Beschlussvorlage Stpl/114/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 17.10.2019 öffentlich Gutachten
Stadtrat 23.10.2019 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün"
hier: Festlegung des Fördergebietes Oberer Wöhrder See
Anlagen: Entscheidungsvorlage Zusammenfassung der Untersuchungen zum Oberen Wöhrder See Plan Gebietsabgrenzung Übersichtsplan Maßnahmenkonzept Oberer Wöhrder See
Sachverhalt (kurz): Die Sanierung des Wöhrder Sees und seines Umfeldes ist seit 2012 im Gange. Dabei werden sowohl wasserwirtschaftliche Eingriffe in das Gewässer als auch eine Neugestaltung der ufernahen Freiflächen vorgenommen. Wegen der wasserrechtlich zu beurteilenden Maßnahmen wird das Projekt laufend im zuständigen Umweltausschuss behandelt.
Dabei wurde früh festgelegt, dass der Untere und der Obere Wöhrder See aufgrund ihrer Verschiedenheit in Funktion und Gestaltung als separate Maßnahmen zu planen sind. Nachdem die Arbeiten am Unteren Wöhrder See weitgehend abgeschlossen sind, kann nun das Vorhaben am Oberen Wöhrder fortgesetzt und zum Abschluss gebracht werden.
Seit 2017 gibt es das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün", dessen Ziele mit den geplanten Maßnahmen am Wöhrder See weitgehend übereinstimmen. Um das Projekt Oberer Wöhrder See in die Förderung dieses Programmes aufnehmen zu können, muss das Fördergebiet durch einen Beschluss festgelegt werden. Eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet ist nicht erforderlich. Auf die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen kann auf Grund bereits vorliegender ausreichender Unterlagen verzichtet werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 7.800.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 7.800.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: im MIP 4 x 500.000 € eingestellt Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün"
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Diversity-Relevanz entsteht erst bei der Umsetzung der Sanierunsziele des Stadterneuerungsgebietes im Rahmen konkreter Projekte und Maßnahmen und wird dort vertieft betrachtet.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
UwA
2.BM/SÖR
Gutachtenvorschlag (AfS 17.10.2019): Der Stadtplanungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:
-
Bei der Regierung von Mittelfranken ist die Aufnahme des Fördergebietes "Oberer Wöhrder See" in die Förderung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" zu beantragen.
-
Die Abgrenzung des Fördergebiets "Oberer Wöhrder See" wird auf der Basis des Masterplans "Oberer WöhrderSee" und den diesem zu Grunde liegenden umfassenden Untersuchungen gemäß dem Lageplan vom 12.09.2019 festgesetzt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschlussvorschlag (StR 23.10.2019): Entsprechend dem Gutachten des Stadtplanungsausschusses vom 17.10.2019 beschließt der Stadtrat 1. bei der Regierung von Mittelfranken die Aufnahme des Fördergebiets "Oberer Wöhrder See" in die Förderung des Bund-Länder-Stäftebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" zu beantragen.
- Die Abgrenzung des Fördergebiets "Oberer Wöhrder See" auf der Basis des Masterplans "Oberer Wöhrder See" und den diesem zu Grunde liegenden umfassenden Untersuchungen wird gemäß dem Lageplan vom 12.09.2019 festgesetzt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.