Außendienst Stadt Nürnberg (ADN);
Bericht und erste Bilanz zur Einführung des Außendienstes Stadt Nürnberg (ADN)
A) Bericht
Personalsituation, Ausbildung, Aufgaben:
Die Leitungs- und Innendienststelle des Außendienstes (ADN) wurden zum 1. Mai 2018 und 1. August 2018 besetzt. Deren Hauptaufgabe war zunächst die weitere Umsetzung des vom Stadtrat am 25.10.2017 beschlossenen Einführungskonzepts. Ab dem 1. September 2018 haben anstelle von zehn Teamkräften sieben operative Beschäftigte - eine Frau und sechs Männer – den Dienst angetreten. Kurzfristige Nachbesetzungen konnten aufgrund fehlender Eignung nicht realisiert werden. Alle Teamkräfte haben zusammen mit der Leitung des Außendienstes den eigens konzipierten, dreimonatigen Einführungslehrgang und mehrere Hospitationen erfolgreich absolviert.
Die drei noch offenen Stellen wurden zum 1. April 2019 mit einer Frau und zwei Männern besetzt. Die drei neuen Teamkräfte durchlaufen von April bis Mitte Mai 2019 eine verkürzte Schulungsphase mit den wesentlichen Inhalten des Ausbildungs- und Selbstschutzprogramms. Sie werden während ihrer Einführungsphase in den Außendienst durch drei Mentoren angeleitet und begleitet. Aufgrund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stehen nach Ausbildung der drei neu hinzugekommenen Beschäftigten aktuell neun Einsatzkräfte für den Außendienst zur Verfügung.
Drei Außendienstkräfte werden ab Winter 2019/2020 den einjährigen Beschäftigtenlehrgang I (BLI) berufsbegleitend absolvieren.
ADN im November 2018 (Foto: Stadt Nürnberg / Christine Dierenbach)
Einsatzkonzeption, Ausstattung und Einsatz
Im Rahmen des Einführungslehrgangs wurden für wichtige Einzelfälle Prozessbeschreibungen und Arbeitsanweisungen erstellt und in Rollenspielen eingeübt (z.B. Ablauf Personalienfeststellung). Diese wurden anhand des Einsatzgeschehens ab 3. Dezember 2018 evaluiert und wo notwendig angepasst. Ein (Grund-) Dienstplan für das Jahr 2019 mit den anfänglichen sieben Mitarbeiterin und Mitarbeitern wurde erstellt, mit der Personalvertretung abgestimmt und in Kraft gesetzt. Aufgrund von Einsatzerfordernissen notwendige Änderungen und Arbeitszeitverschiebungen werden mit den Beschäftigten in Einsatzbesprechungen durch die Leitung angekündigt, besprochen und umgesetzt.
Zum Erstellen des Feinkonzepts gehörte auch der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Polizei über eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Nürnberg und dem Polizeipräsidium Mittelfranken, welche zum 1. September 2018 in Kraft gesetzt wurde. Sie ergänzt den 1998 abgeschlossenen Sicherheitspakt. Die Vereinbarung enthält insbesondere Regelungen zur gegenseitigen Information und Kommunikation, Einsatzkoordination, eine Unterstützungsvereinbarung für den Notfall und Angebote zu städtischen und polizeilichen Schulungsangeboten.
Der Aufbau eines Dokumentations- und Meldesystems war parallel hierzu notwendig. Der ADN orientiert sich dabei an den Formblättern „Ordnungswidrigkeitenanzeige“ und “Ereignismeldung“, damit die empfangenden Dienststellen und Behörden gleichartige Dokumente erhalten. Standardmäßig werden die Formblätter zusammen mit einer Fotodokumentation per E-Mail versandt.
Geeignete Räumlichkeiten wurden im „Säulensaal“ am Rathenauplatz 18 als Zwischenlösung angemietet; der ADN hat dort seinen zentralen Sitz. Das Großraumbüro für Leitung und Teamkräfte bietet ideale Kommunikationsmöglichkeiten und ist mit der Nähe zum Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg gut verortet. Für die anstehende Ausweitung müssen zukünftig andere Räumlichkeiten gefunden werden.
