Stadtrat gesamt - öffentlich

TAGESORDNUNG Sitzung Sitzung des Stadtrates Sitzungszeit Mittwoch, 12.12.2018, 15:00 Uhr Sitzungsort Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1. Zusammensetzung des Stadtrates: - Niederlegung des Mandats durch Frau Stadträtin Barbara Regitz Maly, Ulrich, Dr. Beschluss OBM/013/2018 2. Feststellung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb NürnbergStift Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Prölß, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss NüSt/004/2018 3. Entlastung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb NürnbergStift Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Prölß, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 4. Feststellung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (Beilagen werden nachgereicht.) Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Dr. Pluschke, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 5. Entlastung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (Beilagen werden nachgereicht.) Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Dr. Pluschke, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 6. Feststellung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Dr. Pluschke, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss ASN/002/2018 7. Entlastung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Dr. Pluschke, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 8. Feststellung Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg Vorsitz: Bürgermeister Dr. Gsell (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Bürgermeister Vogel, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss FSN/001/2018 9. Entlastung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Franken- Stadion Nürnberg Vorsitz: Bürgermeister Dr. Gsell (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Bürgermeister Vogel, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 10. Feststellung Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs NürnbergBad Vorsitz: Bürgermeister Dr. Gsell (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Bürgermeister Vogel, erster Werkleiter und Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 2. BM/009/2018 11. Entlastung Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs NürnbergBad Vorsitz: Bürgermeister Dr. Gsell (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Bürgermeister Vogel, erster Werkleiter und Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 12. Feststellung Jahresabschluss 2016 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Vorsitz: Bürgermeister Dr. Gsell (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Bürgermeister Vogel, erster Werkleiter und Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss SÖR/001/2018 13. Entlastung Jahresabschluss 2016 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Vorsitz: Bürgermeister Dr. Gsell (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Bürgermeister Vogel, erster Werkleiter und Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Beschluss 14. Die aktuelle Afrika-Arbeit in Nürnberg hier: Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und B'90/Die Grünen vom 02.08.2017 Maly, Ulrich, Dr. Beschluss IB/001/2018 15. Wiederbelebung des Volksbades - Projektstruktur und Projektorganisation (Beilagen werden nachgereicht.) 16. Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) 17. Änderung: Bereich Dresdener Straße Einstellung des Verfahrens und Anpassung im Wege der Berichtigung Ulrich, Daniel Beschluss Stpl/025/2018 17. Neubau eines Konzerthauses an der Meistersingerhalle hier: Einrichtung und Besetzung einer vorberatenden Kommission nach § 11 (1) StRGeschO (Beilagen werden nachgereicht.) Lehner, Julia, Prof. Dr. Beschluss Ref.IV/004/2018 18. Neufassung der Stadtratsgeschäftsordnung Maly, Ulrich, Dr. Beschluss RA/002/2018 Auflagen des Referates I / II: 19. Kenntnisnahme von Dringlichen Anordungen des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO Kenntnisnahme Auflagen des Referatesn IV: 20. Änderung der Benutzungsordnung für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg Lehner, Julia, Prof. Dr. Beschluss- Auflage BCN/003/2018 21. Satzung zur Änderung der Satzung über den Fachbeirat beim Bildungscampus Nürnberg (BildungscampusfachbeiratsS - BcFS) Lehner, Julia, Prof. Dr. Beschluss- Auflage BCN/004/2018 Auflagen des 3. Bürgermeisters: 22. Aktualisierung der Sportförderrichtlinien Gsell, Klemens, Dr. Beschluss- Auflage SpS/002/2018 23. Genehmigung der Niederschrift des Stadtrates im Anschluss an die Haushaltsberatungen vom 22.11.2018, öffentlicher Teil Beschluss Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage OBM/013/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Zusammensetzung des Stadtrates: - Niederlegung des Mandats durch Frau Stadträtin Barbara Regitz Anlagen: Schreiben der Stadträtin Frau Barbara Regitz Sachverhalt (kurz): Frau Stadträtin Barbara Regitz bittet mit Schreiben vom 22.11.2018 darum, aufgrund ihrer Wahl in den Bayer. Landtag dem Antrag auf Niederlegung ihres Stadtratsmandats zuzustimmen. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Ö 1Ö 1 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage OBM/013/2018 Seite 2 von 3 Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage OBM/013/2018 Seite 3 von 3 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat erteilt antragsgemäß seine Zustimmung, dass Frau Stadträtin Barbara Regitz ihr Mandat als ehrenamtliches Mitglied des Nürnberger Stadtrats aus wichtigem Grund mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 niederlegt. . Ö 1Ö 1 Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage NüSt/004/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 18.10.2018 öffentlich Gutachten Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb NürnbergStift Sachverhalt (kurz): Die Werkleitung des NürnbergStifts hat den Geschäftsbericht 2017, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, dem Werkausschuss (NüSt) am 12.07.2018 vorgestellt. Der Geschäftsbericht lag zur örtlichen Prüfung gemäß Art.103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO dem Rechnungsprüfungsamt vor. Mit vorliegendem Prüfungsbericht steht nun die Begutachtung an. Mit den Gutachten des Werkausschusses (NüSt) und des Rechnungsprüfungsausschusses wird der Jahresabschluss dem Stadtrat zur Feststellung sowie zur Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 der Betriebssatzung). 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Ö 2Ö 2 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage NüSt/004/2018 Seite 2 von 3 Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage NüSt/004/2018 Seite 3 von 3 Gutachtenvorschlag (Werkausschuss NürnbergStift): Der Werkausschuss (NüSt) begutachtet den Geschäftsbericht 2017, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss. Das Geschäftsjahr 2017 endet mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2017 von: 36.797.856,13 EUR und einem Jahresgewinn von 4.412,11 EUR. Er empfiehlt dem Stadtrat - vorbehaltlich der entsprechenden Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss - die Feststellung des Jahresabschlusses 2017, die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO sowie den Jahresgewinn in Höhe von 4.412,11 EUR auf neue Rechnung vorzutragen. Gutachtenvorschlag (Rechnungsprüfungsausschuss): Der Rechnungsprüfungsausschuss begutachtet den Geschäftsbericht 2017, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss. Das Geschäftsjahr 2017 endet mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2017 von: 36.797.856,13 EUR und einem Jahresgewinn von 4.412,11 EUR. Er empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2017, die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO sowie den Jahresgewinn in Höhe von 4.412,11 EUR auf neue Rechnung vorzutragen. Beschlussvorschlag (Stadtrat): Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Die Feststellung des Jahresabschlusses NürnbergStift 2017, die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO sowie den Jahresgewinn in Höhe von 4.412,11 EUR auf neue Rechnung vorzutragen wird beschlossen. Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage SUN/035/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2017 und Lagebericht für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Dr. Pluschke, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Anlagen: Gutachten WerkA/SUN vom 17.07.2018 Jahresabschluss 2017 Sachverhalt (kurz): Der Jahresabschluss und Lagebericht 2017 der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) wurde dem Werkausschuss/SUN am 17.07.2018 vorgelegt und begutachtet. Zwischenzeitlich ist die örtliche Rechnungsprüfung, die der endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses vorauszugehen hat, durchgeführt worden. Die Begutachtung hierüber erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 07.12.2018 mit der Empfehlung an den Stadtrat, gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung, den Jahresabschluss 2017 der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) festzustellen und die uneinge- schränkte Entlastung zu erteilen. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Ö 4Ö 4 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SUN/035/2018 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Kaufm. Angelegenheit - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen. Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SUN/035/2018 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SUN/035/2018 Seite 4 von 4 Beschlussvorschlag: 1. Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht werden mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1.1 Die Bilanz mit einer Summe von 589.218.235,33 Euro auf der Aktiv- und der Passivseite. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresgewinn von 6.666.987,20 Euro. 2. Der Jahresgewinn wird in die Rücklagen eingestellt. 3. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt. 4. Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg wird, gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung, öffentlich bekannt gegeben. Ö 4Ö 4 Ö 4Ö 4 Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage ASN/002/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg Vorsitz: Bürgermeister Vogel (Art. 102 Abs. 3 GO) Vortrag: Stadtrat Dr. Pluschke, erster Werkleiter Stadtrat Krieglstein, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Sachverständiger: Verwaltungsdirektor Berschneider, Rpr Anlagen: Gutachten des Werkausschusses ASN vom 11.07.2018 Sachverhalt (kurz): Der Jahresabschluss 2017 wurde dem Werkausschuss ASN am 11.07.2018 vorgelegt. Zwischenzeitlich ist die örtliche Rechnungsprüfung, die der endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Entlastung vorauszugehen hat, durchgeführt worden. Die Begutachtung hierüber erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 07.12.2018 mit der Empfehlung an den Stadtrat, den Jahresabschluss 2017 von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg festzustellen und die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen. Der Jahresabschluss 2017 und der Lagebericht 2017 wurden bereits aus Anlass der Werkausschusssitzung ASN vom 11.07.2018 verteilt und liegen in der Stadtratssitzung zur Einsicht auf. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Ö 6Ö 6 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage ASN/002/2018 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage ASN/002/2018 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref.I/II / Stk Rpr Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage ASN/002/2018 Seite 4 von 4 Beschlussvorschlag: 1. der Jahresabschluss 2017 von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht wird mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1.1 Die Bilanz mit einer Summe von 187.402.426,30 Euro auf der Aktiv- und Passivseite 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresgewinn von 17.132.664,14 Euro. 2. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Aufgrund des Gutachtens des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12.2018 wird die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen. 4. Der Jahresabschluss 2017 von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekannt gegeben. Ö 6Ö 6 Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage FSN/001/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Frankenstadion Nürnberg (FSN) 05.10.2018 öffentlich Gutachten Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg Anlagen: 1.1.a Prüfbericht BKPV JA 2017 Bericht 1.1.b Prüfbericht BKPV JA 2017 Anlagen 1.2 Jahresabschlussbericht 2017 von Rödl & Partner mit Anlagen 1.3 Gutachtenvorschlag Sachverhalt (kurz): Gemäß § 25 Eigenbetriebsverordnung (EBV) hat die Werkleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und vorzulegen. Die bestellte Prüferin des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) hat die Prüfung der vorgelegten Unterlagen in der Zeit vom 03.05.2018 bis 26.07.2018 durchgeführt. Die Bilanzsumme zum 31.12.2017 beträgt 36.660.821,66 EUR. Das Jahresergebnis 2017 beläuft sich auf -2.335.846,39 EUR. Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresverlust mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen. Erst mit den Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses ist der Jahresabschluss des FSN dem Stadtrat vorzulegen, der den Jahresabschluss feststellt und über den Verlustvortrag beschließt (§ 25 Abs. 3 EBV). 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Ö 8Ö 8 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage FSN/001/2018 Seite 2 von 4 Gesamtkosten 2.335.846 € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja nicht relevant Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage FSN/001/2018 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II/StK Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage FSN/001/2018 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag: Der Bestätigungsvermerk des bestellten Abschlussprüfers des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKVP) wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 sowie der Lagebericht 2017 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg (FSN) werden begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen: Der Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 36.660.821,66 EUR mit einem Jahresfehlbetrag von - 2.335.846,39 EUR wird festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie dem Lagebericht 2017 des Eigenbetriebes Franken-Stadion Nürnberg wird mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1.1 Die Bilanz mit einer Bilanzsumme von 36.660.821,66 €. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 2.335.846,39 € ab. 2. Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen. 3. Aufgrund des Gutachtens des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12.2018 wird die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs.3 GO beschlossen. 4. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg wird gemäß § 25 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung (EbV) öffentlich bekannt gegeben. Ö 8Ö 8 Ö 8Ö 8 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Nürnberg Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 Ausfertigung Nr. 8 von (8) Ö 8Ö 8 Rödl & Partner GbR Wirtschaftsprüfer-Steuerberater Rechtsanwälte Äußere Sulzbacher Straße 100 D-90491 Nürnberg Telefon +49 (9 11) 91 93-0 Telefax +49 (9 11) 91 93-19 00 E-Mail info@roedl.de Internet www.roedl.de Die für die Produktion dieser Mappe verwendeten Materialen inklusive Deckfolie mit den Bestandteilen PET (Po- lyethylentherephthalat) und PP (Polypropylen) sind biologisch abbaubar und recyclingfähig. - 3 - Inhaltsverzeichnis 1. ERSTELLUNGSAUFTRAG 4 2. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER ERSTELLUNG 5 2.1 Gegenstand der Erstellung 5 2.2 Art und Umfang der Erstellung 5 3. ERGEBNIS DER ARBEITEN 7 3.1 Größenklasse 7 3.2 Ordnungsmäßigkeit der Bücher, Belege und Bestandsnachweise 7 3.3 Jahresabschluss 7 3.4 Aufgliederungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss 7 3.4.1 Ertragslage des Wirtschaftsjahres 2017 8 3.4.2 Finanzwirtschaftliche Lage zum Bilanzstichtag 31.12.2017 9 4. BESCHEINIGUNG 11 5. ANLAGEN ZUM ERSTELLUNGSBERICHT 10 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2017 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 5.2.1 Rechtliche Grundlagen 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen - 4 - 1. ERSTELLUNGSAUFTRAG Die Werkleitung des Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Nürnberg - nachfolgend auch Betrieb oder FSN genannt - beauftragte uns, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017, bestehend aus der Bilanz und der G e- winn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang (Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3) auf der Grun dlage der von uns geführten Büchern und der uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Besta ndsnach- weise sowie der uns erteilten Auskünfte und Vorgaben der Werkleit ung zur Bilanzierung und Bewertung nach Maßgabe der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) zu erstellen. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Plausibilität der uns vor gelegten Belege und Bestandsnachweise sowie der uns erteilten Auskünfte war nicht Gegenstand unseres Auftrages. Dieser Erstellungsbericht wurde auftragsgemäß um die Darstellung der r echtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert. Ergänzend wurden wir damit beauftragt, diesen Erstellungsbericht um einen beson deren Erläu- terungsteil der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu e rweitern, der di e- sem Bericht als Anlage 5.2.4 beigefügt ist. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW Standards "Grundsätze f ür die Erstellung von Jahresabschlüssen" (IDW S7) durchgeführt. Dem Auftrag liegen die als Anlage 5.2.5 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. J anuar 2017 zu- grunde. Die Haftungshöchstsumme bestimmt sich nach Nr. 9 der Allgemeinen Auftr agsbedin- gungen und gegebenenfalls nach ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen. Im Verhäl tnis zu Dritten sind Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedingungen maßgebend. Dieser Erstellungsbericht erstattet gemäß den Grundsätzen für die Erstel lung von Jahresa b- schlüssen durch Wirtschaftsprüfer des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW S7) im Folgenden Be- richt über Art und Umfang unserer Arbeiten und den von uns erstellten Jahresabschluss. Er ist an die Werkleitung des Betriebs gerichtet. Eine Bezugnahme auf die Erstel lung durch uns darf nur in Verbindung mit dem vollständigen von uns erstellten Jahresabschluss erfolgen. - 5 - 2. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER ERSTELLUNG 2.1 Gegenstand der Erstellung Die Aufstellung des Jahresabschlusses, dessen Inhalt und die mit der Aufste llung verbundenen Entscheidungen und Rechtsakte liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Betriebes. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unseres Erstellungsauftrages die zur Aufstellung des Jahre s- abschlusses erforderlichen Arbeiten durchzuführen sowie von der Werkleitung de s Betriebes die hierfür notwendigen Auskünfte einzuholen. Die Erstellung erfolgte auf Grundlage der von uns geführten Bücher sowie de r darüber hinau s von dem Betrieb vorgelegten Belege und Bestandsnachweise sowie entsprechend der Vorgabe n der Werkleitung des Betriebes. 2.2 Art und Umfang der Erstellung Wir haben den Jahresabschluss auf der Grundlage der von uns geführten Bücher, der un s vorge- legten Belege und Bestandsnachweise, der uns erteilten Auskünfte sowie der von der Werkle i- tung eingeholten Vorgaben für die Inanspruchnahme von Bilanzierungs-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechten abgeleitet und erstellt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang dargestellt. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Plausibilität der darübe r hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise sowie der uns erteilten Auskünfte war nicht Gegenstand unseres Auftrages. Insbesondere wurden folgende Erstellungstätigkeiten durchgeführt: Sachanlagen werden von uns in einem Anlageverzeichnis geführt. Zugänge sind zu Anscha f- fungs- bzw. Herstellkosten, Abgänge zu Buchwerten unterjährig gebucht. Die Be rechnung und Verbuchung der Abschreibungen wurde vorgenommen. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurden auf Debitorenkonten verbucht. Die Konten sind durch uns mit dem Hauptbuch abgestimmt. Wir haben die Forderungen und Verbindlichkeiten im Verbund- und Beteiligungsbereich auf Grundlage wechselseitiger Saldenbestätigungen abgestimmt. Bei Bankguthaben und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wurden Kontoau s- züge bzw. Bestätigungsschreiben eingeholt. Diese wurden mit den jeweiligen S alden in der F i- nanzbuchhaltung abgestimmt. Dabei wurde auf die zeitgerechte Verbuchung des Zinsa ufwan- des und Ertrages geachtet. Sonstige Vermögensgegenstände und aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden von uns anhand von Kontendurchsichten sowie den vorliegenden Belegen ermittelt und verbucht. Gleichzeitig wurde auf die sachgerechte Abwicklung der Vorjahresbestände geachtet. Das Eigenkapital wurde gemäß den Jahresergebnissen und Stadtrat- bzw. Werkausschussb e- schlüssen angepasst. - 6 - Sonstige Rückstellungen wurden von uns anhand der vorliegenden Informationen und der vo- raussichtlichen Inanspruchnahme errechnet und dotiert. Die Rückstellungen wurden anhand der tatsächlichen Sachverhalte weiterentwickelt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurden auf Kreditorenkonten ve r- bucht. Die Konten sind durch uns mit dem Hauptbuch abgestimmt. Sonstige Verbindlichkeiten wurden von uns anhand von Kontendurchsichten sowie den vo r- liegenden Belegen ermittelt und verbucht. Gleichzeitig wurde auf die sachgerechte Abwicklung der Vorjahresbestände geachtet. Abweichungsanalysen der Gewinn- und Verlustrechnung im Mehrjahresvergleich / Vorjah- resvergleich. Ausgangspunkt unserer Erstellung war der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsve rband unter dem Datum vom 30. August 2017 testierte Jahresabschlu ss des FSN zum 31. Dezember 2016. Alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden uns durch die Werkl eitung erteilt. Die Werkleitung bestätigte uns die Vollständigkeit der vorgelegten Be lege und Bestandsnac h- weise sowie der uns erteilten Auskünfte am 22. August 2018 schriftlich. Die Erstellung führten wir mit Unterbrechungen in den Monat en Mai bis August 2018 durch. Die Erstellung wurde am 22. August 2018 abgeschlossen. - 7 - 3. ERGEBNIS DER ARBEITEN 3.1 Größenklasse Der Betrieb ist hinsichtlich seiner Größe mit einer kleinen Kapital gesellschaft im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB vergleichbar. Unabhängig davon hat der FSN gemäß § 20 Satz 2 EBV seinen Jahres- abschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften aufzustellen. 3.2 Ordnungsmäßigkeit der Bücher, Belege und Bestandsnachweise Die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Plausibilität der Bücher, Belege und Bestand s- nachweise sowie der uns erteilten Auskünfte waren nicht Gegenstand un seres Erstellungsau f- trages. 3.3 Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wurde nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) über die Rechnungs legung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Ba yern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Betrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer klei nen Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 1 HGB auf. Aufgrund § 20 S. 2 EBV ist der Jahresabschluss nach den für große Kap i- talgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften aufzustellen. 3.4 Aufgliederungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss Der von uns erstellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Janu ar bis 31. Dezember 2017, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, ist diesem Bericht als Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3 beigefügt. Zur Gliederung sowie zur Bilanzierung und Bewertung weisen wir auf die Anga ben in dem von uns erstellten Anhang (Anlage 5.1.3) sowie auf die Aufgliederungen und Erlä uterungen der Pos- ten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5.2.4) hin. - 8 - 3.4.1 Ertragslage des Wirtschaftsjahres 2017 2017 2016 Veränderung TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 1.560 100 1.509 74,70 51 3,38 Betriebsleistung 1.560 100 1.509 74,70 51 3,38 Sonstige betriebliche Erträge 0 0,00 511 25,30 (511) (100) Gesamtleistung 1.560 100,00 2.020 100,00 (460) (22,77) Materialaufwand 0 0 0 0 0 0,00 Abschreibungen (2.487) (159,42) (2.491) (123,32) 4 (0,16) sonstige betriebliche Aufwendungen (558) (35,77) (518) (25,64) (40) 7,72 Betriebsaufwand (3.045) (195,19) (3.009) (148,96) (36) (1,20) Betriebsergebnis (1.485) (95,19) (989) (48,96) (496) 50,15 Finanzergebnis (851) (54,55) (917) (45,40) 66 (7,20) Ergebnis nach Ertragsteuern (2.336) (149,74) (1.906) (94,36) (430) 22,56 Jahresergebnis (2.336) (149,74) (1.906) (94,36) (430) 22,56 - 9 - 3.4.2 Finanzwirtschaftliche Lage zum Bilanzstichtag 31.12.2017 Bilanzstruktur 2017 2016 Veränderung Vermögensstruktur T€ % T€ % T€ % Sachanlagen 35.908 97,95 38.156 93,65 (2.248) (5,89) langfristig gebundenes Vermögen 35.908 97,95 38.156 93,65 (2.248) (5,89) Vorräte 0 0 0 0 0 0 Forderungen und so. VG 578 1,58 1.039 2,55 (461) (44,37) Flüssige Mittel 174 0,47 1.550 3,80 (1.376) (88,77) Rechnungsabgrenzungs- posten 0 0 0 0 0 0 kurzfr. geb. Vermögen 752 2,05 2.589 6,35 (1.837) (70,95) Gesamtvermögen 36.660 100,00 40.745 100,00 (4.085) (10,03) - 10 - 2017 2016 Veränderung Kapitalstruktur TEUR % TEUR % T€ % Rücklagen 16.157 44,07 16.157 39,65 0 0 Verlustvortrag 0 0 0 0 0 0 Jahresfehlbetrag (2.336) (6,37) (1.907) (4,68) (429) 22,50 Eigenkapital 13.821 37,70 14.250 34,97 (429) (3,01) Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 8.637 23,56 9.716 23,85 (1.079) (11,10) Langfristiges Fremd- kapital 8.637 23,56 9.716 23,85 (1.079) (11,10) Rückstellungen 0 0 0 0 0 0 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 4.314 11,77 9.564 23,47 (5.250) (54,89) Mittelfristiges Fremdkapital 4.314 11,77 9.564 23,47 (5.250) (54,89) Rückstellungen 18 0,05 16 0,04 2 12,50 Verbindlichkeiten ggü Kreditinstituten 6.433 17,55 1.693 4,15 4.740 279,98 Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung 115 0,31 56 0,14 59 105,36 Verbindlichkeiten ge- genüber der Stadt 3.313 9,04 5.240 12,86 (1.927) (36,77) Sonstige Verbindlichkeiten 9 0,02 200 0,49 (191) (95,50) Rechnungsabgrenzung 0 0 10 0,02 (10) (100,00) Kurzfristiges Fremd- kapital 9.888 26,97 7.215 17,71 2.673 37,05 Fremdkapital 22.839 62,30 26.495 65,03 (3.656) (13,80) Gesamtkapital 36.660 100 40.745 100 (4.085) (10,03) - 11 - 4. BESCHEINIGUNG Wir erteilen dem als Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3 beigef ügten Jahresabschluss des Frankenstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 die folgende Bescheinigung: An das Frankenstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabs chluss – bestehend aus Bilanz, Ge- winn- und Verlustrechnung sowie Anhang – des Franke nstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Be- triebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bayer n (EBV) erstellt. Grundlage für die Er- stellung waren die von uns geführten Bücher und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung de s Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bay ern (EBV) liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW S tandards „Grundsätze für die Erstel- lung von Jahresabschlüssen“ (IDW S7) durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bi- lanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anha ngs auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwen denden Bilanzierungs- und Bewer- tungsmethoden. Nürnberg, den 22. August 2018 Rödl & Partner GbR Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Rechtsanwälte Martin Wambach Dr. Reiner Gay Wirtschaftsprüfer Rechtsanwalt Steuerberater Steuerberater 5. ANLAGEN ZUM ERSTELLUNGSBERICHT 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2017 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. 2017 bis 31.12.2017 5.2 Sonstige Anlagen 5.2.1 Rechtliche Grundlagen 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen Anlage 5.1.1/1 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2017 Anlage 5.1.1/2 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2017 A K T I V S E I T E P A S S I V S E I T E 31.12.2017 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2016 EUR EUR EUR EUR A. ANLAGEVERMÖGEN I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 33.937.549,00 35.801.874,00 2. Technische Anlagen und Maschinen 1.457.900,00 1.657.812,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaustattung 261.203,00 421.369,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 251.759,28 274.622,65 35.908.411,28 38.155.677,65 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 57.887,32 135.937,79 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 512.768,16 887.003,60 3. Sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit 7.680,34 16.325,65 von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 578.335,82 1.039.267,04 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 173.764,56 1.549.522,16 C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 310,00 310,00 A. EIGENKAPITAL I. Stammkapital 0,00 0,00 II. Rücklagen 16.156.986,59 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresverlust (2.335.846,39) (1.907.165,53) 13.821.140,20 14.249.821,06 B. RÜCKSTELLUNGEN Sonstige Rückstellungen 17.900,00 15.900,00 C. VERBINDLICHKEITEN 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 19.384.986,56 20.972.855,04 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 6.433.486,56 (Vj: EUR 1.692.795,04) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 115.395,54 56.179,44 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 115.395,54 (Vj: EUR 56.179,44) 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben 3.312.554,98 5.239.630,10 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 3.312.554,98 (Vj: EUR 5.239.630,10) 4. Sonstige Verbindlichkeiten 8.844,38 200.391,21 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 8.844,38 (Vj: EUR 200.391,21) davon aus Steuern: EUR 8.844,38 (Vj: EUR 200.391,21) 22.821.781,46 26.469.055,79 D. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 0,00 10.000,00 36.660.821,66 40.744.776,85 36.660.821,66 40.744.776,85 Anlage 5.1.2/1 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 EUR 2017 EUR 2016 1. Umsatzerlöse 1.560.251,82 1.508.589,91 2. sonstige betriebliche Erträge 0,00 510.578,75 3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (2.487.316,91) (2.491.103,35) 4. sonstige betriebliche Aufwendungen (557.903,39) (518.256,13) 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (850.877,91) (916.974,71) 6. Ergebnis nach Steuern (2.335.846,39) (1.907.165,53) 7. Jahresverlust (2.335.846,39) (1.907.165,53) Anlage 5.1.3/1 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 A. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 1. Grundsätzliche Angaben Der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg hat seinen Sitz in Nürnberg. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wurde nach den V orschriften des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgese tzes (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschri ften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Betrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenm erkmale einer kleinen Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 1 HGB auf. Aufgrund § 20 S. 2 EBV ist der Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften aufzustellen. Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang. Für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gewählt. Bei der Gliederung des Jahresabschlusses sind die G liederungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Daher ist der Jahresabschluss nach den in den Ziffern 21, 22, 23 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2, 4 de r Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblättern gegliedert. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Anlage 5.1.3/2 B. ANGABEN ZU BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄT ZEN Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der allge meinen Bewertungsvorschriften gemäß §§ 252 – 256 HGB erstellt. Die Ansatz- und Bewertungsmethoden werden grundsätzlich stetig angewandt. Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten e inschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. Gebäude werden linear über eine Nutzungsdauer von maximal 33 Jahren abgeschrieben. Zugänge wurden im Wirtschaftsjahr pro rata tempori s abgeschrieben. Technische Anlagen und Maschinen sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zug rundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Vermögensge genstände wurden linear abgeschrieben. Zugänge wurden im Wirtschaftsjahr pro rata tempori s abgeschrieben. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zug rundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Vermögensge genstände wurden linear abgeschrieben. Die Zugänge im Wirtschaftsjahr wurden pro rata tem poris abgeschrieben. Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens bis zu e inem Wert von EUR 410,- wurden im Jahre des Zugangs voll abgeschrieben. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffu ngsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. Anlage 5.1.3/3 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Sonstige Vermögensgegenstände sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten sind mit ihrem Nennwert am Bilanzstichtag angesetz t. Rechnungsabgrenzungsposten Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Ausgaben vor dem Bilanzstichtag angesetzt, soweit sie Aufwand für einen bestimmten Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag darstellen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Als passive Rechnungsabgrenzungsposten sind Einnahm en vor dem Bilanzstichtag angesetzt, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen wurden in Höhe der voraussichtlichen, nach vernünf tiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbeträge dotiert und berücksic htigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verpflichtungen. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Verb indlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt N ürnberg und anderen Eigenbetrieben sowie sonstige Verbindlichkeiten sind zu Erfüllungsbeträgen passiviert. Anlage 5.1.3/4 C. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ AKTIVA A. Anlagevermögen I. Sachanlagen Die Entwicklung der Sachanlagen im Wirtschaftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 ist im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt. Bei den Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten m it Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten ist ein negativer Zugang in Höhe von EUR 96. 217,59 zu verzeichnen. Dieser resultiert aus einem Zuschuss des 1.FCN in Höhe von EUR 100.00 0,00 für den Umbau der Südostkurve, welcher mit dem Zugang des Wirtschafts jahres 2017 in Höhe von EUR 3.782,41 saldiert wurde. Zudem ist ein negativer Zugang in Höhe von EUR 10.0 00,00 bei den Anlagen im Bau zu vermerken. Dieser ist auf einen Zuschuss des 1.FCN für die Errichtung einer Vereinzelungsanlage im Bereich der Einlasskontrolle / Gästebereich im Frankenstadion Nürnberg zurückzuführen. Der Zuschuss wurde mit den im Wirtschaftsjahr 2017 angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskoten in Höhe von EUR 352.110,91 verrechnet. Bei den geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau ist ein Abgang in Höhe von EUR 6.376,68 zu verzeichnen. Dieser resultiert aus der Aufgabe des Projektes Kiosk-Umbau im Wirtschaftsjahr 2017. Im Wirtschaftsjahr 2017 beliefen sich die Abschreib ungen auf Zugänge des Jahres 2017 auf EUR 1.627,99. Anlage 5.1.3/5 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Anlagenspiegel 2017 Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwerte Restbuchwerte Stand am Zugänge Umbuchung Abgänge Stand am Stand a m Zugänge Umbuchung Abgänge Stand am Stand am Stan d am 01.01.2017 31.12.2017 01.01.2017 31.12.2017 3 1.12.2017 31.12.2016 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 65.190.774,85 -96.217,59 358.597,60 0,00 65.453.154,86 29.388.900,85 2.126.705,01 0,00 0,00 31.515.605,86 33.937.549,00 35.801.874,00 2. Technische Anlagen und Maschinen 7.391.740,67 0,00 0,00 0,00 7.391.740,67 5.733.928,67 199.912,00 0,00 0,00 5.933.840,67 1.457.900,00 1.657.812,00 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.171.858,73 533,90 0,00 0,00 4.172.392,63 3.750.489,73 160.699,90 0,00 0,00 3.911.189,63 261.203,00 421.369,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 274.622,65 342.110,91 -358.597,60 -6.376,68 251.759,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 251.759,28 274.622,65 77.028.996,90 246.427,22 0,00 -6.376,68 77.269.047,44 38.873.319,25 2.487.316,91 0,00 0,00 41.360.636,16 35.908.411,28 38.155.677,65 77.028.996,90 246.427,22 0,00 -6.376,68 77.269.047,44 38.873.319,25 2.487.316,91 0,00 0,00 41.360.636,16 35.908.411,28 38.155.677,65 Anlage 5.1.3/6 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Restlaufzeiten Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in H öhe von EUR 57.887,32 (Vorjahr EUR 135.937,79) haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg in Höh e von EUR 512.768,16 (Vorjahr EUR 887.003,60) haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr waren im Wirtschaftsjahr nicht zu verzeichnen (Vorjahr EUR 0,00). Die sonstigen Vermögensgegenstände betragen EUR 7.6 80,34 (Vorjahr EUR 16.325,65) und beinhalten ausschließlich die im Folgejahr abziehba re Vorsteuer (Vorjahr EUR 2.899,98). Die sonstigen Vermögensgegenstände haben eine Restlaufzeit von unter einem Jahr. II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kre ditinstituten und Schecks Es handelt sich um Bankguthaben bei der Sparkasse N ürnberg in Höhe von EUR 173.764,56 (Vorjahr EUR 1.549.522,16). C. Rechnungsabgrenzungsposten Die aktive Rechnungsabgrenzung in Höhe von EUR 310,00 (Vorjahr EUR 310,00) beinhaltet die bereits bezahlte Miete für Januar 2018. Anlage 5.1.3/7 PASSIVA A. Eigenkapital Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR I. Stammkapital 0,00 II. Rücklagen 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 IV. Jahresverlust (2.335.846,39) 13.821.140,20 Das Franken-Stadion der Stadt Nürnberg wird als org anisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerh alb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Ei genbetrieb gemäß Art. 88 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) geführt. Gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenb etrieb Franken-Stadion Nürnberg vom 21. Juni 2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 1 5. Dezember 2014 beträgt das Stammkapital 0 Euro. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 13.12 .2017 wurde der festgestellte Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2016 in Höhe vo n EUR 1.907.165,53 mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen. Anlage 5.1.3/8 B. Rückstellungen Die Entwicklung der Rückstellungen stellt sich wie folgt dar: Stand am Verbrauch Auflösung Einstellung Stand am 01.01.2017 31.12.2017 EUR EUR EUR EUR EUR Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für Abschluss und Prüfung 15.900,00 15.900,00 0,00 17.900,00 17.900,00 Summe 15.900,00 15.900,00 0,00 17.900,00 17.900,00 C. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistunge n belaufen sich auf EUR 115.395,54 (Vorjahr EUR 56.179,44). Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben belaufen sich auf EUR 3.312.554,98 (Vorjahr EUR 5.239.630,10 ) und resultieren im Wesentlichen aus erhaltenen Verlustausgleichszahlungen. Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel: Anlage 5.1.3/9 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Verbindlichkeitenspiegel bis zu einem Jahr EUR von mehr als einem Jahr EUR davon mehr als 5 Jahren EUR Gesamt- betrag EUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 6.433.486,56 12.951.500,00 8.637.260,00 19.384.9 86,56 Vorjahr 1.692.795,04 19.280.060,00 9.715.820,00 20.972.855,04 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 115.395,54 0,00 0,00 115.395,54 Vorjahr 56.179,44 0,00 0,00 56.179,44 Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben 3.312.554,98 0,0 0 0,00 3.312.554,98 Vorjahr 5.239.630,10 0,00 0,00 5.239.630,10 Sonstige Verbindlichkeiten 8.844,38 0,00 0,00 8.844,38 Vorjahr 200.391,21 0,00 0,00 200.391,21 Summe 9.870.281,46 12.951.500,00 8.637.260,00 22.821,78 1,46 Summe Vorjahr 7.188.995,79 19.280.060,00 9.715.820,00 26.469.0 55,79 Anlage 5.1.3/10 D. Rechnungsabgrenzungsposten Diese Position hat im Vorjahr die anteilige Kostenb eteiligung des 1. FC Nürnberg e.V. in Höhe von EUR 10.000,00 an den Investitionskosten für die Erricht ung einer Vereinzelungsanlage im Bereich der Einlasskontrolle / Gästebereich im Frankenstadion Nürnberg beinhaltet. Im Wirtschaftsjahr 2017 wurde d ie Kostenbeteiligung von den angefallenen Anschaffungs - und Herstellungskosten der Maßnahme abgesetzt. Anlage 5.1.3/11 D. ERLÄUTERUNGEN ZU WESENTLICHEN POSTEN DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 2017 EUR 2016 EUR 1. Umsatzerlöse 1.560.251,82 1.508.589,91 Nebenkosten Betreiber 19% 84.303,72 59.497,24 Erstattung Stromeinspeisung 310,29 310,29 Erlöse Dachmiete 2.095,45 2.085,58 Erlöse 19%USt 7.740,47 6.740,00 Betreiber 19% Miete 1.465.801,89 1 .439.956,80 1.560.251,82 1.508.589,91 2. Sonstige betriebliche Erträge Die sonstigen betrieblichen Erträge betragen EUR 0,00 (Vorjahr EUR 510.578,75). 3. Abschreibungen Diese Position beinhaltet die Abschreibungen auf Sa chanlagen in Höhe von EUR 2.487.316,91 (Vorjahr EUR 2.491.103,35). Anlage 5.1.3/12 2017 EUR 2016 EUR 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen (557.903,39) (518.256,13) Raumkosten 3.720,00 3.720,00 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 94.552,84 69.582,12 Reparaturen und Instandhaltungen 299.928,09 298 .302,79 Kaufmännische Betreuungsleistungen 26.980,00 28 .815,00 Periodenfremde Aufwendungen 0,00 0,00 Kopierkosten 221,76 1.475,39 Aufwendungen für Kommunikation 222,10 739,72 Mieten für Einrichtungen bewegliche WG 0,00 1.6 36,95 Buchführungs-, Abschluss- und Prüfungskosten 27 .877,50 19.442,50 Rechts- und Beratungskosten 25.881,81 14.284,25 Sonstige betriebliche Aufwendungen 78.519,29 80 .257,41 (557.903,39) (518.256,13) Die Aufwendungen für Reparaturen und Instandhaltung en werden saldiert mit erhaltenen Skonti ausgewiesen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten die Verwaltungskosten in Höhe von EUR 64.738,00 (Vorjahr EUR 64.738,00), die Kosten f ür die IT-Leistungen in Höhe von EUR 2.337,76 (Vorjahr EUR 1.598,38) und die Kosten für den Kiosk -Umbau in Höhe von EUR 6.376,68 (Vorjahr EUR 0,00). D. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Zinsaufwendungen für langfristige Verbindlichke iten beinhalten mit EUR 850.877,91 (Vorjahr EUR 916.974,71) Darlehenszinsen. . Anlage 5.1.3/13 E. Sonstige Angaben 1. Haftungsverhältnisse Es bestehen keine Haftungsverhältnisse im Sinne des § 251 HGB. 2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen im Sinne des § 285 Nr. 3 HGB. 3. Durchschnittliche Zahl der während des Geschäfts jahres beschäftigten Arbeitnehmer nach Gruppen Die Arbeitnehmer des Eigenbetriebes wurden per 01.01.2008 auf andere Dienststellen der Stadt Nürnberg versetzt. Eine Angabe der Zahl der Arbeitnehmer ist dementsprechend nicht mehr anzugeben. 4. Angabe zu marktunüblich zu Stande gekommenen Geschäften Wesentliche marktunübliche Geschäfte mit nahestehenden Personen lagen nicht vor. Anlage 5.1.3/14 5. Organe des Eigenbetriebes 5.1 Werkleitung Im Wirtschaftsjahr 2017 gehörten der Werkleitung an: Herr Christian Vogel, 1. Werkleiter, 2. Bürgermeis ter Herr Gerhard Albert, 2. Werkleiter, Verwaltungsangestellter 5.2 Werkausschuss Dem Werkausschuss gehörten im Wirtschaftsjahr 2017 folgende Mitglieder an: Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Werkaussch ussvorsitzender Herr Nasser Ahmed, Student Frau Sonja Bauer, Hausfrau Frau Renate Blumenstetter, selbstständige rechtlic he Betreuerin Herr Thorsten Brehm, Angestellter bei der Bundesag entur für Arbeit Herr Antonio Fernandez-Rivera, Kaufmann Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin Herr Marcus König, Bankkaufmann Herr Maximilian Müller, Profisportler Herr Kilian Sendner, Kaufmann i. R. Herr Joachim Mletzko, Geschäftsführer kirchlicher Bildungsträger Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender Von der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB wurde Gebrauch gemacht. Die Sachverhalte im Sinne des § 285 Nr. 9c HGB lagen nicht vor. Anlage 5.2.1/1 5.2 Sonstige Anlagen 5.2.1 Rechtliche Grundlagen Name Der Betrieb führt den Namen Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg (FSN). Gründung Der Eigenbetrieb FSN wurde durch Veröffentlichung der Satzung vom 26. Juni 2002 (Amts- blatt S. 383) zum 1. September 2002 gegründet. Größe der Gesellschaft Der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg ist mit einer im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB kle i- nen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Unabhängig davon ist er gemäß § 20 Sat z 2 EBV ve r- pflichtet, seinen Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vo r- schriften zu erstellen. Satzung Die rechtlichen Verhältnisse sind in der Satzung in der Fassung vom 21. Jun i 2002 mit der letzten Änderung vom 15. Dezember 2014 geregelt. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Werkleitung Die Werkleiter sind im Anhang angegeben. Anlage 5.2.2/1 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse Steuerbilanz Für Zwecke der Besteuerung wird eine gesonderte Steuerbilanz erstellt. Steuerlich ist der Betrieb „Frankenstadion“ ein Betrieb gewerblicher Ar t (BgA) der Stadt Nürnberg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG. Unabhängig von der organisatorischen Sonderstellung des früheren Regiebetriebes Fran- kenstadion innerhalb der Stadt Nürnberg ab 1. September 2002 wird der Betri eb unter der Steuernummer 241/114/70681 beim Zentralfinanzamt Nürnberg unverändert fortgeführt. Die Veranlagungen zur Umsatzsteuer werden gemeinsam mit den übrigen BgA der Stadt Nürnberg unter der Steuernummer 241/114/70231 durchgeführt. Die Stadt Nürnberg hat zum 30.06.2015 von der SPIE GmbH den Anteil in Höhe von 74,9 % an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH erworben. Damit ist die Stadt Nürnberg nu n alleini- ge Gesellschafterin der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Die Beteiligung ist als notwendiges Betriebsvermögen des Eigenbetriebes Franken-Stadion anzusehen. Zwischen der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH und dem Eigenbetrieb Franken Stadion liegt eine Betriebsaufspa l- tung vor. Anlage 5.2.3/1 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen Gegenstand des Betriebes Aufgabe des Eigenbetriebes Frankenstadion Nürnberg einschließlich etwaiger N eben- und Hilfsbetriebe ist/ war der Umbau des bestehenden Stadions auf der Gr undlage des Pflichthef- tes anlässlich der Bewerbung der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeis- terschaft 2006, die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betri ebs unter Berücksichti- gung des Werterhalts des Stadions und die Mitwirkung an der Vorbereitung der Fußbal l- weltmeisterschaft 2006. Hinweis: Dieses in der Satzung niedergelegte Ziel ist umgesetzt worden. Seit de m 1. Juli 2005 übe r- lässt der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg den laufenden Betrieb des S tadions an eine private Betreibergesellschaft. Ab dem 01.07.2015 ist die Stadt Nürnberg alle inige Anteilseig- nerin der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Anlage 5.2.4/1 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.4.1 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz zum 31.12.2017 AKTIVSEITE A. ANLAGEVERMÖGEN Eine von den Anschaffungs- und Herstellungskosten ausgehende Darstellung de r Entwick- lung der einzelnen Bilanzposten des Anlagevermögens enthält der Anlagenspiegel (Anla- ge 5.1.3/5). Hinweis: Nicht Gegenstand unseres Erstellungsauftrages war die Ermittlung der Herstellungskosten, insbesondere die Abgrenzung zu nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen sowie die Zuord- nung der ermittelten Herstellungskosten auf die einzelnen Vermögensgegenstände. Anlage 5.2.4/2 I. Sachanlagen Der Buchwert hat sich wie folgt entwickelt: 2017 EUR Stand am 01.01.2017 38.155.677,65 Zugänge 246.427,22 Umbuchungen 0,00 Abgänge (6.376,68) Abschreibungen (2.487.316,91) Stand am 31.12.2017 35.908.411,28 Das Verhältnis der Restbuchwerte zu den Anschaffungskosten zeigt folgendes Bild: Anschaffungs- und Herstel- lungskosten Buchwert am 31.12.2017 in % der An- schaffungs- werte noch nicht aufgelöste Sonderab- schreibungen TEUR TEUR % TEUR Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 65.453 33.937 51,85 0 Technische Anlagen und Maschinen 7.392 1.458 19,72 0 Betriebs- und Geschäfts- ausstattung 4.172 261 6,26 0 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 252 252 100,00 0 77.269 35.908 46,47 0 Die Sachanlagen sind in einer mittels EDV geführten Anlagenbuchhaltung erfasst, die sämtliche notwendigen Angaben für die einzelnen Anlagegegenstände enthält. Anlage 5.2.4/3 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und ande- ren Bauten 33.937.549,00 35.801.874,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Grund und Boden 59.235,00 59.235,00 Geschäfts- und Verwaltungsgebäude 30.982.135,00 32.216.717,00 Außenanlagen 2.896.179,00 3.525.922,00 33.937.549,00 35.801.874,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2016 EUR Stand am 01.01.2017 35.801.874,00 Zugänge (96.217,59) Umbuchung 358.597,60 Abgänge Abschreibungen (2.126.705,01) Stand am 31.12.2016 33.937.549,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 2.126.705,01 2.127.155,05 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear von ihren Anschaffungs- und Herstel lungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. Anlage 5.2.4/4 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 2. Technische Anlagen und Maschinen 1.457.900,00 1.657.812,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Technische Anlagen 1.457.900,00 1.657.812,00 1.457.900,00 1.657.812,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2017 EUR Stand am 01.01.2016 1.657.812,00 Zugänge 0,00 Umbuchungen 0,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen (199.912,00) Stand am 31.12.2016 1.457.900,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 199.912,00 203.070,30 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear von ihren Anschaffungs- und Herstel lungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. Anlage 5.2.4/5 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 261.203,00 421.369,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Einrichtung und Ausstattung 12.167,00 61.571,00 Andere Anlagen 247.018,00 357.481,00 Spiel und Sportgeräte 1,00 1,00 Büroausstattung Frankenstadion 93,00 667,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.924,00 1.649,00 261.203,00 421.369,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2017 EUR Stand am 01.01.2017 421.369,00 Zugänge 533,90 Umbuchungen 0,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen (160.699,90) Stand am 31.12.2016 261.203,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 160.699,90 160.878,00 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear mit ihren Anschaffungs- und Herst ellungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. Anlage 5.2.4/6 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 251.759,28 274.622,65 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Umbau Kiosk 0,00 6.376,68 Untersuchung Galerie Haupttribüne – Sanierung Brandschutzbeschichtung 0,00 268.245,97 Montage der Taubenvergrämung 122.374,80 0,00 Erweiterung der Vorkontrolle Gästeeingang 31.514,90 0,00 Austausch von Rauchmeldern 81.673,29 0,00 NW-Tribüne Treppenerweiterung zu Block 2 und 4 16.196,29 0,00 251.759,28 274.622,65 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2017 EUR Stand am 01.01.2017 274.622,65 Zugänge 342.110,91 Umbuchungen (358.597,60) Abgänge (6.376,68) Abschreibungen 0,00 Stand am 31.12.2017 251.759,28 Anlage 5.2.4/7 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 1. Forderungen aus Lieferungen und Lei s- tungen 57.887,32 135.937,79 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Nachzahlung Miete Stadion 2014 und 2015 0,00 37.330,86 Nachforderung Miete Stadion 2016 0,00 25.323,37 Grundabgabenrechnung 2017 50.341,43 70.801,72 Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH, variables Nutzungsentgelt 2017 5.052,30 0,00 eco Dachmiete PV 2017 2.493,59 2.481,84 57.887,32 135.937,79 In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind Forderungen gegenüber verbund e- nen Unternehmen in Höhe von EUR 55.393,73 enthalten. Bewertung Die Forderungen sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Erkennbare und l atente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. Anlage 5.2.4/8 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 512.768,16 887.003,60 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 512.768,16 887.003,60 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Betriebsmittelkonto 512.768,16 887.003,60 512.768,16 887.003,60 Das Betriebsmittelkonto wurde im Wirtschaftsjahr 2016 erstmals gesondert von den Verbind- lichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Anlage 5.2.4/9 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 3. Sonstige Vermögensgegenstände 7.680,34 16.325,65 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 7.680,34 16.325,65 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Vorsteuer im Folgejahr abziehbar 7.680,34 2.899,98 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0,00 13.425,67 7.680,34 16.325,65 Bewertung Die Vermögensgegenstände sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Sparkasse 173.764,56 1.549.522,16 173.764,56 1.549.522,16 Bewertung Die flüssigen Mittel sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Anlage 5.2.4/10 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 310,00 310,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR Nebenkosten Januar 2018 60,00 60,00 Miete Januar 2018 250,00 250,00 310,00 310,00 Anlage 5.2.4/11 PASSIVSEITE A. EIGENKAPITAL Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR I. Stammkapital 0,00 0,00 II. Rücklagen 16.156.986,59 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresverlust (2.335.846,39) (1.907.165,53) 13.821.140,20 14.249.821,60 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR II. Rücklagen Allgemeine Rücklage 16.156.986,59 16.156.986,59 16.156.986,59 16.156.986,59 Der Posten hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2017 EUR Stand am 01.01.2017 16.156.986,59 Zuführung 0,00 Verrechnung 0,00 Stand am 31.12.2017 16.156.986,59 Anlage 5.2.4/12 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR III. Verlustvortrag 0,00 0,00 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR IV. Jahresverlust (2.335.846,39) (1.907.165,53) Ausgewiesen ist das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2017. Anlage 5.2.4/13 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR B. RÜCKSTELLUNGEN 17.900,00 15.900,00 Sonstige Rückstellungen Der Bestand hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: Stand am 01.01.2017 Inanspruch- nahme Auflösung Zuführung Stand am 31.12.2017 EUR EUR EUR EUR EUR Erstellung und Prüfung Jahresabschluss, laufende Rechts- und Steuerber a- tung 15.900,00 15.900,00 0,00 17.900,00 17.900,00 Gesamt 15.900,00 15.900,00 0,00 17.900,00 17.900,00 Bewertung Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe der voraussichtlichen, nach vernünftige r kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbeträge dotiert und berücks ichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. Anlage 5.2.4/14 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR C. VERBINDLICHKEITEN 22.821.781,46 26.469.055,79 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 19.384.986,56 20.972.855,04 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 6.433.486,56 1.692.795,04 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 12.951.500,00 19.280.060,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 8.637.260,00 9.715.820,00 Zusammensetzung der Darlehen: EUR Kreditanstalt für Wiederaufbau Nr. I 7.991.616,87 Kreditanstalt für Wiederaufbau Nr. II 1.840.360,38 Dexia Hypotheken Darlehen 4.303.009,31 NRW-Bank 5.250.000,00 19.384.986,56 Bewertung Die Bewertung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erfolgte zu Erfüllungsbeträ- gen. Anlage 5.2.4/15 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 115.395,54 56.179,44 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 115.395,54 56.179,44 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 In den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind Verbindlichkei ten gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von EUR 2.242,35 enthalten. Bewertung Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurden mit ihren Erfüll ungsbeträgen bewertet. 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg 3.312.554,98 5.239.630,10 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 3.312.554,98 5.239.630,10 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 Anlage 5.2.4/16 Zusammensetzung der Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt: EUR Verbindlichkeiten aus Verlustausgleichen 3.112.201,47 Verbindlichkeiten gegenüber BgA „Nürnberg Bad“ 26.980,00 Verbindlichkeiten gegenüber Städtischen Dienststellen 144.250,80 Verbindlichkeiten gegenüber Stadt Nürnberg 29.122,71 3.312.554,98 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR 4. Sonstige Verbindlichkeiten 8.844,38 200.391,21 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 8.844,38 200.391,21 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 Zusammensetzung der sonstigen Verbindlichkeiten: EUR Umsatzsteuer 2017 8.844,38 8.844,38 Bewertung Die sonstigen Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. Anlage 5.2.4/17 5.2.4.2 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Gewinn- und Verlust- rechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 2017 EUR 2016 EUR 1. Umsatzerlöse 1.560.251,82 1.508.589,91 Nebenkosten Betreiber 19% 84.303,72 59.497,24 Erstattung Stromeinspeisung 310,29 310,29 Erlöse Dachmiete 2.095,45 2.085,58 Erlöse 19% USt 7.740,47 6.740,00 Betreiber 19% Miete 1.465.801,89 1.439.956,80 1.560.251,82 1.508.589,91 2017 EUR 2016 EUR 2. Sonstige betriebliche Erträge 0,00 510.578,75 sonstige betriebliche Erträge 19% 0,00 0,00 Erträge aus Auflösung von Rückstellungen 0,00 177,50 Versicherungsentschädigung, Schadenersatz 0,00 510.401,25 0,00 510.578,75 Anlage 5.2.4/18 3. Abschreibungen 2017 EUR 2016 EUR auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (2.487.316,91) (2.491.103,35) Planmäßige Abschreibun- gen EUR Außerplan- mäßige Ab- schreibungen EUR Steuerrechtli- che (Mehr-) Abschreibun- gen EUR Gesamt EUR I. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 2.126.705,01 0,00 0,00 2.126.705,01 2. Technische Anl a- gen und Maschi- nen 199.912,00 0,00 0,00 199.912,00 3. Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 160.699,90 0,00 0,00 160.699,90 2.487.316,91 0,00 0,00 2.487.316,91 Wir weisen im Übrigen auf den Anlagenspiegel im Anhang hin. Anlage 5.2.4/19 2017 EUR 2016 EUR 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen (557.903,39) (518.256,13) Raumkosten Miete unbewegliche Wirtschaftsgüter 3.000,00 3.000,00 Miet- und Pachtnebenkosten 720,00 720,00 Versicherungen, Beiträge und Abgaben Versicherungen 10.249,12 10.084,88 Grundabgaben 84.303,72 59.497,24 Reparaturen und Instandhaltungen Reparatur/Instandhaltung von Bauten 188.860,96 170.017,35 Reparatur/Instandhaltung Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 12.397,76 Bauliche Betreuung Hochbauamt 111.886,80 116.936,42 Erhaltene Skonti 19% Vorsteuer -819,67 -1.048,74 Verschiedene betriebliche Kosten Kaufmännische Betreuungsleistungen 26.980,00 28.815,00 Sonstige betriebliche Aufwendungen 78.410,29 80.093,54 Kopierkosten 221,76 1.475,39 Porto 23,32 83,68 Telefon 198,78 656,04 Bürobedarf 0,00 39,42 Rechts- und Beratungskosten 25.881,81 14.284,25 Abschluss- und Prüfungskosten 23.197,50 15.900,00 Buchführungskosten 4.680,00 3.542,50 Mieten für Einrichtungen beweglicher WG 0,00 1.636,95 Nebenkosten des Geldverkehrs 109,00 124,45 Periodenfremde Aufwendungen 0,00 0,00 (557.903,39) (518.256,13) . Anlage 5.2.4/20 2017 EUR 2016 EUR 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (850.877,91) (916.974,71) Zinsaufwendungen § 233a AO betr. Steuern 0,00 0,00 Zinsaufwendungen f. kurzfristige Verbindlichkeiten 0,00 0,00 Darlehenszinsen 850.877,91 916.974,71 850.877,91 916.974,71 2017 EUR 2016 EUR 6. Jahresverlust (2.335.846,39) (1.907.165,53) Anlage 5.2.4/1 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen /0 /1 /1 /2 /3 /4 /3 /5 /6 /3 /0 /7 /8 /9 /10 /11 /2 /12 /13 /3 /14 /5 /6 /2 /7 /6 /2 /3 /6 /8 /15 /10 /16/5 /10 /9 /12 /17 /18 /11 /8 /9 /12 /19 /10 /15 /8 /3 /10 /7 /6 /14 /16/5 /10 /9 /12 /17 /18 /11 /8 /9 /12 /19 /10 /15 /8 /7 /6 /2 /12 /2 /3 /12 /3 /1 /1 /12 /17 /18 /11 /8 /9/3 /6 /20 /21 /4 /22 /23 /24 /11 /6 /7 /11 /10 /25 /26 /22 /27 /22 /23 /28 /3 /1 /9 /7 /6 /2 /12 /13 /3 /10 /3 /5 /17 /18 /29 /22 /30 /31 /32 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /42 /33 /43 /32 /44 /40 /35 /44 /40 /33 /44 /40 /33 /45 /37 /33 /44 /36 /46 /38 /47 /33 /38 /37 /38 /48 /40 /33 /49 /50 /32 /41 /51 /52 /33 /44 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /44 /55 /43 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /35 /44 /40 /41 /40 /33 /41 /33 /45 /45 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /33 /44 /56 /32 /57 /58 /39 /51 /52 /41 /37 /33 /52 /33 /44 /43/33 /44 /49 /35 /41 /39 /57 /57 /33 /44 /36 /39 /41 /59 /41 /33 /44 /43 /60 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /61 /40 /33 /44 /39 /44 /44 /37 /62 /35 /44 /43 /32 /52 /38 /33 /44 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /40 /33 /42 /33 /38/44 /46 /42 /33 /38 /63 /38 /46 /36 /35 /44 /40 /33 /44 /64 /65 /37 /33 /35 /33 /38 /42 /33 /38 /39 /37 /35 /44 /40 /64 /66 /33 /38 /39 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /32 /44 /50 /32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /34 /44 /40 /33 /45 /33 /40 /33/44 /52 /33 /32 /37 /33 /44 /35 /44 /43 /41 /55 /44 /41 /37 /32 /59 /40 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /48 /40 /33 /64 /41 /55 /50 /33 /32 /37 /44 /32 /51 /52 /37 /33 /37 /50 /39 /41 /39 /44 /43 /33 /38 /33 /41 /39 /35 /41 /43 /38 /46 /51 /67 /45 /32 /51 /52 /41 /51 /52 /38 /32/36 /37 /45 /32 /51 /52 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /55 /43 /33 /38 /40 /33 /41 /33 /37 /49 /45 /32 /51 /52 /49 /50 /32 /44 /40 /33 /44 /43 /68 /55 /38 /40 /33 /41 /51 /52 /38 /32 /33 /42 /33 /44 /32 /41 /37 /69 /29 /25 /30 /31 /38 /32 /37 /37 /33 /67 /70 /44 /44 /33 /44 /44 /35 /38 /43 /39 /44 /44 /34 /44 /41 /54 /38 /46 /51 /52 /33 /39 /35 /41 /43 /33 /57 /47 /33 /38 /37 /38 /39 /40 /49 /50 /32 /41 /51 /52 /33/44 /53/32 /38 /37 /59 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /35 /44 /43 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /40 /33 /42 /33 /38 /52 /33 /38 /45 /33 /32 /37 /33 /44 /64 /50 /33 /44 /44 /43 /32 /33 /41 /39 /35 /41 /43 /38/46 /51 /67 /45 /32 /51 /52 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /32 /41 /37 /55 /43 /33 /38 /41 /32 /51 /52 /39 /35 /41 /49 /50 /32 /44 /40 /33 /44 /43 /33 /44 /40 /33 /41 /33 /37 /49 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /71 /33 /40 /33 /45 /35 /44 /40 /33 /44 /33 /38 /40 /32 /42/37 /69 /72 /57 /73 /32 /44 /42 /45 /32 /51 /67 /39 /35 /36 /41 /55 /45 /51 /52 /33 /34 /44 /41 /54 /38 /46 /51 /52 /33 /40 /33 /45 /37 /33 /44 /43 /32 /33 /41 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /42 /33 /43 /32 /44 /40 /35 /44 /40 /33 /44 /39 /35 /51 /52 /43 /32/33 /41 /33 /44 /31 /38 /32 /37 /37 /33 /44 /40 /33 /40 /33 /44 /46 /42 /33 /38 /69 /25 /23 /74 /4 /8 /11 /6 /2 /7 /6 /14 /0 /7 /12 /8 /15 /18 /10 /7 /6 /2 /14 /3 /12 /0 /7 /8 /9 /10 /11 /2 /12 /29 /22 /30 /75 /33 /40 /33 /44 /41 /37 /39 /44 /43 /43 /33 /41 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /32 /41 /37 /43 /32 /33 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /33 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /64 /44/32 /51 /52 /37 /33 /32 /44 /42 /33 /41 /37 /32 /57 /57 /59 /37 /33 /38 /50 /32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /45 /32 /51 /52 /33 /38 /77 /38 /36 /55 /45 /40 /69 /31 /33 /38 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /50 /32 /38 /43 /44 /39 /51 /52 /43 /33 /44 /75 /38 /35 /44/43 /41 /48 /37 /49 /33 /44 /55 /38 /43 /44 /35 /44 /40 /41 /59 /57 /48 /78 /32 /40 /33 /38 /66 /33 /38 /35 /36 /41 /39 /35 /41 /46 /42 /35 /44 /40 /39 /35 /41 /40 /33 /36 /46 /52 /38 /37 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33/38 /46 /42 /33 /38 /44 /32 /57 /57 /37 /32 /57 /79 /35 /41 /39 /57 /57 /33 /44 /52 /39 /44 /40 /57 /32 /37 /41 /33 /32 /44 /33 /44 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /67 /33 /32 /44 /33 /34 /35 /36 /40 /39 /42 /33 /44 /43 /33 /38 /75 /33 /41 /51/52 /48 /36 /37 /41 /36 /46 /52 /59 /38 /35 /44 /40 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /32 /41 /37 /36 /46 /38 /43 /32 /33 /58 /35 /37 /49 /35 /44 /40 /55 /43 /33 /38 /80 /57 /41 /33 /37 /49/35 /44 /40 /43 /33 /38 /77 /38 /40 /33 /42 /44 /32 /41 /59 /41 /33 /41 /33 /32 /44 /33 /38 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /44 /32 /51 /52 /37 /68 /33 /38 /39 /44 /37 /50 /55 /38 /37 /45 /32 /51 /52 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37/41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /32 /41 /37 /42 /33 /38 /33 /51 /52 /37 /32 /40 /37 /64 /41 /32 /51 /52 /49 /35 /38 /31 /35 /38 /51 /52 /36 /46 /52 /38 /35 /44 /40 /43 /33 /41 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /41 /39 /51 /52 /68 /33 /38 /41 /37 /48 /44 /43 /32 /40 /33 /38 /63 /33 /38 /41 /55/44 /33 /44 /49 /35 /42 /33 /43 /32 /33 /44 /33 /44 /69 /29 /25 /30 /31 /32 /33 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Gutachten TOP: 1.3 Werkausschuss Franken-Stadion Nürnberg Sitzungsdatum 05.10.2018 öffentlich Betreff: Jahresabschluss 2017 Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen / beschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit Stimmen angenommen mit großer Mehrheit abgelehnt mit großer Mehrheit Beschlusstext: Der Bestätigungsvermerk des bestellten Abschlussprüfers des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKVP) wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 sowie der Lagebericht 2017 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg (FSN) werden begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen: Der Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 36.660.821,66 EUR mit einem Jahresfehlbetrag von - 2.335.846,39 EUR wird festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen. II. Beschlussfassung im Stadtrat III. Abdruck an: Ref. I/II / OrgA Rpr Ref. I/II / Stk FSN Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): Ö 8Ö 8 Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage 2. BM/009/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs NürnbergBad Anlagen: Gutachten des Werkausschusses (NüBad) vom 06.07.2018 Sachverhalt (kurz): Der Jahresabschluss 2017 wurde dem Werkausschuss NüBad am 06.07.2018 vorgelegt und von diesem begutachtet. Die Begutachtung der örtlichen Rechnungsprüfung erfolgte am 07.12.2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss, mit der Empfehlung an den Stadtrat, gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung den Jahresabschluss 2017 festzustellen und die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2017 wurden bereits aus Anlass der Werkausschusssitzung NüBad am 06.07.2018 verteilt und liegen in der Stadtratssitzung zur Einsicht auf. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Ö 10Ö 10 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/009/2018 Seite 2 von 3 Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I / II Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/009/2018 Seite 3 von 3 Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie dem Lagebericht wird mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1.1 Die Bilanzsumme zum 31.12.2017 beträgt 49.357.978,25 EUR. 1.2 Der Jahresverlust beläuft sich auf 7.106.648,38 EUR. 2. Aufgrund des Gutachtens des Rechnungsprüfungsausschussses vom 07.12.2018 wird die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen. 3. Der Jahresabschluss 2017 wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 4. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2017 von 6.988.611,00 EUR verbleibende Jahresverlust 2017 von 118.037,38 EUR wird auf das Folgejahr vorgetragen. Seite 1 von 1 001 03.2013 I. Gutachten TOP: 1.2 Werkausschuss NürnbergBad Sitzungsdatum 06.07.2018 öffentlich Betreff: Jahresabschluss NürnbergBad 2017 Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen / beschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit Stimmen angenommen mit großer Mehrheit abgelehnt mit großer Mehrheit Beschlusstext: Der Bestätigungsvermerk des bestellten Abschlussprüfers der Munkert & Partner Audit GmbH für den Jahresabschluss 2017 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 sowie der Lagebericht 2017 des Eigenbetriebs NürnbergBad werden begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen: Der Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 49.357.978,25 EUR und mit einem Jahresfehlbetrag von 7.106.648,38 EUR wird festgestellt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2017 von 6.988.611,00 EUR verbleibende Jahresverlust 2017 von 118.037,38 EUR wird auf das Folgejahr vorgetragen. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen. II. NüBad III. Abdruck an: Ref. I/II / OrgA Ref. I/II / Stk Rpr Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): gez. Vogel gez. Vogel gez. Schneider Ö 10Ö 10 Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage SÖR/001/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) 12.09.2018 öffentlich Gutachten Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2016 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Anlagen: SÖR_JA_2016_Entscheidungsvorlage SÖR_JA_2016_Jahresabschluss und Lagebericht SÖR_JA_2016_Bestätigungsvermerk Jahresabschluss 2016 Nach § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EBV) ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Darüber hinaus muss nach § 24 EBV ein Lagebericht angefertigt werden. Der beiliegende Jahresabschluss und der Lagebericht für das Jahr 2016 wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) geprüft. Das uneingeschränkte Testat liegt der Vorlage bei. Der Prüfungsbericht liegt in der Sitzung auf. Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2016 werden dem Werkausschuss gemäß § 25 EBV zur Begutachtung vorgelegt. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Ö 12Ö 12 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SÖR/001/2018 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SÖR/001/2018 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II / Stk Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SÖR/001/2018 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag: Der Bestätigungsvermerk des bestellten Abschlussprüfers Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) wird zur Kenntnis genommen. Der Werkausschuss begutachtet die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichtes 2016 des Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen: Der Jahresabschluss 2016 - mit einer Bilanzsumme von 59.488.312,93 € und - mit einem Jahresüberschuss von 7.069.042,99 € wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss zum 31.12.2016, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang und der Lagebericht 2016 des Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg werden mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1.1 Die Bilanz mit einer Bilanzsumme von 59.488.312,93 €. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 7.069.042,99 € ab. 2. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Aufgrund des Gutachtens des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12.2018 wird die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs.3 GO beschlossen. 4. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wird gemäß § 25 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung (EBV) öffentlich bekannt gegeben. Beilage 1.1 Werkausschuss SÖR Jahresabschluss 2016 Entscheidungsvorlage: Gemäß § 25 Eigenbetriebsverordnung (EBV) hat die Werkleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und vorzulegen. Die Gründung des Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg erfolgte in zwei Stufen durch die Zusammenführung von Aufgaben und Organisationsteilen eines Eigenbetriebes und verschiedener Dienststellen zum 01.01.2009 in einen Eigenbetrieb (SÖR I) und einen Regiebetrieb (SÖR II) und zum 01.01.2010 zu dem Eigenbetrieb SÖR. Die Ablauf- und die Aufbauorganisation im SÖR konnten wegen des hohen Zeitdrucks bei der Gründung und wegen der Komplexität der Aufgaben nur bedingt an die Erfordernisse eines Eigenbetriebes angepasst werden und wurden deshalb im Wesentlichen auf die Strukturen der Stadt Nürnberg aufgesetzt. Die organisatorischen Grundlagen für den Eigenbetrieb wurden nur eingeschränkt geschaffen. Der Zeitverzug bei der Rechnungslegung des Jahres 2016 ist insbesondere diesem Sachverhalt geschuldet. Der bestellte Abschlussprüfer, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, hat die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in der Zeit vom 09.04.2018 bis 27.06.2018 durchgeführt. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die Bilanzsumme zum 31.12.2016 beträgt 59.488.312,93 € Der Jahresüberschuss 2016 beläuft sich auf 7.069.042,99 € Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresabschluss 2016 festzustellen und den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen. Die Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses sind mit dem Jahresabschluss dem Stadtrat zum Beschluss über den Jahresabschluss und über die Behandlung des Jahresüberschusses vorzulegen (§ 25 Abs. 3 EBV). Ö 12Ö 12 Ö 12Ö 12 Ö 12Ö 12 Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage IB/001/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Die aktuelle Afrika-Arbeit in Nürnberg Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und B'90/Die Grünen vom 02.08.2017 Anlagen: Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen Sachverhalt Afrika Akteure in Nürnberg Afrika_Vorschläge mit Kommentaren Sachverhalt (kurz): Die Verwaltung berichtet über die Bearbeitung des o.g. Antrags vom 02.08.2017 und schildert den Partizipationsprozess mit den Afrika-Akteurinnen und Akteure in Nürnberg, welches unter das Motto "Nürnberg: Begegnungen mit Afrika" gestellt worden war. Es wird außerdem über die stattgefundene Togo-Reise und deren Auswirkungen berichtet. Die Verwaltung weist auf die aktuellen Fördermöglichkeiten der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt für eine SDG-Partnerschaftskonferenz mit der Metropolregion Nürnberg und drei Kommunen aus der Metropolregion sowie auf das voraussichtliche Folgeprojekt "Koordination Kommunaler Entwicklungspolitik" hin. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Ö 14Ö 14 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage IB/001/2018 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage IB/001/2018 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. III Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage IB/001/2018 Seite 4 von 4 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat befürwortet die Fortsetzung der bisher bei IB geleisteten Afrika-Aktivitäten, insbesondere den Aufbau einer zeitlich begrenzten Projektpartnerschaft mit den Städten Sokodé und Aného in Togo in Kooperation mit den hiesigen Migrantenvereinen. Der Stadtrat befürwortet auch die Durchführung der von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt zu finanzierenden SDG-Partnerschaftskonferenz "Die Agenda 2030 - Sechs afrikanische Kommunen und die Metropolregion Nürnberg" im November 2019 unter Federführung von IB. Stadlrnhf'-olrtion Nürnberg SPD BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN CSUß pY -TOjf U Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Üt OBERBÜRGERMEISTER 02. ÄUG. 2017 , 1$ ■J Zi*r Kts. % -3a» 2xv ..Nr. Zur Steüunonatme * Antwort vor Ataen- •> ArSwortzurL"Sf- aohrf* voriegen Das Thema Afrika in der Stadt anpacken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, i 02.08.2017 Ahmed/Höffkes/Leo viele Nürnbergerinnen und Nürnberger mit und ohne (afrikanischen) Migrationshintergrund enga­ gieren sich in Nürnberg für den kulturellen Austausch zwischen afrikanischen Staaten und Nürn­ berg. Viele Vereine bieten ein reiches afrikanisch-Nürnberger Programm an. In den vergangenen Jahren haben die Aktivitäten afrikanischer Vereine in Nürnberg spürbar zuge­ nommen. Unter anderem sind Vereine auf die Stadt zugekommen, um Kooperationsprojekte mit afrikanischen Kommunen zu unterstützen bzw. einzugehen. Ihr Ziel ist ein Wissens-, Technologie-, best-practice- und Kulturaustausch zwischen einer Stadt des globalen Nordens und einer des globa­ len Südens. Es ist an der Zeit, solche Kooperationen einzugehen! Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe Es erscheint sinnvoll, die schon bestehenden Projekte zwischen Nürnberg und afrikanischen Kom­ munen zu evaluieren und zu stärken. Ein grober Überblick zeigt, dass es einige sehr erfolgreiche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit gibt, die von Nürnberger Vereinen getragen werden. Das Thema Entwicklungszusammenarbeit in Kombination mit dem Thema Fluchtursachenbekämp­ fung ist zudem auf der weltweiten Agenda. Auch Kommunen im globalen Norden sollen hierbei laut jüngsten Appellen der Vereinten Nationen eine zunehmend größere Rolle einnehmen. Dies lässt sich auch in Verbindung mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen gut in Einklang bringen. Nicht zuletzt deshalb unterstützt das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu­ sammenarbeit und Entwicklung via der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ganz massiv interkommunale Entwicklungszusammenarbeit. Nürnberg kann hier einen bescheidenen aber überaus wichtigen Beitrag bei einer weltpolitischen Herausforderung leisten. Ganz im Sinne der Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Große Finanzierungshilfen der SKEW Für die kommunalen Entwicklungszusammenarbeit gibt es große finanzielle Unterstützungen durch die Servicstelle Kommunen in der Einen Welt. Eine Projektstelle zur Koordinierung und Entwicklung einer Strategie zur allgemeinen Entwicklungsarbeit der Stadt Nürnberg (z.B. mit San Carlos) wurde durch große Förderung der SKEW schon beim Amt für Internationale Beziehungen geschaffen. Teil der Stellenbeschreibung ist auch die Konzeption von Projekten in Afrika. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit für einzelne Projekte zwischen der Stadt Nürnberg und einer afrikanischen Kommune Projektmittel in nicht unwesentlicher Höhe zu beantragen. 