Sachverhalt

Beantwortung des Antrags der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Ent-

wicklung eines Konzepts zum Umgang mit rechtsextremen Äußerungen und Versamm-

lungen vom 27.02.2019 und des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion zur Bekämpfung von

rechtsextremen Umtrieben mit Stadtrecht vom 28.02.2019

1. Einleitung

Die Stadt Nürnberg setzt sich seit Jahrzehnten gemeinsam mit der Bürgerschaft intensiv mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit auseinander. Aufklärung und Bildungsarbeit sind die effektivste Form der Prävention. Die Stadt Nürnberg setzte diesen Weg mit dem Beschluss der baulichen Sicherung und Schaffung des Lernorts Zeppelintribüne und Zeppelinfeld, der Schaffung und nun Erweiterung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände und des Memoriums Nürnberger Prozesse konsequent fort.

Zeppelintribüne und -feld stellen als weltweit bekannter Ort nationalsozialistischer Selbstdarstellung und als einzige in der NS-Zeit geplante, fertiggestellte und genutzte Bauten einen besonderen historischen Bildungsort dar. Die zukünftige Öffnung verschlossener Bereiche und ein pädagogisch-didaktisches Vermittlungskonzept leisten an diesem Ort nachhaltige Präventionsarbeit. Der Nürnberger Stadtrat hat für den Umgang mit den nationalsozialistischen Hinterlassenschaften bereits am 19.05.2004 eine Richtungsentscheidung in Form von Leitlinien/Leitgedanken getroffen. Die seit 1973 unter Denkmalschutz stehenden Bauten sollen in ihrer derzeitigen Form erhalten, also weder rekonstruiert noch dem Verfall preisgegeben werden. Stattdessen soll kommenden Generationen die Möglichkeit belassen werden, angesichts des Verlusts der letzten Zeitzeugen sich am historischen Ort Reichsparteitagsgelände über das tatsächlich Geschehene, die Zusammenhänge, Folgen und Lehren daraus zu informieren. Die Bundesregierung, die wie der Freistaat Bayern die Auffassung der Stadt Nürnberg teilt, hat hierfür 2013 im Koalitionsvertrag folgende Formulierung gefunden: „Angesichts der enormen Wissensdefizite bei Jugendlichen über die beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert gilt es, wirksame Mittel für eine bessere Wissensvermittlung wie die schulische und außerschulische politische Bildung zu nutzen. Authentischen Orten, wie beispielsweise dem ehemaligen ‚Reichsparteitagsgelände‘ in Nürnberg, kommt eine wesentliche Funktion für die Geschichtskultur in Deutschland zu, die gemeinsam mit dem jeweiligen Land erhalten und genutzt werden soll.“

Im Folgenden wird unter Punkt 2 zunächst die aktuelle Situation bezüglich extremistisch motivierter Vorkommnisse dargestellt. Im Weiteren werden unter Punkt 3 die derzeitigen Aktivitäten im Bereich der Präventionsarbeit im museal-pädagogischen Kontext vorgestellt sowie unter Punkt 4 die Planungen für die historisch-politische Bildungsarbeit auf dem Zeppelinfeld und der Zeppelintribüne, die mit den Erhaltungsmaßnahmen in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, skizziert. Hierbei wird insbesondere auf die konzeptionellen Aspekte eingegangen, die den Aspekt der Gegenwarts- und Zukunftsrelevanz betonen. In Punkt 5 werden ordnungsrechtliche Maßnahmen dargestellt und bewertet.

2. Aktuelle Situation und Vorkommnisse

Das ehemalige Reichsparteitagsgelände ist ein international bekannter Ort, an dem heutzutage trotz des sich verschlechternden baulichen Zustands viele Bereiche öffentlich zugänglich sind und bleiben sollen. Gerade dies führt zu einer hohen Besucherfrequenz von jährlich rund 237.000 Menschen, die an geführten Rundgängen teilnehmen. Individualbesucherinnen und besucher sind hierbei nicht erfasst. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich schon jetzt mehr als 300.000 Menschen allein aus historischem Interesse das Gelände aufsuchen. Im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände wurden 2018 insgesamt 285.000 Besucherinnen und Besucher gezählt.

