 Dr. Heimbucher Müller 2 Dr. Gsell Nachtigall 3 Sendner Christ 4 Böhm Loos 5 Höffkes Henning 6 Schuh Buchs bäum 7 Prof. Dr. Lipfert Alesik 8 Pirner Prof. Dr. Scheurlen

Umleglungsausschuss

1 Höffkes Bengl

Stellv. Vorsitzender: Dr. Gsell

BKB Baukunstbeirat

1 Bengl Krieglstein

Fluglärmkommission

1 Henning Stellv. Böhm

CSU-Stadtratsfraktion

Wahlperiode 2014 / 2020

Änderung Abordnungen

(Stand: 21.10.2019)

Als stellv. Vorsitzender des Zweckverbandes Sparkasse Kraft Amtes: Kilian Sendner

Frh/007/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS)

Anlagen: Änderungssatzung

Die vom Stadtrat am 24.07.2019 beschlossene und am 01.10.2019 in Kraft getretene Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) erfordert aufgrund redaktioneller und inhaltlicher Fehler eine kurzfristige Nachbesserung. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

• Die Ergänzungen und der Ersatz der Abkürzung durch den Langtext sind redaktioneller Art.

• In § 41 Nr. 1 erfolgt eine Richtigstellung der Bezugsbestimmung und wird eine durchgängige

Begrifflichkeit hergestellt.

• In § 41 Nr. 13 wird ebenfalls der Bezug richtig gestellt; gemeint ist nicht die Grabmalordnung,

sondern die Grabpflegeordnung. Diese Korrektur führt auch dazu, dass die Nummernfolge überarbeitet werden muss.

• Die Änderung in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage 2 (Grabmalordnung) dient ebenfalls einer

durchgängigen Begrifflichkeit.

• Die Ergänzung in § 1 Abs. 2 Satz 3 der Anlage 2 (Grabmalordnung) ist erforderlich, da die

Bestimmung unvollständig formuliert ist.

• Die Neuformulierung in § 5 Nr. 4 der Anlage 3 (Grabpflegeordnung) ist für die

Grabnutzungsberechtigten weniger restriktiv.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Bestimmungen der BFS betreffen Bestattungspflichtige, Friedhofsbesucher und Gewerbetreibende ungeachtet ihres Geschlechts, Nationalität, Herkunft oder anderer Diversity-Merkmale

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrates und Finanzausschusses vom 23.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) vom 12. August

2019 (Amtsblatt S. 312)

Vom ………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 wird nach dem Wort „Grabmalordnung“ die Angabe „(Anlage 2 zu dieser Satzung)“ eingefügt.

b) In Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „BestG“ durch die Wörter „des Bestattungsgesetzes (BestG)“ ersetzt.

2. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 werden die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ und die Wörter „brennbaren Flüssigkeiten gefüllte“ durch die Wörter „flüssigem Brennstoff befüllte“ ersetzt.

b) Die bisherige Nr. 13 wird zu Nr. 18 und es wird das Wort „Grabmalordnung“ durch das Wort „Grabpflegeordnung“ ersetzt.

c) Die bisherigen Nrn. 14 bis 18 werden zu Nrn. 13 bis 17.

3. § 1 Abs. 2 der Anlage 2 (zu § 27) – Grabmalordnung wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird vor dem Wort „technischen“ das Wort „relevanten“ eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „Zeichnungen in größerem Maßstab“ eingefügt.

4. § 5 Nr. 4 der Anlage 3 (zu § 28) – Grabpflegeordnung wird wie folgt gefasst:

„4. die Gräber mit Kies, Kieselsteinen oder Splitt zu gestalten, zu bedecken oder einzufassen.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Frh/006/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS)

Anlagen: Änderungssatzung

Die vom Stadtrat am 24.07.2019 beschlossene und am 01.10.2019 in Kraft getretene Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS) erfordert aufgrund redaktioneller und inhaltlicher Fehler eine kurzfristige Nachbesserung. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

• Es wird eine Gebührenposition für die Annahme eines Sarges in Höhe von 35,-- Euro

eingefügt. Zunächst war beabsichtigt, diese Leistung in gleicher Höhe über die Nr. 744 KommKVz zu erheben. Eine eigene Leistungsposition in der Anlage zur BFGebS ist dem im Hinblick auf die Leistungstransparenz vorzuziehen. Dadurch wird eine Umnummerierung der nachfolgenden Leistungspositionen erforderlich;

• In den (neuen) Nrn. 1.1.5 und 1.1.6 werden an Stelle der für die Beisetzungen angelegten

Grabfelder die Begriffe des Art. 6 Abs. 1 Bestattungsgesetz gewählt (Totgeburt ist eine Leibesfrucht von mindestens 500 g; Fehlgeburt eine Leibesfrucht unter 500 g).

• Die Änderung in Nr. 1.4.2 ist erforderlich, da irrtümlich die falsche Grabart angegeben wurde.

• Die redaktionelle Ergänzung in Nr. 1.4.3 dient ebenfalls der Präzisierung und Anpassung an

die Praxis, da bei Ausgrabungen Sargbestandteile bereits vergangen sein können.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren betreffen Bestattungspflichtige ungeachtet ihres Geschlechts, Nationalität, Herkunft oder anderer Diversity- Merkmale

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II - Stk

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 23.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (BFGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürn-

berg (BFGebS) vom 12. August 2019 (Amtsblatt S. 321)

Vom ………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266), folgende Satzung:

Art. 1

Die Anlage zur Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:

1. Nr. 1.1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgende neue Nr. 1.1.1 eingefügt:

„1.1.1 Annahme eines/einer Verstorbenen 35,00 €“.

b) Die bisherigen Nrn. 1.1.1 bis 1.1.3 werden zu den Nrn. 1.1.2 bis 1.1.4.

c) Die bisherige Nr. 1.1.4 wird zu Nr. 1.1.5 und es werden die Wörter „Seelenfeld für Totgeburten“ durch die Wörter „Beisetzung einer Totgeburt“ ersetzt.

d) Die bisherige Nr. 1.1.5 wird zu Nr. 1.1.6 und es werden die Wörter „Grabfeld für Stillgeborene“ durch die Wörter „Zur-Ruhe-Bettung einer Fehlgeburt“ ersetzt.

2. Nr. 1.4 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1.4.2 wird das Wort „Urnengartengrab“ durch das Wort „Pflanzenfeldgrab“ ersetzt.

b) In Nr. 1.4.3 wird nach dem Wort „Sarges“ die Angabe „/von Gebeinen“ eingefügt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 11.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS)

Anlagen: Aktuelle Sehenswürdigkeitensatzung Änderungssatzung_SeGebS DiversityCheck Ref. I/II/Stk-Stellungnahme vom 06.09.2019

Sachverhalt (kurz): Folgende Änderung der Sehenswürdigkeitengebührensatzung wird vorgeschlagen: Anhebung der Gebühren für das Planetarium zum 1.1.2020

Begründung: Die letzte Gebührenanpassung erfolgte zum 1.1.2017. Seitdem sind die Kosten für Personal und Lizenzen stark gestiegen. Dies betrifft nicht nur die Lizenzgebühren für die Produzenten der Shows, sondern beispielsweise auch die Lizenzen von Rechteverwertern wie der GEMA. Aufgrund des hohen technischen Anpassungsdrucks, der eine kontinuierliche Investition in die technischen Anlagen des Planetariums erfordert, sind moderate, aber regelmäßige Preisanpassungen notwendig, um den Betrieb des Planetariums aufrechterhalten zu können. Auch nach den Preisanpassungen liegt das Nürnberger Planetarium im Vergleich zu den anderen deutschen Großplanetarien noch im unteren Gebührenbereich.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Es werden Einnahmeverbesserungen erwartet.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Sehenswürdigkeitengebührensatzung betrifft Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen und individuellen Lebenssituationen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II/Stk

Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 11.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) beschlossen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 11.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS)

Anlagen: Aktuelle Sehenswürdigkeitensatzung Änderungssatzung_SeGebS DiversityCheck Ref. I/II/Stk-Stellungnahme vom 06.09.2019

Bisherige Beratung(en) Datum TOP

Kulturausschuss 11.10.2019 8

Sachverhalt (kurz): Folgende Änderung der Sehenswürdigkeitengebührensatzung wird vorgeschlagen: Anhebung der Gebühren für das Planetarium zum 1.1.2020

Begründung: Die letzte Gebührenanpassung erfolgte zum 1.1.2017. Seitdem sind die Kosten für Personal und Lizenzen stark gestiegen. Dies betrifft nicht nur die Lizenzgebühren für die Produzenten der Shows, sondern beispielsweise auch die Lizenzen von Rechteverwertern wie der GEMA. Aufgrund des hohen technischen Anpassungsdrucks, der eine kontinuierliche Investition in die technischen Anlagen des Planetariums erfordert, sind moderate, aber regelmäßige Preisanpassungen notwendig, um den Betrieb des Planetariums aufrechterhalten zu können. Auch nach den Preisanpassungen liegt das Nürnberger Planetarium im Vergleich zu den anderen deutschen Großplanetarien noch im unteren Gebührenbereich.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Es werden Einnahmeverbesserungen erwartet.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Sehenswürdigkeitengebührensatzung betrifft Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen und individuellen Lebenssituationen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II/Stk

Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 11.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) beschlossen.

SehenswürdigkeitengebührensatzunÖÖg 44

Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen

(Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS)

Vom 7. Juli 2014 (Amtsblatt S. 251),

zuletzt geändert durch Satzung vom 5. August 2019 (Amtsblatt S. 296)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBI. S. 70), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

I. Allgemeines

§ 1 Gebührenpflicht § 2 Tarifgruppen § 3 Freier Eintritt § 4 Kulturkarte für Schüler § 5 Kulturkarte für Senioren § 6 Kulturkarte für Behinderte § 7 Besondere Ausstellungen, Sonderaktionen, Verbund- und Sonderkarten

II. Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla) § 8 Gebühren § 9 Führungen § 10 Tageskarte KunstKulturQuartier § 11 Jahreskarte KunstKulturQuartier § 12 (aufgehoben) § 13 Freier und vergünstigter Eintritt

III. Museen der Stadt einschließlich Lochgefängnisse

§ 14 Gebühren § 15 Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrum und Memorium Nürnberger Prozesse § 16 Freier Eintritt

IV. Planetarium

§ 17 Gebühren § 18 Gebühren für Schüler- und Erwachsenengruppen § 19 Bildungscampus-Card

V. Schlussbestimmungen

§ 20 Übergangsregelung § 21 Inkrafttreten

I. Allgemeines

Gebührenpflicht

(1) Für die Besichtigung oder den Besuch 1. des Albrecht-Dürer-Hauses; 2. des Stadtmuseums Fembohaus; 3. der stadtgeschichtlichen Präsentation der Reichskleinodien; 4. des Museums Tucherschloss mit Hirsvogelsaal; 5. der Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus; 6. des Museums Industriekultur; 7. des Spielzeugmuseums; 8. des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände; 9. des Memoriums Nürnberger Prozesse; 10. der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla) und 11. des Planetariums werden Gebühren erhoben. Die Gebühren sind beim Eintritt zu entrichten. Die Zahlung dieser Gebühren wird durch eine Eintrittskarte oder Kassenquittung belegt. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen. (2) Die jeweils geltenden Gebühren werden durch deutlich sichtbaren Aushang in den Häusern und Ausstellungen bekannt gegeben.

Tarifgruppen

1. Tarif 1: Besucher ab dem vollendeten 18. Lebensjahr; 2. Tarif 2: gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises: a) Kinder und Jugendliche (vom vollendeten 4. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), b) Schüler (einschließlich Berufs- und Fachschüler); 3. Tarif 3: gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises: a) Personen, die freiwilligen Wehrdienst im Sinn des Wehrpflichtgesetzes leisten, Freiwillige im Sinn des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstegesetzes in den jeweils geltenden Fassungen, b) Studierende an Universitäten, Hochschulen, Akademien und vergleichbaren Ausbildungsstätten; 4. Tarif 4: Personen, die einen Nürnberg-Pass besitzen;

2. Tarif 5: a) Kleingruppen mit einem Erwachsenen und bis zu drei Kindern und Jugendlichen im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a), b) ein Elternteil bzw. Großelternteil mit einem eigenen Kind oder mehreren eigenen Kindern bzw. Enkelkindern im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a). Ab dem fünften Kind ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis vorzulegen; 6. Tarif 6: a) Kleingruppen mit zwei Erwachsenen und bis zu drei Kindern und Jugendlichen im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a), b) zwei Elternteile bzw. Großelternteile mit einem eigenen Kind oder mehreren eigenen Kindern bzw. Enkelkindern im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a). Ab dem fünften Kind ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis vorzulegen; 7. Tarif 7: a) Schüler im Klassenverband, b) Teilnehmende an Integrationskursen im Sinne der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler; 8. Tarif 8: Gruppen ab 15 Personen.

Freier Eintritt

Freien Eintritt in die in § 1 Abs. 1 genannten städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen erhalten: 1. Ehrenbürger der Stadt sowie Inhaber der Bürgermedaille und jeweils eine Begleitperson; 2. Personen, die für die Besucherführung und -werbung tätig sind; 3. Lehrpersonen und notwendige Aufsichtspersonen (Betreuer) beim Besuch von Schulklassen und Kindergartengruppen; 4. Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, wenn diese laut Ausweis auf Begleitpersonen angewiesen sind; 5. Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr; 6. Kindergartengruppen (ausgenommen Planetarium).

Kulturkarte für Schüler

(1) Die Kulturkarte für Schüler berechtigt 1. Schüler (einschließlich Berufs- und Fachschüler) städtischer, staatlicher und privater Schulen und deren Lehrpersonen; 2. Studierende an Universitäten, Hochschulen, Akademien und vergleichbaren Ausbildungsstätten im Kalenderjahr zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen. (2) Die Gebühr beträgt 5,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

Kulturkarte für Senioren

(1) Die Kulturkarte für Senioren berechtigt Personen, die im laufenden Kalenderjahr das 60. oder ein höheres Lebensjahr vollenden, einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen sowie der Vorführungen des Planetariums am Mittwoch und Donnerstag jeweils vor 19 Uhr. (2) Die Gebühr beträgt 18,00 Euro. Für Inhaber des Nürnberg-Passes beträgt die Gebühr 9,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

Kulturkarte für Behinderte

(1) Die Kulturkarte für Behinderte berechtigt schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen sowie der Vorführungen des Planetariums am Mittwoch und Donnerstag jeweils vor 19 Uhr. (2) Die Gebühr beträgt 12,00 Euro. Für Inhaber des Nürnberg-Passes beträgt die Gebühr 6,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

§ 6a

Bayerische Ehrenamtskarte

Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte entrichten gegen entsprechenden Nachweis in den Kunsteinrichtungen des KunstKulturQuartiers sowie den Museen der Stadt Nürnberg eine Eintrittsgebühr nach Tarif 3.

Besondere Ausstellungen, Sonderaktionen, Verbund- und Sonderkarten

(1) Für besonders kostenaufwändige Ausstellungen oder Veranstaltungen können die jeweiligen Einrichtungen höhere Gebühren festsetzen. (2) Für Sonderaktionen (z. B. zum Zweck der Besucherwerbung) können die jeweiligen Einrichtungen der Stadt auch in Zusammenarbeit mit nichtstädtischen Partnern Verbund- und Sonderkarten anbieten. Hierbei kann von den Allgemeinen Gebühren abgewichen oder zeitlich befristetet freier Eintritt gewährt werden.

II. Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla)

Gebühren

Für den Besuch je Kunsteinrichtung im KunstKulturQuartier betragen die Gebühren in

1. Tarif 1: 5,00 Euro; 2. Tarif 2: frei; 3. Tarif 3: 2,50 Euro; 4. Tarif 4: 1,00 Euro; 5. Tarif 5: 5,00 Euro; 6. Tarif 6: 10,00 Euro; 7. Tarif 7: frei; 8. Tarif 8: 3,00 Euro.

Führungen

(1) Für Regelführungen wird zur Eintrittsgebühr ein Aufpreis von 3,00 Euro pro Person erhoben. (2) Die Gebühren für Kuratorenführungen betragen für jede Kunsteinrichtung des KunstKulturQuartiers zusätzlich zur Eintrittsgebühr pro Gruppe: 1. innerhalb der Öffnungszeiten für 60 Minuten 85,00 Euro und für 90 Minuten 100,00 Euro; 2. außerhalb der Öffnungszeiten für 60 Minuten 120,00 Euro und für 90 Minuten 140,00 Euro. Zusätzlich wird ein Aufpreis von 50,00 Euro pro angefangener Stunde erhoben.

Tageskarte KunstKulturQuartier

(1) Die Tageskarte KunstKulturQuartier berechtigt Einzelpersonen für einen Tag zum einmaligen Besuch der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier. (2) Die Gebühr beträgt 8,00 Euro für Tarif 1 und 4,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.

Jahreskarte KunstKulturQuartier

(1) Die Jahreskarte KunstKulturQuartier berechtigt Einzelpersonen einjährig ab Ausstellungsdatum den beliebig häufigen Besuch der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier. (2) Die Gebühr beträgt 30,00 Euro für Tarif 1 und 15,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.

[aufgehoben]

Freier und vergünstigter Eintritt

(1) Freien Eintritt in die Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier erhalten neben den in § 3 genannten Personen auch 1. Förderer, Partner und Leihgeber der jeweiligen Ausstellung; 2. Mitglieder des Fördervereins der Kunsthalle (Contemporaries e. V.) gegen entsprechenden Nachweis; 3. Mitglieder des Internationalen Museumsbundes (ICOM) sowie des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker gegen entsprechenden Nachweis; 4. Studierende der Akademie der Bildenden Künste und vergleichbarer Nürnberger Ausbildungsstätten gegen entsprechenden Nachweis; 5. Inhaber einer gültigen „Nürnberg-Card“; 6. alle Besucher jeden Mittwoch von 18 bis 20 Uhr; 7. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; 8. Mitglieder des Fördervereins der Kunstvilla (Die Kunstvilligen e. V.) gegen entsprechenden Nachweis. (2) Die Gebühr für Teilnehmende an Kursen des Bildungszentrums im Rahmen der jeweils in den Arbeitsplänen ausgedruckten Führungen beträgt pauschal 2,50 Euro.