1 Ö 14Ö 14 Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis90/Die Grünen zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung 1. erstellt eine Bestandsaufnahme über die bereits bestehenden Nürnberger Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit afrikanischen Kommunen. 2. lädt die entsprechenden Akteure zu einem Dialog ein. Dieser wird von der Stadt anhand klarer Kriterien moderiert. Am Ende dieses Dialogs stehen durch das SKEW förderfähige Projektideen, die auf Bestehendem aufbauen. Die Verwaltung entwickelt einen Fahrplan, wie dieser Dialog ausgestaltet wird entscheidet letztlich über die zeitlich begrenzt einzurei­ chenden Projekte. 3. berichtet im Nürnberger Stadtrat über die Entwicklung dieses Dialoges. 4. initiiert möglichst binnen Jahresfrist Projekte in Kooperation mit der SKEW. 5. berichtet über die konkrete Kostenstruktur der förderfähigen Projekte. Mit freundlichen Grüßen Dr. Anja Prölß-Kammerer Sebastian Brehm Elke Leo Fraktionsvorsitzende SPD-Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Stadträtin Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen 2 1 Stadtrat 12.12.2018 Betreff: Antrag der Fraktionen der SPD, B‘90/Die Grünen und der CSU vom 02.08.2017: „Das Thema Afrika in der Stadt anpacken“ Sachverhalt Einleitung: Die Bearbeitung des Antrags erfolgte im Rahmen der zweijährigen, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über Engagement Global gGmbH / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zu 90 % finanzierten Stelle „Koordination Kommunaler Entwicklungspolitik“. Die Laufzeit der Stelle ist vom 1.6.2017 – 31.5.2019; sie ist beim Amt für Internationale Beziehungen (IB) angesiedelt. Eine Finanzierung von weiteren zwei Jahren dieser Stelle ist beantragt. Der o.g. Antrag wird wie folgt beantwortet: 1. Bestandsaufnahme der Afrika-Akteure IB erstellte eine Bestandsaufnahme aller knapp 90 Afrika-Akteure in Nürnberg (siehe Anlage 1: Excel- Tabelle „Afrika-Akteure in Nürnberg“). Die Projektaktivitäten sind sehr vielfältig und zahlreich und häufigen Veränderungen unterworfen. Es gibt sowohl Initiativen zur direkten Wirtschaftsförderung mit Afrika (etwa im Bereich der Biofach-Messe) als auch reine Hilfsprojekte oder aber Projekte zur Stärkung der hiesigen afrikanischen Communities (z. B. Auszeichnung besonders guter Schülerinnen und Schüler). Derzeit steht insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Internationalen Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung (2015 – 2014) der Vereinten Nationen im Fokus bei vielen Afrika-Akteuren. Darüber hinaus ist bei IB eine Auflistung aller knapp 300 entwicklungspolitischen Akteuren mit Kurzbeschreibungen ihrer Aktivitäten in Arbeit und soll Anfang 2019 auf der Internetseite des Amts für Internationale Beziehungen im Bereich „Koordination Kommunale Entwicklungspolitik“ veröffentlicht werden. 2. Einladung der Afrika-Akteure zum Dialog Alle erfassten Vereine, Initiativen und Einrichtungen, die Afrika-relevante Arbeit leisten, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen und vier relevanter Dienststellen (Amt für Internationale Beziehungen, Referat III, KuF, BgA/Stabsstelle Menschenrechtsbüro) wurden von IB zu drei aufeinander aufbauenden öffentlichen Workshops mit dem Titel „Nürnberg: Begegnungen mit Afrika“ im November 2017, März und Juni 2018 eingeladen. Die Workshops wurden mit Experten aus der Stadtverwaltung und aus der Zivilgesellschaft vorbereitet und mit professionellen Moderatorinnen durchgeführt. Nach den Workshops wurden allen Teilnehmenden umfassende Dokumentationen zugesandt und der Öffentlichkeit auf der Internetseite des Amts für Internationale Beziehungen zur Verfügung gestellt (siehe: https://www.nuernberg.de/internet/international/kommunale_entwicklungspolitik.html Ö 14Ö 14 2 3. Entwicklung des Dialogs Im Einzelnen wurden die Workshops mit folgenden Inhalten, Kriterien und Ergebnissen moderiert und durchgeführt: Workshop 1 (ca. 70 Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung): Das Ziel des partizipativen Prozesses wurde vorgestellt: „Die Grundlagen für eine entwicklungspolitische Beziehung Nürnbergs zu Afrika erarbeiten und dabei die (insbesondere migrantische) Zivilgesellschaft mit einbeziehen“. Inhaltliche Grundlage ist die Agenda 2030. Ziel ist keine Städtepartnerschaft, sondern eine zeitlich befristete Projektpartnerschaft mit ein oder zwei Kommunen in Afrika. Vorteil: Befristete und wechselnde Projektpartnerschaften bieten der Zivilgesellschaft mehr Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung; Interessen werden nicht eingeengt; der Stadt bleibt inhaltlicher und formaler Spielraum; finanzielle Fördermöglichkeiten sind bei Projektpartnerschaften gleichermaßen gut wie bei Städtepartnerschaften, solange auf der Grundlage der Agenda 2030 gearbeitet werde. Es wurden die W- Fragen nach dem Zweck der kommunalen Entwicklungspolitik gefragt: Warum, wie, mit wem, wo, welche Akteure usw. Breites Brainstorming und Diskussionen in Arbeitsgruppen fanden statt. Workshop 2 (ca. 50 Personen): Die Agenda 2030 wurde vorgestellt. Feste Kriterien für eine Kooperation mit afrikanischen Kommunen seitens der Stadt wurden angesprochen und weiche Kriterien wurden diskutiert – Grundlage waren bei IB erarbeitete Kriterien für eine Kooperation mit afrikanischen Kommunen. Von IB angestrebtes Ziel: Kooperation und keine Patenschaft. Idealerweise entwickele sich ein GEMEINSAMER LERNPROZESS. Eine mögliche Ausgestaltung einer Projektkooperation wurde am Beispiel Abfallwirtschaft durchgespielt. Nach dem 2. Workshop wurden alle im Bereich Afrika engagierten Akteure eingeladen, konkrete Vorschläge für in Frage kommende Partnerstädte mit Begründungen einzureichen. Die 18 eingegangenen Vorschläge wurden über Internet-Recherche und im Kontakt mit den jeweiligen deutschen Botschaften der betreffenden Länder geprüft und tabellarisch verarbeitet (Anlage 2). Workshop 3 (ca. 40 Personen): Dr. Joy Alemazung, Projektleiter von Engagement Global, lud in seiner Begrüßungsrede zu kritischem Engagement auf („Lösen Sie sich von dem Gedanken der Hilfe!“) und ermutigte zur Zusammenarbeit der Kommunen mit den Diaspora-Communities – letztere stelle eine wichtige Ressource dar. Es wurden alle 17 vorgeschlagenen Städte (für eine Stadt war der Vorschlag zurückgezogen worden) mit Kommentaren von der Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik und den Vorschlagenden selber diskutiert. Am Ende wurden Präferenzen der Teilnehmenden durch ein Punktesystem verdeutlicht. Die meisten Stimmen bekam die Stadt Sokodé/Togo. Da die kleinere togolesische Stadt Aného die zweitmeisten Stimmen erhalten hatte und eine Kooperation mit beiden Städten gleichzeitig von IB als möglich erachtet worden war, wurde beschlossen, mit diesen beiden Städten in Kontakt bezüglich einer zeitlich begrenzten Projektpartnerschaft auf Grundlage der Agenda 2030 zu treten. Zu beiden Städten existieren aktive Vereine in Nürnberg und es hatte schon früher Kontakte zwischen den Stadtverwaltungen gegeben. 3 Abschließend lädt Dr. Alemazung ein, im Rahmen der Internationalen Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung der Vereinten Nationen (2015-2024) die afrikanischen Communities in Nürnberg weiterhin aktiv in die Entwicklungsarbeit einzubeziehen, auch z. B. in der hiesigen Bildungsarbeit. Seit Beginn des Dialogs mit den afrikanischen Communities wurden Rundmails an ca. 110 interessierte Gruppen und Einzelpersonen mit Informationen zum dargestellten Prozess des Amts für Internationale Beziehungen, mit Veranstaltungshinweisen u.ä. versandt. Unaufgefordert erhielt IB mehrere Schreiben, mit denen sich Afrika-Akteure ausdrücklich für den transparenten und partizipativen Prozess bedankten. 4. Initiierung von Projekten In enger Kooperation mit den togolesischen Vereinen Action pour le Développement de Tchaudjo – ADT e.V. und Action Développement Togo e.V. aus Nürnberg wurde ab Juni 2018 der Kontakt mit den beiden Kommunen aufgenommen und für September eine Anbahnungsreise vorbereitet. Die sechsköpfige Delegation wurde von Herrn Ref. III geleitet und von Herrn IB/L begleitet. Die Reise wurde über den Kleinprojektefond der SKEW finanziert. Reise nach Togo: Bei Arbeitsgesprächen mit der deutschen Botschaft, der GIz und einem KfW- Vertreter wurde die Anbahnung eine Projektpartnerschaft mit Sokodé und Aného sehr unterstützt. Ein deutscher Vertreter der KfW begleitete die Delegation zeitweise. Die Gespräche mit den Bürgermeistern, kommunalen Angestellten und zahlreichen zivilen und kirchlichen Würdenträgern verliefen auf Augenhöhe und mit großem Interesse. In Togo gibt es derzeit praktisch keinen Tourismus und es existiert keine deutsch-togolesische Städtepartnerschaft. Beide Städte sowie alle Gesprächspartner würden jegliche Arbeit von Kooperation mit Nürnberg sehr begrüßen. Es ist festzuhalten, dass bei fast allen Gesprächen die Gesprächspartner männlich waren. Beim Dialog in Nürnberg wurde indes von Männern wie von Frauen immer wieder eingefordert, dass bei einer kommunalen Projektpartnerschaft mit Afrika den Frauen der gebührende Raum gegeben werden solle. Situation und Bedarf an konkreter Kooperation gestaltet sich in Sokodé (ca. 100.000 EW) und Aného (ca. 28.000 EW) unterschiedlich. Die im Verlauf des Aufenthalts in den Fokus geratenen drei Bereiche Gesundheit, (Berufs-)Bildung und Abwasser/Abfallwirtschaft sind für die beiden Städte gleichermaßen, jedoch in ganz unterschiedlichen Bereichen von Interesse. Es wurde die Sichtbarkeit der geplanten Kooperation für die Zivilgesellschaft immer wieder angesprochen. Nach der Togo-Reise: In einer Evaluierung der Reiseteilnehmerinnen wird eine Kooperation im Solarbereich im weitesten Sinn ins Auge gefasst: Berufsbildung, Förderung von Existenzgründungen, Fachaustausch zwischen den drei Städten, evtl. Einrichtung oder Bespielung eines Ortes zur Förderung von Solarenergie. Hintergrund: Im ländlichen Raum ist der Bedarf an dezentraler, bedarfsorientierter Energieversorgung groß. Der Staat Togo hat 2018 die Solarenergie als wichtige Perspektive des Landes ausgerufen. 4 Das Amt für Internationale Beziehungen arbeitet bei Abgabe dieser Vorlage für den Stadtrat an der Konzipierung eines Projekts im Bereich Solarenergie in Kooperation mit den beiden o.g. togolesischen Vereinen, mit Ref. III und mit den Kommunen Sokodé und Aného. Ebenso steht es immer in Kontakt mit Engagement Global. Weitere Vernetzungen: - IB nahm den Kontakt mit der Urbis Foundation in München auf, die seit vielen Jahren auf dem Gebiet Solarenergieförderung in Togo sehr aktiv ist, um ein künftiges Projekt klar abgrenzen und ggf. mit möglichen Projekten der Stiftung abstimmen zu können. - IB steht in Kontakt mit den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH in Hof. Die bfz bieten Existenzgründerprogramme auch in Afrika sowie zweiwöchige Lehrgänge für afrikanische Multiplikatoren für Erneuerbare Energien im Ökologischen Bildungszentrum Wildpoldsried in Bayern an. - Die Berufliche Schule B/11 plant eine Kooperation mit der Stadt Bassar in Zentraltogo im Rahmen des Baus eines „Dualen Berufsbildungscampus mit betrieblicher Kooperation“. Eine dreiköpfige Delegation kehrte Mitte November von einer Dienstreise nach Bassar zurück. Im Übrigen gibt es bereits eine Klinikpartnerschaft zwischen dem Klinikum Nürnberg und dem Hôpital de Bassar in Togo. Hier wird noch geprüft, ob und wo eine Kooperation Synergieeffekte haben könnte. Aus mehreren Bausteinen gilt es nun, ein tragfähiges, nachhaltiges und im Rahmen der personellen Möglichkeiten von IB machbares Projekt fertig auszuarbeiten. Eine Schwierigkeit kann darin bestehen, dass auf beiden Seiten die Kommunen die Hauptakteure sein müssen, um entsprechende Fördermittel erhalten zu können, die Strukturen in Deutschland und Togo jedoch teilweise unterschiedlich aufgeteilt sind. So z. B. ist Berufsbildung in Togo eine staatliche Aufgabe, in Deutschland wird sie vorrangig auf der kommunalen Ebene geleistet. 5. Finanzierung der geplanten Projektpartnerschaft mit Sokodé und Aného IB steht mit folgenden Einrichtungen in Kontakt, die beide eine wohlwollende Prüfung eines Zuschusses für eine Projektpartnerschaft mit Sokodé und Aného zugesagt haben: 5.a. Engagement Global: Im Rahmen des NAKOPA-Programms (= Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte) kann bis Mitte Dezember 2018 eine Interessensbekundung für einen Zuschuss von 90 % plus 7 % Verwaltungspauschale bis zu einem Volumen von € 100.000 eingereicht werden. Im März 2019 müsste dann der eigentliche Projektantrag eingereicht werden. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt empfiehlt, die Projekte ohne Zeitdruck auszuarbeiten und bietet hierzu auch Unterstützung an: So wäre die Finanzierung eines Workshops mit Fachleuten aus den beteiligten Städten zur konkreten Erarbeitung eines Projektkonzepts mit fachlicher Betreuung durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt problemlos möglich. Ein Erstprojekt mit Togo dürfte nur eine Laufzeit von einem Jahr haben. Bei einem Antragsvolumen von € 100.000 würde der Eigenanteil von Nürnberg 10 % betragen. Da erfahrungsgemäß die Verwaltungskostenpauschale von 7 % nur in geringem Maße ausgegeben wird, verbliebe ein Netto-Eigenanteil von ca. 5 % = € 5.000. Diese Mittel sind bei IB vorhanden. 5.b. Bayerischer Staatskanzlei, Internationale Beziehungen, Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Afrika und Naher Osten (ohne Israel): Das IB kann jederzeit einen Antrag 5 in sechsstelliger Höhe stellen. Man ist an den bayerischen Doppelhaushalt gebunden und müsste das Projekt bis zum 31.12.2020 abgeschlossen haben. Da der aktuelle Haushalt wohl erst im Februar/März 2019 bewilligt werden wird, kann erst für diese Zeit eine Zusage erwartet werden. Die Bayerische Staatskanzlei bewertete die Planungen von Nürnberg als sehr positiv. Weitere Planungen:  SDG Partnerschaftskonferenz (SDG = sustainable development goals = UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030) Das IB hat sich im Rahmen der Ausschreibung der Finanzierung einer SDG-Partnerschaftskonferenz von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt wie folgt beworben: Titel: „Die Agenda 2030 – Fünf afrikanische Kommunen und die Metropolregion Nürnberg“ (Teilnehmende: Metropolregion Nürnberg und die Städte Nürnberg, Neumarkt, Fürth und Schwabach mit jeweiligen afrikanischen Partnern) Zeitpunkt: November 2019 Zielsetzung: Stärkung der Vernetzung in der Nachhaltigkeitsarbeit mit afrikanischen Partnern sowie in Mittelfranken und Erarbeitung von gemeinsamen Ideen für konkrete Projekte bzw. Konkretisierung und Stärkung von bereits bestehenden Ideen und Projekten. Vorgesehener Finanzbedarf: ca. € 44.700 (später in Absprache mit der SKEW erhöht auf ca. € 71.000). Die Konferenz soll auch für die interessierte Öffentlichkeit offenstehen. Die beteiligten Städte der Metropolregion haben je € 1.000 Kostenübernahme zugesagt. Für Nürnberg würde ein Kostenanteil von ca. € 4.150 entstehen, der jedoch über die Verwaltungskostenpauschale in Höhe von ca. € 4.600 abgedeckt werden könnte. Die SKEW hat IB bereits die mündliche Zusage für dieses Projekt gegeben. Nürnberg wird also eine von drei deutschen Städten sein, die eine solche Konferenz finanziert bekommen. Die Konferenzplanung und –durchführung wird professionell von der SKEW begleitet. Allerdings wurde IB Mitte November um Nachbesserung gebeten: Statt drei Vertretern pro Stadt sollten vier bis fünf Personen eingeladen werden; die Kostenansätze sollten größere Puffer erhalten und an höhere Anforderungen angepasst werden. Außerdem wurde Nürnberg gebeten, nach Möglichkeit noch weitere afrikanische Städte einzubinden. Es wird daher vorgeschlagen, noch die Stadt Bassar, Togo, einzuladen, mit der bereits enge Beziehungen seitens mehrerer Nürnberger Institutionen (diverse Berufsschulen, Klinikum) und sehr aktiven Vereinen (Fi-Bassar e.V., NaturFreunde) bestehen. Der Finanzierungsbedarf liegt sich nach der gewünschten Anpassung um die € 71.000 bewegen. Der Eigenanteil von 10 % ist abgedeckt (s.o.) Diese Konferenz soll mit der vorgenannten Zielsetzung das Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, Nr. 17 („Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige 6 Entwicklung mit neuem Leben füllen). Sie bietet auch einen guten Ansatz zur Öffentlichkeitsarbeit in Sachen kommunaler Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.  Folgeprojekt „Koordination Kommunaler Entwicklungspolitik“ (KEPOL) Nachdem der Aktivitätenkatalog des ersten KEPOL-Projekts erfolgreich abgearbeitet wurde bzw. noch wird, kann davon ausgegangen werden, dass der Antrag auf ein zweijähriges Folgeprojekt positiv beschieden werden wird. In diesem Rahmen soll, was die vorgeschlagene Afrika-Arbeit betrifft, u.a. die o.g. SDG-Partnerschaftskonferenz organisiert werden. Es ist des Weiteren geplant, ein Konzept für eine Afrika-Bude mit Migrantenvereinen zu erarbeiten, ein Grenzenlos-Fest zum Thema Afrika zu organisieren und den Austausch sowie die Teilhabe von Migranten weiterhin zu fördern. Neben der Afrika-Arbeit soll mit diesem Folgeprojekt als zweitem Schwerpunkt die weitere Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen der nachhaltigen Entwicklung („SDG’s“) geleistet werden. Das Amt für Internationale Beziehungen befürwortet diese Planungen und bittet den Stadtrat, die Durchführung derselben zu beschließen. Seite 1 von 2 | 28.11.2018 Afrika Akteure in Nürnberg (Stand: 11/2018) Nr. Organisation Internetseite Land 1. Abaynesh Donation für Children e.V. www.abaynesh-ev.de Äthiopien 2. Action Développement Togo - Entwicklungsinitiative Togo https://acdtogoev.jimdo.com/ Togo 3. Afrikanischer Verein für Bildung e.V. (AVB e.V.) https://www.avb-ev.de/ Afrika 4. AFRIKUCO-Institut www.afrikucoinstitut.com 5. Afro-Deutsche e.V. www.afro-deutsche.de Afrika 6. AK Südliches Afrika SADC-Länder 7. Aktion für die Entwicklung von Tchaoudjo (ADT) e.V. http://www.adthumanity.org/ Togo 8. Anambra State Progressive Union Nürnberg (ASPUN) e.V. Nigeria 9. Association Fraternelle des Burkinabé de Franconie (AFBF) Burkina Faso 10. Äthiopischer demokratischer Verein (MEDHIN) e.V. Äthiopien 11. Äthiopischer Kulturverein in Nürnberg e.V. Äthiopien 12. Berufliche Schule B6 Namibia 13. Bismarckschule Nürnberg www.bismarck-mittelschule.de Ruanda 14. Bluepingo e.V. 15. Brot für die Welt 16. Bulungi - Hilfe für Kinder in Uganda e.V. www.bulungi.de Uganda 17. Cap Sahara Tours www.CapSahara.de Magreb 18. CECUP e.V. (Centre for Education and Culture of Peace), c/o CPH www.cecup.de Ruanda 19. Cercle Camerounais Mittelfranken (CCM) www.africanprizeforknowledge.com Kamerun 20. Coalition SIRHCA e.V. www.sirhca.org Burkina Faso 21. Comboni Missionare http://comboni.de/standort-nuernberg 22. Communité congolaise de la Franconie e.V. Kongo 23. Caritas Pirchkheimer Haus Afrika 24. DAWI-Deutsch-Angolanische Wirtschafts-Initiative e.V. www.dawi-initiative.com Angola 25. Deutsch-Ägyptischer Verein Nürnberg-Fürth e.V. Ägypten 26. Deutschclub Bamako (Mali) Mali 27. Deutsch-Namibischer Partnerschaftsverein - DeNaPa e.V. www.denapa.org Namibia 28. Deutsch-Ruandischer Kulturverein Ruanda 29. Deutsch-Tunesische Gesellschaft e.V., Sektion Bayern www.deutsch-tunesische-gesellschaft.de Tunesien 30. Ein Herz für Kenia e.V. http://www.ein-herz-für-kenia- nürnberg.com/ Kenia 31. EinDollarBrille www.eindollarbrille.de 32. Eritrea-Gruppe im K4 Kenia 33. Eritreische Gemeinschaft Nürnberg und Umgebung e.V., c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof Eritrea 34. Eritreischer Menschenrechts und Kulturverein e.V. Eritrea 35. EternityLove Organisation www.eternitylove.de Afrika 36. EuroGuinee e.V. www.euroguinee.de Guinea 37. EWE-Union e.V. Nürnberg Ghana, Togo und Benin 38. Fenster zur Stadt www.stadtkirche-nuernberg.de Afrika 39. Fi Bassar e.V. www.fibassar.de Togo 40. Frauen- und Kinderhilfe Somaliland e.V. Somalia 41. Freunde für Ghana e.V. freundefuerghana.com Ghana 42. Friends e.V. (Partner der Tshwane Leadership Foundation / TLF in Südafrika) www.friends-tlf.de Südafrika 43. Generation Konji e.V. Afrika 44. Gossas-Gruppe Schwabach Senegal 45. Hawelti e.V. www.hawelti.de Äthiopien 46. Igbo Na Enyi Social Cultural Association Nürnberg www.inescan.de Nigeria 47. IHK Nürnberg Afrika 48. Ingenieure ohne Grenzen Uganda, Benin, Ghana, Äthiopien 49. Jesuitenmission, verantwortlich für Afrika-Projekte www.jesuitenmission.de AFrika 50. Kasen e.V. - Kamerunischer Studentenverein im Raum Erlangen-Nürnberg www.kasen-ev.de Kamerun 51. Kinder- und Armenhilfe (K.I.D.I.) e.V. http://www.kidi-hilfe.de Kenia 52. KOFIZA www.invia-nuernberg.de 53. Kongo-Partnerschaft, Prodekanat Mitte und Nord www.nuernberg- evangelisch.de/prodekanat-mitte DR Kongo Ö 14Ö 14 Seite 2 von 2 | 28.11.2018 54. LAG Mali e.V. www.lag-malihilfe.de Mali 55. LAG Mali e.V. Mali 56. Linakeng Bildungsinitiative (LBI) Lesotho 57. Lorenzer Laden www.lorenzerladen.de Afrika 58. Martha-Maria-Stiftung www.martha-maria.de/diakoniewerk- martha-maria/martha-maria-stiftung.php Mozambique 59. medico international Afrika 60. Mission Eine Welt Afrika 61. Nasike Memorial Hospital e.V. www.nasike-memory-hospital.de/ Kenia 62. Nürnberger Initiative für Afrika, c/o CPH www.nifa-bayern.de AFrika 63. Nord-Süd-Forum Nürnberg e.V. www.nordsuedforum-nuernberg.de 64. Nürnberger Menschenrechtszentrum www.menschenrechte.org 65. One Word Project Sierra Leone e.V. Sierra Leone 66. Pamoja e.V. - Gemeinschaft von Tansaniern & Deutschen in Nürnberg e.V. und Talent Search and Empowerment (TSE) http://tupozusammen.blogspot.de Tansania 67. Partnerschaftsverein Lubefu e.V. www.lubefu.de/ueber_uns.html DR Kongo 68. PLAN international Kontaktgruppe Erlangen-Nürnberg-Fürth http://erlangen.plan-aktionsgruppen.de Uganda, Sudan 69. Prodekanat Süd Tansania 70. Sudanesischer Kultur Verein e.V. Sudan 71. Technik ohne Grenzen Regionalgruppe Nürnberg Sambia, Togo, Äthiopien 72. Terre des Femmes Nürnberg Burkina Faso, Mali u.a. 73. Thika-Kenia Hilfe, Dominicus-Patenschaften, Kath. Pfarrei St. Marien www.pfarrei-st-marien.de Kenia 74. Uganda Community Nürnberg-Erlangen (UCNE) e.V. www.uganda-community.de Uganda 75. UNICEF Nürnberg 76. Union der Eritreischen Jugend, c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof Eritrea 77. Universität Bamberg - Lehrstuhl Allg. Pädagogik - Ausbildung Afrikanischer Pädagogen https://www.uni-bamberg.de/allgpaed Afrika 78. Verein kamerunische Ingenieure und Informatiker (VkII e.V.) Kamerun 79. Weltgebetstag der Frauen www.weltgebetstag.de 80. Zahnärzte ohne Grenzen Togo, Kapverden, Sambia,Namibia 81. Zimbabwe Netzwerk e.V. www.zimbabwe-netzwerk.de Zimbabwe Vorschläge von möglichen kommunalen Partnern in Afrika (Stand: 2.5.2018) Land Stadt Spra- che Themen Vorschlag von Bemerkungen KG oder Deutsche Botschaft im Land 01 Äthiopien Aksum (54.000 EW) Tigrinya (in Aksum) Tourismus. „Handwer- kerhof“ als Einnahme- quelle v.a. für Frauen. Hawelti e.V., Marcel Heuer Nürnberg: Äthiopier sind die größte Gruppe mit afrikanischem Mig- rationshintergrund (über 2000), v.a. Flüchtlinge Dt. Botschaft am 27.3.2018: „Welche Auswirkungen eine solche Partnerschaft (in Tigray-Region, Anm. KG) auf in Nürnberg lebenden äthiopische Gemeinschaft (vorwiegend Oromo und Amhara, Anm. KG) hat, ist aus der Ferne schwierig einzuschätzen, hier wären ein früher Dialog mit der äthi- opischen Gemeinschaft Ihrer Stadt sowie eine Fokussierung auf po- litisch unsensible Themen sicher sinnvoll.“ 02 Burkina Faso Region Bou- cle du Mouhoun (Dedougou) (1,44 Mio EW) Franz. Nachhaltige Ernährungs- sicherung, ökol. Land- wirtschaft, Umwelt, ökol. Stadtentwicklung, Ge- sundheit, Women Food Entrepreneurs Jean-Eric Yanna Gues- wendé Bur k ina Faso gehört zu den Ko operationsländern der deutschen E ntwic k lungszusammenarbeit, mit denen die Bundesrepub lik auf Bas is zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet. Deutschland ist einer der größten b ilateralen Geber Burkina Faso gehört zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit; Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber (Landwirtschaft, Trink- und Abwasser). Dt. Botschafter Dr. Auer am 9.4.18: „Leider haben sich die Rahmen- bedingungen für diese Kooperationen durch die steigende Terroris- musgefahr in letzter Zeit allerdings verschlechtert. Insbesondere in der Region "Boucle de Mohoun", die an Mali grenzt, kann ich Ihnen z.Z. nicht empfehlen, Aktivitäten zu beginnen, die die persönliche Anwesenheit deutscher Staatsbürger zur Folge hätten.“ 03 Guinea Kaloum (Conakry) (62.680 EW) Franz. Umwelt, Hygiene, Ge- sundheitswesen, Land- wirtschaft, Gartenbau Euroguinee, Dr. Diallo und Ulrike Diallo Dt. Botschaft am 10.4.18: „Grundsätzlich ist eine thematisch orientierte Zusammenarbeit, die auf den Entwicklungsstand in Guinea Rücksicht nimmt, denkbar. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der urbanen Entwick- lungen in Guinea wie in vergleichbaren Ländern bieten sich um- weltrelevante Themen besonders gut an. Ö 14Ö 14 Conakry weist die Eigenheit auf, dass es aus fünf Kommunen (in unserem Verständnis, also mit Gemeinderat und Bürgermeister) besteht, mit sehr ungleicher Einwohnerzahl (von 100.000 bis 1.000.000). Grundsätzlich sind alle fünf Kommunen von Bürgern aus allen Einkommensklassen bewohnt, aber die drei kleineren Kommunen Kaloum, Dixinn und Matam (die älteren Stadtteile Conakrys) weisen durchschnittlich einen deutlich höheren Wohl- stand auf als die Kommunen Ratoma und Matoto. Ihre Frage, ob Conakry ein sinnvoller Partner für Nürnberg ist, kann ich nicht ohne weitere Kenntnis Ihrer Erwartungen und möglichen Leistungen beantworten. Sie wissen sicher um den großen Abstand in der gesamten Entwicklung zwischen Deutschland und Guinea - wobei dieser Abstand im Falle der anderen großen Städte in Gui- nea noch viel größer ist. Denn es gibt eine Reihe von Großstädten in Guinea, aber nur Conakry weist einen gewissen Umfang an In- dustrie, Großhandel und Finanzgewerbe auf. Auf jeden Fall sollte es aber eine Grundlage (bestehende Anknüpfungspunkte wie z. B. eine aktive Initiative) geben. 04 Kamerun Limbe (85.000 EW) und Buea (90.090 EW) Engl. Franz. Stadtentwicklung, Aus- /Fortbildung, Studenten- und Schüleraustausch, Gesundheit, Land-/Forst- wirtschaft, Ökologie, Na- turschutz, Tiergarten, ko- loniale Aufarbeitung, (Öko-)Tourismus, Trink- und Abwasser, Recycling Dr. Heinz Matthée, Bund Natur- schutz, Fo- rum Interna- tional Kenia Nanyuki Swa- hili, Engl. Bildung, Gesundheit, Frauen Kinder- und Armenhilfe (K.I.D.I.) e.V., Noemi Hurtig Dieser Vorschlag wurde erst beim Workshop am 2. Mai 2018 mündlich eingebracht. 05 Demokratische Republik Kongo Masi Mani- mba (32.000 EW) Franz. Gesundheit (Malaria, Ebola, Cholera), Trink- wasser, Hygiene in Schu- len und Krankenhäusern Afro-Deut- sche, Barbara Steiniger Deutsche Botschaft in Kinshasa rät aus politischen und Sicherheits- gründen komplett ab. U.a. werden derzeit keine Visa für Europäer ausgestellt. 06 Mali Bamako (1,81 Mio EW) Franz. Geschichte der Men- schenrechte Dr. Wolfgang Oppelt Einbettung in langjährige Arbeit der LAG Mali e.V. und Nutzung de- ren Kontakte und Erfahrungen. Pflegt bereits Städtefreundschaft mit Leipzig seit 1966 Dt. Botschaft am 24.4.2018: „Bezüglich der Sicherheitslage in Mali verweisen wir auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts, die verbindlich sind. Für Mali besteht weiterhin eine Teilreisewarnung. Vor jeder Reise nach Mali wird deshalb empfohlen, sich eingehend mit den Reise- und Sicherheitshinweisen vertraut zu machen, auch im Hin- blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Ende Juli / Anfang August 2018. Aufgrund der Sicherheitslage regen wir des- halb an, als malischen Partner eine „commune“ in Bamako (ver- gleichbar mit Bezirken in deutschen Stadtstaaten wie Berlin, Ham- burg oder Bremen) auszuwählen und sich auf diese Kommune zu konzentrieren. Die Stadt Bamako besteht aus sechs solcher Kom- munen.“ 07 Mali Bamako 1,809 Millio- nen EW) und Gao (86.630 EW) „ Förderung Frauen und Mädchen, Anti-Gewalt- Arbeit Frauen und Mäd- chen Terre des Femmes, Susanne Meister Einbettung in langjährige Arbeit der LAG Mali e.V. und Nutzung de- ren Kontakte und Erfahrungen. Dt. Botschaft am 24.4.2018: „Bezüglich der Sicherheitslage in Mali verweisen wir auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts, die verbindlich sind. Für Mali besteht weiterhin eine Teilreisewarnung. Vor jeder Reise nach Mali wird deshalb empfohlen, sich eingehend mit den Reise- und Sicherheitshinweisen vertraut zu machen, auch im Hin- blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Ende Juli / Anfang August 2018. Aufgrund der Sicherheitslage regen wir des- halb an, als malischen Partner eine „commune“ in Bamako (ver- gleichbar mit Bezirken in deutschen Stadtstaaten wie Berlin, Ham- burg oder Bremen) auszuwählen und sich auf diese Kommune zu konzentrieren. Die Stadt Bamako besteht aus sechs solcher Kom- munen.“ 08 Nigeria, Imo- State Okwelle (re- lativ kleine Stadt mit 11 Dörfern. Okigwe (drittgrößte Stadt im Bundesstaat Imo) Engl. Aus-/Weiterbildung Brunnen/Trinkwasser (ohne Na- mensangabe) Nigeria: Zweitgrößte Migrantengruppe aus Afrika (Ca. 1.100) Dt. Botschaft am 24.7.2018: „Die Städte Okwelle und Okigwe befinden sich beide im südöstlich gelegenen Bundesstaat Imo. Uns sind die beiden Städte aus eige- ner Anschauung aber nicht bekannt. Betreffend Imo State besteht seitens des Auswärtigen Amts eine Teilreisewarnung: "Wegen des besonders hohen Entführungsrisikos wird außerdem von Reisen in die Bundesstaaten Kaduna (insb. Südkaduna), Plateau, Nassarawa, Benue, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo (insb. Hauptstadt Owerri), Abia, Anambra, Ebonyi, Edo, Enugu, Delta, Kogi, den südlichen Teil von Cross Rivers, Ogun und Akwa Ibom abgeraten. Ein Aufenthalt in diesen Regionen sollte daher nur dann erwogen werden, wenn um- fassende und professionelle Sicherheitseinrichtungen in Anspruch genommen werden können (gesicherte Transporte, gesicherte Un- terkünfte)". 09 Ruanda Nyanza (56.000 EW) Engl. Franz. Globales Lernen: Um- welt, Bildung, Men- schenrechte Bismarck- schule, Uta Baumgartner Schulpartnerschaft Bismarckschule-Secondary School St. Peter Igihozo/Ruanda 10 Senegal Gossas (10.880 EW) Franz. Abfallwirtschaft, Land- wirtschaftsschule Margot Fesa, Gossas- Gruppe Schwabach Kooperation mit Stadt Schwabach und Nutzung deren Erfahrungen und Kontakte über 30 Jahre Es liegt noch keine Antwort von Dt. Botschaft vor. 11 Senegal Thiès (320.000 EW) „ Akademie CPH, Dr. Grillmeyer Nutzung der bestehenden Diözesanpartnerschaft zwischen Diözese Bamberg und Thiès sowie Bayerisches Haus und GIZ-Arbeit in Thiès (siehe SZ vom 22.2.18) Es liegt noch keine Antwort von Dt. Botschaft vor. 12 Sierra Leone Bonthe (10.206 EW) Engl. Abfallwirtschaft, Ge- sundheit, Bildung Dipl.Ing. Sallu Sonjor, Vor- standsvorsit- zender One Word Project Sierra Leone e.V. Der Ort wurde im 19. Jahrhundert von befreiten Sklaven gegrün- det. Deutscher Botschafter H. Wiethoff am 9.4.18: „Ich möchte Sie grundsätzlich ermutigen, mit einer Stadt oder einer Region in Sierra Leone eine entwicklungspolitische Kooperation einzugehen. Zwar ist die Erwartungshaltung in der Regel hoch, alle Angebote stoßen aber üblicher Weise auf großes Interesse. Erfahrungen gibt es bislang keine. Es hat gerade einen Regierungs- wechsel gegeben; somit ist an sich ein guter Zeitpunkt für etwas Neues gegeben. Von der Verkündung einer neuen nationalen Ent- wicklungsstrategie ist auszugehen. Bonthe ist eine sehr alte, traditionelle Stadt, die aber entlegen und nur schwer zugänglich ist“. 13 Südafrika Franschhoek (15.620 EW) Engl. Umweltschutz und Prä- vention, Recycling, Ge- sundheit und Ernährung Dr. Petra Blu- menroth (ohne Gruppe) Hugenotten- und eine der wichtigsten Weinanbaustädte Südafri- kas. Es gibt auch arme Townships. 14 Togo Aného (28.000 EW) Franz. Umwelt, Gesundheit, Bil- dung Aimé Quamdessou Dt. Botschaft am 17.4.18: „Bei unserer Durchführungsorganisation GIZ in Togo sieht man durchaus Potenzial für eine Kooperation der Stadt Nürnberg mit den Interventions-und Partnerstädten unseres Programms „ProDe- GoL“ (Sokodé derzeit und Bassar mittelfristig ab November 2018), wobei dabei die Rolle der GIZ bei der Stärkung der Kompetenzen der togoischen Kommunen in der Ausgestaltung der Kooperation liegen könnte. Die Zusammenarbeit mit 2-3 Kommunen gleichzeitig z.B. im Bereich Abfallwirtschaft wird von der GIZ als interessant be- wertet und könne als Vorläufer für den Bereich „intercommuna- lité“ gelten, der neuerdings in Togo auch gesetzlich verankert ist, und den es jetzt in der Praxis mühsam zu entwickeln heißt. Die GIZ könnte bei Interesse der Partner auch einen (Erfahrungs-) Aus- tausch zwischen togoischen und anderen afrikanischen Kommunen die bereits Kooperationen mit deutschen Kommunen, bzw. der Stadt Nürnberg haben, unterstützen.“ Ein (unverbindliches )Memorandum of Understanding wurde im Juli 2017 unterzeichnet 15 Togo Sokodé (2-größte Stadt von Togo, 113.00 EW) „ Entwicklung, Bildung, Klima, Fußball (es gibt dort besonders gute Fußballer!) Issa Bamaí, Samari Afire- tou, Fofana Bouhari, Fofana As- siniou. Verein Aktion für die Ent- wicklung von Tchaoudjo (ADT) e.V. Dt. Botschaft: s.o. Lt. H. Bossi Medjessiribi vom Verein Aktion für die Entwicklung von Tchaoudjo (ADT) e.V. /(Telefonat am 17.4.18) hat Bürgermeister von Sokodé am 12.11.2015 per DHL OB Dr. Maly bereits schriftlich den Vorschlag für eine Städtepartnerschaft mit Nürnberg unter- breitet. Aus derzeit nicht nachvollziehbaren Gründen wurde dieser nie beantwortet. 16 Tunesien Kairouan Franz. Tunesischer Botschafter in Berlin über Frau Hirari- Wüst 2017: Kooperation mit Darmstadt in Abfallwirtschaft 17 Tunesien Sfax (2- größte Stadt im Land, 270.000 EW) Franz. Bildung, Abfallwirt- schaft…. alles ist denkbar Dt.-tun. Ge- sellschaft, Frau Hirari- Wüst Partnerstadt von Marburg seit 1971 Weitere Vorschläge: Ort Themen Bemerkungen Kein Ort vorgeschlagen Frauen- und Mädchenprojekte, Wechselwirkung Ökonomie-Ökolo- gie, Multiplikatoren einbeziehen (z. B. junge Lehrer), Förderung öf- fentl. Nahverkehr Es soll projektbezogen mit wechselnden Partnerschaften gearbeitet werden! Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Wiederbelebung des Volksbades - Projektstruktur und Projektorganisation Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Stadtrats-Beschluss vom 28.01.2015 Praesentation_Machbarkeitsstudie_Stadtrat_2018 Sachverhalt (kurz): Das Nürnberger Volksbad ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eine Herzensangelegenheit. Das zwischen 1911 und 1913 erbaute Bad ist ein kulturhistorisches Zeugnis der städtischen Schwimmbadkultur. Es ist ein Ort vieler Erinnerungen. Es ist bundesweit mit nur sehr wenigen Häusern, wie dem Müller‘schem Volksbad in München oder dem Stadtbad Neukölln vergleichbar. Es ist potenziell in der Lage, wieder ein öffentliches Hallenbad zu beherbergen, welches im Westen der Stadt Nürnberg schmerzlich vermisst und benötigt wird. Mit der vorhandenen Machbarkeitsstudie und der Zuschusszusage des Freistaates Bayern in Höhe von insgesamt 18 Mio. Euro ist die Grundlage für eine Wiederbelebung des Volksbades geschaffen. Erforderlich ist ein strukturierter P lanungsprozess, in welchem aus dem existierenden Vorentwurf (Machbarkeitsstudie) konkrete Pläne und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat entwickelt werden. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben und zielgerichteten Herbeiführung einer fundierten endgültigen Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat wird daher eine auf das Projekt abgestimmte Organisationsverstärkung vorgeschlagen. Diese soll auf den bei NürnbergBad bereits vorhandenen Kapazitäten und Kenntnissen aufbauen. In einer neuen Sta bsabteilung sollen innerhalb des Eigenbetriebs alle Projektaufgaben federführend gebündelt und vorangebracht werden. Dabei sollen die oben geschilderten Anforderungen bedient und der Planungsprozess bis zur Beschlussfassung des Stadtrates über den Eintritt in die Umsetzungsphase gesteuert werden. Eine Ansiedlung des Projektes bei NürnbergBad ist schon wegen der späteren Betriebsführung, der gemachten Erfahrungen für die Baumaßnahmen, z.B. im Südstadtbad und im Langwasserbad, sowie aus steuerlichen Gründen (NürnbergBad ist zum Vorsteuerabzug berechtigt) empfehlenswert. Ö 15Ö 15 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Mittel für die Wiederbelebung des Volksbades sind aktuell durch die Verwaltung noch nicht angemeldet. 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Stellenkapazitäten wurden bereits durch das Baureferat für den Haushalt 2019 angemeldet. 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Volksbad liegt im Stadterneuerungsgebiet Weststadt. Die Stadtbevölkerung ist dort sehr divers. Genderaspekte und Barrierefreiheit sind bereits im Planungsstadium zwingend zu beachten. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 3. BM Ref. I / II Ref. VI Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Seite 4 von 4 Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der bestehenden Satzung für das Stadterneuerungsgebiet Weststadt vom 21.5.2015 die Planungen für die Revitalisierung des Volksbades einschließlich der umliegenden Flächen zu starten. 2. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, das geschilderte Projektentwicklungskonzept und die Projektorganisation bei NürnbergBad aufzubauen und umzusetzen. Dazu ist die Betriebsorganisation wie dargestellt durch eine neue Stabsabteilung anzupassen. Dem Werkausschuss NürnbergBad ist über die Fortschritte Bericht zu erstatten. Die benötigten Planungs- und Sachmittel sind in die Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebs NüBad der Stadt Nürnberg aufzunehmen. 