Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates

22.05.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Vorstellung der Präventionsprojekte gegen Radikalisierung der Stadt Nürnberg 5 Bericht OBM/027/2019 5 Bericht OBM/027/2019 8 TOP Ö 2 Unterzeichnung des ICAN-Städteappells - #ICANSave meine Stadt - 14 Sitzungsvorlage OBM/035/2019 14 Sachverhalt OBM/035/2019 18 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.05.2019 OBM/035/2019 20 gemeinsamer Antrag Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP vom 07.05.2019 22

TOP Ö 3 Konzept zur kommunalen Entwicklungspolitik 24 Sitzungsvorlage IB/002/2019 24 Entwurf für ein Konzept zur kommunalen Entwicklungspolitik IB/002/2019 28 Erhebung deutsche Städte IB/002/2019 35 TOP Ö 4 Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 37 Sitzungsvorlage Ref.VII/036/2019 37 Entscheidungsvorlage Ref.VII/036/2019 41 Zweckentfremdungsverbotssatzung Ref.VII/036/2019 45 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.04.2019 (Tischvorlage) Ref.VII/036/2019 51 TOP Ö 5 Bewerbung der Stadt Nürnberg für das Bundesförderprogramm "Modellprojekt 53 Smart Cities" Sitzungsvorlage Ref.VII/042/2019 53 Entscheidungsvorlage Ref.VII/042/2019 57 Förderprogramm des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat 59 Ref.VII/042/2019 TOP Ö 6 Änderungen in der Besertzung von Ausschüssen und Abordnungen 66 Sitzungsvorlage OBM/036/2019 66 Schreiben der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2019 OBM/036/2019 70 Schreiben der Städtischen Werke Nürnberg GmbH vom 26.04.2019 und 06.02.2019 71

TOP Ö 7 Auflage des Referates I/II: Bewilligung von über- und außerplanmäßigen 76 Aufwendungen und Auszahlungen Dringliche Anordnungen des OBM 76 TOP Ö 8 Auflage des Referates VII: Neufassung der Wertgrenzen in der 79 „Geschäftsordnung des Stadtrates“ und in den „Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR)“ Sitzungsvorlage LA/050/2019 79 Entscheidungsvorlage LA/050/2019 83 Neufassung der Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von 88 Liegenschaften (LVVR) LA/050/2019 TOP Ö 9 Auflage des Eigenbetriebs SÖR: Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher 96 Raum Nürnberg (ServicebetriebsS - SÖRS) Sitzungsvorlage SÖR/109/2019 96 Änderungssatzung SÖR/109/2019 99

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtrates

Sitzungszeit

Mittwoch, 22.05.2019, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Vorstellung der Präventionsprojekte gegen Radikalisierung der Bericht

Stadt Nürnberg OBM/027/2019

hier: Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und

Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.4.2018

Maly, Ulrich, Dr.

Vorstellung der Präventionsprojekte - Antrag Antrag 2018/87

2. Unterzeichnung des ICAN-Städteappells Beschluss

- #ICANSave meine Stadt - OBM/035/2019

Maly, Ulrich, Dr.

3. Konzept zur kommunalen Entwicklungspolitik Beschluss

IB/002/2019 Maly, Ulrich, Dr.

4. Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Beschluss

(Zweckentfremdungsverbotssatzung - ZwEVS) Ref.VII/036/2019

Fraas, Michael, Dr.

5. Bewerbung der Stadt Nürnberg für das Bundesförderprogramm Beschluss

"Modellprojekt Smart Cities" Ref.VII/042/2019

Fraas, Michael, Dr. sowie Riedel, Harald

6. Änderungen in der Besertzung von Ausschüssen und Beschluss

Abordnungen OBM/036/2019

hier: Schreiben der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2019

(Ausschussbesetzung) sowie Schreiben der

StWN Nürnberg GmbH vom 26.04.2019 (Abordnung in AR)

Maly, Ulrich, Dr.

7. Auflage des Referates I/II:

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen

hier: Kenntnisnahme von Dringlichen Anordnungen des OBM

nach Art. 37 Abs. 3 GO

8. Auflage des Referates VII: Beschluss-

Neufassung der Wertgrenzen in der „Geschäftsordnung des Auflage

Stadtrates“ und in den „Richtlinien über den Verkehr mit LA/050/2019

Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR)“

Fraas, Michael, Dr.

9. Auflage des Eigenbetriebs SÖR: Beschluss-

Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Auflage

(ServicebetriebsS - SÖRS) SÖR/109/2019

hier: Satzungsänderung

10. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.04.2019,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 10.04.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Vorstellung der Präventionsprojekte gegen Radikalisierung der Stadt Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.4.2018

Anlagen: Bericht

Bericht:

In Nürnberg hat sich seit dem Jahr 2016 eine gut vernetzte und professionell arbeitende Infrastruktur entwickelt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Demokratiefähigkeit bei jungen Menschen zu entwickeln und dem Erstarken einer gewaltbereiten salafistischen Szene und Jugendkultur entgegen zu wirken. Die wichtigsten Akteure und deren Arbeitsschwerpunkte werden im vorgelegten Bericht präsentiert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 7.000 € Folgekosten 7.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 7.000 € davon Personalkosten 3.500 € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/027/2019

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Angebotskonzepte sind offen für alle Zielgruppen. Die Genderperspektive jedoch findet besondere Berücksichtigung (siehe Bericht).

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. V / J

BgA

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OBM/027/2019

Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen: „Vorstellung

der Präventionsprojekte gegen Radikalisierung der Stadt Nürnberg“ vom 12.04.2018

Bericht der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte

mit Textbeiträgen vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt der Stadt

Nürnberg, Heroes®, Global Elternverein e.V., AWO/Caritas Nürnberg

In Nürnberg hat sich seit dem Jahr 2016 eine gut vernetzte und professionell arbeitende Infrastruktur entwickelt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Demokratiefähigkeit bei jungen Menschen zu entwickeln und dem Erstarken einer gewaltbereiten salafistischen Szene und Jugendkultur entgegen zu wirken. Die wichtigsten Akteure und deren Arbeitsschwerpunkte werden im Folgenden ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorgestellt.

I. Hintergrund

Das Bay. Landesamt für Verfassungsschutz attestiert der islamistischen/salafistischen Szene nach wie vor ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Gleichwohl ist bei islamistischen Bestrebungen zwischen verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische Terrorist*innen den Einsatz von Gewalt legitimieren, agieren politische Salafist*innen sowie legalistische Organisationen weitgehend gewaltfrei, um ihre Ziele zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt: Der islamistischen Szene in Bayern waren Ende 2017 rund 4.070 Personen zuzurechnen. Darunter befanden sich etwa 730 Anhänger des Salafismus (Bund: 11.200). Knapp 25 Prozent der bayerischen salafistischen Szene sind dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen; die überwiegende Zahl spricht sich gegen Gewalt aus. 111 Personen in Bayern haben Ausreiseerfahrung, 22 Rückkehrer sind bekannt, davon 5 Personen mit Kampferfahrung. Bei den aus Bayern ausgereisten Personen liegt der Frauenanteil bei 20 %. Aktuell gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass bei ca. 40% der 22 nach Bayern Zurückgekehrten weiterhin von einer anhaltenden djihadistischen Bindung ausgegangen werden muss. Über 25% der Rückkehrer gehören nach wie vor dem salafistischen Spektrum, jedoch ohne aktuelle Gewaltorientierung an.

Die Anwerbestrategien sind vielfältig und subtil: Wie auch bei anderen Formen des (politischen) Extremismus werden bestehende Probleme und Ungerechtigkeiten aufgegriffen, um sie dann in einen eigenen Deutungskomplex zu stellen. Häufig steht nicht die Ideologie, sondern das soziale Angebot für die Jugendlichen im Vordergrund, wenn sie sich für salafistische Gruppierungen interessieren („Salafisten sind die besseren Sozialarbeiter“, Ahmad Mansour). Das Internet und die sozialen Medien sind die strategisch am häufigsten eingesetzten und erfolgreichsten Instrumente der Anwerbung.

II. Präventionsarbeit in Nürnberg

Im Zentrum der Präventionsarbeit steht der Schutzgedanke für gefährdete, vor allem junge Menschen und deren Immunisierung gegen extremistische Agitation. Ausgehend davon, dass Auffälligkeiten, wie die Hinwendung zur salafistischen Ideologie oder deren Unterstützung nicht allein ein migrantisches, sondern auch ein jugend- bzw. protestspezifisches Phänomen sein können, ist die Zielgruppendefinition der Nürnberger Präventionsarbeit gleichermaßen offen für junge Menschen mit und ohne Zuwanderungshintergrund.

II.1. Nürnberger Präventionsnetzwerk gegen religiös begründete Radikalisierung

Angesiedelt in der Stabsstelle Menschenrechtsbüro & Frauenbeauftragte gibt es seit Juni 2016 die Projektstelle für das o.g. Netzwerk. Als Partnerin des Bayerischen Netzwerks „Antworten auf Salafismus“ und finanziert aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales gehört es zu den Hauptaufgaben der Projektstelle, möglichst viele Akteure aus dem Bereich der primären und sekundären Prävention zu gewinnen und zu vernetzen. Zwischenzeitlich gehören dem Netzwerk mehr als fünfzig Partnerorganisationen an – von Moscheegemeinden und Zuwanderervereinen, Schulen und Trägern der Jugendarbeit, Vertreter*innen von Sicherheitsbehör-den und Stadtverwaltung bis hin zu vielen anderen Gruppen, die das Interesse an der Verteidigung einer offenen Gesellschaft verbindet. Drei bis viermal im Jahr lädt die Projektstelle zu Arbeitstreffen des Netzwerks ein, mit dem Ziel des Wissensaufbaus zu einzelnen Schwerpunktthemen und der Entwicklung gemeinsamer Formate der Präventionsarbeit. Als ein Beispiel sei das

Treffen am 5.12.2018 genannt, in dessen Zentrum Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen stand. Nach einer eindrücklichen Schilderung jüdischen Lebens in Nürnberg und aktuellen Erfahrungen mit Antisemitismus durch den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg (IKGN), Jo-Achim Hamburger sowie Gemeindemitglied und Stadträtin Diana Liberova, stellte sich die neue Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Martina Heimann, vor. Es wurden die Befunde der Langzeitstudie der TU Berlin „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses“ präsentiert und in Workshops unterschiedliche Ansätze der Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen des Antisemitismus diskutiert. Weitere Schwerpunktthemen waren bisher u.a. Gendersensible Präventionsarbeit, Frauen- und Mütterarbeit, multireligiöses Zusammenleben und interreligiöser Dialog sowie Extremismus und Soziale Medien.

Daneben ist die Projektstelle auch Anlaufstelle für Einzelanfragen besorgter Angehöriger, Lehrkräfte etc. geworden. Nach einem Clearing werden i.d.R. passende Partnerorganisationen (z.B. Violence Prevention Network) gesucht und vermittelt, welche die Hilfesuchenden weiter unterstützen. Ggf. erfolgt die Einschaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Insbesondere im Bereich der Einzelfallberatung wurde die Zusammenarbeit mit dem Nürnberger Bedrohungsmanagement vertieft. Aus dieser Kooperation heraus entstand die Initiative zum Aufbau einer Clearingstelle Radikalisierung als Teil des Nürnberger Bedrohungsmanagements, die im Laufe des Jahres etabliert werden soll.

Des Weiteren werden Fortbildungen und Sensibilisierungstrainings rund um das Thema religiös begründete Radikalisierung mit unterschiedlichen Partnern (Büro für Bürgerschaftliches Engagement, Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg, Rotarier) für unterschiedliche Zielgruppen (Multiplikator*innen, Lehrkräfte, bürgerschaftlich Engagierte) angeboten. Diese stoßen auf große Resonanz ebenso wie die Workshops „Wie wollen wir leben?“, die von in Kooperation mit dem Verein ufuq.de ausgebildeten Teamenden durchgeführt und von Schulen und Jugendeinrichtungen kostenfrei gebucht werden können.

Von Beginn an waren islamische Vereine und Moscheegemeinden und deren Ansätze, z.B. Muslimische Seelsorge mit präventivem Charakter in der JVA durch die Begegnungsstätte Medina e.V. in das Netzwerk einbezogen

Seit Januar 2019 etabliert ̶ wiederum finanziert aus Mitteln des Freistaats und dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ̶ eine Projektmitarbeiterin das Modell der Mother Schools in Nürnberg. Dieses vom Verein Frauen ohne Grenzen in Wien entwickelte einzigartige Konzept „Parenting for Peace!“ verfolgt das Ziel, das Potenzial von Müttern beim Schutz ihrer Kinder vor radikalem Extremismus zu erkennen, freizusetzen und zu stärken. In den Mother Schools bekommen die Teilnehmerinnen die Möglichkeit, kollektive Strategien zu entwickeln, um den radikalen Einflüssen, denen ihre Kinder potenziell ausgesetzt sind, entgegenzuwirken. Unter Einbindung der vorhandenen lokalen Strukturen und Netzwerke sollen bis Jahresende ca. 40 Mütter in 10 aufeinanderfolgenden wöchentlichen Treffen über einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten sensibilisiert und trainiert werden, um Extremismusprävention in ihre Familien und Communities weiterzutragen.

II.2. Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention in der Kinder- und Jugendhilfe im Amt

für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt der Stadt Nürnberg

Prävention ist eine Pflichtaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. Zentraler Bezugspunkt ist § 14 SGB VIII sowie die generellen Zielvorstellungen des § 1 SGB VIII. Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, in schützender Funktion als Anwalt der jungen Menschen präventiv Gefährdungen zu verhindern oder zumindest zu verringern und auf die Einhaltung rechtlicher Schutzvorschriften hinzuwirken. Dazu dienen Angebote und Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche dazu befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen, kritik- und entscheidungsfähig zu werden sowie Eigenverantwortung und Verantwortung gegenüber anderen zu übernehmen. Präventive Angebote richten sich aber auch an Eltern und Fachkräfte.

Ziel der Radikalisierungsprävention im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe ist die Verhinderung, Reduzierung oder Eindämmung von politischen und religiösen Radikalisierungsprozessen junger Menschen. Maßnahmen setzen hierbei nicht erst bei Gewaltbereitschaft an, sondern beugen

demokratiefeindlichen Positionen vor und fördern eine demokratische Wertehaltung. Angebote der Radikalisierungsprävention bieten soziale Orientierung, unterstützen die Identitätsentwicklung sowie die Beziehungs- und Konfliktfähigkeit junger Menschen. Zu diesem Zweck hat das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt der Stadt Nürnberg 2018 die o.g. Koordinierungsstelle eingerichtet (1,0 VK). Das ausführliche Basiskonzept wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.02.2018 vorgestellt. Für die Jahre 2019 und 2020 wird der Schwerpunkt bei Maßnahmen für Multiplikator*innen der Kinder- und Jugendhilfe liegen. Die Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendhilfe haben eine wichtige präventive Funktion bezüglich möglicher Radikalisierungsprozesse. Deshalb gibt es neben Fortbildungs- und Informationsangeboten auch einzelfallbezogene Einschätzungen, Beratung und bei Bedarf Vermittlung von Expertise, aber auch Unterstützung und Begleitung von Projektideen mit Bezug zur Radikalisierungsprävention.

Aktuell sind für 2019 und 2020 folgende Maßnahmen geplant:

 Präsentation des im Aufbau befindlichen Experten*innennetzwerks. Ziel ist, durch die Koordinierungsstelle passgenaue Angebote und Ansprechpartner*innen zu pädagogischer Methodik, Interventionsmöglichkeiten und rechtlichen Fragen an Multiplikator*innen zu vermitteln bzw. diese Angebote gebündelt darzustellen.  Erstellung einer „Handlungsempfehlungen Radikalisierung“: Definition, Erscheinungsformen sowie Interventionsmöglichkeiten im pädagogischen Alltag.

• Durchführung einer eintägigen Informationsveranstaltung "Radikal informiert?! - Rundgang der

Extreme": Als Rundgang über das ehemalige Reichsparteitagsgelände konzipiert, werden die unterschiedlichen Themen des Extremismus an verschiedenen Stationen gemeinsam erarbeitet, über aktuelle Strömungen informiert und Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten vermittelt.

• Eintägiger Kennenlernworkshop zu Betzavta: In diesem Seminarkonzept begreifen und erlernen

die Teilnehmenden die Strukturen eines demokratischen Miteinanders in der Gesellschaft durch eigenes Erleben.  Zweitägiges Fachseminar zum Thema „Junge Muslime zwischen Identitätsfindung und Anfeindung“ und eine mehrtägige Fortbildung „Sozialtraining und Systemische Mobbingintervention"  Entwicklung und Unterstützung von Projekten und pädagogischen Angeboten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, z.B. Zusammenarbeit mit Brücke-Köprü zur Durchführung vom Angebot "Mein Gott, dein Gott, kein Gott!?" in Haupt-, Berufs- und Förderschulen.

In Fällen der Deradikalisierung, der Distanzierungsarbeit und Ausstiegsbegleitung wird auf spezialisierte Träger verwiesen bzw. dorthin vermittelt. Darüber hinaus übernimmt die Koordinierungsstelle nach entsprechender Qualifizierung Mitte Juni 2019 die Rolle eines Ersteinschätzers im Rahmen des Nürnberger Bedrohungsmanagements.