Die drei erforderlichen Elektrofahrzeuge und zwei Elektrofahrräder haben sich im Einsatzdienst bisher gut bewährt und sind für die Aufgabenerfüllung geeignet.
Die Uniform und die persönliche Schutzausstattung hat sich weitgehend bewährt; es mussten lediglich kleinere funktionale Anpassungen vorgenommen werden. Die Ausstattungslinie und Optik entspricht weitgehend der des Kommunalen Außendienstes München (KAD) und wird bei Bedarf nach den Erkenntnissen aus der Praxis angepasst. Die Sicherheitswesten werden im Einsatzdienst ständig getragen.
Die zum Betrieb erforderliche IT- und Kommunikationsinfrastruktur ist aufgebaut und vorhanden. Sie wird nach den Erfordernissen des laufenden Betriebs angepasst. Die Beschaffung und Implementierung zweier wichtiger Softwares, SP-Expert für die Dienst-, Einsatzplanung und Personalabrechnung zu SAP/HR sowie eine Software für die Dokumentation und Ordnungswidrigkeitenverfolgung läuft, dauert auf Grund knapper Ressourcen der erforderlichen Dienstleister und der komplexen Ausschreibungsbedingungen noch an.
Mit amtlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg wurde die Aufnahme der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen stehen, bekanntgegeben. Des Weiteren wurde die Aufnahme der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden, bekanntgemacht. Beide Regelungen traten zum 01.01.2019 in Kraft.
Zeichen 220 – Einbahnstraße – in Verbindung mit Zeichen 267 – Verbot der Einfahrt–, soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
Zeichen 237 – Radweg –, Zeichen 239 – Gehweg –, Zeichen 240 – Gemeinsamer Geh- und Radweg –, Zeichen 241 – Getrennter Rad- und Gehweg –,
Zeichen 242.1 und 242.2 – Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs –,
Zeichen 244.1 und 244.2 – Beginn und Ende einer Fahrradstraße –,
Zeichen 325.1 und 325.2 – Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs –.
Bei Verwarnungen mit Verwarnungsgeld können für das Begehen dieser Ordnungswidrigkeiten Verwarnungsgelder zwischen 15 bis 35 Euro erhoben werden. Seit Beginn des Jahres 2019 kann somit die Verfolgung solcher Verkehrsordnungswidrigkeiten - neben der Polizei wie bisher - auch durch den Außendienst der Stadt Nürnberg erfolgen.
Diese Tatbestände betreffen den „fließenden Verkehr“ und fallen nicht den Zuständigkeitsbereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung. Die Aufgabenbereiche zur ZV-KVÜ sind voneinander abgegrenzt.
Die Aufnahme des operativen Dienstes erfolgte ab 03.12.2018 in drei zeitlichen und räumlichen Phasen:
In der Phase 1 ab 03.12.2018 erfolgten die Einsätze innerhalb des Altstadtringes und mit Beginn der Phase 2 ab 31.12.2018 innerhalb des mittleren Ringes. Seit 01.04.2019 gehört mit Beginn der Phase 3 das gesamte Stadtgebiet zum Einsatzgebiet.
Dabei dienten die Phasen 1 und 2 ausschließlich der Präsenz, der Aufklärung und der Information der Bürgerinnen und Bürger und der Besucher der Stadt Nürnberg. Ohne Verwarnungen kategorisch auszuschließen, sollten die Menschen in erster Linie informiert, sensibilisiert und mögliche Wiederholungen von Ordnungsverstößen verhindert werden. Gleichzeitig wurden die Mitarbeiterin und die Mitarbeiter möglichst schnell in die Lage versetzt, Einsatzerfahrungen zu sammeln.
Phase 1: Kurz nach dem Beginn des Christkindlesmarktes waren ab dem 03.12.2018 die Beschäftigten mit bis zu drei Teams, an Wochenenden mit bis zu zwei Teams ab mittags bis gegen 21:00 Uhr innerhalb Altstadtrings auf den Straßen, Plätzen und in den Grünanlagen unterwegs. Außerhalb des Altstadtrings werden die unmittelbar an den Ring angrenzenden Grünanlagen an der Wöhrder Wiese, des Rosenauparks und am Kontumazgarten mit abgedeckt. Handlungsfelder und -Schwerpunkte waren die Themen Sauberkeit und Abfall, Wildtierfütterung, Verhalten in Grünanlagen, Hunde, Befahren von Verbotszonen und Sondernutzungen (Außenbestuhlung, Straßenmusiker und Betteln). Mängelfeststellungen, die die Sicherheit und Verkehrssicherheit gefährden wurden umgehend an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und anderer Behörden gemeldet.