1 Wiederbelebung des Volksbades Beilage Entscheidungsvorlage Anlagen: - Beschluss Stadtrat 28.01.2015 Auftrag Machbarkeitsstudie - Ergebnis Machbarkeitsstudie I. Ausgangslage Das Nürnberger Volksbad ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eine Her- zensangelegenheit. Das zwischen 1911 und 1913 erbaute Bad ist ein kulturhistorisches Zeug- nis der städtischen Schwimmbadkultur. Es ist ein Ort vieler Erinnerungen. Es ist bundesweit mit nur sehr wenigen Häusern, wie dem Müller‘schem Volksbad in München oder dem Stadt- bad Neukölln vergleichbar. Es ist ein bedeutendes Erbe der Jugendstilepoche in Nürnberg. Und es ist potenziell in der Lage, wieder ein öffentliches Hallenbad zu beherbergen, welches im Westen der Stadt Nürnberg schmerzlich vermisst und benötigt wird. In einer Machbarkeitsstudie wurde untersucht, ob und wie das unter Denkmalschutz stehende Gebäude erneut für den normalen Badebetrieb genutzt werden könnte. Die Ergebnisse wur- den den Fraktionen des Stadtrates im Februar 2016 vorgestellt und sind seitdem auf der In- ternetseite von NürnbergBad abrufbar. Die Untersuchung belegt, dass bei einem passenden Ausbau und einer zeitgemäßen Sanierung des Volksbades eine Wiede rinbetriebnahme als öffentliches Schwimmbad mit Sauna möglich ist. Die vertikale Tragstruktur des Gebäudes wurde als nachhaltig und überwiegend gut erhalten bezeichnet. Gleichwohl sind altersbedingt grundlegende Ertüchtigungen für eine Wiederinbetriebnahme unausweichlich. Beispielsweise müssen die Badewassertechnik, die Sanitäranlagen oder die Elektrotechnik vollständig erneu- ert werden . Auch die Lüftungstechnik oder das Heizungssystem sind neu zu planen. Für Schallschutz und Wärmedämmung sind zeitgemäße Sta ndards zu berücksichtigen. Der ur- sprüngliche Charakter des Bades und seine Jugendstilatmosphäre müssen dabei jederzeit bedacht und der Denkmalschutz berücksichtigt werden. Unabhängig von der konkreten s pä- teren Ausgestaltung des Bades sind daher für eine Wiederinbetriebnahme Investitionskosten in mittlerer zweitstelliger Millionenhöhe zu erwarten. Der Bedarf für ein weiteres städtisches Hallenbad ergibt sich zum einen aus dem Potenzial für öffentliche Besucherinnen und Besucher und zum anderen aus den verfügbaren Kapazitäten für den Schulschwimmunterricht und den Belegungsmöglichkeiten für Sportvereine. Bei den öffentlichen Besucherinnen und Besuchern ist die Bevölkerungsentwicklung für die Gesamt- stadt zu beachten. Waren zum Ende des Vorjahres 532.194 Menschen mit Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet, so waren es nur ein halbes Jahr später zum Ende Juni schon 534 .428 Menschen. Unter Berücksichtigung des weiteren Zuzuges in unsere Stadt ist von einem fort- schreitenden Bevölkerungswachstum auszugehen. Für die Stadtteile im bevölkerungsreichen Nürnberger Stadtwesten ist bekanntermaßen kein Hallenbad vorhanden. Die bauliche Entwicklung und Wohnbauentwicklung im Westen Nürn- bergs wird die nächsten Jahre anhalten und sich weiter verstärken. Hier gibt es konkrete, städ- tebauliche Großprojekte, die umgesetzt werden. Aktuell zu nennen ist die Entwicklung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums. Weitere "Leuchtturmprojekte" sind z.B. die Entwicklung der Gebiete an der Züricher Straße, am "Tiefen Feld" in Großreuth bei Schweinau mit 2.600 Einwohnern und in Wetzendorf mit weiteren ca. 2.600 Einwohnern. Hinzu kommen viele Bau- lückenschließungen und Entwicklungen von ehemaligen Gewerbenutzungen für Wohnbau- zwecke (z.B. ehemaliges Straßenbahndepot an der Mugg enhofer Straße). Durch diese Ent- wicklungen wird der Kreis potentieller Nutzerinnen und Nutzer für das Volksbad weiter steigen. Auch wird ein wiedereröffnetes Jugendstilbad über Stadtteilgrenzen und Stadtgrenzen hinaus für Badegäste interessant sein. Ö 15Ö 15 2 Hinsichtlich der Schülerzahlenentwicklung ist seit dem Schuljahr 2014/15 bis zum Schuljahr 2017/18 eine Steigerung der Klassen - und Schülerzahlen um ca. 6% zu konstatieren. Seit 2010/2011 ist die Zahl der Klassen um knapp 10% gestiegen. Aufgrund der anhaltenden ho- hen Geburten- und Zuzugszahlen wird sich dieser Anstieg auch in den nächsten Jahren noch fortsetzen. Auch deshalb sind Schwimmzeiten, insbesondere in Nichtschwimmerbecken, auch nach Eröffnung des Langwasserbades (im Südosten der Stadt) weiterhin knapp und begehrt. Stünden in einem wiedereröffneten Volksbad drei Übungseinheiten zur Verfügung, böte dies mindestens 165 Sportklassen die kapazitative Möglichkeit, Schulschwimmen durchzuführen. Aus dieser Sicht ist jede Ausweitung an Wasserflächen für den Schulsport sehr zu begrüßen. Insbesondere im Nürnberger Westen ist ein Transport zum Schwimmen heutzutage immer mit langen Fahrwegen verbunden. Impulsgebend könnte eine Wiedereröffnung des Volksbades auch für das Stadterneuerungs- gebiet Weststadt sein. Für dessen Teilgebiet Gostenhof-West ist das Volksbad als zentrales Infrastruktur-Einzelprojekt genannt. Bei der im Jahr 2015 getroffenen Entscheidung des Stadt- rates, das Sanierungsgebiet zu erweitern, dürfte die Option zur Wiedereröffnung ein nicht un- erheblicher Grund gewesen sein (vgl. TOP 2 des AfS vom 21.05.2015). Die Stadtratsfraktionen und die Verwaltung waren nach dem positiven Resultat der Machbar- keitsstudie gleichermaßen überzeugt, dass trotz der besonderen kulturhistorischen, städte- baulichen und sportlichen Bedeutung des Volksbades der Einstieg hin zu einer Wi ederinbe- triebnahme als städtisches Schwimmbad nur zu rechtfertigen wäre, wenn sich Zuschussgeber in einem erheblichen Maße an den zu erwartenden Kosten beteiligen würden. Daraufhin wur- den ab dem Frühjahr 2016 insbesondere mit dem Freistaat Bayern intensive Verhandlungen über Förder- und Zuschussmöglichkeiten geführt. Diese Verhandlungen konnten im Septem- ber 2018 abgeschlossen werden. In einer Pressekonferenz sicherte Ministerpräsident Dr. Mar- kus Söder am 20. September 2018 zu, dass das Land 18 Millionen Euro für die Revitalisierung des Volksbades zur Verfügung stellen wird. II. Anstehende Aufgaben Mit der vorhandenen Machbarkeitsstudie und der Zuschusszusage des Freistaates Bayern ist die Grundlage für eine Wiederbelebung des Volksbades geschaffen. Erforderlich ist nun ein strukturierter Planungsprozess, in welchem aus dem existierenden Vorentwurf (Machbarkeits- studie) konkrete Pläne und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat entwickelt werden. Über die gewohnten Leistungsphasen wären als nächstes Vorplanungen zu entwerfen, die dann mit Kostenschätzungen ausgestattet im Falle positiver Entscheidungen des Stadtrates weiter zu einer Entwurfsplanung geführt werden müssten. Erst in diesem zuletzt genannten Stadium wäre dann auf der Grundlage einer Kostenberechnung eine finale Entscheidung durch den Stadtrat zu treffen. Bereits für die Vorplanung müssen unterschiedliche Projektaufgaben angelegt werden. Über die planerischen und technischen A ufgaben hinaus, sind Steuerungsaufgaben nötig, um in späteren Stadien nicht nur baulich, sondern auch kaufmännisch, zeitlich und kommunikativ erfolgreich sein zu können. Auch müssen von Beginn an die funktionellen Anforderungen an den späteren Betrieb, inklusive Schul- und Vereinsverschwimmen, berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck muss die Zusammenarbeit sämtlicher Planungsbeteiligte r (stadtintern wie extern) koordiniert werden. Detaillierte Flächenbedarfe und genaue Raumanforderungen müs- sen ebenso erstellt werden, wie die Anforderungen an die technischen und elektrotechnischen 3 Anlagen. Es sind Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die benötigten Fachplanungs- leistungen (Architektur, Statik, Bauphysik, Brandschutz, Heizung und Lüftung usw.) vorzube- reiten und durchzuführen. Darüber hinaus sind Standortbesonderheiten und Gebäude -Spezifika zu berücksichtigen, weshalb frühzeitige Abstimmungen in Bezug auf den Denkmalschutz, auf das Umfeld und die Nachbarschaft erforderlich sind. Das Volksbad befindet sich im Stadtteil Gostenhof an einer wichtigen Schnittstelle zwischen Quartieren, die in den letzten Jahrzehnten mit Städtebauförderungsmaßnahmen aufgewertet wurden. Die Schließung des Bades im Jahr 1996 war deshalb auch für den umgebenden Stadtteil besonders schmerzlich und hat die trennende Wirkung durch die Rothenburger Straße, aber auch durch die gewerblichen Flächen der N-Ergie eher verstärkt. Ein revitalisier- tes Volksbad wäre deshalb auch ein wichtiger Entwicklungsimpuls für die umliegenden Quar- tiere und würde diese stärken. Deshalb sollten auch umliegende Flächen und angrenzende Gebäude und Nutzungen in die Gesamtkonzeption mit einbezogen werden. Dabei bietet die Städtebauförderung große Chancen, das Volksbad über das Bad hinaus zu denken. Insbesondere sollte untersucht werden, ob und wie das Umfeld des Volksbades städtebaulich aufgewertet werden kann. Hier sollte eine Verknüpfung mit dem Stadterneuerungsgebiet Weststadt erfolgen, um unter anderem den Öffentlichen Raum nachhaltig zu sichern. Geeig- netes Instrument wäre die Erarbeitung eines Städtebaulichen Konzeptes. So kann nicht nur das eigentliche Gebäude, sondern auch das Umfeld adäquat gestärkt und nachhaltig auf die breitgefächerte Stadtstruktur eingegangen werden. Stadtplanerisch sind auch geeignete For- mate für eine Bürgerbeteiligung anzuwenden. Ein wiedereröffnetes Bad sollte also nicht nur Schwimmerlebnisse ermöglichen, sondern auch zur Aufwertung des Quartiers dienen. Ein einladendes Volksbad könnte zu einer Belebung des direkten Umfeldes maßgeblich beitragen und zu einem frischen städtebaulichen Eindruck des Areals führen. Neue Besucher- und Benutzergruppen würden vermehrt angezogen. Dem ak- tuell dominierenden Eindruck eines durchführenden Straßenverkehrs würde eine andere, durch Verweilung, Erholung und Genuss geprägte Nutzung entgegengestellt. Dies wäre ggfs. in geeigneter Form auf den öffentlichen Raum und die örtliche Situation spürbar zu übertragen. Auch für diesen Teil des Planungsprozesses wäre es ggfs. sinnvoll, die momentan vom Lie- genschaftsamt getragene Gebäudebewirtschaftung und Gebäudeverantwortung frühzeitig zu verändern. Anders als etwa ein Hort oder ein Verwaltungsgebäude hätte ein wiedereröffnetes Volksbad keine final abgegrenzte, homogene Nutzergruppe. Vielmehr sind durchaus diverse Ansprüche an die Funktionalität – und in diesem Falle besonders – auch an die Gestaltung zu erwarten. So sind etwa die Anforderungen von älteren Badegästen, von Menschen mit Behinderungen und jene von Wassersportlern in Einklang zu bringen. Zu dem können ein stetiges Informati- onsbedürfnis der Öffentlichkeit, des Zuschussgebers und der späteren Nutzer angenommen werden. Das vorrangige Informationsrecht und die situativen Entscheidungsrechte (Ausschrei- bungen, Vergaben usw.) des Stadtrates sind obligatorisch und selbstverständlich. III. Handlungsvorschlag Umsetzung durch Stabsabteilung und Projektleitung Angesichts der Größe des Projektes, seiner stadtpolitischen Bedeutung und seiner großen Komplexität sind diese Aufgaben nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen zu stemmen. Außerdem spricht viel für ein Projektbauherrenmodell mit eigenständiger Verantwortung. Der Eigenbetrieb NürnbergBad besitzt aktuell mit seiner ohnehin schlanken Betriebs- und Verwal- tungsstruktur aber keine für derartige Bau - und Planungs projekte ausreichende Einheiten. 4 Eine Ansiedlung des Projektes bei NürnbergBad ist allerdings schon alleine wegen der späte- ren Betriebsführung, der gemachten Erfahrungen für die Baumaßnahmen, z.B. im Südstadt- bad und im Langwasserbad sowie aus steuerlichen Gründen (NürnbergBad ist berechtigt zum Vorsteuerabzug) empfehlenswert. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben und zielgerichteten Herbeiführung einer fundier- ten endgültigen Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat wird daher eine auf das Projekt ab- gestimmte Organisationsverstärkung vorgeschlagen. Diese soll auf den bei NürnbergBad be- reits vorhandenen Kapazitäten und Kenntnissen aufbauen. In einer neuen Stabsabteilung sol- len innerhalb des Eigenbetriebs alle Projektaufgaben federführend gebündelt u nd vorange- bracht werden. Dabei sollen die oben geschilderten Anforderungen bedient und der Planungs- prozess bis zur Beschlussfassung des Stadtrates über den Eintritt in die Umsetzungsphase gesteuert werden. Bereits für die zuerst anstehende Vorbereitungs- und Planungsphase soll eine neue Funktion einer Stabsleitung für diese Maßnahme geschaffen und mit der Projektleitung für das Volksbad (1 Vollkraftstelle des höheren Dienstes) betraut werden. Ihr werden befristet für da s Projekt Volksbad zunächst zwei und mit fortschreitenden Arbeiten evtl. drei Vollkraftstellen des geho- benen Dienstes (mit Fachausbildungen bzw. entsprechenden Qualifikation für bautechnische Berufe (Bauingenieurswesen oder Architektur) oder einer Projektassistenz unterstellt. Insbe- sondere bei der Auswahl für die Projektleitung ist auf die Eignung und Erfahrung für Großpro- jekte und Sonderbauten zu achten. Die notwendigen Planstellen sollten mit dem bereits bean- tragten Stellenbudget des Baureferates für das Objekt Volksbad verrechnet werden. Die Auf- gabenabgrenzung, die Zuständigkeiten sowie die Rechts -, Dienst- und Pflichtverhältnisse zu den Werkleitern und den Abteilungen des Eigenbetriebs werden gemäß der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad in einer Geschäftsanweisung eigens geregelt. 5 Kooperation insbesondere mit dem Geschäftsbereich OBM, 3. BM, Ref. I / II, Ref. VI, Ref. VII sowie SÖR; Zukauf externer Expertise und Dienstleistungen Vorgesehen ist, die Projektorganisation schlank zu halten und die Planungen rund um die Wiedereröffnung des Volksbades extern zu vergeben . Es erscheint zielführend, die Verant- wortung für alle baulichen, finanziellen und kaufmännischen Themenstellungen sowie der Vergaben zu bündeln. Die Projektsteuerungs- und Projektmanagementleistungen soll durch die Projektorganisation selbst erbracht werden. Die Koordination und Steuerung des Gesamt- projekts, die Aufstellung und Überwachung von Termin -, Organisations- und Budgetplänen, das Vertragsmanagement sowie das lfd. Projektcontrolling soll die durch die Projektleitung und -organisation erbracht werden. Entsprechend der benötigten fachlichen Anforderungen sollen der Bedarf an internen und externen Leistungen „zugekauft“ und durch die Projektleitung zeit- lich und sachlich koordiniert werden, z.B. Fachplaner, Architekten und Ingenieurleistungen. Dieser Bedarf soll extern gedeckt werden. Bauherrentätigkeit und „Bauamtsfunktion“ sollen im Realisierungsfall von der neuen Projektabteilung des Eigenbetriebs selbst gewährleistet wer- den. Ebenso obliegt der Projektleitung die Einbindung aller weiteren Beteiligten, insbesondere  des Geschäftsbereichs des OBM hinsichtlich des Gesamtprojekts, der Stadtentwic klungs- fragen, der Ratsvorlagen und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,  des Geschäftsbereichs des 3. Bürgermeisters hinsichtlich des Schulbereichs und der Schul- bedarfe sowie der Bedarfe der Schwimmsportvereine, 2. BM •Phase 1 - ab Januar 2019 Vorbereitung einer internen und externen Ausschreibung für die Besetzung der Stabsleitung und Projektleitung (PL); Raumbedarfsanforderung 2.BM, Ref. I/II •Phase 2 - ab März 2019 Ausschreibung und Besetzung der Stelle für die Stabs- und Projektleitung (PL) mit Haushaltsgenehmigung, Deckung des Raumbedarfs möglichst im bzw. im direkten Umfeld des Volksbades, Bereitstellung der Planungsmittel PL, 2. BM, Ref. I/II •Phase 3 - ab Juni 2019 Ausschreibung und Besetzung von zwei Projektmitarbeiter/innen, Beginn Vervollständigung der Grundlagenermittlung, Start Vergabeverfahren Planungsleistungen und Erstellung Raumbuch PL, 2. BM •Phase 4 - ab September 2019 Vergabe der Vorplanung und Kostenschätzung PL, 2. BM •Phase 5 - I. Quartal 2020 Vorstellung der Vorplanung und Kostenschätzung im Stadtrat PL, 2. BM •Phase 6 - ab II. Qurtal 2020 Entwurfsplanung, Kostenberechnung, Genehmigungsplanung, Baugenehmigung, Beantragung der Zuschüsse 6  des Referats I/II insbesondere hinsichtlich aller Finanzierungsfragen und -optionen. Dabei können neben den klassischen Finanzierungsformen über den Kapitalmarkt und Kommu- nalkredite auch Spenden, „Bürgersparbriefe“, Crowdfounding oder künftige Eintrittsrechte / Vorfinanzierungen eine Rolle spielen.  des Referates VI hinsichtlich aller bauordnungsrechtlicher , den kmalpflegerischer und brandschutzrechtlicher und verkehrsplanerischen Themenstellungen - sowie dem Stadtpla- nungsamt zu Fragen der Städtebauförderung  des Referats V hinsichtlich der Bedarfe für Kleinkinder und weiteren Sozialbedarfe sowie Ref. VII hinsichtlich der Liegenschaftsverwaltung  dem Eigenbetrieb SÖR für Außen- und Freianlagen sowie ggfs. für den Vorplatz  der N-ERGIE hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung, der Stellplätze und hinsichtlich der gemeinsamen Versorgungsfragen,  den Fraktionen, den Bürger- und Vorstadtvereinen, des Vereins zur Rettung des Volksba- des, Vereine und Sozialorganisationen, Seniorennetzwerke, Stadtteilbüro usw.  die Anbahnung von Vertragsverhältnissen mit späteren Betriebspartnern, insbesondere von Gastronomie, Ärzten und gesundheitsnahen Dienstleistungen und  die Durchführung von Informationsveranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeitsar- beit. Zuordnung zum Werkausschuss NüBad Soweit nicht für grundsätzliche Angelegenheiten eine Behandlung im Stadtrat vorgesehen ist, sollen notwendige Entscheidungen gemäß der Wertgrenzen für NüBad entsprechend der Be- triebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad durch den Werkausschuss getroffen werden. Auch eine kontinuierliche Berichterstattung über die Projektfortschritte soll im Werkausschuss NüBad erfolgen, schon alleine deshalb, weil die Belange für den späteren Betrieb von Beginn bedacht werden können . Rechtzeitige Betriebserfordernisse (P ersonal- und Sachmittel, ge- samtstädtische Bäderstrategie , einheitliche Steuerung, operative Übernahme, Vertragsver- hältnisse usw.) können dadurch entsprechend erleichtert aufeinander abgestimmt werden. Bereitstellung Planungsmittel/Sachmittel für neue Abteilung Projektteam PL, PM Fachplanung Architektur Fachplanung Elektro Fachplanung H / K / L Fachplanung Bädertechnik Budgetverantwortung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 7 Für die oben dargestellten ersten Planungsphasen für das Volksbad sind neben den benötig- ten Personalkapazitäten in normalen Umfang Sachmittel für Büro- und Arbeitsplatzausstattun- gen erforderlich. Diese wären über die kommenden Wirtschaftsplanungen bzw. erforderlichen- falls für 2019 über einen Nachtragshaushalt für NüBad abzudecken . Obendrein sind für die ersten Phasen zusätzliche Planungsmittel für die Beauftragungen von Planern, Architekten abzudecken. IV. Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der bestehenden Satzung für das Stadterneuerungs- gebiet Weststadt vom 21.5.2015 die Planungen für die Revitalisierung des Volksbades ein- schließlich der umliegenden Flächen zu starten. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, das geschilderte Projektentwicklungskonzept und die Projektorganisation bei NürnbergBad aufzubauen und umzusetzen. Dazu ist die Betriebs- organisation wie dargestellt durch eine neue Stabsabteilung anzupassen. Dem Werkaus- schuss NürnbergBad ist über die Fortschri tte Bericht zu erstatten . Die benötigten Planungs- und Sachmittel sind in die Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebs NüBad der Stadt Nürnberg aufzunehmen. Seite 1 von 1 001 03.2013 I. Beschluss TOP: 7.4 Stadtrat Sitzungsdatum 28.01.2015 öffentlich Betreff: Nutzungskonzept Volksbad Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen / beschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit Stimmen angenommen mit großer Mehrheit abgelehnt mit großer Mehrheit Beschlusstext: Der Stadtrat beauftragt NürnbergBad 1. Angebote für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Volksbadareal Nürnberg" entsprechend dem vorliegenden Entwurf einzuholen und 2. nach Auswertung der Angebote die Erstellung der Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. II. NüBad III. Abdruck an: Ref. I/OrgA Ref. VII Ref. II/Stk Ref. VI Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): gez. Dr. Ulrich Maly gez. 2. BM Christian Vogel gez. Elke Reh Ö 15Ö 15 Stadt Nürnberg Studie Volksbad Stand 17.02.2016 Ö 15Ö 15 Beschreibung • Wiederaufbau 1956 mit teilweise gravierenden Veränderungen zum Original • Umbau Bereich Schwitzbäder in den 80er-Jahren • 1991 Gründung Förderverein „Erhaltet das Volksbad“ gerüstet hatte und 16.000 Unterschriften zur Rettung des Volksbades gesammelt worden waren. • Schließung 1992/1994 • Seither Nutzung für diverse Events, Techno-Parties und kulturelle Veranstaltungen. • Erbaut in den Jahren 1910-1913 zum Zweck der Hygieneverbesserung der Bevölkerung • Umfasst 3 Schwimmhallen, davon eine den Frauen vorbehalten, Wannen und Duschbäder, einen Irisch-Römischen Badebereich mit Ruhemöglichkeit, erschlossen von einer zentralen Halle, der Wartehalle. Im hinteren Grundstückteil ist ein Kesselhaus angeschlossen, im Vorderhaus werden Funktionen wie eine Milchbar und Wohnungen für das Personal angesiedelt • Kriegsschäden: Totalverluste sind die Schwitzbäder, Kuppel im Brausebad und der Turm • Beschädigt wurden die Frauenschwimmhalle (Verlust von Kuppel und Dach), die Halle II Bestandsbewertung • Vertikale Tragstruktur nachhaltig und trotz Kriegsschäden und baulicher Eingriffe überwiegend gut erhalten • Betondecken in Bereich der Beckenumgänge sind zu erneuern • Ziegeldecken im Bereich Wannenbäder ebenfalls Bausubstanz • Holzkonstruktionen soweit gesichtet augenscheinlich in brauchbarer Verfassung • Unterdecken und Innenwände lassen einige Feuchtigkeitsschäden erkennen • Dächer und Fassaden sind zu ertüchtigen • Oberflächen nach langem Leerstand angegriffen und zum Teil beschädigt • Betonbauteile weisen z.T. Korrosionsschäden auf • Betondeckung entspricht nicht dem heutigen Stand, kann zu Problemen mit dem Brandschutz führen • Chlorideintrag nach oberflächlicher Prüfung mäßig Bestandsbewertung Technik Badewassertechnik: • Beckenhydraulik entspricht nicht mehr den geltenden Normen , daher ist die Badewassertechnik komplett zu erneuern Elektrotechnik: • Elektrotechnik aus Sicherheits- und Kostengründen komplett abgängig Sanitär: • Gesamtanlage Sanitär wg. langer Stillstandszeit, und vorausgegangenen Alters in einem nicht mehr betriebsfähigen Zustand. • Verteilnetz wahrscheinlich mit Inkrustationen und Verkeimungen besehen Heizung: • das gesamte Erzeugungs- und Verteilnetz entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik Lüftung: • befindet sich in einem nicht mehr betriebsfähigen Zustand, Kanalnetz entspricht nicht den baulichen Zielen, Brandschutz ist nicht gegeben Denkmalpflege • Höchste Priorität (Hülle und Ausstattung überwiegend erhalten) • Mittlere Priorität (Struktur ist zu erhalten, Säulen, Wände, Treppen) • Niedrigste Priorität (Aussenfassade, Gebäudeform und Dachlandschaft) denkmalpflegerische Priorit ät Denkmalpflege Ruheraum: • Ursprüngliche Einbauten sind nicht erhalten mit Ausnahme der • Kassettendecke durch Einbau der Sauna bereits beeinträchtigt • Verträglichkeit mit chloridhaltiger Badehallenluft ist zu prüfen • Evt. Sicherung und Einbau in zukünftigem Ruheraum Schwimmhalle I: • Wahrung des Raumeindrucks • Erhalt der Originalausstattung (sofern nicht nutzungsbeeinträchtigend) • Weitgehende Rekonstruktion der Oberflächen und Farbigkeit • Auskleidung der Becken mit Fliesen Wartehalle: • Erhalt des Bestandes (nahezu unverändert) • Sanierung der Oberflächen • Beseitigung der Schäden Ziele h öchste Priorit ät Denkmalpflege Schwimmhalle II: • Erhalt der Raumstruktur und des Beckens, der Fassade und der Dachlandschaft • Sanierung der Oberflächen • Beckenauskleidung mit Edelstahl • Abweichung in Farbigkeit und Material vom historischen Bild Ziele mittlere Priorit ät Schwimmhalle III (Frauenschwimmhalle): • Wahrung des Raumeindrucks • Wiederherstellung der ursprünglichen Beckenform (ablesbar im Boden) • Auseinandersetzung mit dem Kuppelthema in plastischer Form (detailgetreue Rekonstruktion nur sofern wirtschaftlich darstellbar) • Erhalt der Raumstruktur, der Fassade und der Dachlandschaft in der Wäscherei • Auflösung der Raumstruktur in den Wannenbädern • Keinen denkmalpflegerischen Anspruch auf das Kesselhaus daher Abriss und Neubau, um den Ansprüchen der modernen Schwimmbadnutzung gerecht werden zu können Lage Verkehr st ädtbauliche Einbindung Lage: • Unmittelbar am Plärrer gelegen • benachbart Planetarium, Betriebsgebäude der N-ERGIE, Wohngebäude-Komplex und Rochus-Friedhof Städtebauliche Einbindung: • Sanierung oder Abriss Nachbarbebauung in der Rothenburger Straße • Volksbad in eine Blockrandbebauung integriert geplant nicht als alleinstehendes Gebäude • (Kostenersparnis) Beschränkung aufwendiger Fassadengestaltung auf die Eingangsfassade • Aus diesem Grund sollte für die nachbarliche Bebauung wieder eine Blockrandbebauung angestrebt werden Verkehr: ÖPNV • U-Bahnhof Plärrer Linien U 1, U 2 und U 3, • Haltepunkt Rothenburger Straße der S-Bahn, • Straßenbahnlinien 4 und 6 • Buslinien 34 und 36 ist das Parken: • Öffentliche Stellplätze eingeschränkt (Parkraum-Bewirtschaftung) • Zusätzlicher Parkraum durch Rückbau der N-ERGIE und Errichtung eines Parkhauses auf dem Betriebsgelände beim Rochushof Zufahrt Parken Erschliessung Zufahrt über Inhoffstra ße Rothenburger Stra ße Parkhaus Ca. 85 PKW pro Ebene Bus Bus Bus Bus Parkhaus Erschliessung Parkhaus Ca. 85 PKW pro Ebene 5 Geschosse oberirdisch 1 Parkdeck Dach 1 Tiefebene 595 PKW ehem. Ruher äume ehem. Apparaten-Raum ehem. Irisch-röm. Bad ehem. W äscherei Schwimmhalle 1 Zugang Ausstellungshalle Zugang Ca.1,0 Mio/Deck 150 Stellpl ätze Bad = 2 Decks Stra ße Parkhaus barrierefreie Zug änglichkeit Erschlie ßung Erschlie ßung Sekund ärnutzung Kasse barrierrefreie Verbindung Lehrschwimmhalle Erschlie ßung Sekund ärnutzung Aufzug ½ geschossig externe Erschlie ßung interne Erschlie ßung Zugang Schulklassen • Vertikale Erschliessung • Kasse Ausstellung Erschliessung Historische Photos Nachbildung Wannenb äder/ Umkleidekabinen Wannen als Ausstellungsvitrinen Fundst ücke Einsatz erhaltbarer Bausubstanz Bauphysik Schallschutz: • Raumakustische Maßnahmen sind in den Schwimmhallen wand- und deckenseitig notwendig(Putzsysteme) • in den Umkleiden, sowie Eingangshalle und den Verkehrswegen werden ebenfalls schallabsorbierende Flächen empfohlen. Ma ßnahmen Energie: • Vollflächige Innendämmung (Schaumglasplatten) an den Außenwänden • Oberseitige Dämmung der Gewölbe der Hallen • 3-Scheiben Isolierverglasung in den Schwimmhallen und der Sauna • 2- Scheiben Isolierverglasung in den übrigen Bereichen • Dämmung zwischen Schwimmhalle und Technikebene wird nicht empfohlen Abdichtung: • Verbundabdichtung wird in allen nassbelasteten Bereichen empfohlen • In den gefliesten Becken eine hochwertige Abdichtung (z.B. Steuler) Statik Vorgaben Tragstruktur • In allen Geschossen aufeinander abgestimmt und sollte erhalten bleiben • Punktuelle Eingriffe nach Prüfung möglich • Wandöffnungen möglich Erschliessungskerne • In den Lichthöfen generell denkbar • Unterfahrungen sind wg. Aufgefülltem Erdmaterial und ausladender Fundamente genau zu prüfen • Erschliessung im Turm generell denkbar Wannenbäder: • Die Decken im Bereich der Einzelbäder bestehen aus Stahlträgern und Zwischenbauteilen. • Die Stahlträger weisen zumindest in Teilbereichen starke Korrosionsschäden auf. • Stützen oder Wandpfeiler sollten erhalten bleiben Kuppel : • An dem Stahlbetonring, der ursprünglich die Kuppel getragen hat sind seitlich noch die ursprünglichen Ornamente zu erkennen. • Die ursprüngliche Kuppel war vermutlich betoniert, da umlaufend abgeschnittene Bewehrungseisen zu erkennen sind. • Ansonsten macht die Stahlbetonkonstruktion äußerlich einen recht guten Eindruck. Es ist vorstellbar die Lasten aus einer neuen Kuppel wieder über den Bestand ableiten zu können. • Auch die darüber liegende Holzkonstruktion macht von der Substanz her einen recht guten Eindruck. Baubestandsuntersuchungen Schadstoffuntersuchungen: • Untersuchungen des Fachbüros Competenza im Zeitraum Oktober November 2015 • Analyse auf Asbestvorkommen • Ki-Wertbestimmung • Analyse der Holzschutzmittel • PCB-Analyse • PAK-Analyse Untersuchungsergebnisse Asbestbelastung: • Viele Proben waren asbestunbelastet • Belastungen traten auf z.B bei Behälterisolierung, z.T. im Fliesenkleber, in Fensterbänken, z. T. in Dichtmassen • Alle gefundenen Asbestbelastungen sind in Bauteilen aufgetreten, die in der Kostenkalkulation als erneuerbar erfasst wurden. • Die fachgerechte Entsorgung ist eingepreist. Untersuchungsergebnisse Mineralwolle: • Die verbaute Mineralwolle ist nach Vorgaben der TRGS 521 zu entsorgen. • Die höheren Entsorgungskosten sind den Kostensimulationen ebenfalls zugrunde gelegt. Schadstoffe Baubestandsuntersuchungen PCB-Analyse • In keiner der Proben wurde PCB gefunden PAK-Analyse: • In vielen Proben konnte keine Auffälligkeit hinsichtlich PAK festgestellt werden • Belastungen traten auf z.B in der Dachpappe, in Teerkorkbauteilen, z.T. in der Vergußmasse • Die fachgerechte Entsorgung ist eingepreist. Untersuchungsergebnisse Holzschutzmittel: • Hinweis auf die Verwendung PCP-Lindan wurde nicht gefunden. • Die Sulfatkonzentrationen bedingen eine erhöhte Mazerationsgefahr. Die Hölzer sind jährlich zu überwachen. • Dies bedingt erhöhte Wartungskosten. Schadstoffe Baubestandsuntersuchungen Betonfestigkeit: • In den Stichproben sind keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Druckfestigkeiten auffällig geworden. • Ein umfänglicher statischer Nachweis der einzelnen Bauteile ist in Rahmen dieser Studie nicht zu erbringen und wird im Zuge der Sanierung unumgänglich Chlorideintrag/ Carbonatisierung: • Ein Chlorideintrag ist in den Beckenproben bis in 4 cm Tiefe nachgewiesen worden. • Eine Carbonatisierung ist in fast allen genommenen Proben bis in Tiefen von 9 cm festgestellt worden. Die Bewehrungsstähle sind demnach anfällig für Korrosion. Nach Sichtproben sind die Stähle jedoch nicht in bedenklichem Umfang korrodiert. • Eine teilweise Betonsanierung/eine Teilerneuerung der Betonbauteile in den Beckenumgangsbereichen ist in den Kosten berücksichtigt. Betondicken/Betonüberdeckung: • Die Schichtdicke der Betondecken ist z. Teil sehr gering. • 10,5cm in der Eingangshalle, 8cm im Durchgang Halle 1/3 • Die Betonüberdeckung entspricht nicht den heutigen Forderungen. • Je nach Brandschutzanforderung an die einzelnen Bauteile sind die Decken zu ertüchtigen. • Diese Maßnahmen sind zu erwarten gewesen und in die Kostensimulation eingeflossen Bohrkernuntersuchungen Sanitär • Unter der Wartehalle • Frischwassersystem zur Warmwasserbereitung • Keine Wasserbevorratung • Warm, kalt, Zirkulationsverteiler • Abrechnung der einzelnen Funktionsbereiche vorgesehen • Verrohrung in Edelstahl und Verbundrohr Technik Anordnung Lüftung • Lüftungszentralen dezentral im Dachraum der Hallen • Foyer und Schwimmhallengeräte mit Wärmepumpe (bessere Kontrolle der rel. Luftfeuchte) • Zusätzlich kann im Foyer gekühlt werden Heizung • Inkl. Verteilung unter der Wartehalle • Heizungsleitungen geschweißt ausgeführt • Nach der Fernwärmeannahme Speisung in Pufferspeicher (Spitzenlasten können besser abgefahren werden) • Pumpen etc. nach Stand der Technik (Hocheffizienzpumpen) Badewassertechnik • Filter im UG unter den Becken- umgängen Behälter unter den Becken • Eigener Aufbereitungskreislauf f. jedes Becken (temperaturunabhängig) • Mehrschichtfiltration als Druck- oder Saugfilter • Komplette Verrohrung in Polyethylen • Rohwasserbehälter komplett in Kunststoff, Platzierung im UG in Beckennähe Szenario 1 Maxi-Sauna Übersicht Funktionsbereiche Laden Sauna öffentliches Schwimmen Schulschwimmen Zugang Umkleiden Umkleiden Gastro Schwimmerbecken Warmbecken Kinderbecken Übungs- Einheit 2 Übungs- Einheit 1 War armbecken • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Becken • Umkleiden • Sauna • Gastronomie • Läden • Verkehrsfläche Umkleide Schwimmbad, 390 Schr änke, 23 Kabinen Szenario 1 gro ßer Sauna/Wellnessbereich Halle 3 Thema: Wellness/Gesundheit Auszug Grundriss Untergeschoss Gastro Anlieferung, Nebenr äume Schwimmbad Personalr äume Schwimmbad Kasse, Zugang • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Umkleiden • Gastronomie Umkleide Schwimmbad 390 Schr änke, 23 Kabinen Szenario 1 gro ßer Sauna/Wellnessbereich Halle 3 Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Erdgeschoss Schwimmbad Kasse, Zugang • Vertikale Erschliessung • Zugang • Sauna • Läden • Erschließung • Schwimmbad • Umkleiden • Gastronomie Umkleide Schwimmbad 390 Schr änke, 23 Kabinen Umkleide Schwimmbad 390 Schr änke, 23 Kabinen Szenario 1 gro ßer Sauna/Wellnessbereich Halle 3 Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Obergeschoss Sauna 7+3 Angebote, Warmbecken, B äder Verbindung zum Therapie-/Praxenbereich Sauna begr ünte Dachfl äche Gastronomie Bad und Sauna • Gesundheit/Wellness • Gastronomie • Sauna • Vertikale Erschliessung • Verbindung Sauna 7 Saunen: (Hamam, Rasul, Infrarot, 2 Aufgu ß, Sanarium, Dampfbad, Gradierwerk) Abk ühlbereich: Tauchbecken, Themenduschen, Fu ßbecken, Eisbrunnen, Warmbecken Raumprogramm Erdgeschoss abk ühlen orientalisch nordisch Sauna Saunen: (erg änzende Angebote) Ruhebereich: Ruheraum, Liegefl ächen, überdachte Liegefl äche, Dachterrasse Saunabar: Sitzbereich f. 50 Personen innen Raumprogramm Obergeschoss Ruhen Erg änzende Angebote Vision Visualisierung zentrale Saunahalle Modul 1.1 Hamam Beispiele Hamam oder t ürkisches Bad: Dampfbad mit Liegefl äche in der Mitte, Sitznischen und Waschbecken an den W änden Der Besucher übergie ßt sich selbst mit Wasser, oder wird vom „ TELLACK “ gewaschen. Baumwollsack wird eingeseift, geschwenkt, mit Schaum aus dem Gewebe wird der K örper gestreift, Auch Peelings und Massagen sind m öglich orientalisch Modul 1.2 Rasul Beispiele Rasul: Verbindet die Elemente Feuer, Wasser, Erde, Luft. Die Zeremonie beginnt mit einer Reinigungsdusche, Heilschl ämme werden auf den K örper aufgetragen und trocknen in der warmen Luft. Sp äter wird aromatisierter Dampf in den Raum geleitet Schl ämme werden wieder feucht, die Haut beginnt zu Kribbeln und die Schl ämme werden verrieben. Peelingeffekt, Festigung d. Bindegewebes, Anregung des Stoffwechsels und d. Muskeltonuses Nach 30 Minuten setzt warmer Regen ein, Schl ämme waschen sich ab. Nach einer Reinigungsdusche wird Hautpflege auf die feuchte Haut aufgetragen. orientalisch Modul 1.3 Abk ühlbereich Beispiele abk ühlen Warmsprudelbecken Ruheraum Tauchbecken Duschen, Eisbrunnen Fu ßbecken Modul 1.4 Gradierwerk Beispiele Gradierwerk: Durch herabrieselnde Sole wird die Luft in der N ähe des Gradierwerkes mit Soletr öpfchen und Salzaerosolen angereichert, die Wassertr öpfchen binden Partikel in der Luft Positive Auswirkungen bei Allergikern (Bsp. Seeluft) Atemwege werden befeuchtet, Salzkristalle haben eine sekretl ösende Eigenschaft, Reinigung der Atemwege von Bakterien, Abschwellen der Schleimh äute Modul 1.5 Infrarotkabine Beispiele Wärme: Durchblutungsf ördernd Anregend f ür den Stoffwechsel St ärkung des Imunsystems Entspannend f ür die Muskulatur schmerzlindernd Modul 1.6 Kinderbecken / Splashpad Beispiele Kleinkindbereich abgetrennt v. Schwimmerbecken Ca. 40m² mit umliegenden B änken Szenario 2 Maxi-Schulschwimmen Übersicht Funktionsbereiche Laden Sauna öffentliches Schwimmen Schulschwimmen Zugang Umkleiden Schwimmerbecken Warmbecken Übungs- Einheit 3 Übungs- Einheit 2 Ü bungs- Einheit 3 Übungs- Einheit 1 Kinderbecken • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Becken • Umkleiden • Sauna • Gastronomie • Läden • Verkehrsfläche Szenario 2 Maxi Schulschwimmen Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Erdgeschoss Sauna 7+3 Angebote, Warmbecken, B äder Umkleide 230 Schr änke, 13+4 Kabinen 6 Sammelumkleiden EG+ UG Personalr. NR Gastro Umkleide Schulschwimmen 2 Übungs-Einheiten Schulschwimmen 3. Übungs-Einheit öffentliches Schwimmen Schwimmerbecken, Kinderbecken, Splashpad • Vert. Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Becken • Umkleiden • Sauna • Läden Szenario 2 Maxi Schulschwimmen Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Obergeschoss Verbindung zum Therapie-/Praxenbereich Sauna 7+3 Angebote, Warmbecken, Bäder Sauna begr ünte Dachfl äche Gastronomie Bad und Sauna Gastronomie Bad und Sauna Gesundheit/Wellness Praxis Physiotherapie Massage Schwimmbad Liegebereiche/ Bewegung Gesundheit/Wellness Praxen Physiotherapie Massage Gesundheit/Wellness • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Sauna • Gastronomie • Wellness Vielen Dank!! Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Wiederbelebung des Volksbades - Projektstruktur und Projektorganisation Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Stadtrats-Beschluss vom 28.01.2015 Praesentation_Machbarkeitsstudie_Stadtrat_2018 Sachverhalt (kurz): Das Nürnberger Volksbad ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eine Herzensangelegenheit. Das zwischen 1911 und 1913 erbaute Bad ist ein kulturhistorisches Zeugnis der städtischen Schwimmbadkultur. Es ist ein Ort vieler Erinnerungen. Es ist bundesweit mit nur sehr wenigen Häusern, wie dem Müller‘schem Volksbad in München oder dem Stadtbad Neukölln vergleichbar. Es ist potenziell in der Lage, wieder ein öffentliches Hallenbad zu beherbergen, welches im Westen der Stadt Nürnberg schmerzlich vermisst und benötigt wird. Mit der vorhandenen Machbarkeitsstudie und der Zuschusszusage des Freistaates Bayern in Höhe von insgesamt 18 Mio. Euro ist die Grundlage für eine Wiederbelebung des Volksbades geschaffen. Erforderlich ist ein strukturierter P lanungsprozess, in welchem aus dem existierenden Vorentwurf (Machbarkeitsstudie) konkrete Pläne und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat entwickelt werden. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben und zielgerichteten Herbeiführung einer fundierten endgültigen Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat wird daher eine auf das Projekt abgestimmte Organisationsverstärkung vorgeschlagen. Diese soll auf den bei NürnbergBad bereits vorhandenen Kapazitäten und Kenntnissen aufbauen. In einer neuen Sta bsabteilung sollen innerhalb des Eigenbetriebs alle Projektaufgaben federführend gebündelt und vorangebracht werden. Dabei sollen die oben geschilderten Anforderungen bedient und der Planungsprozess bis zur Beschlussfassung des Stadtrates über den Eintritt in die Umsetzungsphase gesteuert werden. Eine Ansiedlung des Projektes bei NürnbergBad ist schon wegen der späteren Betriebsführung, der gemachten Erfahrungen für die Baumaßnahmen, z.B. im Südstadtbad und im Langwasserbad, sowie aus steuerlichen Gründen (NürnbergBad ist zum Vorsteuerabzug berechtigt) empfehlenswert. Ö 15Ö 15 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Mittel für die Wiederbelebung des Volksbades sind aktuell durch die Verwaltung noch nicht angemeldet. 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Stellenkapazitäten wurden bereits durch das Baureferat für den Haushalt 2019 angemeldet. 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Volksbad liegt im Stadterneuerungsgebiet Weststadt. Die Stadtbevölkerung ist dort sehr divers. Genderaspekte und Barrierefreiheit sind bereits im Planungsstadium zwingend zu beachten. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 3. BM Ref. I / II Ref. VI Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage 2. BM/008/2018 Seite 4 von 4 Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der bestehenden Satzung für das Stadterneuerungsgebiet Weststadt vom 21.5.2015 die Planungen für die Revitalisierung des Volksbades einschließlich der umliegenden Flächen zu starten. 2. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, das geschilderte Projektentwicklungskonzept und die Projektorganisation bei NürnbergBad aufzubauen und umzusetzen. Dazu ist die Betriebsorganisation wie dargestellt durch eine neue Stabsabteilung anzupassen. Dem Werkausschuss NürnbergBad ist über die Fortschritte Bericht zu erstatten. Die benötigten Planungs- und Sachmittel sind in die Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebs NüBad der Stadt Nürnberg aufzunehmen. 