II.3. Das Projekt Heroes®

2007 in Berlin ins Leben gerufen, wird das Projekt seit 2013 in Nürnberg unter der Trägerschaft von Degrin e.V. umgesetzt. Langfristige Ziele sind die Prävention traditionsbedingter, genderbasierter Gewalt (d.h. Täterprävention) und die Förderung von Gleichberechtigung und Toleranz durch das Bewusstmachen und kritische Hinterfragen gewaltlegitimierender Geschlechternormen, die auf das Verhalten von männlichen Jugendlichen wirken. Das Projekt besteht aus zwei elementaren Säulen: pädagogisch begleitete und methodisch aufbereitete Ausbildung von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu „Heroes“ (dt.: Helden), d.h. zu Multiplikatoren sowie die anschließende Sensibilisierung weiterer Jugendlicher durch die Heroes selbst im Rahmen von Workshops an Schulen und Jugendeinrichtungen (Peer-to-Peer-Education). Heroes® setzt an der Lebenswirklichkeit junger Männer mit Zuwanderungshintergrund an und bietet einen geschützten Raum, in dem diese sich unter Anleitung der Gruppenleiter mit sich selbst, ihrer Identität, den unterschiedlichen gesellschaftlichen wie familiären Erwartungen und Zuschreibungen, z.B. aufgrund ihres Geschlechts oder Aussehens, auseinandersetzen können. Die Jungen lernen, ihre eigenen Positionen zu reflektieren sowie Meinungen und erlernte Denkmuster kritisch zu hinterfragen. Auch das Verhältnis zur Religion, der eigene Glaube, verschiedene Lesarten der Religionen und der Umgang mit diesen spielen hier eine wichtige Rolle. Durch die

intensive Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und den verschiedenen Themenfeldern hat das Projekt eine stark integrative wie auch primär-präventive Wirkung.

Im Jahr 2018 haben die ausgebildeten Heroes insgesamt 50 Workshops an Nürnberger Schulen gehalten und rund 1.000 Schüler*innen erreicht. Das Feedback von Lehrkräften wie Schüler*innen war insgesamt äußerst positiv. Des Weiteren wurden im Jahr 2018 insgesamt 12 Projektvorstellungen und Fachvorträge/Schulungen für Lehrkräfte und sonstiges Fachpersonal zu den Themenbereichen des Projekts durchgeführt. In Kooperation mit der Polizeiseelsorge wurden 136 Polizeianwärter*innen im Rahmen des berufsethischen Unterrichts in Kurzvorträgen zum Thema „Ehre/Gewalt im Namen der Ehre/Ehrkulturen" darüber informiert, was eine „Ehrkultur" auszeichnet, wie es zu „Gewalt im Namen der Ehre" kommt und wie im Polizeialltag damit umgegangen werden sollte.

Die offizielle Zertifizierung weiterer Heroes ist für Sommer 2019 geplant. Zudem ist für das Schuljahr 2019/20 in Kooperation mit dem Bundesprojekt „Respect Coaches“ eine Heroes-AG an der Preißlerschule vorgesehen, in der die Jungen im Rahmen der Ganztagschule zu Heroes ausgebildet werden. Die Nachfrage der Schulen nach Workshops ist seit dem Schuljahr 2016/17 stark gestiegen. Leider können mit den knappen Ressourcen nur schwer alle Anfragen bedient und weitere Jungen für das Projekt angeworben und ausgebildet werden. Seit Mitte 2018 besteht auch eine Kooperation mit der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, die eine Begegnung zwischen muslimischen und jüdischen Jugendlichen ermöglichte. 2019 planen die Heroes ein gemeinsames Projekt mit den Jugendlichen der IKGN.

II.4. Antiradikalisierungsprojekt – Digital statt Radikal des Global Elternvereins e.V. Das o.g. Projekt arbeitet gegen Diskriminierung, gegen Radikalisierung und Extremismus und soll dazu beitragen, Politikinteresse, Integration und eine menschenrechtliche Wertehaltung bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Es verbindet die Vermittlung von Computerkenntnissen mit der Entwicklung von Medienkompetenz und Wissensaufbau. Die Kinder und Jugendlichen bekommen einerseits aktive Unterstützung zur Entwicklung einer intrinsischen Motivation, ihre Schulleistungen zu verbessern und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen (Bsp. Ehrenamt), werden aber auch gefordert, Aufgaben, mithilfe seriöser Recherche (unter Anleitung) zu lösen.

Von erfahrenen Dozent*innen erhalten die Kinder und Jugendlichen einen Einblick in den Umgang mit dem PC bis hin zum Erstellen eigener Seiten. Gleichzeitig erlernen sie einen medienkritischen Umgang, z.B. mit sogenannten „Fake News”. Das Projekt findet an 6 Stunden pro Woche statt. Während dieser Zeit werden die Kinder nicht nur auf die Schule vorbereitet, Teilnehmende entwickelten z.B. eine Diskussionsrunde zum Thema Menschenrechte und führten diese selbständig durch. Dank der Teilnahme am Projekt konnte eine große Zahl Jugendlicher unterstützt werden, auf eine höhere / weiterführende Schule zu wechseln, ihre Zensuren haben sich größtenteils verbessert und darüber hinaus sind einige der Teilnehmenden mittlerweile ehrenamtlich beim Verein tätig. Zu weiteren Aktivitäten zählt ein Theater-Kooperationsprojekt mit Hawelti e.V. und dem AWO Kreisverband Nürnberg e.V., beim dem Jugendliche aus dem Antiradikalisierungsprojekt mit weiteren jugendlichen Darsteller*innen im Caritas-Pirckheimer-Haus auftraten.

II.5 „Respect Coaches“

Im Rahmen des Bundesprogramms „Respekt Coaches“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind verschiedene Jugendmigrationsdienste (JMD) bundesweit seit Anfang des Jahres 2018 mit der Aufgabe betraut, an ausgewählten Kooperationsschulen Präventionsmaßnahmen in Form von Gruppenangeboten zu organisieren und gemeinsam mit verschiedenen Akteur*innen der politischen und religiösen Bildung durchzuführen. In Nürnberg haben die Jugendmigrationsdienste von AWO und Caritas diese Aufgabe übernommen.

Die Primärpräventionsmaßnahmen richten sich an junge Menschen ab zwölf Jahren an weiterführenden Schulen und sollen dazu beitragen, diese vor religiös begründeter Radikalisierung zu schützen und ihren Weg hin zu demokratisch mündigen und widerstandsfähigen Individuen zu

unterstützen. Wichtig hierbei ist, dass die Angebote sich grundsätzlich an die gesamte Schülerschaft richten und nicht an bereits radikalisierte Jugendliche, da alle Schüler*innen gegenüber menschenfeindlichen Ideologien gestärkt werden sollen. Inhaltlich wird hierbei unter anderem auf die Rolle der Religion in der Gesellschaft als auch den individuellen Glauben eingegangen. Zudem werden weitere Aspekte und Themen bearbeitet, die innerhalb der politischen Jugendbildung dazu beitra-gen können, junge Menschen in ihren Kompetenzen zu stärken, ihr Wissen zu erweitern und sie zu unterstützen, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Diese Öffnung der Angebotsinhalte dient unter anderem dazu, eine Stigmatisierung von Muslim*innen und dem Islam zu vermeiden, da der Begriff der religiös motivierten Radikalisierung zumeist im Kontext von Islamismus und Salafismus verwendet wird und diese Themen im Sinne des primärpräventiven Ansatzes nicht die alleinigen Inhalte der Maßnahmen sein sollten. In Nürnberg profitieren die Respekt Coaches von der breit gefächerten Angebotsstruktur und vernetzen sich mit verschiedenen Akteur*innen in der Bildungsarbeit.

III. Künftige strategische Ausrichtung

Dank der Bündelung der wichtigsten Akteure im Bereich der Prävention vor religiös begründetem Extremismus in einem Netzwerk entstanden in Nürnberg von Anfang keine Parallelstrukturen, sondern es wurde nach dem Prinzip der Vernetzung, der Kooperation und gegenseitigen Ergänzung gearbeitet. Ein Beispiel ist der gegenwärtige gemeinsame Aufbau einer „Clearingstelle Radikalisierung“ innerhalb des Nürnberger Bedrohungsmanagements mit einem multiprofessionellen Team, das sich aus städtischen und nichtstädtischen Akteuren zusammensetzen wird.

Des Weiteren soll die Zusammenarbeit mit gemäßigten Moscheegemeinten und der muslimischen Zivilgesellschaft verstärkt werden. In diesem Kontext ist auch das kommende Netzwerktreffen zum Thema „Selbstorganisierte muslimische Jugendarbeit / interkulturelle Öffnung der Jugendarbeit“ zu sehen.

Die Akquise von erheblichen Drittmitteln erlaubt ein weitgehend kostenfreies bzw. kostengünstiges Angebotskonzept, das dieses v.a. für Schulen attraktiv macht.

Die inhaltliche Ausrichtung der Prävention wird sich weiter an folgenden Grundsätzen orientieren:

 Es wird weiter ein lebensweltlich orientierter Ansatz mit Blick auf Ressourcen statt auf Defizite verfolgt.  Die Schwerpunktsetzung liegt auf emotionalem und sozialem, weniger auf kognitivem Lernen.  Die Schlüsselfunktion von Genderthemen wird anerkannt.  Die Präventionsarbeit soll keine Symptome behandeln, sondern eine gesamtgesellschaftliche Perspektive mit Blick auch auf Defizite (z.B. Diskriminierung als push-Faktor) einnehmen.

Strukturell/organisatorische Ausrichtung

 Die gute Kooperation der relevanten Bereiche und die Partnerschaften zwischen städtischen und nichtstädtischen Akteuren werden fortgesetzt und ausgebaut, da Prävention als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe verstanden wird.  Die niederschwellige Angebotsstruktur wird aufrechterhalten.  Die Fokussierung auf nur eine Form von Extremismus wird vermieden, denn sie führt unvermeidlich zu Polarisierungen und Stigmatisierungen. Die enge Anbindung und, wo möglich, eine abgestimmte Konzeptentwicklung mit anderen Bereichen der Extremismusbekämpfung, z.B. Rechtsextremismus, aber auch anderen Phänomenen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden deshalb weiter forciert.  Eine enge Abstimmung hat auch mit den Konzepten der Menschenrechtsbildung und Werteerziehung zu erfolgen.  Finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden, soweit möglich, auch in die Präventionsarbeit gelenkt.

 Für die kommenden Jahre ist eine noch stärkere Rückkoppelung mit der Wissenschaft (EZIRE, TH Nürnberg, FAU) geplant.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 22.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Unterzeichnung des ICAN-Städteappells - #ICANSave meine Stadt -

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.05.2019 sowie gemeinsamer Antrag Die

Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP vom 07.05.2019

Sachverhalt (kurz):

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, das sich für die Ächtung von Atomwaffen sowie für Abrüstung und Frieden einsetzt. Für dieses Engagement wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Bündnis hat den Prozess zum UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot begleitet und mobilisiert weiter für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Darüber hinaus kämpft sie für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben. Nun ruft ICAN Deutschland e.V. mit dem Städteappell - #ICANSave meine Stadt - dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen auch in der Bundesrepublik zu unterstützen. Die Bundesregierung ist bisher den Verhandlungen ferngeblieben und hat den Verbotsvertrag noch nicht unterzeichnet. Eine ganze Reihe deutscher Städte, darunter Mainz, Köln und Wiesbaden unterstützen den Appell bereits. Nürberg ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der weltweiten Organisation "Mayors for Peace"; eine Unterzeichnung des Städteappells wäre deshalb konsequent. Wortlaut: “Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Ergänzend zur Vorlage der Verwaltung sind noch Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.05.2019 sowie gemeinsamer Antrag Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP vom 07.05.2019 eingegangen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bedrohung durch Atomwaffen betrifft alle Menschen gleichermaßen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

MRB

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der Unterzeichnung des ICAN-Städteappells - #ICANSave meine Stadt zu.

Bericht OBM: Unterzeichnung des ICAN-Städteappells - #ICANSave meine Stadt -

I. Hintergrund

ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die deutsche Sektion ist seit 2014 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und laut Satzung der Völkerverständigung und dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden verpflichtet. Bis zum Juli 2017 hat sie den Prozess zum UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot begleitet. Nun mobilisiert sie weiterhin für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Darüber hinaus kämpft sie für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben.

Als junger Akteur in der deutschen friedenspolitischen Community engagiert sie sich für eine Welt, in der die Menschen Konflikte gewaltfrei und in Achtung der menschlichen Würde bearbeiten. Gemeinsam mit anderen Organisationen führt sie Kampagnen und politische Bildungsarbeit durch. Sie organisiert Trainingscamps für junge, politisch engagierte Menschen und tritt in politischen Dialog mit Regierung, Parlament und Medien.

II. Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen

Am 20. September 2017 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, Atomwaffenverbotsvertrag) feierlich zur Unterschrift ausgelegt. Der Vertrag ist das Resultat einer neuen internationalen Bewegung, die sich für eine atomwaffenfreie Welt (sog. Global Zero) stark macht. 122 Staaten unterzeichneten den Vertrag.

Am 20. September 2017 legte die UNO-Generalversammlung den Vertrag zur Unterschrift vor. Mit Stand April 2019 haben 70 Staaten unterzeichnet, 22 Staaten den Vertrag ratifiziert. Deutschland war den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag ferngeblieben und hat diesen bisher nicht unterzeichnet. Die Bundesrepublik gehört zu den fünf europäischen NATO-Mitgliedern, die sich an der praktischen Teilhabe beteiligen und Territorien, Personal und Trägersysteme zur Verfügung stellen.

Die Bevölkerung befürwortet den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland seit Jahren. Nach einer YouGov-Umfrage41, durchgeführt in den NATO-Ländern, in denen US-Atomwaffen lagern, zeigt sich in allen Staaten eine deutliche Mehrheit für ein Verbot und den Abzug der Waffen. In Deutschland sprachen sich wiederholt mindestens siebzig Prozent der Befragten sowohl für den Beitritt zum Atomwaffenverbot als auch für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel aus.

II. Die Kampagne - #ICANSave meine Stadt -

International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt

1 https://yougov.de/news/2015/10/01/bevolkerung-will-keine-us-atomwaffen-deutschland/

nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

In Deutschland haben seit Februar 2019 folgende Städte unterzeichnet: Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln, Potsdam, München, Göttingen, Reinheim, Dortmund, Bremen und Schwerin.

III. Warum sollte sich Nürnberg dem Appell anschließen?

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung im Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.

Nürnberg ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der internationalen Organisation „Mayors for Peace (Bürgermeister*innen für den Frieden)“. Deshalb ist eine Unterzeichnung des ICAN- Städteappells nur konsequent.

IB/002/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 22.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Konzept zur kommunalen Entwicklungspolitik

Anlagen: Entwurf für ein Konzept zur kommunalen Entwicklungspolitik Erhebung deutsche Städte

Sachverhalt (kurz):

In der internationalen entwicklungspolitischen Diskussion hat die kommunale Ebene in den letzten Jahren stetig an Bedeutung hinzu gewonnen. Die kommunale Entwicklungspolitik hat großes Potential und leistet einen wichtigen Beitrag zur globalen Entwicklung. In der Stadt Nürnberg ist sie seit vielen Jahrzehnten gelebte Praxis und wird zunehmend von der nationalen Ebene gefördert. Die Verabschiedung eines Konzepts für kommunale Entwicklungspolitik mit Schwerpunkt auf der internationalen Arbeit ist eine folgerichtige Ergänzung der vielfältigen Bemühungen Nürnbergs hin zu einer zukunftsfähigen Stadt. Grundlagen für das Konzept, das unter Einbeziehung der entwicklungspolitischen Akteure in der Stadt entwickelt wurde, bilden das Leitbild der Stadt Nürnberg von 2001 sowie die Verabschiedung der Resolution des Deutschen Städtetags „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene“ mit den 17 Zielen der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung (nach dem englischen Begriff „Sustainable Development Goals“ auch „SDGs“ genannt). Im Zentrum der kommunalen Entwicklungspolitik der Stadt Nürnberg steht die Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene mit dem Fokus auf Kommunen im globalen Süden. Mit der kommunalen Entwicklungspolitik knüpft Nürnberg auch an die besondere geschichtliche Verantwortung der Stadt an, die aus der Zeit des Nationalsozialismus resultiert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Der Beschluss des Konzeptes löst keine Kosten aus. Die Umsetzung des Konzeptes löst zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Kosten aus.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Konzept sieht die Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vor und trägt in mehrfacher Hinsicht zur Umsetzung der Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg bei (bes. 2/4/8/9/10

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Geschäftsbereiche 2. und 3. BM

Referate I/II - VII

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat befürwortet die Verabschiedung des Konzepts zur kommunalen Entwicklungspolitik der Stadt Nürnberg.

Konzept zur kommunalen Entwicklungspolitik

der Stadt Nürnberg

Ausgangslage

In der internationalen entwicklungspolitischen Diskussion hat die kommunale Ebene in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Die kommunale Entwicklungspolitik hat ein großes Potenzial und leistet einen wichtigen Beitrag zur globalen Entwicklung. In der Stadt Nürnberg ist sie seit vielen Jahrzehnten gelebte Praxis und wird zunehmend von der nationalen Ebene (Engagement Global gGmbh, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) gefördert. Beispielhaft sei hierfür die 1985 eingegangene Städtepartnerschaft mit San Carlos in Nicaragua genannt; mit San Carlos ist Nürnberg seit 2013 auch durch eine kommunale Klimapartnerschaft verbunden . Die Verabschiedung eines Konzepts für kommunale Entwicklungspolitik mit Schwerpunkt auf der internationalen Arbeit ist eine folgerichtige Ergänzung der vielfältigen Bemühungen Nürnbergs hin zu einer zukunftsfähigen Stadt. Grundlagen für das Konzept, das unter Einbeziehung der entwicklungspolitischen Akteure in der Stadt entwickelt wurde, bilden das Leitbild der Stadt Nürnberg von 2001 sowie die Verabschiedung der Resolution des Deutschen Städtetags „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene“ mit den 17 Zielen der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung (nach dem englischen Begriff „Sustainable Development Goals“ auch „SDGs“ genannt) im Oktober 2017.