Im Besucherbuch des Dokumentationszentrums wurden in der Vergangenheit einzelne rechtsextreme Äußerungen festgestellt, zumeist Schülerkritzeleien. Oft wurden solche Stellen von anderen Besucherinnen und Besuchern ablehnend kommentiert. In Einzelfällen wurden rechtsextreme Einträge von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dokumentationszentrums auch entfernt. In der Ausstellung selbst kamen rechtsextreme Handlungen selten vor. Meistens handelte es sich hierbei um ausländische Besucherinnen und Besucher, die dann vom Museumspersonal auf ihr Fehlverhalten und die Gesetzeslage in Deutschland hingewiesen wurden. Bislang musste noch kein Hausverbot ausgesprochen werden. Zusammen mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus wird das Dokumentationszentrum noch im Jahresverlauf 2019 sein Aufsichtspersonal weiter für entsprechende Situationen schulen.

In der Vergangenheit gingen bei den Museen der Stadt Nürnberg vereinzelt Meldungen ein, dass Besucher insbesondere auf der Rednerkanzel der Zeppelintribüne den „Hitlergruß“ zeigen würden. Eine Quantifizierung und Aussage über die Motivation gibt es nicht.

Hakenkreuz-Schmierereien oder ähnliches wurden laut dem Hochbauamt der Stadt Nürnberg in den vergangenen zehn Jahren sowohl an der Tribüne als auch in den Bereichen Kongresshalle und Luitpoldhain insgesamt maximal 5-mal registriert und entfernt. Die größte politische Botschaft waren 2018 die beiden Schriftzüge „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder NSU“ am Mittelbau der Zeppelintribüne. An den 27 Stelen des Geländeinformationssystems wurden ansonsten Aufkleber und kleinere Graffiti ohne politischen Inhalt festgestellt. In den vergangenen 10 Jahren mussten 3 Glasscheiben wegen Vandalismus getauscht werden. Sämtliche Schriftzüge politischen Inhalts wurden durch das Hochbauamt der Polizei gemeldet.

An politisch motivierter Kriminalität aus dem rechtsextremen Spektrum verzeichnete das Kriminalfachdezernat 1 des Polizeipräsidiums Mittelfranken zwischen dem 01.01.2016 und dem 08.04.2019 insgesamt 11 Straftaten auf dem Gebiet des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes, wovon eine die Tatörtlichkeit an der Zeppelintribüne betraf. Hierbei handelte es sich am 01.05.2016 um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB (hier Zeigen des „Hitlergrußes“).

3. Derzeitige generelle museal-didaktische Präventionsarbeit im Bereich des ehemali-

gen Reichsparteitagsgeländes

Das Studienforum, ein Zusammenschluss verschiedener bürgerschaftlicher Gruppen und Vereine (Geschichte Für Alle e.V. – Institut für Regionalgeschichte, Caritas-Pirckheimer-Haus, Do- KuPäd/Kreisjugendring Nürnberg-Stadt, Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum der Museen in Nürnberg KPZ, Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.) bietet seit vielen Jahren Bildungsprogramme an und wird sein Angebot perspektivisch erweitern.

Zielgruppen sind Schulen, Gruppen und Einzelpersonen, aber auch Polizei und Bundeswehr. Mehrere pädagogische Angebote dienen speziell der Prävention vor Rechtsextremismus, darunter im Dokumentationszentrum buchbare Programme mit den Titeln „Rechtsextremismus“, „Diskriminierung betrifft uns alle!“, „Gegen den Nationalsozialismus: Die Menschenrechte“, „Menschenrechte und Polizeiarbeit“. 2018 wurden diese Kursangebote insgesamt 19-mal gebucht. Im vergangenen Jahr nahmen 45 Gruppen der Bundeswehr und 11 der Polizei entweder an Kursen, Führungen durch das Dokumentationszentrum oder über das Gelände bzw. Kombinationen dieser Angebote teil. Daneben finden regelmäßig Veranstaltungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, mit Schulen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und weiteren Partnerinnen und Partnern statt.