Phase 2: Mit dem 31.12.2018 wurde der dienstplanmäßige Dienst, das bedeutet mit Früh- und Spätschichten auch an Wochenenden, aufgenommen. Gleichzeitig wurde das Einsatzgebiet erweitert. Es umfasste den mittleren Ring und angrenzende Grünanlagen. Das Einsatzspektrum wurde um die Themenstellungen Werberäder und Werbehänger, Schrotträder, Einkaufswägen, Obdachlosenlager und nach Schulung und Einweisung um das Thema Rotpunkte (nicht zugelassene Kfz auf öffentlichen (Park-)Flächen) erweitert. Dabei wurden die im Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit gesetzten Schwerpunkte sowie die in der Haushaltsbefragung 2018 und im Statistischem Monatsbericht für September 2018 zum Sicherheitsgefühl der Nürnberger Bevölkerung veröffentlichten Zahlen berücksichtigt.
Phase 3:
Phase 3 begann ab 01. April 2019. Das Einsatzgebiet wurde nunmehr auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Der Aufgabenumfang wird sukzessive auf den vollständigen Aufgabenkatalog ausgedehnt:
Öffentliche Straßen, Wege, Plätze; Verkehr Feststellen, Dokumentation und Veranlassung der Beseitigung von Werberädern und Werbeanhängern, Feststellen und Veranlassen der Beseitigung von "Schrotträdern", Ersatzvornahme bei Gefahr im Verzug, Veranlassen der Beseitigung von Fahrzeugen bzw. des Abschleppens von Fahrzeugen in Feuerwehrzufahrten bei Gefahr im Verzug; Einleitung Bußgeldverfahren1, Unerlaubte Sondernutzungen; bestuhlte Außenbereiche ohne oder ohne ausreichende Erlaubnis, Unerlaubtes / Aggressives Betteln1 im öffentlichen Raum; ggf. Platzverweis und Sicherstellung Bettelerlös, Erlaubniskontrollen und Einhaltung der zeitlichen Bestimmungen hinsichtlich Straßenmusikern, Fahren, Radfahren in Verbotszonen und Missachten des Gebots der Rücksichtnahme, Befahren von Fußgängerzonen außerhalb der erlaubten Zeiten, allgemeine Kontrollen auf Einhaltung der Straßenreinigungsverordnung, z. B. auf Einhaltung der Winterdienstverpflichtungen.
Sauberkeit, Abfall Aufspüren von wilden Abfallablagerungen und Veranlassung der Beseitigung, Kontrolle und Überwachung von bekannten Brennpunktablagerungen und Containerstandplätzen auch in Zivil; Personalienfeststellung und Einleitung von Bußgeldverfahren, Feststellungen unerlaubten oder vorzeitigen Abstellens Gelber Säcke, Sachverhaltsaufklärung und Tatsachenermittlung bzw. Personalienfeststellung und Einleitung von Bußgeldverfahren, Überwachung von bekannten Brennpunktablagerungen auch in Zivil, Vorgehen gegen Straßenverunreinigungen z. B. durch unerlaubtes Wegwerfen von Zigarettenkippen, Verpackungen usw., Vorgehen gegen die Zweckentfremdung und missbräuchliches Benutzen der vorhandenen öffentlichen Papierkörbe, z. B. zur Entsorgung von Haus- und Gewerbeabfall, und Aufklärung.