Begriffsbestimmung und Schwerpunktsetzung

Im Zentrum der kommunalen Entwicklungspolitik der Stadt Nürnberg steht die Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene mit dem Fokus auf Kommunen im globalen Süden. Im Rahmen dieser wird die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich gefördert. Die Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit sind essentieller und integraler Bestandteil der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die kommunale Entwicklungspolitik der Stadt Nürnberg orientiert sich an den Leitlinien zur Integrationspolitik von 2018 und erkennt in der Vielfalt der Bevölkerung Nürnbergs ein wichtiges Entwicklungspotential. Mit der kommunalen Entwicklungspolitik knüpft Nürnberg auch an die besondere geschichtliche Verantwortung der Stadt an, die aus der Zeit des Nationalsozialismus resultiert. Im Leitbild der Stadt (2001) verankert, sieht sich Nürnberg in ganz besonderer Weise den Menschenrechten verpflichtet. Die universellen Menschenrechte werden als eine moderne Konzeption politisch-sozialer Gerechtigkeit und auch als Orientierungsrahmen für die kommunale Entwicklungspolitik anerkannt.

Zielgruppen des Konzepts zur kommunalen Entwicklungspolitik

 Stadtverwaltung und Kommunalpolitik  Internationale Partner der Stadt Nürnberg  Zivilgesellschaft im Allgemeinen  Lokale, regionale und nationale Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen

Zielsetzung

Durch die Entwicklungszusammenarbeit mit kommunalen Partnern im globalen Süden sowie durch Kooperation mit weiteren internationalen wie auch institutionellen und zivilgesellschaftlichen Partnern vor Ort leistet Nürnberg einen Beitrag zur nachhaltigen globalen Entwicklung. Wichtige Prinzipien für die Entwicklungszusammenarbeit sind der gegenseitige Respekt und die Achtung der jeweiligen Bedürfnisse und Wünsche. Projekte werden gemeinsam erarbeitet, abgestimmt und evaluiert. Ausgehend von der bisher in Nürnberg geleisteten Entwicklungszusammenarbeit legt die Stadt Nürnberg folgende Schritte und Maßnahmen fest:

1. Aufbau und Intensivierung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit mit Städten im globalen Süden

Wenn Kommunen zu Partnern werden, rücken die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger zusammen. Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen verschiedener Länder stärkt die beteiligten Kommunen und gleichzeitig den Eine-Welt-Gedanken1. Sie bietet auch den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten für eigenes Engagement. Nürnberg unterhält derzeit kommunale Beziehungen zu Kommunen in Lateinamerika, Asien und Afrika. Anzustreben ist hierbei:  Der Ausbau der Städtepartnerschaft mit San Carlos, Nicaragua (seit 1985), insbesondere der 2013 beschlossenen kommunalen Klimapartnerschaft. Schwerpunkte: Kooperation und kommunaler Fachaustausch bei Klimawandelanpassungsprojekten, Trinkwasserversorgung- und Abwasserentsorgung, Bildung. Jährlicher Jugendaustausch mit Fokus auf Klimaschutz.  Die Vertiefung der Städtefreundschaft mit Nablus/Palästina (seit 2015). Schwerpunkte: Kommunaler Fachaustausch und Kooperation in den Bereichen erneuerbare Energien, Abfallwirtschaft, Feuerwehr und Gleichstellung der Geschlechter.  Die Intensivierung der „Patenschaft“ mit Gemeinden an der Ostküste Sri Lankas, die vom Tsunami im Dezember 2004 besonders schwer betroffen waren: Seit dieser Zeit sind mit Geldern aus Nürnberg zahlreiche Projekte (Hospital, Bildungszentrum, Kindergärten, Wohnsiedlung) realisiert worden. In Zukunft wird die Stadt noch intensiver mit dem „Sri Lanka Hilfe Nürnberg“-Verein zusammenarbeiten und sich insbesondere auf die Gebiete Gesundheit, Bildung und Umwelt fokussieren.  Die Konsolidierung einer bis Mitte 2021 befristeten, kommunalen Projektpartnerschaft mit Sokodé und Aného in Togo. Im Anschluss daran ist geplant, in Kooperation mit den örtlichen Migrantenvereinen best-practice-Beispiele der Zusammenarbeit gegebenenfalls auf andere afrikanische Kommunen zu übertragen. Schwerpunkte: Fördermaßnahmen und kommunaler Fachaustausch im Bereich Solarenergie und damit verbundener beruflicher Bildung, Gesundheitsförderung (Psychiatrie).  Engagement für den Bau eines großen „Berufsbildungscampus für eine nachhaltige Zukunft“ im Rahmen der Ausbildungspartnerschaft zwischen der Beruflichen Schule 11 Nürnberg und der Stadt Bassar im nördlichen Togo unter Berücksichtigung einiger SDGs inklusive Klimapartnerschaft und Umwelterziehung mit den gut vernetzten Naturfreunden in Togo.

Die Stadt Nürnberg fördert aktiv die Intensivierung der Partnerschaften mit den genannten

Kommunen im globalen Süden und arbeitet hierbei eng mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und

Akteuren vor Ort und in den Partnerstädten zusammen. Voneinander lernen ist integraler Bestandteil

aller partnerschaftlichen Aktivitäten. Die SDGs sind der Leitfaden für diese Partnerschaften.

1 Mit dem Begriff „Eine Welt“ wird die Unterteilung in „Erste, Zweite und Dritte Welt“ aufgehoben. Aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen sind auch die Verantwortlichkeiten global zu betrachten.

2. Verankerung der SDGs mit Nürnbergs Partnerstädten

Gemeinsame Nachhaltigkeitsprojekte sind bereits fester Bestandteil vieler Partnerschaftsprojekte. So kooperiert Nürnberg beispielweise mit Atlanta/USA im Bereich Menschenrechte (SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und mit Skopje/Nordmazedonien im Bereich Luftreinhaltung (SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden). Mit Nizza/Frankreich wurde 2017 ein Abkommen zur Kooperation für das SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) unterzeichnet; auf Schulen beider Städte wurden Photovoltaikanlagen gebaut und im Zusammenhang damit wurde eine Tandem-Internet-Plattform eingerichtet. Mit Glasgow/Großbritannien startete 2019 ein Prozess zur Vernetzung der beiden Städte hinsichtlich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele; ein gemeinsamer Workshop ist für Oktober 2019 geplant.

Die Nürnberger Schulen streben vermehrt themenunterlegte Schulpartnerschaften an (z. B. im Programm Erasmus +), die auf die Kooperation und den Austausch auf Grundlage der SDGs gerichtet sind. Dies gilt für alle Schularten und umfasst auch die interkulturellen Austausche mit Jugendlichen, Praktika im Ausland im beruflichen Schulwesen oder Fortbildungsfahrten.

Die Kooperation bei Nachhaltigkeitsprojekten auf Grundlage der 17 SDGs und der kommunale Fachaustausch bieten sich für die Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den zahlreichen Partnerstädten Nürnbergs an und soll gefördert werden.

Die Stadt Nürnberg integriert, wo möglich, die 17 Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) in die

Austausch- und Kooperationsprojekte mit den Partnerstädten in aller Welt.

3. Förderung von bi- und multilateralen Kooperationen

Von zunehmender Bedeutung ist die Zusammenarbeit verschiedener Akteure auf internationaler Ebene. Bereits seit Ende der 80er Jahre ist die Stadt Nürnberg Teil des Netzwerks der europäischen Partnerstädte von San Carlos, Nicaragua. Mehrfach war Nürnberg auch die Gastgeberin für die Netzwerktreffen, bei denen gemeinsam Projekte in bzw. mit San Carlos, wie z. B. der Bau einer Kläranlage, geplant und realisiert werden.

Weitere Partnerstädte Nürnbergs sollen in die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit einbezogen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation mit den Partnerstädten Skopje/Nordmazedonien und Antalya/Türkei; mit diesen und mit Aného/Togo ist für Oktober 2019 eine gemeinsame Psychiatrie-Tagung in Nürnberg geplant.

Spätestens seit 2014 - als ein Kriterienkatalog für eine mögliche Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Kommune erstellt wurde - beschäftigt sich die Stadt Nürnberg intensiver mit dem afrikanischen Kontinent. So findet im November 2019 eine deutsch-afrikanische „SDG- Partnerschaftskonferenz“ zur Verknüpfung der partnerschaftlichen Arbeit mit afrikanischen Kommunen und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung statt. Nürnberg, Neumarkt, Fürth und Schwabach sowie die „Entwicklungsagentur Faire Metropolregion Nürnberg“ treffen mit den sechs Städten Sokodé, Aného, Bassar, Drakenstein, Midoun und Gossas aus vier Ländern Afrikas, nämlich Togo, Südafrika, Tunesien und Senegal, zusammen.

Die Stadt Nürnberg fördert den Austausch und die Kooperation mit lokalen, regionalen und interna-

tionalen Partnern. Sie koordiniert bi- und multilaterale Kooperationsprojekte und organisiert interna-

tionale Konferenzen mit kommunalen Partnern des globalen Südens. Ziele sind das gemeinsame

Lernen, die Vernetzung und die längerfristige Kooperation.

4. Bildungsarbeit zur kommunalen Entwicklungsarbeit

Im Kontext der kommunalen Entwicklungspolitik wird der Bildung eine besondere Bedeutung zuteil. Dies sowohl implizit als wichtiger Bestandteil von Partnerschaftsprojekten (siehe obige Beispiele), als auch explizit im Rahmen von entwicklungspolitischer Bildungsarbeit vor Ort. So findet diese an Nürnberger Schulen, insbesondere durch eine Vielzahl von Projekten zum Themenbereich Nachhaltigkeit, Globalisierung und Konsumverhalten (z. B. Projektwoche der Beruflichen Schule 9 „Uns reicht es“) statt, aber auch im Rahmen städtischer Fortbildungsprogramme. Nürnbergs Schulen nehmen an städtischen Projekten wie z. B. „“bE U – Share Democracy“ oder an Plakataktionen zu Menschenrechten teil. Von schulischer Seite wird das interkulturelle Lernen z. B. durch das Einrichten von Deutschklassen gefördert, während im LehrplanPlus in der Werteerziehung kulturelle, interkulturelle und politische Bildung ausgewiesen sind. Abgerundet wird das schulische Engagement durch ein vielfältiges Bildungsangebot an den Berufsintegrationsklassen der beruflichen Schulen. Das Institut für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) stellt den Pädagogen ein Fortbildungsangebot zum interkulturellen Lernen zur Verfügung. Das Bildungszentrum bietet im Bereich der Erwachsenenbildung Kurse mit thematischen Bezügen (z.B. in den Themenspektren „Politik und Gesellschaft“, „Kulturen der Welt“ oder „Sprachen“), aber auch inhaltliche Veranstaltungen hierzu an. Eine zusammenfassende Darstellung bestehender Angebote ist ebenso sinnvoll wie die verstärkte Implementierung entwicklungspolitischer Inhalte ins Schulleben und in nicht-formale Lernarrangements. Bei Projektpartnerschaften mit Kommunen im globalen Süden ist die Entwicklung begleitender Bildungsangebote für schulische und nicht-formale Kontexte erstrebenswert, z.B. in Kooperation kommunaler Bildungseinrichtungen (Bildungscampus, Kulturläden, Jugendtreffs) gemeinsam mit aktiven Communities und Vereinen. Das Potenzial der internationalen Partnerschaftsarbeit der Stadt Nürnberg gilt es verstärkt für den Bildungsbereich auszuschöpfen (z.B. im Rahmen von Schulbesuchen, Veranstaltungen oder Bürgerbegegnungen). Weiterhin ist im Zuge der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung von Begegnungen durch Austauschprogramme sinnvoll, von Bildungsakteurinnen und –akteuren und Bildungsvermittlerinnen und –vermittlern ebenso wie von Lernenden. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit folgt dem Prinzip des voneinander Lernens, auch mit dem Ziel, hier wie dort die Bildungsteilhabe zu verbessern und mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen.

Die Bildungsarbeit ist essentieller Bestandteil der entwicklungspolitischen Arbeit der Stadt Nürnberg.

Diese wird durch eigene Maßnahmen gefördert und mit denen weiterer Akteurinnen und Akteure

sinnvoll verknüpft.

5. Förderung des Wissenstransfers

Der kommunale Fachaustausch mit Partnerkommunen im globalen Süden wird bereits von einer Reihe von städtischen Fachbereichen koordiniert und unterstützt. Er trägt zum Wissenstransfer auf technischer und Verwaltungsebene bei. Insbesondere in den Bereichen Abwasserbehandlung und Klimawandelanpassung (San Carlos/Nicaragua), angewandte Photovoltaiktechnik, Abfallwirtschaft und Feuerwehrtechnik (Nablus/Palästina), Luftreinhaltung (Skopje/Mazedonien) und Solartechnik (Sokodé und Aného/Togo) kooperieren teilweise mehrere Dienststellen gemeinsam mit den Partnerkommunen. Kommunaler Fachaustausch wird als ein Lernforum für beide Seiten betrachtet.

Darüber hinaus engagieren sich einzelne städtische Dienststellen eigenständig in der Entwicklungszusammenarbeit: So fördert z. B. der Tiergarten Nürnberg Artenschutzprogramme in Lateinamerika und Asien; die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg leistet Beratung und Expertise in den Bereichen Berufsbildung, Qualifizierung oder Management in verschiedenen Ländern des globalen Südens – beide städtische Einrichtungen profitieren ihrerseits von diesem Wissensaustausch.

Die Stadt Nürnberg betrachtet den wechselseitigen Wissenstransfer als Unterstützung der globalen

kommunalen Arbeit und gleichzeitig als wertvolles Instrument zur Reflexion der eigenen kommuna-

len Aktivitäten. Sie fördert ihn daher in besonderem Maße.

6. Kultur(arbeit) in der kommunalen Entwicklungsarbeit

Menschen mit Migrationshintergrund und deren zivilgesellschaftliche Organisationen - Vereine von Migrantinnen und Migranten - sind seit langem Akteure in der Nürnberger Kulturlandschaft und bieten ein breites kulturelles Programm an. Die Stadt Nürnberg unterstützt seit vierzig Jahren dieses zivilgesellschaftliche Engagement. Als Beispiele seien hier Filmfestivals oder die Nürnberger Initiative für Afrika genannt, die seit Jahren die Afrikatage „Akwaba“ organisiert; weiterhin diverse Kulturtage oder ähnliche Projekte in den Kulturläden, die Orte der Begegnung und des Austausches sind. Weitere Orte der Begegnung sowie kulturelle Aktivitäten, die sich vor allem an Geflüchtete richten, werden beispielsweise in dem Online-Kulturführer „You are Here“ von Refugees Nürnberg aufgeführt. Dieser wurde seitens der Stadt Nürnberg aktiv durch die Finanzierung unter anderem im Rahmen des Integrationsfonds gefördert und unterstützt. In den letzten Jahren hat das Amt für Kultur und Freizeit/Interkulturbüro verstärkt transkulturelle Aktivitäten/Entwicklungen2 und die Zusammenarbeit zwischen Künstlerinnen und Künstlern/Kulturschaffenden und Migrantenvereinen initiiert und unterstützt. Zu nennen sind hier v.a. die gemeinsamen Aktivitäten vom Interkulturbüro und dem Netzwerk Global Art Nürnberg (ein Zusammenschluss engagierter transkultureller Kulturschaffender). An vielen Schulen finden Projekte zur Förderung des kulturellen Austauschs statt, wie z. B. die Musikgruppe an der Beruflichen Schule 5 mit Schülerinnen und Schülern aus vielen Ländern (Berufsintegrationsklassen).

Das Potential von Kultur(arbeit) für eine fortschrittliche Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit Projekten in bzw. mit Partnerkommunen ist aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft und Nürnbergs „soziokulturelle Tradition“ (Stichwort „Demokratisierung der Gesellschaft durch Kultur“ und “Kultur von Allen für Alle“) bietet – insbesondere in Verbindung mit einer transkulturellen Perspektive – eine hervorragende Grundlage für neue Visionen. Auch die im Rahmen der Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“ entwickelte Kulturstrategie der Stadt Nürnberg und der gesamte Bewerbungsprozess haben eine soziokulturelle und transkulturelle Orientierung zum Inhalt. Mit dieser neuen Fokussierung will die Stadt Nürnberg in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit neue Akzente zu setzen: Mehr Zusammenarbeit mit Vereinen und Teilhabe insbesondere von Migrantinnen und Migranten, ein anderer Umgang mit (ethnischer) Herkunft und gemeinsame Entwicklung von Konzepten von Kulturarbeit im entwicklungspolitischen Kontext in Nürnberg. Wo es sich anbietet, wird diese Kulturarbeit auch mit Partnerkommunen im globalen Süden geleistet, denn transkulturelle Kulturprojekte – also ein anderer Blick auf scheinbare ethnische Konflikte

• können einen Beitrag zu vielen Fragestellungen und zur interkulturellen Verständigung im Nor-

den wie im Süden leisten.

