Beilage
Betreff:
Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“
hier: Festlegung des Fördergebietes Oberer Wöhrder See
Entscheidungsvorlage
Ausgangssituation
Seit 2012 sind im Bereich des Wöhrder Sees umfangreiche Sanierungsarbeiten im Gange. Diese betreffen sowohl technische und ökologische Eingriffe in das Gewässer durch das Staatliche Wasserwirtschaftsamt Nürnberg (WWA-N) als auch die Neugestaltung der umgebenden Grün- und Freiflächen durch die Stadt Nürnberg. Inzwischen sind die Arbeiten am Unteren Wöhrder See weitgehend abgeschlossen, so dass nun mit dem Oberen Wöhrder See als 2. Bauabschnitt begonnen werden kann.
Der Bund und die Länder haben 2017 das neue Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung städtischen Grüns aufgelegt. Durch dieses Programm sollen „Investitionen zur Anlage, Sanierung bzw. Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen gefördert werden, die der Steigerung der Lebens- und Wohnqualität, der gesellschaftlichen Teilhabe … sowie dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturerfahrung dienen“ (Artikel 9 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern zur Städtebauförderung 2019). Dabei werden auch ausdrücklich Maßnahmen zur Herstellung der Barrierearmut bzw. -freiheit genannt.
Die Umgestaltung der Norikusbucht am Unteren Wöhrder See konnte bereits in diesem Programm gefördert werden. Auch die nun anstehenden Maßnahmen am Oberen Wöhrder See stimmen in idealer Weise mit den Zielen von „Zukunft Stadtgrün“ überein.
Voraussetzung für die Förderung ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Dieses liegt mit dem Gesamtkonzept „Nürnberg am Wasser“ seit 2012 vor, ergänzt durch den „Masterplan Freiraum“ von 2014. Außerdem wurde bereits 2011 für die Sanierung des Wöhrder- See-Gebietes das „21-Punkte-Programm“ erarbeitet, das weiterhin Grundlage aller Planungen ist. Auf dieser Basis sowie den Planungen des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg, den konkreten Vorschlägen des Bundes Naturschutz und des Landesbundes für Vogelschutz, den Anregungen aus den Bürgervereinen und den Fraktionen/Gruppen des Stadtrates wurde der „Masterplan Oberer Wöhrder See“ durch Hackl Hofmann Landschaftsarchitekten erstellt.
Damit liegen ausreichende Beurteilungsunterlagen vor, so dass auf die Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB, in der Regel Voraussetzung für die Städtebauförderung, verzichtet werden kann. Auch der Erlass einer Sanierungssatzung ist bei dem Programm „Zukunft Stadtgrün“ nicht erforderlich. Notwendung ist jedoch die Abgrenzung des Fördergebietes durch einen Beschluss des Stadtrates.
Kosten
Die Gesamtkosten des Projektes liegen bei ca. 7,8 Mio €. Davon Übernehmen der Investor des Bauvorhabens „Seetor“ und das Wasserwirtschaftsamt ca. 750.000 €. Die Förderung im Bund- Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ beträgt in der Regel 60% der förderfähigen Kosten. Erste Vorgespräche mit der Bewilligungsstelle bei der Regierung von Mittelfranken sind bereits erfolgt und erbrachten eine positive Einschätzung hinsichtlich der Förderfähigkeit. Im MIP der Stadt Nürnberg wurden bisher 2 Mio € städtische Haushaltsmittel eingestellt.
1
Zuständigkeiten und zeitliche Umsetzung
Die Arbeiten des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg am und im Wöhrder See bedeuten erhebliche Eingriffe in ein Gewässer erster Ordnung und sind daher stets wasserrechtlich zu genehmigen. Die zuständige Behörde dafür ist die Untere Wasserrechtsbehörde im Umweltamt der Stadt Nürnberg. Aus diesem Grund ist auch der Umweltausschuss als zuständiges Gremium beteiligt. In seiner letzten Sitzung am 09.10.2019 wurde der Umweltausschuss zum 9. Mal über den aktuellen Sachstand unterrichtet und hat das weitere Vorgehen beschlossen.
Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg hat bereits 2019 mit der Entschlammung des Oberen Wöhrder Sees begonnen. Die Stadt Nürnberg (SÖR) könnte 2020 mit den ersten Maßnahmen beginnen und je nach Bereitstellung ausreichender Finanzmittel nach 4-5 Jahren zum Abschluss kommen.
Fazit
Mit Hilfe des Programmes „Zukunft Stadtgrün“ bietet sich für die Stadt Nürnberg die Chance, das Projekt Oberer Wöhrder See zügig durchzuführen und damit ein für die gesamte Stadt bedeutsames Natur- und Naherholungsgebiet nach den neuesten Erkenntnissen zu sanieren und aufzuwerten.
2