1 Wiederbelebung des Volksbades Beilage Entscheidungsvorlage Anlagen: - Beschluss Stadtrat 28.01.2015 Auftrag Machbarkeitsstudie - Ergebnis Machbarkeitsstudie I. Ausgangslage Das Nürnberger Volksbad ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eine Her- zensangelegenheit. Das zwischen 1911 und 1913 erbaute Bad ist ein kulturhistorisches Zeug- nis der städtischen Schwimmbadkultur. Es ist ein Ort vieler Erinnerungen. Es ist bundesweit mit nur sehr wenigen Häusern, wie dem Müller‘schem Volksbad in München oder dem Stadt- bad Neukölln vergleichbar. Es ist ein bedeutendes Erbe der Jugendstilepoche in Nürnberg. Und es ist potenziell in der Lage, wieder ein öffentliches Hallenbad zu beherbergen, welches im Westen der Stadt Nürnberg schmerzlich vermisst und benötigt wird. In einer Machbarkeitsstudie wurde untersucht, ob und wie das unter Denkmalschutz stehende Gebäude erneut für den normalen Badebetrieb genutzt werden könnte. Die Ergebnisse wur- den den Fraktionen des Stadtrates im Februar 2016 vorgestellt und sind seitdem auf der In- ternetseite von NürnbergBad abrufbar. Die Untersuchung belegt, dass bei einem passenden Ausbau und einer zeitgemäßen Sanierung des Volksbades eine Wiede rinbetriebnahme als öffentliches Schwimmbad mit Sauna möglich ist. Die vertikale Tragstruktur des Gebäudes wurde als nachhaltig und überwiegend gut erhalten bezeichnet. Gleichwohl sind altersbedingt grundlegende Ertüchtigungen für eine Wiederinbetriebnahme unausweichlich. Beispielsweise müssen die Badewassertechnik, die Sanitäranlagen oder die Elektrotechnik vollständig erneu- ert werden . Auch die Lüftungstechnik oder das Heizungssystem sind neu zu planen. Für Schallschutz und Wärmedämmung sind zeitgemäße Sta ndards zu berücksichtigen. Der ur- sprüngliche Charakter des Bades und seine Jugendstilatmosphäre müssen dabei jederzeit bedacht und der Denkmalschutz berücksichtigt werden. Unabhängig von der konkreten s pä- teren Ausgestaltung des Bades sind daher für eine Wiederinbetriebnahme Investitionskosten in mittlerer zweitstelliger Millionenhöhe zu erwarten. Der Bedarf für ein weiteres städtisches Hallenbad ergibt sich zum einen aus dem Potenzial für öffentliche Besucherinnen und Besucher und zum anderen aus den verfügbaren Kapazitäten für den Schulschwimmunterricht und den Belegungsmöglichkeiten für Sportvereine. Bei den öffentlichen Besucherinnen und Besuchern ist die Bevölkerungsentwicklung für die Gesamt- stadt zu beachten. Waren zum Ende des Vorjahres 532.194 Menschen mit Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet, so waren es nur ein halbes Jahr später zum Ende Juni schon 534 .428 Menschen. Unter Berücksichtigung des weiteren Zuzuges in unsere Stadt ist von einem fort- schreitenden Bevölkerungswachstum auszugehen. Für die Stadtteile im bevölkerungsreichen Nürnberger Stadtwesten ist bekanntermaßen kein Hallenbad vorhanden. Die bauliche Entwicklung und Wohnbauentwicklung im Westen Nürn- bergs wird die nächsten Jahre anhalten und sich weiter verstärken. Hier gibt es konkrete, städ- tebauliche Großprojekte, die umgesetzt werden. Aktuell zu nennen ist die Entwicklung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums. Weitere "Leuchtturmprojekte" sind z.B. die Entwicklung der Gebiete an der Züricher Straße, am "Tiefen Feld" in Großreuth bei Schweinau mit 2.600 Einwohnern und in Wetzendorf mit weiteren ca. 2.600 Einwohnern. Hinzu kommen viele Bau- lückenschließungen und Entwicklungen von ehemaligen Gewerbenutzungen für Wohnbau- zwecke (z.B. ehemaliges Straßenbahndepot an der Mugg enhofer Straße). Durch diese Ent- wicklungen wird der Kreis potentieller Nutzerinnen und Nutzer für das Volksbad weiter steigen. Auch wird ein wiedereröffnetes Jugendstilbad über Stadtteilgrenzen und Stadtgrenzen hinaus für Badegäste interessant sein. 2 Hinsichtlich der Schülerzahlenentwicklung ist seit dem Schuljahr 2014/15 bis zum Schuljahr 2017/18 eine Steigerung der Klassen - und Schülerzahlen um ca. 6% zu konstatieren. Seit 2010/2011 ist die Zahl der Klassen um knapp 10% gestiegen. Aufgrund der anhaltenden ho- hen Geburten- und Zuzugszahlen wird sich dieser Anstieg auch in den nächsten Jahren noch fortsetzen. Auch deshalb sind Schwimmzeiten, insbesondere in Nichtschwimmerbecken, auch nach Eröffnung des Langwasserbades (im Südosten der Stadt) weiterhin knapp und begehrt. Stünden in einem wiedereröffneten Volksbad drei Übungseinheiten zur Verfügung, böte dies mindestens 165 Sportklassen die kapazitative Möglichkeit, Schulschwimmen durchzuführen. Aus dieser Sicht ist jede Ausweitung an Wasserflächen für den Schulsport sehr zu begrüßen. Insbesondere im Nürnberger Westen ist ein Transport zum Schwimmen heutzutage immer mit langen Fahrwegen verbunden. Impulsgebend könnte eine Wiedereröffnung des Volksbades auch für das Stadterneuerungs- gebiet Weststadt sein. Für dessen Teilgebiet Gostenhof-West ist das Volksbad als zentrales Infrastruktur-Einzelprojekt genannt. Bei der im Jahr 2015 getroffenen Entscheidung des Stadt- rates, das Sanierungsgebiet zu erweitern, dürfte die Option zur Wiedereröffnung ein nicht un- erheblicher Grund gewesen sein (vgl. TOP 2 des AfS vom 21.05.2015). Die Stadtratsfraktionen und die Verwaltung waren nach dem positiven Resultat der Machbar- keitsstudie gleichermaßen überzeugt, dass trotz der besonderen kulturhistorischen, städte- baulichen und sportlichen Bedeutung des Volksbades der Einstieg hin zu einer Wi ederinbe- triebnahme als städtisches Schwimmbad nur zu rechtfertigen wäre, wenn sich Zuschussgeber in einem erheblichen Maße an den zu erwartenden Kosten beteiligen würden. Daraufhin wur- den ab dem Frühjahr 2016 insbesondere mit dem Freistaat Bayern intensive Verhandlungen über Förder- und Zuschussmöglichkeiten geführt. Diese Verhandlungen konnten im Septem- ber 2018 abgeschlossen werden. In einer Pressekonferenz sicherte Ministerpräsident Dr. Mar- kus Söder am 20. September 2018 zu, dass das Land 18 Millionen Euro für die Revitalisierung des Volksbades zur Verfügung stellen wird. II. Anstehende Aufgaben Mit der vorhandenen Machbarkeitsstudie und der Zuschusszusage des Freistaates Bayern ist die Grundlage für eine Wiederbelebung des Volksbades geschaffen. Erforderlich ist nun ein strukturierter Planungsprozess, in welchem aus dem existierenden Vorentwurf (Machbarkeits- studie) konkrete Pläne und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat entwickelt werden. Über die gewohnten Leistungsphasen wären als nächstes Vorplanungen zu entwerfen, die dann mit Kostenschätzungen ausgestattet im Falle positiver Entscheidungen des Stadtrates weiter zu einer Entwurfsplanung geführt werden müssten. Erst in diesem zuletzt genannten Stadium wäre dann auf der Grundlage einer Kostenberechnung eine finale Entscheidung durch den Stadtrat zu treffen. Bereits für die Vorplanung müssen unterschiedliche Projektaufgaben angelegt werden. Über die planerischen und technischen A ufgaben hinaus, sind Steuerungsaufgaben nötig, um in späteren Stadien nicht nur baulich, sondern auch kaufmännisch, zeitlich und kommunikativ erfolgreich sein zu können. Auch müssen von Beginn an die funktionellen Anforderungen an den späteren Betrieb, inklusive Schul- und Vereinsverschwimmen, berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck muss die Zusammenarbeit sämtlicher Planungsbeteiligte r (stadtintern wie extern) koordiniert werden. Detaillierte Flächenbedarfe und genaue Raumanforderungen müs- sen ebenso erstellt werden, wie die Anforderungen an die technischen und elektrotechnischen 3 Anlagen. Es sind Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die benötigten Fachplanungs- leistungen (Architektur, Statik, Bauphysik, Brandschutz, Heizung und Lüftung usw.) vorzube- reiten und durchzuführen. Darüber hinaus sind Standortbesonderheiten und Gebäude -Spezifika zu berücksichtigen, weshalb frühzeitige Abstimmungen in Bezug auf den Denkmalschutz, auf das Umfeld und die Nachbarschaft erforderlich sind. Das Volksbad befindet sich im Stadtteil Gostenhof an einer wichtigen Schnittstelle zwischen Quartieren, die in den letzten Jahrzehnten mit Städtebauförderungsmaßnahmen aufgewertet wurden. Die Schließung des Bades im Jahr 1996 war deshalb auch für den umgebenden Stadtteil besonders schmerzlich und hat die trennende Wirkung durch die Rothenburger Straße, aber auch durch die gewerblichen Flächen der N-Ergie eher verstärkt. Ein revitalisier- tes Volksbad wäre deshalb auch ein wichtiger Entwicklungsimpuls für die umliegenden Quar- tiere und würde diese stärken. Deshalb sollten auch umliegende Flächen und angrenzende Gebäude und Nutzungen in die Gesamtkonzeption mit einbezogen werden. Dabei bietet die Städtebauförderung große Chancen, das Volksbad über das Bad hinaus zu denken. Insbesondere sollte untersucht werden, ob und wie das Umfeld des Volksbades städtebaulich aufgewertet werden kann. Hier sollte eine Verknüpfung mit dem Stadterneuerungsgebiet Weststadt erfolgen, um unter anderem den Öffentlichen Raum nachhaltig zu sichern. Geeig- netes Instrument wäre die Erarbeitung eines Städtebaulichen Konzeptes. So kann nicht nur das eigentliche Gebäude, sondern auch das Umfeld adäquat gestärkt und nachhaltig auf die breitgefächerte Stadtstruktur eingegangen werden. Stadtplanerisch sind auch geeignete For- mate für eine Bürgerbeteiligung anzuwenden. Ein wiedereröffnetes Bad sollte also nicht nur Schwimmerlebnisse ermöglichen, sondern auch zur Aufwertung des Quartiers dienen. Ein einladendes Volksbad könnte zu einer Belebung des direkten Umfeldes maßgeblich beitragen und zu einem frischen städtebaulichen Eindruck des Areals führen. Neue Besucher- und Benutzergruppen würden vermehrt angezogen. Dem ak- tuell dominierenden Eindruck eines durchführenden Straßenverkehrs würde eine andere, durch Verweilung, Erholung und Genuss geprägte Nutzung entgegengestellt. Dies wäre ggfs. in geeigneter Form auf den öffentlichen Raum und die örtliche Situation spürbar zu übertragen. Auch für diesen Teil des Planungsprozesses wäre es ggfs. sinnvoll, die momentan vom Lie- genschaftsamt getragene Gebäudebewirtschaftung und Gebäudeverantwortung frühzeitig zu verändern. Anders als etwa ein Hort oder ein Verwaltungsgebäude hätte ein wiedereröffnetes Volksbad keine final abgegrenzte, homogene Nutzergruppe. Vielmehr sind durchaus diverse Ansprüche an die Funktionalität – und in diesem Falle besonders – auch an die Gestaltung zu erwarten. So sind etwa die Anforderungen von älteren Badegästen, von Menschen mit Behinderungen und jene von Wassersportlern in Einklang zu bringen. Zu dem können ein stetiges Informati- onsbedürfnis der Öffentlichkeit, des Zuschussgebers und der späteren Nutzer angenommen werden. Das vorrangige Informationsrecht und die situativen Entscheidungsrechte (Ausschrei- bungen, Vergaben usw.) des Stadtrates sind obligatorisch und selbstverständlich. III. Handlungsvorschlag Umsetzung durch Stabsabteilung und Projektleitung Angesichts der Größe des Projektes, seiner stadtpolitischen Bedeutung und seiner großen Komplexität sind diese Aufgaben nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen zu stemmen. Außerdem spricht viel für ein Projektbauherrenmodell mit eigenständiger Verantwortung. Der Eigenbetrieb NürnbergBad besitzt aktuell mit seiner ohnehin schlanken Betriebs- und Verwal- tungsstruktur aber keine für derartige Bau - und Planungs projekte ausreichende Einheiten. 4 Eine Ansiedlung des Projektes bei NürnbergBad ist allerdings schon alleine wegen der späte- ren Betriebsführung, der gemachten Erfahrungen für die Baumaßnahmen, z.B. im Südstadt- bad und im Langwasserbad sowie aus steuerlichen Gründen (NürnbergBad ist berechtigt zum Vorsteuerabzug) empfehlenswert. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben und zielgerichteten Herbeiführung einer fundier- ten endgültigen Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat wird daher eine auf das Projekt ab- gestimmte Organisationsverstärkung vorgeschlagen. Diese soll auf den bei NürnbergBad be- reits vorhandenen Kapazitäten und Kenntnissen aufbauen. In einer neuen Stabsabteilung sol- len innerhalb des Eigenbetriebs alle Projektaufgaben federführend gebündelt u nd vorange- bracht werden. Dabei sollen die oben geschilderten Anforderungen bedient und der Planungs- prozess bis zur Beschlussfassung des Stadtrates über den Eintritt in die Umsetzungsphase gesteuert werden. Bereits für die zuerst anstehende Vorbereitungs- und Planungsphase soll eine neue Funktion einer Stabsleitung für diese Maßnahme geschaffen und mit der Projektleitung für das Volksbad (1 Vollkraftstelle des höheren Dienstes) betraut werden. Ihr werden befristet für da s Projekt Volksbad zunächst zwei und mit fortschreitenden Arbeiten evtl. drei Vollkraftstellen des geho- benen Dienstes (mit Fachausbildungen bzw. entsprechenden Qualifikation für bautechnische Berufe (Bauingenieurswesen oder Architektur) oder einer Projektassistenz unterstellt. Insbe- sondere bei der Auswahl für die Projektleitung ist auf die Eignung und Erfahrung für Großpro- jekte und Sonderbauten zu achten. Die notwendigen Planstellen sollten mit dem bereits bean- tragten Stellenbudget des Baureferates für das Objekt Volksbad verrechnet werden. Die Auf- gabenabgrenzung, die Zuständigkeiten sowie die Rechts -, Dienst- und Pflichtverhältnisse zu den Werkleitern und den Abteilungen des Eigenbetriebs werden gemäß der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad in einer Geschäftsanweisung eigens geregelt. 5 Kooperation insbesondere mit dem Geschäftsbereich OBM, 3. BM, Ref. I / II, Ref. VI, Ref. VII sowie SÖR; Zukauf externer Expertise und Dienstleistungen Vorgesehen ist, die Projektorganisation schlank zu halten und die Planungen rund um die Wiedereröffnung des Volksbades extern zu vergeben . Es erscheint zielführend, die Verant- wortung für alle baulichen, finanziellen und kaufmännischen Themenstellungen sowie der Vergaben zu bündeln. Die Projektsteuerungs- und Projektmanagementleistungen soll durch die Projektorganisation selbst erbracht werden. Die Koordination und Steuerung des Gesamt- projekts, die Aufstellung und Überwachung von Termin -, Organisations- und Budgetplänen, das Vertragsmanagement sowie das lfd. Projektcontrolling soll die durch die Projektleitung und -organisation erbracht werden. Entsprechend der benötigten fachlichen Anforderungen sollen der Bedarf an internen und externen Leistungen „zugekauft“ und durch die Projektleitung zeit- lich und sachlich koordiniert werden, z.B. Fachplaner, Architekten und Ingenieurleistungen. Dieser Bedarf soll extern gedeckt werden. Bauherrentätigkeit und „Bauamtsfunktion“ sollen im Realisierungsfall von der neuen Projektabteilung des Eigenbetriebs selbst gewährleistet wer- den. Ebenso obliegt der Projektleitung die Einbindung aller weiteren Beteiligten, insbesondere  des Geschäftsbereichs des OBM hinsichtlich des Gesamtprojekts, der Stadtentwic klungs- fragen, der Ratsvorlagen und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,  des Geschäftsbereichs des 3. Bürgermeisters hinsichtlich des Schulbereichs und der Schul- bedarfe sowie der Bedarfe der Schwimmsportvereine, 2. BM •Phase 1 - ab Januar 2019 Vorbereitung einer internen und externen Ausschreibung für die Besetzung der Stabsleitung und Projektleitung (PL); Raumbedarfsanforderung 2.BM, Ref. I/II •Phase 2 - ab März 2019 Ausschreibung und Besetzung der Stelle für die Stabs- und Projektleitung (PL) mit Haushaltsgenehmigung, Deckung des Raumbedarfs möglichst im bzw. im direkten Umfeld des Volksbades, Bereitstellung der Planungsmittel PL, 2. BM, Ref. I/II •Phase 3 - ab Juni 2019 Ausschreibung und Besetzung von zwei Projektmitarbeiter/innen, Beginn Vervollständigung der Grundlagenermittlung, Start Vergabeverfahren Planungsleistungen und Erstellung Raumbuch PL, 2. BM •Phase 4 - ab September 2019 Vergabe der Vorplanung und Kostenschätzung PL, 2. BM •Phase 5 - I. Quartal 2020 Vorstellung der Vorplanung und Kostenschätzung im Stadtrat PL, 2. BM •Phase 6 - ab II. Qurtal 2020 Entwurfsplanung, Kostenberechnung, Genehmigungsplanung, Baugenehmigung, Beantragung der Zuschüsse 6  des Referats I/II insbesondere hinsichtlich aller Finanzierungsfragen und -optionen. Dabei können neben den klassischen Finanzierungsformen über den Kapitalmarkt und Kommu- nalkredite auch Spenden, „Bürgersparbriefe“, Crowdfounding oder künftige Eintrittsrechte / Vorfinanzierungen eine Rolle spielen.  des Referates VI hinsichtlich aller bauordnungsrechtlicher , den kmalpflegerischer und brandschutzrechtlicher und verkehrsplanerischen Themenstellungen - sowie dem Stadtpla- nungsamt zu Fragen der Städtebauförderung  des Referats V hinsichtlich der Bedarfe für Kleinkinder und weiteren Sozialbedarfe sowie Ref. VII hinsichtlich der Liegenschaftsverwaltung  dem Eigenbetrieb SÖR für Außen- und Freianlagen sowie ggfs. für den Vorplatz  der N-ERGIE hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung, der Stellplätze und hinsichtlich der gemeinsamen Versorgungsfragen,  den Fraktionen, den Bürger- und Vorstadtvereinen, des Vereins zur Rettung des Volksba- des, Vereine und Sozialorganisationen, Seniorennetzwerke, Stadtteilbüro usw.  die Anbahnung von Vertragsverhältnissen mit späteren Betriebspartnern, insbesondere von Gastronomie, Ärzten und gesundheitsnahen Dienstleistungen und  die Durchführung von Informationsveranstaltungen für die interessierte Öffentlichkeitsar- beit. Zuordnung zum Werkausschuss NüBad Soweit nicht für grundsätzliche Angelegenheiten eine Behandlung im Stadtrat vorgesehen ist, sollen notwendige Entscheidungen gemäß der Wertgrenzen für NüBad entsprechend der Be- triebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad durch den Werkausschuss getroffen werden. Auch eine kontinuierliche Berichterstattung über die Projektfortschritte soll im Werkausschuss NüBad erfolgen, schon alleine deshalb, weil die Belange für den späteren Betrieb von Beginn bedacht werden können . Rechtzeitige Betriebserfordernisse (P ersonal- und Sachmittel, ge- samtstädtische Bäderstrategie , einheitliche Steuerung, operative Übernahme, Vertragsver- hältnisse usw.) können dadurch entsprechend erleichtert aufeinander abgestimmt werden. Bereitstellung Planungsmittel/Sachmittel für neue Abteilung Projektteam PL, PM Fachplanung Architektur Fachplanung Elektro Fachplanung H / K / L Fachplanung Bädertechnik Budgetverantwortung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 7 Für die oben dargestellten ersten Planungsphasen für das Volksbad sind neben den benötig- ten Personalkapazitäten in normalen Umfang Sachmittel für Büro- und Arbeitsplatzausstattun- gen erforderlich. Diese wären über die kommenden Wirtschaftsplanungen bzw. erforderlichen- falls für 2019 über einen Nachtragshaushalt für NüBad abzudecken . Obendrein sind für die ersten Phasen zusätzliche Planungsmittel für die Beauftragungen von Planern, Architekten abzudecken. IV. Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der bestehenden Satzung für das Stadterneuerungs- gebiet Weststadt vom 21.5.2015 die Planungen für die Revitalisierung des Volksbades ein- schließlich der umliegenden Flächen zu starten. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, das geschilderte Projektentwicklungskonzept und die Projektorganisation bei NürnbergBad aufzubauen und umzusetzen. Dazu ist die Betriebs- organisation wie dargestellt durch eine neue Stabsabteilung anzupassen. Dem Werkaus- schuss NürnbergBad ist über die Fortschri tte Bericht zu erstatten . Die benötigten Planungs- und Sachmittel sind in die Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebs NüBad der Stadt Nürnberg aufzunehmen. Seite 1 von 1 001 03.2013 I. Beschluss TOP: 7.4 Stadtrat Sitzungsdatum 28.01.2015 öffentlich Betreff: Nutzungskonzept Volksbad Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen / beschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit Stimmen angenommen mit großer Mehrheit abgelehnt mit großer Mehrheit Beschlusstext: Der Stadtrat beauftragt NürnbergBad 1. Angebote für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Volksbadareal Nürnberg" entsprechend dem vorliegenden Entwurf einzuholen und 2. nach Auswertung der Angebote die Erstellung der Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. II. NüBad III. Abdruck an: Ref. I/OrgA Ref. VII Ref. II/Stk Ref. VI Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): gez. Dr. Ulrich Maly gez. 2. BM Christian Vogel gez. Elke Reh Stadt Nürnberg Studie Volksbad Stand 17.02.2016 Beschreibung • Wiederaufbau 1956 mit teilweise gravierenden Veränderungen zum Original • Umbau Bereich Schwitzbäder in den 80er-Jahren • 1991 Gründung Förderverein „Erhaltet das Volksbad“ gerüstet hatte und 16.000 Unterschriften zur Rettung des Volksbades gesammelt worden waren. • Schließung 1992/1994 • Seither Nutzung für diverse Events, Techno-Parties und kulturelle Veranstaltungen. • Erbaut in den Jahren 1910-1913 zum Zweck der Hygieneverbesserung der Bevölkerung • Umfasst 3 Schwimmhallen, davon eine den Frauen vorbehalten, Wannen und Duschbäder, einen Irisch-Römischen Badebereich mit Ruhemöglichkeit, erschlossen von einer zentralen Halle, der Wartehalle. Im hinteren Grundstückteil ist ein Kesselhaus angeschlossen, im Vorderhaus werden Funktionen wie eine Milchbar und Wohnungen für das Personal angesiedelt • Kriegsschäden: Totalverluste sind die Schwitzbäder, Kuppel im Brausebad und der Turm • Beschädigt wurden die Frauenschwimmhalle (Verlust von Kuppel und Dach), die Halle II Bestandsbewertung • Vertikale Tragstruktur nachhaltig und trotz Kriegsschäden und baulicher Eingriffe überwiegend gut erhalten • Betondecken in Bereich der Beckenumgänge sind zu erneuern • Ziegeldecken im Bereich Wannenbäder ebenfalls Bausubstanz • Holzkonstruktionen soweit gesichtet augenscheinlich in brauchbarer Verfassung • Unterdecken und Innenwände lassen einige Feuchtigkeitsschäden erkennen • Dächer und Fassaden sind zu ertüchtigen • Oberflächen nach langem Leerstand angegriffen und zum Teil beschädigt • Betonbauteile weisen z.T. Korrosionsschäden auf • Betondeckung entspricht nicht dem heutigen Stand, kann zu Problemen mit dem Brandschutz führen • Chlorideintrag nach oberflächlicher Prüfung mäßig Bestandsbewertung Technik Badewassertechnik: • Beckenhydraulik entspricht nicht mehr den geltenden Normen , daher ist die Badewassertechnik komplett zu erneuern Elektrotechnik: • Elektrotechnik aus Sicherheits- und Kostengründen komplett abgängig Sanitär: • Gesamtanlage Sanitär wg. langer Stillstandszeit, und vorausgegangenen Alters in einem nicht mehr betriebsfähigen Zustand. • Verteilnetz wahrscheinlich mit Inkrustationen und Verkeimungen besehen Heizung: • das gesamte Erzeugungs- und Verteilnetz entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik Lüftung: • befindet sich in einem nicht mehr betriebsfähigen Zustand, Kanalnetz entspricht nicht den baulichen Zielen, Brandschutz ist nicht gegeben Denkmalpflege • Höchste Priorität (Hülle und Ausstattung überwiegend erhalten) • Mittlere Priorität (Struktur ist zu erhalten, Säulen, Wände, Treppen) • Niedrigste Priorität (Aussenfassade, Gebäudeform und Dachlandschaft) denkmalpflegerische Priorit ät Denkmalpflege Ruheraum: • Ursprüngliche Einbauten sind nicht erhalten mit Ausnahme der • Kassettendecke durch Einbau der Sauna bereits beeinträchtigt • Verträglichkeit mit chloridhaltiger Badehallenluft ist zu prüfen • Evt. Sicherung und Einbau in zukünftigem Ruheraum Schwimmhalle I: • Wahrung des Raumeindrucks • Erhalt der Originalausstattung (sofern nicht nutzungsbeeinträchtigend) • Weitgehende Rekonstruktion der Oberflächen und Farbigkeit • Auskleidung der Becken mit Fliesen Wartehalle: • Erhalt des Bestandes (nahezu unverändert) • Sanierung der Oberflächen • Beseitigung der Schäden Ziele h öchste Priorit ät Denkmalpflege Schwimmhalle II: • Erhalt der Raumstruktur und des Beckens, der Fassade und der Dachlandschaft • Sanierung der Oberflächen • Beckenauskleidung mit Edelstahl • Abweichung in Farbigkeit und Material vom historischen Bild Ziele mittlere Priorit ät Schwimmhalle III (Frauenschwimmhalle): • Wahrung des Raumeindrucks • Wiederherstellung der ursprünglichen Beckenform (ablesbar im Boden) • Auseinandersetzung mit dem Kuppelthema in plastischer Form (detailgetreue Rekonstruktion nur sofern wirtschaftlich darstellbar) • Erhalt der Raumstruktur, der Fassade und der Dachlandschaft in der Wäscherei • Auflösung der Raumstruktur in den Wannenbädern • Keinen denkmalpflegerischen Anspruch auf das Kesselhaus daher Abriss und Neubau, um den Ansprüchen der modernen Schwimmbadnutzung gerecht werden zu können Lage Verkehr st ädtbauliche Einbindung Lage: • Unmittelbar am Plärrer gelegen • benachbart Planetarium, Betriebsgebäude der N-ERGIE, Wohngebäude-Komplex und Rochus-Friedhof Städtebauliche Einbindung: • Sanierung oder Abriss Nachbarbebauung in der Rothenburger Straße • Volksbad in eine Blockrandbebauung integriert geplant nicht als alleinstehendes Gebäude • (Kostenersparnis) Beschränkung aufwendiger Fassadengestaltung auf die Eingangsfassade • Aus diesem Grund sollte für die nachbarliche Bebauung wieder eine Blockrandbebauung angestrebt werden Verkehr: ÖPNV • U-Bahnhof Plärrer Linien U 1, U 2 und U 3, • Haltepunkt Rothenburger Straße der S-Bahn, • Straßenbahnlinien 4 und 6 • Buslinien 34 und 36 ist das Parken: • Öffentliche Stellplätze eingeschränkt (Parkraum-Bewirtschaftung) • Zusätzlicher Parkraum durch Rückbau der N-ERGIE und Errichtung eines Parkhauses auf dem Betriebsgelände beim Rochushof Zufahrt Parken Erschliessung Zufahrt über Inhoffstra ße Rothenburger Stra ße Parkhaus Ca. 85 PKW pro Ebene Bus Bus Bus Bus Parkhaus Erschliessung Parkhaus Ca. 85 PKW pro Ebene 5 Geschosse oberirdisch 1 Parkdeck Dach 1 Tiefebene 595 PKW ehem. Ruher äume ehem. Apparaten-Raum ehem. Irisch-röm. Bad ehem. W äscherei Schwimmhalle 1 Zugang Ausstellungshalle Zugang Ca.1,0 Mio/Deck 150 Stellpl ätze Bad = 2 Decks Stra ße Parkhaus barrierefreie Zug änglichkeit Erschlie ßung Erschlie ßung Sekund ärnutzung Kasse barrierrefreie Verbindung Lehrschwimmhalle Erschlie ßung Sekund ärnutzung Aufzug ½ geschossig externe Erschlie ßung interne Erschlie ßung Zugang Schulklassen • Vertikale Erschliessung • Kasse Ausstellung Erschliessung Historische Photos Nachbildung Wannenb äder/ Umkleidekabinen Wannen als Ausstellungsvitrinen Fundst ücke Einsatz erhaltbarer Bausubstanz Bauphysik Schallschutz: • Raumakustische Maßnahmen sind in den Schwimmhallen wand- und deckenseitig notwendig(Putzsysteme) • in den Umkleiden, sowie Eingangshalle und den Verkehrswegen werden ebenfalls schallabsorbierende Flächen empfohlen. Ma ßnahmen Energie: • Vollflächige Innendämmung (Schaumglasplatten) an den Außenwänden • Oberseitige Dämmung der Gewölbe der Hallen • 3-Scheiben Isolierverglasung in den Schwimmhallen und der Sauna • 2- Scheiben Isolierverglasung in den übrigen Bereichen • Dämmung zwischen Schwimmhalle und Technikebene wird nicht empfohlen Abdichtung: • Verbundabdichtung wird in allen nassbelasteten Bereichen empfohlen • In den gefliesten Becken eine hochwertige Abdichtung (z.B. Steuler) Statik Vorgaben Tragstruktur • In allen Geschossen aufeinander abgestimmt und sollte erhalten bleiben • Punktuelle Eingriffe nach Prüfung möglich • Wandöffnungen möglich Erschliessungskerne • In den Lichthöfen generell denkbar • Unterfahrungen sind wg. Aufgefülltem Erdmaterial und ausladender Fundamente genau zu prüfen • Erschliessung im Turm generell denkbar Wannenbäder: • Die Decken im Bereich der Einzelbäder bestehen aus Stahlträgern und Zwischenbauteilen. • Die Stahlträger weisen zumindest in Teilbereichen starke Korrosionsschäden auf. • Stützen oder Wandpfeiler sollten erhalten bleiben Kuppel : • An dem Stahlbetonring, der ursprünglich die Kuppel getragen hat sind seitlich noch die ursprünglichen Ornamente zu erkennen. • Die ursprüngliche Kuppel war vermutlich betoniert, da umlaufend abgeschnittene Bewehrungseisen zu erkennen sind. • Ansonsten macht die Stahlbetonkonstruktion äußerlich einen recht guten Eindruck. Es ist vorstellbar die Lasten aus einer neuen Kuppel wieder über den Bestand ableiten zu können. • Auch die darüber liegende Holzkonstruktion macht von der Substanz her einen recht guten Eindruck. Baubestandsuntersuchungen Schadstoffuntersuchungen: • Untersuchungen des Fachbüros Competenza im Zeitraum Oktober November 2015 • Analyse auf Asbestvorkommen • Ki-Wertbestimmung • Analyse der Holzschutzmittel • PCB-Analyse • PAK-Analyse Untersuchungsergebnisse Asbestbelastung: • Viele Proben waren asbestunbelastet • Belastungen traten auf z.B bei Behälterisolierung, z.T. im Fliesenkleber, in Fensterbänken, z. T. in Dichtmassen • Alle gefundenen Asbestbelastungen sind in Bauteilen aufgetreten, die in der Kostenkalkulation als erneuerbar erfasst wurden. • Die fachgerechte Entsorgung ist eingepreist. Untersuchungsergebnisse Mineralwolle: • Die verbaute Mineralwolle ist nach Vorgaben der TRGS 521 zu entsorgen. • Die höheren Entsorgungskosten sind den Kostensimulationen ebenfalls zugrunde gelegt. Schadstoffe Baubestandsuntersuchungen PCB-Analyse • In keiner der Proben wurde PCB gefunden PAK-Analyse: • In vielen Proben konnte keine Auffälligkeit hinsichtlich PAK festgestellt werden • Belastungen traten auf z.B in der Dachpappe, in Teerkorkbauteilen, z.T. in der Vergußmasse • Die fachgerechte Entsorgung ist eingepreist. Untersuchungsergebnisse Holzschutzmittel: • Hinweis auf die Verwendung PCP-Lindan wurde nicht gefunden. • Die Sulfatkonzentrationen bedingen eine erhöhte Mazerationsgefahr. Die Hölzer sind jährlich zu überwachen. • Dies bedingt erhöhte Wartungskosten. Schadstoffe Baubestandsuntersuchungen Betonfestigkeit: • In den Stichproben sind keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Druckfestigkeiten auffällig geworden. • Ein umfänglicher statischer Nachweis der einzelnen Bauteile ist in Rahmen dieser Studie nicht zu erbringen und wird im Zuge der Sanierung unumgänglich Chlorideintrag/ Carbonatisierung: • Ein Chlorideintrag ist in den Beckenproben bis in 4 cm Tiefe nachgewiesen worden. • Eine Carbonatisierung ist in fast allen genommenen Proben bis in Tiefen von 9 cm festgestellt worden. Die Bewehrungsstähle sind demnach anfällig für Korrosion. Nach Sichtproben sind die Stähle jedoch nicht in bedenklichem Umfang korrodiert. • Eine teilweise Betonsanierung/eine Teilerneuerung der Betonbauteile in den Beckenumgangsbereichen ist in den Kosten berücksichtigt. Betondicken/Betonüberdeckung: • Die Schichtdicke der Betondecken ist z. Teil sehr gering. • 10,5cm in der Eingangshalle, 8cm im Durchgang Halle 1/3 • Die Betonüberdeckung entspricht nicht den heutigen Forderungen. • Je nach Brandschutzanforderung an die einzelnen Bauteile sind die Decken zu ertüchtigen. • Diese Maßnahmen sind zu erwarten gewesen und in die Kostensimulation eingeflossen Bohrkernuntersuchungen Sanitär • Unter der Wartehalle • Frischwassersystem zur Warmwasserbereitung • Keine Wasserbevorratung • Warm, kalt, Zirkulationsverteiler • Abrechnung der einzelnen Funktionsbereiche vorgesehen • Verrohrung in Edelstahl und Verbundrohr Technik Anordnung Lüftung • Lüftungszentralen dezentral im Dachraum der Hallen • Foyer und Schwimmhallengeräte mit Wärmepumpe (bessere Kontrolle der rel. Luftfeuchte) • Zusätzlich kann im Foyer gekühlt werden Heizung • Inkl. Verteilung unter der Wartehalle • Heizungsleitungen geschweißt ausgeführt • Nach der Fernwärmeannahme Speisung in Pufferspeicher (Spitzenlasten können besser abgefahren werden) • Pumpen etc. nach Stand der Technik (Hocheffizienzpumpen) Badewassertechnik • Filter im UG unter den Becken- umgängen Behälter unter den Becken • Eigener Aufbereitungskreislauf f. jedes Becken (temperaturunabhängig) • Mehrschichtfiltration als Druck- oder Saugfilter • Komplette Verrohrung in Polyethylen • Rohwasserbehälter komplett in Kunststoff, Platzierung im UG in Beckennähe Szenario 1 Maxi-Sauna Übersicht Funktionsbereiche Laden Sauna öffentliches Schwimmen Schulschwimmen Zugang Umkleiden Umkleiden Gastro Schwimmerbecken Warmbecken Kinderbecken Übungs- Einheit 2 Übungs- Einheit 1 War armbecken • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Becken • Umkleiden • Sauna • Gastronomie • Läden • Verkehrsfläche Umkleide Schwimmbad, 390 Schr änke, 23 Kabinen Szenario 1 gro ßer Sauna/Wellnessbereich Halle 3 Thema: Wellness/Gesundheit Auszug Grundriss Untergeschoss Gastro Anlieferung, Nebenr äume Schwimmbad Personalr äume Schwimmbad Kasse, Zugang • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Umkleiden • Gastronomie Umkleide Schwimmbad 390 Schr änke, 23 Kabinen Szenario 1 gro ßer Sauna/Wellnessbereich Halle 3 Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Erdgeschoss Schwimmbad Kasse, Zugang • Vertikale Erschliessung • Zugang • Sauna • Läden • Erschließung • Schwimmbad • Umkleiden • Gastronomie Umkleide Schwimmbad 390 Schr änke, 23 Kabinen Umkleide Schwimmbad 390 Schr änke, 23 Kabinen Szenario 1 gro ßer Sauna/Wellnessbereich Halle 3 Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Obergeschoss Sauna 7+3 Angebote, Warmbecken, B äder Verbindung zum Therapie-/Praxenbereich Sauna begr ünte Dachfl äche Gastronomie Bad und Sauna • Gesundheit/Wellness • Gastronomie • Sauna • Vertikale Erschliessung • Verbindung Sauna 7 Saunen: (Hamam, Rasul, Infrarot, 2 Aufgu ß, Sanarium, Dampfbad, Gradierwerk) Abk ühlbereich: Tauchbecken, Themenduschen, Fu ßbecken, Eisbrunnen, Warmbecken Raumprogramm Erdgeschoss abk ühlen orientalisch nordisch Sauna Saunen: (erg änzende Angebote) Ruhebereich: Ruheraum, Liegefl ächen, überdachte Liegefl äche, Dachterrasse Saunabar: Sitzbereich f. 50 Personen innen Raumprogramm Obergeschoss Ruhen Erg änzende Angebote Vision Visualisierung zentrale Saunahalle Modul 1.1 Hamam Beispiele Hamam oder t ürkisches Bad: Dampfbad mit Liegefl äche in der Mitte, Sitznischen und Waschbecken an den W änden Der Besucher übergie ßt sich selbst mit Wasser, oder wird vom „ TELLACK “ gewaschen. Baumwollsack wird eingeseift, geschwenkt, mit Schaum aus dem Gewebe wird der K örper gestreift, Auch Peelings und Massagen sind m öglich orientalisch Modul 1.2 Rasul Beispiele Rasul: Verbindet die Elemente Feuer, Wasser, Erde, Luft. Die Zeremonie beginnt mit einer Reinigungsdusche, Heilschl ämme werden auf den K örper aufgetragen und trocknen in der warmen Luft. Sp äter wird aromatisierter Dampf in den Raum geleitet Schl ämme werden wieder feucht, die Haut beginnt zu Kribbeln und die Schl ämme werden verrieben. Peelingeffekt, Festigung d. Bindegewebes, Anregung des Stoffwechsels und d. Muskeltonuses Nach 30 Minuten setzt warmer Regen ein, Schl ämme waschen sich ab. Nach einer Reinigungsdusche wird Hautpflege auf die feuchte Haut aufgetragen. orientalisch Modul 1.3 Abk ühlbereich Beispiele abk ühlen Warmsprudelbecken Ruheraum Tauchbecken Duschen, Eisbrunnen Fu ßbecken Modul 1.4 Gradierwerk Beispiele Gradierwerk: Durch herabrieselnde Sole wird die Luft in der N ähe des Gradierwerkes mit Soletr öpfchen und Salzaerosolen angereichert, die Wassertr öpfchen binden Partikel in der Luft Positive Auswirkungen bei Allergikern (Bsp. Seeluft) Atemwege werden befeuchtet, Salzkristalle haben eine sekretl ösende Eigenschaft, Reinigung der Atemwege von Bakterien, Abschwellen der Schleimh äute Modul 1.5 Infrarotkabine Beispiele Wärme: Durchblutungsf ördernd Anregend f ür den Stoffwechsel St ärkung des Imunsystems Entspannend f ür die Muskulatur schmerzlindernd Modul 1.6 Kinderbecken / Splashpad Beispiele Kleinkindbereich abgetrennt v. Schwimmerbecken Ca. 40m² mit umliegenden B änken Szenario 2 Maxi-Schulschwimmen Übersicht Funktionsbereiche Laden Sauna öffentliches Schwimmen Schulschwimmen Zugang Umkleiden Schwimmerbecken Warmbecken Übungs- Einheit 3 Übungs- Einheit 2 Ü bungs- Einheit 3 Übungs- Einheit 1 Kinderbecken • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Becken • Umkleiden • Sauna • Gastronomie • Läden • Verkehrsfläche Szenario 2 Maxi Schulschwimmen Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Erdgeschoss Sauna 7+3 Angebote, Warmbecken, B äder Umkleide 230 Schr änke, 13+4 Kabinen 6 Sammelumkleiden EG+ UG Personalr. NR Gastro Umkleide Schulschwimmen 2 Übungs-Einheiten Schulschwimmen 3. Übungs-Einheit öffentliches Schwimmen Schwimmerbecken, Kinderbecken, Splashpad • Vert. Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Becken • Umkleiden • Sauna • Läden Szenario 2 Maxi Schulschwimmen Thema: Wellness/Gesundheit Grundriss Obergeschoss Verbindung zum Therapie-/Praxenbereich Sauna 7+3 Angebote, Warmbecken, Bäder Sauna begr ünte Dachfl äche Gastronomie Bad und Sauna Gastronomie Bad und Sauna Gesundheit/Wellness Praxis Physiotherapie Massage Schwimmbad Liegebereiche/ Bewegung Gesundheit/Wellness Praxen Physiotherapie Massage Gesundheit/Wellness • Vertikale Erschliessung • Zugang • Schwimmbad • Sauna • Gastronomie • Wellness Vielen Dank!! Seite 1 von 3 001 12.2015 I. Anmeldung TOP: Stadtplanungsausschuss Sitzungsdatum 07.11.2018 öffentlich Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) 17. Änderung: Bereich Dresdener Straße Einstellung des Verfahrens und Anpassung im Wege der Berichtigung Anlagen: Entscheidungsvorlage Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan 17. Änderung (Plan Nr. FNP17 - UB - 02 vom 01.10.2018) Bisherige Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Bericht Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen StR 26.04.2017 AfS 27.09.2018 Sachverhalt (kurz): In seiner Sitzung am 26.04.2017 hat der Stadtrat beschlossen, für den Bereich Dresdener Straße das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan (FNP) nach § 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Ziel war die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnbebauung und integriertem Nahversorger. Bestandteil der Planung war damals auch die (inzwischen nicht mehr beabsichtigte) Teilstilllegung der Dresdener Straße. Mit dem Beschluss im Stadtplanungsausschuss am 23.02.2017 wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3644 für das Gebiet zwischen Kieslingstraße, Oedenberger Straße und Dresdener Straße eingeleitet. Die Einleitung des Bebauungsplans erfolgte im Regelverfahren und wurde nach Konkretisierung der Planung auf ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB umgestellt. Bei Anwendung des § 13a BauGB für das Bebauungsplanverfahren wird der FNP im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB). Dies erfolgt für den Geltungsbereich unmittelbar nach Satzungsbeschluss. Ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ist daher nicht mehr erforderlich. Das Verfahren zur 17. Änderung des FNP: Bereich Dresdener Straße soll aus diesem Grund eingestellt werden. Hierzu werden die erforderlichen Gutachten bzw. Beschlüsse begehrt. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage Ö 16Ö 16 Seite 2 von 3 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt Seite 3 von 3 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: lediglich geändertes Verfahren zur Planungsrechtschaffung Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) UwA II. Herrn OBM III. Referat VI Nürnberg, Referat VI (49 00) Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage Stpl/025/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtplanungsausschuss 07.11.2018 öffentlich Gutachten Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) 17. Änderung: Bereich Dresdener Straße Einstellung des Verfahrens und Anpassung im Wege der Berichtigung Anlagen: Anmeldung Entscheidungsvorlage Gutachtenvorschlag Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan 17. Änderung (Plan Nr. FNP17 - UB - 02 vom 01.10.2018) Begründung Sachverhalt (kurz): In seiner Sitzung am 26.04.2017 hat der Stadtrat beschlossen, für den Bereich Dresdener Straße das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan (FNP) nach § 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Ziel war die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnbebauung und integriertem Nahversorger. Bestandteil der Planung war damals auch die (inzwischen nicht mehr beabsichtigte) Teilstilllegung der Dresdener Straße. Mit dem Beschluss im Stadtplanungsausschuss am 23.02.2017 wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3644 für das Gebiet zwischen Kieslingstraße, Oedenberger Straße und Dresdener Straße eingeleitet. Die Einleitung des Bebauungsplans erfolgte im Regelverfahren und wurde nach Konkretisierung der Planung auf ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB umgestellt. Bei Anwendung des § 13a BauGB für das Bebauungsplanverfahren wird der FNP im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB). Dies erfolgt für den Geltungsbereich unmittelbar nach Satzungsbeschluss. Ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ist daher nicht mehr erforderlich. Das Verfahren zur 17. Änderung des FNP: Bereich Dresdener Straße soll aus diesem Grund eingestellt werden. Hierzu werden die erforderlichen Gutachten bzw. Beschlüsse begehrt. Ö 16Ö 16 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage Stpl/025/2018 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage Stpl/025/2018 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja lediglich geändertes Verfahren zur Planungsrechtschaffung 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) UwA Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage Stpl/025/2018 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss begutachtet und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass: 1. das Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan eingestellt wird. Der genaue Umgriff des am 26.04.2017 eingeleiteten Teiländerungsverfahrens ist dem beiliegenden Plan Nr. FNP17 - UB - 02 vom 01.10.2018 zu entnehmen. 