2 Transkulturalität: Kultur im ethnologischen Sinn beschreibt das komplexe Gebilde aus Traditionen, Lebensstilen und Erfahrungswelten, mit dem sich eine Gemeinschaft innerhalb bestimmter geografischer Grenzen über eine gewisse zeitliche Dauer hinweg identifizieren kann. Die Globalisierung hat eine Konfrontation und Interaktion zwischen verschiedenen Kulturen auf politischer Ebene zur Folge. Dadurch wird Kultur in ihrer Integrations- und Abgrenzungsfunktion als ein sich wandelnder Prozess erfahrbar. Der Begriff der Transkulturalität (lat. „trans“: über…hinaus) greift somit über ein homogenes Verständnis von Kultur hinaus. Lokale, soziale und zeitliche Grenzen transkultureller Handlungsräume sind fließend. Die dadurch entstehenden, vielseitigen Lebenswelt- und Identitätsentwürfe bereichern eine dialogische und gemeinsame Bildungs- und Kulturarbeit. Während die Interkulturalität auf den Respekt bzw. die Akzeptanz der Verschiedenheit ausgerichtet ist, führt die Transkulturalität über das Differenzierende hinaus zum Gemeinsamen.

Die Stadt Nürnberg arbeitet aktiv mit der Bürgerschaft, auch und gerade jener mit eigener oder fa-

miliärer Zuwanderungsgeschichte, zur Erarbeitung gemeinsamer Konzepte von transkultureller

Kulturarbeit und deren Durchführung zusammen.

7. Öffentlichkeitsarbeit und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern

Die Bürgerinnen und Bürger werden über das Internet, Veranstaltungen sowie Rundschreiben über die kommunale Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Nürnberg informiert. Die Stadt Nürnberg tritt darüber hinaus mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Dialog und arbeitet, wo möglich, mit der Bürgerschaft, auch und gerade mit jenen Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die eine eigene oder familiäre Zuwanderungsgeschichte aufweisen. Die Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit wird jährlich erfasst und im Internet veröffentlicht. Alle drei Jahre wird der Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Nürnberg veröffentlicht, in dem auch eine quantitative und qualitative Darstellung der Nürnberger Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen wird und in den alle Bürgerinnen und Bürger Einblick haben.

Die Stadt Nürnberg fördert die Teilhabe ihrer Bürgerschaft in der kommunalen Entwicklungszusam-

menarbeit durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz. Insbesondere die Zusammenarbeit

mit den Partnerschaftsvereinen und -initiativen wird begrüßt und gefördert.

8. Stärkung von „fairer Beschaffung“3

Im Jahr 2010 wurde Nürnberg als „Fairtrade Town“4 ausgezeichnet. Eine Steuerungsgruppe mit städtischer Beteiligung berät sich regelmäßig, wie der Gedanke des fairen Handels in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft verbreitet und weiter verankert werden kann. Projekte wie zum Beispiel Eine-Welt-Schulmessen, konsumkritische Stadtführungen oder das Bündnis Fair Toys wenden sich direkt an die Bürgerschaft. Nicht zuletzt Nürnberger Akteure haben dazu beigetragen, dass in der Europäischen Metropolregion Nürnberg eine hauptamtliche Struktur geschaffen wurde, die "faire Beschaffung" in den Mitgliedskommunen fördert. Anfang 2019 beschloss der Nürnberger Stadtrat, für die allgemeinbildenden Schulen nur noch Fußbälle aus fairem Handel zu beziehen. Auch das Prestigeturnier "Streetsoccer-Cup Nürnberg" wird 2019 erstmals mit Fußbällen aus fairem Handel veranstaltet. Seit Ende 2016 wird die Dienstkleidung im NürnbergStift nach und nach durch faire Dienstbekleidung ersetzt, die unter gerechten Produktionsbedingungen – beispielsweise ohne Kinderarbeit – hergestellt wird. Weitere Produktgruppen sollen folgen. Die bereits erfolgte Zertifizierung einiger Nürnberger Schulen als „Fair Trade Schools“ soll in den kommenden Jahren an weiteren Schulen verstärkt beworben und realisiert werden.

3 "In Deutschland werden jährlich 480 Milliarden Euro von öffentlichen Stellen in Bund und Ländern ausgegeben. Das entspricht circa 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit dieser enormen Einkaufsmacht geht starke Marktmacht einher, die Hebelwirkung entfalten und ganze Produktionsketten umstellen könnte: für gute Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Klimaschutz. Am 18. April 2014 trat die neue, für die öffentliche Vergabe zentrale Richtlinie der Europäischen Union 2014/24/EU in Kraft. Die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren wird darin ausdrücklich gestärkt. Diese Förderung nachhaltiger Einkaufspolitik ist von großer Relevanz, denn die öffentliche Beschaffung umfasst 17-19 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes. (...) Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 2014/24/EU unter anderem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in der Vergabeverordnung umgesetzt.", Quelle: http://www.forum-fairer-handel.de/politik/faire-beschaffung/ (Das Forum Fairer Handel e.V wird gefördert von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). 4 Siehe: https://www.nuernberg.de/internet/agenda21/fairtrade_town.html

Das Engagement, das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand, aber auch privatwirtschaftlicher

Unternehmen, fairer zu gestalten, ist ein wichtiger Bestandteil von Entwicklungszusammenarbeit

auf kommunaler Ebene. Die Stadt Nürnberg engagiert sich auch in der Aufklärung über den fairen

Handel.

9. Festlegung von Qualitätsstandards für neue Partnerschaftsprojekte

Gemeinsame Qualitätsstandards erhöhen den Erfolg von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit. Neue Projekte verlangen die Definition einer klaren Zielsetzung und die Festlegung von Verantwortlichkeiten aller Beteiligten. Werden etwa Projekte in Kommunen des globalen Südens durchgeführt, so gilt „Ownership“ als wichtige Voraussetzung für nachhaltige und effiziente Projektarbeit. Ownership bedeutet die Identifikation und auch die Eigenverantwortung der Zielgruppen und Partnerorganisationen bei der Abwicklung von Projekten. Hierbei sind auch angemessene Eigenleistungen vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit Gruppen wird angestrebt. Hierbei wird auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet. Die Qualität der entwicklungspolitischen Partnerschaftsprojekte misst sich auch an der Umsetzung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Nürnberg und an dem Lerneffekt für alle Beteiligten durch die Zusammenarbeit.

Selbstverständlich sind angemessene Kontrolle, Transparenz auf allen Ebenen und eine Projektauswertung Bestandteil eines jeden Projekts; entsprechende Vorgaben werden zu Beginn von den Partnerinnen und Partnern gemeinsam definiert. Die Herstellung von Synergien und Vernetzung soll ebenfalls integraler Bestandteil des Projekts sein.

ion der Menschen mit einem sie betreffenden Vorhaben zu umschreiben. Ownership ist auch die Eigenverantwortung, die Zielgruppen und Partnerorganisationen bei der Entwicklungszusammenarbeit übernehmen. Sie gilt als wichtige Vorbedingung für die

Die Stadt Nürnberg hält sich an Qualitätsstandards, die mit den Partnern gemeinsam definiert wer-

den, an den Erfahrungen professioneller Entwicklungsorganisationen anknüpfen und, wo sinnvoll,

den Vorgaben der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt entsprechen.

10. Nürnbergs Selbstverständnis

Die Stadt Nürnberg ist mit ihrem internationalen Engagement im entwicklungspolitischen Kontext bestrebt, ihren Teil der Verantwortung für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung zu leisten. Mit dieser Arbeit leistet sie einen Beitrag insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 17 („Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“), aber auch zur Erreichung der anderen 16 SDGs, indem sie die Nachhaltigkeitsarbeit mit ihren kommunalen Partnern weltweit stärkt. Nürnbergs Aktivitäten in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit werden lokal, national und international noch bekannter. Die Teilhabe der Bürgerschaft wird gewünscht und gefördert.

Das Konzept zur kommunalen Entwicklungspolitik der Stadt Nürnberg bildet

die Grundlage der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit im

internationalen Rahmen für die kommenden Jahre.

Dieses Konzept wird sich an neuen Gegebenheiten orientieren und anpassen.

Bei wesentlichen Veränderungen wird jeweils die Expertise der

entwicklungspolitischen Initiativen in Nürnberg eingeholt.

Erhebung bei deutschen Städten: Konzepte für kommunale Entwicklungspolitik

23.04.2019/Amt für Internationale Beziehungen/Karin Gleixner

Ref.VII/036/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 10.04.2019 öffentlich Beschluss

Stadtrat 22.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

(Zweckentfremdungsverbotssatzung - ZwEVS)

Anlagen: Entscheidungsvorlage Zweckentfremdungsverbotssatzung Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.04.2019 (Tischvorlage)

Sachverhalt (kurz):

Die der Stadt Nürnberg derzeit zur Verfügung stehenden und auch angewandten Instrumente bieten keine effiziente Abhilfe gegen die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum vor allem durch gewerbsmäßige Ferienvermietungen über Online-Plattformen. Mit der vorliegenden Satzung wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um insbesondere die gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung von mehr als 50 % des Wohnraums über einen zulässigen Zeitraum von acht Wochen hinaus unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

Keine Zweckentfremdung i.S.d. der Satzung stellt die Nutzung von Wohnraum zu Wohnzwecken, z.B. durch Nutzung als Zweitwohnung, Einliegerwohnung oder Werkswohnung dar. Das heißt, auch nur gelegentlich von den Berechtigten zu eigenen Wohnzwecken genutzter Wohnraum (z.B. für die Unterbringung oder Pflege von Angehörigen) steht im zweckentfremdungsrechtlichen Sinne nicht leer und stellt damit keine Zweckentfremdung i.S.d. Satzung dar.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 5 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Thema Wohnen betrifft zwar grundsätzlich alle gesellschaftlichen Gruppierungen, mit dem vorliegenden Bericht werden jedoch keine spezifischen Prozesse angestoßen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Erlass der beiliegenden Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotssatzung) wird beschlossen.

Beilage

Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

(Zweckentfremdungsverbotssatzung - ZwEVS)

I. Entscheidungsvorlage

1. Rechtliche Ausgangssituation

In Nürnberg existierte in der Vergangenheit ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Grundlage war Art. 6 des Gesetzes (des Bundes) zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 04.11.1971 (Art. 6 MietRVerbG). Auf dieser Grundlage erließ die Bayerische Staatsregierung am 28.07.1992 die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Darin wurde geregelt, dass in den in der Anlage zur Verordnung genannten Gemeinden - zu denen auch die Stadt Nürnberg gehörte - Wohnraum nur mit Genehmigung der zuständigen kommunalen Behörde anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Am 15.02.2001 beschloss der Stadtplanungsausschuss (AfS), dass die Stadt Nürnberg nicht mehr an dem Zweckentfremdungsverbot festhält.

Im Zuge der im Jahr 2006 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Föderalismusreform wurde das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum Ländersache. Mit dem bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz - ZwEWG) vom 10.12.2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017, hat der bayerische Landesgesetzgeber den Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Im Gegensatz zu der vorherigen Regelung ordnet nicht mehr die Bayerische Staatsregierung durch landesrechtliche Verordnung Zweckentfremdungsverbote in bestimmten Gemeinden an, sondern jede Gemeinde kann – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind – durch Erlass einer entsprechenden Satzung ein Zweckentfremdungsverbot einführen.

Das Zweckentfremdungsgesetz ermöglicht einer Gemeinde für Gebiete, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, wenn sie dem Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abhelfen können.

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

1. zu mehr als 50 % der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet

oder überlassen wird,

2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht

mehr geeignet ist,

3. mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung

genutzt wird,

4. länger als drei Monate leer steht oder

5. beseitigt wird.

Voraussetzung für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ist ein Wohnraummangel. Ob entsprechender Wohnraummangel vorliegt, haben die Gemeinden nach eigenem Ermessen zu beurteilen.

2. Begründung einer Wohnraummangellage in Nürnberg

Die Situation auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Insbesondere die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum übersteigt regelmäßig das vorhandene Angebot. Immer mehr Haushalte haben Probleme, sich in Nürnberg angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Nürnberg wird daher in der Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 als Gebiet aufgeführt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne von §§ 556d, 558 und 577a BGB besonders gefährdet ist. Wichtigste Ursachen für den angespannten Wohnungsmarkt sind:

2.1. Einwohnerentwicklung Die Nürnberger Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Ende 2018 betrug die Einwohnerzahl 535.746. Das ist ein Plus von über 25.000 Personen seit dem Jahr 2010. Trotz der hohen Geburtenzahlen resultiert dieses Wachstum aus dem hohen Zuzug in die Stadt Nürnberg. Der Wanderungsgewinn aus dem restlichen Bayern, der Bundesrepublik und dem Ausland gleicht dabei die steigende Abwanderung in das Nürnberger Umland mindestens aus.

2.2 Erhöhter Flächenbedarf und steigende Zahl von Haushalten Einhergehend mit der steigenden Einwohnerentwicklung ist entsprechend auch die Zahl der Haushalte in den letzten Jahren angestiegen (2018: 284.640). Grund dafür ist auch der Trend zur zunehmenden Singularisierung, die sich in der Zahl der Einpersonenhaushalte und im zunehmenden Flächenbedarf pro Kopf widerspiegelt:

• Einpersonenhaushalte:

1970: 25 % 2011: 49,2 % 2017: 50,1 %

• zunehmender Flächenbedarf pro Kopf:

1997: 38,1 m² 2005: 41,9 m² 2015: 42,4 m²

2.3. Steigende Miet- und Kaufpreise Die Verknappung von Wohnraum auf Grund der steigenden Nachfrage hat zu einem Anstieg der Mietpreise geführt. Die Angebotsmietpreise stiegen von 2012: 7,76 Euro/m² auf 2017: 9,20 Euro/m² um 18,5 %. Die Wiedervermietungsmieten nach Mietspiegel stiegen von 2012/ 2013: 6,42 Euro/m² auf 2016/ 2017: 7,31 Euro/m² um 13,9%.

Die Niedrigzinspolitik und der vermehrte Immobilienerwerb als Kapitalanlage sind eine weitere Ursache für die stark ansteigenden Immobilienpreise in Nürnberg. Die Kaufpreise für Eigentumswohnungen (Bestand und Neubau) beispielsweise stiegen seit dem Jahr 2012 um 41 % von 1.870 Euro/m² auf 2.630 Euro/m² im Jahr 2017.

2.4. Zahl der Wohnungsvermittlungen, Vormerkungen für Sozialwohnungen und Rückgang der belegungsgebundenen Wohnungen Die starken Preissteigerungen auf dem freien Wohnungsmarkt führen zu einem steigenden Druck auf bezahlbare, insbesondere geförderte Mietwohnungen. Im Jahr 2018 konnten 1.092 wohnungssuchende Haushalte mit Berechtigungsschein mit einer Wohnung versorgt werden. Zum Jahresende 2018 waren 8.181 Haushalte gemeldet, denen keine Wohnung vermittelt werden konnte. Davon sind rund 60 % als besonders dringlich eingestuft. Der Rückgang des belegungsgebundenen Wohnungsbestands durch Ablauf der Sozialbindung wird dieses Phänomen noch weiter verschärfen. Seit den 1980er Jahren verringert sich die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen kontinuierlich von 65.568 im Jahr 1980 auf 35.178 im Jahr 2000 sowie auf 18.030 (31.12.2017). Die Prognose bis 2022 zeigt, dass bis dahin mindestens weitere 2.000 Wohnungen aus der Bindung fallen werden.

2.5. Obdachlose Personen Trotz intensiver Bemühungen der Stadt beträgt die Zahl der Wohnungslosen derzeit 2.080 Personen (Stand 31.12.2018), mit steigender Tendenz.

2.6. Wohnungspolitische Maßnahmen Die derzeitige Phase eines angespannten Wohnungsmarktes wird auf Grund des anhaltenden Bevölkerungswachstums, der Abnahme des belegungsgebundenen Wohnungsbestandes und des kontinuierlich hohen Preisniveaus in den nächsten Jahren weiter andauern und noch zunehmen. Der Wohnungsbedarf wird mit mindestens 2.200 neuen Wohneinheiten jährlich auf hohem Niveau verbleiben.

Die Stadt Nürnberg ist seit Jahren bemüht, der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt mit verschiedenen Maßnahmen entgegenzuwirken und den Wohnungsneubau, insbesondere im geförderten Bereich zu stimulieren.

Das vom AfS am 28.04.2016 beschlossene Handlungsprogramm Wohnen umfasst neben Leitzielen der Wohnungspolitik auch Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Für mehr Wohnungen in Nürnberg wurden mit dem Sonderprogramm Wohnen, der sog. Quotenregelung für den geförderten Wohnungsbau seit 2006 (vgl. AfS vom 02.10.2006), der Ausweisung zusätzlicher Baugebiete, der Priorisierung von Flächenpotenzialen und Umsetzung eines optimierten Workflows sowie der verstärkten Vermarktung städtischer Flächen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Wohnungsangebot vergrößern sollen.

Trotz zahlreicher Bemühungen und einer Erhöhung der Bautätigkeit lagen die jährlichen Baufertigstellungen im Wohnungsbau in den letzten Jahren stets unter dem im Stadtentwicklungskonzept „Wohnen im Jahr 2025“ bestimmten oberen Zielwert von 2.200 neuen Wohnungen.