III. Museen der Stadt einschließlich der Lochgefängnisse

Gebühren

(1) Die Gebühren betragen in Tarif 1 für: 1. Albrecht-Dürer-Haus 6,00 Euro; 2. Stadtmuseum Fembohaus 6,00 Euro; 3. stadtgeschichtliche Präsentation der Reichskleinodien 3,00 Euro; 4. Museum Tucherschloss mit Hirsvogelsaal 6,00 Euro; 5. Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus 4,00 Euro; 6. Museum Industriekultur 6,00 Euro; 7. Spielzeugmuseum 6,00 Euro; 8. Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände 6,00 Euro; 9. Memorium Nürnberger Prozesse 6,00 Euro. (2) Für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 6 bis 9 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro; 4. Tarif 5: 6,50 Euro; 5. Tarif 6: 12,50 Euro; 6. Tarif 7: 1,50 Euro; 7. Tarif 8: 5,00 Euro. (3) Für die Einrichtung gemäß Abs. 1 Nr. 3 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro;

4. Tarif 5: 3,50 Euro; 5. Tarif 6: 6,50 Euro; 6. Tarif 7: 1,50 Euro; 7. Tarif 8: 3,00 Euro. (4) Für die Einrichtung gemäß Abs. 1 Nr. 5 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro; 4. Tarif 7: 1,50 Euro. (5) Gegen einen Aufschlag von 3,00 Euro kann die Eintrittskarte für Einrichtungen nach Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 6 bis 9 als Tageskarte für alle diese Sehenswürdigkeiten benutzt werden. Für Tarif 4 und Tarif 7 gilt die Eintrittskarte ohne Aufschlag als Tageskarte für die genannten Einrichtungen. (6) Eine Jahreskarte der Museen der Stadt berechtigt einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der Einrichtungen nach Abs. 1. Die Gebühr für die Jahreskarte in Tarif 1 beträgt 28,00 Euro, in Tarif 4 5,00 Euro und in Tarif 6 42,00 Euro.

Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrum und Memorium Nürnberger Prozesse

(1) Die Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrums betragen für 1. Moderierte Programme (Dauer 2 / 3 / 6 Stunden) in den Tarifen 1 und 5 bis 8 30,00 Euro pro Stunde, in den Tarifen 2 bis 4 20,00 Euro pro Stunde; 2. Gruppenführungen in den Tarifen 1 und 5 bis 8 90,00 Euro (2 Stunden) und 120,00 Euro (3 Stunden), in den Tarifen 2 bis 4 60,00 Euro (2 Stunden) und 80,00 Euro (3 Stunden). (2) Die Gebühren für Bildungsangebote im Memorium Nürnberger Prozesse betragen für 1. Moderierte Programme (Dauer 2 / 3 / 4 Stunden) in den Tarifen 1 und 5 bis 8 30,00 Euro pro Stunde, in den Tarifen 2 bis 4 20,00 Euro pro Stunde; 2. Einzel- und Gruppenführungen (Dauer 1 ½ Stunden) 60,00 Euro. (3) Für alle Angebote wird für Fremdsprachen, soweit angeboten, in den Tarifen 1 und 5 bis 8 ein Aufschlag von 20,00 Euro, in den Tarifen 2 bis 4 ein Aufschlag von 10,00 Euro erhoben.

Freier Eintritt

Freien Eintritt in den städtischen Museen und Ausstellungen haben neben den in § 3 genannten Personen auch 1. Förderer, Spender und Leihgeber, die eine Freikarte für die jeweiligen Einrichtungen besitzen; 2. Mitglieder des Internationalen Museumsbundes (ICOM); 3. Besitzer der „Nürnberg-Card“; 4. Lehrer zur Vorbereitung eines Klassenbesuchs bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Schule.

IV. Planetarium

Gebühren

Die Gebühren betragen in 1. Tarif 1 für: a) Vorführungen 7,50 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,50 Euro; c) Fachvorträge 7,50 Euro.

2. Tarif 2 und Tarif 3 für: a) Vorführungen 5,00 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,00 Euro; c) Fachvorträge 5,00 Euro.

3. Tarif 4 für: a) Vorführungen 2,50 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 0,50 Euro; c) Fachvorträge 2,50 Euro.

4. Tarif 5 für: a) Vorführungen 12,00 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 4,00 Euro.

5. Tarif 6 für: a) Vorführungen 18,00 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 5,00 Euro.

6. Tarif 7 für: a) Vorführungen 3,50 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,50 Euro; c) Fachvorträge 3,50 Euro.

7. Tarif 8 a) Erwachsenengruppen erhalten pro Person eine Ermäßigung von 1,00 Euro auf den Tarif 1. b) Von Personen, die unter die Regelungen des § 2 Nrn. 2 und 3 fallen, wird eine Gebühr nach Tarif 7 erhoben.

Gebühren für Schüler- und Erwachsenengruppen

Für den Besuch von gesonderten Vorführungen des normalen Planetariumsprogramms beträgt die Gebühr für 1. Schülergruppen und Teilnehmende an Integrationskursen im Sinne der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler pro Person nach Tarif 7, mindestens jedoch 150,00 Euro; 2. Erwachsenengruppen und gemischte Gruppen pro Person nach Tarif 8, mindestens jedoch die Gebühr für 100 Personen, wobei bei teilweiser Ermäßigung innerhalb einer Gruppe anteilig zu verfahren ist.

Bildungscampus-Card

(1) Die Bildungscampus-Card berechtigt zum einmaligen kostenlosen Besuch einer Planetariumsvorführung (Themenshow). (2) Hiervon ausgenommen sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage sowie die bayerischen Schulferien. (3) Die Bildungscampus-Card kann gegen Zahlung einer Gebühr als Jahreskarte für das Planetarium genutzt werden. Der Inhaber erhält ab Ausstellung der Jahreskarte Planetarium zwölf Monate freien Eintritt in alle Planetariumsvorführungen (Themenshows) und Live-Vorführungen. Die Jahreskarte Planetarium gilt nicht für Vorträge oder Sonderveranstaltungen. (4) Die Gebühr für die Jahreskarte Planetarium beträgt 1. für Inhaber der Bildungscampus-Card ohne Nürnberg-Pass 35,00 Euro; 2. für Inhaber der Bildungscampus-Card mit Nürnberg-Pass 22,50 Euro.

V. Schlussbestimmungen

Übergangsregelung

Kulturkarten für Schüler, Senioren und Behinderte, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (SehenswürdigkeitenGebS – SeGebS) vom 26. Oktober 2006 (Amtsblatt S. 393), zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Dezember 2012 (Amtsblatt S. 399), außer Kraft. ___________________________________ * Tag der Bekanntmachung: 09.07.2014

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS) vom 7.

Juli 2014 (Amtsblatt S. 251), zuletzt geändert durch Satzung vom 5. August 2019

(Amtsblatt S. 296)

Vom …..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBI. S. 266), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 Buchst. a und c wird die Angabe „7,50 Euro“ jeweils durch die Angabe „8,00 Euro“ ersetzt.

b) In Nr. 2 Buchst. a und c wird die Angabe „5,00 Euro“ jeweils durch die Angabe „5,50 Euro“ ersetzt.

c) Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchst. a wird die Angabe „2,50 Euro“ durch die Angabe „2,70 Euro“ ersetzt.

bb) In Buchst. b wird die Angabe „0,50 Euro“ durch die Angabe „0,80 Euro“ ersetzt.

cc) In Buchst. c wird die Angabe „2,50 Euro“ durch die Angabe „2,70 Euro“ ersetzt.

d) In Nr. 4 Buchst. a wird die Angabe „12,00 Euro“ durch die Angabe „13,00 Euro“ ersetzt.

e) In Nr. 5 Buchst. a wird die Angabe „18,00 Euro“ durch die Angabe „19,50 Euro“ ersetzt.

f) Nr. 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchst. a wird die Angabe „3,50 Euro“ durch die Angabe „3,70 Euro“ ersetzt.

bb) In Buchst. b wird die Angabe „1,50 Euro“ durch die Angabe „1,80 Euro“ ersetzt.

cc) In Buchst. c wird die Angabe „3,50 Euro“ durch die Angabe „3,70 Euro“ ersetzt.

2. In § 18 Nr. 1 wird die Angabe „150,00 Euro“ durch die Angabe „200,00 Euro“ ersetzt.

3. § 19 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Buchst. a wird die Angabe „35,00 Euro“ durch die Angabe „40,00 Euro“ ersetzt.

b) In Buchst. b wird die Angabe „22,50 Euro“ durch die Angabe „25,00 Euro“ ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Diversity-Check Stadt Nürnberg

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 11.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Änderung der Honorarordnung für Kursleiterinnen und Kursleiter am Bildungszentrum im

Bildungscampus Nürnberg

Anlagen: Entwurf_Honorarordnung_BZ_2020 Honorarordnung (aktuell)

Sachverhalt (kurz): Die Fälligkeit der Honorare für Kursleitungen bei BCN/BZ soll zum 01.01.2020 für länger andauernde Veranstaltungen vom 5-wöchentlichen auf einen 4-wöchentlichen Rhythmus umgestellt werden. Die Anpassung soll im Hinblick auf turnusmäßig von den Kursleitungen zu erfüllende wirtschaftliche Verpflichtungen (Mietzahlungen etc.) erfolgen und somit einen Beitrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von BCN/BZ leisten. Ferner wurden die Voraussetzungen für höhere Honorarstufen (ohne inhaltliche Änderung) zur Klarstellung ausführlicher formuliert.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Kulturausschuss begutachtet die Änderung der Honorarordnung für Kursleiterinnen und Kursleiter am Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg und empfiehlt dem Stadtrat, diese zu beschließen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 11.10.2019 wird die Änderung der Honorarordnung für Kursleiterinnen und Kursleiter am Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg beschlossen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 11.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Änderung der Honorarordnung für Kursleiterinnen und Kursleiter am Bildungszentrum im

Bildungscampus Nürnberg

Anlagen: Entwurf_Honorarordnung_BZ_2020 Honorarordnung (aktuell)

Bisherige Beratung(en) Datum TOP

Kulturausschuss 11.10.2019 7

Sachverhalt (kurz): Die Fälligkeit der Honorare für Kursleitungen bei BCN/BZ soll zum 01.01.2020 für länger andauernde Veranstaltungen vom 5-wöchentlichen auf einen 4-wöchentlichen Rhythmus umgestellt werden. Die Anpassung soll im Hinblick auf turnusmäßig von den Kursleitungen zu erfüllende wirtschaftliche Verpflichtungen (Mietzahlungen etc.) erfolgen und somit einen Beitrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von BCN/BZ leisten. Ferner wurden die Voraussetzungen für höhere Honorarstufen (ohne inhaltliche Änderung) zur Klarstellung ausführlicher formuliert.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Kulturausschuss begutachtet die Änderung der Honorarordnung für Kursleiterinnen und Kursleiter am Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg und empfiehlt dem Stadtrat, diese zu beschließen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 11.10.2019 wird die Änderung der Honorarordnung für Kursleiterinnen und Kursleiter am Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg beschlossen.

Honorarordnung für Kursleiter/innen am Bildungszentrum

im Bildungscampus Nürnberg

1. Allgemeines

Die für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg (BZ) als freie Mitarbeiter/innen tätigen Kursleiter/innen (im Folgenden „Kursleitungen“) erhalten eine Vergütung nach den im Folgenden festgelegten Honorarsätzen. Das Honorar wird in einer Honorarvereinbarung schriftlich vereinbart.

Für die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, Konferenzen und Fachsitzungen wird den Kursleitungen kein Honorar gezahlt.

Das Honorar wird den Kursleitungen grundsätzlich nach Veranstaltungsende überwiesen. Bei Veranstaltungen, die länger als fünf Wochen dauern, werden Abschläge im Rhythmus von fünf Wochen gezahlt. Darüber hinausgehende Abschlagszahlungen werden nicht gewährt.

Die Kursleiter/innen haben über ihre fachliche Qualifikation dem BZ einen Nachweis vorzulegen.

2. Honorarsätze

2.1. Honorare pro Unterrichtseinheit

Honorare werden grundsätzlich nach Unterrichtseinheiten gezahlt, wobei eine Unterrichtseinheit 45 Minuten umfasst. Es können auch anteilige Unterrichtseinheiten abgerechnet werden. Die Honorare nach Unterrichtseinheiten sind in folgende Stufen unterteilt:

2.1.1 Stufe 1

Das Honorar der Stufe 1 beträgt maximal 21 € pro Unterrichtseinheit. Es wird Kursleitungen mit anerkannter fachlicher Qualifikation, aber ohne Praxiserfahrung in der Erwachsenenbildung gewährt.

2.1.2 Stufe 2

Das Honorar der Stufe 2 beträgt 23 € pro Unterrichtseinheit. Es wird Kursleitungen mit

 anerkannter fachlicher Qualifikation,  zusätzlichen andragogischen, didaktischen und methodischen Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten, nachgewiesen durch die Teilnahme an mindestens zwei Grundlagenseminaren des bvv oder einer vergleichbaren Fort-/Ausbildung und  angemessener Berufserfahrung, Praxiserfahrung oder Qualifikation in der Erwachsenenbildung, insbesondere einer Kursleitungstätigkeit von mindestens 4 Semestern oder Halbjahren beim Bildungszentrum Nürnberg, einer anderen Volkshochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung gewährt.

2.1.3 Stufe 3

Das Honorar der Stufe 3 beträgt 26 € pro Unterrichtseinheit. Es kann Kursleitungen gewährt werden, die die Voraussetzungen für die Stufe 2 erfüllen und darüber hinaus über spezifische Qualifikationen verfügen. Das Honorar der Stufe 3 kann auch dann gewährt werden, wenn die Kursleitung auf Grund der Marktsituation nur zu höheren Entgelten verpflichtet werden kann.

2.1.4 Stufe 4

Das Honorar der Stufe 4 beträgt mehr als 26 €, jedoch maximal 30 € pro Unterrichtseinheit. Es kann Kursleitungen gewährt werden, die die Anforderungen an die Stufe 2 erfüllen,

 bei erhöhtem Aufwand der Kursleitung,  bei erhöhten Anforderungen an die Kursleitung oder  wenn die Kursleitung auf Grund der Marktsituation nur zu höheren Entgelten verpflichtet werden kann.

2.1.5 Stufe 5

Zu den Honoraren der Stufe 5 zählen Honorare, die die Kriterien der Stufe 4 erfüllen und mehr als 30 € pro Unterrichtseinheit betragen. Die Entscheidung über Honorare der Stufe 5 trifft die jeweilige Fachteamleitung.

2.2. Honorare pro Kopf

Können Honorare aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht pro Unterrichtseinheit gezahlt werden, so ist eine Gewährung pro Kopf (Teilnehmer/in, Prüfling) in angemessener Höhe möglich. Honorare pro Kopf können insbesondere für Prüfungen und Online-Angebote gewährt werden.

2.3. Honorare pro Veranstaltung

Können in Ausnahmefällen Honorare aus rechtlichen oder faktischen Gründen weder pro Unterrichtseinheit, noch pro Kopf gezahlt werden, so ist eine pauschale Erstattung pro Veranstaltung in angemessener Höhe möglich. Die Gründe sind zu dokumentieren.

3. Inkrafttreten

Diese Honorarordnung tritt am 01.07.2016 in Kraft und ist erstmals für das 2. Kurshalbjahr 2016 anzuwenden.

J/050/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 18.09.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Förderkonzept für freie und freigemeinnützige Träger der Kindertagesbetreuung

Anlagen: JHA_Förderkonzept_Entscheidungsvorlage_5_1 JHA_Förderkonzept_Beilage JHA_Förderkonzept_Zuschussrichtlinie_Beilage

Sachverhalt (kurz):

Das Förderkonzept Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) und die Zuschussrichtlinie, über die freie und freigemeinnützige Träger beim Bau bzw. Anmietung von Kindertageseinrichtungen unterstützt werden, soll weiterentwickelt werden. Ziel dabei ist, die Träger weiter zu motivieren, sich so aktiv wie bisher am Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu beteiligen und Bestandseinrichtungen zu erhalten. Dieses Ziel soll durch die Aufnahme eines freiwilligen Sonderzuschusses für Einrichtungen in Mietobjekten und der Erhöhung des Investitionszuschusses im Rahmen der BayFAG-Förderung erreicht werden. Hintergrund ist, dass die wirtschaftliche Situation der Träger von Kindertageseinrichtungen zunehmend angespannter wird und sich ein Sanierungsstau bei Eigentumsobjekten abzeichnet.

Die Weiterentwicklung des Förderkonzepts und der Zuschussrichtlinie erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt, hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und auch inhaltlich fand eine Abstimmung mit Stk statt.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 2: Bildung fördern, früh beginnen

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 700.000 € Folgekosten 2.000.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 187.000 € davon Sachkosten 0 € pro Jahr

davon konsumtiv 513.000 € davon Personalkosten 0 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Anmeldung zum Haushalt 2020

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

La

Stpl

Der Jugendhilfeausschuss begutachtet das Förderkonzept Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) und die Zuschussrichtlinie für die Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Nürnberg und empfiehlt dem Stadtrat, das Förderkonzept und die Zuschussrichtlinie in der jeweils vorliegenden Form zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Jugendhilfeausschusses vom 18.09.2019 wird der Erlass

1. der Neufassung des Förderkonzepts Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) und

2. der Neufassung der Zuschussrichtlinien

in der jeweils vorliegenden Form zum 01.07.2020 beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Förderkonzept für freie und freigemeinnützige Träger der Kindertagesbetreuung

1. Rolle der freien Träger im Kita-Ausbau und beim Erhalt bedarfsnotwendiger Plätze In der Versorgungssituation im Kita-Bereich spielen die freien und freigemeinnützigen Träger in Nürnberg eine tragende Rolle bei Ausbau und Erhalt bedarfsnotwendiger Plätze. Betrachtet man die Verteilung der Plätze für unter 3-Jährige nach Trägern, so werden 91 % in Einrichtungen freier Träger betreut. Im Kindergartenbereich sind es 80,9 % der Betreuungsplätze und für Grundschulkinder stehen 34,8 % der Plätze in Einrichtungen freier Träger zur Verfügung.

Im Jugendhilfeausschuss vom 11.04.2019 wurde über die Fortschreibung der kleinräumigen Bedarfsplanung bis 2026 ausführlich berichtet.

Zur Erreichung des Versorgungsziels von 48 % im Krippenbereich besteht ein Platzbedarf von bis zu 7.200 Betreuungsplätzen. Demnach wären ausgehend vom aktuellen Platzbestand noch bis zu 1.500 Plätze zu schaffen. Davon sind bereits rund 800 Plätze in Planung, wonach noch weitere Planungen für rund 700 Plätze auf den Weg zu bringen sind.

Für den Bereich der Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung konnte aufgrund der sprunghaft gestiegenen Kinderzahlen bereits im letzten Jahr keine bedarfsdeckende Versorgung (95 %) mehr erreicht werden. Zum Stand 12/2018 stehen für rund 16.600 Kinder rund 15.200 Plätze im Bereich der Regelförderung zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 92 % (Vorjahreswert zum Stand 12/2017 = 93 %). In 2018 wurden zwar rund 200 Plätze neu geschaffen, diese dienten aber auch zur Kompensation von rund 80 Plätzen, die aufgrund von Betriebsauflösung, Platzreduktionen wg. Sanierungsbedarf bzw. Raumproblemen im selben Jahr weggefallen sind. Neben den mittelfristigen Ausbauplanungen wird hier zu den Kita-Jahren 2019/2020 sowie 2020/2021 kurzfristig mit zwei Regionalkindergärten und Erweiterungen gegengesteuert.

Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Ausbauniveau im Jahr 2018 im Hortbereich (Nettozuwachs im Platzbestand) nicht gehalten werden. Gründe hierzu sind zum einen ein besonders hoher Schüleranstieg. Zum anderen standen 2018 200 neu geschaffenen Plätzen der Verlust von rund 160 Plätzen wegen Betriebsauflösung, Platzreduktionen oder hohem Sanierungsbedarf gegenüber. Der Nachfragedruck im Hortbereich ist nach wie vor ungebrochen hoch. In Planung befinden sich bis zum Jahr 2021 insgesamt 1.475 Hortplätze sowie weitere rund 800 Hortplätze für den Zeitraum 2021 - 2026.

Der Ausbau und der Erhalt bedarfsnotwendiger Plätze ist und war nur mit Unterstützung der kirchlichen, freigemeinnützigen und sonstigen freien Träger zu schaffen, da die städtischen Kapazitäten begrenzt sind und es ein möglichst vielfältiges Angebot in Nürnberg geben soll. In den letzten Jahren haben sich die freien, sonstigen und freigemeinnützigen Träger am Kita-Ausbau sehr engagiert beteiligt und hohe Investitionen getätigt.

2. AG Kita-Ausbau und aktuelle Situation der Träger in Nürnberg

Die freien Träger kommen nach eigener Darstellung an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und sehen nun große Hindernisse, sich am Kita-Ausbau weiter wie bisher zu beteiligen. Am 9. November 2017 wurde der Oberbürgermeister in die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII Kindertageseinrichtungen eingeladen. Dieser hat die Investitionen und das Engagement sehr gewürdigt, für den weiteren Ausbau geworben, aber auch die Anliegen der freien Träger aufgenommen. Dabei kam zur Sprache, dass die freien Träger zwar weiterhin grundsätzlich bereit seien, sich am weiteren Ausbau zu beteiligen. Es fehle jedoch unter anderem an Geld für Investitionen. Die Rahmenbedingen z.B. bei den kirchlichen Trägern haben sich verschlechtert und auch die Mieten und die Baukosten für Kita-Objekte haben sich zum Teil wesentlich erhöht.

Im Zusammenhang mit der weiteren Sondierung und Analyse der wirtschaftlichen Situation und den Bedingungen für weitere Investitionen wurde auf Initiative und unter Federführung der Verwaltung des Jugendamts und in Abstimmung mit Referat V im Jahr 2018 eine Unterarbeitsgruppe der AG 78 gebildet, die AG Kita-Ausbau. Darin sind Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen und katholischen Träger, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Arbeiterwohlfahrt und des Vereins Selbstorganisierter Kindertageseinrichtungen (SOKE) und Fachleute aus dem Jugendamt vertreten. Ziel der Arbeitsgruppe Kita-Ausbau ist es, dass weiterhin Kita-Plätze bedarfsgerecht angeboten werden können. Es sollen in der AG Kita-Ausbau kritische Hindernisse für den Kita-Ausbau identifiziert und dafür Lösungen entwickelt werden. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen muss auskömmlich sein. Davon hängen auch weitere Investitionen ab.

2.1. Befragung der Kindertageseinrichtungen und ihrer Träger zum Bedarf an Generalsanierun-

gen bzw. Erweiterungsmöglichkeiten

Zunächst wurde eine Befragung von Einrichtungen und Trägern durchgeführt, bei der der Bedarf an Generalsanierungen in Kombination mit einer möglichen Erweiterungsmöglichkeit auf dem Außengelände ermittelt wurde. Die Möglichkeiten einer kombinierten Generalsanierung mit Erweiterung haben sich dabei als eher gering herausgestellt. Die Rückmeldungen aus der Befragung wurden von den Sachbearbeitungen und Fachberatungen der Abteilung Rechtsaufsicht, Zuschüsse und räumliche Planung geprüft, weiterverfolgt und sollen umgesetzt werden. Im Rahmen der Befragung wurde aber auch ein hoher Bedarf an Generalsanierungen bzw. Ersatzneubauten ohne Erweiterung festgestellt.

Ein grundsätzliches Problem bei der Sanierung oder der Errichtung eines Ersatzneubaus sind laut Rückmeldung aus der AG Kita-Ausbau die fehlenden Rücklagen für solche Maßnahmen. Die immer weiter steigenden Kosten im Bausektor und der Basiswert der kindbezogenen Förderung, der nicht auf Rücklagenbildung ausgelegt ist, verschärfen diesbezüglich die finanzielle Situation der Träger.

Um die Verteilung von Eigentumsobjekten (= im Eigentum des Trägers) und Mietobjekten zu eruieren und damit eine Datenbasis für Lösungsmöglichkeiten der in der AG 78 geäußerten Befürchtungen und Probleme der freien Träger zu schaffen, wurde eine stadtweite Umfrage bei Trägern durchgeführt. Diese hat ergeben, dass sich 2/3 der Einrichtungen im Eigentum der Träger befinden, 1/3 ist in Mietobjekten untergebracht.

2.2. Wirtschaftlichkeit von Kindertageseinrichtungen

Im nächsten Schritt wurden Kalkulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen von ausgewählten freien Trägern vorgestellt und geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass sich Standorte, die im Eigentum des Betriebsträgers liegen im laufenden Betrieb wirtschaftlicher betreiben lassen als Standorte, die von freien Investoren angemietet wurden. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verstärken.

Maßgeblich für die finanzielle Situation der Einrichtungen, aber von Seiten der Kommune nicht beeinflussbar, ist auch die Entwicklung des Basiswerts, bei dessen Berechnung zwar Tarifabschlüsse, aber nicht die Mietpreisentwicklung berücksichtigt wird. Die verbleibende Deckung der Gesamtbetriebskosten wird größtenteils durch Elternbeiträge finanziert. Ein Defizitausgleich o.ä. wird von der Stadt Nürnberg prinzipiell nicht geleistet.

Es wurde aufgrund der aktuellen Situation von den freien Trägern übereinstimmend festgestellt, dass eine Zusatzförderung notwendig ist, um den laufenden Betrieb nicht zu gefährden bzw. dem Sanierungsstau Herr zu werden. Hierzu sollte ein Förderkonzept entworfen werden. Statt ein völlig neues Förderkonzept zu entwickeln, sollte das bereits bestehende Förderkonzept Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) der Stadt Nürnberg weiterentwickelt werden.

3. Die Weiterentwicklung des Förderkonzepts Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) und der

Zuschussrichtlinie

3.1 Aktuelle Förderung

Förderkonzept Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas)

Aktuell werden auf Basis des Föko Kitas freigemeinnützigen und sonstigen Trägern von Kindertageseinrichtungen freiwillige Zuschüsse zu den Investitionskosten für die Errichtung von Kindertageseinrichtungen, zur Erstausstattung von neuen Einrichtungen und nach Generalsanierungen und Mietkostenzuschüsse für Horte gewährt.

Zuschussrichtlinie zur Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen

Aktuell wird auf Basis der geltenden städtischen Zuschussrichtlinie eine Förderung i. H. v. 90 % der zuweisungsfähigen Kosten während des Laufzeit des Vierten Sonderinvestitionsprogramms an Investoren ausgezahlt. Diese Förderung wird für Krippen, Kindergärten und Horte von der Regierung von Mittelfranken mit einem Anteil von 90 % und von der Stadt Nürnberg mit einem Anteil von 10 % getragen. Nach Ende des Vierten Sonderinvestitionsprogramms reduziert sich die Förderung wieder auf 80 % der zuweisungsfähigen Kosten, die Refinanzierung reduziert sich wieder auf 60 %.

3.2 Weiterentwicklung des Förderkonzepts Kindertageseinrichtungen (FöKo Kitas) und der

Zuschussrichtlinie

Ziel des weiterentwickelten Förderkonzeptes ist es, die Träger weiter zu motivieren, sich so aktiv wie bisher am Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu beteiligen und Bestandseinrichtungen zu erhalten. Dieses Ziel soll durch die Aufnahme eines freiwilligen Sonderzuschusses für Einrichtungen in Mietobjekten im Föko Kitas und der Erhöhung des Investitionszuschusses im Rahmen der BayFAG-Förderung in der Zuschussrichtlinie erreicht werden. Damit sich die hohe staatliche und kommunale Investitionsförderung auch signifikant in den späteren Mieten niederschlägt und damit eine Entlastung der Träger im Mietbereich sichergestellt wird, wurde im Rahmen der Weiterentwicklung des Förderkonzepts in Abstimmung mit verschiedenen Geschäftsbereichen eine Mietpreisdeckelung für investitionsgeförderte Mietobjekte entwickelt und in die Zuschussrichtlinie mit aufgenommen.

Förderkonzept Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas) (siehe Beilage Förderkonzept)

Freie Träger, die eine Einrichtung in einem Mietobjekt betreiben, sollen einen platzbezogenen Sonderzuschuss erhalten, der einmal jährlich im Rahmen der Endabrechnung zur kindbezogenen Förderung ausgezahlt wird. Die Höhe des Zuschusses beträgt 15 € pro tatsächlich belegtem Platz pro Monat.

Um eine stadtweite Vergleichbarkeit herzustellen, wurde der Sonderzuschuss auf Grundlage der stadtweiten Umfrage zur Eigentumssituation der Einrichtungen, verbunden mit dem aktuellen Summenraumprogramm zu förderfähigen Flächen bei Investitionskostenzuschüssen errechnet. Dadurch ergibt sich eine Förderhöhe von 15 € pro Platz und Monat, was beispielsweise für einen Kindergarten mit 50 Plätzen einen Sonderzuschuss von 9.000 € pro Jahr bedeutet; eine Krippe mit 24 Plätzen erhält 4.320 €, ein Haus für Kinder mit 24 Krippen-, 50 Kindergarten- und 25 Hortplätzen 17.820 €, jeweils Vollbelegung angenommen.

Die Bezuschussung für Einrichtungen in Mietobjekten soll als jährliche Zahlung nach geprüfter Endabrechnung erfolgen. Die Endabrechnung liefert der Verwaltung die zuschussfähigen Platzzahlen. Einrichtungen in städtischen Objekten werden von der Förderung ausgenommen, da für diese bereits ein Mietkostenzuschuss geleistet wird. Ebenso ausgenommen sind Einrichtungen, die sich in investitionsgeförderten Objekten mit Mietpreisdeckelung befinden. Die Bezuschussung von Horten zum Ausgleich geringerer Öffnungszeiten soll im Rahmen des neuen Förderkonzeptes wegfallen.

Bei ca. 5.700 Plätzen (Vollbelegung) in Mietobjekten beläuft sich das Volumen des Sonderzuschusses für Mietobjekte auf insgesamt ca. 1 Mio. € pro Jahr.

In das Förderkonzept soll zudem neben der Bezuschussung neuer Plätze, auch die Sanierung bestehender Plätze aufgenommen werden, die unter der Bagatellgrenze einer staatlichen Förderung liegen. In diesen Fällen beläuft sich der Zuschuss auf 80 % der förderfähigen Kosten. Der Ansatz des entsprechenden Produkts beläuft sich für 2019 auf 1 Mio. €. Eine Erhöhung des Ansatzes ist nicht erforderlich.

Die Mietkostenförderung für Horte zum Ausgleich geringerer Buchungszeiten entfällt. Dies entlastet das entsprechende Produkt um ca. 78.000 € pro Jahr.

Zuschussrichtlinie zur Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen (siehe Bei-

lage Zuschussrichtlinie)

Für die Errichtung, die Erweiterung, Generalsanierung oder den Ersatzneubau von Kindertagesstätten soll der Investitionskostenzuschuss auf 100 % der förderfähigen Kosten erhöht werden. Aufgrund der Fördersystematik bei Bau- und Investitionskostenzuschüssen muss hierzu die Zuschussrichtlinie angepasst werden. Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt, dass der Zuschussempfänger einen Eigenanteil von mindestens 10 % der Gesamtkosten nachweist. Wird dieser Wert unterschritten, wird der Zuschuss entsprechend gekürzt. Investitionskostenzuschüsse für Mietobjekte werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die vereinbarte Miete maximal 7 €/ m² betragen darf. Zusatzmieten für gefördertes Außengelände oder baurechtlich notwendige Stellplätze sind ausgeschlossen. Wird ein ursprünglich als Eigentumsobjekt gefördertes Gebäude in ein Mietobjekt umgewandelt gilt die Maximalmiete entsprechend, ebenso bei einem Mieterwechsel. Eine Mehrfachförderung wird ausgeschlossen, da Einrichtungen in Objekten mit einer Mietpreisdeckelung keinen Sonderzuschuss nach dem Föko Kitas erhalten können.

Durch die Steigerung der zuweisungsfähigen Kosten von aktuell 90 % (Sonderinvestitionsprogramm) auf 100 % errechnet sich eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt (bei einer aktuellen mittelfristigen Investitionsplanung für 2020 i.H.v. ca. 17.800.000 €) mit einer staatlichen Refinanzierung von 90 % von ca. 200.000 € pro Jahr. Die aktuell laufenden Sonderinvestitionsprogramme des Freistaats Bayern laufen allerdings aus und es noch nicht bekannt, ob bzw. wie diese im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen. Sinkt die staatliche Refinanzierung wieder auf den ursprünglichen Anteil von 60 %, sind Mehraufwendungen von ca. 1.000.000 Mio. € pro Jahr notwendig.

Außerdem wird eine Mietkostenförderung für Interimsunterbringungen bei Sanierungsmaßnahmen oder Ersatzneubauten in die Zuschussrichtlinie aufgenommen. Die Stadt fördert diese Maßnahmen analog Nr. 9.3 FAZR mit 50 % der zuweisungsfähigen Mietkosten, beschränkt auf 5 Jahre maximale Mietdauer und erhält eine staatliche Refinanzierung von 30 % dieser Förderung. Die Höhe der maximal zuschussfähigen Miete ist auf 10 € pro m² förderfähiger Fläche analog FAZR beschränkt. Eine Einschätzung der finanziellen Auswirkungen ist nicht zu beziffern, in den vergangenen 10 Jahren gab es weniger als 10 Maßnahmen, die eine Interimsunterbringung mit Mietzinszahlung benötigt haben.

Das neue Förderkonzept soll zum 01.07.2020 in Kraft treten, der Sonderzuschuss für Einrichtungen in Mietobjekten hat eine auf 5 Jahre beschränke Laufzeit und wird erstmals ab 01.07.2020 ausgezahlt werden. Für den städtischen Haushalt ergeben sich insgesamt Mehrausgaben von maximal 2.500.000 € pro Jahr, für das Haushaltsjahr 2020 anteilig von 700.000 €.

Bei der Weiterentwicklung des Förderkonzepts und der Zuschussrichtlinie wurde darauf Wert gelegt, dass die Umsetzung mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand erfolgen kann und die notwendigen Daten durch nachprüfbare und sichere Quellen erhoben werden können, in diesem Fall das Abrechnungsprogramm KiBiG.web. Es wird keinen Bedarf an zusätzlichen Kräften im Zuschussbereich geben, da die Prüfung und Auszahlung für die Einrichtungen durch die jeweiligen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Rahmen der Prüfung der Endabrechnung bzw. der Antragsprüfung bei Baumaßnahmen erfolgen kann.

Legende:

ROT: redaktionelle Änderungen und Wegfall des Mietkostenzuschusses für Hort BLAU: Sonderzuschuss für Mietobjekte und damit zusammenhängende Änderungen GRÜN: Mietkostenzuschuss in städtischen Gebäuden und damit zusammenhängende Änderungen ORANGE: Ergänzung des Föko um Sanierungsmaßnahmen

Förderkonzept Kindertageseinrichtungen (Föko Kitas)

1. Zuschusszweck

Die Stadt Nürnberg gewährt mit diesem Förderkonzept freigemeinnützigen und sonstigen Trägern von Kindertageseinrichtungen freiwillige Zuschüsse zu den Investitionskosten für die Errichtung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen (Investitionskostenzuschuss), zur Erstausstattung von neuen Einrichtungen, von Ersatzneubauten und nach Generalsanierungen (Erstausstattungspauschale) und zu den Mietkosten für Kindertageseinrichtungen in neu errichteten städtischen Gebäuden (Mietkostenzuschuss in neu errichteten städtischen Gebäuden) und einen freiwilligen Sonderzuschuss für Kindertageseinrichtungen in Mietobjekten, welche nicht im Eigentum der Stadt Nürnberg stehen (Sonderzuschuss).

Das „Förderkonzept Kindertageseinrichtungen“ soll eine Förderung in den Bereichen eröffnen, in denen beim Bau bzw. der Sanierung von Kindertageseinrichtungen oder Großtagespflegestellen keine Refinanzierung durch den Freistaat Bayern erfolgt bzw. in Bereichen in denen keine landesrechtlich geregelten Zuschüsse gewährt werden. Damit werden auch Maßnahmen unterstützt und gefördert, die unter der sogenannten Bagatellgrenze liegen.

Diese Zuschüsse werden auf der Grundlage allgemein finanzrechtlicher Grundsätze sowie aufgrund der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB) gewährt. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt Nürnberg im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch wird dadurch nicht begründet; Verpflichtungen der Stadt können daraus nicht abgeleitet werden.

2. Zuwendungsempfänger

Gefördert werden freigemeinnützige und sonstige Träger im Sinne des Art. 3 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Sonstige Träger sind insbesondere Elterninitiativen, privatwirtschaftliche Initiativen, nichtrechtsfähige Vereine und natürliche Personen.

3. Voraussetzungen für eine Förderung

3.1. Investitionskostenzuschuss

Die Gewährung des freiwilligen kommunalen Baukostenzuschusses setzt voraus, dass

 anhand der Planungsunterlagen die Voraussetzungen für eine Betriebskostenförderung nach Art. 18 ff. BayKiBiG erfüllt werden.  die Verwaltung am geplanten Standort einen langfristigen Bedarf im Sinne des Art. 7 BayKiBiG festgestellt hat.

 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist.  die geplante Baumaßnahme von den fachtechnischen Dienststellen der Stadt Nürnberg sowie der Stadt Nürnberg als Aufsichtsbehörde nicht beanstandet wird bzw. deren Anregungen und Auflagen in die Bauausführung einfließen.  eine Bindungsfrist bzw. dingliche Sicherung die langfristige Nutzung des Objekts von 25 Jahren (Zuschuss nach 4.1.1) bzw. 10 Jahren (Zuschuss nach 4.1.2 und 4.1.3) sicherstellt. Bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Wohlfahrtsaufgaben wahrnehmen, sowie von den gemäß § 75 SGB VIII und Art. 20 BayKJHG anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ist keine dingliche Sicherung erforderlich.