2. die Verwaltung beauftragt wird, den FNP im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB anzupassen. Die Anpassung ist im Amtsblatt bekannt zu machen, sobald die im beschleunigten Verfahren aufgestellte 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3644 als Satzung beschlossen ist. Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Stadtplanungsausschusses vom 07.11.2018 beschließt der Stadtrat: 1. das Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan einzustellen. Der genaue Umgriff des am 26.04.2017 eingeleiteten Parallelverfahrens ist dem beiliegenden Plan Nr. FNP17 - UB - 02 vom 01.10.2018 zu entnehmen. und beauftragt die Verwaltung: 2. den FNP im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nummer 2 BauGB anzupassen. Die Anpassung ist im Amtsblatt bekannt zu machen, sobald die im beschleunigten Verfahren aufgestellte 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3644 als Satzung beschlossen ist. 1 Beilage Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) 17. Änderung: Bereich Dresdener Straße Einstellung des Verfahrens und Anpassung im Wege der Berichtigung Entscheidungsvorlage Ausgangssituation Der Änderungsbereich befindet sich im Nordosten von Nürnberg im Stadtteil Erlenstegen. Das Gebiet zwischen Kieslingstraße und Oedenberger Straße, östlich der Dresdener Straße wird derzeit gewerblich genutzt. Nach der Verlagerung eines Autohauses liegen im Westen des Areals Flächen im Umfang von ca. 11.300 m² brach (Fl.Nrn. 248/5 und 248/6, Gemarkung Schoppershof). Bis vor kurzem fand hier eine künstlerische Zwischennutzung statt. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) ist der Bereich als gewerbliche Baufläche mit einer übergeordneten Freiraumverbindung dargestellt. Aus den im Norden befindlichen Kleingärten kommend, verläuft sie östlich der Dresdener Straße bis zur Siedlung Nordostbahnhof und den Kleingärten des Stadtverbandes im Süden. Planung Geplant ist die Nachnutzung der brach gefallenen Flächen im Westen des Areals durch Wohnen mit integriertem Nahversorger. Ein weiterer Bestandteil der Änderung des Bebauungsplans Nr. 3644 ist die Neugestaltung der Dresdener Straße zugunsten der Schaffung einer übergeordneten Freiraumverbindung. Diese verbindet von Süden den Thumenberger Weg und die Oedenberger Straße mit der Naherholungsfläche der Kleingartenkolonie im Norden des Baugrundstücks. Eine teilweise Änderung der bislang festgesetzten Verkehrsfläche in einen öffentlichen Geh- und Radweg mit Straßenbegleitgrün und einer Baumreihe ist hierfür notwendig. FNP–Änderungsverfahren Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.04.2017 für den Bereich Dresdener Straße das Verfahren zur 17. Änderung des FNP nach § 2 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Mit Beschluss im Stadtplanungsausschuss am 23.02.2017 wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3644 Dresdener Straße eingeleitet. Die Einleitung des Bebauungsplans erfolgte im Regelverfahren und wurde nach Konkretisierung der Planung auf ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB umgestellt. Anpassung FNP im Wege der Berichtigung Bei Anwendung des § 13a BauGB für das Bebauungsplanverfahren wird der FNP im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Satz 2). Dies erfolgt für den Geltungsbereich unmittelbar Ö 16Ö 16 2 nach Satzungsbeschluss. Entsprechend den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans wird die Fläche als Gemischte Baufläche dargestellt. Die bisher bereits im FNP dargestellte übergeordnete Freiraumverbindung entlang der Dresdener Straße ist im Bebauungsplan gesichert und bleibt daher auch in der angepassten Fassung des FNP unverändert. Nach Darstellungen des Flächennutzungsplans liegt das Gebiet zudem in e inem Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG, nicht aber in einem Lärmschutzbereich des Flughafens Nürnberg. Ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ist daher nicht mehr erforderlich. Das 17. Änderungsverfahren Bereich Dresdener Straße soll aus diesem Grund durch Beschluss des Stadtrates eingestellt werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit soll die Bekanntmachung  der Einstellung des FNP-Änderungsverfahrens  der Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung und  des Satzungsbeschlusses für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3644 gemeinsam in einem Amtsblatt erfolgen. Kosten Der Stadt Nürnberg entstehen durch die Einstellung des Änderungsverfahrens und die Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung keine Kosten. Zeitliche Umsetzung Die Anpassung des FNP im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB erfolgt, sobald die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3644 als Satzung beschlossen ist. Fazit In seiner Sitzung am 26.04.2017 hat der Stadtrat für den Bereich Dresdener Straße das Verfahren zur 17. Änderung des FNP nach § 2 Abs. 1 BauGB eingeleitet. Dieses Verfahren soll eingestellt werden. Nach Abschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 3644 soll der FNP im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB angepasst werden. Seite 1 von 1 001 03.2013 I. Gutachten TOP: Stadtplanungsausschuss Sitzungsdatum 07.11.2018 öffentlich Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) 17. Änderung: Bereich Dresdener Straße Einstellung des Verfahrens und Anpassung im Wege der Berichtigung Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen / beschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit Stimmen angenommen mit großer Mehrheit abgelehnt mit großer Mehrheit Beschlusstext: Der Stadtplanungsausschuss begutachtet und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass: 1. das Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan eingestellt wird. Der genaue Umgriff des am 26.04.2017 eingeleiteten Teiländerungsverfahrens ist dem beiliegenden Plan Nr. FNP17 - UB - 02 vom 01.10.2018 zu entnehmen. 2. die Verwaltung beauftragt wird, den FNP im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 BauGB anzupassen. Die Anpassung ist im Amtsblatt bekannt zu machen, sobald die im beschleunigten Verfahren aufgestellte 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3644 als Satzung beschlossen ist. II. Referat VI/Stadtratssitzung III. Abdruck an: Ref. I/II / OrgA Ref. I/II / Stk Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): Ö 16Ö 16 Z:\CAD-Grundlagen\Vorlagen_stpl\Nuernberg_LOGO_CD\stn_markenzeichen_rgb_1106v01.tiff Stadtplanungsamt Einstellung 17. Änderung Bereich Dresdener Straße Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan 0 100 200 300 400 500 Nürnberg, 01.10.2018 8PJULIIGHVHLQ]XVWHOOHQGHQbQGHUXQJVEHUHLFKV =HLFKHQHUNOlUXQJ Plan Nr. FNP17 - UB - 02 Leiter Stadtplanungsamt Kartengrundlage: Stadt Nürnberg, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Stand 2001 N M 1: 10 000 gez. Dengler Ö 16Ö 16 Stadtplanungsamt Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) Berichtigung zur 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 3644 „Dresdener Straße“ für ein Gebiet zwischen Kieslingstraße, Oedenberger Straße und Dresdener Straße © Stadtplanwerk der mittelfränkischen Städteachse Ö 16Ö 16 - Seite 2 - Rechtsgrundlage Nach § 13a Baugesetzbuch kann die Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Wiedernutzbar- machung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung zum Ziel hat, im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Die geordnete städtebauliche Ent- wicklung darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Die dem Bebauungsplan entgegenstehenden Darstellungen im Flächennutzungsplan werden mit Inkrafttreten des Bebauungsplans obsolet. Der Fläch ennutzungsplan muss daher im Wege der Berichtigung angepasst werden (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstel- lung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behörden- beteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung. Planberichtigung Die Stadt Nürnberg reagiert mit der 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 3644 für das Gebiet zwischen Kieslingstraße, Oedenberger Straße und Dresdener Straße auf den hohen Wohnbedarf im Stadtgebiet. Das ehemalige Gewerbegebiet „Porscheareal“ im Gebie t zwischen Kieslingstraße, Oedenberger Straße und Dresdener Straße wird als städtische Wohnressource wiederhergestellt und ermöglicht eine Nachverdichtung im Gebiet. Es wird qualitativ hochwertiger Wohnungsbau geschaffen, der die Riegel- struktur und Höhen der umgebenden Wohnbebauung aufn immt und sich im Gebiet integriert. Der an der Kieslingstraße vorgesehene Nahversorger ist im Erdgeschossbereich gut erreichbar und sichtbar integriert und verbessert die Versorgung der Bevölkerung in Erlenstegen mit Waren des täglichen Be- darfs. Die Umgestaltung der Dresdener Straße schaff t eine Abgrenzung zum Straßenraum hin und erhöhte Aufenthaltsqualität in den Freiräumen. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: - Schaffung qualitativ hochwertigem „mietbaren“ Woh nraum - Schaffung von sozial geförderten Mietwohnungsbau - Realisierung der im Flächennutzungsplanes dargest ellten übergeordneten Freiraumverbindung - Neu-Interpretation von städtebaulichen Strukturen - Schaffung von neuer Aufenthaltsqualität im ehemal igen Gewerbegebiet - Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung in Er lenstegen mit Waren des täglichen Bedarfs - Integrierter Nahversorger im Wohnungsbau - Keine Einschränkung des vorhandenen Gewerbes Dafür wird im Planbereich Mischgebiet festgesetzt. Diese Art der baulichen Nutzung kann nicht aus dem wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg entwickelt werden. Der FNP stellt gewerbliche Baufläche dar. Des Weiteren sind die Dresdener Straße und die Kieslingstraße als Überörtliche Hauptverkehrsstraße dargestellt. Eine von Norden kommende übergeordnete Freiraumverbindung verläuft östlich der Dresdener Straße in Richtung Rechenberg weiter. Das Gebiet liegt zudem in einem Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG, nicht aber in einem Lärmschutz- bereich des Flughafens Nürnberg (nachrichtliche Übernahme). - Seite 3 - Im vorliegendem Fall handelt es sich um eine Wiedernutzbarmachung von Flächen, eine Nachverdich- tung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das Plange- biet hat eine Größe von ca. 2,4 ha. Die Grundstücks fläche beträgt ca. 1,5 ha. Damit ergibt sich ein niedrigerer Wert als 20.000 m². Da darüber hinaus auch alle weiteren in § 13a BauGB genannten Vo- raussetzungen erfüllt sind, wurde das Verfahren im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Durch die Anpassung der Darstellung wird die geordnete städtebauliche Entwicklung der Stadt Nürn- berg nicht beeinträchtigt. Der Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg wird nac h Inkrafttreten des Bebauungsplans berichtigt. Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage Ref.IV/004/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Neubau eines Konzerthauses an der Meistersingerhalle hier: Einrichtung und Besetzung einer vorberatenden Kommission nach § 11 (1) StRGeschO Anlagen: Anlage 2: Liste der zu berufenden, nicht dem Stadtrat angehörigen Mitglieder Sachverhalt (kurz): Der Stadtrat hat am 29.07.2015 den Neubau eines Konzerthauses am Standort Meistersingerhalle beschlossen und am 26.07.2017 die Verwaltung mit der Auslobung eines zweiphasigen offenen Realisierungswettbewerbs beauftragt. Am 20.04.2018 stand das Ergebnis dieses Wettbewerbs fest, an dessen Umsetzung seither gearbeitet wird. Die Aufgabenstellung ist von besonderer Komplexität und bereichsübergreifend organisiert. Sie betrifft verwaltungsseitig insbesondere die Geschäftsbereiche OBM, I/II, IV und VI. Seitens des Stadtrats sind neben dem Plenum des Stadtrats die Gremien Kultur-, Stadtplanungs-, Bau- und Vergabeausschuss beteiligt. Zudem ist ein großes Interesse der künftigen Nutzergruppen sowie der Öffentlichkeit am Konzerthausprojekt erkennbar. Daher wird vorgeschlagen, zunächst bis zum Ende der Stadtratsperiode eine vorberatende Kommission des Stadtrats unter Einschluss von nicht dem Stadtrat angehörenden Mitgliedern zur Begleitung des Neubaus einzusetzen. Der Kommission gehören zwölf Mitglieder des Stadtrats sowie weitere, nicht dem Stadtrat angehörende Mitglieder an. Die „Konzerthaus-Kommission“ tagt bis zu viermal jährlich. Ihre Aufgabe ist es, die Planungen und den Projektfortschritt kontinuierlich zu begleiten und den Sachverstand des Stadtrats, der künftigen Nutzergruppen sowie ausgewiesener Expertinnen und Experten für das Projekt zu bündeln. Zuständige Referent/innen sind Herr OBM, Frau Ref. IV, Herr Ref. I/II und Herr Ref. VI. Die Schriftführung obliegt Ref. IV. Ö 17Ö 17 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage Ref.IV/004/2018 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtrats; Kosten für Organisation und Durchführung der Sitzungen. (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage Ref.IV/004/2018 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) BgA Ref.VI/PBD Ref. IV/PBH Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage Ref.IV/004/2018 Seite 4 von 4 Beschlussvorschlag: 1. Zur Begleitung des Neubaus eines Konzerthauses an der Meistersingerhalle wird eine vorberatende Kommission nach § 11 (1) StRGeschO eingesetzt („Konzerthaus-Kommission“). Dieser gehören zwölf Mitglieder des Stadtrats mit Stimmrecht an, die gemäß Anlage 1 StRGeschO entsprechend der Sitzverteilung des Stadtrats benannt werden, sowie weitere Mitglieder ohne Stimmrecht, die nicht dem Stadtrat angehören. 2. Die Besetzung durch Mitglieder des Stadtrats erfolgt gemäß den Nennungen der Fraktionen / Ausschussgemeinschaft in der Anlage 1. 3. Die nicht dem Stadtrat angehörenden Mitglieder werden gemäß Anlage 2 namentlich berufen. Sie können jeweils einen festen Stellvertreter oder eine feste Stellvertreterin namentlich benennen. Anlage 2 zum Antrag auf Einrichtung und Besetzung einer vorberatenden Kommission nach § 11 (1) StRGeschO (Konzerthaus-Kommission) Liste der zu berufenden, nicht dem Stadtrat angehörenden Mitglieder Staatstheater Nürnberg Jens-Daniel Herzog, Staatsintendant Staatsphilharmonie Nürnberg Joana Mallwitz, Generalmusikdirektorin Nürnberger Symphoniker Lucius A. Hemmer, Intendant Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Konzertchöre Michael Langer, 1. Vorsitzender des Hans-Sachs-Chors Freie Veranstalter Norbert Gubo, Geschäftsführer NürnbergMusik Peter Pracht, ARGO Konzerte Dr. Leander Hotaki, Hörtnagel Konzerte Nürnberg Bayerischer Rundfunk Dr. Kathrin Degmair, Leiterin BR – Studio Franken Hochschule für Musik Nürnberg Prof. Christoph Adt, Präsident der Hochschule für Musik Nürnberg Tagung, Kongress und Tourismus Yvonne Coulin, Leiterin der Congress- und Tourismuszentrale Nürnberg Anlieger, Bürgervereine Peter Bayer, Vorsitzender Bürgerforum Dutzendteich e.V. Wolfgang Schulze, 2. Vorsitzender Vorstadtverein Luitpoldhain-Dutzendteich e.V. Ö 17Ö 17 Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage RA/002/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss Betreff: Neufassung der Stadtratsgeschäftsordnung Anlagen: Stadtratsgeschäftsordnung Neufassung der Stadtratsgeschäftsordnung - Übersicht des Rechtsamts StRGeschO - neu StRGeschO - Anlage 1 - neu StRGeschO - Anlage 2 - neu Sachverhalt (kurz): Da das alte elektronische Ratsinformationssystem nach 16-jährigem Betrieb nicht mehr zeitgemäß war und wichtige Funktionen nicht vorhielt, wurde es im August 2018 durch ein neues Ratsinformationssystem abgelöst, das eine digitale, papierlose Gremienarbeit mit mobilen Endgeräten und einen Workflow bei der Erstellung der Unterlagen durch die Stadtverwaltung ermöglicht. Seitdem werden alle Sitzungsunterlagen im neuen System erstellt und den Mitgliedern des Stadtrats mittels einer App auf ihren iPads zur Verfügung gestellt. Der Druck von Papierunterlagen wird mit Ausnahme der Einladung und der Tagesordnung ab dem Sitzungsjahr 2019 eingestellt. Die Stadtratsgeschäftsordnung bedarf der Anpassung an die neue Praxis.. Bei dieser Gelegenheit werden weitere Aktualisierungen vorgenommen. Die einzelnen Änderungen werden im beiliegenden Vermerk des Rechtsamts vom 22.11.2018 dargestellt. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Ö 18Ö 18 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage RA/002/2018 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Stadtratsgeschäftsordnung wurde bereits bei der letzten Überarbeitung gendergerecht gefasst. Inhaltlich gelten ihre Regelungen für alle Mitglieder des Stadtrats in gleicher Weise. Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage RA/002/2018 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) allen Geschäftsbereichen Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage RA/002/2018 Seite 4 von 4 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die beiliegende Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg (Stadtratsgeschäftsordnung - StRGeschO) einschließlich der Anlagen Anlagen 1 und 3. Ö 18Ö 18 Neufassung der Stadtratsgeschäftsordnung Übersicht Die Stadtratsgeschäftsordnung bedarf der Anpassung an die neue Praxis, Sitzungsunterla- gen nur noch elektronisch über das Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gelegenheit werden weitere Aktualisierungen vorgenommen. Im Einzelnen unter- scheidet sich der beiliegende Entwurf von der bisherigen Fassung in folgenden Punkten: 1. Dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten (§ 3) Mit der neuen Nr. 18 wird die Auflistung um die Eintragungen in das Goldene Buch er- gänzt. Die bisherige Nr. 18 (Nachprüfung der Beschlüsse der Ausschüsse) wird zur neuen Nr. 16 des § 2. 2. Aufgabenbereiche der Ausschüsse (§ 10 Abs. 1) - Die Friedhofsverwaltung ist bisher keinem der Ausschüsse ausdrücklich zugewiesen. Der Entwurf der Neufassung sieht gemäß der derzeitigen Praxis den Ältestenrat und Finanzausschuss (Nr. 1) als zuständig an. - In Nr. 3 wurde der bisherige Abs. 3 gestrichen, da sich die entsprechenden daten- schutzrechtlichen Regeln geändert haben und eine Zuständigkeit des Stadtrats nicht mehr besteht. - in Nr. 6 wird der Aufgabenbereich des Kulturausschusses gemäß der bisherigen Praxis um die Kunst im öffentlichen Raum ergänzt. - In Nr. 12 wird der Begriff der Stadtplanung präzisiert und außerdem klargestellt, dass der Stadtplanungsausschuss nur für die Anordnung der Umlegung, nicht aber für das Umlegungsverfahren selbst zuständig ist. 3. Vorsitz in den Ausschüssen (§ 12 Abs. 2) Die Vorschrift wird an den neuen Art. 33 Abs. 2 GO angepasst 4. Einladung zur Sitzung (§ 24) Künftig erhalten die Stadtratsmitglieder nur noch die Einladung und die Tagesordnung als solche in schriftlicher Form, während die weiteren Sitzungsunterlagen über das Ratsinfor- mationssystem zur Verfügung gestellt werden. Von einem vollständigen (also auch die Einladung erfassenden) Verzicht auf die Schriftform wird zunächst abgesehen, da das Ri- siko, dass Stadtratsmitglieder von Tagesordnungspunkten keine Kenntnis erhalten, (noch) als zu groß angesehen wird. Der neuen Praxis wird durch den neuen Abs. 5 und den Zusatz „unter Beifügung der Ta- gesordnung“ in Abs. 1 Satz 1 Rechnung getragen. Ö 18Ö 18 - 2 - 5. Form und Inhalt der Niederschrift (§ 35) Gemäß Nr. 3 Satz 2 der bisherigen Fassung sind die Redebeiträge in den Niederschriften über die Haushaltsberatungen des Stadtrats und über die Verhandlungen in den Aus- schüssen stichpunktartig zu kennzeichnen. Dies wurde in der Praxis nur teilweise umge- setzt. Die neue Fassung schreibt die Stichpunkte daher nicht mehr verpflichtend vor, ver- bietet sie aber auch nicht (Ermessensentscheidung). 6. Veröffentlichung (§ 38) Der neue Abs. 2 stellt klar, dass der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem keine geheimhaltungsbedürftigen Daten zugänglich gemacht werden dürfen. 7. Redaktionelle Änderungen Mit der Neufassung werden insbesondere die der Gliederung dienenden Nummern und Buchstaben an die in Gesetzen übliche Form angeglichen. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. 8. In Anlage 1 wurde die neue Konzerthaus-Kommission aufgenommen. Anlage 3 wurde an die aktuelle Geschäftsverteilung angepasst. Bei der Anlage 2 gibt es keine Änderungen. Am 22.11.2018 Rechtsamt i. A. Maurer (2240) 001.10 - 1 - Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg (Stadtratsgeschäftsordnung - StRGeschO) A Die Organe der Stadt Nürnberg und ihre Aufgaben I Der Stadtrat § 1 Zuständigkeit im Allgemeinen § 2 Gesetzlicher Aufgabenbereich § 3 Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten § 4 Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder § 5 Akteneinsicht und Informationsrecht § 6 Fraktionen II Die Ausschüsse und Kommissionen § 7 Bildung, Auflösung § 8 Vorberatende Ausschüsse § 9 Beschließende Ausschüsse § 10 Aufgabenbereiche der Ausschüsse § 11 Kommissionen III Der Oberbürgermeister § 12 Aufgaben als Vorsitzender des Stadtrats § 13 Aufgaben als Leiter der Stadtverwaltung § 14 Vertretung der Stadt nach außen § 15 Stellvertretung IV Ortssprecherinnen und Ortssprecher § 16 Rechtsstellung, Aufgaben V Berufsmäßige Stadtratsmitglieder § 17 Rechtsstellung, Aufgaben B Der Geschäftsgang I Allgemeines § 18 Verantwortung für den Geschäftsgang § 19 Sitzungszwang § 20 Öffentliche Sitzungen § 21 Nichtöffentlicher Sitzung vorbehaltene Gegenstände Ö 18Ö 18 - 2 - II Vorbereitung der Sitzungen § 22 Einberufung § 23 Tagesordnung § 24 Einladung zur Sitzung § 25 Anträge III Sitzungsverlauf § 26 Eröffnung der Sitzung § 27 Eintritt in die Tagesordnung § 28 Auflagen § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände § 30 Abstimmung § 31 Geschäftsordnungsanträge § 32 Wahlen § 33 Beendigung der Sitzung IV Sitzungsniederschrift § 34 Schriftführung § 35 Form und Inhalt der Niederschrift § 36 Auflage der Niederschriften § 37 Einsichtnahme, Abschriften § 38 Veröffentlichung C Schlussbestimmung § 39 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung Anlage 1: Beschluss des Stadtrates zu § 7 Abs. 1 Anlage 2: Beschluss des Stadtrates zu § 15 Abs. 2 Anlage 3: Beschluss des Stadtrates zu § 17 Abs. 1 - 3 - Der Stadtrat Nürnberg gibt sich auf Grund des Art . 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260), folgende Geschäftsordnung A Die Organe der Stadt Nürnberg und ihre Aufgaben I Der Stadtrat § 1 Zuständigkeit im Allgemeinen Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen (§ 9) übertragen sind oder in die gesetzliche Zuständigkeit des Ober- bürgermeisters (Art. 36 Satz 1, Art. 37, 38 GO, §§ 12 bis 14 dieser Geschäftsordnung) fallen. § 2 Gesetzlicher Aufgabenbereich Der Stadtrat ist zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm kraft Gesetzes zur ausschließlichen Erledigung übertragen sind, insbesondere 1. die Wahl der weiteren Bürgermeister und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, 2. die Bestimmung der weiteren Stellvertretung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO, 3. die Festsetzung des Grundgehaltes und der Dienstaufwandsentschädigung der kommunalen Wahlbeam- tinnen und Wahlbeamten sowie die Festsetzung der Entschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister, 4. die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese, 5. die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder, 6. die allgemeine Regelung der Bezüge der städtischen Beschäftigten sowie die beamten -, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtlichen Angelegenheiten der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahl- beamten, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) oder das Bayerische Disziplinargesetz (BayDG) etwas Anderes bestimmt, 7. die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen, 8. den Finanzplan sowie die dem Finanzplan zu Grunde liegende mittelfristige Investitionsplan ung, 9. Entscheidungen gemäß Art. 96 GO über a) die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die Änderung der Rechtsform oder der Aufgaben städtischer Unternehmen, b) die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Stadt an Unternehmen, c) die gänzliche oder teilweise Veräußerung städtischer Unternehmen oder Beteiligungen sowie d) die Auflösung von Kommunalunternehmen, 10. Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, 11. die Entscheidung über Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Durchführung von Bürgerentscheiden , die Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammlungen sowie von Bürgeranträgen, die in die Zustän- digkeit des Stadtrats fallen, 12. Erlass, Änderung und Aufhebung städtischer Satzungen und Verordnungen; ausgenommen hiervon sind alle Bebauungspläne und (bis auf Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen) alle sons- tigen Satzungen nach dem Ersten Kapitel des Baugesetzbuchs (BauGB) sowie alle örtlichen Bau vor- schriften im Sinn des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), wenn sie nach Art. 81 Abs. 2 BayBO durch Bebauungsplan erlassen werden, 13. Feststellung der Jahresrechnung sowie Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und Be- schluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Verlustes, 14. die Bestellung und Abberufung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes, ihrer Stellvertretung und der Prüferinnen und Prüfer sowie die Erteilung besonderer Prüfungsaufträge an das Rechnungsprüfungsamt, 15. Bestellung der weiteren Werkleiterinnen und Werkleiter der Eigenbetriebe, - 4 - 16. Nachprüfung der Beschlüsse der Ausschüsse, soweit auf fristgerechten Antrag des Oberbürgermeisters oder seiner Stellvertretung im Ausschuss oder mindestens eines Drittels der stimmberechtigten Aus- schussmitglieder oder eines Viertels der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat begehrt wird. § 3 Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten Der Stadtrat behält sich insbesondere die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor: 1. Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts, 2. Verleihung der Bürgermedaille, 3. in städtischen Satzungen vorgesehene Preisverleihungen sowie Bestellung der Jury für den Internatio- nalen Menschenrechtspreis, 4. Stellungnahme zu Änderungen des Stadtgebietes, 5. alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftliche, finanzielle, soziale, geistige oder kulturelle Entwicklung sowie die Planung in Nürnberg richtunggebend oder entscheidend berühren, 6. Erlass und Änderung des vorbereitenden Bauleitplanes (Flächennutzungsplan), 7. Festlegung von Mehrjahresplänen für den Hoch - und Tiefbau sowie die sonstigen Baumaßnahmen der Stadt einschließlich Grünflächengestaltung, 8. Übernahme neuer Aufgaben, für die eine gesetzliche Bestimmung nicht besteht, 9. Besetzung von Stellen der Besoldungsgruppen ab A 16 sowie der Dienststellen- und Schulleitungen, 10. Festlegung der Grundsätze für die Abgaben- und Tarifpolitik der Städtischen Werke, 11. Erhebung von Einwendungen gemäß § 8 Abs. 4 der Klinikumsatzung, 12. allgemeine Festsetzung von Gemeindesteuern, örtlichen Gebühren, Beiträgen, Entgelten und Tarifen, 13. Genehmigung von Maßnahmen (ausgenommen Bauvorhaben), die einen Aufwand von mehr als 400.000 Euro erfordern, 14. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Grundstücken, soweit der Geschäftswert im Einzelfall 800.000 Euro überschreitet, 15. Führung eines Rechtsstreites grundsätzlicher Art oder mit einem 200.000 Euro übersteigenden Streitwert sowie die Einlegung von Rechtsmitteln zu den obersten Bundesgerichten und zum Bayer. Verfassungs- gerichtshof, 16. Genehmigung erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO und wesentlicher Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten der Stadt entstehen können, 17. Vereinbarung von Städtepartnerschaften, 18. Eintragungen in das Goldene Buch, 19. Entscheidung über die zur Stadtratssitzung eingereichten Anträge (einschließlich Dringlichk eitsanträge, deren Dringlichkeit nach § 25 Abs. 3 Satz 2 anerkannt ist). § 4 Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (1) Die Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. (2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (Sorgfalts - und Verschwiegenheitspflicht, Teil- nahmepflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ableh- nung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die gesetzlichen Vorschriften. (3) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung, de- ren Höhe durch die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder bestimmt wird. Die Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall richten sich nach Art. 20 a Abs. 2 GO und der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder . Diese Regelungen gelten nicht für den Oberbür - germeister. - 5 - (4) Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabenge- biete zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der städtischen Verwaltungstätigkeit betrauen. § 5 Akteneinsicht und Informationsrecht (1) Die Stadtratsmitglieder haben das Recht, die Sitzungsunterlagen des Stadtrats sowie die der Vorbereitung von Beschlussfassungen des Stadtrats dienenden Akten der Stadtverwaltung in den Räumen der betreffenden Dienststelle einzusehen. Mitgliedern e ines Ausschusses des Stadtrats kann durch Beschluss dieses Aus- schusses das Recht zur Einsicht weiterer Akten von Bereichen, für den der betreffende Ausschuss bestellt ist, eingeräumt werden. (2) Abweichend von Abs.1 bedarf die Einsichtnahme in Personalakten städtischer Beschäftigter durch Mitglie- der des Stadtrats der schriftlichen Zustimmung des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister kann bezüg- lich einzelner Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen diese Befugnis nach Anhörung der weiteren Bür- germeister auch auf das für das Personalwesen zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied übertragen. Wird die Zustimmung zur Akteneinsicht verweigert, so entscheidet über die Zulässigkeit der Akteneinsicht der für die Behandlung von Personalangelegenheiten bestellte beschließende Ausschuss des Stadtrats. (3) Über die Einsichtnahme in Personalakten der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder entscheidet der Ältesten- rat und Finanzausschuss als beschließender Ausschuss. (4) Oberbürgermeister, Bürgermeister und die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder sind verpflichtet, den ehren- amtlichen Stadtratsmitgliedern nach pflichtgemäßem Ermessen über Angelegenheiten ihres Geschäftsbe- reichs Auskünfte zu geben. Über die Berechtigung einer Auskunftsverweigerung entscheidet der Ältestenrat und Finanzausschuss. (5) Das Recht zur Akteneinsichtnahme und das Informationsrecht sind durch die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und zu besonderen Geheimhaltungspflichten beschränkt. (6) Das Recht zur Akteneinsichtnahme und das Informationsrecht entfallen, soweit das Stadtratsmitglied kraft Gesetzes wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist (Art. 49 GO). § 6 Fraktionen Zusammenschlüsse von Stadtratsmitgliedern besitzen Fraktionsstatus, wenn sie kraft ihrer Stärke mit mindes- tens einem Mitglied in einem Stadtratsausschuss vertreten sind. Die Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertretungen werden in öffentlicher Stadtratssitzung mitgeteilt. II Die Ausschüsse und Kommissionen § 7 Bildung, Auflösung (1) In den Ausschüssen und Kommissionen (Anlage 1) müssen die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wäh- lergruppen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Stadtrat vertreten sein. Maßgebend ist somit nicht die Stimmenzahl, welche sie bei der Wahl erhalten haben, sondern die Zahl ihrer Mit glieder im Stadtrat. Stadtratsmitglieder können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreterinnen und Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen. (2) Für jedes Mitglied sind ein erstes, ein zweites und ein drittes stellvertretendes Mitglied namentlich zu be- stimmen. Im Falle der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds besitzt das erste stellvertretende Mitglied Funk- tion und Stimme dieses ordentlichen Mitglieds. Im Falle der Verhinderung auch des ersten stellvertretenden Mitglieds besitzt dieses Recht das zweite stellvertretende Mitglied. Im Falle der Verhinderung des zweiten stellvertretenden Mitglieds besitzt dieses Recht das dritte stellvertretende Mitglied. (3) Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, so können diese zu gemeinsame n Sitzungen (mit getrennter Beschlussfassung) zusammentreten. (4) Der Stadtrat kann Ausschüsse und Kommissionen jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); dies gilt nicht für die Werkausschüsse sowie den Jugendhilfe- und den Rechnungsprüfungsausschuss. - 6 - § 8 Vorberatende Ausschüsse Vorberatende Ausschüsse können keine verbindlichen Entscheidungen namens der Stadt treffen; ihre Auf- gabe erschöpft sich darin, die ihnen übertragenen Gegenstände zu beraten und gegebenenfalls für die Be- schlussfassung im Stadtrat zu be gutachten. Für den Geschäftsgang der vorberatenden Ausschüsse gelten §§ 18 bis 38 sowie Art. 46 bis 54 GO entsprechend. § 9 Beschließende Ausschüsse (1) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Stadtrats, soweit nicht die Entscheidung nach den §§ 2, 3 dem Stadtrat vorbehalten ist. Eine Nachprüfung durch den Stadtrat muss erfolgen, wenn der Oberbürgermeister oder seine Stellvertretung im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein V iertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt (Art. 32 Abs. 3 GO). (2) Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung, beim Oberbürgermei- ster eingehen. Beschlüsse, die Rechte Dritter berühren , dürfen frühestens am neunten Tag nach der Be- schlussfassung des Ausschusses den Dritten bekanntgegeben werden. Im Übrigen können Beschlüsse der Ausschüsse nicht vor Ablauf des siebten Tages nach der Ausschusssitzung vollzogen werden vorbehaltlich der Anordnungsbefugnis des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO. § 10 Aufgabenbereiche der Ausschüsse (1) Es werden folgende Ausschüsse gebildet und diesen folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: 1. Ältestenrat und Finanzausschuss a) Der Ausschuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Finanz - und Steuerwesens und der Friedhofsverwaltung sowie der Mitgliedschaften und der städtischen Beteiligungsunternehmen ein- schließlich der Wahrnehmung des Weisungs- bzw. Empfehlungsrechts gegenüber den durch den Stadtrat in Unternehmen entsandten Vertret ungen in Aufsichts - und Verwaltungsräten oder entsprechenden Gre- mien, Vertretungen der Stadt in den Haupt- und Gesellschafterversammlungen der städtischen Beteili- gungsunternehmen und sonstigen Vertretungen der Stadt (insbesondere in Vereinen und in Zweckverbän- den gemäß Art. 33 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit) , soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 täti g werden kann. b) Weiterhin ist der Ausschuss beschließend zuständig für Ehrungen und wichtige Angelegenheiten der Re- präsentation, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. c) Der Ausschuss wird außerdem vorberatend tätig in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und be- züglich der beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtlichen Angelegenheiten der kommu- nalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten. 2. Rechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft insbesondere die Jahresrechnungen der Stadt und die Jahresab- schlüsse der Eigenbetriebe; für die Beschlussfassungen des Stadtrats gemäß § 2 Nr. 13 ist er vorberatend tätig. 3. Personal- und Organisationsausschuss a) Der Personal- und Organisationsausschuss ist beschließend zuständig für alle Personal- und Versorgungs- angelegenheiten der städtischen Beschäftigten sowie alle allgemeinen Verwaltungs- und Organisationsan- gelegenheiten einschließlich des Datenschutzes , soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats be- gründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. b) Der Ausschuss übt die Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörde aus (Art. 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BayDG i. V. m. § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaats Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich). Dies gilt auch für die Beamtinnen und Beamten bei den Eigenbetrieben. 4. Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten der Rechts- und Sicherheitsverwaltung, der Feuerwehr und des SportService , der kommunalen und regionalen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt - und Technologiepolitik (einschließlich der Hochschulfragen mit Ausnahme der - 7 - Kunsthochschulen), des Gewerbeflächenmanagements, der Maßnahmen für Berufs - und Beschäftigungsför- derung, der Gewerbebestandspflege, der Innovationsförderung und des Nürnberg-Images sowie des Liegen- schaftswesens und der NürnbergMesse, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. 5. Schulausschuss Der Schulaus schuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Schulbereichs, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. 6. Kulturausschuss Der Kulturausschuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Kulturbereichs einschließlich der Angelegenheiten der Kunsthochschulen (insbesondere der Hochschule für Musik Nürnberg) und des Kunst- und Kulturpädagogischen Zentrums sowie des Tiergartens und der Kunst im öffentlichen Raum, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. 7. Sozialausschuss Der Sozialausschuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Refera ts für Jugend, Familie und Soziales, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses. 8. Jugendhilfeausschuss Der Jugendhilfeausschuss ist beschließend tätig auf Grund seiner Zuständigkeit, die sich aus dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches, dem Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze und der Satzung für das Ju- gendamt ergibt. In den Angelegenheiten, in denen ihm ein Antrags- oder Anhörungsrecht an den Stadtrat zusteht, wird er beratend tätig. 9. Gesundheitsausschuss Der Gesundheitsausschuss ist beschließend zuständig für Angelegenheiten des Gesundheitswesens (ein- schließlich Verbraucherschutz und Heimaufsicht), soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begrün- den und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. 10. Bau- und Vergabeausschuss Der Bau- und Vergabeausschuss ist beschließend zuständig für a) alle Angelegenheiten der gesamten Bauverwaltung (soweit sie nicht der Zuständigkeit des Verkehrs - und des Stadtplanungsausschusses oder der Werkausschüsse unterliegen) , b) alle Vergaben von Leistungen für die gesamte Stadtverwaltung, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stad trates begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. 11. Verkehrsausschuss Der Verkehrsausschuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs sowie für Straßenbenennungen, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. 12. Stadtplanungsausschuss Der Stadtplanungsausschuss ist beschließend zuständig für a) alle Angelegenheiten auf dem Gebiet der Stadtplanung des gestalteten öffentlichen Raums (soweit nicht unter Nr. 11 geregelt), Stadtentwicklung, Städtebauförderung und Stadterneuerung einschließlich der Zu- stimmung zum Abschluss städtebaulicher Verträge und der Anordnung von Umlegungen, b) alle Angelegenheiten der Bewilligung von öffentlichen Baudarlehen (Staatsbaudarlehen), städtischer Woh- nungsbaudarlehen zur Wohnungsfürsorge für städtische Beschäftigte, des Wohnungswesens sowie für die Behandlung grundsätzlicher Siedlungsangelegenheiten, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. - 8 - 13. Umweltausschuss Der Umweltausschuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden kann. 14. Werkausschüsse Die Werkausschüsse sind jeweils beschließend für die im Folgenden genannten Bereiche zuständig, soweit nicht §§ 2, 3 und die Betriebssatzung en die Zuständigkeit des Stadtrates begründen und daher d ie Aus- schüsse nur vorberatend gemäß § 8 tätig werden können: a) Werkausschuss SUN für alle Angelegenheiten der Stadtentwässerung und Umweltanaly tik Nürnberg, b) Werkausschuss NüSt (Sozialausschuss) für alle Angelegenheiten des NürnbergStifts , c) Werkausschuss ASN (Umweltausschuss) für alle Angelegenheiten des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg, d) Werkausschuss FSN für alle Angelegenheiten des Frankenstadions Nürnberg, e) Werkausschuss NüBad für alle Angelegenheiten des NürnbergBads, f) Werkausschuss SÖR für alle Angelegenheiten des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg. Die Zuständigkeit der Werkausschüsse und der Werkleitungen geht der Zuständigkeit der anderen Aus- schüsse vor; Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) Satz 2 bleibt unberührt. 