Weitere Analysen zur Wohnungsbautätigkeit und Auswertungen zu den Themenbereichen der Leitziele des Handlungsprogramm Wohnen sind der Wohnungsmarktbeobachtung des Stabs Wohnen im Wirtschaftsreferat zu entnehmen, die seit dem Jahr 2017 jährlich erscheint, vgl. https://www.nuernberg.de/imperia/md/wohnen/dokumente/wohnungsmarktbeobachtung_2017.pdf . Zudem informiert der jährliche Wohnungsbericht des Stabs Wohnen im Wirtschaftsreferat über die Wohnungsbauförderung und die Vermittlung geförderter Wohnungen, die Themen „Wohngeld“ sowie „Wohnen für Transferleistungsbezieher und benachteiligte Gruppen“, vgl. https://www.nuernberg.de/imperia/md/wohnen/dokumente/wohnungsbericht_2017_ander.pdf .

3. Wohnraumzweckentfremdung in Nürnberg

Trotz erheblicher Anstrengungen beim Wohnungsneubau ist es aufgrund weiter steigender Einwohnerzahlen absehbar, dass die Wohnungssituation in Nürnberg weiter angespannt bleibt. Daher ist erforderlich, neben der bisherigen Schwerpunktsetzung auf den Wohnungsneubau auch den Wohnungsbestand zu erhalten, der durch Zweckentfremdung verlorenzugehen droht.

Vergleicht man die Ausgangslage, die dem AfS-Beschluss vom 15.02.2001 zur Aufhebung des damaligen Zweckentfremdungsverbots zugrunde lag, mit der Situation heute, wird deutlich, dass die Rahmenbedingungen sich erheblich verändert haben: Unter dem früheren Zweckentfremdungsverbot standen in Nürnberg der Wohnungsleerstand und -Abbruch im Vordergrund. Zum Ende der neunziger Jahre entspannte sich dann der Wohnungsmarkt deutlich. Der aktuelle Wohnungsmarkt ist geprägt durch zunehmende Angebotsknappheit, insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum. Heute sind nicht Wohnungsleerstand und -Abbruch, sondern die zunehmende Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen über Online-Portale wichtigster Beweggrund für eine Zweckentfremdungssatzung in Nürnberg.

Eine Untersuchung im Rahmen der Wohnungsmarktbeobachtung 2017 (dort S. 29 ff.) hat ergeben, dass über Online-Portale zum Erhebungszeitpunkt ca. 600 ganze Wohnungen dauerhaft zur Fremdenbeherbergung angeboten und damit dem Wohnungsmarkt entzogen werden1. Stellt man diese 600 durch Fremdenbeherbergung über Internetportale zweckentfremdeten Wohnungen den im Jahre 2017 fertiggestellten rund 1.400 Wohnungen gegenüber, so sind das knapp 43 %. Bedenkt man, welcher Anstrengungen es bedarf, um 600 geförderte Wohnungen zu errichten, liegt allein der finanzielle Aufwand (bei durchschnittlich 216.000 Euro Gesamtkosten pro Wohneinheit) bei ca. 130 Mio. Euro.

Diese Einschätzung wird bestätigt durch die zunehmenden Beschwerden aus der Bevölkerung zu Zweckentfremdungen durch Fremdenbeherbergungen.

Zudem steigt die touristische Bedeutung der Fremdenbeherbergung in Privatwohnungen über Online-Portale. Zum Beispiel haben Befragungen der Gäste des Nürnberger Christkindlesmarktes eine Zunahme der Übernachtungsgäste, die sich über Online-Portale in Privatwohnungen eingemietet haben, von 0,7% auf 4,9% im Zeitraum von 2013 bis 2016 ergeben (vgl. RWA vom 05.04.2017). Wie in allen Großstädten ist auch in Nürnberg davon auszugehen, dass die Anzahl der Vermietungen zur Fremdenbeherbergung über Internetportale weiter zunimmt.

Auch wenn diese Form der Zweckentfremdung derzeit noch keine Massenerscheinung darstellt, ist es sinnvoll, der Fremdenbeherbergung in Privatwohnungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Einhalt zu gebieten. Mit der vorliegenden Satzung wird die rechtliche Grundlage geschaffen, vor allem die gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung von mehr als 50 % des Wohnraums über einen zulässigen Zeitraum von acht Wochen hinaus unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Keine Zweckentfremdung i.S.d. der Satzung stellt die Nutzung von Wohnraum zu Wohnzwecken durch die Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten dar, auch wenn dieser Wohnraum (z.B. Zweitwohnung, Einliegerwohnung, Werkwohnung) längerfristig leersteht. Auch nur gelegentlich von den Berechtigten zu eigenen Wohnzwecken genutzter Wohnraum (z.B. für die Unterbringung oder Pflege von Angehörigen) steht im zweckentfremdungsrechtlichen Sinne nicht leer.

4. Fazit

Trotz aller Bemühungen wird der Nürnberger Wohnungsmarkt auch künftig ein erhebliches Defizit an bezahlbarem Wohnraum aufweisen, sodass ein konsequenter Bestandsschutz unverzichtbar ist. Das Zweckentfremdungsverbot ist das effektivste rechtliche Instrument, um einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum entgegenzutreten. Mit anderen Mitteln kann der Zunahme gewerblicher Nutzung bzw. Nutzung als Ferienwohnung und den damit verbundenen städtebaulichen und sozialpolitisch unerwünschten Folgen nicht ebenso wirksam entgegengewirkt werden.

Im Übrigen wird auf die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes in den AfS-Vorlagen zu dem Thema „Leerstand und Zweckentfremdung“ vom 07.11.2018 und 24.01.2019 Bezug genommen.

1 Hinweis: Vermietungen nur einzelner Zimmer einer Wohnung oder nur für einen kurzen Zeitraum wurden bei der Untersuchung nicht berücksichtigt.

Satzung der Stadt Nürnberg

über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

(Zweckentfremdungsverbotssatzung – ZwEVS)

Vom

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art.1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz - ZwEWG) vom 10. Dezember 2007 (GVBI. S. 864), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2017 (GVBI. S.182), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Gegenstand der Satzung

§ 2 Wohnraum

§ 3 Zweckentfremdung

§ 4 Genehmigung

§ 5 Genehmigung auf Grund vorrangiger öffentlicher Belange und überwiegender

privater Interessen

§ 6 Genehmigung gegen Ersatzwohnraum

§ 7 Genehmigung gegen Entrichtung von Ausgleichsbeträgen

§ 8 Nebenbestimmungen

§ 9 Negativattest

§ 10 Zweckentfremdungsgenehmigung bei vermietetem Wohnraum

§ 11 Auskunfts- und Betretungsrecht

§ 12 Anordnungen

§ 13 Gebühren und Auslagen

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gegenstand der Satzung

(1) In Nürnberg ist die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet und diesem Wohnraummangel kann zumindest innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mit anderen zumutbaren Mitteln begegnet werden.

(2) Die Satzung gilt für die Zweckentfremdung von freifinanziertem Wohnraum im Stadtgebiet. Wohnraum, für den eine Genehmigungspflicht nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) besteht, ist nicht betroffen.

Wohnraum

(1) Wohnraum im Sinne der Satzung sind sämtliche Räume, die objektiv zu Wohnzwecken geeignet und subjektiv hierzu bestimmt sind. Dazu zählen auch Werk- und Dienstwohnungen sowie Wohnheime.

(2) Objektiv geeignet sind Räume, wenn sie (allein oder zusammen mit anderen Räumen) die Führung eines selbstständigen Haushalts ermöglichen. Die subjektive Bestimmung (erstmalige Widmung oder spätere Umwidmung) treffen die Verfügungsberechtigten ausdrücklich oder durch nach außen erkennbares schlüssiges Verhalten.

(3) Wohnraum im Sinne dieser Satzung liegt nicht vor, wenn

1. der Raum baurechtlich lediglich als betriebsbedingter Wohnraum (z. B. als Hausmeisterwohnung) zugelassen ist und daher dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung steht;

2. der Raum bereits vor dem Inkrafttreten dieser Satzung und seitdem ohne Unterbrechung in baurechtlich genehmigter Weise anderen als Wohnzwecken diente, wobei das Leerstehenlassen von Wohnraum nicht als anderer Zweck in diesem Sinne gilt, sondern die Wohnraumeigenschaft unberührt lässt;

3. der Raum nicht oder noch nicht bezugsfertig ist;

4. baurechtlich eine Wohnnutzung nicht zulässig und auch nicht genehmigungsfähig ist;

5. ein dauerndes Bewohnen unzulässig oder unzumutbar ist, weil der Raum einen schweren Mangel bzw. Missstand aufweist oder unerträglichen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist und die Wiederbewohnbarkeit nicht mit einem objektiv wirtschaftlichen und zumutbaren Aufwand hergestellt werden kann.

Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die aufzuwendenden finanziellen Mittel nicht innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren durch entsprechende Erträge ausgeglichen werden können oder die Kosten des Abbruchs zuzüglich der Neuerrichtung die eines vergleichbaren Gebäudes erreichen;

6. der Wohnraum aufgrund der Umstände des Einzelfalls nachweislich nicht mehr vom Markt angenommen wird.

Zweckentfremdung

(1) Wohnraum wird zweckentfremdet, wenn er durch die Verfügungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigten anderen als Wohnzwecken zugeführt wird. Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum 1. zu mehr als 50 % der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird; 2. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist; 3. mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird; 4. länger als drei Monate leer steht; 5. beseitigt wird (Abbruch).

(2) Eine Zweckentfremdung liegt nicht vor, wenn 1. Wohnraum leer steht, weil er trotz nachweislicher geeigneter Bemühungen über längere Zeit nicht wieder vermietet werden konnte,

2. Wohnraum nachweislich zügig umgebaut, instandgesetzt oder modernisiert wird oder alsbald veräußert werden soll und deshalb lediglich vorübergehend unbewohnbar ist oder leer steht, 3. Wohnraum durch die Verfügungsberechtigten oder Nutzungsberechtigten zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken mitbenutzt wird, soweit dabei die Wohnnutzung überwiegt (über 50 % der Gesamtfläche) und keine baulichen Veränderungen im Sinne von Abs.1 Nr. 2 vorgenommen wurden, 4. der Wohnraum mit anderem Wohnraum zur weiteren Wohnnutzung zusammengelegt oder geteilt wird.

Genehmigung

(1) Wohnraum darf nur mit Genehmigung der Stadt anderen als Wohnzwecken zugeführt werden.

(2) Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen.

(3) Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn

• dem Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch Ausgleichsmaßnahmen in ver-

lässlicher und angemessener Weise Rechnung getragen wird, insbesondere durch die Schaffung von Ersatzwohnraum oder durch eine Ausgleichszahlung und

• bei vermietetem Wohnraum auch den Interessen der Mieter angemessen Rechnung ge-

tragen wird.

(4) Die Genehmigung wirkt für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger; das Gleiche gilt auch für Personen, die den Besitz nach Erteilung der Genehmigung erlangt haben.

(5) Die Genehmigung zur Zweckentfremdung ersetzt keine nach anderen Bestimmungen erforderlichen Genehmigungen (z. B. des Baurechts).

(6) Über den Antrag auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach Abs. 1 bis 3 entscheidet die Stadt nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von zwölf Monaten. Nach Ablauf der Frist gilt die Genehmigung als erteilt.

Genehmigung auf Grund vorrangiger öffentlicher Belange und überwiegender privater Interessen

(1) Vorrangige öffentliche Belange für eine Zweckentfremdung sind insbesondere gegeben, wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen (z. B. für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke) oder mit lebenswichtigen Diensten (z. B. ärztliche Betreuung) verwendet werden soll, die gerade an dieser Stelle der Stadt dringend benötigt werden und für die andere Räume nicht zur Verfügung stehen oder nicht zeitgerecht geschaffen werden können.

(2) Überwiegende schutzwürdige private Interessen sind insbesondere bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz gegeben. Die Existenzgefährdung darf nicht durch das Unterlassen möglicher und gebotener Abwendungsmaßnahmen selbst herbeigeführt worden sein.

Genehmigung gegen Ersatzwohnraum

(1) Ein beachtliches und verlässliches Angebot zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum lässt das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums in der Regel entfallen, wenn die Wohnraumbilanz insgesamt wieder ausgeglichen wird.

Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse aus besonderen Gründen gebietet, dass ein ganz bestimmter Wohnraum nicht zweckentfremdet wird.

(2) Ein beachtliches Angebot zur Errichtung von Ersatzwohnraum liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Ersatzwohnraum wird im Stadtgebiet geschaffen; 2. der Ersatzwohnraum wird von der Inhaberin oder dem Inhaber der beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Zweckentfremdung neu geschaffen; 3. der neu zu schaffende Wohnraum darf nicht kleiner als der wegfallende Wohnraum sein und diesen im Standard nicht in einer für den allgemeinen Wohnungsmarkt nachteiligen Weise unter- oder überschreiten; 4. der Ersatzwohnraum steht dem allgemeinen Wohnungsmarkt in gleicher Weise zur Verfügung wie vorher der wegfallende Wohnraum; Familiengerechter Wohnraum darf nur durch eben solchen Wohnraum ersetzt werden. 5. die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist nachgewiesen, insbesondere durch Vorlage einer Baugenehmigung oder eines positiven Bauvorbescheids; 6. die Antragstellerin oder der Antragsteller macht glaubhaft, dass die Finanzierung der Ersatzmaßnahme gesichert ist.

Genehmigung gegen Entrichtung von Ausgleichsbeträgen

(1) Im Einzelfall kann auch durch eine einmalige oder laufende Ausgleichszahlung erreicht werden, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines bestimmten Wohnraums hinter das Interesse an einer Zweckentfremdung zurücktritt. Die Ausgleichsbeträge sind zweckgebunden für die Schaffung neuen Wohnraums zu verwenden.

(2) Der Betrag der einmaligen Ausgleichszahlung für die von der Zweckentfremdung betroffene Wohnfläche errechnet sich jeweils gemäß den zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Erstellung geförderten Wohnraums in Nürnberg aufzuwendenden durchschnittlichen Kosten.

(3) Bei nur vorübergehendem Verlust von Wohnraum kommt eine laufende, monatlich zu entrichtende Ausgleichszahlung in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem jeweils geltenden Mietenspiegel der Stadt für den entsprechenden Wohnraum in Betracht.

(4) Die Ausgleichszahlung kommt als alleinige Ausgleichsmaßnahme oder als ergänzende Maßnahme bei noch nicht ausreichender anderweitiger Kompensation, insbesondere zu geringem Ersatzwohnraum, in Betracht.

(5) Die Antragsteller müssen nachweislich zur Leistung der Ausgleichszahlung bereit und im Stande sein.

Nebenbestimmungen

(1) Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt werden, insbesondere um Genehmigungshindernisse auszuräumen oder die Zweckentfremdung so gering wie möglich zu halten

(2) Ist auf Grund einer Auflage oder Nebenbestimmung die Genehmigung erloschen, so ist der Raum wieder Wohnzwecken zuzuführen.

Negativattest

Für Maßnahmen, die keiner Genehmigung bedürfen, weil kein Wohnraum im Sinn der Satzung gegeben ist, keine Zweckentfremdung vorliegt oder Genehmigungsfreiheit besteht, wird auf Antrag ein Negativattest ausgestellt.

Zweckentfremdungsgenehmigungen bei vermietetem Wohnraum

Mieterinnen und Mieter werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angehört und über die Erteilung einer Genehmigung unterrichtet.

Auskunfts- und Betretungsrecht

(1) Auf der Grundlage des Art. 3 Satz 1 ZwEWG haben die dinglich Verfügungsberechtigten, Besitzerinnen und Besitzer, Verwalterinnen und Verwalter, Vermittlerinnen und Vermittler der Behörde die Auskünfte zu geben und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes und dieser Satzung zu überwachen. Sie haben dazu auch den von der Stadt beauftragten Personen zu ermöglichen, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume zu betreten. Die Auskunftspflichtigen haben auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die ein Auskunftspflichtiger gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Auskunftspflichtigen oder einen in § 52 Abs. 1 der StPO bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Auskunftspflichtigen verwendet werden. Satz 1 gilt auch für Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes.

(2) Auf der Grundlage des Art. 5 ZwEWG und dieser Satzung wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt (Art. 13 GG, Art. 106 Abs. 3 BV).

Anordnungen

Die Stadt kann anordnen, dass eine nicht genehmigungsfähige Zweckentfremdung beendet und der Wohnraum wieder Wohnzwecken zugeführt wird (Art. 3 Abs. 2 ZwEWG).

Gebühren und Auslagen

Für Amtshandlungen der Stadt nach dieser Satzung werden Gebühren und Auslagen nach der Kostensatzung erhoben.

Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach Art. 4 Satz 1 ZwEWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

(2) Nach Art. 4 Satz 2 ZwEWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Sie gilt fünf Jahre.