Grünanlagen, Spielplätze Kontrolle und Feststellung unerlaubten Alkoholgenusses in Grünanlagen / auf Spielplätzen, Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Jugend, Feststellungen zu Scherben und Veranlassung der Beseitigung, Feststellungen zu Drogenutensilien; auch sofortige, fachgerechte Entsorgung bei Gefahr im Verzug, Kontrolle des Grillgeschehens; Grillzonen und Verbotszonen für offenes Feuer, Feststellung von Lagern und unerlaubten Nächtigungen, Einhaltung von Fütterungsverboten, Kontrolle auf Einhaltung des Lärmschutzes; (z. B. unangemeldete Veranstaltungen und Gelage; Spontanpartys mit Generatoren, Musikverstärkern, PA-Anlagen, Musikwiedergabe generell),
1 Die Aufgabenzuweisung bedarf noch der Abstimmung.
Vorgehen gegen die Zweckentfremdung der vorhandenen öffentlichen Papierkörbe in Grünanlagen, z. B. zur Entsorgung von Haus- und Gewerbeabfall.
Hunde, Hundebesitzer Überprüfung der Anleinpflicht, Nutzung bzw. Missachtung der eingerichteten Hundeauslaufzonen, Ordnungsgemäße Beseitigung von Hundekot, Kontrolle hinsichtlich der gemeindlichen Steuer: Hundesteuerpflicht; Tragen der befestigten Steuermarke, Mitführen von Hundekotbeuteln.
„Auge und Ohr“ - Mängelfeststellungen
Weiterleiten von festgestellten Mängeln / Ereignismeldungen an die jeweils zuständigen städtischen oder staatlichen Dienststellen; z. B. Stolperstellen, Sturmschäden, Vandalismusschäden an SÖR, Straßeneinbrüche an SÖR und SUN, wilde Müllablagerungen an ASN, Umweltfrevel an UwA, Verdacht auf Begehen einer Straftat an die zuständige Polizeiinspektion usw.
Die Einsätze werden im Rahmen von thematischen, örtlichen und zeitlichen Schwerpunktsetzungen in erster Linie durch den Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Nürnberg vorgegeben. Weitere Schwerpunktbildungen erfolgen auch im ständigen Austausch mit den städtischen Dienststellen und der Polizei. Der Veranstaltungskalender der Stadt Nürnberg wird einbezogen. Ab Mai 2019 gilt der Sommerdienstplan mit verlängerten Arbeits- und Einsatzzeiten; durchschnittlich 40,6 Stunden grds. bis max. 01:00 Uhr nachts.
Mit der Ausweitung des Einsatzgebietes sind die Bestreifungsmodalitäten angepasst worden. Es erfolgen nach Erforderlichkeit und Dringlichkeit Schwerpunkteinsätze in bestimmten Gebieten; eine durchgängige, ständige Bestreifung des gesamten Stadtgebiets ist nicht möglich. Bisher gab es kaum Probleme bei den Einsätzen. Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit wird sich mehr Geschehen in die Grünanlagen und Außenbereiche verlagern; das Einsatzgeschehen sich hierdurch wandeln.
B. Aktueller Sachstand und erste Bilanz
Einsatzzeiten, -Gebiete und Schwerpunkte
Einsatzzeiten
Die Einsatzzeiten ab dem 01.01.2019 entsprachen und entsprechen denen, die im Konzept zur Gründung des ADN definiert wurden:
Winter-Rahmendienstplan (37,40 Std. pro Woche): 01.11. bis 30.04. des Kalenderjahres
Frühschichten: Di., Do. - So.: 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mi. 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Spätschichten: Di. bis Mi. 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr Do. 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr Fr. 16:00 Uhr bis 23:00 Uhr Sa. 16:00 Uhr bis 23:30 Uhr So. 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Sommer-Rahmendienstplan (40,60 Std. pro Woche): 01.05. bis 31.10. des Kalenderjahres
Frühschichten: Di., Do.-So.: 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mi. 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Spätschichten: Di. bis Mi. 16:00 Uhr bis 23:00 Uhr Do. 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr Fr., Sa: 16:00 Uhr bis 01:00 Uhr So. 16:00 Uhr bis 23:00 Uhr
Vom 31.12.2018 bis 31.03.2019 wurden von den Beschäftigten insgesamt 433 Schichtdienste geleistet. Insbesondere aufgrund der bis März 2019 bestehenden Unterbesetzung von drei Beschäftigte/n war es nicht möglich, alle planmäßigen Schichtdienste zu besetzen. Unabdingbare Voraussetzung ist weiter die Besetzung der Teams mit zwei Beschäftigten. Der administrative Anteil (Dokumentation, Schreiben der Ordnungswidrigkeitenanzeigen bzw. der Ereignismeldungen, Versand, Rücksprachen und Rückmeldungen per Telefon und E-Mail) beträgt – wie erwartet – ¼ der Schichtdienstzeiten.