Das Themenspektrum zur Gegenwart für die politisch-sozialkundliche sowie Menschenrechtsbildung soll im Zuge der Gesamtentwicklung im Dokumentationszentrums sowie in der Zeppelintribüne und am Zeppelinfeld fortentwickelt werden. Die bewährte Kooperation demokratisch-bürgerschaftlicher Gruppen des Studienforums wird auch auf den Bereich der Tribüne ausgedehnt. Damit entsteht ein neues sichtbares Signal für die demokratische Besetzung im Sinne der aktiven Aufklärung über den Nationalsozialismus und seiner Folgen.

Aktuell informieren sich Einzelbesucherinnen und -besucher außerhalb des Dokumentationszentrums v.a. mittels der 2006 installierten 27 Stationen des Geländeinformationssystems. Hierzu stellt die jüngste Besucherbeobachtung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg fest, dass 93,1 Prozent der beobachteten Besucherschaft diese Informationsmöglichkeit wahrnahmen und 81,0 Prozent diese auch nutzten. Nahezu 40 Prozent blieben über 2 Minuten davorstehen, um sich die Informationen anzueignen. Nach Auskunft des Kunst- und Kulturpädagogischen Zentrums liegt die durchschnittliche Verweildauer vor Ausstellungsobjekten und Tafeln in Museen nur bei 20 bis 40 Sekunden. Daher ist auf ein hohes historisches Interesse auch der Einzelbesucherinnen und -besucher zu schließen.

Eine präventive Funktion nimmt die stadtinterne Koordinierungsgruppe ehemaliges Reichsparteitagsgelände ein, die seit 21.07.2004 die vom Stadtrat verabschiedeten Leitlinien/Leitgedanken zum künftigen Umgang mit dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände im Blick hat und Empfehlungen über Veranstaltungs- oder bauliche Veränderungsanträge ausspricht.

Mit Förderung der Bundesregierung und des Freistaats Bayern soll nun die Zeppelintribüne und das Zeppelinfeld als Lernort entwickelt werden. Hierfür hat Ref. IV die Stabsstelle ehemaliges Reichsparteitagsgelände/Zeppelintribüne und Zeppelinfeld als Bedarfsträger der baulichen Erhaltungsmaßnahmen sowie zur konzeptionellen Fortentwicklung und Erarbeitung eines zukunftsgerichteten Vermittlungskonzeptes eingerichtet. Mit Arbeitsaufnahme der Stabsstelle zu Jahresbeginn 2019 wurde bereits ein enger Austausch mit städtischen Dienststellen wie dem Menschenrechtsbüro gesucht.

4. Erhalt und Entwicklung des Lernorts Zeppelintribüne und Zeppelinfeld – geplante his-

torisch-politische Vermittlungsarbeit

4.1. Erhalt und Entwicklung der baulichen Hinterlassenschaften

Der Verlust der Zeitzeugengeneration, die noch persönlich von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft berichten konnte, bedingt ebenso neue Methoden der Vermittlung wie die zunehmende gesellschaftliche und kulturelle Pluralität im globalisierten 21. Jahrhundert. Diese Pluralität schließt ebenso nichtdeutsche Erfahrungen von Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung mit ein wie zunehmende Unkenntnis über den Nationalsozialismus und seine geistesgeschichtlichen Wurzeln. Die Vermittlung historischer Fakten mittels der erhaltenen baulichen Relikte sowie die Rückschlüsse für unser gesellschaftliches Zusammenleben in Gegenwart und Zukunft gehören für die Stadt Nürnberg zusammen. Die Grundlage für eine gelingende historisch-politische Bildungsarbeit, die neben der Wissensbildung auch Präventionsarbeit gegen das Erstarken rechtsextremer Tendenzen sein soll, ist ein breit aufgestelltes, fundiertes Informations- und Bildungsangebot an Zeppelintribüne und Zeppelinfeld. Der sichere Aufenthalt in und auf den dortigen Bauwerken ist hierfür die essentielle Voraussetzung. Dies schließt auch die deutliche Verbesserung inklusiver Zugänge mit ein, um möglichst vielen Menschen große Bereiche wie den „Goldenen Saal“ oder das Zeppelinfeld künftig besser erreichbar und betretbar zu machen. Je offener das Gelände ist, je mehr Menschen sich dort informieren und aufhalten, desto weniger funktionieren rechtsextrem orientierte Provokationen.