Ref.VII/042/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 22.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bewerbung der Stadt Nürnberg für das Bundesförderprogramm "Modellprojekt Smart

Cities"

Anlagen: Entscheidungsvorlage Förderprogramm des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat

Sachverhalt (kurz):

Das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat (BMI) „Modellprojekte Smart Cities“ unterstützt Digitalstrategien der Kommunen. Die Förderung erfolgt in zwei Projektphasen. In Phase A werden die "Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen" gefördert und in Phase B die "Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen". Mit RWA-Beschluss vom 24.10.2018 hat die Stadt Nürnberg bereits mit der Phase A begonnen und einen externen Dienstleister mit der Prozessbegleitung der Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg beauftragt (Gesamtkosten: 410T€). Um Mittel aus dem Förderprogramm zu beantragen (Zuschuss i.H.v. 65 % der gesamten Projektkosten), muss im nächsten Schritt eine Umsetzungsplanung erstellt werden (Fortsetzung Phase A; geschätzte Gesamtkosten 200T€). Im Anschluss beginnt die Maßnahmenumsetzung in den Jahren 2020-2024 (Phase B; geschätzte Gesamtkosten bis zu 10 Mio. €). Die Antragsfrist endet am 24.06.2019. Dem Antrag ist ein Gremienbeschluss über die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel der Stadt Nürnberg (35 % der Gesamtkosten) beizulegen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Mittel für die Projektbegleitung (410T€) wurden bereits i.R.d. HHP-Austellung 2018, 2019 und 2020 angemeldet. 2020 werden weitere 70T€ Eigenmittel für die Fortsetzung der Phase A benötigt. Während der Maßnahmenumsetzung 2020-2024 werden jrl. 700T€ Eigenmittel benötigt. Ab 2020: Fördermitteleingang i.H.v. 65% der aufgelaufenen Kosten. e(→in. w eiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Vorhaben ist Diversity-relevant, weil es hinsichtlich Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration Potenziale für Gleichstellung und Chancengleichheit erschließen kann.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Beteiligung am Förderprogramm des Bundes „Modellprojekte Smart Cities“ zu stellen und in diesem Zusammenhang die Dachstrategie INSEK „Digitales Nürnberg“ um den Baustein „Maßnahmen zur Umsetzung“ zu ergänzen.

2. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme des Eigenanteils von 35 % der förderfähigen Kosten im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“.

3. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich an der Begleitforschung sowie der Dialogplattform Smart Cities und darüber hinaus am Wissens- und Kompetenzaufbau zur nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland mitzuwirken.

Bewerbung der Stadt Nürnberg für das Bundesförderprogramm „Modellprojekt Smart

Cities“

Entscheidungsvorlage: Am 21.09.2016 hat der Rechts- und Wirtschaftsausschuss die Entwicklung und Umsetzung einer geschäftsbereichsübergreifenden „Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg“ im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts beschlossen. Unter Federführung des Wirtschaftsreferats soll die Stadt mit dem Einsatz digitaler Technologien nachhaltiger, energie- und ressourceneffizienter, technologisch innovativer, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und sozial inklusiver gestaltet werden, um die Lebensqualität für die Menschen zu heben (vgl. RWA vom 21.09.2016 und 19.07.2017).

Die Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg soll interne Fachstrategien in der Stadtverwaltung bündeln bzw. solchen, die neu erarbeitet werden, einen Orientierungsrahmen bieten. Sie bezieht auch die städtischen Beteiligungen mit ein und stellt sicher, dass die Stadtgesellschaft involviert wird und an der Entwicklung partizipiert. Parallel dazu entsteht die Fachstrategie "Digitale Stadtverwaltung" unter Federführung des Referats für Finanzen, Personal, IT & Organisation. Sie stellt die Basis für alle Fachstrategien dar und ist damit wichtiger Teil der Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg. Die beiden Prozesse sind eng verzahnt und aufeinander abgestimmt.

Im Rahmen eines neuen Förderprogramms des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat (BMI) „Modellprojekte Smart Cities“ sollen solche Digitalstrategien gefördert werden, die beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickeln und erproben. Die Entwicklung soll in zwei Phasen geschehen: Phase A, „Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen“ und Phase B, „Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen“. Die Modellprojekte Smart Cities sind eine befristete Förderung des Bundes in Zusammenarbeit mit der KfW und ein Schwerpunktvorhaben des BMI in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit ca. 750 Mio. EUR gefördert werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen im Bundeshaushalt 2019 ca. 150 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Verwaltung plant, sich als Modellprojekt zu bewerben und sieht große Chancen, den Zuschlag zu erhalten, da die Ziele und Vorgehensweisen bereits jetzt nahezu vollständig die gesetzten Bedingungen des Förderprogramms erfüllen. Erforderlich ist ein Gremienbeschluss, in dem die Stadt ihre Bereitschaft zur Erfüllung der gesetzten Bedingungen erklärt.

Die Voraussetzungen sind:

Die Stadt Nürnberg 1. wird das „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutieren und gestalten, 2. verfolgt den strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities, 3. versteht „Smart City“ nicht bloß als sektorales Projekt, sondern betrachtet die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend 4. verdeutlicht den angestrebten Raumbezug (z. B. Gesamtstadt, klar abgegrenzter Stadtteil, etc.) 5. wird den geforderten Eigenanteil für beide Phasen A und B einbringen, 6. bewirbt sich mit der Bereitschaft zum modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen

Die Stadt erfüllt bereits die Ziffern 1-4 und 6, teilweise Ziffer 5: Die Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg verfolgt einen transsektoralen Ansatz im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Sie wird in einem partizipativen Verfahren unter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet, sowohl online durch eine E- Partizipation als auch face-to-face in Veranstaltungen mit Vertretern aus Bürgerschaft, Wissenschaft und Unternehmen. Die strategischen Leitlinien, die aktuell formuliert und im Herbst 2019 vorliegen werden, orientieren sich an den Empfehlungen der Smart City Charta. Das Gebiet ist mit dem Stadtgebiet Nürnberg eindeutig umrissen. Die Bereitschaft zum modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen zeigt Nürnberg bereits dadurch, dass es in verschiedenen Netzwerken aktiv ist wie European Digital Cities, Smart City Forum und im Bundesverband Smart City. Diese Netzwerke dienen dem Erfahrungsaustausch und letztendlich dazu, voneinander zu lernen und gemeinsam Entwicklungen voranzutreiben.

Für die Phase A hat der Stadtrat Mittel i.H.v. rund 410.000 Euro bereitgestellt (vgl. RWA vom 24.10.2018, nicht-öffentlicher Teil). Darin ist die Umsetzungsvorbereitung enthalten, die durch die Planung der Umsetzung einzelner Projekte zu ergänzen ist. Die tatsächliche Umsetzung in Abstimmung mit den einzelnen Geschäftsbereichen erfolgt in der Phase B („Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen“). Die Projekte werden im Rahmen der Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg und Digitale Stadtverwaltung sowie den jeweiligen Fachstrategien der Geschäftsbereiche entwickelt. Um an dem Bundesförderprogramm partizipieren zu können, muss jedoch bereits bis 24.06.2019 ein Gremienbeschluss für die Finanzierung des Eigenanteils für Phasen A und B vorliegen.

Der bereits erfolgte Maßnahmenbeginn ist nicht förderschädlich. Sollte Nürnberg den Zuschlag erhalten, würde daher ein Zuschuss in Höhe von 65 % der förderfähigen Kosten für Phase A und B gewährt. In der Regel gelten als Höchstsätze für die förderfähigen Kosten (also inklusive Eigenanteil) in Phase A 2,5 Mio. Euro, davon 1 Mio. Euro für erste Umsetzungsmaßnahmen, in Phase B ca. 15 Mio. Euro innerhalb des Förderzeitraums von maximal 5 Jahren.

Für die Umsetzungsplanung in Phase A werden benötigte Mittel von der Verwaltung ca. 200.000 Euro prognostiziert. Bei einer Förderquote von 65 % durch das BMI verbliebe hierfür ein Eigenanteil der Stadt Nürnberg von ca. 70.000 Euro.

Für Phase B muss im Rahmen der Bewerbung für das Förderprogramm lediglich eine erste grobe Schätzung für die entstehenden Kosten abgegeben werden, die im Laufe der Projektphase entsprechend dem tatsächlichen Bedarf nach oben oder unten korrigiert werden kann. In Abstimmung mit der externen Projektbegleitung für die Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg prognostiziert die Verwaltung die Kosten für digitale Projekte aus allen Geschäftsbereichen auf insgesamt ca. 10 Mio. Euro bei einer Förderphase von fünf Jahren. Nach dieser Mittelprognose wäre bei einer Förderquote von 65 % durch das BMI ein Eigenanteil der Stadt Nürnberg i.H.v. 700.000 Euro pro Jahr zu leisten.

Die prognostizierten Mittel für Phase A werden im Wesentlichen für eine externe Prozessbegleitung, Workshops und innerstädtische Personalkapazitäten für Projekte der Dachstrategie INSEK Digitales Nürnberg und Digitale Stadtverwaltung eingesetzt. In Phase B werden externe Prozessbegleitung, Workshops, innerstädtische Personalkapazitäten sowie Investitionen für digitale Projekte aus allen Geschäftsbereichen finanziert.

Die Schätzungen stellen lediglich einen Kostenrahmen für die Antragsstellung dar. Die Bereitstellung von Mitteln für konkrete Maßnahmen der Umsetzungsplanung in Phase A und Projekte der Phase B legt die Verwaltung dem Stadtrat jeweils gesondert zur Abstimmung vor.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Das Vorhaben ist Diversity-relevant, weil es hinsichtlich Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration Potenziale für Gleichstellung und Chancengleichheit erschließen kann.

Aufruf zur Einreichung von Modellprojekten Smart Cities

Inhaltsverzeichnis

Smart Cities made in Germany gesucht .................................................................................................. 3 Ziele der Modellprojekte ......................................................................................................................... 4 Was wird gefördert? ................................................................................................................................ 5 Wer ist antragsberechtigt? ...................................................................................................................... 5 Voraussetzungen ..................................................................................................................................... 6 Weiteres Verfahren ................................................................................................................................. 7

Smart Cities made in Germany gesucht

Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von Städten und Gemeinden. Deshalb hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, „Modellprojekte Smart Cities“ zu fördern, in denen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden sollen.

Die Modellprojekte Smart Cities sind eine befristete Förderung1 des Bundes in Zusammenarbeit mit der KfW und ein Schwerpunktvorhaben des BMI in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit ca. 750 Mio. EUR gefördert werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen im Bundeshaushalt 2019 ca. 150 Mio. EUR zur Verfügung. Kommunen erhalten für die förderfähigen Kosten Zuschüsse in Höhe von 65 % oder bis zu 90 % im Falle kommunaler Haushaltsnotlage.

Wesentliche Komponente ist der Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten, aber auch mit nicht-geförderten Kommunen und nationalen wie internationalen Experten, damit die erlangten Ergebnisse und Erfahrungen in die Breite getragen werden.

Die Modellprojekte Smart Cities:

• verknüpfen Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der

Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta.

• zielen auf integrierte, sektorenübergreifende (mindestens drei Sektoren) Strategien der Stadtentwicklung

und deren Umsetzung. Sie sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Dabei kann und soll die Kommunalverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune (z.B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokales Gewerbe, gemeinnützige Träger) oder auch der Wissenschaft zusammenarbeiten. Die Strategien sollen sich nicht in sektoralen Ansätzen erschöpfen. Eine Förderung von isolierten, spezifischen Einzelprojekten ist nicht möglich.

• bestehen aus zwei Phasen: Zuerst werden kommunale und fachübergreifende Strategien und Konzepte

entwickelt, dann werden diese umgesetzt.

1 Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Ziele der Modellprojekte

Mit den Modellprojekten werden Test- und Experimentierfelder gefördert, um für die deutschen Kommunen auf regionaler, gesamtstädtischer und Quartiers-Ebene beispielhafte Lösungen im Zeitalter der Digitalisierung zu finden. Dabei geht es einerseits um neue technologische Lösungen für bekannte stadtentwicklungspolitische Aufgaben, andererseits um Lösungen für neue zentrale Herausforderungen des technologischen Wandels wie etwa die Entstehung digitaler Geschäftsmodelle, die zu Lasten städtebaulicher Belange gehen.

Um möglichst vielfältige Erfahrungen zu sammeln, wird eine Verteilung der Modellprojekte in den vier folgenden Kategorien angestrebt:

• Großstädte (> 100.000 Einwohner)

• Mittlere Städte (von 20.000 bis zu 100.000 Einwohner)

• Kleinstädte und Landgemeinden (< 20.000 Einwohner)

• Interkommunale Kooperationsprojekte (Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Typologien

erwünscht)

Ziel der Bundesregierung sind lebenswerte und handlungsfähige Kommunen, die die Interessen und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen, die demokratischen Entscheidungsprozesse bewahren, die Teilhabe und Zusammenhalt stärken, und die regionale Wirtschaft und hochwertige Arbeitsplätze vor Ort sichern. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen zu stellen. Auf Grundlage der „Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“, die ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, die Digitalisierung im Sinne der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv zu gestalten. Dabei werden die Modellprojekte und ihre Akteure in einen breiten Prozess des Kompetenzaufbaus und Wissensaustauschs eingebunden.

Was wird gefördert?

Die Förderung erfolgt in zwei Phasen. Zuerst wird die Entwicklung kommunaler und fachübergreifender Strategien zur Gestaltung der Digitalisierung gefördert und dann auch dessen Umsetzung. Kommunen, die bereits eine Strategie entwickelt haben, können unmittelbar mit der Umsetzung beginnen, sofern die geplanten Maßnahmen mit den Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart-City-Charta in Einklang stehen.

Die Förderung der ersten Phase soll die Dauer von 24 Monaten nicht überschreiten und umfasst Personal- und Sachkosten sowie Kosten für die ersten Umsetzungsmaßnahmen. Erwartet wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung in der Kommune anhand einer Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse, die als Grundlage für die Zielsetzung und die Identifikation der Schwerpunkträume dienen soll, auf Basis dessen erste Handlungsoptionen erarbeitet werden können. Die Entwicklung einer Smart-City-Strategie soll in einem partizipativen Prozess stattfinden, der Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich in einem offenen vor Ort stattfindenden Diskurs einzubringen und die Strategie mitzugestalten.

In der zweiten Phase werden Personal- und Sachkosten sowie die Investitionskosten für die Umsetzung der erarbeiteten Strategien, Ziele und Maßnahmen gefördert. Die Förderung der Umsetzung hat die Dauer von maximal fünf Jahren.

Wer ist antragsberechtigt?

• Kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

• Gemeindeverbände

• Andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z.B. Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-

Partnerschaften. Diese können ihre Anträge über eine federführende Gebietskörperschaft des Verbundes oder der Kooperation stellen.

Voraussetzungen

Die geförderten Strategien und Konzepte müssen von Beginn an darauf ausgerichtet sein, durch einen Ratsbeschluss Verbindlichkeit zu erlangen. Eine Förderung von Maßnahmen und Investitionen zur Umsetzung sind nur bei Strategien oder Konzepten möglich, die vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen wurden.

Die geförderten Kommunen verpflichten sich, an der Begleitforschung sowie der Dialogplattform Smart Cities und darüber hinaus am Wissens- und Kompetenzaufbau zur nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland mitzuwirken. Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungspartner und beauftragten Firmen weiter. Dazu gehört z.B. die Veröffentlichung von aus Mitteln der Modellprojekte beauftragten Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation. Der Wissens- und Erfahrungsaustausch soll sowohl innerhalb der Modellprojekte als auch mit anderen nicht-geförderten Kommunen stattfinden, soweit diese ähnliche Ziele und Herausforderungen haben.

Der räumliche Bezug der Strategien und Konzepte sollte grundsätzlich gesamtstädtisch sein. Bei mehr als 100 000 Einwohnern können auch Strategien und Konzepte für Teilräume förderfähig sein. In diesem Fall ist die Auswahl zu begründen und die teilräumliche Strategie in eine Gesamtstrategie einzubinden.

Folgende Bewerbungsunterlagen sind mindestens einzureichen:

• Erklärung der grundsätzlichen Bereitschaft Smart City entsprechend der Smart City Charta umzusetzen

• Darstellung der wichtigsten Partner, der Ausgangslage, der Interessen der beteiligten Akteure und der

gemeinsamen Zielrichtung.

• Projektplan und Kostenschätzung.

• Im Falle eines bereits vorliegenden Smart-City-Konzeptes ist dieses ebenfalls einzureichen, um die

Möglichkeit eines Direkteinstiegs in die Umsetzungsphase zu prüfen. Die Kriterien hierfür sind die unter „Was wird gefördert?“ an die Strategien und Konzepte formulierten Anforderungen.

• Ratsbeschluss zur Finanzierung des Eigenanteils ist spätestens bis zum 24. Juni 2019 nachzureichen

Kommunen, die bereits eine Smart-City-Strategie entsprechend den oben formulierten Anforderungen erarbeitet haben, können sich direkt für die Umsetzungsphase bewerben. Hierfür sind zusätzlich einzureichen:

• Das zur Umsetzung vorgesehene integrierte Smart-City-Konzept bzw. die Smart City-Strategie

• Kurzbezeichnung der beabsichtigten Investitionsvorhaben und der jeweils zugehörigen geplanten

Ausgaben

• Projektablaufplan.

Weiteres Verfahren

Eine Website (www.smart-cities-made-in.de) mit weiteren Informationen und einem Rückfragepool, in dem Fragen und Antworten für alle transparent gestellt und gegeben werden, ist in Bearbeitung und wird ab 29. März 2019 zur Verfügung stehen.

Antragsteller können sich online bis zum 17. Mai 2019 bewerben. Die Auswahl der Modellprojekte wird auf Basis von Fachgutachten von einer Expertenjury durch vergleichende Bewertung am 1. Juli 2019 getroffen.

