Antrag der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 23.06.2019

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LINKE LISTE Nürnberg. Forsthofstraße 36. 90461 Nürnberg Forsthofstraße 36 Herrn Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg 90461 Nürnberg Ulrich Maly Telefon: 0911 -2 87 60 13 Rathausplatz https://linke-liste-nürnberg.de marion.padua@linke-liste-nuernberg.de 90403 Nürnberg

Nürnberg, 23.6.2019

Stadtratsantraq zur Stadtratssitzunq am 23. Juli 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß den Atzelsberger Beschlüssen im Jahre 2000 bildet der VGN-spezifische Warenkorb, der die durchschnittliche Kostensteigerung aller Verbundunternehmen schätzt, die Basis der durchschnittlichen Tariferhöhung. Zuzüglich wurde ein Zuschlag von 0,5 Prozent für die Abschmelzung der Tarifharmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste für die Jahre 2012 bis 2019 vereinbart.

So entstehen nach den Atzelsberger Beschlüssen eine jährliche Fahrpreiserhöhung von ca. 3 Prozent. Alle 23 Städte und Landkreise des Zweckverbands müssen mitziehen oder es droht eine Ausgleichszahlung.

Durch die Einführung eines eigenen Stadttarifs 2012 wurden die Fahrpreise um ca. 12 Prozent erhöht. Eine weitere geplante zweistellige Erhöhung für 2015 wurde durch die Bürgerproteste verhindert. Die Tarifreform 2016 hat zu einer anderen Fahrpreisgestaltung mit Anreiz zum Jahresticket geführt. Dafür wurden die Preise für andere Fahrkarten, vor allem die Tageskarte, enorm erhöht. Letztendlich war es eine Preisverteilung mit einer durchschnittlichen Fahrpreiserhöhung gemäß den Atzelsberger Beschlüssen.

Dieser Mechanismus ist kontraproduktiv, nicht zeitgemäß und muss beendet werden. Die Atzelsberger Beschlüsse beschränken den demokratischen Gestaltungsspielraum des Stadtrates, da es keinerlei Spielraum gibt. Die Atzelsberger Beschlüsse verhindern eine soziale und ökologische Verkehrswende, die Nürnberg dringend braucht. Die Spirale der ständigen Preiserhöhungen muss aufgehalten werden, weil sich immer mehr Bürgerinnen die VAG nicht mehr leisten können. Das Ende dieses Knebelvertrages ist die Voraussetzung, um über neue Wege zu diskutieren. Die Linke Liste stellt deshalb folgende/n Anfrage/Antrag:

1. Wie kann Nürnberg die Verpflichtung zu den Atzelsberger Beschlüssen kündigen?

2. Droht Nürnberg - trotz Stadttarif - eine Ausgleichszahlung, wenn die VAG beschließt, die jährliche Tariferhöhung nicht mitzutragen? Wenn ja, wie hoch wird sie sein?

3. Der Zuschlag von 0,5 Prozent für die Abschmelzung der Tarifharmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste wurde für die Jahre 2012 bis 2019 vereinbart. Entfällt dieser für 2020 automatisch oder ist dazu ein Beschluss nötig?

UNKE LISTE

Nürnberg

4. Gibt es, über den Ausgleich aus den Gewinnen der N-Ergie an die VAG, noch weitere Zuschüsse der Stadt an die VAG?

5. Welche Bemühungen gibt es, um zusätzliche Fördergelder von Land und Bund zu beantragen und mit welchem Ergebnis?

6. Die Verwaltung erstellt eine Aufstellung mit folgendem Zahlenmaterial seit 2000:

Defizite der VAG; Fahrgasterlöse; Zuschüsse der Stadt; prozentuale jährliche Fahrpreiserhöhungen.

7. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie eine Nahverkehrsabgabe für Firmen ausschauen könnte und berichtet von den Erfahrungen aus Frankreich und Österreich, wo Arbeitgeber direkt in den ÖPNV einzahlen.

8. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie das „Wiener Modell“ zum 1.1.2020 realisiert werden kann.

9. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Fahrpreise einzufrieren und ab dem 1.1.2020 das „Wiener Modell“ einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadträtin der Linken Liste