Ein baulicher Verfall würde dagegen eine ungewollte Mystifizierung der nicht mehr zugänglichen Bereiche fördern und ein internationales Signal des Desinteresses für diesen Teil unserer Geschichte aussenden. Gerade den Opfern und ihren Nachfahren würde hier mit Ignoranz begegnet werden. Die Möglichkeit, dass Überlebende der NS-Herrschaft, ehemalige alliierte Soldaten als Befreier davon oder deren Nachfahren sich an diesem Ort der Täter aufhalten können und dieser als solcher erkennbar ist, stellt ein starkes Zeichen der Überwindung des Nationalsozialismus dar. Stellvertretend dafür kann der Kommentar des Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub anlässlich eines Besuchs an der Zeppelintribüne 2014 stehen: „Als Überlebender ist es für mich ein besonderes Gefühl der Genugtuung, vor diesem Ausdruck des Größenwahns zu stehen. Ich fühle mich nicht als Opfer, sondern als Sieger.“

Die Zunahme rechtsextremer, rassistischer und antidemokratischer Tendenzen spielte eine wesentliche Rolle für die Entscheidung über den weiteren Umgang und v.a. die Intensivierung der Bildungsarbeit am historischen Ort Zeppelintribüne/Zeppelinfeld. Im Zuge des internationalen Symposiums „Erhalten! Wozu?“ im Oktober 2015, das eine Grundlage für die Konzeption bildet, formulierte der Historiker Prof. Dr. Christoph Cornelißen (Universität Frankfurt/Main) als Anspruch an Informationseinheiten auf dem Gelände, dass diese „auch als wirksame Geschichtszeichen gegen eine politisch problematische Instrumentalisierung eingesetzt werden [sollen], sind doch angesichts des schon seit mehreren Jahren im Aufwind befindlichen Rechtspopulismus auch ganz andere Aneignungen des Geländes vorstellbar.“ Diese Anregung wurde schon frühzeitig in die konzeptionellen Überlegungen aufgenommen.

Die Stadt Nürnberg hat die bauliche Sicherung anhand von Musterflächen an einzelnen Teilen der Anlage von 2014 bis 2016 für eine Summe von gesamt 3 Millionen Euro von Fachleuten erproben und auf ihre Nachhaltigkeit hin evaluieren sowie die Gesamtkosten erstellen lassen.

Die Kosten von 85,1 Millionen Euro für die Gesamtmaßnahme tragen zu 50% der Bund, zu 25% das Land Bayern und zu 25% die Stadt Nürnberg.

4.2. Auseinandersetzung mit den NS-Relikten und Reflexion des eigenen Verhaltens

Grundlage des Vermittlungskonzepts sind neben dem oben skizzierten Erhalt Öffnung und umfassende Information.

Nötig ist die Öffnung bisher verschlossener Bereiche, um einer Mystifizierung und Überhöhung entgegenzuwirken. Hierzu zählen vor allem die Öffnung und freie Zugänglichkeit eines großen Teils Zeppelinfelds, die Einsicht in einen Feldturm, die Öffnung eines Treppenhauses der Zeppelintribüne und insbesondere die Öffnung des Mittelbaus der Tribüne mit dem erst in den Nachkriegsjahren so bezeichneten „Goldenen Saal“. Diese Namensgebung und die nicht allgemeine Zugänglichkeit stellt, wie alle Organisationen, die auf dem Gelände Rundgänge durchführen, bestätigen, eine besondere Faszination dar, die durch bearbeitete Bilder auf diversen Internetportalen noch vergrößert wird. Es gilt, solche Orte zu öffnen und zu erklären, um deren angebliche Wirkung zu hinterfragen und kritisch damit umzugehen.