Einsatzgebiete und Schwerpunkte
Die Einsatzgebiete wurden wie vorstehend dargestellt phasenweise ausgeweitet. Die Schwerpunkte der bisherigen Einsätze ergaben sich aus dem Einsatzgebiet, den Anforderungen des Arbeitskreises Sicherheit und Sauberkeit sowie den Erkenntnissen aus den im Statistischen Monatsbericht für September 2018 (Thema: „Gesunkenes Sicherheitsgefühl der Nürnberger Bevölkerung“) veröffentlichten Zahlen. Ebenso wurden bereits Anforderungen aus Dienststellen und den Bürgerversammlungen mitberücksichtigt. In der Phase 1 lag der Fokus auf der Innenstadt mit dem Christkindlesmarkt und seinen touristischen Wirkungen. Trotz der Anwesenheit zahlreicher anderer uniformierter Sicherheitskräfte wurden hier die Beschäftigten des ADN sehr anerkennend von der Bevölkerung begrüßt und häufig angesprochen. So konnten die ADN-Mitarbeiterin und –Mitarbeiter in 613 Fällen Hilfestellung leisten. Hierunter fielen insbesondere Auskünfte. Obwohl noch in der Einführungsphase, wurden im Dezember 2018 bereits 214 mündliche Ermahnungen durch die ADN-Beschäftigten ausgesprochen (z.B. gegenüber Radfahrern in der Fußgängerzone) sowie 11 Platzverweise erteilt (hauptsächlich gegenüber Straßenmusikanten ohne Sondernutzungserlaubnis und aggressive Bettler). 17 Tatmaßnahmen, z.B. Erste-Hilfe-Leistungen oder Fundsachenverbringungen wurden durchgeführt. In der Phase 2 veränderten sich die Schwerpunkte mit dem vergrößerten Einsatzgebiet in erheblichem Umfang. Die Ausweitung führte zu einer hohen Erfassung von Missständen. Zudem wurde der ADN zu Beginn dieser Phase in das sog. Rotpunktverfahren eingewiesen. Bis zum 31.03.2019 wurden 290 Rotpunktanzeigen abgegeben. Die Meldung wilder Abfallablagerungen nahm durch die Ausdehnung des Einsatzgebietes stark zu. Mit der Phase 3 (Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet) werden Veränderungen in der Bestreifungssystematik und in der Schwerpunktsetzung erwartet. Die Problemstellungen in Stadtteilen außerhalb des sog. Mittleren Ringes werden sich deutlich von denen in der Innenstadt abheben. Anfangs dürften ähnliche Effekte wie zu den Anfangszeiten in Phase 2 auftreten. Die Aufnahme und Verfolgung festgestellter Missstände wird Zeit in Anspruch nehmen.
Festgestellte Vergehen und Anzahl verwarnter Personen
Bis zum 31.03.2019 wurden 1426 mündliche Verwarnungen ausgesprochen, 1127 Mal Bürgerinnen und Bürger mit Auskünften geholfen, 58 Platzverweise erteilt,
25 Tatmaßnahmen verschiedenster Art eingeleitet (z.B. Unfallsicherung nach Sturm, Abbau einer Slackline in der Fußgängerzone angeordnet, etc.) und 1031 Feststellungen an städtische Ämter und Betriebe gesandt. Letztere betrafen hauptsächlich (in absteigender Reihenfolge der Häufigkeit): ASN (wilde Abfallablagerungen, Sperrmüll) SÖR (Verschmutzungen, Mängel in Grünanlagen und Straßenzubehör, etc.) LA (unerlaubte Sondernutzungen) SÖR/3-VA (Rotpunktfahrzeuge) Durch die Aufnahme und Weiterleitung der Feststellungen des ADN werden die städt. Dienststellen und Betriebe in die Lage versetzt – bei Vorliegen der Voraussetzungen – Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.