15. Ferienausschuss Der Ferienausschuss (Ältestenrat und Finanzausschuss) ist während der Ferienzeit des Stadtrats (§ 22 Abs. 5) tätig. Der Ausschuss ist beschließ end zuständig für alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig wäre. § 9 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 14 ergibt sich aus der Anlage 1, di e Be- standteil dieser Geschäftsordnung ist. § 11 Kommissionen (1) Der Stadtrat kann vorberatende Kommissionen bilden. Diesen können auch Nichtstadtratsmitglieder ohne Stimmrecht als Beraterinnen und Berater angehören. (2) Der Stadtrat kann Kommissionen zur Überwachung der laufenden Angelegenheiten der Verwaltung bilden. Diesen können nur Stadtratsmitglieder angehören. (3) § 7 Abs. 1 und 2 findet auf Nichtstadtratsmitglieder in vorberatenden Kommissionen keine Anwendung. (4) Für den Geschäftsgang der Kommissionen gelten die §§ 18 bis 38 sinngemäß. Vorberatende Kommissio- nen können abweichende Regelungen treffen, die der Beschlussfassung durch den Stadtrat bedürfen. III Der Oberbürgermeister § 12 Aufgaben als Vorsitzender des Stadtrats (1) Als Vorsitzender des Stadtrats bereitet der Oberbürgermeister die Beratungsgegenstände vor, beruft die Sitzung ein und leitet Beratung und Abstimmung (Art. 46 Abs. 2, Art. 36 GO). (2) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt gemäß Art. 33 Abs. 2 GO der Oberbürgermeister, einer seiner Stell- vertreter oder ein von ihm bestimmtes ehrenamtliches Stadtratsmitglied. Ist dieses bereits Mitglied des Aus- schusses, nimmt für die Dauer der Übertragung das stellvertretende Mitglied nach § 7 Abs. 2 den Sitz im Ausschuss ein. (3) Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrats unverzüglich zu vollziehen (Art. 36 GO). Über etwaige Hinderungsgründe hat er den Stadtrat in der nächsten Sitzung zu unterrichten. Hält er Beschlüsse des Stadtrats oder eines besch ließenden Ausschusses für rechtswidrig, so weist er den Stadtrat oder den Ausschuss auf seine Bedenken hin und setzt den Vollzug des Beschlusses vorläufig aus. Wird die Entschei- dung aufrechterhalten, so muss der Oberbürgermeister der Rechtsaufsichtsbehörde unter Aktenvorlage be- richten (Art. 59 Abs. 2 GO). (4) Die Befugnis des Oberbürgermeisters, an Stelle des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen (Art. 37 Abs. 3 GO), erstreckt - 9 - sich nur auf Maßnahmen, die nicht ohne Nachteil für die Stadt, für die Allgemeinheit oder für die Beteiligten solange aufgeschoben werden können, bis der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss zur Beschlussfassung zusammentritt. (5) Der Oberbürgermeister kann im Rahmen der Geschäftsverteilung einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung den ehrenamtlichen oder berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern, oder, soweit es sich um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, städtischen Beschäftigten übertragen. § 13 Aufgaben als Leiter der Stadtverwaltung (1) Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die der Stadt durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts - oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zu- ständig ist, 2. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherhe it der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind, 3. die ihm gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO durch Stadtratsbeschluss übertragenen Befugnisse, 4. die laufenden Angelegenheiten, die für die Stadt Nürnberg keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. (2) Für die Besorgung der unter Abs. 1 Nr. 4 genannten laufenden Angelegenheiten durch den Oberbürger- meister gelten folgende Richtlinien: a) Laufende Angelegenheiten sind die alltäglichen Verwalt ungsgeschäfte der Stadt, die keine grundsätzliche Bedeutung haben und im Einzelnen für den Vollzug des Stadthaushalts keine erhebliche Rolle spielen und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Hierher zählen insbesondere der Vollzug der Satzun- gen über die Benutzung des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen der Stadt, soweit es sich um Geschäfte des täglichen Verkehrs handelt oder in den Satzungen feste Gebühren enthalten sind; die Be- schaffung der für den laufenden Geschäftsbetrieb erforder lichen Gegenstände, ferner der Erlass oder die Stundung uneinbringlicher Steuern, Beiträge, Gebühren, Miet en und Pachten usw. bis zu der durch Be- schluss des Stadtrates bzw. des zuständigen Ausschusses festgesetzten Höhe sowie die Erledigung der weniger bedeutsamen Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Über Einzelbeträge, die im Haushaltsplan festgelegt sind, kann der Oberbürgermeister verfügen. Einzelgenehmigungen aus Sam- melbeträgen kann er bis zu der durch Beschluss des Stadtrates bzw. d es zuständigen Ausschusses fest- gesetzten Höhe erteilen. b) Der Oberbürgermeister berichtet im Stadtplanungsausschuss über beabsichtigte Baugenehmigungen und Vorbescheide für Vorhaben, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die städtebauliche Entwicklung u nd Ordnung oder bedeutsame Freiflächen wesentlich auswirken könnten (dazu zählen insbesondere großflä- chige Handelsbetriebe, Bauten für Gewerbe und Industrie, große Verwaltungsgebäude, große Wohnbau- vorhaben). Auf etwaige Abweichungen von der Darstellung im Flächennutzungsplan ist im Bericht hinzu- weisen. c) Wird für ein denkmalgeschütztes Bauwerk ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseiti- gung gestellt, dem die Verwaltung entsprechen will, so soll darüber im Stadtplanungsausschuss umgehend berichtet werden. (3) Zur Erledigung seiner Amtsgeschäfte stehen dem Oberbürgermeister die städtischen Beschäftigten zur Seite. Er weist ihnen ihr Arbeitsgebiet zu und kann ihnen auch das Zeichnungsrecht übertragen; hierbei ist nach Möglichkeit auf eine Über einstimmung zwischen Geschäftsverteilung und Regelung des Zeichnungs- rechts Bedacht zu nehmen. Der Oberbürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamtinnen, Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt und übt die Befugnis des Dienstvorgesetzten ge- genüber den städtischen Beamtinnen und Beamten aus. § 14 Vertretung der Stadt nach außen (1) Der Oberbürgermeister vertritt die Stadt nach außen (Art. 38 Abs. 1 GO), insbesondere beim Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse. (2) Der Oberbürgermeister darf im Rahmen seiner Re-präsentations- und sonstigen dienstlichen Pflichten und im Umfang des gesellschaftlich Üblichen Geschenke für die Stadt annehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen - 10 - in Form von Bewirtungen und Einladungen (einschließlich des Überlassens von Eintrittskarten und Gutschei- nen). (3) Der Oberbürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Stadt erteilen. § 15 Stellvertretung (1) Der Oberbürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung von den weiteren Bürgermeistern (ggf. nach bei der Wahl festgelegter Reihenfolge) vertreten. (2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Oberbürgermeisters und der Bürger meister bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte durch Beschluss (Anlage 2) sechs weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter und deren Reihenfolge. (3) Die Stellvertretung erstreckt sich im Verhinderungsfall auf die gesamten gesetzlichen und geschäftsord- nungsmäßigen Befugnisse des Oberbürgermeisters. (4) Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönli- cher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. (5) Soweit der Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung einzelne seiner Befugnisse den Bür- germeistern als Referatsbereich übertragen hat, finden auf die Wahrnehmung dieser Befugnisse die für die Vertretungsbefugnisse der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder festgelegten Bestimmungen entsprechende Anwendung. IV Ortssprecherinnen und Ortssprecher § 16 Rechtsstellung, Aufgaben Die gemäß Art. 60 a GO gewählten Ortssprecherinnen und Ortssprecher sind berechtigt, an allen Sitzungen des Stadtrats, seiner Ausschüsse und Kommissionen teilzunehmen sowie Anträge und Anfragen zu stellen, die einen Bezug zu den von ihnen vertretenen Gemeindeteilen haben. Auf die Ortssprecherinnen und Ortssprecher finden die Bestimmungen der Geschäftsordnung Anwendung; ihnen steht eine Aufwandsent- schädigung gemäß der Satzung über die Entschädigung der Ortssprecher zu. V Berufsmäßige Stadtratsmitglieder § 17 Rechtsstellung, Aufgaben (1) Zahl und Aufgabengebiete der berufs mäßigen Stadtratsmitglieder werden durch die Geschäftsverteilung im Wege der Beschlussfassung des Stadtrats festgelegt (Anlage 3). (2) Die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder haben folgende Rechte und Pflichten: 1. Sie sind befugt, innerhalb des ihnen durch die Geschäftsverteilung übertragenen Aufgabengebietes in lau- fenden Angelegenheiten den Oberbürgermeister zu vertreten, dem sie hierbei unmittelbar verantwortlich sind. 2. Sie führen die Geschäfte unter Beachtung der Beschlüsse des Stadtrats und sind insoweit diesem und dem Oberbürgermeister unmittelbar verantwortlich. 3. Sie sind ermächtigt, im Rahmen ihres Geschäftsbereiches alle Schriftstücke zu unterzeichnen; ausgenom- men sind Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die der Unterzeichnung durch den Ober bürger- meister bedürfen. Nr. 6.4.5.1 Abs. 1 der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg bleibt unberührt. 4. Sie haben das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen des Stadtrats und - soweit erforderlich - auch der Ausschüsse teilzunehmen, in ihrem Gesc häftsbereich Vortrag zu halten und Anträge zu stellen; weichen sie beim Vortrag im Stadtrat oder in den Ausschüssen von der Auffassung des Oberbürgermeisters ab, so haben sie hierbei ausdrücklich darauf hinzuweisen, 5. Sie haben nur in Angelegenheiten ihre s Geschäftsbereiches beratende Stimme (Art. 40 Satz 2 GO). Ein förmliches Stimmrecht steht ihnen nicht zu. (3) § 14 Abs. 2 gilt entsprechend. - 11 - B Der Geschäftsgang I Allgemeines § 18 Verantwortung für den Geschäftsgang Stadtrat und Oberbürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchfüh- rung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. Sie schaffen di e dazu erforderli- chen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). § 19 Sitzungszwang Der Stadtrat und seine Ausschüsse beschließen in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im so genannten Umlaufverfahren ist ausgeschlos- sen. § 20 Öffentliche Sitzungen (1) Die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. (2) Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf einzelne Teile der Sitzung beschränkt werden. (3) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt. (4) Zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse hat die Allgemeinheit nach Maßgabe des für Zuhörerinnen und Zuhörer verfügbaren Raumes Zutritt. Soweit erforderlich, wird die Zulassung durch die Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Presse ist stets die erforderliche Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildaufzeichnungen sind nur der Presse in Ausübung ihres öffentlichen Auftrags gestattet. (5) Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Verlauf der Sitzung durch Eingreifen in die Verhandlung oder unge- bührliches Verhalten stören, können durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal ge- wiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). § 21 Nichtöffentlicher Sitzung vorbehaltene Gegenstände In nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 2 GO) werden grundsätzlich behandelt: 1. Einzelpersonalangelegenheiten, 2. Verträge in Grundstücksangelegenheiten, 3. Sparkassenangelegenheiten, 4. die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Rechtsaufsichtsbehörde verfügt ist, 5. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist, insbesondere Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner und Vergabe öffentlicher Aufträge. II Vorbereitung der Sitzungen § 22 Einberufung (1) Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sind durch den Oberbürgermeister einzuberufen, sofern es die Geschäftslage erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt (Art. 46 Abs. 2 GO). Die 14-Tages-Frist des Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO beginnt mit dem Eingang des Antrages beim Oberbürgermeister. (2) In der Regel finden die Sitzungen des Stadtrats am Mittwochnachmittag statt. (3) Die Sitzungen des Stadtrats und seiner Aus schüsse werden im Rathaus zu Nürnberg oder am in der Ein- ladung jeweils bekannt gegebenen Ort durchgeführt. (4) Die Sitzungstermine werden in einer Jahresübersicht im Voraus geplant. - 12 - (5) Die Ferienzeit des Stadtrats wird auf sechs Wochen festgelegt. Sie beginnt jeweils einen Tag vor dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerferien. § 23 Tagesordnung (1) Die Tagesordnung zu den Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse enthält die Angabe des Ortes und die Zeit der Sitzungen, die Beratungsgegenstände und die Namen der Referentinnen und Referenten. (2) Sie wird vom Oberbürgermeister unter Berücksichtigung der Anmeldungen aufgestellt. Die Anmeldungen sind für die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse spätestens am Dienstag,15.00 Uhr der der Sitzung vorausgehenden Woche einzureichen; nach diesem Zeitpunkt erfolgende Anmeldungen werden nach den Vorschriften über Dringlichkeitssachen (§ 25 Abs. 3) behandelt. Der Oberbürgermeister kann abweichend von § 3 Nr. 19 zur Stadtratssitzung eingereichte Anträge, die weder dringlich sind noch der Beschlusszuständigkeit des Stadtrates gem. § 2, § 3 Nrn. 1 bis 18 unterliegen, auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses setzen, sofern dies sachdienlich erscheint. (3) Der Punkt „Verschiedenes“ darf in die Tagesordnung nicht aufgenommen werden. (4) Anträge zur Genehmigung von Neuplanungen, Erweiterungen und sonstigen Maßnahmen, die Ausgaben für mehrere Jahre zur Folge haben, können in die Tagesordnung nur aufgenommen werden, wenn vorher die erkennbaren Folgelasten festgestellt sind. (5) In der Tagesordnung ist anzugeben, ob die Gegenstände in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zur Behandlung gelangen sollen. (6) Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse ist im Regelfalle unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens drei Tage vor der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel und gleichzeitig durch Mitteilung an die Presse bekannt zu geben. § 24 Einladung zur Sitzung (1) Zu den Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse werden die Mitglieder durch den Oberbürgermeis- ter unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Die nach § 7 Abs. 2 bestellten Vertreterinnen und Vertreter sind bei Verhinderung des Mitglieds grundsätzlich von diesem über Zeitpunkt und Tagesordnung der Ausschusssitzungen zu verständigen. (2) Die Einladung zu den Ausschusssitzungen ist allen ehrenamtlichen und berufsmäßigen Stadtratsmitglie- dern zuzusenden. Ausgenommen hiervon ist der nichtöffentliche Teil der Sitzungen des Ältestenrats und Fi- nanzausschusses, zu dem gemäß Abs. 1 unter gleichzeitiger Verständigung der berufsmäßigen Stadtratsmit- glieder einzuladen ist. (3) Die Einladung ist den Mitgliedern in der Regel mindestens drei Tage vor der Sitzung zuzusenden. (4) Soll zum zweiten Male über den gleichen Gegenstand verhandelt werden oder sollen Wahlen vorgenom- men werden, so muss bei der Ladung hierauf unter Bekanntgabe der Tagesordnung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3 GO). (5) Die Tagesordnung soll durch weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, ergänzt werden, wenn und soweit dies sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Diese Unt erla- gen werden im Regelfall im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen zu Anträgen der Verwaltung, die eine größere Bedeutung haben, sollen im Regelfall mindestens eine Woche vor der Beratung im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen. § 25 Anträge (1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen, kurz zu begründen und zu unterzeichnen. Soweit ein Antrag Ausgaben verursacht, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. (2) Anträge, die sich während der Beratung aus der Debatte heraus ergeben, sollen schriftlich der oder dem Vorsitzenden übergeben werden. Anträge zur Geschäftsordnung (§ 31) oder einfache Sachanträge, wie Än- derungsanträge, Zurückziehung eines Antrages und Ähnliches, bedürfen nicht der Schriftform. (3) Dringlichkeitsanträge sind spätestens vor Beginn der Sitzung schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden einzureichen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit wird nach Anhörung je einer Rede für und gegen die Dringlichkeit abgestimmt. Wird die Dringlichkeit verneint, so werden die Anträge und Anfragen dem ordentli- chen Geschäftsgang überwiesen. - 13 - (4) Anfragen zu den Haushaltsberatungen sind durch den Oberbürgermeister vorher schriftlich zu beantwor- ten. Die mündliche Beantwortung und evtl. Beratung erfolgen sodann in den Ausschüssen. III Sitzungsverlauf § 26 Eröffnung der Sitzung (1) Die oder der Vorsitzende erklärt die Sitzung für eröffnet. Sie/Er stellt die ordnungsmäßige Ladung sowie die Anwesenheit der Stadtratsmitglieder fest und gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt. Sodann stellt sie/er die Beschlussfähigkeit fest. (2) Bei gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse (§ 7 Abs. 3) muss jeder Ausschuss für sich beschlussfähig sein, wobei Personengleichheit von Mitgliedern nicht entgegensteht. § 27 Eintritt in die Tagesordnung (1) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in der dort festgelegten Reihenfolge zum Aufruf und ggf. zur Beratung und Abstimmung. Dringlichkeitssachen sollen nach Erledigung der übrigen Tagesordnung be- handelt werden. (2) Zu den Beratungsgegenständen erfolgt zunächst die Berichterstattung durch die Referentinnen und Refe- renten. Anträge aus dem ehrenamtlichen Stadtrat können zuerst von den Antragstellerinnen oder Antragstel- lern begründet werden, danach folgen die Referentinnen oder Referenten. (3) Über Sitzungsgegenstände, die ein vorberatender Ausschuss behandelt hat, ist das Beratungsergebnis bekanntzugeben. (4) Soweit erforderlich, können auf Anordnung der oder des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats bzw. Ausschusses Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. § 28 Auflagen (1) Vorbehaltlich von Anfragen und des veranlassten Vortrags durch die zuständigen Referentinnen und Re- ferenten liegen zur En-bloc-Beschlussfassung ohne Beratung auf: 1. Gutachten vorberatender Ausschüsse, 2. im Stadtrat bzw. Ältestenrat und Finanzausschuss: Nachbewilligungen über- und außerplanmäßiger Aus- gaben, 3. im Personal- und Organisationsausschuss: personelle und organisatorische Angelegenheiten geringerer Bedeutung, 4. im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit: a) Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von mehr als 150.000 bis 300.000 Euro b) Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt über 9.000 Euro, Nutzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu fünf Jahren mit einem monatlichen Nettonutzungsentgelt über 6.000 Euro und N utzungsverträge mit einer festen Laufzeit bis zu zehn Jahren und einem monatlichen Nettonutzungsentgelt über 1.500 Euro, 5. im Bau- und Vergabeausschuss: a) Beauftragung von Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieuren, Planungsbüros, Gutachterinnen und Gutachtern etc. im Zusammenhang mit Baumaßnahmen und Bauleistungen mit einer Honorarsumme bis 300.000 Euro, b) Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen, 6. im Verkehrsausschuss: einfache Planungen oder Planänderungen mit geringem Umfang, 7. im Stadtplanungsausschuss: Beauftragung von Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Inge- nieuren, Planungsbüros, Gutachterinnen und Gutachtern etc. im Zusammenhang mit Planungen und Un- tersuchungen zu Stadtentwicklung , Stadtplanung und Stadterneuerung mit einer Honorarsumme bis 300.000 Euro. Auf Antrag eines Stadtratsmitgliedes wird im Einzelfall zur Beratung und/oder Abstimmung aufgerufen. - 14 - (2) Dringliche Anordnungen des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO im Zuständigkeitsbereich von §§ 2, 3 liegen im Stadtrat – vorbehaltlich von Anfragen und des veranlassten Vortrags durch die zuständige n Referentinnen Referenten – zur Kenntnisnahme auf. § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände (1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls der Antragsbegründung und dem Sachverständigenvortrag, eröffnet die oder der Vorsitzende die Beratung. (2) Die Stadtratsmitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen aller Ausschüsse teilzunehmen; das Recht zur Teilnahme an der Beratung steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie dem betreffenden Ausschuss angehören oder Stellvertretungen ein Ausschussmitglied nach § 7 Abs. 2 vertreten. Kommt im Ausschuss ein Tagesordnungs- punkt zum Aufruf, der auf Grund des Antrags eines Stadtratsmitglieds, das dem Ausschuss nicht angehört, in die Tagesordnung aufgenommen wurde , so steht dem Mitglied das Recht zur Teilnahme an der Berat ung dieses Tagesordnungspunktes zu ; gibt es zu dem Tagesordnungspunkt mehrere Anträge, so steht dieses Recht dem Stadtratsmitglied nur dann zu, wenn es den ersten Antrag gestellt hat. (3) Stadtratsmitglieder, die gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung ausgeschlossen sind, haben dies der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Bera- tung unaufgefordert mitzuteilen. (4) Ein Stadtratsmitglied darf im Stadtrat und seinen Ausschüssen nur dann sprechen, wenn ihm die oder der Vorsitzende das Wort erteilt hat. Jedes Stadtratsmitglied darf zu demselben Gegenstand nicht öfter als zwei- mal das Wort ergreifen; die Begründung eines Antrages gem äß § 27 Abs. 2 fällt nicht hierunter. Diese Be- schränkung gilt nicht für die oder den Vorsitzenden und die Referentinnen und Referenten; sie gilt auch nicht für die bloße Berichtigung eigener Erklärungen. Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet die oder der Vorsitzende über die Reihen- folge. Wer einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung, Schluss der Beratung stellen oder sonst wie zur Geschäftsordnung sprechen will, erhält das Wort sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede. Die oder der Vorsitzende hat das Recht, sich jederzeit an der Beratung zu beteiligen oder außer der Reihe de n Referentinnen und Referenten das Wort zur Aufklärung zu erteilen. (5) Die Redezeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder soll bei Antragsbegründungen oder den ersten Rede- beiträgen zehn Minuten, im Übrigen fünf Minuten nicht übersteigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der oder dem Vorsitzenden. Bei den Haushaltsreden im Rahmen der Haushaltsberatungen beträgt die Höchst- redezeit für die Fraktionen eine Stun de, für die weiteren Gruppen 30 Minuten und für die Einzelstadtr atsmit- glieder 15 Minuten. (6) Reden müssen in freiem mündliche m Vortrag gehalten werden. Das Ablesen schriftlicher Vorträge kann von der oder dem Vorsitzenden ausnahmsweise gestattet werden. Zulässig ist das Ablesen von Fraktionser- klärungen, Zitaten, Entschließungen, Zuschriften, Zeugenvernehmungen und Gutachten. (7) Während der Beratung über einen Antrag sind nur Anträge zur Geschäftsordnung sowie Zusatz - oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrages zulässig. (8) Die Referentinnen und Referenten sind verpflichtet, bestimmte Anträge zu stellen. Stadtratsmitglieder, die einen vom Referentenantrag abweichenden Standpunkt vertrete n, sind ebenfalls verpflichtet, einen bestimm- ten Antrag zu stellen. (9) Vorsitzende oder Vorsitzender, Referentinnen und Referenten sowie Antragstellerinnen und Antragsteller haben das Recht zur Schlussäußerung. Die Beratung wird von der oder dem Vorsitzenden geschlossen. (10) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort erst nach Schluss der Beratung erteilt. Dabei darf nur zu persönlichen Angriffen, die in der Aussprache geführt wurden, Stellung genommen, nicht aber zur Sache ge- sprochen werden. (11) Die oder der Vorsitzende ist berechtigt, Stadtratsmitglieder, die das Wort ergreifen, ohne dass es ihnen erteilt ist, oder persönliche, verletzende Ausführungen bzw. Zwischenrufe machen oder sonst die Ordnung stören, zu rügen und im Wiederholungsfalle zur Ordnung zu rufen. Ergibt sich nach zweimaligem Ordnungsruf ein abermaliger Anlass zum Einschreiten, so darf die oder der Vorsitzende das Wort entziehen. (12) Stadtratsmitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, können vo n der oder dem Vorsit- zenden von der Sitzung ausgeschlossen werden; hierzu gilt die Zustimmung des Stadtrats (Art. 53 Abs. 1 GO) als erteilt, wenn sich aus der Mitte des Stadtrats bzw. Ausschusses kein Widerspruch erhebt. Über den Aus- schluss aus weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat (Art. 53 Abs. 2 GO). (13) Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht anders wiederherzustellen ist, kann die oder der Vor- sitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten - 15 - Tage fortzuführen; einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt, an dem die Sitzung unterbrochen wurde, fortzusetzen. § 30 Abstimmung (1) Die Abstimmung erfolgt, wenn die Beratung über den Beratungsgegenstand abgeschlossen ist, bei Ge- schäftsordnungsanträgen (§ 31) am Schluss der Beratung hierüber. (2) Sämtliche Geschäftsordnungsanträge gehen den Sachanträgen vor. (3) Über Gegenstände, die außer - oder überplanmäßige Ausgaben oder eine Verminderung veranschlagter Einnahmen verursachen - Finanzanträge -, kann nur abgestimmt werden, wenn das für die Finanzen zustän- dige Referat zur Deckung Stellung genommen hat. (4) Liegen mehrere Sachanträge, insbesondere mehrere Abänderungsanträge vor, so ist über den weitestge- henden Antrag zuerst abzustimmen. Als weitestgehend ist insbesondere derjenige Antrag anzusehen, dessen Erfüllung einen größeren Aufwand erfordert oder der eine einschneidendere Maßnahme zum Gegenstand hat oder durch dessen Annahme oder Ablehnung die übrigen Anträge erledigt sind. Bei der Abstimmung über Zahlen wird über die höchste Zahl zuerst abgestimmt. Über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Rei- henfolge entscheidet der Stadtrat. (5) Die oder der Vorsitzende stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschla- gene Fassung entscheidet der Stadtrat bzw. Ausschuss über die Fragestellung. (6) Es wird durch Handerheben abgestimmt, wenn nicht die Mehrheit der Stadtratsmitglieder namentliche Ab- stimmung verlangt. (7) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). (8) Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch die oder den Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungser- gebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekannt zu geben. Dabei ist festzustellen, ob der Antrag ange- nommen oder abgelehnt ist. (9) Bei namentlicher Abstimmung ruft die Schriftführung die Namen der einzelnen Stadtratsmitglieder in al- phabetischer Reihenfolge auf. Die Stadtratsmitglieder antworten mit „Ja“ oder „Nein“. Die oder der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. (10) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Ab- stimmung nicht nochmals aufgenommen werden. (11) Bei gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse stimmen die Ausschüsse getrennt ab, wobei Personen- gleichheit von Stadtratsmitgliedern nicht entgegensteht. (12) Die Abstimmung erfolgt in der Regel über einen Beratungsgegenstand im Ganzen. Über einzelne Teile eines Antrages ist getrennt abzustimmen, wenn dies auf Antrag beschlossen wird oder die oder der Vorsit- zende eine Teilung der Fragen vorgenommen hat. Wenn über zusammengehörende Anträge getrennt abge- stimmt wird und hierbei einzelne Teile abgelehnt, andere aber angenommen werden, so hat am Schluss auf Antrag eine Gesamtabstimmung über das Ganze zu erfolgen. § 31 Geschäftsordnungsanträge (1) Außer den Sachanträgen (§ 25) können Anträge gestellt werden, welche die formelle Sachbehandlung zum Gegenstand haben. Solche Anträge sind: 1. die Anträge auf Übergang zur Tagesordnung, 2. die Anträge auf Vertagung, 3. die Anträge auf Verweisung an einen Ausschuss, 4. die Anträge auf Schluss der Beratung, 5. die Anträge auf Schluss der Redeliste, 6. die Geschäftsordnungsanträge im engeren Sinne, welche die Handhabung dieser Geschäftsordnung zum Gegenstand haben. (2) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung kann vor und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gestellt werden. Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag zu hören. Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe der Beratung - 16 - des betreffenden Tagesordnungspunktes nicht wiederholt werden. Wird der Übergang zur Tagesordnung be- schlossen, so wird die Beratung sofort geschlossen. (3) Der Antrag auf Vertagung kann von der oder dem Vorsitzenden bereits bei Aufruf, sonst vor und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gestellt werden. Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag zu hören. Wird der Antrag abge- lehnt, so darf er im Laufe der Beratung des betreffenden Tagesordnungspunktes nicht wiederholt werden. Wird Vertagung beschlossen, so wird die Beratung sofort geschlossen und durch Beschluss festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt die weit ere Behandlung im Stadtrat bzw. Ausschuss erfolgen soll. Durch die weitere wird die bisherige Behandlung fortgesetzt. Jedoch ist bei jeder weiteren Behandlung das zweimalige Rederecht gem. § 29 Abs. 4 Satz 2 gegeben. (4) Der Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss kann von der oder de m Vorsitzenden bereits bei Aufruf, sonst vor und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gestellt werden. Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag zu hören. Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe der Beratung des betreffenden Tagesordnungspunktes nicht wiederholt werden. Wird die Verweisung an einen Ausschuss beschlossen, so wird die Beratung im Stadtrat sofort geschlossen und im Ausschuss festgesetzt. Abs. 3 Satz 6 gilt entsprechend. (5) Der Antrag auf Schluss der Beratung kann vor und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gestellt werden, jedoch nur durch ein Stadtratsmitglied, das sich nicht bereits an der Beratung beteiligt hat. Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag zu hören. Bei Annahme des Antrags entfallen alle vorgemerkten Wortmeldungen. Die Be- ratung ist damit geschlossen. (6) Der Antrag auf Schluss der Redeliste kann vor und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gestellt werden. Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag zu hören. Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Redeliste werden noch die vermerkten Mitglieder gehört. Hierauf wird die Beratung geschlossen. (7) Ein Geschäftsordnungsantrag, welcher die Handhabung dieser Geschäftsordnung, insbesondere die Be- anstandung der Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsgangs, zum Gegenstand hat, ist, sobald eine Rede geendet hat, zu beraten und zu diesem Zweck die Sachverhandlung zu unterbrechen. Nach Antragstellung erhält hierzu nur noch ein Stadtratsmitglied aus dem Kreis der Antragsgegnerinnen und Antragsgegner das Wort. Zur Sa- che selbst darf dabei nicht Stellung genommen werden. (8) Ein Antrag auf Handhabung der Geschäftsordnung geht den Anträgen auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung, Verweisung an einen Ausschuss, Schluss der Beratung und Schluss der Redeliste vor. (9) Der Antrag auf Schluss der Beratung geht den Anträgen auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung, Verweisung an einen Ausschuss und Schluss der Redeliste vor, nicht jedoch einem Antrag zur Handhabung der Geschäftsordnung. (10) Der Antrag auf Schluss der Redeliste geht einem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung und Verweisung an einen Ausschuss vor, nicht jedoch einem Antrag zur Handhabung der Geschäftsordnung und Schluss der Beratung. (11) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung geht einem Antrag auf Vertagung und Verweisung an einen Ausschuss vor, nicht jedoch einem Antrag zur Handhabung der Geschäftsordnung, auf Schluss der Redeliste und Schluss der Beratung. (12) Der Antrag auf Vertagung geht einem Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss vor, nicht jedoch einem Antrag auf Handhabung der Geschäftsordnung, auf Schluss der Redeliste, Schluss der Beratung und Über- gang zur Tagesordnung. (13) Der Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss geht keinem der anderen Geschäftsordnungsanträge vor. (14) Sämtliche Geschäftsordnungsanträge gehen den Sachanträgen (§ 25) vor. § 32 Wahlen (1) Für Wahlen im Stadtrat gilt Art. 51 Abs. 3 GO. Es erfolgen die Wahlen in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel. (2) Es wird ein aus der oder dem Vorsitzenden und weiteren von ihr oder ihm zu berufenden Mitgliedern des Stadtrats bestehender Wahlausschuss gebildet, wobei jeder Fraktion ein Vorschlag zukommt. Dieser Wahl- ausschuss prüft den Inhalt der Stimmzettel und stellt das Wahlergebnis fest. - 17 - (3) Neben Neinstimmen und leeren Stimmzetteln gelten auch solche Stimmzettel als ungültig, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen. Die Stimmzettel dürfen nicht unterschrieben und müssen ohne äußeres Kennzeichen sein. (4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keine Bewerberin und kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbungen mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit der Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerberinnen und Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los zunächst darüber, wer von den drei oder mehr Bewerberinnen und Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl in die Stichwahl zu bringen ist. (5) Die Wahlen sind nur gültig, wenn sämtliche Mitgli eder des Stadtrats unter Angabe dieses Gegenstandes eingeladen sind und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. (6) Beschlüsse über die Anstellung von Personen im städtischen Dienst gelten nicht als Wahlen. § 33 Beendigung der Sitzung Nach Behandlung der Tagesordnung erklärt die oder der Vorsitzende die Sitzung für geschlossen. IV Sitzungsniederschrift § 34 Schriftführung (1) Zu den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden für die Schriftführung städtische Beschäf- tigte durch den Oberbürgermeister bestellt. (2) Die städtischen Beschäftigten für die Schriftführung der Ausschüsse sind grundsätzlich durch das für die Sachbehandlung zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied zur Verfügung zu stellen. § 35 Form und Inhalt der Niederschrift (1) Bei Beginn der Sitzung ist eine Anwesenheitsliste aufzustellen. (2) Über die Verhandlung im Stadtrat und in seinen Ausschüssen ist von der Schriftführung eine Niederschrift aufzunehmen. Diese muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Reihenfolge der Reden, die gefassten Beschlüss e und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Bei namentlicher Ab- stimmung ist die Abstimmungsliste beizulegen, welche die Abstimmung jedes Mitglieds erkennen lässt. Bei nicht namentlicher Abstimmung kann jedes Mitglied verlangen, dass festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Die Mitglieder haben das Recht, Erklärungen, die sie für besonders bedeutsam erachten, zu Protokoll zu ge- ben. (3) Die Reihenfolge der Reden ist in den Niederschriften dadurch kenntlich zu machen, dass mit den Namen jeweils die vom Auf zeichnungsgerät festgehaltenen Zeitangaben vermerkt werden. Zudem können Redebei- träge stichpunktartig wiedergegeben werden. (4) Die Sitzungen werden auf Tonträgern aufgezeichnet. Tonträger und Abschriften dienen lediglich als Hilfs- mittel und sind daher keine Bestandteile der Niederschriften. (5) Die Niederschriften des Stadtrats bzw. der Ausschüsse sind vo n der oder dem Vorsitzenden, der zustän- digen Referentin oder dem zuständigen Referenten und vo n der Schriftführung zu unterschreiben und vom betreffenden Kollegium zu genehmigen. (6) Die Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden. § 36 Auflage der Niederschriften (1) Die Genehmigung der Niederschriften des Stadtrats bzw. der Ausschüsse erfolgt im Wege der Auflage (§ 28) spätestens in der übernächsten Sitzung der betreffenden Kollegien. (2) Protokollberichtigungsanträge sind anlässlich der Auflage der Niederschrift zu stellen. Über Berichtigungs- anträge kann erst entschieden werden, wenn die Stellungnahmen der Schriftführung vorliegen. - 18 - § 37 Einsichtnahme, Abschriften (1) Für die Einsichtnahme in die Niederschriften und die Abschrifterteilung gilt Art. 54 Abs. 3 GO. Stadtratsmit- glieder können auch von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, Abschriften ver- langen, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. (2) Den Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtratsmitgliedern kann jeweils ein Exemplar der in § 35 Abs. 4 ge - nannten Tonträger und Abschriften überlassen werden, wenn dieses ausschließlich Aufzeichnungen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung enthält. Die Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtratsmitglieder dürfen die Tonträ- ger und Abschriften nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und nicht an Dritte weitergeben. Sie müssen die Tonträger zurückgeben, wenn sie nicht mehr im Stadtrat vertreten sind. Datenschutzrechtliche Bestim- mungen bleiben unberührt. § 38 Veröffentlichung (1) Gegenstände aus nichtöffentlicher Behandlung werden bekannt gegeben, sobald der Grund für die Ge- heimhaltung weggefallen ist. Ob die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, stellen der Oberbürger- meister bzw. mit dessen Zustimmung die zuständigen berufsmäßigen Stadtratsmitglieder fest, wenn nicht der Stadtrat etwas Anderes bestimmt. (2) Die der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem zugänglich gemachten Informationen dürfen keine schützenswerten personenbezogenen oder sonstige geheimhaltungsbedürftige Daten enthalten. C Schlussbestimmung § 39 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung Vorstehende Geschäftsordnung wurde am beschlossen und tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie kann durch Beschluss des Stadtrats geändert werden. 