3.2. Erstausstattungspauschale

Die Gewährung der Erstausstattungspauschale setzt voraus, dass die Ausstattungsgegenstände mit der jeweils zuständigen pädagogischen Fachkraft im Vorfeld der Anschaffung abgestimmt werden.

3.3. Mietkostenzuschuss in neu errichteten städtischen Gebäuden

In Abgrenzung zu 3.4 kann dieser Mietkostenzuschuss bei Betrieb der Kindertageseinrichtung oder Großtagespflegestelle in einem von der Stadt neu errichteten städt. Gebäude, für das ein Mietzins entrichtet wird, gewährt werden.

3.4. Sonderzuschuss

Die Gewährung des freiwilligen kommunalen Sonderzuschusses setzt voraus, dass der antragstellende Träger eine Kindertageseinrichtung in einem Objekt betreibt, das nicht in seinem Eigentum steht und er dafür einen Mietzins entrichtet (= Mietobjekte). Ausgeschlossen sind Mietobjekte, welche im Eigentum der Stadt Nürnberg stehen sowie Mietobjekte, für welche eine Investitionskostenförderung in Höhe von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erfolgte. Die Förderung erfolgt bis einschließlich 30.06.2025.

4. Förderbereiche

4.1. Investitionskostenzuschüsse

4.1.1. Investitionskostenzuschuss für Maßnahmen mit 25-jähriger Mietbindung und/ oder dinglicher Sicherung

Bei Baumaßnahmen (Neu-, Ersatz-, Erweiterungsbau und Generalsanierungen) von Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen, die unter der Bagatellgrenze liegen, gewährt der Freistaat Bayern keinen Zuschuss. Die Stadt Nürnberg fördert diese Maßnahmen durch einen freiwilligen Baukostenzuschuss in Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

4.1.2. Investitionskostenzuschuss für Maßnahmen ohne 25-jährige Mietbindung und/ oder dingliche Sicherung Wenn keine dingliche Sicherung oder keine 25-jährige Mietbindung möglich sind, erhalten Träger für neue Kindertageseinrichtungen und bei Sanierungen, bei denen zuwendungsfähige Baukosten und ein mindestens 10-jähriger Mietvertrag vorliegen, einen freiwilligen Baukostenzuschuss von bis zu 10 Prozent, auf den ein nach Hauptnutzungsfläche vergleichbarer Neubau einer Kindertageseinrichtung nach Art. 27 BayKiBiG und Art. 10 BayFAG Anspruch hätte.

4.1.3. Investitionskostenzuschuss für Großtagespflegestellen

Die Förderung beträgt 80 Prozent der als notwendig nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch 2.500 € pro Platz. Bei Großtagespflegestellen kann in begründeten Fällen auf die Einhaltung der VOB verzichtet werden. Die näheren Einzelheiten sind im Förderbescheid geregelt.

4.2. Überhangkosten

Bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen kann die Stadt Nürnberg einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent auf die Differenz zwischen den zuwendungsfähigen Kosten und den tatsächlichen Baukosten der Maßnahme (Überhangkosten) gewähren. Die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Baumaßnahme und der finanziellen Lage des Empfängers.

Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses zu Überhangkosten

 Der vereinbarte/festgelegte Eigenanteil des Trägers ist sichergestellt.

 Höhe und Finanzierung der Überhangkosten:

 Die Stadt Nürnberg fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zu 50 Prozent der Überhangkosten.  Grundsätzlich werden gesetzlich nicht gesicherte Drittmittel, die der Träger zur Realisierung der Maßnahmen erhält, wie z. B. Stiftungsmittel, Sponsorengelder, Mittel aus Fördervereinen o. ä., vom städtischen Anteil an den Überhangkosten in Abzug gebracht.  Der Träger hat sicherzustellen, dass der vereinbarte trägereigene Anteil an den Überhangkosten geleistet werden kann.

 Der Träger/Investor stellt einen schriftlichen Antrag auf einen kommunalen Zuschuss auf Überhangkosten, nach Eintritt bzw. Kenntnisnahme der Gründe/Ursachen der Kostensteigerungen an die Verwaltung des Jugendamts.

 Die Ursachen/Gründe der Kostensteigerungen sind unvorhersehbar und unvermeidbar.

Bei plankonformer Ausführung der Maßnahme hat der Antragsteller schriftlich nachzuweisen, auf welchen unvorhersehbaren Gründen die Kostensteigerung beruht (z. B. Kostensteigerungen aufgrund von zeitlichen Verzögerungen beim Grundstückserwerb oder unvorhergesehene bauliche Einschränkungen, die eine erhebliche Bauverzögerung und damit Kostensteigerungen verursachen). Die Mehrausgaben dürfen nicht auf mangelhafte Planung und Ausgabenermittlung oder unwirtschaftliche Ausführung zurückzuführen sein.

Bei Planabweichungen hat der Antragsteller nachzuweisen, welche Ursachen die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen oder Änderungen bedingen. Nicht berücksichtigt werden können Folgen von Mängeln in der Ausgangsplanung. Bei Planabweichungen, die zustimmungspflichtig sind, müssen die entsprechenden Zustimmungen der Bewilligungsbehörden vorgelegt werden. Die Mehrausgaben dürfen nicht auf mangelhafte Planung und Ausgabenermittlung oder unwirtschaftlicher Ausführung zurückzuführen sein.

 Unzumutbarkeit der Mehrkosten für den Träger/Investor.

Der Träger hat schriftlich nachzuweisen, warum die entstandenen Mehrkosten nicht alleine finanzierbar sind und ob die Maßnahme ohne einen freiwilligen Zuschuss zu den Überhangkosten ernsthaft gefährdet ist.

Die Prüfung des Antrags erfolgt durch die Verwaltung des Jugendamts in Kooperation mit den dafür notwendigen Dienststellen. Daran anschließend erhält der Antragsteller einen Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid.

4.3. Erstausstattungspauschale

Neue Kindertageseinrichtungen erhalten einen einmaligen Zuschuss für die Erstausstattung mit Mobiliar, Ausstattungsgegenständen und Spielgeräten pro Platz in Höhe von bis zu 1.250 €. Bei Mietverträgen unter 10 Jahren wird der Zuschuss zeitanteilig gekürzt. Gleiches gilt bei Generalsanierungen und Ersatzneubauten.

4.4. Wegfall von Erbbauzinsübernahme

Freiwillige kommunale Leistungen für neu abgeschlossene Erbbauverträge für städtische Liegenschaften werden nicht mehr gewährt.

4.5. Mietkostenzuschuss für Kindertageseinrichtungen in neu errichteten städtischen

Gebäuden

Bei neu errichteten städtischen Gebäuden wird bei Bezug der Einrichtung durch freigemeinnützige und sonstige Träger ein monatlicher Mietkostenzuschuss in Höhe von 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Miete (Kaltmiete) gezahlt. Altfälle bleiben von dieser Regelung unberührt.

4.6. Sonderzuschuss

Die Stadt Nürnberg gewährt für Träger von Kindertageseinrichtungen in Mietobjekten, welche nicht im Eigentum der Stadt Nürnberg stehen, einen Sonderzuschuss pro belegtem Betreuungsplatz pro Monat in Höhe von 15 €.

4.6.1. Voraussetzungen für die Gewährung des Sonderzuschusses

 Einmalige Antragstellung  Der Träger weist durch Vorlage eines Mietvertrages und Vorlage von Kontoauszügen der letzten 6 Monate bei Antragstellung nach, dass tatsächlich ein Mietzins entrichtet wird.  Ausschluss von Mehrfachförderung: Das Objekt hat nicht bereits eine Förderung gemäß 4.1 der Zuschussrichtlinien für die Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Nürnberg erhalten.  Fristgerechte Einreichung der Endabrechnung im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach BayKiBiG.  Förderfähigkeit der betreuten Kinder gemäß den Bestimmungen des BayKiBiG.

4.6.2. Berechnung des Sonderzuschusses

Die Ermittlung der Zuschusshöhe erfolgt im Rahmen der Prüfung der Endabrechnung nach BayKiBiG. Es wird ein Jahresdurchschnitt der hierdurch nachgewiesenen tatsächlichen Belegungszahlen ermittelt (= Platzzahl) und als Ausgangswert

für die Berechnung herangezogen. Die Berechnung erfolgt entsprechend folgender Formel:

Platzzahl * 15 € * 12 Monate

5. Wegfall der Mietkostenförderung für Kinderhorte in Mietobjekten

Die Förderung von Mietkosten für Kinderhorte in Mietobjekten wird nicht mehr gewährt.

6. Zweckbestimmung

Die Zuschüsse sind ausschließlich für die in der Zuschussgewährung genannte Zweckbestimmung zu verwenden. Eine Rückforderung erfolgt dann, wenn eine zweckfremde Verwendung nachgewiesen werden kann bzw. die Zuschüsse nicht wirtschaftlich verwendet wurden oder der Zuwendungsempfänger zu viel erhalten hat.

Bei einer Kostenüberschreitung im Investitionsbereich am Ende einer Baumaßnahme kann grundsätzlich nicht mit einer Nachbewilligung eines weiteren Zuschusses gerechnet werden. Die dem Antrag zugrunde gelegte Kostenermittlung ist deshalb einzuhalten.

Unterschreiten die angefallenen zuwendungsfähigen Kosten die dem Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden Kosten, verringert sich die Zuwendung anteilig.

Ein Zuschuss zu den Investitionskosten wird jeweils unter der Voraussetzung gewährt, dass die angemieteten Räume bzw. die überlassenen Räume mindestens für den im Mietvertrag vereinbarten Zeitraum zweckentsprechend verwendet werden. Wird der Nutzungszweck vorher aufgegeben, ist der gewährte Zuschuss anteilig zurückzuzahlen.

7. Antragstellung

Für die Gewährung freiwilliger Zuschüsse nach dem Förderkonzept Kindertages-einrichtungen (Föko Kitas) ist ein schriftlicher Antrag des Trägers vor Beginn der Maßnahme an die Stadt Nürnberg – Verwaltung des Jugendamts zu richten. Ein Merkblatt mit den für die Antragstellung notwendigen Unterlagen übermittelt die Verwaltung des Jugendamts auf Anfrage.

8. Auszahlungsverfahren

8.1. Investitionskostenzuschuss und Erstausstattungspauschale

Bei Investitionskostenzuschüssen erfolgt aufgrund der Kostenvoranschläge zu den zuwendungsfähigen Kosten die Auszahlung zu 90 Prozent nach Baufortschritt. Die verbleibenden 10 Prozent werden nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausbezahlt.

Bei Erstausstattungspauschalen kann eine Auszahlung von bis zu 90 Prozent des gewährten Zuschusses bis zur endgültigen Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgen. Im Übrigen erfolgt die Auszahlung nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises.

8.2. Mietkostenzuschuss für Kindertageseinrichtungen in neu errichteten städtischen Gebäuden

Der Mietkostenzuschuss für Kindertageseinrichtungen in neu errichteten städtischen Gebäuden wird monatlich ab dem Zeitpunkt der ersten Fälligkeit der Mietzahlungen an den Träger ausgezahlt.

8.3. Sonderzuschuss

Der Sonderzuschuss wird einmal jährlich nach geprüfter Endabrechnung an die Träger ausgezahlt.

9. Verwendungsnachweis

9.1. Investitionskostenzuschuss und Erstausstattungspauschale

Der Verwendungsnachweis ist unter Einhaltung der im Bewilligungsbescheid genannten Frist vorzulegen. Aus dem Verwendungsnachweis muss ersichtlich sein, zu welchem Zeitpunkt, an welchen Empfänger welche Einzelbeträge geleistet wurden. Der Verwendungsnachweis muss den Gesamtaufwand unter Darstellung der einzelnen Ausgabeposten nachvollziehbar ausweisen. Der Zuschussempfänger hat den Verwendungsnachweis zu unterzeichnen.

9.2. Sonderzuschuss

Die Prüfung der Förderfähigkeit der bezuschussten Betreuungsplätze erfolgt im Rahmen der Belegprüfung nach BayKiBiG. Ergibt die Belegprüfung Abweichungen von den der Förderung zugrunde gelegten Daten, werden die zu viel gezahlten Beträge zurückgefordert.

10. Haushaltsvorbehalt

Die Zuschüsse werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel als freiwillige Leistungen der Stadt bewilligt. Ein Rechtsanspruch aus diesen Regelungen ist nicht ableitbar.

11. Inkrafttreten

Das Förderkonzept tritt zum 01.07.2020 in Kraft.

Legende:

ROT: redaktionelle Änderungen BLAU: erhöhter Investitionskostenzuschuss und damit zusammenhängende Änderungen GRÜN: Mietkostenzuschuss in Interimsunterbringungen mit Refinanzierung und damit zusammenhängende Änderungen

Zuschussrichtlinien für die Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in der

Stadt Nürnberg

1. Zuschusszweck

Die Stadt Nürnberg gewährt bei Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie Generalsanierungen und Ersatzneubauten von Kindertageseinrichtungen den Investoren und Bauträgern einen kommunalen Baukostenzuschuss sowie einen Mietkostenzuschuss für Interimsunterbringungen. Ziel ist es, Dritte bei der Errichtung und Neuschaffung von Kindertageseinrichtungen in Nürnberg finanziell zu unterstützen und Anreize zu schaffen, in den Neubau von Kindertageseinrichtungen zu investieren. Die investive Bezuschussung von bestehenden Kindertageseinrichtungen im Rahmen von Ersatzneubauten und Generalsanierungen soll langfristig bedarfsnotwendige Plätze sichern.

Der Freistaat Bayern gewährt gemäß Art. 27 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) und Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichgesetzes (BayFAG) den Kommunen Finanzhilfen zu Investitionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen. Bei Baumaßnahmen Dritter richtet sich der Zuschuss des Freistaat Bayern gemäß der Neuregelung des Art. 27 BayKiBiG bzw. des Art. 10 BayFAG nach der Höhe des kommunalen Baukostenzuschusses.

Bei den Zuschüssen handelt es sich um freiwillige Leistungen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach dieser Richtlinie vergeben werden. Ein Rechtsanspruch wird durch diese Richtlinie nicht begründet; Verpflichtungen für die Stadt können daraus nicht abgeleitet werden.

2. Zuwendungsempfänger

Gefördert werden Investoren und Bauträger einschließlich freigemeinnütziger und sonstiger Träger, wenn sie als Investoren und Bauträger auftreten. Sonstige Träger sind insbesondere Elterninitiativen, privatwirtschaftliche Initiativen, nicht rechtsfähige Vereine, gewerbliche Unternehmen und natürliche Personen.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

3.1. Baukostenzuschuss

Ein Zuschuss kann unter folgenden Voraussetzungen (einschließlich Punkt 4.2 der Richtlinie über die Zuweisung des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich

• FAZR in der jeweils gültigen Fassung) gewährt werden:

 Das Vorhaben des Maßnahmenträgers nimmt der Stadt die Last einer eigenen Baumaßnahme ab.

 Die Stadt stimmt dem Vorhaben hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung zu.

 Die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel ist sichergestellt.

 Bei Vermietung an einen Träger können nur solche Objekte gefördert werden, bei denen eine Miete bis zu maximal 7 €/ m² monatlich (Maximalmiete) vereinbart ist. Wenn eine Mietpreisanpassung vorgesehen ist, darf diese jährlich 2 Prozent nicht übersteigen. Die Maximalmiete und deren Höhe gilt auch für  Einrichtungen, die bei Antragstellung noch nicht als Mietobjekt gefördert wurden  Neuverträge nach Mieterwechsel Ein zusätzlicher Mietpreis für geförderte Außenflächen oder baurechtlich erforderliche Stellplätze ist ausgeschlossen.

 Die zulässige Maximalmiete wird ab Inkrafttreten dieser Richtlinie jährlichen um 2 Prozent angehoben.

 Es ist dinglich sichergestellt, insbesondere durch Eintragung eines Nießbrauchs, dass die Einrichtung innerhalb der Bindungsfrist gemäß Nr. 4.1 FAZR zweckentsprechend genutzt wird und dass der Stadt im Fall einer Eigennutzung während dieser Zeit ein dem Zuschuss entsprechendes Benutzungsrecht zusteht. Bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Wohlfahrtsaufgaben wahrnehmen, sowie von den gemäß § 75 SGB VIII und Art. 20 BayKJHG anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ist keine dingliche Sicherung erforderlich.

 Der Maßnahmenträger erkennt das Recht der zuständigen staatlichen und städtischen Stellen zu einer Prüfung der Baumaßnahme an.

 Der Maßnahmenträger verpflichtet sich, die Grundsätze nach Nr. 3 ANBest-K einzuhalten.

 Die fachlichen Voraussetzungen und Genehmigungen für die Maßnahme liegen vor.

Zudem muss der Stadt Nürnberg vom Maßnahmenträger die Sicherung der Gesamtfinanzierung im Rahmen ihrer Antragstellung bei der Regierung von Mittelfranken vorgelegt werden (Kosten und Finanzierungsplan).

3.2. Mietkostenzuschuss für Interimsunterbringungen

Die Anmietung von Räumen für den Betrieb bedarfsnotwendiger Kindertageseinrichtungen kann unter folgenden Voraussetzungen (Punkt 9.3 der Richtlinie über die Zuweisung des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich – FAZR in der jeweils gültigen Fassung) gefördert werden:

 Mit der Mietförderung wird bei einem langfristigen Bedarf der Zeitraum bis zur Fertigstellung der Kindertageseinrichtung überbrückt (= Interimsunterbingung).

 Die Mietdauer darf höchstens fünf Jahre betragen. Eine aus unvorhersehbaren Gründen erforderliche Verlängerung der Mietdauer über diesen Zeitraum hinaus begründet keine Verlängerung der Mietförderung.

 Gefördert wird die tatsächlich angemietete Nutzungsfläche, höchstens jedoch die nach dem Summenraumprogramm förderfähige Hauptnutzungsfläche.

4. Art und Umfang und Höhe der Zuwendung

4.1. Baukostenzuschuss

 Bei dem Zuschuss handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung für die Baukosten.

Bei Neu- und Erweiterungsbauten sowie Generalsanierungen und Ersatzneubauten wird ein Baukostenzuschuss von 100 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten gewährt. Der Eigenanteil des Investors darf jedoch 10 Prozent der Gesamtkosten nicht unterschreiten. Die Bemessung der zuweisungsfähigen Kosten richtet sich nach Nr. 5.2.1 und 5.2.2 FAZR.

 Grundlage der Zuschussberechnung ist die Kostenberechnung des Maßnahmenträgers.

