Sachverhalt

Sachverhalt (Langtext):

Neufassung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (BFGebS)

1. Neues Kalkulationsmodell und neue Satzungs- und Gebührenstruktur

Die Bestattungs- und Friedhofsgebühren wurden zuletzt zum 01.03.2017 erhöht. Die Neukalkulation ergibt wieder einen Erhöhungsbedarf, um der gesetzlichen Vorgabe der Kostendeckung bei höheren Aufwänden, z. B. für Personal und Bauunterhaltsmaßnahmen, gerecht zu werden.

Die neuen Gebühren sind auf Basis der ansatzfähigen Aufwände des Rechnungsergebnisses von 2017 kalkuliert, wobei je Folgejahr wurde eine zweiprozentige Kostensteigerung zugrundgelegt ist.

Die neuen Gebühren sollen zum 01.10.2019 in Kraft treten.

Für die Kalkulation der Bestattungsleistungen (Nummern 1.1, 1.2 und 1.4 der Anlage zur BFGebS) liegt eine grundlegende und zeitaufwändige Neuerhebung der Zeitaufwände des eingesetzten Personals, also der Personalaufwand zugrunde. Bei den Nutzungsgebühren wurden die die Sachaufwendungen für die Räume und Anlagen, u. a. durch Abschreibungen, ermittelt.

Für die Kalkulation der Grabgebühren mit Äquivalenzziffern sind die wesentlichen Anknüpfungspunkte:

a) der Aufwand der Friedhofsverwaltung für die Gestaltung, den Unterhalt und die Pflege eines Grabensembles, insbesondere bei Gemeinschaftsanlagen ohne individuelle Grabgestaltung;

b) die Fläche eines Grabes;

c) die Belegungsfähigkeit eines Grabes für Särge und Urnen und

d) ein Basisbetrag für den Unterhalt der Infrastruktur (Wege, Zäune, Brunnen, etc.) auf dem Friedhof.

Im Anhang findet sich eine Vergleichstabelle der Gebühren ausgewählter Grabformen in anderen deutschen Großstädten

Insgesamt ist die BFGebS grundlegend neu aufgebaut. Im Satzungstext werden künftig nur die grundsätzlichen Fragen geregelt, z. B. der Gebührenschuldner, das Entstehen der Gebührenschuld oder die Fälligkeit. Die einzelnen Gebührentatbestände und die Gebührenhöhen sind dagegen tabellarisch in der Anlage der BFGebS aufgeführt. Die Gebühren folgen dabei dem neu gefassten Leistungskatalog der BFS, z. B. bei den neu definierten Grabarten. Grabarten, die nicht mehr neu vergeben werden, sind nach wie vor enthalten, da weiterhin Verlängerungen der Nutzungsrechte möglich sind.

Die BFGebS enthält nur noch die nach den Bestimmungen des KAG kalkulierten Bestattungs- und Friedhofsgebühren. Gebühren für allgemeine Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung auf der Grundlage des KG sind künftig im Kostenverzeichnis der Stadt Nürnberg geregelt.

2. Anforderungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV)

Bei der Gebührenkalkulation wurde den Prüfungsfeststellungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes Rechnung getragen. Hervorzuheben sind dabei folgende Sachverhalte:

Aufwendungen, die nicht von den Gebührenpflichtigen im Rahmen des gesetzlichen Kostendeckungsprinzips zu tragen sind, insgesamt Aufwände in Höhe von 1.054.543 Euro, sind im Rahmen einer Neutralrechnung berücksichtigt. Der Betrag ergibt sich aus den Kosten für Ehrungen, Führungen, Unterhalt und Pflege der Kriegsgräber, den Transportservice von Friedhofsbesucherinnen und -besucher mit E-Mobilen, abgeschriebenen Gebührenforderungen und den Versorgungsleistungen.

Der Berechnung liegt nicht die tatsächliche Zinslast, sondern kalkulatorische Zinsen in Höhe von 4 v.H. zugrunde.

Wie vom BKPV unter Hinweis auf das Prinzip der Einrichtungseinheit gefordert, werden auch Gebührenaufschläge für Erd- und Urnenbeisetzungen in anderen Friedhöfen als dem Süd- und Westfriedhof nicht mehr erhoben. Die Gebühren für diese Leistungen werden vereinheitlicht.

3. Weitere Veränderungen

Bei den Trauerhallen gibt es weiterhin unterschiedliche Gebührensätze. Für die Neukalkulation der Nutzungsgebühren fand eine Neubewertung der Trauerhallen statt. Die Trauerhallen auf den Friedhöfen in Boxdorf und Fischbach sind aufgrund ihrer Raumgröße künftig den Trauerhallen auf den Hauptfriedhöfen (Süd- und Westfriedhof, Trauerhallen am Krematorium, Reichelsdorf) gleichgestellt.

Den Inhabern eines Grabnutzungsrecht wird seit Mitte 2019 angeboten, ihr Grabnutzungsrecht nach Ablauf der vorgeschriebenen Ruhezeit flexibel zu verlängern. Die Friedhofsverwaltung erwartet sich, dass eine flexible Wahlmöglichkeit die Bereitschaft zur Verlängerung erhöht, so dass weniger Gräber aufgegeben werden.

Anhang: Grabgebührenvergleich Deutscher Großstädte

Für den Gebührenvergleich wurden die drei in Nürnberg am häufigsten nachgefragten Grabformen ausgewählt; als Grundlage dienten die veröffentlichten Satzungen der Vergleichsstädte; aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten und Namensgebungen können Unschärfen bestehen.