Ökologisch-Demokratische Partei
ÖDP im Nürnberger Stadtrat
ÖDP Nümbaro /Thomas Schrollnoer Jauerstr. 33 90473 Nürnberg lihwA An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Dr. Ulrich Maly
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0 7. MAI 2D 19
Rathausplatz 2 ......Nr......... 90403 Nürnberg . .. ;v- iphmo I Nürnberg, 06.05.2019 t: vortegen Ai-ümxt zur '.Irser"
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Klimanotstand (auch)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nicht zuletzt durch die Fridays-for-Future-Bewegung wird immer deutlicher, dass es notwendig ist „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.“
Die Erkenntnis, dass sich die fatalen Folgen der Erderhitzung ohne deutliche Kurskorrekturen nicht mehr verhindern lassen, ist längst nicht mehr neu. Umso dringender braucht es nun neben dem Engagement von Unternehmen und Privat haushalten auf allen Ebenen (Stadt, Metropolregion, Land, Bund, Europa und welt weit) konsequenteres Handeln.
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 2. Mai die Ausrufung des Klimanot stands beschlossen und dabei auch andere Kommunen aufgerufen, diesem Vorbild zu folgen.
Es besteht Anlass zur Sorge, dass auch die Stadt Nürnberg die im eigenen Klima fahrplan 2010-2050 gesetzten Ziele nicht erreichen wird. Dennoch liegt es auch in unserer Verantwortung, die Brisanz der drohenden Klimaveränderungen noch mehr als bisher ernst zu nehmen und als vordringliche Aufgabe im konkreten kommuna len Handeln der Stadt Nürnberg zu verankern.
Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat folgenden
ANTRAG:
„Die Welt hat genug
Der Stadtrat beschließt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in der im Anhang befindlichen Form mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen aus für jederm aims zuarbeiten. • Bedürfnisse, Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbo
aber nicht für
lakt bleibt, sollen folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele geprüft und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden:
jedermanns Gier."
1. Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten
Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erb baurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten Mahatma Gandhi eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert. Zudem soll dargelegt werden, welche Optimierungsmöglichkeiten bei den sogenannten »grauen Emissio nen“ (Emissionen durch die Erstellung der Gebäude) bestehen. Geprüft
ÖDP Nürnberg / Thomas Schrollinger - Jauerstr. 33 ■ 90473 Nürnberg *+49(0)911-800 27 99 ■ Fax:+49(0)911-81713 48 S3 thom3s.sctirollinger@oedp.äe B. www.oedp-nuernberg.de
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sich durch die klimaneutrale Energieversorgung ein Zielkonflikt zum geförderten Wohnungsbau ergibt.
2. Mobilitätsmanagement für Nürnberg
Die Stadt entwickelt auf der Grundlage des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ ein Mobilitätsmanagement, mit dem klaren Ziel der Verminderung des motorisierten . Individualverkehrs.
3. Klimafahrplan 2010-2050
Der Klimafahrplan 2010-2050 wird geprüft und bis Ende 2019 zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten um grundsätzliche Klimaschutzanforderungen an ein städ tisches Klimaschutzkonzept ergänzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schrollinger
Stadtrai der ÖDP
„Die Welt hat genug
für jedermanns
Bedürfnisse,
aber nicht für
jedermanns Gier."
Mahatma Gandhi
ÖDP Nürnberg/ThomasSchrollinger - Jauerstr. 33 ■ 90473 Nürnberg a+49(0)911-800 27 99 Fax:+49(0)911-817 13 48 0 thomas.schrollinger@oedp.de B www.oedp-nuemberg.de
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ANLAGE zum Stadtratsantrag vom 06.05.2019:
Resolution zum Klimanotstand
Der Nürnberger Stadtrat
a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entschei dungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juli 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz'' mit den Auswahlmöglich keiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein" verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ' beantwortet, muss die jeweilige Auswir kung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten ln der Begründung dar gestellt werden.
d) stellt fest, dass der 2014 verabschiedete Klimafahrplan 2010-2050 mit dem
Ziel, bis 2050 die C02-Emissionen um 80% gegenüber 1990 zu verringern, ohne gravierende Kurskorrekturen nicht eingehalten wird.
e) fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit halbjähr
lich (im Rhythmus der Vorhabenliste) über Fortschritte und Schwierigkeiten bei
der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
f) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete C02-Bepreisung, eine grundle gend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringenc benötigte Fundament legen.
g) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren
„Die Welt hat genug
Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten. für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für
jedermanns Gier."
Mahatma Gandhi
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