Beschlussvorlage Ref.III/087/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 24.07.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Umsetzung Klimafahrplan Nürnberg
Klimaschutz ist zentrale Zukunftsaufgabe bei der Stadt Nürnberg
Anlagen: Antrag_Fridays for future_Die Grünen Antrag_Klimastand_ÖDP Antrag der Stadtratsfraktion B'90/Die Grünen vom 28.01.2019 Sachverhalt Anlage 3 DST Stellungnahme Anlage 4 EURO CITIES FINAL LETTER JUNE 2019 Bürgerantrag nach Art. 18b der Gemeindeordnung
Aufgrund verschiedener Bewegungen und Initiativen (z.B. Fridays for Future, Scientists for Future, Ausrufung des Klimanotstandes in Konstanz, Erlangen und weiteren Städten), sowie nach der Europawahl im Mai 2019 ist das Thema Klimaschutz wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion gekommen. Die Stadt Nürnberg erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen und erklärt den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe bei der Stadt Nürnberg. Damit verbunden ist der Beschluss konkreter Maßnahmen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind gleichermaßen von den Auswirkungen des Berichts betroffen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref.I/II
Ref. VI
Ref. VII
Präambel zum Beschlussvorschlag
Die Stadt Nürnberg steht dazu, ihren Handlungsrahmen auszuschöpfen, um als Kommune zur Umsetzung der Pariser Beschlüsse zum Klimaschutz beizutragen. Damit verbunden ist die Zielsetzung:
- zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C eine Reduktion der CO -Emissionen um
2 95 % bis 2050 anzustreben und damit über den aktuell gültigen städtischen Klimafahrplan hinauszugehen;
- als Stadtverwaltung Klimaneutralität anzustreben¸ mit der Zielsetzung, dies bis 2035 zu
erreichen;
- mit dem in Vorbereitung befindlichen Klimafahrplan 2020 bis 2030 substantiell zu einer
Reduzierung von Treibhausgasen beizutragen und über Fortschritte und Hemmnisse jährlich in öffentlicher Sitzung zu berichten Die Untersuchungen zur Festlegung von Maßnahmen und des konkreten Reduktionsziels werden im 1. Quartal 2020 dem Stadtrat vorgelegt.
Beschlussvorschlag:
Der Nürnberg Stadtrat a) erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen
b) erklärt den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe bei der Stadt Nürnberg
c) unterstützt die politischen Ziele von “Fridays for Future” und “Scientists for Future”
d) nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten politischen Einfluss auf die Einführung eines nationalen Klimaschutzgesetzes sowie einer nationalen oder europaweiten CO2-Bepreisung
e) beauftragt die Verwaltung, bei sämtlichen Ratsvorlagen den Passus „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ einzuführen. Die Aussagen dazu werden von den zeichnenden Geschäftsbereichen eigenverantwortlich und auf der Basis aktuell verfügbarer Informationen erstellt
f) beauftragt die Verwaltung, den Klimapakt der Europäischen Metropolregion Nürnberg in allen klimarelevanten Bereichen und in den entsprechenden Foren aktiv zu unterstützen und hierdurch eine effektive Stadt-Land-Kooperation für gelebten Klimaschutz herzustellen
g) beauftragt das Referat für Umwelt und Gesundheit mit der Erstellung eines Klimafahrplanes 2020 – 2030 in dem die aktuellen Einsparerfolge berechnet werden, die Umsetzung des bisherigen Klimafahrplanes bewertet und die notwendigen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 definiert sind
h) beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für eine klimaneutrale Stadtverwaltung. Über die erforderlichen Mittel wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden
i) beauftragt die Verwaltung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausbau der Fernwärme in Nürnberg aktiv zu unterstützen
j) beauftragt die Verwaltung alle Möglichkeiten für CO2-neutrale Wärmeversorgungen bei Neubauten und Neubaugebieten auszuschöpfen und beim Verkauf von Grundstücken der Stadt Nürnberg im Vorfeld Studien hinsichtlich möglicher CO2-Neutralität erstellen zu lassen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen
k) beauftragt das Bau- und Planungsreferat mit der Umsetzung des Masterplanes „nachhaltige Mobilität“
l) Über personelle Ressourcen wird im Rahmen der Stellenschaffungsverfahren beraten.