Für das Hinterfragen sieht daher das künftige Vermittlungskonzept für die historisch-politische Bildungsarbeit neben dem bestehenden Informationssystem aus faktenbasierten Texten und Abbildungen auch sogenannte Reflexionspunkte vor. Mit deren Hilfe sollen neue Sichtweisen und Eindrücke von der Architektur gewonnen werden, um das Nachdenken über den eigenen Umgang mit diesem Ort zu hinterfragen. Das Besuchspublikum soll neben der historischen Aufklärung zu einem Reflexionsprozess angeregt werden, z.B. über Fragen, ob und welche Bedeutung das Gesehene und Erlernte für Situationen heute haben könnte. Inwiefern ist die Auseinandersetzung an und mit dem historischen Ort Reichsparteitagsgelände und besonders Zeppelintribüne und Zeppelinfeld relevant für das Erkennen verschiedener Ausprägungen von Propaganda, Führerkult und inszenierter Gemeinschaft selbst im 21. Jahrhundert? Ein solcher

Informations- und Reflexionspunkt ist daher für den Bereich der Rednerkanzel der Zeppelintribüne vorgesehen, weitere auf dem Zeppelinfeld. Mit zusätzlichen Angeboten in und an der Tribüne sowie auf dem Feld werden außerdem neue Besuchswege möglich sein. Damit wird der Blick von der Rednerkanzel, die Perspektive der Herrschaftselite im NS-Staat, nicht mehr die einzige Möglichkeit sein, einen Überblick über das Bauensemble zu bekommen. Die Rednerkanzel wird durch neue Laufwege und Sichtbezüge reflektiert.

Die neuen Reflexionspunkte sollen sich als dauerhafte Installationen auch zufälligen Besucherinnen und Besuchern, Freizeitnutzenden oder Spaziergängerinnen und Spaziergängern „in den Weg stellen“ und zum Nachdenken anregen. Ziel ist es, damit auch Besuchsgruppen zu erreichen, die ursprünglich nicht aus historischem Interesse hierhergekommen sind, nun aber zu einer Auseinandersetzung mit den Bauten und ihrer Geschichte aktiviert werden.

Diese Konzeption will als klares Zeichen der Stadt Nürnberg verstanden werden, mit Hilfe von Geschichtswissenschaft und Pädagogik am historischen Ort Präsenz zu zeigen, über die Vergangenheit nicht allein museal verortet aufzuklären und zu einer aktiven Auseinandersetzung über den Nationalsozialismus an dessen baulichen Hinterlassenschaften selbst anzuregen. Für die Aspekte der Prävention ist weiter entscheidend, dass durch diese Maßnahme eine Präsenz auch personell vor Ort perspektivisch dauerhaft gewährleistet werden kann.

4.3. Demokratische Aneignung

Die Doppelnutzung des Zeppelinfeldes und der Zeppelintribüne als Freizeit- und Sportgelände sowie als historisch-politischer Lernort bleibt durch den baulichen Erhalt bestehen. Dies wird in der Planung der Reflexionspunkte berücksichtigt. Historisch knüpft die Freizeitnutzung an die Erschließung des Areals am Großen Dutzendteich für Sport- und Freizeitaktivitäten in den 1920er Jahren durch die demokratische Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Luppe an. Sie bildet eine wichtige historische Wurzel für die heutige Nutzung des Geländes. Ein Absperren oder Einzäunen würde einer Aneignung durch die demokratische Zivilgesellschaft im Sinne einer politischen Ortsbestimmung des „Wir sind hier“ entgegenwirken. Pluralität und Internationalität sollen weiterhin alltäglich am ehemaligen Reichsparteitagsgelände sicht- und erlebbar sein. Diese Bilder stellen einen starken Gegensatz zu jenen historischen dar, die uniformierte Massen zeigen. Insbesondere die auf den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen im Sinne des nationalsozialistischen Gesellschaftsmodells einer „Volksgemeinschaft“ abzielende Architekturwirkung wird heute durch die Zugänglichkeit und Lebendigkeit von Zeppelinfeld und -tribüne mittels Freizeit, Sport und Kunst nachhaltig gebrochen.

