Freie
Demokraten
SR FREIE |.
} An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg a
Dr. Ulrich Maly
5 jAd. 21 |
Rathaus 90403 Nürnberg OBM & Zuur s u
.a z
oR
Nürnberg, den 23.01.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Behandlung im Stadtrat stellt die Ausschussgemeinschaft folgenden Antrag:
DIENSTZEITBEGINN DER BERUFSMÄSSIGEN STADTRÄTE (REFERENTEN/-INNEN} In Zukunft beginnt die Amtszeit Berufsmäßiger Stadträte (Referentew/-innen) in der Regel in er ersten Hälfte der jeweiligen Stadtratsperiode. Sofern noch in der aktuell laufenden Ratsperiode Berufsmäßige Stadtratsmitglieder neu zu wählen sind, endet deren Amtszeit dementsprechend im Jahr 2023.
Begründung: Nach der Stadtspitze sind die Berufsmäßigen Stadtratsmitglieder die wichtigsten Gestalter unseres städtischen Gemeinwesens. Sie unterliegen der Kontrolle des ehrenamtlichen Stadtrates und werden auch von diesem gewählt. Bisher findet die entsprechende Wahl für gewöhnlich am Ende der jeweiligen Ratsperiode statt und bildet daher nicht die Mehrheitsverhähnisse des Rates in der kommenden Periode ab. Dies schwächt die Gestaltungsfähigkeit des Stadtrats. Ein neu gewählter Stadtrat sollte Zeit haben, sich einzuarbeiten und dann über die Berufung Berufsmäßiger Stadtratsmitglieder zu befinden.
Freundliche Grüße
7
2 fr Jh.
Thomas RE on) Jan Gehrke (ÖDP)
| = pH
1 u [ % DE
N fi ÄAltck. © > i
Stephan Grosse-Grollmann Alexander Liebel Prof. Dr. Hartmut Beck {Die Guten) (FDP) (Fw)