Eine Auftaktveranstaltung der Modellprojekte ist für September 2019 im Rahmen des 13. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Stuttgart vorgesehen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 22.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen und Abordnungen

hier: Schreiben der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2019 (Ausschussbesetzung) sowie

Schreiben der StWN Nürnberg GmbH vom 26.04.2019 (Abordnung in AR)

Anlagen: Schreiben der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2019 Schreiben der Städtischen Werke Nürnberg GmbH vom 26.04.2019 und 06.02.2019

Sachverhalt (kurz):

1. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt aufgrund von Zuständigkeitsänderungen innerhalb ihrer Fraktion eine Änderung in der Besetzung des Stadtplanungsausschusses vor (siehe beiliegendes Schreiben).

2. Die StWN GmbH teilt mit, dass sich der Aufsichtsrat der VAG ab 27. Mai 2019 bezüglich der Vertreter/-innen der Arbeitnehmer/-innen im Aufsichtsrat ändert. Der Stadtrat beschließt demnach das neu von der Geschäftsführung der Städtischen Werke Nürnberg GmbH nach Abstimmung mit dem Betriebsrat der VAG vorgeschlagene Mitglied, bisher: Herr Rainer Lehnemann, künftig: Herr Dieter Leikauf-Götz (siehe auch beiliegendes Schreiben der StWN GmbH vom 26.04.2019).

3. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Ref. VI /Stpl

Beschlussvorschlag (Änderung Ausschussbesetzung):

1. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion bezüglich der Änderung in der Besetzung des Stadtplanungsausschusses gemäß beiliegendem Schreiben vom 02.05.2019 zu.

Beschlussvorschlag (Änderung Abordnung AR VAG):

2. Der Stadtrat stimmt dem neu von der Geschäftsführung der Städtischen Werke Nürnberg GmbH nach Abstimmung mit dem Betriebsrat der VAG vorgeschlagene Mitglied zu:

bisher: Herr Rainer Lehnemann künftig: Herr Dieter Leikauf-Götz

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 77

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 22.05.2019

Haushaltsjahr 2018

1. 210300 "HVE Schule - Zentrales Gebäudemanagement"

1.100.000 € bei IA E2100071700U "Umweltstation Wöhrder See" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Deckung:

244.158 € aus IA C2107500001U "Pauschale Modernis./Anp. FUR, HVE Schule" Kostenart 62320006 "Gebäudeunterhalt (konsumtive MIP-Maßnahmen)"

855.842 € aus IA P1110700000U "Plankosten f. nicht-finanz. MIP-Maßnahmen" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 12.03.2019

2. 210300 "HVE Schule - Zentrales Gebäudemanagement"

315.189 € bei 210300 Kst. L210300001 "HVE Schule - Zentrales Gebäudemanagement" Kostenart 62320510 "Bauunterhalt Hausverwaltende Einheit (HVE)"

Deckung:

315.189 € aus 211100 Kst. L211100999 "Kostenbeteiligung GS" Kostenart 54210000 "Erstattungen vom Land"

Datum 26.03.2019

3. 213300 "HVE Schule - Komb. Grund-/Mittelschulen"

577.975 € bei IA E2130074900U "Bismarckschule, Abbau baul. Barrieren Aufzug/WC" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

74.446 € bei IA E2130074900U "Bismarckschule, Abbau baul. Barrieren Aufzug/WC" Kostenart 69950000 "Aktivierte Eigenleistung - Honorarverrechnung"

Deckung:

180.613 € aus IA P2107000000U "Schulbaumaßnahmen (Pauschale)" Kostenart 69926400 "Hochbaumaßnahmen"

471.808 € aus IA P2103100000U "Pauschale FAG plus 15" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 12.03.2019

4. 231300 "HVE Schule - berufliche Schulen"

160.706 € bei IA E2310056000U "B12, Nunnenbeckstr. 40: Umbau, Erweiterung" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Deckung:

160.706 € aus IA E3650028200U "KNP Zugspitzstraße - Zentralhort Langwasser" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 11.04.2019

5. 243102 "Schulartenübergreifende Maßnahmen - 3.BM"

69.491 € bei 243102 Kst. Z243102015 "Erweitertes Schülerticket" Kostenart 63125800 "Zuschuss an den übrigen Bereich Art 5"

Deckung:

69.491 € aus 211100 Kst. L211100999 "Kostenbeteiligung GS" Kostenart 54210000 "Erstattungen vom Land"

Datum 27.03.2019

6. 243103 "Pädag./schulpsycholog. Dienstleistungen"

143.155 € bei IA E2430071702U "Umweltstation Wöhrder See Ausstattung" Kostenart 69923000 "Aufwendungen für bewegliches Vermögen"

Deckung:

15.000 € aus IA E2430071799E "Umweltstation: Finanzierung Baum f. Dach" Kostenart 51580000 "Zuschüsse für Investitionen (übrige Bereiche)"

128.155 € aus IA P2103100000U "Pauschale FAG plus 15" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)"

Datum: 02.04.2019

7. 281003 "Kulturhauptstadt"

205.859 € bei 281003 Kst. L281003001 "Kulturhauptstadt" Kostenart 60121000 "Regelzahlung (Arbeitnehmer)"

30.130 € bei IA P2810030001V "Bewegliches Vermögen Kulturhauptstadt 281003" Kostenart 69920000 "Aufwendungen für immaterielles Vermögen"

Deckung:

235.988 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 51480020 "Spende /Nachlass aus Sterbefällen (200)"

Datum: 25.03.2019

Haushaltsjahr 2019

1. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen"

537.000 € bei IA E5410100010U "Radweg Erlanger Straße" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

87.000 € bei IA E5410100001U "Radweg Erlanger Straße" Kostenart 69926551 "Tiefbau - Verkehrssignal-, Gleis-, Hafenanlagen (SÖR)"

5.000 € bei IA E5410100002U "Radweg Erlanger Straße" Kostenart 69926591 "Tiefbau - Betriebsanlagen/Straßenbegleitgrün (SÖR)"

Deckung:

169.000 € aus IA E5410065400U "Obstmarkt: Umgestaltung" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

460.000 € aus IA E5410100000U "Radweg Erlanger Str. zw. Nordring u. Äuß. Bucher Str." Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

Datum: 11.04.2019

2. 551000 "Öffentliches Grün"

160.000 € bei IA P5515800000U "Bau und Generalsanierung von Spielhöfen" Kostenart 69926581 "Tiefbau - Sportanlagen und Spielplätze (SÖR)"

Deckung:

160.000 € aus IA E5410083800U "Knotenpunkt Königshof/Saarbrückener Straße" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)"

Datum: 11.04.2019

LA/050/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 08.05.2019 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat öffentlich Beschluss

Betreff:

Neufassung der Wertgrenzen in der „Geschäftsordnung des Stadtrates„ und in den

„Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften

(LVVR)“

Anlagen: Entscheidungsvorlage Neufassung der Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR)

Sachverhalt (kurz):

Im Zuge der derzeit beim Liegenschaftsamt laufenden Organisationsuntersuchung wurde von den externen Beratern vorgeschlagen, die seit 1998 bzw. 2002 geltenden, in der Geschäftsordnung des Stadtrates und ergänzend in den Richtlinien über den Verkehr von Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR) festgelegten Wertgrenzen an die zwischenzeitlich am Grundstücksmarkt stattgefundene Wertentwicklung anzupassen.

Die Wertgrenzen sollen adäquat angehoben werden, um das Geschäft flüssiger, schneller, effizienter und kundenorientierter gestalten zu können. Hierdurch können eine Vielzahl von Grundstücksgeschäften zeitlich schneller abgewickelt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es ist keine Diversity Relevanz zu erkennen, da die Anpassung der Wertgrenzen keine bestimmte Personengruppe bevorteilt.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag RWA:

Die als Anlage beiliegende Neufassung der Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR) wird begutachtet und dem Stadtrat empfohlen, diese Richtlinien zu erlassen sowie in § 3 Nr. 14 der Stadtratsgeschäftsordnung den Betrag "800.000 Euro" durch den Betrag "1.200.000 Euro" zu ersetzen.

Ferner wird begutachtet, die in § 28 Abs. 1 Nr. 4 der Stadtratsgeschäftsordnung festgelegten Wertgrenzen für Auflagen im RWA wie folgt zu erhöhen:

a) Erwerb und Veräußerung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von 150.001 Euro bis 300.000 Euro auf einen Geschäftswert von mehr als 225.000 Euro bis 450.000 Euro, b) Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist und einem mtl. Nettonutzungsentgelt von über 9.000 Euro auf ein mtl. Nettonutzungsentgelt von über 13.500 Euro, c) Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu 5 Jahren und einem mtl. Nettonutzungsentgelt von über 6.000 Euro auf ein mtl. Nettonutzungsentgelt von über 9.000 Euro, d) Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu 10 Jahren und einem mtl. Nettonutzungsentgelt von über 1.500 Euro auf ein mtl. Nettonutzungsentgelt von über 2.250 Euro.

Beschlussvorschlag StR:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 08.05.2019 wird der Erlass der beiliegenden Neufassung der Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR) sowie die Änderung von § 3 Nr. 14 und § 28 Abs. 1 Nr. 4 der Stadtratsgeschäftsordnung beschlossen.

Neufassung der Wertgrenzen in der „Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg“

und in den „Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von

Liegenschaften (LVVR)“

Entscheidungsvorlage:

In der Geschäftsordnung des Stadtrates ist u.a. die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Stadtrat und den Ausschüssen geregelt. Zum Liegenschaftswesen enthält die Geschäftsordnung des Stadtrates folgende Regelungen:

In § 3 Nr. 14 der Geschäftsordnung des Stadtrates in der aktuellen Fassung ist festgelegt, dass der Stadtrat zuständig ist für „Entscheidungen über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Grundstücken, soweit der Geschäftswert im Einzelfall 800.000,-- € überschreitet.

In § 10 Abs. 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates ist die Zuständigkeit des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA) für das Liegenschaftswesen (soweit nicht der Stadtrat nach § 3 Nr. 14 zuständig ist) begründet.

In § 28 Abs. 1 Nr. 4 ist geregelt, welche Immobilien betreffende Rechtsgeschäfte im Sachausschuss grundsätzlich nicht vom zuständigen Referenten vorgetragen, sondern aufgelegt werden, nämlich

 Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von mehr als 150.000,-- € bis 300.000,-- €  Nutzungsverträge mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt über 9.000,-- €,  Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt über 6.000,-- € und  Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit von bis zu 10 Jahren und einem monatlichen Nettonutzungsentgelt über 1.500,-- €.

In Art. 37 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) ist geregelt, dass der 1. Bürgermeisters in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen, erledigt. Der Begriff der „laufenden Angelegenheiten“ kann in Richtlinien präzisiert werden (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO), indem sie den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates und seiner Ausschüsse vom Zuständigkeitsbereich des 1. Bürgermeisters abgrenzen.

Für den Bereich des Liegenschaftswesens hat der Stadtrat erstmals im Jahre 1961 eine derartige Richtlinie, nämlich die Richtlinien über den Verkehr von Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR) erlassen. Die Richtlinie enthält

 allgemeine Anweisungen des Stadtrats an die Verwaltung zur Verwaltung von und zum Verkehr mit Grundstücken  Grundsatzfestlegungen über die Ermittlung des Kaufpreises, Zahlungsmodalitäten usw. (die damit nicht in jedem Einzelfall beschlossen werden müssen bzw. nur Abweichungen hiervon ausdrücklich beschlossen werden müssen und  Zuständigkeitsregelungen/Festlegung von Entscheidungsgrenzen.

Die in der Geschäftsordnung festgelegten Wertgrenzen sind deklaratorisch auch noch einmal in der LVVR enthalten. Mit dem Beschluss über die LVVR hat der Stadtrat ergänzend Herrn Ref. VII bzw. Herrn LA/D für bestimmte Geschäfte ermächtigt, bis zur Höhe der dort festgelegten Wertgrenzen, selbstständig Entscheidungen zu treffen.

Die LVVR und die Geschäftsordnung des Stadtrates sehen also ein fünfstufiges Entscheidungsverfahren vor, abgestuft i. d. R. nach Geschäftswert, nämlich

(1) Entscheidungen durch Herrn LA/D

(2) Entscheidungen durch Herrn Ref. VII

(3) Beschluss durch den RWA nach einer Auflage

(4) Beschluss durch den RWA nach Vortrag des Sachreferenten und

(5) Gutachten des RWA mit anschließendem Beschluss durch den Stadtrat.

Letztmals wurden die Entscheidungsgrenzen im Jahre 1998 angehoben.

Die LVVR wurden wegen der Euroumstellung mit Wirkung ab 01.01.2002 an die neuen Währungsverhältnisse angepasst. Im Wesentlichen wurden hierbei die im Jahre 1998 neu festgelegten DM-Werte in Euro übernommen und gerundet. Eine Abweichung größeren Ausmaßes wurde in der Geschäftsordnung und in der LVVR nur an der Schnittstelle der Wertgrenzen zwischen dem Beschluss des RWA nach Vortrag des Sachreferenten und dem Ausschussgutachten mit anschließendem Stadtratsbeschluss vorgenommen. Diese Wertgrenze belief sich vor der Umstellung auf 1,5 Mio. DM und wurde mit der Euroumstellung auf 800.000,-- € angehoben. Der RWA hatte diese Änderungen in seiner Sitzung am 11.07.2001 begutachtet.

Im Zuge der beim Liegenschaftsamt erfolgten Organisationsuntersuchung wurde vorgeschlagen, die seit 1998 bzw. 2002 geltenden Wertgrenzen an die zwischenzeitlich am Grundstücksmarkt stattgefundene Wertentwicklung anzupassen. Die Wertgrenzen sollen adäquat angehoben werden, um das Geschäft flüssiger, schneller, effizienter und kundenorientierter gestalten zu können. Hierdurch können eine Vielzahl von Grundstücksgeschäften zeitlich schneller abgewickelt werden.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Entscheidungsgrenzen in der derzeitigen Fassung (nach Geschäftsordnung des Stadtrates und der LVVR) der vorgeschlagenen Neufassung gegenübergestellt.

Die bisherigen Zuständigkeiten

• des Herrn LA/D

o für nachträgliche Änderungen beschlossener Geschäfte, Rangänderungen oder o Löschungen sowie der Bestellung und Einräumung von Dienstbarkeiten oder o sonstigen dinglichen Rechten (mit Ausnahme von Erbbaurechten)

sowie die Zuständigkeiten

• des Stadtrates

o für grundlegende Nutzungsverträge für städtische Grundstücke, Verträge über wichtige Einzelobjekte und o Verträge von besonderer politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung (z.B.: Vertrag mit Stadtreklame Nürnberg GmbH, Vertrag mit Stadtverband der Kleingärtner, Vertrag über langfristige Stadionnutzung)

sollen unverändert bestehen bleiben.

Die in Ziffer 5.0 der LVVR enthaltenen Regelungen über die maßgebenden anzusetzenden Werte für Grundstückskäufe auf Rente, für Tauschgeschäfte, für die Ermächtigung in Zwangsversteigerungsverfahren ein Gebot abzugeben, bei Anträgen auf Enteignungsverfahren oder sonstigen verpflichtenden Erklärungen grundstücksrechtlicher Art, sowie bei Erbbaurechtsbestellungen sollen ebenfalls unverändert bestehen bleiben.

230.01 Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von

Liegenschaften (LVVR)

Inhalt:

1 ALLGEMEINES 2

1.1 Rechtscharakter 2 1.2 Stiftungsvermögen 2

2 LIEGENSCHAFTSVERKEHR 2

2.1 Grunderwerb 2 2.2 Grundstücksveräußerung 3 2.3 Grundstückstausch 4 2.4 Vorkaufsrechte 5

3 ERBBAURECHTE UND ANDERE DINGLICHE RECHTE UND BELASTUNGEN 5

3.1 Bestellung von Erbbaurechten 5 3.2 Sonstige dingliche Rechte 5 3.3 Dingliche Lasten 6

4 LIEGENSCHAFTSVERWALTUNG 6

4.1 Anmietungen 6 4.2 Nutzungsverhältnisse an städtischen Grundstücken 6

5 ZUSTÄNDIGKEIT FÜR ENTSCHEIDUNGEN 6

5.1 Leiter des Liegenschaftsamtes 7 5.2 Sachreferent 7 5.3 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit 7 5.4 Stadtrat 8

6 INANSPRUCHNAHME VON MAKLERN 8

7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 8

1 Allgemeines

1.1 Rechtscharakter

Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinien für den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR) ist Art. 37 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Die Richtlinien für den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR) fassen die Zuständigkeitsregelungen im Bereich von Liegenschaftsverwaltung und Liegenschaftsverkehr zusammen und stellen Regeln für die Abwicklung von Grundstücksgeschäften auf.

Diese Regeln sind in jedem Einzelfall anzuwenden. Sofern davon abgewichen wird, bedarf es der Genehmigung des zuständigen Entscheidungsorgans.

1.2 Stiftungsvermögen

Die LVVR gelten auch für das Grundvermögen der nicht rechtsfähigen Stiftungen und der von der Stadt verwalteten rechtsfähigen Stiftungen. Zusätzlich sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes zu beachten. Verhandlungen über Stiftungsgrundstücke sind im Einvernehmen mit dem Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation zu führen.