Persönliche Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
In regelmäßigen Teambesprechungen findet ein Austausch der Mitarbeiterin und Mitarbeiter mit der ADN-Leitung statt. Im Rahmen dieses Austausches bewerten die Beschäftigten ihre Tätigkeit weitaus überwiegend positiv. Als Vorteil wird gesehen, dass der ADN bei den betreffenden Zielgruppen (z.B. Hundehalter) inzwischen recht gut bekannt ist und dass die Bürgerinnen und Bürger teilweise aktiv auf die Beschäftigten zugehen. Bei diesen Begegnungen äußern die Bürgerinnen und Bürger oftmals, dass sie froh sind, dass es den ADN gibt. Auch der Umstand bedürftigen Personen, die ärztliche Hilfe benötigen, Blinden oder z.B. von einem Parkinson-Anfall Betroffenen helfen zu können sind positive Erfahrungen für die ADN-Beschäftigten. Gleiches gilt für positive Rückmeldungen von nichtstädtischen Organisationen wie z.B. der DB AG bei Missständen auf Bahngrundstücken. Die Leitung des ADN wird neben laufenden Abstimmungen nach einem Jahr Außendiensttätigkeit und dem Durchlauf aller Jahreszeiten zu einer stadtinternen Abstimmung mit den am häufigsten beteiligten Dienststellen und Betrieben einladen. Die Führung des ADN ist bedingt durch die Einführungsphase, noch zu leistende Einführungsaufgaben, durch die erforderliche Unterstützung der operativen Beschäftigten und Gremienteilnahmen (z.B. Arbeitsgruppen, Runde Tische) stark ausgelastet.
Praktikabilität der Ausrüstung, ggf. weitere Bedarfe
Die angeschaffte Ausrüstung erwies sich durchweg als praktikabel. Kleinere Nachjustierungen und Komplettierungen wurden so schnell wie möglich vollzogen. Insbesondere durch das standardmäßige Tragen der stichsicheren Weste musste bei der Uniform nachjustiert werden (Hemdenfarbe und Polos). Zu Zwecken des Selbstschutzes wurde von den ADN-Beschäftigten mehrheitlich der Wunsch nach einem Abwehrstock geäußert. Begründet wird dies mit der nicht 100% sicheren Wirkung des Reizgases und persönlicher Vorbehalte gegen einen Einsatz auch im – bisher noch nicht eingetretenen – Notfall. Der bisherige Berichtszeitraum fällt in die „kalte“ Jahreszeit, d. h. es wurden nur vereinzelt größere Ansammlungen von alkoholisierten Personen wie diese ggf. in den Sommermonaten zu erwarten sind, durch den ADN angetroffen und angesprochen. Die Mitarbeiterin und Mitarbeiter des ADN sind angehalten, in keine Situationen einzutreten, die eine Gefährdung von Leib oder Leben erwarten lassen. Im Notfall ist die Polizei hinzu zu ziehen. Die Hinzuziehung der Polizei war bisher in zwei Fällen notwendig.
Rückmeldungen aus der Bevölkerung
Die Rückmeldung aus der Bevölkerung gegenüber dem ADN sind – mit Ausnahme der von den Sanktionen Betroffenen – durchwegs positiv. Die Bevölkerung geht vertrauensvoll auf die ADN-Mitarbeiterin und -Mitarbeiter zu. In Einzelgesprächen wird häufig die Anwesenheit von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Uniform begrüßt. Lediglich in der Mehrzahl alkoholisierte Personen machen in wenigen Fällen abfällige Bemerkungen gegenüber den uniformierten Kräften. Allerdings musste noch keine Anzeige
wegen Beleidigung in die Wege geleitet werden. Um diesen positiven Start nicht zu gefährden, ist beabsichtigt, weiterhin die mündliche Ermahnung als die Standardreaktion bei der ersten Regelverletzung vorzusehen. Gleichwohl muss der ADN bei uneinsichtigen Betroffenen, bei Wiederholungstaten oder bei schwerwiegenden Verstößen die Möglichkeit haben, Verwarnungsgelder auszusprechen und / oder Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Eine solche Vorgehensweise ist durch das Opportunitätsprinzip gedeckt und trägt entscheidend dazu bei, Situationen nicht eskalieren zu lassen.