 Wird das Bauvorhaben innerhalb des Zeitraums von 25 Jahren anderen Zwecken als dem Betrieb einer Kindertageseinrichtung zugeführt, ist der Investitionskostenzuschuss anteilig zurückzuerstatten.

 Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch, im Rahmen der von der Stadt im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel.

4.2. Mietkostenzuschuss für Interimsunterbringungen

 Bei dem Zuschuss handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung für die Mietkosten einer Interimsunterbringung.

 Der Förderung liegt ein Mietpreis (Kaltmiete brutto) von höchstens 10 Euro monatlich pro m² und eine Mietdauer von höchstens fünf Jahren zugrunde.

 Grundlage der Zuschussberechnung ist der Mietvertrag und die Planunterlagen der Interimsunterbringung.

 Verkürzt sich die der Förderung zugrunde gelegte Mietdauer, sind die Fördermittel anteilig zurück zu erstatten.

 Die Höhe der Zuweisung beträgt 50 Prozent der förderfähigen Jahresmiete.

 Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch, im Rahmen der von der Stadt im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel.

5. Verfahren

5.1. Baukostenzuschuss

Für die Bewilligung eines kommunalen Baukostenzuschusses ist ein schriftlicher Antrag vor Beginn der Maßnahme an die Stadt Nürnberg zu richten. Das Merkblatt für die Antragstellung wird durch das Jugendamt, Bereich Rechtsaufsicht für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, bereitgestellt.

5.2 Mietkostenzuschuss für Interimsunterbringungen

Für die Bewilligung eines kommunalen Mietkostenzuschusses ist ein schriftlicher Antrag vor Unterzeichnung eines Mietvertrages an die Stadt Nürnberg zu richten. Dem Antrag sind der Mietvertrag sowie Planunterlagen der Interimsunterbringung beizufügen.

5.3 Allgemeines Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuweisung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuweisungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuweisung gelten die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO sowie

Art. 48 bis Art. 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Mit der Maßnahme nach 5.1 darf erst begonnen werden bzw. der Mietvertrag nach 5.2 darf erst geschlossen werden, wenn die Genehmigung durch die Stadt vorliegt.

6. Auszahlungsverfahren

6.1. Baukostenzuschuss

Die Auszahlung des Baukostenzuschusses erfolgt aufgrund einer Ausgabenübersicht und/oder Übersicht der Auftragsvergaben, bestätigt durch den jeweiligen Architekten, zu den zuweisungsfähigen Kosten bis zu 90 Prozent nach Baufortschritt. Die verbleibenden 10 Prozent werden nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.

6.2. Mietkostenzuschuss für Interimsunterbringungen

Die Zuweisung wird als einmaliger Festbetrag zur Hälfte der Mietzeit ausgezahlt.

7. Verwendungsnachweis

Die städtischen Zuschüsse sind zweckgebunden. Vom Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich ein schriftlicher Verwendungsnachweis vorzulegen.

7.1. Baukostenzuschuss

 Für den Nachweis der Verwendung gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)“.

 Die Form der Nachweiserbringung und die Fristen für die Vorlage des Verwendungsnachweises sind dem Bewilligungsbescheid des kommunalen Baukostenzuschusses zu entnehmen.

7.2. Mietkostenzuschuss für Interimsunterbringungen

Der Nachweis der Verwendung erfolgt durch die Übermittlung der Kündigung des Mietvertrages oder eines vergleichbaren Nachweises über die tatsächliche Mietdauer der Interimsunterbringung an das Jugendamt.

8. Mehrfachförderung

Eine Förderung gemäß 4.1 dieser Richtlinie schließt für die Dauer der Zweckbindung eine Förderung nach dem Förderkonzept Kindertageseinrichtungen im Bereich des Sonderzuschusses für Mietobjekte (4.6 des Förderkonzepts Kindertageseinrichtungen) grundsätzlich aus. Die verschiedenen Förderprogramme können im Übrigen bei einer Baumaßnahme in Anspruch genommen werden.

9. Inkrafttreten

Das Förderkonzept tritt zum 01.07.2020 in Kraft.

Stpl/114/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 17.10.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün"

hier: Festlegung des Fördergebietes Oberer Wöhrder See

Anlagen: Entscheidungsvorlage Zusammenfassung der Untersuchungen zum Oberen Wöhrder See Plan Gebietsabgrenzung Übersichtsplan Maßnahmenkonzept Oberer Wöhrder See

Sachverhalt (kurz): Die Sanierung des Wöhrder Sees und seines Umfeldes ist seit 2012 im Gange. Dabei werden sowohl wasserwirtschaftliche Eingriffe in das Gewässer als auch eine Neugestaltung der ufernahen Freiflächen vorgenommen. Wegen der wasserrechtlich zu beurteilenden Maßnahmen wird das Projekt laufend im zuständigen Umweltausschuss behandelt.

Dabei wurde früh festgelegt, dass der Untere und der Obere Wöhrder See aufgrund ihrer Verschiedenheit in Funktion und Gestaltung als separate Maßnahmen zu planen sind. Nachdem die Arbeiten am Unteren Wöhrder See weitgehend abgeschlossen sind, kann nun das Vorhaben am Oberen Wöhrder fortgesetzt und zum Abschluss gebracht werden.

Seit 2017 gibt es das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün", dessen Ziele mit den geplanten Maßnahmen am Wöhrder See weitgehend übereinstimmen. Um das Projekt Oberer Wöhrder See in die Förderung dieses Programmes aufnehmen zu können, muss das Fördergebiet durch einen Beschluss festgelegt werden. Eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet ist nicht erforderlich. Auf die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen kann auf Grund bereits vorliegender ausreichender Unterlagen verzichtet werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 7.800.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 7.800.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: im MIP 4 x 500.000 € eingestellt Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün"

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Diversity-Relevanz entsteht erst bei der Umsetzung der Sanierunsziele des Stadterneuerungsgebietes im Rahmen konkreter Projekte und Maßnahmen und wird dort vertieft betrachtet.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

UwA

2.BM/SÖR

Gutachtenvorschlag (AfS 17.10.2019): Der Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:

1. Bei der Regierung von Mittelfranken ist die Aufnahme des Fördergebietes "Oberer Wöhrder See" in die Förderung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" zu beantragen.

2. Die Abgrenzung des Fördergebiets "Oberer Wöhrder See" wird auf der Basis des Masterplans "Oberer WöhrderSee" und den diesem zu Grunde liegenden umfassenden Untersuchungen gemäß dem Lageplan vom 12.09.2019 festgesetzt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschlussvorschlag (StR 23.10.2019): Entsprechend dem Gutachten des Stadtplanungsausschusses vom 17.10.2019 beschließt der Stadtrat 1. bei der Regierung von Mittelfranken die Aufnahme des Fördergebiets "Oberer Wöhrder See" in die Förderung des Bund-Länder-Stäftebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" zu beantragen.

2. Die Abgrenzung des Fördergebiets "Oberer Wöhrder See" auf der Basis des Masterplans "Oberer Wöhrder See" und den diesem zu Grunde liegenden umfassenden Untersuchungen wird gemäß dem Lageplan vom 12.09.2019 festgesetzt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Betreff:

Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“

hier: Festlegung des Fördergebietes Oberer Wöhrder See

Entscheidungsvorlage

Ausgangssituation

Seit 2012 sind im Bereich des Wöhrder Sees umfangreiche Sanierungsarbeiten im Gange. Diese betreffen sowohl technische und ökologische Eingriffe in das Gewässer durch das Staatliche Wasserwirtschaftsamt Nürnberg (WWA-N) als auch die Neugestaltung der umgebenden Grün- und Freiflächen durch die Stadt Nürnberg. Inzwischen sind die Arbeiten am Unteren Wöhrder See weitgehend abgeschlossen, so dass nun mit dem Oberen Wöhrder See als 2. Bauabschnitt begonnen werden kann.

Der Bund und die Länder haben 2017 das neue Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung städtischen Grüns aufgelegt. Durch dieses Programm sollen „Investitionen zur Anlage, Sanierung bzw. Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen gefördert werden, die der Steigerung der Lebens- und Wohnqualität, der gesellschaftlichen Teilhabe … sowie dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturerfahrung dienen“ (Artikel 9 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern zur Städtebauförderung 2019). Dabei werden auch ausdrücklich Maßnahmen zur Herstellung der Barrierearmut bzw. -freiheit genannt.

Die Umgestaltung der Norikusbucht am Unteren Wöhrder See konnte bereits in diesem Programm gefördert werden. Auch die nun anstehenden Maßnahmen am Oberen Wöhrder See stimmen in idealer Weise mit den Zielen von „Zukunft Stadtgrün“ überein.

Voraussetzung für die Förderung ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Dieses liegt mit dem Gesamtkonzept „Nürnberg am Wasser“ seit 2012 vor, ergänzt durch den „Masterplan Freiraum“ von 2014. Außerdem wurde bereits 2011 für die Sanierung des Wöhrder- See-Gebietes das „21-Punkte-Programm“ erarbeitet, das weiterhin Grundlage aller Planungen ist. Auf dieser Basis sowie den Planungen des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg, den konkreten Vorschlägen des Bundes Naturschutz und des Landesbundes für Vogelschutz, den Anregungen aus den Bürgervereinen und den Fraktionen/Gruppen des Stadtrates wurde der „Masterplan Oberer Wöhrder See“ durch Hackl Hofmann Landschaftsarchitekten erstellt.

Damit liegen ausreichende Beurteilungsunterlagen vor, so dass auf die Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB, in der Regel Voraussetzung für die Städtebauförderung, verzichtet werden kann. Auch der Erlass einer Sanierungssatzung ist bei dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ nicht erforderlich. Notwendung ist jedoch die Abgrenzung des Fördergebietes durch einen Beschluss des Stadtrates.

Kosten

Die Gesamtkosten des Projektes liegen bei ca. 7,8 Mio €. Davon Übernehmen der Investor des Bauvorhabens „Seetor“ und das Wasserwirtschaftsamt ca. 750.000 €. Die Förderung im Bund- Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ beträgt in der Regel 60% der förderfähigen Kosten. Erste Vorgespräche mit der Bewilligungsstelle bei der Regierung von Mittelfranken sind bereits erfolgt und erbrachten eine positive Einschätzung hinsichtlich der Förderfähigkeit. Im MIP der Stadt Nürnberg wurden bisher 2 Mio € städtische Haushaltsmittel eingestellt.

Zuständigkeiten und zeitliche Umsetzung

Die Arbeiten des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg am und im Wöhrder See bedeuten erhebliche Eingriffe in ein Gewässer erster Ordnung und sind daher stets wasserrechtlich zu genehmigen. Die zuständige Behörde dafür ist die Untere Wasserrechtsbehörde im Umweltamt der Stadt Nürnberg. Aus diesem Grund ist auch der Umweltausschuss als zuständiges Gremium beteiligt. In seiner letzten Sitzung am 09.10.2019 wurde der Umweltausschuss zum 9. Mal über den aktuellen Sachstand unterrichtet und hat das weitere Vorgehen beschlossen.

Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg hat bereits 2019 mit der Entschlammung des Oberen Wöhrder Sees begonnen. Die Stadt Nürnberg (SÖR) könnte 2020 mit den ersten Maßnahmen beginnen und je nach Bereitstellung ausreichender Finanzmittel nach 4-5 Jahren zum Abschluss kommen.

Fazit

Mit Hilfe des Programmes „Zukunft Stadtgrün“ bietet sich für die Stadt Nürnberg die Chance, das Projekt Oberer Wöhrder See zügig durchzuführen und damit ein für die gesamte Stadt bedeutsames Natur- und Naherholungsgebiet nach den neuesten Erkenntnissen zu sanieren und aufzuwerten.

ZUSAMMENFASSUNG

der bisherigen Untersuchungen zum Oberen Wöhrder See

Anlage für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 17.10.2019 und des

Stadtrates am 23.10.2019

Abb. 1: Luftbild Wöhrder See (© Nürnberg Luftbild / Hajo Dietz)

Abb. 2: Luftbild Oberer Wöhrder See 2016 (© Stadt Nürnberg/ Geobasisdaten: Bayrische Vermessungsverwaltung)

Einleitung

Die aufgestaute Pegnitz mit der Zweiteilung in den Unteren und Oberen Wöhrder See wurde in den 1970er und 1980er Jahren zum Zweck des Hochwasserschutzes der Nürnberger Altstadt als großes Erholungsgebiet mitten in der Stadt angelegt.

Die Pegnitz ist mit ihrem Verlauf durch das ganze Stadtgebiet die grüne Mitte innerhalb der dicht besiedelten Stadt. Sie dient nicht nur als Freiluftschneise in der Stadt, sondern hat vielfältige Funktionen zum Wohle der Bürgerschaft und der Natur. Der Wöhrder See vermittelt zwischen der intensiven Nutzung im Westen und in der Innenstadt mit Wöhrder Wiese und dem neuen Naturschutzgebiet im Osten.

Abb. 3: „Grüne Mitte Pegnitztal“ (© Stadt Nürnberg / Umweltamt / Geobasisdaten: Bayrische Vermessungsverwaltung)

Jahrzehntelange Schlamm- und Sandablagerungen haben zu negativen Auswirkungen auf Flora und Fauna geführt. Die städtischen Grün- und Freiflächen um den See sind mittlerweile auch in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den heutigen Nutzungsansprüchen bzw. -anforderungen.

Abb. 4: Verlandung des Unteren Wöhrder Sees (© Aerowest GmbH)

Abb. 5: Altersbedingte Mängel an öffentlichen Bänken

Konzepte „Nürnberg am Wasser“ (06/2012) und „Masterplan Freiraum“ (11/2014)

„Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Nürnberg am Wasser“ wurde 2012 ein Baustein gelegt, um das Thema Wasser in der Stadt in Nürnberg aufzurufen. Dabei wurde deutlich, dass das Wasser zukünftig als Mehrwert für die Stadtentwicklung und Erfahrung für die Stadtgesellschaft kultiviert werden soll.“

Abb. 6: Broschüre INSEK Nürnberg am Wasser Abb. 7: Broschüre Masterplan Freiraum

„Der „Masterplan Freiraum“ soll dazu beitragen, trotz des Wachstums der Stadt die Lebensqualität in Nürnberg langfristig zu sichern und nachhaltig zu entwickeln. Angestrebt wird eine qualifizierte Innenentwicklung (sogenannte „doppelte Innenentwicklung“), die unter Berücksichtigung der historisch gewachsenen Rahmenbedingungen die Ansprüche an das Wohnumfeld und das Grün der Stadt neu definiert.

Der Masterplan stellt den Freiraum in enger Beziehung zur Gesamtstadt mit den vielfältigen Nutzungen wie Wohnen, Gewerbe, Industrie, Dienstleistung und Verkehr dar. Der Freiraum ist somit ein selbstverständlicher Teil der gesamtstädtischen Planung.“

Historische Entwicklung Wöhrder See

Die eng bebaute historische Altstadt Nürnbergs wurde immer wieder von Hochwasserkatastrophen heimgesucht. Verheerend waren die Auswirkungen des Hochwassers von 1909.

Abb. 8: Der Nürnberger Hauptmarkt unter Wasser im Jahr 1909

Im Oktober 1959 hat die Stadtverwaltung die Realisierung des Wöhrder Sees als Hochwasserschutzmaßnahme für die Nürnberger Altstadt beschlossen. Nachdem der Aufstau der Pegnitz wasserrechtlich durch die Stadt Nürnberg im Jahr 1969 genehmigt wurde, konnte 1972 der Untere Wöhrder See fertiggestellt werden. Im Jahr 1981 war der Obere Wöhrder See vollendet. Als Grundkonzeption wurde der See von Anfang an in zwei Bereiche unterteilt:

• der Untere Wöhrder See mit dem Schwerpunkt Freizeit und Erholung

• der Obere Wöhrder See mit dem Schwerpunkt Natur und Landschaft - „Ökozone“

Abb. 9: Der Wöhrder See nach der Fertigstellung (© Stadt Nürnberg)

Der gesamte See, die angrenzenden Grünflächen und die westlich anschließende Wöhrder Wiese bilden das Landschaftsschutzgebiet Nr. 03 „Wöhrder See“ der Stadt Nürnberg. Der See mit dem Sandfang östlich der Flußstraße hat eine Größe von ca. 52 Hektar und eine Länge von 2,6 Kilometer. Die Grünfläche bemessen sich ebenfalls auf ca. 52 Hektar. Die Freiflächen werden vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum, vormals Gartenbauamt, gepflegt.

Rechtlich ist der Wöhrder See als Gewässer I. Ordnung gewidmet. Unterhaltsverpflichtung und technische Gewässeraufsicht liegen damit beim Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg.

Anfang 2011 hat das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg die Stadtverwaltung offiziell über die geplante Sanierung des Wöhrder Sees („Wasserwelt Wöhrder See“) informiert. Der Seequerschnitt muss reduziert werden um die Fließgeschwindigkeit zu erhöhen. Die Sedimente sollen ausgebaggert werden um dem See wieder die notwendige Tiefe zu geben.

Auch die Stadtverwaltung war sich ihrer Aufgabe bewusst, die Freiflächen zu sanieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Da die wasserbaulichen Maßnahmen auch direkten Einfluss auf die Ufer- und Freiflächen haben, stehen Freistaat und Stadt bei Planung und Durchführung der Maßnahmen im engen Dialog. Auch der künftige Unterhalt des Sees und seiner Umgebung für eine nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung erfordert einen stetigen Kontakt.

Neben der erforderlichen wasserwirtschaftlichen Sanierung des Sees sind nach Auffassung der Verwaltung sowohl seine Lage in einem Landschaftsschutzgebiet als auch die Grundkon-

zeption seiner Anlage bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung als maßgebliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und mit den Ergebnissen aus dem anstehenden offenen Planungsprozess in Einklang zu bringen. Dies wurde auch in den bisherigen Gesprächen und Veranstaltungen zum Wöhrder See deutlich.

Verwaltungsintern wurde eine referatsübergreifende Projektgruppe, das „Kernteam“, eingerichtet. Hier wurden konkrete Handlungsfelder für das Gesamtprojekt definiert. Im Juni 2011 konnte im Umweltausschuss das „21-Punkte-Programm“ vorgestellt werden. Unter Berücksichtigung der Erfahrung der Verwaltung und der bisherigen Diskussion wurde durch die Projektgruppe eine Übersicht der eingebrachten Vorschläge mit grundsätzlich gegebenen Realisierungsmöglichkeiten vorgelegt. Inhaltliche Elemente und räumliche Zuordnung sind darin in einer ersten skizzenhaften Form enthalten. Dieses Programm orientiert sich an den acht wesentlichen Handlungsfeldern für die Entwicklung des Wöhrder Sees:

• Gewässerqualität und –gestaltung

• Freiraum und Erholung

• Naturschutz und Umweltbildung

• Spiel und Sport

• Kunst und Kultur

• Wegekonzept

• Unterhalt und Pflege/Gehölzkonzept

• Gastronomie

Abb. 10: „21-Punkte-Programm“ (© Stadt Nürnberg)

Am 25. Oktober 2011 wurde die „10-Punkte-Agenda des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit und der Stadt Nürnberg“ von Dr. Markus Söder (Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Dr. Ulrich Maly (Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg) unterzeichnet. Hierin sind unter Punkt 5. - Wasserwelt Wöhrder See - ebenfalls Maßnahmen zum Wöhrder See festgeschrieben.