2 Liegenschaftsverkehr

2.1 Grunderwerb

2.1.1 Grunderwerb für Bedarfsträger

Das Liegenschaftsamt führt Verhandlungen über den Erwerb von Grundstücken für bedarfstragende Dienststellen auf Grund eines von diesen vorzulegenden Grunderwerbsantrages mit Angabe der Finanzierung.

2.1.2 Kaufpreis

2.1.2.1 Barkauf Es ist Barkauf anzustreben. Kauf auf Raten, auf Rente oder mit anderen darlehensähnlichen Regelungen für den Kaufpreis soll nur vereinbart werden, wenn Barkauf nicht erreichbar ist.

2.1.2.2 Zahlungsvoraussetzung Der Kaufpreis soll möglichst in zwei Teilbeträgen entrichtet werden.

Der 1. Teilbetrag kann nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Stadt insoweit entrichtet werden, als er eine vorhandene dingliche Belastung des Grundstücks übersteigt und Änderungen bei einer noch notwendigen Vermessung nicht zu erwarten sind.

Der Kaufpreisrest (2. Teilbetrag) ist nach lastenfreier Eigentumsumschreibung auf die Stadt zu entrichten und kann vom Tage des Vertragsabschlusses an verzinst werden.

Ausnahmen sind bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und bei Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zulässig.

2.2 Grundstücksveräußerung

2.2.1 Grundsatz

In der Regel erfolgen Grundstücksveräußerungen freihändig. Sofern es von der Marktlage her geboten oder zur Erzielung eines höheren Verkaufspreises sinnvoll ist, sind Grundstücksveräußerungen in geeigneter Weise (Anzeigen, gezieltes Anschreiben von potentiellen Interessenten usw.) auszuschreiben. Wohnbaugrundstücke, die selbständig bebaut werden können, sind in der Regel mehreren Interessenten bekanntzugeben (Ausschreibung, gezielte Ansprache).

2.2.2 Preisgestaltung

2.2.2.1 Als Kaufpreis ist grundsätzlich mindestens der Verkehrswert zu vereinbaren. Eine Veräußerung unter dem Verkehrswert ist nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Erfüllung einer kommunalen Aufgabe zulässig.

2.2.2.2 Der Verkehrswert ist durch eine Schätzung des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung, durch ein Gutachten des Gutachterausschusses, durch Ableitung aus der amtlichen Richtwertkarte oder auf sonstige geeignete Weise (z.B. Ausschreibung, Vorlage mehrerer Angebote) zu ermitteln. Die Ermittlung ist zur Akte zu nehmen und in der Entscheidungsvorlage detailliert darzustellen. Falls bei einer Grundstücksveräußerung davon nach unten abgewichen werden soll, ist dies in der Entscheidungsvorlage zu begründen.

2.2.3 Kaufpreiszahlung

Der Kaufpreis ist grundsätzlich vor oder bei Beurkundung des Rechtsgeschäftes zu bezahlen. Ausnahmen sind bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei Tochterunternehmen, bei Eigenbetrieben der Stadt Nürnberg oder in besonderen Fällen, dann gegen ausreichende Sicherheiten, zulässig.

2.2.4 Mehrheit von Interessenten

Liegen für ein Grundstück mehrere Bewerbungen vor, so sind für die Reihenfolge folgende Grundsätze anzuwenden:

a) Es ist der Bewerber zu berücksichtigen, der das günstigste Angebot macht, soweit nicht besondere Interessen der Stadt oder soziale, wohnungspolitische und besondere andere Gesichtspunkte für einen anderen Bewerber sprechen;

b) bei mehreren gleichgünstigen Angeboten ist nach den sozialen, wohnungspolitischen oder anderen besonderen Interessen der Stadt zu entscheiden;

c) bei Eigenheimbaugrundstücken sind vorrangig die sozialen Belange zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die in a) und b) genannten Grundsätze.

d) Für die Durchführung strukturierter Angebotsverfahren sind nachfolgende Verfahrensregelungen zu beachten: (1) Strukturierte Angebotsverfahren sind öffentlich, in der Regel in Form eines Inserates in der Tagespresse, bekannt zu machen; eine angemessene Bewerbungsfrist ist aufzunehmen.

(2) Die Interessenten sind über die Bewerbermehrheit zu unterrichten. Gleichzeitig ist den Interessenten eine Frist zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes einzuräumen. (3) Den Interessenten sind alle wesentlichen vertraglichen Regelungen (insbesondere Mindestkaufpreis, Bauverpflichtung, Nutzungsbeschränkungen, besondere energetische Anforderungen, Vertragsstrafen, Sicherheiten usw.) bekannt zu geben. (4) Den Interessenten ist mitzuteilen, ob im Rahmen der Wertung der Angebote ausschließlich der Kaufpreis oder auch sonstige Zuschlagskriterien gewertet werden. (5) Sämtliche zusätzlichen Informationen während des Verfahrens sind allen Interessenten gleichermaßen und einheitlich schriftlich mitzuteilen. (6) Für ihre Angebote sind den Interessenten einheitliche Rückumschläge zu übergeben; darauf ist der deutliche Hinweis auf das konkrete Projekt aufzubringen. Die so eingegangenen Angebote werden ungeöffnet gesammelt und am Tag nach Fristablauf durch den Sachbearbeiter im Beisein eines Vorgesetzten geöffnet. (7) Über das Ergebnis wird ein schriftliches Protokoll gefertigt. (8) Gehen mehrere Angebote ein, welche die für eine Wertung aufgestellten Bedingungen erfüllen, ist in einer abschließenden zweiten Angebotsrunde Gelegenheit zu geben, ein verbessertes Angebot zu unterbreiten. Für das Verfahren gelten die Ziffern (2) bis (7) entsprechend.

Der Entscheidungsvorlage ist eine Wertungsmatrix beizufügen. Eine namentliche Benennung der unterlegenen Interessenten unterbleibt. Die Auswahl eines Interessenten ist zu begründen.

2.2.5 Bebauungs- und Verwendungsverpflichtung

Bei Veräußerung zur Bebauung oder bestimmter Verwendung ist ein Bebauungs- bzw. Verwendungsgebot festzulegen, das zeitlich zu befristen ist (in der Regel 3 Jahre). Es ist zu vereinbaren, dass die Stadt bei Nichteinhaltung des Bebauungs- bzw. Verwendungsgebotes zum Rückkauf berechtigt ist. Für den Rückkauf ist der Verkehrswert, höchstens jedoch der Preis festzulegen, zu welchem das Grundstück verkauft wurde. Der Ersatz von Aufwendungen des Käufers oder Dritter, mit Ausnahme von zwischenzeitlich bezahlten Erschließungskosten oder Beiträgen nach Stadtrecht ist auszuschließen. Außerdem ist zu vereinbaren, dass das zu veräußernde Grundstück vor vollständiger Bebauung bzw. vor Verwirklichung der vorgesehenen Verwendung nicht an Dritte veräußert werden darf. Die Ansprüche der Stadt aus diesen Verpflichtungen sind, soweit möglich, dinglich zu sichern.

2.2.6 Beurkundungen

Die Bestimmung des beurkundenden Notariats wird in der Regel dem Geschäftspartner überlassen. Anzustreben ist eine Beurkundung bei einem Nürnberger Notariat.

2.2.7 Nebenkosten

Die bei der Veräußerung anfallenden Kosten sowie die Grunderwerbsteuer sind grundsätzlich dem Käufer aufzuerlegen.

2.3 Grundstückstausch

Auf Grundstückstauschgeschäfte sind die Bestimmungen für den Grunderwerb und die Grundstücksveräußerung entsprechend anzuwenden. Eine Bebauungs- oder Verwendungsverpflichtung ist bei Tausch nur vorzusehen, wenn getauscht wird, um dem Tauschpartner der Stadt ein bebaubares Grundstück zu verschaffen.

2.4 Vorkaufsrechte

2.4.1 Vereinbarte Vorkaufsrechte

Rechtsgeschäftlich vereinbarte Vorkaufsrechte sind in derselben Weise wie sonstige Erwerbungen abzuwickeln.

2.4.2 Gesetzliche Vorkaufsrechte

2.4.2.1 Gesetzliche Vorkaufsrechte werden vom Liegenschaftsamt ausgeübt. Das Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes ist durch die Fachdienststellen, die auch das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchführen, festzustellen.

2.4.2.2 Im Übrigen gelten für das Verfahren die Regeln für den Grundstückserwerb mit der Maßgabe, dass es sich nicht um freihändige Rechtsgeschäfte, sondern um Verwaltungsverfahren nach Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz handelt.

3 Erbbaurechte und andere dingliche Rechte und Belastungen

3.1 Bestellung von Erbbaurechten

3.1.1 Erbbauzins

Der Erbbauzins ist so festzusetzen, dass eine angemessene Verzinsung des Bodenwertes erreicht wird (in der Regel 6 %), für soziale Zwecke beträgt eine angemessene Verzinsung in der Regel 3 % des Bodenwerts. Vom Stadtrat getroffene Sonderregelungen bleiben unberührt.

In den Erbbaurechtsverträgen ist schuldrechtlich eine Überprüfung der Höhe des Erbbauzinses zum Zwecke der Anpassung im mindestens 5-jährigen Turnus zu vereinbaren.

Der Erbbauzins ist durch eine Reallast zu sichern. Die Reallast muss an 1. Rangstelle eingetragen werden. Rangrücktritte für die Reallast sind grundsätzlich abzulehnen.

3.1.2 Sonstiges

Im Übrigen gelten für die Bestellung von Erbbaurechten die Grundsätze für die Veräußerung von Grundstücken.

3.2 Sonstige dingliche Rechte

3.2.1 Bei dinglichen Rechten zugunsten der Stadt ist grundsätzlich die Eintragung an erster Rangstelle anzustreben.

Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues kann mit dinglichen Rechten der Stadt in Abteilung II des Grundbuches grundsätzlich im Rang hinter Grundpfandrechte der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt zurückgetreten werden.

3.2.2 Für die Einräumung dinglicher Rechte kann, soweit nicht eine gesetzliche Pflicht zur Duldung besteht, eine Entschädigung geleistet werden.

Auf die Entschädigung sind die Bestimmungen über den Kaufpreis entsprechend anzuwenden.

3.3 Dingliche Lasten

3.3.1 Die Belastung städtischer Grundstücke ist nur zulässig, wenn eine dingliche Sicherung von Rechten des Antragstellers unbedingt erforderlich ist und durch die Bestellung die Verwendung des Grundstücks zu dem geplanten Zweck nicht beeinträchtigt wird.

3.3.2 Für die Belastung ist ein angemessenes Entgelt zu fordern.

4 Liegenschaftsverwaltung

4.1 Anmietungen

Das Liegenschaftsamt führt Verhandlungen über Anmietungen aufgrund eines Auftrages der bedarfstragenden Dienststelle, der durch Ref. I/II/ZSGM nach Inhalt und Umfang bestätigt wurde (besondere Bedarfsprüfung) und für den die Mittelbewilligung durch Ref. I/II bzw. die Stadtkämmerei vorliegt, es sei denn, im Rahmen der Budgetierung werden abweichende Regelungen festgelegt.

4.2 Nutzungsverhältnisse an städtischen Grundstücken

4.2.1 Grundsatz

Vermietungen und Verpachtungen erfolgen in der Regel freihändig. In Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung des Objekts erfolgt Ausschreibung in geeigneter Weise (Anzeigen, Anschreiben potentieller Interessenten, usw.).

4.2.2 Grundstücke im Gemeingebrauch

An Grundstücken im Gemeingebrauch können Nutzungsverhältnisse nur als Sondernutzungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (u.a. Art. 18 ff. BayStrWG und §§ 8 ff. FStrG) begründet werden.

4.2.3 Mehrheit von Interessenten

Interessieren sich mehrere Personen für die Nutzung des gleichen Grundstücks, so gelten die gleichen Grundsätze, wie bei der Grundstücksvergabe (Nr. 2.2.4).

5 Zuständigkeit für Entscheidungen

Die Zuständigkeit für Entscheidungen bei Grundstücksgeschäften richtet sich nach den nachfolgenden Nrn. 5.1 bis 5.4. Dabei ist für Grundstückskäufe auf Rente der Kapitalwert des Geschäftes maßgebend, für Tauschgeschäfte der Einzelwert eines Tauschobjektes.

Bei der Ermächtigung, in Zwangsversteigerungsverfahren ein Gebot abzugeben, ist die Höhe des Maximalgebots maßgebend. Bei Enteignungsanträgen oder sonstigen verpflichtenden Erklärungen grundstücksrechtlicher Art richtet sich die Zuständigkeit nach der erwarteten Höhe der Entschädigung.

Bei Erbbaurechtsbestellungen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Grundstückswert.

Soweit die Entscheidungen im Rahmen der Ermächtigung nach Nrn. 5.1 und 5.2 getroffen werden, bedarf es keiner nachfolgenden Information des Stadtrats.

5.1 Leiter des Liegenschaftsamtes

Der Leiter des Liegenschaftsamtes entscheidet folgende Geschäfte: a) Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken, wenn dabei ein Geschäftswert von 112.500,00 EUR nicht überschritten wird;

b) nachträgliche Änderungen beschlossener Geschäfte, soweit sich die Änderungen im Rahmen des Abs. a) bewegen oder nur nebensächliche Vertragsbestimmungen betreffen, oder wenn sich in der Person (Namensänderung, Ersatzbewerber bei Wegfall des ursprünglichen Vertragspartners, Kauf durch Leasingunternehmen, Gesellschafter usw. anstelle des Unternehmens) oder in der Rechtspersönlichkeit des vorgesehenen Vertragspartners Änderungen ergeben;

c) Rangänderungen oder Löschungen;

d) Bestellung und Einräumung von Dienstbarkeiten und sonstigen dinglichen Rechten (mit Ausnahme von Erbbaurechten);

e) Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt von bis zu 4.500,00 EUR und Nutzungsverträge mit fester Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt bis zu 2.250,00 EUR.

5.2 Sachreferent

Der Sachreferent entscheidet folgende Geschäfte:

a) Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von mehr als 112.501,00 EUR bis zu einem Geschäftswert von 225.000,00 EUR,

b) Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt von mehr als 4.500,00 EUR bis zu einem mtl. Nettonutzungsentgelt von 13.500,00 EUR;

c) Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt von mehr als 2.250,00 EUR bis zu einem monatlichen Nettonutzungsentgelt von 9.000,00 EUR;

d) Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu 10 Jahren und einem monatlichen Nettonutzungsentgelt bis zu 2.250,00 EUR.

5.3 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit entscheidet folgende Geschäfte (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats):

5.3.1 Im Wege des Auflagebeschlusses (§ 28 Abs. 1 Nr. 4 Geschäftsordnung des

Stadtrats):

a) Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von mehr als 225.000,00 EUR bis zu einem Geschäftswert von 450.000,00 EUR,

b) Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt von mehr als 13.500,00 EUR, Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt von mehr als 9.000,00 EUR und

Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu 10 Jahren und einem monatlichen Nettonutzungsentgelt von mehr als 2.250,00 EUR.

5.3.2 Nach Sachvortrag des Sachreferenten:

Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von mehr als 450.000,00 EUR bis zu einem Geschäftswert von 1.200.000,00 EUR.

Nutzungsverträge mit fester Laufzeit über 10 Jahren (unabhängig von der Höhe des Nettonutzungsentgelts)

5.4 Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet (in der Regel nach Vorberatung im RWA) folgende Geschäfte: a) Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken, soweit dabei ein Geschäftswert von 1.2000.000,00 EUR überschritten wird (§ 3 Nr. 14 der Geschäftsordnung des Stadtrats); b) grundlegende Nutzungsverträge für städtische Grundstücke, Verträge über wichtige Einzelobjekte und Verträge von besonderer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung (z.B. Vertrag mit Stadtreklame Nürnberg GmbH, Vertrag mit Stadtverband der Kleingärtner, Vertrag über langfristige Stadionnutzung).

6 Inanspruchnahme von Maklern

Bei Bedarf können die Dienste von Maklern in Anspruch genommen werden.

Der Makler muss die Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung besitzen.

Der Makler muss die in der Anlage 1 zur LVVR enthaltenen Geschäftsbedingungen der Stadt für Makler schriftlich anerkennen.

7 Schlussbestimmungen

Diese Richtlinien wurden vom Stadtrat beschlossen und ersetzen die bisherigen Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR).

SÖR/109/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 08.05.2019 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Stadtrat 22.05.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS - SÖRS)

hier: Satzungsänderung

Anlagen: Änderungssatzung

Sachverhalt (kurz):

Die Betriebssatzung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) wurde mit der Gründung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum erlassen und trat zum 01. Januar 2009 in Kraft. Die Wertgrenze für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen soll von 100.000,-- Euro auf 200.000,- Euro analog der Wertgrenze in den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) erhöht werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/109/2019

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die neue Formulierung bezüglich der vergaberechtlichen Wertgrenze hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/109/2019

Gutachtenvorschlag Werkausschuss SÖR am 08.05.2019:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussauflage Stadtrat am 22.05.2019:

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses (SÖR) vom 08.05.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS) beschlossen.

Anlage

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürn-

berg (ServicebetriebsS – SÖRS) vom 18. Dezember 2008 (Amtsblatt S. 525), zuletzt ge-

ändert durch Satzung vom 12.03.2019 (Amtsblatt S. 86)

Vom ...............

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260), folgende Satzung:

Art. 1

In § 5 Abs. 3 Nr. 6 wird die Angabe „100.000,-- Euro“ durch die Angabe „200.000,-- Euro“ ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.