Ergebnisse von Befragungen zum Einsatz des ADN
Bisher haben keine strukturierten Befragungen zum ADN der Bevölkerung stattgefunden. Das Thema wurde Anfang 2019 für die jährlich stattfindende Haushaltsbefragung beim Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth angemeldet. Das statistische Amt wird die Fragen zum ADN im Rahmen der übernächsten städtischen Wohnungs- und Haushaltserhebung im Herbst 2021 mit erheben. Grund hierfür ist, dass der Themenkreises Sicherheit in regelmäßigen Abständen – in der Regel alle 4 Jahre – in der Wohnungsund Haushaltserhebung wiederholt - zuletzt 2013 und 2017 - wird. Die Fragen zum Einsatz des ADN sind für diesen Themenkreis sehr gut geeignet. Der für die Befragung 2019 vorgesehene Themenkreis (Wohnsituation) ist nach aktuellem Stand hierfür nicht geeignet.
Wünsche und Bedarfe aus den Bürger- und Vorstadtvereinen zu möglichen
Schwerpunkteinsätzen in den Stadtteilen
Bereits seit Dezember 2018 wurde den Wünschen und Anforderungen aus den Bürgervereinen und Bürgerversammlungen nachgegangen, soweit dazu die Möglichkeit bestand. Durch den 2. Bürgermeister, das Bürgermeisteramt und den Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit erfolgten vor allem folgende Schwerpunktsetzungen: St. Leonhard / Schweinau Hasenbuck Stadtgraben Muggenhof / Eberhardshof Stadtpark Marienberg Aufseßplatz Wohnmobilstandplätze Eine direkte Ansprechbarkeit durch Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgervereine oder anderen Interessengruppen ist grds. weiter nicht vorgesehen. Die bisherige Filterwirkung durch den 2. Bürgermeister, Bürgermeisteramt, den Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit und Ämter der Stadtverwaltung bewährt sich. Jede andere Gestaltung und direkte Ansprechbarkeit würde schnell zu einer Überforderung führen. Weiterverfolgung von an zuständige Dienststellen weitergeleiteten Vorgängen bzw.
Verstößen (OA, LA, UwA etc.)
Wie ausgeführt, werden die verschiedensten Vorgänge aus dem Aufgabenportfolio des ADN an die städtischen Ämter und Betriebe weitergeleitet. Zum einen handelt es sich dabei um Mängel und Missstände, zum anderen dienen Ereignismeldungen als Grundlage zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Eine Rückmeldung aus den Dienststellen zu Einzelvorgängen erfolgt im Regelfalle nicht. Die Nachfrage in der 15. Kalenderwoche 2019 bei Ämtern der Stadtverwaltung zum Stand Ende 1. Quartals 2019 ergaben beim Liegenschaftsamt die Einleitung von 94 Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Sondernutzungen auf Grund der Meldungen des ADN. Weiterhin erfolgte der Versand von 12 Hinweisschreiben (die Adressaten hatten mehrere unerlaubte Sondernutzungen durchgeführt). Außerdem wurden 8 Kostenbescheide erwirkt; 13
Vorgänge des ADN stehen dort noch zur Bearbeitung an. Bei SÖR wurden 290 Rotpunktanzeigen weiterverfolgt. Hieraus resultierten insgesamt 27 Abschleppvorgänge. Gegenüber einem Bürger wurde ein Hausverbot zur Benutzung öffentlicher Toiletten erlassen. Seitens UwA wurden drei Bußgeldverfahren hinsichtlich unerlaubter Müllablagerungen eingeleitet. Die Verwaltung bereitet auf Basis der Ergebnisse der ersten Praxisphase - bei ent-
sprechend positiver Bewertung - eine Entscheidungsvorlage zur Freigabe der mit
Haushaltsbeschluss vom 22.11.2018 vorgehaltenen 10 Vollzeitkräfte vor