Abb. 11: Punkt 5. - Wasserwelt Wöhrder See - aus der „10-Punkte-Agenda des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit und der Stadt Nürnberg“

Mit den Bauarbeiten am Unteren Wöhrder See wurde 2012 begonnen. Die letzten Maßnahmen werden nun in 2019 abgeschlossen. Entsprechend den Planungsvorgaben der „10-Punkte- Agenda des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit und der Stadt Nürnberg“, sowie dem „21-Punkte-Programm“ der Stadt Nürnberg, wurde in enger Zusammenarbeit vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg und der Stadt Nürnberg die Rahmenplanung des Gesamtprojekts fortgeschrieben und in Einzelprojekten konkretisiert. Im Wesentlichen zielen die geplanten Maßnahmen um den Unteren Wöhrder See aufgrund seiner Bedeutung als Erlebnis- und Erholungsraum auf eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, der Zugänglichkeit und Erlebbarkeit des Gewässers durch eine konsequente Bearbeitung der Flächen und des vorhandenen Wegenetzes. Während am Oberer Wöhrder See neben den wasserbaulichen Maßnahmen, naturschutzfachliche Aufwertungen im Mittelpunkt stehen werden.

Analyse Oberer Wöhrder See „Ökozone“

Der Obere Wöhrder See mit seinen umgebenden Grünflächen wurde Anfang der 1980er Jahre fertiggestellt. Neben der Erholungsfunktion wurde bei der Umgestaltung den naturbelassenen Bereichen der Vorrang eingeräumt. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich die Anforderungen an die Nutzungen und auch an den Naturschutz gewandelt.

Die erheblichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sollen neben den hydrologischen Verbesserungen vor allem dem Naturschutz dienen.

Das „21-Punkte-Programm“ dient auch für den Oberen Wöhrder See weiterhin als sinnvolle Grundlage für die anstehenden Maßnahmen.

Hieraus resultieren folgende wesentliche

Handlungsfelder und Ziele

• Naturschutz verbessern - Biodiversität, Biotopqualität, Naturerlebnis

• Wegesystem entflechten - Anbindung der Stadtteile verbessern

• Freiraum entwickeln - Liegewiesen, Sitzplätze

• Bereiche mit Kunstobjekten aufwerten

• Sichtbeziehungen/-achsen wiederherstellen

• Zugänglichkeit zum Wasser ermöglichen

• Unterhalt und Pflege - durch Parkpflegewerk verstetigen

• Neue Handlungsfelder resultieren aus den sich im Bau befindlichen benachbarten Wohnbauprojekten „Tafelareal“ und „Seetor“ mit jeweils ca. 450 Wohneinheiten. Hier entsteht neuer zusätzlicher Nutzungsdruck auf die gesamte Infrastruktur

Es ergeben sich daraus die folgenden konkreten

Einzelmaßnahmen

• Wegeplanungen Nord- und Südufer  Barrierefreiheit so gut wie möglich herstellen –

Insbesondere steiles Südufer

• Sichtachsen freischneiden

• Zugänglichkeit zum Wasser herstellen

• Freiraumentwicklung allgemein: Rodelhang, Hundeauslaufzonen, Liegewiesen, Pick-

nickplatz, Bereiche mit Kunstobjekten, Spiel & Sport

Abb. 12: Stufen an der steilen Hangkante am Südufer

Abb. 13: Grünfläche mit zugewachsenen Sichtachsen

Am Nordufer sind dies insbesondere:

• Aussichtshügel Gleisdreieck: Sitzgelegenheiten aufwerten; Blickbeziehungen herstel-

len; Bereiche mit Kunstobjekten aufwerten

• Johann-Soergel-Weg: Zuwegung zur Wohnbebauung Dr.-Carlo-Schmid-Straße ver-

bessern

• Spielplatzsituation an der Dr.-Carlo-Schmid-Straße verbessern

• Wohnbauprojekt „Tafelareal“ (neu) anbinden

Abb. 14: Sitzgelegenheiten Aussichtshügel Gleisdreieck

Am Südufer sind dies insbesondere:

• Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke: Wegeverbindung ins Tal herstellen

• Weigelshofer Weg: Weg unter Flussstraße verbreitern; Oberflächenbeschaffenheit klä-

ren; Wegeanbindung Mögeldorf verbessern

• Nutzungskonzept Satzinger Mühle: Kirchweih, Streetball, Rad- und Gehwege, Wasser-

schöpfrad etablieren, Kunst- und Kulturpfad

• Kulturladen Loni-Übler-Haus: Neugestaltung der Außenanlagen

• Neubaugebiet „Coca-Cola-Areal“ und Bereich der „5 Zyklopen“ anbinden

Abb. 15: Streetball-Platz an der Satzinger Mühle

Erste tiefere Überlegungen des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg für den Oberen Wöhrder See wurden bereits 2017 mehrfach im „Dialog Naturschutz“ u.a. den Naturschutzverbänden vorgestellt. Auch wurden umliegende Bürgervereine informiert. Die geplanten Maßnahmen sind:

• Ökologische Aufwertung Altwasser Nordufer: Wasserqualität verbessern, Abfla-

chung Südufer, Auslichtung, Schilfzone

• Durchgängigkeit/Fischweg - Raue Sohlrampe zum Sandfang

• Inselwelt zur Erhöhung der Fließgeschwindigkeit

• Gestaltung von Verlandungszonen

• Naturbeobachtung/Aussichtsplattformen

Abb. 16: Ökologische Entwicklung des Oberen Wöhrder Sees (© Wasserwirtschaftsamt Nürnberg)

Konkrete Vorschläge des Bund Naturschutzes und des Landesbundes für Vogelschutz wurden

im Jahr 2012 dem Referenten für Umwelt und Gesundheit übergeben:

• Ökologische Aufwertung: Quellteiche, Feuchtbereiche, Altwasserbiotope

• Anlage eines Fischdurchlasses an der Satzinger Mühle

• Unterhalt des Sandfangs

• Anlage von artenreichen Blühflächen

• Umbau Wehr Flussstraße

• Barrierefreier Fußgängerüberweg bei Bahnbrücke

• Anlage eines Bachlaufes zur Anbindung Altwasser Nordufer

• Anlage / Erweiterung von Schilf- und Röhrichtzonen

• Umfassende spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)

Anregungen aus den Bürgervereinen, Fraktionen/Gruppen des Stadtrates beziehen sich im Wesentlichen auf:

• Entflechtung der Geh- und Radwege

• Verbesserte Anbindungen in die Stadtteile

• Reaktivierung Wasserrad in Mögeldorf

Abb. 17: Wasserrad an der Satzinger Mühle

Mittlerweile ist der Masterplan Oberer Wöhrder See fertiggestellt. Es fanden umfangreiche Abstimmungen in verschiedenen Gremien und Koordinierungsgruppen statt:

• Umweltausschuss

• Lenkungsgruppe: Regierung von Mittelfranken, Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Um-

weltamt, Servicebetrieb öffentlicher Raum

• Projektteamsitzung

• Naturschutzbeirat

• Jour Fixe Oberer Wöhrder See bei Servicebetrieb öffentlicher Raum

• Dialog Naturschutz des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg

• Ortsbegehung mit den Verbänden und der Unteren Naturschutzbehörde

• Behandlungen im AK Integrierte Stadterneuerung

Der Masterplan wurde vom Planungsbüro Hackl Hofmann Landschaftsarchitekten im Auftrag vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum erstellt. Die Ausführung Landschaftsbauarbeiten wird auch unter der Leitung von SÖR erfolgen.

Weiteres Vorgehen

Wie am Unteren Wöhrder See erfolgt das weitere Vorgehen wieder unabdingbar von „Blau nach Grün“. Die Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiflächen können in der Regel erst nach den wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg erfolgen. Diese Maßnahmen des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg als Vorhabenträger erfordern umfangreiche wasserrechtliche Genehmigungen des Umweltamts. Die enge Abstimmung und gute Kooperation zwischen den staatlichen und städtischen Stellen wird fortgeführt.

Nachdem bereits am Unteren Wöhrder See die Förderung der Umgestaltung der Norikusbucht mit dem Wasserspielplatz möglich war, sollen auch die Freiflächen am Oberen Wöhrder See mit Hilfe des Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün“ saniert werden. Der revitalisierte Wasserspielplatz an der Norikusbucht ist in seiner Art einmalig in Nürnberg und wird hervorragend von der Bevölkerung angenommen.

Abb. 15: ?

Abb. 18: Wasserspielplatz an der Norikusbucht

Abb. 19: Wasserspielplatz an der Norikusbucht

Die Aufnahme des Oberen Wöhrder Sees in die Förderung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes „Zukunft Stadtgrün“ ist bei der Regierung von Mittelfranken zu beantragen.

Nürnberg, 31.07.2019

Stadt Nürnberg

Umweltamt

Stadtplanungsamt

Bildnachweis: alle Bilder –soweit nicht anders angegeben- ©Stadt Nürnberg

LA/069/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 16.10.2019 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Richtlinie zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen in der Nürnberger Altstadt

(Sondernutzungsrichtlinie Altstadt)

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.08.2012 und

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.11.2014

(Tischvorlage)

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.08.2012 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.11.2014 Entscheidungsvorlage (geänderte Tischvorlage) Richtlinie (gemäß Änderung im RWA) Straßenverzeichnis Zonenübersichtsplan

Sachverhalt (kurz):

Ref. VII/LA und Ref. VI/Stpl haben eine Richtlinie zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen in der Nürnberger Altstadt erarbeitet. Neben dem Ziel, die deutliche Zunahme neuer Sondernutzungen – vor allem kommerzieller Natur – einzudämmen und die historische Bausubstanz der Altstadt stärker für sich wirken zu lassen, soll damit auch die Gestaltungsqualität der verbleibenden Sondernutzungen nachhaltig verbessert werden. Dies ist auch ein Anliegen des im Jahr 2012 beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) Altstadt.

Von der Richtlinie unberührt bleiben die von ML betriebenen Wochen- und Spezialmärkte samt zugehöriger Marktverlegungen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: In welchem Maß die Regulierung der Sondernutzungen zu Einnahmeausfällen bei den Sondernutzungsgebühren führt, kann nur grob geschätzt werden. Als Schätzwert wird mindestens 250.000 angenommen.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversityrelevanz erkennbar

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stpl

WiF

ML

Der Ausschuss begutachtet die Richtlinie zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen in der Nürnberger Altstadt (Sondernutzungsrichtlinie Altstadt) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Richtlinie zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 16.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Richtlinie zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen in der Nürnberger Altstadt (Sondernutzungsrichtlinie Altstadt) beschlossen.

Richtlinie zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen in der

Nürnberger Altstadt (Sondernutzungsrichtlinie Altstadt)

Entscheidungsvorlage

Ausgangslage

In den letzten Jahrzehnten haben Warenpräsentationen, Kundenstopper und verschiedene andere Sondernutzungen im öffentlichen Raum mit unterschiedlichem Qualitätsniveau in der Altstadt deutlich zugenommen. Das Thema ist immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion und wurde auch in dem im Jahr 2012 beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Altstadt (INSEK) aufgegriffen. So hat zum Beispiel die Anzahl der Freischankflächen zwischen 2004 und 2016 um ca. 40 % zugenommen (waren es 2004 noch 550 Gastronomiebetriebe mit einer Tisch- und Stuhlaufstellung, so gab es 2016 bereits 768 genehmigte Freischankflächen, die 15.371 m² öffentlichen Raum beanspruchten); mit weiter steigender Tendenz. Kundenstopper waren sogar bis 2002 in der Altstadt nicht zulässig.

In der Summe führt dies insbesondere in den stark frequentierten Bereichen der Altstadt zu einer stark eingeschränkten Nutzbarkeit des öffentlichen Raums, zu erheblichen gestalterischen Beeinträchtigungen stadträumlich prägnanter und sensibler Abschnitte und zu wesentlichen Störungen in den Laufachsen der Fußgänger.

Das INSEK Altstadt kam im Jahr 2012 zu dem Ergebnis, dass in der denkmalgeschützten Altstadt künftig mehr Wert auf Qualität zu legen sei. Dabei kommt in der Qualitätsdiskussion dem öffentlichen Raum eine Schlüsselrolle zu: Er ist Verkehrsort, Treffpunkt, Aufenthaltsort und prägt den visuellen Eindruck von Nürnberg. Die Altstadt ist Schwerpunkt touristischer Ziele und Lebens- und Arbeitsmittelpunkt vieler Menschen.

Mit der Sondernutzungsrichtlinie für die Nürnberger Altstadt sollen die Art, die Größe, die Anordnung und die Qualität der Sondernutzungen unter Berücksichtigung der stadträumlichen Lage und der Fußgängerfrequenz neu geregelt werden. Klare Regelungen sollen den Vollzug für die Verwaltung vereinfachen.

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, Sondernutzungen mit den Ansprüchen der Stadtgestaltung in Einklang zu bringen und damit die Qualität des öffentlichen Raumes, die stadträumliche und städtebauliche Qualität in der Altstadt zu verbessern, die Altstadt aufzuwerten und der hohen Passantenfrequenz Rechnung zu tragen.

Auch die Erkenntnisse aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach vom 09.12.2013 (Aktenzeichen AN 10 K 13.01703) zum Fall „Nassauer Haus“ sind in die vorliegende Sondernutzungsrichtlinie Altstadt eingeflossen.

Geltungsbereich der Sondernutzungsrichtlinie Altstadt

Als Handlungsleitfaden für die Verwaltung bindet die Richtlinie das pflichtgemäße Ermessen der Verwaltung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und gewährleistet so die Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im Verfahren.

Wesentlicher Bestandteil der Richtlinie ist dabei die Einteilung der gesamten Altstadt in verschiedene Zonen, die auf die Denkmaldichte, die städtebauliche Signifikanz sowie die Größe der Fußgängerströme abgestimmt sind. Gerade die Hauptlaufachsen und Plätze, die eine hohe Passantenfrequenz aufweisen und das historische Stadtbild architektonisch prägen, sollen besonderen Schutzcharakter genießen. Diese Zonen sind in einem zu dieser Richtlinie gehörendem Straßenverzeichnis (Anlage 1) und einem Zonenübersichtsplan (Anlage 2) dargestellt.

In der Zone 1 sind stadtbildprägende Plätze und Bereiche von besonderer städtebaulicher Bedeutung enthalten, die meist im Umfeld von bedeutenden Baudenkmälern und / oder hoher Denkmaldichte liegen und außerdem eine hohe bis sehr hohe Fußgängerfrequenz aufweisen. Es handelt sich um Bereiche von touristischem Interesse. Die Zone 1 stellt den sensibelsten Bereich in der Altstadt dar, sie hat den höchsten Schutzbedarf und umfasst daher so prägnante Bereiche wie z. B. die Königstraße mit Museumsbrücke und anschließendem Hauptmarkt, die Karolinenstraße, die Luitpoldstraße, die Bergstraße, den Egidienplatz, den Lorenzer Platz oder den Hallplatz.

In der Zone 2 liegen wichtige und stark frequentierte Fußgängerverbindungen innerhalb der Altstadt und Zugänge in die Altstadt, die unter Ensembleschutz nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz steht. Auch Einzeldenkmäler befinden sich hier. Die Zone 2 stellt ebenfalls einen schutzbedürftigen Bereich dar, hier befinden sich beispielsweise die Kaiserstraße, der Kornmarkt, der Jakobsplatz, die Innere und Äußere Laufer Gasse oder die Beckschlagergasse.

Die übrige Zone sind alle von den Zonen 1 und 2 nicht betroffenen Straßen, Wege und Plätze in der Altstadt die im Ensembleschutzgebiet Altstadt liegen – u.a. auch die Breite Gasse. Da die gesamte Altstadt unter Ensembleschutz nach dem Denkmalschutzgesetz steht, sind die dort möglichen Sondernutzungen gegen diesen Schutzzweck abzuwägen.

Die exakte Zuordnung der Altstadtstraßen zu den jeweiligen Zonen kann dem angefügten Straßenverzeichnis und dem Zonenübersichtsplan entnommen werden.

Zulässigkeitsregelungen

Hinsichtlich der künftigen Zulässigkeit von diversen Sondernutzungen in den einzelnen Zonen gelten unterschiedliche Beschränkungen, wobei für bestehende Sondernutzungen (mit Ausnahme der Kundenstopper) Übergangsregelungen gelten sollen.

Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie zum 1. Januar 2020 gilt unter anderem folgendes:

Kundenstopper und Nicht-Stadteigene Fahrradständer sind in allen Zonen, also in der gesamten Altstadt nicht mehr zulässig. Gleiches gilt für Warenauslagen mit mehr als 60 cm Tiefe und für Warenauslagen, die sich nicht direkt am Gebäude befinden oder die über die Ladenfront hinausreichen.

Die Neuzulassung von Verkaufsständen, (Brezenverkaufsstände, Lotterieverkaufsstände, Imbissstände, Verkaufscontainer), Verkaufsautomaten und Vitrinen sowie gewerbliche Werbeaktionen, sind in den Zonen 1 und 2 nicht mehr genehmigungsfähig. Ausgenommen hiervon sind Aufstellungen aus Anlass des Geschäfts- oder Ladenumbaus, die auch weiterhin, da von vorne herein nur zeitlich beschränkt beantragt, gestattet werden können.

Die vom Marktamt betriebenen Märkte in der Altstadt, d.h. der Wochenmarkt auf dem Hauptmarkt samt Verlegungsflächen und die jeweiligen Spezialmärkte in der Altstadt (Christkindlesmarkt, Ostermarkt, Herbstmarkt Trempelmarkt etc.) sind historisch gewachsener integraler Bestandteil des Stadtbilds der Altstadt. Sie sind öffentliche Einrichtungen und unterliegen dem Marktrecht (z.B. Gewerbeordnung und Marktsatzungen) und sind keine Sondernutzungen im Sinne dieser Richtlinie. (Hinweis: Für den Wochenmarkt Hauptmarkt wurden bereits eigene Gestaltungsrichtlinien erarbeitet, die am 3. Juli 2019 im RWA und am 18. Juli 2019 im AfS beschlossen wurden).