Das Miteinander im Sport, die individuelle Freizeitgestaltung oder der profane Spaziergang sind dabei wesentlich. Vor allem junge Menschen können durch die schiere Anwesenheit an Zeppelintribüne und Zeppelinfeld mit historischer Information erreicht werden, ohne dass sie sich zunächst für den Besuch z.B. eines Museums entscheiden müssten. Veranstaltungen wie der regelmäßig stattfindende „Friedenslauf“ der Nürnberger Schülerinnen und Schüler setzen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände bewusst ein Zeichen des friedlichen Miteinanders und vermitteln diesen Ort entgegen der historisch bekannten Täterperspektive.

Weiter sollte auch der Umgang mit künstlerischen Mitteln nach einer baulichen Sicherung Bestandteil des Lernorts sein. Hierbei können gesellschaftspolitische Fragen auch im Sinne einer Präventionsarbeit intensiv und neuartig bearbeitet werden.

Zeppelintribüne und Zeppelinfeld spielen daher bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 eine zentrale Rolle als Strukturprojekt für den Themenschwerpunkt „Menschlichkeit als Maß“. Kunst und Bildung können dabei zum Motor für eine neue und zugleich kritische Befragung der Vergangenheit werden. So sollen temporär in einem kuratierten Programm international tätige Künstlerinnen und Künstler eingeladen werden, sich mit dem Gelände, seiner

architektonischen Verfasstheit und seiner inhaltlichen Aufladung auseinanderzusetzen. Eine transdisziplinär konzipierte Programmlinie im Kulturhauptstadtjahr soll nach den Bedingungen und Wirkmechanismen der Ästhetik des Totalitarismus in der Gegenwart fragen.

5. Ordnungsrechtliche Maßnahmen

Die Grundsatzentscheidung über den Erhalt des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes bringt es mit sich, dass das Areal weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll, so dass dieses von historisch interessierten Menschen aufgesucht werden kann, aber auch von Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugewandt sind. Gleichwohl Polizei und Stadt das sensible Gelände genau im Fokus haben, lassen sich angesichts des offenen Konzeptes und der Größe des Geländes missbräuchliche Absichten oder Bestrebungen nicht in jedem Einzelfall verhindern. Bei rechtsextremen Vorfällen wurde und wird geprüft, ob Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, beispielsweise nach § 118 OWiG vorliegen, und bei entsprechenden Erkenntnissen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.

Entsprechend dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion werden im Folgenden die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang bzw. die Ahndung von rechtsextremen Aktionen dargestellt.

5.1. Sondernutzungsrecht

Öffentlich gewidmete Straßen dürfen von jedermann im Rahmen des Widmungszwecks genutzt werden, also für alle Verhaltensweisen, die eine Ortsveränderung beinhalten, die einer Fortbewegung oder dem kommunikativen Gemeingebrauch (z.B. zu Versammlungszwecken) dienen. Alle anderen Verhaltensweisen (z.B. gewerbliche Tätigkeiten, Infostand o.ä.) bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis, die nach den Vorschriften der Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg (SondernutzungsS) erteilt wird.