Die Tätigkeit des Außendienstes der Stadt Nürnberg ist eine freiwillige Aufgabe. Die jährliche Kostenannahme von 820.000 Euro pro Jahr (ohne Invest) wurden im Jahr 2018 unterschritten, trifft künftig jedoch (bei gleicher Größe) zu. Der ADN kann gesellschaftliche Fehlentwicklungen zwar nicht lösen und die Aufgaben der Polizei nicht ersetzen. Er leistet jedoch mit seiner Tätigkeit einen maßgeblichen Teil zu mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Die ersten Vorbereitungen und Budgetanmeldungen für eine Ausweitung des Außendienstes sind bereits angelaufen. Bei positiver Bewertung durch den Rat soll die Ausweitung des Dienstes möglichst in einem Schritt im Verwaltungsvollzug vollzogen werden (Entfall der Sperrvermerke). Der eingeschlagene „Nürnberger Weg“ hinsichtlich der Handlungsmaxime „Information und Aufklärung vor Sanktion“ soll beibehalten werden. Die zeitlichen und sachlichen Schwerpunktsetzungen im Aufgabenportfolio zuungunsten fester Streifengänge erscheinen weiter als die erfolgversprechende, beizubehaltende Einsatztaktik. Die Ausstattung und die Ausrüstung hat sich bewährt; erforderliche Anpassungen erfolgen aus den Erkenntnissen des Dienstbetriebs. Die Elektrofahrzeuge und Elektroräder sind für den Einsatz im Stadtgebiet und an den Grünanlagen hervorragend geeignet; der Bestand wird um drei Elektrofahrzeuge und zwei Elektroräder ausgeweitet. Für erforderliche Innendienstaufgaben wird eine Verwaltungskraft benötigt. Mit der Ausweitung muss die Frage der Unterbringung gelöst werden. Der „Säulensaal“ am Rathenauplatz reicht hierfür nicht mehr aus. Die Beauftragung von Ref. I / II ZSGM ist bereits erfolgt. Bei entsprechend positiver Würdigung erfolgt umgehend ein Anmietauftrag an das Liegenschaftsamt. Fakt ist, dass die Tätigkeit des ADN verstärkt Ereignismeldungen über Missstände an die Dienststellen der Stadtverwaltung bedingt, was teils zu kapazitativen Problemen bei der Abarbeitung führt. Die Dienststellen stellen sich hierauf sukzessive ein. Die Zusammenarbeit klappt meist gut und reibungslos. Mit der Tätigkeit des ADN wird erwartet, dass der künftige, korrespondierende Einsatz einer Sonderreinigungsgruppe bei SÖR (analog ASN) und der Aufbau von Kapazitäten aus dem Teilhabechancengesetz wahrnehmbare Effekte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung erzielen wird. Mit dem Start der Anliegen-App gegen Jahresende wird es mittelbar zu weiteren Anpassungen im Einsatzgeschehen über die Meldekette SÖR / Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit im Hinblick auf Schwerpunktsetzungen in der Tätigkeit des ADN kommen. Neben der der regelmäßigen Teilnahme des ADN am Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit mit den daraus resultierenden Schwerpunktsetzungen hinsichtlich Ort, Art, Zeit und Ziel der Aufgabenerledigung findet ein Austausch mit SÖR, LA und weiteren Dienststellen, die für den öffentlichen Raum Sorge tragen statt.
Fazit
Obwohl mit nicht unerheblichen Kosten für den städtischen Haushalt verbunden, kann nach den ersten drei Monaten eine positive Grundbewertung dieser freiwilligen städtischen Leistung des ADN attestiert werden. Die Akzeptanz ist gemäß der Rückmeldungen groß und weit überwiegend positiv. Die Erwartungshaltung innerhalb der Bürgerschaft wächst ständig. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich hauptamtlichen Polizeikräfte den Alltagsordnungswidrigkeiten nur bei ausreichend zur Verfügung stehenden Kapazitäten wid-
men können. Der ADN wird daher perspektivisch weitere Aufgaben im Stadtgebiet übernehmen müssen. Vorbehaltlich der Lösung der Raumfrage ist daher geplant – soweit kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt – die bei den Haushaltsberatungen 2018 für den Haushalt 2019 bereits beschlossenen Stellen auszuschreiben und zu besetzen.