Umgang mit bestehenden Sondernutzungen

Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie zum 1. Januar 2020 haben bereits bestehende Sondernutzungen, die künftig nicht mehr zulässig sind, grundsätzlich eine Übergangsfrist bis 31.12.2020. Ausgenommen hiervon sind Kundenstopper. Sie sind mit Inkrafttreten der Richtlinie aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit Beschluss der Richtlinie werden sich finanzielle Einbußen bei den Sondernutzungsgebühren ergeben. Diese werden, wegen den geltenden Übergangsregelungen, im Jahr 2020 teilweise und ab dem Jahr 2021 in vollem Umfang kassenwirksam.

Der genaue Umfang des Rückgangs der Gebühren für die Sondernutzungen kann nicht exakt beziffert werden. Es ist von Mindereinnahmen von mindestens 250.000 Euro auszugehen.

Richtlinie

zur Neuordnung und Zulassung von Sondernutzungen

in der Nürnberger Altstadt

(Sondernutzungsrichtlinie Altstadt)

Beschluss des Stadtrats der Stadt Nürnberg

vom 23. Oktober 2019

Inhaltsverzeichnis

Präambel……………………………………………………………………………………2

1. Geltungsbereich………………………………………………………………………...2

2. Nicht zulässige Sondernutzungen ……………………………………………………3

3. Zulässigkeitsbedingungen für einzelne Sondernutzungen.………………………..4

4. Bestehende Sondernutzungen und Übergangsregelungen.………………………5

5. Inkrafttreten.…………………………………………………………………………….5

Anlagen

Straßenverzeichnis (Anlage 1)

Zonenübersichtsplan Altstadt (Anlage 2)

Präambel

Die Altstadt ist der historische Stadtkern Nürnbergs und Ziel zahlreicher Besucher aus dem In- und Ausland. Sie steht unter Ensembleschutz und verfügt zudem über zahlreiche Einzeldenkmäler nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz. Innerhalb des Mauerrings leben und arbeiten viele Menschen. Die Fußgängerfrequenz in der Altstadt ist überdurchschnittlich hoch. Auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen spielt sich urbanes Leben ab.

Die unterschiedlichsten Interessen prallen auf engstem Raum aufeinander und kollidieren zuweilen miteinander. Besucher und Anwohner wünschen sich freie Sichtachsen auf wichtige Baudenkmäler, konsumfreie Aufenthaltsflächen, Treffpunkte im öffentlichen Raum und störungsfreie Laufwege. Einzelhändler möchten ihre Waren präsentieren und verkaufen. Gastronomen wünschen sich Tisch- und Stuhlaufstellungen im Außenbereich.

Mit dieser Richtlinie wird das Ziel verfolgt, unter besonderer Berücksichtigung des städtebaulich wertvollen und touristisch bedeutenden Altstadtbereichs einerseits einer Überfrachtung mit Werbeanlagen, Möblierungen usw. und der damit verbundenen qualitativen Abwertung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, andererseits die gemeinverträgliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für unterschiedlichste Interessen zu ermöglichen.

Diese Richtlinie dient der Verwaltung als Leitfaden für die pflichtgemäße Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Sie dient der Verwaltungsvereinfachung und ermöglicht eine rasche, nachvollziehbare und in den einzelnen Zonen einheitliche Behandlung von Anträgen für die Nutzung des öffentlichen Raumes.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Richtlinie gilt auf allen Straßen, Wegen und Plätzen gemäß Art. 1 BayStrWG und § 1 Sondernutzungssatzung (SNS) innerhalb der Nürnberger Altstadt (begrenzt durch den Altstadtring – Am Plärrer, Spittlertorgraben. Westtorgraben, Neutorgraben, Vestnertorgraben, Maxtorgraben, Rathenauplatz, Laufertorgraben, Steubenbrücke, Marientorgraben, Königstorgraben, Bahnhofsplatz, Frauentorgraben).

1.2 Der Geltungsbereich ist unterteilt in die Zonen 1 und 2 sowie die übrige Altstadt gemäß des als Anlage 1 und 2 dieser Richtlinie zugehörigen Straßenverzeichnisses und Zonenübersichtsplans Altstadt.

Die Zone 1 ist gekennzeichnet durch stadtbildprägende Plätze und Bereiche von besonderer städtebaulicher Bedeutung, meist im Umfeld von wichtigen Einzeldenkmälern und/oder einer hohen Denkmaldichte, wichtiger Blickachsen und einer hohen Fußgängerfrequenz. Es sind Bereiche von hohem touristischen Interesse.

In der Zone 2 befinden sich wichtige und von Fußgängern stark frequentierte Verbindungen innerhalb der Altstadt und Zugänge in die Altstadt. Auch hier befinden sich Einzeldenkmäler.

Für die übrige Altstadt gilt der Ensembleschutz nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetzt, ein sensibler städtebaulicher Umgang mit der stadträumlichen Struktur ist auch hier geboten.

1.3 Ausgenommen von den Regelungen dieser Richtlinie sind die vom Marktamt

veranstalteten Wochen- und Spezialmärkte auf den dafür festgelegten Marktflächen und Marktausweichflächen jeweils während der Marktzeiten.

1.4 Diese Richtlinie nimmt Bezug auf die jeweils gültige Fassung der

Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg (SNutzGebS) und die in der dort zugehörigen Anlage 1 aufgeführten Positionen.

1.5 In begründeten Einzelfällen kann unter Beachtung des Gleichheitssatzes von der Richtlinie abgewichen werden, wenn dadurch die gestalterischen Ziele nicht in Frage gestellt werden.

2. Nicht zulässige Sondernutzungen

2.1 Für nachfolgend aufgeführte Sondernutzungen wird im gesamten Geltungsbereich

dieser Richtlinie keine Sondernutzungserlaubnis erteilt:

• Nicht-Stadteigene Fahrradständer,

• das Aufstellen bzw. Anbringen von Werbeflächen (z. B. Dreieckständer,

Klappständer, Plakatwerbung, Symbolwerbung, sogenannte „Kundenstopper“), soweit diese nicht der Wahlwerbung dienen,

• Warenausstellungsvorrichtungen über 90 cm Tiefe,

• Warenautomaten im Luftraum

• Warenausstellungsvorrichtungen, die sich nicht direkt am Gebäude befinden

oder über die Ladenfront hinausreichen.

2.2 Für nachfolgend aufgeführte Sondernutzungen wird in den Zonen 1 und 2 (Anlagen 1 und 2) dieser Richtlinie keine Sondernutzungserlaubnis erteilt:

• Neuzulassung von Verkaufsständen, Verkaufsautomaten (genehmigt werden

können weiterhin Aufstellungen aus Anlass des Geschäfts- oder Ladenumbaus)

• Werbeaktionen (gewerblich) und Promoter, Plakatträger und sonstige bewegliche

Werbemaßnahmen

• Neuzulassung von Verkaufsständen (Brezenverkaufsstände, Lotterieverkaufs-

stände, Imbissstände)

• Neuzulassung von Vitrinen.

2.3 Für nachfolgend aufgeführte Sondernutzungen wird in der Zone 1 gemäß der

Anlagen 1 und 2 dieser Richtlinie keine Sondernutzungserlaubnis erteilt:

• Neuzulassung Modeschmuckstände auf der Museumsbrücke.

3. Zulassungsbedingungen für einzelne Sondernutzungen

3.1 Warenausstellungsvorrichtungen bis 90 cm Tiefe

• Aufstellung ist nur direkt am Gebäude zulässig

• Je Geschäft sind Warenausstellungsvorrichtungen mit einer Gesamtbreite von

maximal der Hälfte der Gebäudefront und einer maximalen Tiefe von 90 cm zulässig

• Warenausstellungsvorrichtungen bis 90 cm Tiefe (kurzfristig) werden in der Zone

1 nicht genehmigt und in Zone 2 auf die maximale Dauer von drei Tagen pro Jahr begrenzt

• Die Mindestdurchgangsbreite für Fußgänger in besonders stark von Fußgängern

genutzten Bereichen der Zone 1 sollte bei Neuzulassungen 2,0 m betragen.

3.2 Tisch- und Stuhlaufstellungen

Bei der Tisch- und Stuhlaufstellung sind grundsätzlich folgende Vorgaben einzuhalten:

• Es sind nur einzelne Pflanzgefäße zulässig. Diese dürfen nicht wie eine

Einfriedung wirken

• Speisekarten auf Dreieck- bzw. Klappständern sind nicht zulässig

• Kurzfristige Tisch- und Stuhlaufstellung wird in der Zone 1 und 2 auf die maximale

Dauer von drei Tagen pro Jahr begrenzt

• Die Mindestdurchgangsbreite für Fußgänger in besonders stark von Fußgängern

genutzten Bereichen der Zone 1 sollte bei Neuzulassungen 2,0 m betragen.

4. Bestehende Sondernutzungen und Übergangsregelungen

4.1 Bereits genehmigte Sondernutzungen

Folgende Sondernutzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits genehmigt waren

• als bauliche Anlagen genehmigte Verkaufsstände wie Brezenverkaufsstände,

Lotterieverkaufsstände, Imbissstände,

• Vitrinen,

• Verkaufsständen, Verkaufsautomaten und

• Modeschmuckstände auf der Museumsbrücke und auf Ausweichstandorten

während der Marktverlegung

sind von den Regelungen dieser Richtlinie bei unveränderter Aufrechterhaltung der Nutzung und des Standorts ausgenommen.

4.2 Übergangsregelung

Es gilt grundsätzlich eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020.

Sondernutzungen, die dieser Richtlinie widersprechen, sind grundsätzlich – mit Ausnahme der unter 4.1 genannten Sondernutzungen – mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zu widerrufen.

Sondernutzungen, die dieser Richtlinie widersprechen, sind ab 1. Januar 2020 nicht mehr zu genehmigen.

Bestehende Sondernutzungserlaubnisse für Dreieck- und Klappständer (sogenannte Kundenstopper), die unter diese Richtlinie fallen, sind mit Wirkung zum 1. Januar 2020 zu widerrufen.

5. Inkrafttreten

Diese Richtlinie wurde vom Stadtrat der Stadt Nürnberg am 23.10.2019 beschlossen.

Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.

SÖR/180/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 09.10.2019 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss

Betreff: Zuführung zur Rücklage des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

(SÖR)

Sachverhalt:

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 20.02.2019 beschlossen, dass zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von 2,9 Mio. € aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition „Gewinnvortrag“) finanziert werden. Zusätzlich wurde angekündigt, dass weitere 2,9 Mio. € im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 aus dem zum 31.12.2018 bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von 9.396.888,16 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden sollen. Hiermit soll das Eigenkapital des SÖR gestärkt werden, um die Finanzierung der geplanten neuen Betriebszentrale „Am Pferdemarkt“ zu unterstützen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/180/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/StK

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/180/2019

Gutachtenvorschlag (WerkA SÖR Ö 09.10.2019):

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Vorschlag, aus dem zum 31.12.2018 bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von 9.396.888,16 € einen Betrag von 2.900.000 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen, zuzustimmen.

Beschlussvorschlag (StR Ö 23.10.2019)

Dem Vorschlag, aus dem zum 31.12.2018 bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von 9.396.888,16 € einen Betrag von 2.900.000 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen, wird zugestimmt.

Dringliche Anordnung

des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg gemäß Art. 37 Abs. 3 GO

Betreff: Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Nürnberg

I. Am 18. Oktober 2019 gibt die Stadt Nürnberg einen Empfang für Herrn Taliso Engel, Gewinner der Weltmeisterschaft über 100 Meter Brust bei der Para- Schwimm-Weltmeisterschaft 2019 in London.

Aus diesem Anlass soll sich Herr Engel in das Goldene Buch der Stadt Nürnberg eintragen.

Die Anordnung der Eintragung in das Goldene Buch erfolgt im Wege der Dringlichkeit, da wegen der Terminlage eine Beratung im Stadtrat nicht möglich war.

Die Anordnung ist in der nächsten Sitzung des Stadtrates durch Auflage bekannt zu geben.

II. Stadtrat: - Auflage -

Am 2. Oktober 2019 Der Oberbürgermeister

gez. Dr. Ulrich Maly

OBM/044/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 10.10.2019 öffentlich Empfehlung

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Konzept für ein Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschsspracherwerb

Sachverhalt (kurz): Ausgehend vom Antrag des Rats für Integration und Zuwanderung vom 17.04.2018 für eine "Integrations- und Sprachoffensive" führte das Bildungsbüro eine Praxisforschung zu Bedarfen und zu vorhandenen Angeboten und Ressourcen hinsichtlich des Deutschspracherwerbs in Nürnberg durch und stellte die Ergebnisse am 21.03.2019 in der Kommission für Integration vor. Die Kommission empfahl daraufhin die Ausarbeitung eines Konzepts, "das die Bedarfe auf Grundlage der vorgelegten Handlungsempfehlungen mitsamt Kostenschätzung und Finanzierungsvorschlag enthält." Ziel des nun vorliegenden Konzepts ist es, ein kommunales System zu etablieren, das in der Lage ist, flexibel auf sich rasch ändernde Bedarfe zu reagieren und die Lücken zu schließen, die das Sprachbildungssystem des Bundes lässt. In einem ersten Schritt empfiehlt die Verwaltung die Erprobung im Rahmen eines Pilotvorhabens. Für eine dauerhafte Etablierung eines kommunalen Systems zum Deutschspracherwerb müssen Ressourcen in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden: 1. für eine zielgruppenspezifische Information und Beratung, 2. für die Koordination der beteiligten Akteure, das Monitoring der sich ändernden Bedarfs- und Angebotsstruktur sowie die Qualitätssicherung des Angebots sowie 3. um Einstufungstests durchzuführen und um Kurse anzubieten, die derzeit fehlen. Der Einsatz kommunaler Ressourcen kommt immer nur dann infrage, wenn bestehende Angebote und Strukturen nicht zur Verfügung stehen. Bereits der vorliegende Entwurf beinhaltet eine Kofinanzierung durch Drittmittel. Mit dem Pilotvorhaben kommunales Programm Deutschspracherwerb sollen Erkenntnisse gewonnen werden, inwieweit (dauerhaft) Bedarf an einem kommunalen Sprachbildungssystem besteht und wie Zielgruppenansprache, Flexibilität und Sprachbildungserfolg der Teilnehmenden weiter optimiert werden können.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 129.868 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 129.868 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Mittelpunkt steht die sprachliche Integration von nach Nürnberg neu zugewanderten Menschen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Koordinierungsgruppe Integration

Ref. IV, Ref. V

Rat für Integration und Zuwanderung

Empfehlungsvorschlag:

Die Kommission für Integration empfiehlt, dass die Stadt Nürnberg im Jahr 2020 das Pilotvorhaben für ein Kommunales Programm Deutschspracherwerb durchführt. Die Kommission für Integration empfiehlt weiterhin, hierfür die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Pilotvorhaben Deutschspracherwerb in Nürnberg

1. Sachverhalt

Auf den Antrag des Integrationsrates hin, „eine Integrations- und Sprachoffensive zeitnah zu entwickeln, um allen Zugewanderten (insbesondere Neuzugwanderern aus den EU-Staaten und Geflüchteten) die Teilnahme an kostenlosen oder kostengünstigen Integrations- und Deutschkursen zu ermöglichen“,1 führte das Bildungsbüro eine Praxisforschung durch.

Auf dieser Basis wurden in der Ausschussvorlage für die Sitzung der Kommission für Integration vom 21.3.2019 die Lücken und offenen Bedarfe zwischen dem Ist-Stand der bestehenden Sprachförderung in Nürnberg und dem vom Rat für Integration und Zuwanderung formulierten Anspruch benannt sowie Handlungsempfehlungen entwickelt, um die ermittelten Lücken zu schließen.

Die Kommission für Integration bat daraufhin die Verwaltung, „namentlich das Bildungsbüro und die Koordinierungsgruppe Integration, in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Schule und dem Sozialreferat und unter Beteiligung der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM), um Ausarbeitung eines Konzeptes unter besonderer Berücksichtigung der dringlichen Bedarfe auf Grundlage dieser Handlungsempfehlungen mitsamt Kostenschätzungen und Finanzierungsvorschlägen, das anschließend der Kommission für Integration vorgelegt werden soll“.2

2. Ausgangssituation und Zielsetzung

Die Sprachbildung von Neuzugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund im Erwachsenenalter wurde mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 auf Bundesebene gebündelt. Von Zielsprachniveau A1 bis B1 stehen daher zur allgemeinen Sprachbildung die Integrationskurse (finanziert durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - BMI) zur Verfügung, von A 2 bis C 1 die berufsbezogenen Sprachkurse (finanziert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS).

Allerdings weist dieses System mit Blick auf das Ziel eines stringenten Deutschspracherwerbs für alle Gruppen und von Anfang an diverse Lücken auf. Im Kasten werden beispielhaft ungedeckte Bedarfe erläutert, die zum jetzigen Zeitpunkt (September 2019) bestehen. Die Gruppen, die keinen passenden Kurs finden oder besuchen dürfen, wechseln teils sehr schnell. Das liegt etwa an sich ändernden Migrationsbewegungen sowie an der sich rasch ändernden Gesetzeslage. Manchen Gruppen fehlen lediglich Informationen, um ihr (teilweise neu eingeführtes3) Recht auf einen vom Bund finanzierten Sprachkurs wahrzunehmen.

Die Stadtverwaltung schlägt daher das Pilotvorhaben „Kommunales Programm Deutschspracherwerb“ vor. Ziel ist es, ein kommunales System zu etablieren, das in der Lage ist, flexibel auf sich rasch ändernde Bedarfe zu reagieren und die Lücken zu schließen, die das

1 Beschluss des Integrationsrates vom 17.4.2018. 2 Empfehlung der Kommission für Integration vom 21.03.2019. 3 So haben sich die Zugangsvoraussetzungen zu vom Bund finanzierten Kursen mit dem In-Kraft-Treten des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes am 1.8.2019 für einige Zuwanderndengruppen geändert).

Sprachbildungssystem des Bundes lässt. Im Mittelpunkt steht der Aufbau tragfähiger Strukturen einer systematischen Erstberatung und Zusteuerung von Neuzugewanderten zum Spracherwerbsangebot vor Ort.

Für eine dauerhafte Etablierung eines kommunalen Systems zum Deutschspracherwerb müssen Ressourcen in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden:

1. für eine zielgruppenspezifische Information und Beratung,

2. für die Koordination der beteiligten Akteure, das Monitoring der sich ändernden Bedarfs- und Angebotsstruktur, die Qualitätssicherung des Angebots sowie

3. für Einstufungstests und um Kurse anbieten zu können, die derzeit fehlen.

Der Einsatz kommunaler Ressourcen kommt immer nur dann infrage, wenn bestehende Angebote und Strukturen nicht zur Verfügung stehen. Personen, die über das Angebot des BAMF nicht versorgt werden können, können möglicherweise in ein niedrigschwelliges Sprachangebot vermittelt werden, das anderweitig finanziert oder ehrenamtlich organisiert ist. Erst als letzte Möglichkeit soll auf städtisch finanzierte Sprachbildungsangebote zurückgegriffen werden.