Auf Grundlage des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes i.V. m. der SondernutzungsS ergibt sich keine wirksame rechtliche Handhabe, die im SPD-Antrag genannten Missbräuche zu verhindern. Dies liegt zum einen daran, dass das BayStrWG nur für öffentlich gewidmete Straßen, Wege und Plätze gilt, demnach nur für die umliegenden Straßen (z.B. Beuthener Straße, Zeppelinstraße) und nicht für Bauwerke wie die Zeppelintribüne. Zum anderen vermag das Straßen- und Wegerecht auch auf gewidmeten Flächen kein Hinderungsgrund für extremistische Umtriebe liefern, da alle Verhaltensweisen, die einer Sondernutzungserlaubnis bedürfen hiernach nur aus straßenrechtlichen Gesichtspunkten verweigert werden können, nicht aber aus sicherheits- oder ordnungsrechtlichen Gründen.

5.2. Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit ist eines der wesentlichen Grundrechte unserer demokratischen Grundordnung. Eingriffe in dieses Grundrecht sind daher nur unter den im Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) definierten Voraussetzungen zulässig.

Das Versammlungsrecht folgt dem Prinzip, dass jede Versammlung einzeln betrachtet und hinsichtlich ihres Gefahrenpotentials bewertet werden muss. Generalisierende präventive Verbote, z.B. per Allgemeinverfügung, sind insoweit nicht zulässig bzw. nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig, der in der Regel nicht vorliegt.

Versammlungen müssen OA nach Art. 13 BayVersG spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzeigt werden. Wird diese Anzeige vorsätzlich unterlassen, kann ein Bußgeld nach (Art. 21 Abs. 1 Nr. 7 BayVersG) verhängt werden. Beschränkungen oder Verbote sind dann rechtlich möglich, wenn aufgrund von Tatsachen konkret zu befürchten ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet wird (vgl. Art. 15 Abs. 1 BayVersG), insbesondere also Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu befürchten sind. An diese Prognosen sind rechtlich hohe Anforderungen zu stellen, d.h. es sind hierfür konkrete Nachweise erforderlich, dass sich Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit ereignen werden. Inwieweit eine Versammlung die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, muss von der Versammlungsbehörde in jedem Einzelfall bewertet werden. Grundlage dieser Einzelfallbetrachtung sind Erkenntnisse aus dem Anzeigeverfahren oder dem anschließenden Kooperationsverfahren, aus Erfahrungen mit dem Veranstalter oder sonstige Informationen. Nur wenn eine belastbare Tatsachengrundlage für jedes einzelne Tatbestandsmerkmal der vorbeschriebenen Rechtsgrundlagen vorliegt, kann von der Eingriffsgrundlage Gebrauch gemacht werden. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt überdies, dass ein Verbot einer Versammlung nur ultima ratio sein kann, d.h. nur dann möglich ist, wenn nicht durch Beschränkungen die unmittelbare Gefahr beseitigt werden kann. In den überwiegenden Fällen erweisen sich hier u.a. Verbote und Vorgaben hinsichtlich der Kleidung, Kundgebungsmittel (z.B. Fahnen, Transparente), der Redner und Redebeiträge als rechtlich ausreichend. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es sich bei dem geplanten Versammlungsort um einen sensiblen und historisch belasteten Ort handelt. Auch an derartigen Örtlichkeiten kann die Versammlungsbehörde Versammlungen nicht rein präventiv unterbinden, sondern muss in jedem Einzelfall prüfen, ob nicht Beschränkungen ausreichend sind. Gerade in diesen Fällen ergibt sich oftmals ein – nachvollziehbarer – Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden in der öffentlichen Wahrnehmung.

Historisch vorbelastete Örtlichkeiten wie das ehemalige Reichsparteitagsgelände sind keine versammlungsfreien Räume. Deren geschichtliches Erbe hat der Gesetzgeber gewürdigt, indem er eine zusätzliche Rechtsgrundlage für Beschränkungen und Verbote geschaffen hat. Art. 15 Abs. 2 Nr. 1a BayVersG ermöglicht es, an in Bezug auf den Nationalsozialismus besonderen Orten mit gewichtiger Symbolkraft wie dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände (vgl. Beschluss des BayVGH vom 28.11.2008, Az. 10 CS 08.3140.) Beschränkungen oder Verbote bereits dann auszusprechen, „wenn durch die Versammlung eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist oder die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht oder die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht.“ Angesichts dieser Regelung ist in Bezug auf den dem SPD-Antrag Anlass gebenden Vorfall festzustellen, dass OA diese Versammlung (wäre sie im Vorfeld bekannt geworden) so nicht zugelassen hätte.

