Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Stpl/072/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 27.02.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Stadterneuerung Langwasser

Erweiterung des Soziale-Stadt-Gebiets Langwasser und Entwurf der Satzung über die

förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Langwasser gem. § 142 BauGB

Anlagen: Entscheidungsvorlage Plan Erweiterungsbereich Auszüge INSEK Nürnberg Südost Satzungstext Satzungsplan Allgemeinverfügung

Sachverhalt (kurz): Um die Umsetzung der mit dem INSEK Nürnberg Südost formulierten und vom Stadtrat gebilligten Entwicklungsziele und Maßnahmen effektiv zu unterstützen, wurde Langwasser als Soziale-Stadt-Gebiet gem. § 171 e BauGB festgelegt und vom Stadtrat am 28.09.2016 beschlossen. Eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet ist bisher nicht erfolgt.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im derzeitig gültigen MIP zur Verfügung.

Als erstes wichtiges Projekt wurde mit der Generalsanierung des Gemeinschaftshauses Langwasser begonnen.

Das bestehende Soziale-Stadt-Gebiet Langwasser soll aufgrund dringlicher ergänzender Handlungsbedarfe insbesondere im Bereich Neuselsbrunn erweitert und als Sanierungsgebiet gem. § 142 BauGB festgelegt werden.

Die Satzung für die förmliche Festlegung des Stadterneuerungsgebietes "Langwasser" sowie eine Allgemeinverfügung gem. §144 Abs.3 BauGB zur Regelung der Sanierungsrechtichen Genehmigungspflichten werden zur Beschlussfassung vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 80.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 80.000 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Stk prüft, ob für eine vorgelagerte Budgetfinanzierte Beschäftigung im HH-Jahr 2019 Mittel vorhanden sind oder aus dem HH-Jahr 2018 übertragen werden können

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aktuell nur formelle Gebietsausweisung, weitere Betrachtung der Diversity- Relevanz erfolgt auf Projektebene

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.I/II

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt,

1. die Handlungsempfehlungen des INSEK Nürnberg Südost für Langwasser als Grundlage für die Sanierung Langwasser unter Einbezug von Neuselsbrunn heranzuziehen,

2. die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Langwasser" (Sanierungsgebietssatzung Langwasser - SanSLW) zu erlassen,

3. die Frist für die Durchführung der Sanierung auf 15 Jahre festzulegen und

4. die Allgemeinverfügung zur Erteilung einer allgemeinen Genehmigung nach § 144 Abs. 3 BauGB unter Ausschluss von Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros, zu erlassen.