Aktuelle Zielgruppen und Bedarfe (Stand September 2019)

1. Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) mit sogenannter unklarer Bleibeperspektive (alle in Nürnberg vertretenen Herkunftsstaaten außer Syrien, Iran, Irak, Eritrea, Somalia) hatten bis zum 31. Juli 2019 keinen Zugang zu den Kursen des BAMF. Für die Menschen, die bis dahin nach Deutschland eingereist sind, wurde der Zugang mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 1.8.2019 geöffnet, sofern sie „arbeitsmarktnah“* sind oder noch nicht schulpflichtige Kinder haben. Gleichzeitig gilt die Zugangsbeschränkung für Menschen mit unklarer Bleibeperspektive, die nach dem 31. Juli nach Deutschland kommen, weiterhin. a) Eine gezielte Zielgruppenansprache für diese neuerdings Berechtigten wird allerdings vom BAMF nicht durchgeführt, sodass die Wirkung dieser Öffnung unklar bleibt. Insbesondere müssen die Betroffenen durch Beratung in die Lage versetzt werden, ihre „Arbeitsmarktnähe“ nachzuweisen. Auch die Öffnung für Personen mit nicht schulpflichtigen Kindern ist einem Großteil der Betroffenen nicht bekannt.

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

b) Künftig einreisende Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit sogenannter unklarer Bleibeperspektive und Menschen aus sicheren Herkunftsländern bleiben weiterhin unversorgt. Hinzu kommt, dass Iran, Irak und Somalia künftig als Herkunftsländer mit unklarer Bleibeperspektive gewertet werden und dass sich somit der Personenkreis ohne Zugang zu den BAMF-Kursen erweitert.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

2. Für „arbeitsmarktnahe“* Geduldete wurde zudem seit 1.8.2019 der Zugang zu den berufsbezogenen Sprachkursen (nach DeuFöV) geöffnet, sofern sie bereits sechs Monate in Duldung leben. a) Zugang zu den Integrationskursen besteht jedoch weiterhin nicht. Damit fehlt für diese Gruppe im BAMF- Angebot die Möglichkeit, Zielsprachniveau A 1 zu erreichen, was wiederum das Ausgangssprachniveau für das erste Modul der berufsbezogenen Sprachkurse ist.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

b) Im Gegensatz zu Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit unklarer Bleibeperspektive sind Geduldete mit nicht schulpflichtigen Kindern nicht berücksichtigt.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

c) Für diese Gruppe ist (aufsuchende) Beratung über die neuen Möglichkeiten sowie über die Wege nötig, wie die Betroffenen tatsächlich zu ihrem Recht auf einen Sprachkursbesuch kommen.

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

3. Geduldete mit Ermessensduldung haben Zugang zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen. Hierzu ist einschränkend anzumerken, dass laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 31.07.2019 lediglich 15 Personen dieser Gruppe in Nürnberg wohnhaft waren. Ungeachtet dessen besteht hier

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

4. Geduldete, die nicht als „arbeitsmarktnah“* gelten und die über keine Ermessensduldung verfügen, haben weiterhin keinen Zugang zu den BAMF-Kursen.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

5. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können eine Berechtigung für eine Kursteilnahme beim BAMF beantragen. Die Teilnehmendenzahlen liegen jedoch regelmäßig um ein Vielfaches unterhalb der EU-Zuwanderungszahlen (Zwischen 2013 und 2017 zogen 39.260 Personen aus EU-Herkunftsländern nach Nürnberg. Im gleichen Zeitraum begannen insgesamt ungeachtet der Nationalität 13.497 Personen einen Integrationskurs).

>> Bedarf an zielgruppenspezifischer Information

6. Menschen, die schon länger in Deutschland leben, Deutsch ohne Sprachkurs erlernt haben und es zwar fließend, aber meist falsch sprechen: Die spezielle Integrationskursform der Förderkurse wird in Nürnberg nicht angeboten. Es gibt kein für sie passendes Angebot, auch wenn sie integrationskursberechtigt sind.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

7. BAMF-Kurs-Teilnehmende mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf, um ihr Lernziel zu erreichen (zum Beispiel Langsamlernende, lernungewohnte Menschen und Menschen mit Lernbarrieren).

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

8. BAMF-Kurs-Absolventinnen und Absolventen, die ihr Kontingent an BAMF-Stunden ausgeschöpft, und noch weiteren Sprachbildungsbedarf haben.

>> Bedarf an passgenauen Sprachbildungsangeboten

*Als „arbeitsmarktnah“ gelten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die arbeitslos, arbeits- oder ausbildungssuchend gemeldet sind, sich in Ausbildung oder Beschäftigung befinden oder an Berufsvorbereitungsmaßnahmen oder an der ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung teilnehmen.

3. Kooperation und Aufgaben der beteiligten Nürnberger Akteure im Pilotprojekt

Um tragfähige Strukturen der Sprachberatung und systematische Zusteuerung aufzubauen sowie die betreffenden Personengruppen mit passgenauen Angeboten zu erreichen, müssen die relevanten Akteure in Nürnberg vertrauensvoll zusammenarbeiten, ihre Tätigkeiten abstimmen und sie sinnvoll aufeinander beziehen.

Mit der Zentralen Anlaufstelle Migration-Beratung (ZAMBe) wurde in Nürnberg bereits eine allgemeine Stelle zur Erstberatung und Orientierung für alle Menschen mit Migrationsgeschichte geschaffen. Die ZAMBe übernimmt eine Lotsenfunktion unter anderem auch beim Thema Sprache. Sie unterstützt bei der Beantragung einer Zugangsberechtigung für BAMF-Sprachkurse oder verweist auf niedrigschwellige Sprachangebote.

Im Pilotvorhaben sollen Personen, die keinen Zugang zu niedrigschwelligen Kursen oder BAMF- Angeboten haben, an städtisch finanzierten Sprachkursen teilnehmen können. Damit eine passende Zusteuerung möglich wird, soll es kostenlose Einstufungstests durch eine noch einzurichtende städtisch finanzierte TuMStadt geben. Die TuMStadt leitet die betreffenden Personen anschließend entsprechend ihrer Einstufung in niedrigschwellige oder städtisch finanzierte Sprachbildungsangebote weiter. Die TuMStadt soll vom Bildungszentrum durchgeführt und analog zur vom BAMF finanzierten Test und Meldestelle (TuM)4 arbeiten.

Um alle Zielgruppen über ihre Möglichkeiten zu informieren, sollen spezifische Formate der Zielgruppenansprache sowie die aufsuchende Beratung erprobt werden, beispielsweise durch die Präsenz von Lotsinnen und Lotsen in der Ausländerbehörde oder bei Migrantenselbstorganisationen.

Das Bildungsbüro übernimmt die Koordination des Pilotvorhabens und sorgt für die stetige Weiterentwicklung des Konzepts. Es beobachtet die Strukturen und führt bereits im Pilotprozess gemeinsam mit den betroffenen Akteuren notwendige Justierungen des Modelles durch. Dazu organisiert es regelmäßige Austauschtreffen. Bereits zu Beginn der Pilotphase informiert es an einem Fachtag Sprache alle Akteure außerhalb der Stadtverwaltung, insbesondere die Einrichtungen, die niedrigschwellige Sprachangebote bereitstellen. Bei Interesse organisiert es regelmäßige runde Tische, an denen die Sprachdienstleister ihr Angebot gegenseitig vorstellen und verbindliche Absprachen treffen können. Viele Einrichtungen haben bereits während der Praxisforschung großes Interesse an einem regelmäßigen Austausch signalisiert. Das Bildungsbüro aktualisiert zudem permanent den Überblick über die in der Stadt bestehenden, niedrigschwelligen Sprachangebote. Auf Grundlage der Wartelisten, Informationen und Statistiken aus der TuMStadt werden passende Angebote geschaffen. Die Regiestelle Flucht und Integration (inkl. ZAMBe) unterstützt ergänzend mithilfe vorhandener Daten (Monitoring, Statistik der ZAMBe). Ein steuerungsrelevantes Indikatorenset wird im Rahmen des Pilotvorhabens gemeinsam entwickelt.

4 In der Test- und Meldestelle (TuM) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird seit März 2019 die zentrale Testung der zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichteten Personen aus der Stadt Nürnberg und dem Nürnberger Land durchgeführt. Für die Durchführungen der Testungen wurde das Bildungszentrum Nürnberg beauftragt. Entsprechend der Ergebnisse weisen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF den getesteten Personen zentral einen konkreten Kursplatz zu.

Übersicht Pilotvorhaben Deutschspracherwerb

4. Kurskontingent im Pilotvorhaben

Die Pilotphase soll in erster Linie dazu dienen, Strukturen einer systematischen Erstberatung und Zusteuerung von Neuzugewanderten zum Spracherwerbsangebot sowie tragfähige Kooperationen aller Akteure untereinander aufzubauen. Dadurch wird die Stadt Nürnberg in die Lage versetzt, flexibel und kurzfristig auf Änderungen von Bedarfen oder Rechtsgrundlagen (zum Beispiel Zugangskriterien zu Sprachangeboten des Bundes) zu reagieren.

Um diese Strukturen zu erproben und denjenigen passgenaue Angebote unterbreiten zu können, die über BAMF-Kurse und niedrigschwellige Angebote nicht adäquat versorgt werden, ist für das Pilotvorhaben ein Kurskontingent veranschlagt. Grundlage sind die Ergebnisse der Praxisforschung5 des Bildungsbüros6 und die laufenden Bedarfsermittlungen im Projekt.

Tab. 1: Geplantes Kurskontingent während der Pilotphase

Anmerkung: Das Sprachniveau der Kurse in Projektphase 2 wird flexibel an die dann aktuelle Bedarfslage angepasst.

Zum Angebot in der ersten Projektphase gehören zwei Vorkurse mit Kinderbetreuung und sozialpädagogischer Unterstützung. Ziel ist es zum einen, persönliche Voraussetzungen sowie sprachliche und persönliche Lernziele zu ermitteln, zum anderen lernungewohnte Personen grundsätzlich an strukturiertes Lernen heranzuführen („Lernen lernen“). Diese Kurse können im Laufe des Pilotvorhabens kostenneutral durchgeführt werden, weil die Noris Arbeit sie im Rahmen einer Projektfinanzierung anbieten kann. Daneben soll entsprechend des derzeit hohen Bedarfes ein A1-Kurs in Teilzeit mit Kinderbetreuung durchgeführt werden. Ein zweiter Kurs soll gemäß der in den Vorkursen und in den Testungen der TuMStadt festgestellten Bedarfe angeboten werden. Ein Konversationskurs, dessen Bedarf in der Praxisforschung ermittelt wurde, soll vor allem dazu dienen, dass diejenigen, die bereits ein gewisses Sprachniveau erlangt haben, ihren Sprachstand verbessern oder zumindest aufrechterhalten können.

Spätestens in der zweiten Projektphase soll mit einem A2-Kurs auf die ebenso bereits ermittelten Bedarfe im fortgeschrittenen Elementarbereich reagiert werden. Geplant sind zudem zwei weitere Kurse, deren Sprachniveaus noch festgelegt werden müssen. Auch das Zielniveau des geplanten Prüfungsvorbereitungskurses muss kurzfristig an aktuelle Bedarfe angepasst werden. Dem großen Bedarf an Zertifizierung der Sprachkenntnisse kann im Piloten nicht nachgekommen werden. Dennoch soll die Möglichkeit eröffnet werden, Teilnehmenden in begründeten Fällen einen kostenlosen Zertifikatserwerb zu ermöglichen.

5 Vorgestellt in der Integrationskommission vom 21.03.2019. 6 Die Bedarfsfestellungen und Handlungsempfehlungen der Praxisforschung werden gestützt vom aktuell erschienenen „Bericht zum Unterkunftsmonitoring. Halbjährlicher Bericht zum Stand der Integration der Geflüchteten in städtischen Unterkünften in Nürnberg (1-2019)“ des Referats für Jugend, Familie und Soziales, Regiestelle für Flucht und Integration.

5. Zulassungskriterien

Das Kommunale Programm Deutschspracherwerb will finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern eine kostenlose Sprachkursteilnahme ermöglichen, die nicht an vom Bund (BAMF) finanzierten Kursen teilnehmen dürfen.

Erste Voraussetzung für die Teilnahme muss daher eine Ablehnung der Sprachkursberechtigung durch das BAMF sein, sofern nicht aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bedingungen zweifelsfrei klar ist, dass die betreffende Person keinen Zugang zu BAMF-Kursen hat. Weiter gilt es sicherzustellen, dass Kurskosten tatsächlich nicht durch Eigenmittel aufgebracht werden können. Zur Berechtigungsfeststellung bietet es sich an, vor Ort erprobte Mechanismen zu übernehmen. So haben sich die Kriterien für den Erhalt des Nürnberg-Passes bewährt. Kommunale Sozialtickets wie der Nürnberg-Pass gelten zudem auch beim BAMF als Voraussetzung für die Kostenübernahme des Integrationskurses.7 Der Nürnberg-Pass bzw. ein Nachweis über Sozialleistungen, die zur Bewilligung des Nürnberg-Passes führen, sollen deswegen auch zur Teilnahme an kommunal finanzierten Kursen berechtigen.

Zusätzlich wird eine Härtefallkommission eingerichtet, die mit Rücksicht auf die verfügbaren Kursplatzkapazitäten in besonderen Fällen eine kostenlose Teilnahme an städtisch finanzierten Sprachkursen bewilligen kann.

6. Finanzkonzept Pilotvorhaben

Tab. 2: Umfang und Kosten für Kurse

7 Vgl. Merkblatt zum Integrationskurs: http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/Integrationskurse/TeilnahmeKosten/EUBuerger/eubuer ger-node.html (zuletzt aufgerufen am 29. August 2019).

Tab. 3: Kosten für Testungen (80 Personen in TuMStadt)

Tab. 4: Prüfungsgebühren für Personen, die ein Zertifikat erwerben sollen

Tab. 5: Gesamtkosten

Tab. 6: Städtische Eigenleistung im Pilotvorhaben durch Drittmittel finanziert

Bildungsbüro über BMBF Projekt

Kommunale Koordinierung der

Bildungsangebote für Neuzugewanderte

Koordination und

Steuerung

7. Resümee und Ausblick

Mit dem Pilotvorhaben kommunales Programm Deutschspracherwerb sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, inwieweit (dauerhaft) Bedarf an einem kommunalen Sprachbildungssystem besteht und wie Zielgruppenansprache, Flexibilität des Systems sowie Sprachbildungserfolg der Teilnehmenden weiter optimiert werden können.

Das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem konsistenten Sprachbildungsangebot für alle und von Anfang an in der Stadt Nürnberg. Die Bereitstellung eines solchen Angebots ist prinzipiell Aufgabe des Bundes. Eine kommunale Ergänzung ist allerdings dort nötig, wo Lücken bestehen. Das im Pilotvorhaben entwickelte kommunale System muss in der Lage sein, solche Lücken systematisch zu schließen. Da sich Angebot und Zugangskriterien des Bundes immer wieder ändern, braucht es eine hohe Flexibilität und vor allem kurze Wege zwischen den Akteuren der Sprachbildung.

Das Pilotvorhaben berücksichtigt die begrenzten Ressourcen der Stadt Nürnberg. Es werden Strukturund Kursangebote nach Möglichkeit kostenneutral zur Verfügung gestellt. Dies ist zum Teil durch (befristete) Projektfinanzierung bei den Partnern Noris Arbeit, ZAM-Beratung und Bildungsbüro möglich. Für eine Verstetigung ab 2021 müssten zusätzliche kommunale oder über Dritte akquirierte Mittel bereitgestellt werden. Die Koordination des Pilotvorhabens wird durch das Bildungsbüro im Rahmen des BMBF-Programms „Koordination der Bildungsangebote von Neuzugewanderten“ übernommen, das im Oktober 2020 endet. Deswegen wird für den Piloten eine Laufzeit von Januar bis Oktober 2020 empfohlen.

Im Oktober 2020 wird der Kommission für Integration eine Auswertung zu den aufgebauten Strukturen vorgestellt mit Handlungsempfehlungen zur Verstetigung sowie zur Weiterentwicklung des Spracherwerbsangebots.

Gleichzeitig wird auf den verschiedenen politischen Ebenen und Gremien (Städtetag, etc.) darauf hingewirkt, dass Bund und Land die Lücken in der Sprachbildung von Zugewanderten schließen.

OA/006/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 16.10.2019 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Änderung der Taxitarifordnung

Anlagen: Antrag auf Änderung der Taxitarifordnung 2019 - 2020 Besprechungsniederschrift zur Taxikommission 2019 - 2020 derzeit gültige Taxitarifordnung 2019 Zonenplan Foto Verordnung über die Änderung der Taxitarifordnung

Sachverhalt (kurz):

Nach § 51 Abs.1 Personenbeförderungsgesetz i.V.m. § 10 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen werden die Beförderungsentgelte und bedingungen für den Verkehr mit Taxen in Nürnberg durch die Stadt Nürnberg in der Taxitarifordnung festgesetzt.

Mit Schreiben vom 22.07.2019 beantragte die Taxi-Zentrale Nürnberg den Fahrpreis für den ersten gefahrenen Kilometer um 0,10 EUR, für den zweiten bis fünften Kilometer um jeweils 0,15 EUR und für jeden weiteren Kilometer um 0,05 EUR anzuheben. Darüber hinaus sollen die Tarifzonenzuschläge angehoben werden. Nachrichtlich wird erläutert, dass Fahrten, die in Tarifzone 1 oder 2 beginnen, enden oder durch diese hindurchführen (gemeint ist das Stadtgebiet Nürnberg), hiervon nicht betroffen sind.

Unter Zugrundelegung der IHK-Standardfahrt ergibt sich eine Tarifanhebung um 4,55 %.

Das vorgeschriebene Anhörverfahren wurde durchgeführt. Die Städte Erlangen und Schwabach haben keine Einwände erhoben.

Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht, das Eichamt Nürnberg und die IHK Nürnberg erhoben keine Einwände. Auch dieses Jahr bat das Eichamt Nürnberg darum, dass die Änderungsverordnung spätestens zum 01.12. in Kraft treten soll.

Die Taxikommission hat sich in der Sitzung am 16.09.2019 mit dem Antrag und den eingegangenen Stellungnahmen befasst. Die beantragte Anhebung des Taxitarifs wurde von allen Teilnehmern als maßvoll und angemessen betrachtet.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (TaxitarifO - TTO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Gemäß dem beiliegenden Gutachten des RWA vom 16.10.2019 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (TaxitarifO - TTO) beschlossen.