5.3. Satzungs-/ Verordnungsrecht

Aus Anlass der Aktion von „Wodans Erben“ haben Stadt Nürnberg und Polizei zusätzliche rechtliche Maßnahmen geprüft. Hierbei kam man zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Vorschriften des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrechts ausreichende Eingriffsmöglichkeiten bieten, was an folgenden Beispielen veranschaulicht wird:

• Wer den „Hitlergruß“ zeigt oder andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

verwendet, macht sich strafbar; die Polizei kann dagegen vorgehen (§ 86a StGB).

• Eine rechtsextreme Versammlung kann auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände we-

sentlich leichter als an anderen Orten verboten werden (s. die Ausführungen zu Art. 15 Abs. 2 Nr. 1a BayVersG in Ziff. 5.2.).

• Nicht unterbunden werden kann dagegen der bloße Aufenthalt eines Neonazis auf dem

Gelände; wenn er sich provokativ verhält; wird er irgendwann die Grenze zur Ordnungswidrigkeit der Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 OWiG) überschreiten; auch dann darf die Polizei einschreiten.

• Gegen Personen, die immer wieder mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf dem Ge-

lände auffallen, kann das Ordnungsamt ein Betretungsverbot nach Art. 7 LStVG erlassen (bisher traf dies noch auf niemanden zu).

Die Grenzen zwischen dem, was noch und dem, was nicht mehr zulässig ist, werden stark durch die – auch Verfassungsfeinden zustehenden – Grundrechte bestimmt (Versammlungs-, Handlungs-, Meinungsfreiheit). Polizei und Stadt können diese nicht eigenmächtig ändern.

Neben rein repressiven Ansätzen wurde darüber hinaus zusammen mit Ref. IV eingehend geprüft, ob für die Zeppelintribüne (oder auch weitere Bereiche des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes) auf Grundlage des Art. 21, 24 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) eine Benutzungssatzung erlassen werden soll, die für das betroffene Gebiet einen konkreten Widmungszweck definiert und ähnlich wie in anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Nürnberg (z.B. Grünanlagen) bestimmte konkrete Verhaltensweisen verbietet. Nach intensivem Austausch zwischen Ordnungs- und Rechtsamt und den für das ehemalige Reichsparteitagsgelände zuständigen Dienststellen wurde diese Lösung jedoch als rechtlich nur schwer umsetzbar, vor allem aber als derzeit nicht zweckmäßig angesehen:

Das bewusst breite Funktionsspektrum des Geländes und insbesondere das unter 3. beschriebene Ziel der demokratischen Aneignung sind mit der Festlegung bestimmter Widmungszwecke kaum zu vereinbaren. Noch schwieriger wird es, wenn die unerwünschten und deshalb zu verbietenden Verhaltensweisen beschrieben werden sollen. Beispielhaft sei genannt, dass etwa ein Verbot bestimmter einschüchternder Verhaltensweisen (z.B. in Bezug auf Kleidung oder Auftreten in größeren Gruppen) auch für Stadionbesucher (speziell die Ultras) gelten würde. Das städtische Selbstverständnis und die bisherige sowie die geplante museal-didaktische Vermittlungsarbeit stehen bereits grundsätzlich in gewissem Widerspruch zu repressiven rechtlichen Regelungen. Berücksichtigt man noch die geringen Fallzahlen einschlägiger Störungen scheint es daher sachgerecht, zunächst die Ergebnisse dieser Arbeit abzuwarten. Sollte sich die Situation ändern und rechtlicher Handlungsbedarf entstehen, wäre über eine Satzungslösung nochmals nachzudenken.