001.10 Anlage 1 zur StRGeschO Beschluss des Stadtrats zu § 7 Abs. 1 StRGeschO Gemäß Art. 33 GO und § 7 Abs. 1 StRGeschO erfolgt die Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse und -kommissionen nach dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Sie setzen sich wie folgt zusammen: 1. Ausschüsse Stadtratsmitglieder (SPD: CSU : Bündnis 90/Die Grünen : Ausschussgemeinschaft) Ältestenrat und Finanzausschuss 12 (6:4:1:1) Bau- und Vergabeausschuss 12 (6:4:1:1) Gesundheitsausschuss 12 (6:4:1:1) Jugendhilfeausschuss (gemäß Satzung) 8 (5:3:0:0) Kulturausschuss 12 (6:4:1:1) Personal- und Organisationsausschuss 12 (6:4:1:1) Rechnungsprüfungsausschuss 7 (4:3:0:0) Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit 12 (6:4:1:1) Schulausschuss 12 (6:4:1:1) Sozialausschuss 12 (6:4:1:1) Stadtplanungsausschuss 12 (6:4:1:1) Umweltausschuss 12 (6:4:1:1) Verkehrsausschuss 12 (6:4:1:1) Werkausschuss SUN 12 (6:4:1:1) Werkausschuss NüSt 12 (6:4:1:1) Werkausschuss ASN 12 (6:4:1:1) Werkausschuss FSN 12 (6:4:1:1) Werkausschuss NüBad 12 (6:4:1:1) Werkausschuss SÖR 12 (6:4:1:1) Ferienausschuss (= Ältestenrat und Finanzausschuss) 2. Kommissionen Kommission für Integration 12 (6:4:1:1) Sportkommission 12 (6:4:1:1) Konzerthaus-Kommission 12 (6:4:1:1) (Beschluss des Stadtrats vom ) Ö 18Ö 18 001.10 Anlage 3 zur StRGeschO Beschluss des Stadtrats zur Geschäftsverteilung gemäß § 17 Abs. 1 StRGeschO Oberbürgermeister Dr. Maly - Bürgermeisteramt - Dem Oberbürgermeister vorbehaltene Aufgabengebiete: - Amt für internationale Beziehungen - Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth - Einwohneramt - Frauenbeauftragte - Ordnungsamt - Presse- und Informationsamt - Rechnungsprüfungsamt - Rechtsamt - Standesamt 2. Bürgermeister Vogel - Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 15 StRGeschO - Dem 2. Bürgermeister übertragene Aufgabengebiete gemäß § 15 Abs. 5, § 17 Abs. 1 StRGeschO (bei der Erfüllung dieser Aufgaben stützt er sich auch auf das Bürgermeisteramt): - Bürgeramt Nord/Ost/Süd - Feuerwehr - Tiergarten - Erster Werkleiter für folgende Eigenbetriebe: - Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) - NürnbergBad (NüBad) - Frankenstadion Nürnberg (FSN) 3. Bürgermeister Dr. Gsell - Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 15 StRGeschO - Dem 3. Bürgermeister übertragene Aufgabengebiete gemäß § 15 Abs. 5, § 17 Abs. 1 StRGeschO: - Amt für Berufliche Schulen - Amt für Allgemeinbildende Schulen - Peter-Vischer-Schule - Veit-Stoß-Realschule Ö 18Ö 18 - Adam-Kraft-Realschule - Labenwolf-Gymnasium - Sigena-Gymnasium - Johannes-Scharrer-Gymnasium - Hermann-Kesten-Kolleg Nürnberg - Berufliche Schule, Direktorat 1 - Berufliche Schule, Direktorat 2 - Berufliche Schule, Direktorat 3 - Berufliche Schule, Direktorat 4 - Berufliche Schule, Direktorat 5 - Berufliche Schule, Direktorat 6 - Berufliche Schule, Direktorat 7 - Berufliche Schule, Direktorat 8 - Berufliche Schule, Direktorat 9 - Berufliche Schule, Direktorat 10 - Berufliche Schule, Direktorat 11 - Berufliche Schule, Direktorat 12 - Berufliche Schule, Direktorat 13 - Berufliche Schule, Direktorat 14 - Bertolt-Brecht-Schule - SportService Nürnberg Referat I/II - Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation - Referent: Berufsm. Stadtrat Riedel Dem Referenten I/II übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Abs. 1 StRGeschO: - Amt für Digitalisierung, Informationstechnik und Prozessorganisation - Kassen- und Steueramt - Personalamt - Stadtkämmerei - Zentrale Dienste Referat III - Referat für Umwelt und Gesundheit - Referent: Berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke Dem Referenten III übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Abs. 1 StRGeschO: - Friedhofsverwaltung - Gesundheitsamt - Umweltamt - Erster Werkleiter für folgende Eigenbetriebe: - Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) - Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Referat IV - Kulturreferat - Referentin: Berufsm. Stadträtin Prof. Dr. Lehner Der Referentin IV übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Abs. 1 StRGeschO: - Amt für Kultur und Freizeit inkl. Musikschule Nürnberg - Bildungscampus Nürnberg - KunstKulturQuartier - Meistersingerhalle - Museen der Stadt Nürnberg - Stadtarchiv Referat V - Referat für Jugend, Familie und Soziales - Referent: Berufsm. Stadtrat Prölß Dem Referenten V übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Abs. 1 StRGeschO: - Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration - Sozialamt - Amt für Senioren und Generationsfragen - Seniorenamt - Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt - Erster Werkleiter für den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Referat VI - Planungs- und Baureferat - Referent: Berufsm. Stadtrat Ulrich Dem Referenten VI übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Abs. 1 StRGeschO: - Bauordnungsbehörde - Hochbauamt - Stadtplanungsamt - Verkehrsplanungsamt - U-Bahnbauamt Referat VII - Wirtschaftsreferat - Referent: Berufsm. Stadtrat Dr. Fraas Dem Referenten VII übertragene Aufgabengebiete gemäß § 17 Abs. 1 StRGeschO: - Amt für Geoinformation und Bodenordnung - Liegenschaftsamt - Marktamt und Landwirtschaftsbehörde - Wirtschaftsförderung Nürnberg (Beschluss des Stadtrats vom ) Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 12.12.2018 Haushaltsjahr 2018 1. 424000 "Bereitstellung/Betrieb Sportstätten-SpS" 110.143 € bei IA E4240076500U "Errichtung Halleneinheit Stützpunkt Taekwondo" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2019- Deckung: 110.143 € aus IA E2110071000U "Zugspitzstr. 119: Neubau Turnhalle" Kostenart 69926401 "Hochbaumaßnahmen (640)" -Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2019- Datum: 05.11.2018 2. 541000 "Verkehrsflächen/Straßen" 176.000 € bei IA P5418200004U "Buslinie 56" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" Deckung: 136.000 € aus IA P5414500000U "Straßenum- und -ausbau (Pauschale)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" 40.000 € aus IA P5418200000U "Barrierefreie ÖPNV-Haltestellen (P)" Kostenart 69926501 "Tiefbaumaßnahmen Straßen und Plätze (SÖR)" Datum 08.11.2018 Ö 19Ö 19 Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters nach Art. 37 Abs. 3 GO hier: Projekt Freeze „Containerlösung an der Integrierten Leitstelle“ Die Maßnahme „ Containerlösung an der Integrierten Leitstelle “ wurde zum Mittelfristigen Investitionsplan 2019/2022 angemeldet. Sie umfasst die aus Platzgründen dringend erforderliche Erweiterung der Integrierten Leitstelle an der Feuerwache 4 am Nürnberger Hafen . Um die unbefriedigende Situation der nicht vorhandenen Arbeitsplätze, Umkleiden und Aufenthaltsräume zu lösen, ist bei der Umsetzung eines Containerbauwerks für die ILS Eile geboten. Ausgangssituation und Planungsanlass Die Integrierte Leitstelle (ILS) Nürnberg gehört zu den größten Leitstellen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr in der Bundesrepublik Deutsc hland und deckt neben der Stadt Nürnberg die kreisfreien Städte Fürth und Erlangen sowie die Landkreise Fürth, Nürnberger Land und Erlangen - Höchstadt ab. In diesem Einzugsbereich werden rund 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger zuzüglich einer erheblichen Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern von der ILS versorgt. Die Stadt Nürnberg betreibt die ILS im Auftrag des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN). Das Betriebsgebäude der ILS Nürnberg wurde 2010 in Betrieb genommen. Di e Größe des Baukörpers richtete sich damals nach dem Raumprogramm gemäß des Personalbedarfs der ILS zur Betriebsaufnahme. Diese Flächen wurden seinerzeit gutachterlich ermittelt und im Bauverfahren entsprechend umgesetzt. Der Baukörper ist bauseits bedingt leider nicht erweiterbar. Grundlage für die ursprüngliche Berechnung des Personalbedarfs der ILS bildete ein Personalgutachten aus dem Jahr 2003, hochgerechnet in das Jahr 2010. 2012 wurde erstmalig die Personalbemessung durch ein ergänzendes Personalguta chten des ZRFN erhöht. Durch verschiedene vom Freistaat geforderte Aufgabenerweiterungen (Qualitätsmanagementeinführung für die ILS, Übernahme der Technisch - Taktischen Betriebsstelle für den Digitalfunk, Aufbau eines Sachgebietes Aus- und Fortbildung für das ILS-Personal) wurden neue Stellen geschaffen, die ursprünglich räumlich nicht vorgesehen waren. So verfügen die für die Stellen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil über keine festen Räumlichkeiten. Sie müssen sich vielmehr stets in d en bestehenden Büros freie Arbeitsplätze suchen. In einem zweiten Personalgutachten, beauftragt durch die Stadt Nürnberg in Absprache mit dem ZRFN, aus 2017 wurde mitunter die Anzahl der Disponentinnen und Disponenten nochmals deutlich erhöht (Schaffung von insgesamt 33,80 Vollkraftstellen (VK) – somit Erhöhung von 59,00 VK auf 92,80 VK). Zusätzlich gab es organisatorische Änderungen in der ILS, die dazu führen, dass der Baukörper der ILS Nürnberg auf dem Gelände der Feuerwache deutlich zu klein geworden ist. Ab dem Jahr 2019 steht mit der Einführung eines neuen Dienstplanes zum 01. Januar, der unter anderem auch einen 24 -Stunden Dienst für einige Funktionen inkl. Bereitschaftszeiten vorsieht, wiederum eine Veränderung an, die einen erhöhten Raumbedarf erzeugt. Baubeschreibung Die bestehende ILS wird um ein Raumzellengebäude in Modulbauweise erweitert. Das Baugrundstück liegt im Hof der Feuerwache 4 an der Regenstraße und ist nahezu eben . Dennoch wird zunächst die Gründung eines g eeigneten Fundaments no twendig. Das Gebäude wird auf eine Stahlbeton- Bodenplatte gestellt. Es erfolgen neben verschiedenen Elektro- und Heizung sinstallationen auch Ö 19Ö 19 Sanitär- und Abwasserinstallationen , da in dem Container auch eine WC -Anlage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht wird. Neben den reinen Büromodulen werden auch Lager- und Umkleideräume geschaffen sowie ein Ruhe - bzw. Aufenthaltsraum, um dort die Bereitschaftszeit verbringen zu können. Der Hauptzugang, alle Büroräume, der Lagerraum un d der Technikraum werden mit einer Zutrittskontrolle versehen. Die Errichtung des Raumzellengebäudes erfolgt so, dass alle Räume über einen zentralen Flur erschlossen sind. Alle Räume werden mit der üblichen Einrichtung ausgestattet. Kosten und Finanzierung Die vorgelegte Kostenschätzung gemäß der BIC -Phase 2 wurde von Rpr geprüft. Die durc hgeführte Plausibilitätsprüfung ergab Baukosten in Höhe von 1 .154.00 Euro zzgl. 84.000 Euro Bauverwaltungskosten. Die Mittel werden vollständig in 2019 benötigt , da bereits unmittelbar n ach Haushaltsgenehmigung mit der Maßnahme begonnen werden soll. Die Maßnahme entspricht den überwiegenden Kriterien des Bauinvestitionscontrollings und hat somit unter Berücksichtigung des Prüfungsergebnisses von Rpr die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung des Projekt Freezes durch den Ältestenrat und Finanzausschusses erlangt . Da eine Behandlung im Ältestenrat und Finanzausschuss vor den Haushaltsberatungen nicht mehr möglich ist, erfolgt die Bestätigung des Projekt Freezes mit Dringlicher Anordnung: 1. Der Projekt Freeze wird bestätigt. 2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.154.000 Euro zzgl. 84.000 Euro Bauverwaltungskosten. 3. Die Maßnahme hat die erforderliche MIP-Reife erlangt. Diese Anordnung ist dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung durch Auflage bekanntzugeben. Nürnberg, DER OBERBÜRGERMEISTER Dr. Maly Entscheidungsvorlage Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Bielingplatz 2, Erweiterung der Mensa der Peter-Vischer-Schule Die Maßnahme „ Bielingplatz 2, Erweiterung der Mensa der Peter -Vischer-Schule“ wurde zum Mittelfristigen Investitionsplan 2019/2022 angemeldet. Sie umfasst die notwendige Erweiterung und den Ausbau der Mensa - und K üchenräume in der Peter -Vischer-Schule. Eine Anmeldung zum BIC - Verfahren erfolgte nicht, allerdings ist die Beschlussfassung des Projekt Freezes dringend notwendig, da dann eine gemeinsame Ausführung mit der schulischen Erweiterung der Peter -Vischer-Schule erfolgen kann, die 2019 geplant ist. Durch eine gemeinsame Ausführung ergeben sich verschiedene Synergieeffekte. Ausgangssituation und Planungsanlass Die Peter -Vischer-Schule ist ein kooperatives Schulzentrum mit Realschulzweig und gymnasialem Zweig im Nürnberger Norden. Aktuell wird das Gebäude zur Beschulung des bereits vorhandenen gebundenen Ganztagsangebotes erweitert. Bereits jetzt zeigt sich eine deutlich bessere Auslastung der Kantine als bisher angenommen. An Spitzentagen werden 200 Essensportionen ausgegeben, obwohl die Küche lediglich auf 100 E ssensausgaben pro Tag ausgelegt ist. Aufgrund des Bedarfes ist die Erweiterung der Mensa - und Küchenräume dringend notwendig, um einen reibungslosen Kantinen - und Küchenbetrieb zu gewährleisten. Baubeschreibung Durch einen Umbau der Mensaräume gelingt es, die Versorgung von 250 Schülerinnen und Schülern mit Mittagessen in mehreren Phasen zu gewährleisten. Die Küche w ird hierfür mit neuen Gerätschaften ausgestattet. Durch eine geschickte Anordnung der Geräte wird der zentrale Küchenbereich nicht vergrößert werden müssen. Der angrenzende Personalraum sowie der Putzmittelraum und das Behinderten -WC werden um eine Fenster achse verlagert. Damit fällt der Spinderaum für die Schüler weg. Die Erfahrung der letzten Jahre hat jedoch gezeigt, dass dieser Raum nur selten von Schülern genutzt wurde. Die so frei gewordene Fläche kann dafür als separater Spülraum genutzt werden, so dass hier ein hohes Maß an Hygiene gewährleistet ist. Um den Bedarf an Sitzplätzen in der Mensa zu erhöhen, wird der angrenzende Aktivraum so verändert, dass er als Essbereich genutzt werden kann. Neben der Anpassung der Lüftungsanlage, erfolgen verschieden e Sanitär- und Elektroinstallationen gemäß den städtischen Standards sowie der Einbau eines größeren Fettabscheiders. Die Mensa soll künftig auch für schulische Veranstaltungen ( Eltern- und Informations abende etc.) genutzt werden, so dass auch ein Beamer mit Leinwand eingebaut wird. Kosten und Finanzierung Die vorgelegte Kostenberechnung gemäß der BIC-Phase 3 wurde von Rpr geprüft. Die durc hgeführte Plausibilitätsprüfung ergab Baukosten in Höhe von 889.00 Euro einschließlich 48.000 Euro Bauverwaltungskosten. Von Prüfungsseite wird empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten als Kostenobergrenze festzulegen. Ö 19Ö 19 Die Mittel werden vollständig im Jahr 2019 benötigt, da die Realisierung der Maßnahme ab dem Frühsommer 2019 vorgesehen ist und voraussichtlich bis September 2019 baulich fertig gestellt werden soll. Die Maßnahme entspricht den überwiegenden Kriterien des Bauinvestitionscontrollings und hat somit unter Berücksichtigung des Prüfungsergebnisses die Voraussetzungen für eine Besc hlussfassung des Projekt Freezes durch den Ältestenrat und Finanzausschuss erlangt. Da eine Behandlung im Ältestenrat und Finanzausschuss vor den Haushaltsberatungen nicht mehr möglich ist, erfolgt die Bestätigung des Projekt Freezes mit Dringlicher Anordnung: 1. Der Projekt Freeze wird bestätigt. 2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 889.000 Euro inkl. 48.000 Euro Bauverwaltungskosten. 3. Die Maßnahme hat die erforderliche MIP-Reife erlangt. Diese Anordnung ist dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung durch Auflage bekanntzugeben. Nürnberg, DER OBERBÜRGERMEISTER Dr. Maly Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage BCN/003/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Kulturausschuss 30.11.2018 öffentlich Gutachten Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss-Auflage Betreff: Änderung der Benutzungsordnung für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg Anlagen: Anlage: Aktuelle Benutzungsordnung_BCN Benutzungsordnungstext (Entwurf)_BCN Sachverhalt (kurz): Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2016 (TOP 9.7) sollen sich kommunale Beiräte zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen. Der beigefügte Entwurf der Änderung der Benutzungsordnung für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg sieht nun diese Regelung vor. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Ö 20Ö 20 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage BCN/003/2018 Seite 2 von 3 Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der diesbezügliche Stadtratsbeschluss wird hiermit umgesetzt. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage BCN/003/2018 Seite 3 von 3 Gutachtenvorschlag: Der Kulturausschuss begutachtet die Änderung der Benutzungsordnung für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg und empfiehlt dem Stadtrat, dieser Änderung zuzustimmen Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 30.11.2018 wird der Änderung der Benutzungsordnung für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg zugestimmt. - 2 - Benutzungsordnung für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg 1. Aufgaben und Ziele Das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Nürnberg und wendet sich als kommunale Volkshochschule an alle Bürgerinnen, Bürger und gesellschaftliche Gruppen. Als Ort des Lernens und der Kommunikation, als Stätte der Qualifizierung und der kritischen Aufklärung dient das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg mit seinen systematischen Angeboten der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung. Es trägt mit den unterschiedlichen Angeboten dazu bei, die individuelle Selbstbestimmung zu fördern, Chancengleichheit zu verwirklichen und Diskriminierungen abzubauen. 2. Gemeinnützigkeit 2.1 Die Stadt Nürnberg verfolgt mit dem Betrieb des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) durch Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung. 2.2 Die Stadt Nürnberg ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2.3 Mittel aus dem Betrieb dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Nürnberg erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück; darüber hinausgehende Vermögenswerte sind unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. 2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Organisation 3.1 Das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Nürnberg. 3.2 Die Leitung der Amtsgeschäfte des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg obliegt der Direktorin / dem Direktor des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg und wird im Vertretungsfall von ihrer / seiner Stellvertretung geführt. 4. Planetariumsbeirat 4.1 Beim Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg besteht ein Planetariumsbeirat. Die Geschäfte des Planetariumsbeirats führt die Fachteamleitung Planetarium. 4.2 Der Planetariumsbeirat wird mindestens zwei Mal jährlich durch die Fachteamleitung Planetarium einberufen. Die Tätigkeit im Planetariumsbeirat ist ehrenamtlich. 4.3 Der Planetariumsbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Ö 20Ö 20 - 2 - - 3 - 5. Ziele und Aufgaben sowie Zusammensetzung des Planetariumsbeirats 5.1 Ziele und Aufgaben Das Nicolaus-Copernicus-Planetarium ist das größte Planetarium Bayerns und zählt zu den wichtigen Kultur- und Bildungseinrichtungen der Stadt und der Metropolregion Nürnberg. Der Planetariumsbeirat dient dazu, die Vernetzung des Planetariums weiter zu stärken und es intensiv in die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturszene der Stadt und der Metropolregion Nürnberg einzubinden. Seine Mitglieder werden die Arbeit des Planetariums insbesondere in Fragen der Programmentwicklung und der Qualitätssicherung begleiten, beraten und unterstützen. 5.2 Zusammensetzung Der Planetariumsbeirat setzt sich aus einer/einem Vertreter/in des Kulturreferats, der/dem Direktor/in des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg, der/dem Leiter/in des Fachteam Planetarium, je einer/einem Vertreter/in der im Kulturausschuss vertretenen Parteien und je einer/einem oder zwei Expert/innen aus den Bereichen zusammen. Bei Bedarf können von der Fachteamleitung Planetarium Gäste und/oder Mitarbeiter/innen des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen werden. Expert/innen aus den Bereichen  Lehrstuhl für Physik oder das Astronomische Institut der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg  Medien  Museen bzw. Kunst- und Kulturpädagogik  Nürnberger Astronomische Gesellschaft  Stadtgesellschaft  Wirtschaft  Wissenschaftskommunikation Die Expert/innen aus den Bereichen werden für die Dauer einer Amtszeit von drei Jahren von der/dem für den Kulturbereich zuständigen kommunalen Wahlbeamtin/Wahlbeamten berufen. Scheidet ein/e berufene/r Vertreter/in aus seiner/ihrer Funktion in ihrem/seinem Bereich oder aus anderen Gründen aus, wird für den verbleibenden Berufungszeitraum ein/e Vertreter/in nachberufen. 6. Vorsitz im Planetariumsbeirat 6.1 Der Planetariumsbeirat wählt für die Dauer einer Amtszeit von drei Jahren eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretenden Vorsitzende/n. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen des Planetariumsbeirats. 6.2 Die Sitzungen werden unter Mitteilung einer Tagesordnung durch die Fachteamleitung Planetarium einberufen. Die Sitzungen des Planetariumsbeirats sind nichtöffentlich. 6.3 Über die Sitzungen wird vom Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird den Mitgliedern des Planetariumsbeirats und den Mitgliedern des Fachbeirats beim Bildungscampus Nürnberg zur Kenntnis gegeben. - 3 - 7. Vertretung der Kursleitenden Beim Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg gibt es eine Vertretung der Kursleitenden. Die Wahl der Mitglieder und deren Aufgaben richten sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Vertretung der Kursleitenden am Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg. 8. Vertretung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Beim Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg gibt es eine Vertretung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Wahl der Mitglieder und deren Aufgaben richten sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Teilnehmerschaft des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg. 9. Programm Die Veranstaltungen des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg erstrecken sich auf das Kalenderhalbjahr. Das Angebot besteht aus Kursen, Vortragsreihen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren, öffentlichen Vortragsveranstaltungen und Vorführungen, Führungen und Exkursionen, Fahrten und Wanderungen. Für alle Fachteams des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg erscheint regelmäßig das Programm des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg. Für Angebote einzelner Fachteams können nach Bedarf Sonderdrucke erscheinen. 10. Teilnehmerinnen und Teilnehmer Teilnehmen können alle Interessierte, die das 15. Lebensjahr überschritten haben. Bei Maßnahmen, die der außerschulischen Förderung dienen, können auch Personen unter 15 Jahren teilnehmen. 11. Entgelte Die Entgelte sind in einer Entgeltordnung geregelt. 12. Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt an die Stelle der bisherigen Benutzungsordnung vom 13.07.2011. - 2 - Benutzungsordnung für das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg 1. Aufgaben und Ziele Das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Nürnberg und wendet sich als kommunale Volkshochschule an alle Bürgerinnen, Bürger und gesellschaftliche Gruppen. Als Ort des Lernens und der Kommunikation, als Stätte der Qualifizierung und der kritischen Aufklärung dient das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg mit seinen systematischen Angeboten der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung. Es trägt mit den unterschiedlichen Angeboten dazu bei, die individuelle Selbstbestimmung zu fördern, Chancengleichheit zu verwirklichen und Diskriminierungen abzubauen. 2. Gemeinnützigkeit 2.1 Die Stadt Nürnberg verfolgt mit dem Betrieb des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) durch Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung. 2.2 Die Stadt Nürnberg ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2.3 Mittel aus dem Betrieb dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Nürnberg erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück; darüber hinausgehende Vermögenswerte sind unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. 2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Organisation 3.1 Das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Nürnberg. 3.2 Die Leitung der Amtsgeschäfte des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg obliegt der Direktorin / dem Direktor des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg und wird im Vertretungsfall von ihrer / seiner Stellvertretung geführt. 4. Planetariumsbeirat 4.1 Beim Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg besteht ein Planetariumsbeirat. Die Geschäfte des Planetariumsbeirats führt die Fachteamleitung Planetarium. 4.2 Der Planetariumsbeirat wird mindestens zwei Mal jährlich durch die Fachteamleitung Planetarium einberufen. Die Tätigkeit im Planetariumsbeirat ist ehrenamtlich. 4.3 Der Planetariumsbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Ö 20Ö 20 - 2 - - 3 - 5. Ziele und Aufgaben sowie Zusammensetzung des Planetariumsbeirats 5.1 Ziele und Aufgaben Das Nicolaus-Copernicus-Planetarium ist das größte Planetarium Bayerns und zählt zu den wichtigen Kultur- und Bildungseinrichtungen der Stadt und der Metropolregion Nürnberg. Der Planetariumsbeirat dient dazu, die Vernetzung des Planetariums weiter zu stärken und es intensiv in die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturszene der Stadt und der Metropolregion Nürnberg einzubinden. Seine Mitglieder werden die Arbeit des Planetariums insbesondere in Fragen der Programmentwicklung und der Qualitätssicherung begleiten, beraten und unterstützen. 5.2 Zusammensetzung Der Planetariumsbeirat setzt sich aus einer/einem Vertreter/in des Kulturreferats, der/dem Direktor/in des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg, der/dem Leiter/in des Fachteams Planetarium, je einer/einem Vertreter/in der im Kulturausschuss vertretenen Parteien und je einer/einem oder zwei Expert/innen aus den Bereichen zusammen. Der Beirat soll sich zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen. Bei Bedarf können von der Fachteamleitung Planetarium Gäste und/oder Mitarbeiter/innen des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen werden. Expert/innen aus den Bereichen  Lehrstuhl für Physik oder das Astronomische Institut der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg  Medien  Museen bzw. Kunst- und Kulturpädagogik  Nürnberger Astronomische Gesellschaft  Stadtgesellschaft  Wirtschaft  Wissenschaftskommunikation Die Expert/innen aus den Bereichen werden für die Dauer einer Amtszeit von drei Jahren von der/dem für den Kulturbereich zuständigen kommunalen Wahlbeamtin/Wahlbeamten berufen. Scheidet ein/e berufene/r Vertreter/in aus seiner/ihrer Funktion in ihrem/seinem Bereich oder aus anderen Gründen aus, wird für den verbleibenden Berufungszeitraum ein/e Vertreter/in nachberufen. 6. Vorsitz im Planetariumsbeirat 6.1 Der Planetariumsbeirat wählt für die Dauer einer Amtszeit von drei Jahren eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretenden Vorsitzende/n. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen des Planetariumsbeirats. 6.2 Die Sitzungen werden unter Mitteilung einer Tagesordnung durch die Fachteamleitung Planetarium einberufen. Die Sitzungen des Planetariumsbeirats sind nichtöffentlich. 6.3 Über die Sitzungen wird vom Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird den Mitgliedern des Planetariumsbeirats und den Mitgliedern des Fachbeirats beim Bildungscampus Nürnberg zur Kenntnis gegeben. - 3 - 7. Vertretung der Kursleitenden Beim Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg gibt es eine Vertretung der Kursleitenden. Die Wahl der Mitglieder und deren Aufgaben richten sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Vertretung der Kursleitenden am Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg. 8. Vertretung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Beim Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg gibt es eine Vertretung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Wahl der Mitglieder und deren Aufgaben richten sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Teilnehmerschaft des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg. 9. Programm Die Veranstaltungen des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg erstrecken sich auf das Kalenderhalbjahr. Das Angebot besteht aus Kursen, Vortragsreihen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren, öffentlichen Vortragsveranstaltungen und Vorführungen, Führungen und Exkursionen, Fahrten und Wanderungen. Für alle Fachteams des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg erscheint regelmäßig das Programm des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg. Für Angebote einzelner Fachteams können nach Bedarf Sonderdrucke erscheinen. 10. Teilnehmerinnen und Teilnehmer Teilnehmen können alle Interessierte, die das 15. Lebensjahr überschritten haben. Bei Maßnahmen, die der außerschulischen Förderung dienen, können auch Personen unter 15 Jahren teilnehmen. 11. Entgelte Die Entgelte sind in einer Entgeltordnung geregelt. 12. Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt an die Stelle der bisherigen Benutzungsordnung vom 13.05.2015. Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage BCN/004/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Kulturausschuss 30.11.2018 öffentlich Gutachten Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss-Auflage Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über den Fachbeirat beim Bildungscampus Nürnberg (BildungscampusfachbeiratsS - BcFS) Anlagen: Änderungssatzung (Entwurf) Fachbeirat_BCN Anlage: Aktuelle Satzung Fachbeirat_BCN Sachverhalt (kurz): Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2016 (TOP 9.7) soll in den Satzungen der kommunalen Beiräte geregelt werden, dass der Beirat sich zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen soll. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Ö 21Ö 21 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage BCN/004/2018 Seite 2 von 3 Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der diesbezügliche Stadtratsbeschluss wird hiermit umgesetzt. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage BCN/004/2018 Seite 3 von 3 Gutachtenvorschlag: Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über den Fachbeirat beim Bildungscampus Nürnberg (BildungscampusfachbeiratsS – BcFS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen. Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 30.11.2018 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über den Fachbeirat beim Bildungscampus Nürnberg (BildungscampusfachbeiratsS – BcFS) beschlossen. Seite 1 von 1 Satzung zur Änderung der Satzung über den Fachbeirat beim Bildungscampus Nürnberg (BildungscampusfachbeiratsS – BcFS) vom 4. August 2011 (Amts- blatt S. 232), geändert durch Satzung vom 25. Juni 2015 (Amtsblatt S. 256) Vom…………… Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Au- gust 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260), folgende Satzung: Art.1 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden jeweils vor den Wörtern „einem Vertreter“ die Wörter „einer Ver- treterin oder“ eingefügt. bb) Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Er soll sich zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen.“ cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. b) In Abs. 4 Nr. 1 werden vor dem Wort „Benutzer“ die Wörter „Benutzerinnen und“ ein- gefügt. c) In Abs. 5 Satz 1 werden vor dem Wort „dem“ die Wörter „der oder“ sowie vor dem Wort „Wahlbeamten“ die Wörter „Wahlbeamtin oder“ eingefügt. 2. In § 4 werden vor den Wörtern „einen Vorsitzenden“ die Wörter „eine Vorsitzende oder“ sowie vor den Wörtern „einen stellvertretenden Vorsitzenden“ die Wörter „eine stellvertre- tende Vorsitzende oder“ eingefügt. 3. In § 5 Abs. 2 wird das Wort „vom“ durch die Wörter „von der oder dem“ ersetzt. Art. 2 Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ö 21Ö 21 BildungscampusfachbeiratsS 420.090 Satzung über den Fachbeirat beim Bildungscampus Nürnberg (BildungscampusfachbeiratsS – BcFS) Vom 04. August 2011 (Amtsblatt S. 232), geändert durch Satzung vom 25. Juni 2015 (Amtsblatt S. 256) Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400), folgende Satzung: Inhaltsübersicht: § 1 Fachbeirat § 2 Ziele und Aufgaben § 3 Zusammensetzung § 4 Vorsitz § 5 Sitzungen § 6 Inkrafttreten § 1 Fachbeirat (1) Beim Bildungscampus Nürnberg wird ein Fachbeirat gebildet. Die Geschäfte des Fachbeirats führt die Direktion des Bildungscampus Nürnberg. (2) Der Fachbeirat wird mindestens zwei Mal jährlich durch die Direktion des Bildungscampus Nürnberg einberufen. (3) Die Tätigkeit im Fachbeirat ist ehrenamtlich. (4) Der Fachbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. § 2 Ziele und Aufgaben Der Fachbeirat berät die Leitung des Bildungscampus Nürnberg, insbesondere in Fragen der Entwicklung eines kontinuierlichen, zielgruppen- und bedarfsgerechten Bildungs -, Lern- und Medienangebots und der Positionierung als Zusammenschluss zur Unterstützung des lebenslangen Lernens. Als fachkundiger Par t- ner begleitet er die Arbeit des Bildungscampus Nürnberg und trägt zu dessen Weiterentwicklung bei. _________________________ 62. Nachtrag August 2015 1 Ö 21Ö 21 BildungscampusfachbeiratsS 420.090 § 3 Zusammensetzung (1) Der Fachbeirat setzt sich aus einem Vertreter des Kulturreferats, je einem Vertreter der im Kulturaus- schuss vertretenen Parteien und Fachleuten aus den Bereichen und Interessenvertretungen zusammen. Die Mitglieder der Direktion des Bildungscampus Nürnberg nehmen als ständige Gäste an den Sitzungen des Fachbeirats teil. (2) Bei Bedarf können von der Direktion des Bildungscampus Nürnberg weitere Gäste und/oder Beschäfti g- te des Bildungscampus Nürnberg zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen werden. (3) Aus folgenden Bereichen werden Fachleute (je eine Person) berufen: 1. Schulwesen; 2. Wirtschaft bzw. Wirtschaftsförderung; 3. Museen bzw. Kunst- und Kulturpädagogik; 4. Lehrstuhl für Erwachsenenbildung der Universität Bamberg; 5. Lehrstuhl für Erziehungswissenschaften (Pädagogik I) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg; 6. Evangelische Hochschule Nürnberg, Studienschwerpunkt Erwachsenenbildung; 7. Kirchliche Institutionen für Erwachsenenbildung in Bayern; 8. Bibliothekswesen; 9. Informations- und Dokumentationswesen. (4) Aus folgenden Interessenvertretungen wird je eine Person berufen: 1. Vertretung der Benutzer der Stadtbibliothek im Bildungscampus Nürnberg; 2. Vertretung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungszent rums im Bildungscampus Nür n- berg; 3. Vertretung der Kursleitenden des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg. (5) Die Fachleute aus den Bereichen und die Personen aus den Interessenvertretungen werden für die Dauer einer Amtszeit von drei Jahren von dem für den Kulturbereich zuständigen kommunalen Wahl beam- ten berufen. Scheidet eine berufene Person aus ihrer Funktion in ihrem Bereich oder aus anderen Gründen aus, wird für den verbleibenden Berufungszeitraum eine Person nachberufen. § 4 Vorsitz Der Fachbeirat wählt für die Dauer einer Amtszeit von drei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertr e- tenden Vorsitzenden. § 5 Sitzungen (1) Die Sitzungen werden unter Mitteilung einer Tagesordnung durch die Direktion des Bildungscampus Nürnberg einberufen. (2) Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet. (3) Die Sitzungen des Fachbeirats sind nichtöffentlich. _________________________ 2 62. Nachtrag August 2015 BildungscampusfachbeiratsS 420.090 (4) Über die Sitzungen wird vom Bildungscampus Nürnberg ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird den Mitgliedern des Fachbeirats und den Mitgliedern des Kulturausschusses zur Kenntnis gegeben. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. ____________________________________ * Tag der Bekanntmachung: 10.08.2011 ________________________ _ 62. Nachtrag August 2015 3 Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage SpS/002/2018 Beratung Datum Behandlung Ziel Sportkommission 30.11.2018 öffentlich Empfehlung Stadtrat 12.12.2018 öffentlich Beschluss-Auflage Betreff: Aktualisierung der Sportförderrichtlinien Anlagen: Sportförderrichtlinien - Aktualisierung - Sachverhalt Sportförderrichtlinien - Aktualisierung - Gegenüberstellung Sachverhalt (kurz): Auf Beschluss der Sportkommission vom 6. Juli 2018 werden die für Investitionszuschüsse zur Verfügung stehenden Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2019 erhöht. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Vereinheitlichung des Fördersatzes für alle baulichen Maßnahmen von förderfähigen Sportvereinen auf 45 % der zuwendungsfähigen Kosten beschlossen. Dies macht eine Aktualisierung der Sportförderrichtlinien nötig. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Ö 22Ö 22 Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SpS/002/2018 Seite 2 von 3 Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Entscheidungsvorlage 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Stk Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage SpS/002/2018 Seite 3 von 3 Empfehlungsvorschlag: Auf Beschluss der Sportkommission vom 6. Juli 2018 werden die für Investitionszuschüsse zur Ver-fügung stehenden Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2019 erhöht. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Vereinheitlichung des Fördersatzes für alle baulichen Maßnahmen von förderfähigen Sportvereinen auf 45 % der zuwendungsfähigen Kosten beschlossen. Dies macht eine Aktualisierung der Sportförderrichtlinien nötig, in deren Umsetzung weitere erforderliche Anpassungen vorgenommen wurden. Es wird empfohlen, der geänderten Version zuzustimmen. Gutachtenvorschlag: Der beiliegenden Empfehlung der Sportkommission vom 30.11.2018 wird zugestimmt. Dem Stadtrat wird empfohlen, die Anpassung der Formulierung der Sportförderrichtlinien zu beschließen. Beschlussvorschlag: Das beiliegende Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 13.02.2019 wird zum Beschluss erhoben. - 2 - Anlage 2.1 Aktualisierung der Sportförderrichtlinien Auf Beschluss der Sportkommission vom 6. Juli 2018 werden die für Investitionszuschüsse zur Verfügung stehenden Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2019 erhöht. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Vereinheitlichung des Fördersatzes für alle baulichen Maßnahmen von förderfä- higen Sportvereinen auf 45 % der zuwendungsfähigen Kosten beschlossen. Dies macht eine Aktualisierung der Sportförderrichtlinien nötig. Im Zuge dessen sollen darüber hinaus Unschärfen in der Formulierung beseitigt sowie überflüssig gewordene Passagen gekürzt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen aus der Gegenüberstellung in Anlage 2.2 her- vor. Neben den formalen Änderungen haben folgende Anpassungen inhaltliche Auswirkungen: Der Bayerische Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband wird als staatliche Dachorganisati- on des bayerischen Sports in die Richtlinien aufgenommen (Nr. 2.1.4). Den Fahrtkostenzuschuss sollen künftig auch Sportvereine erhalten können, die nicht alle Förder- voraussetzungen erfüllen (Gemeinnützigkeit muss nach wie vor gewährleistet sein.). Ohnehin kann nur in den Genuss des Fahrtkostenzuschusses kommen, wer die Stadt Nürnberg durch sportliche Leistung auf höchstem nationalen Niveau repräsentiert. Die sportliche Leistung soll an dieser Stel- le ausschlaggebend für eine Förderung sein (Nr. 3.1.5). Die Förderposition Sonderzuschuss Vereinsentwicklung wird aufgenommen (Nr. 3.2). Der Fördersatz des Investitionszuschusses wird für alle baulichen Maßnahmen von förderfähigen Sportvereinen auf 45 % der zuwendungsfähigen Kosten vereinheitlicht (Nr. 3.3.3). Für Investitionsmaßnahmen als Folge einer Fusion, die nicht aus der Abspaltung von anderen Sportvereinen hervorgeht, soll ein um 10 Prozentpunkte erhöhter Fördersatz gewährt werden kön- nen. Diese Möglichkeit der Fusionsförderung war bislang im Bereich des Sonderzuschusses Ver- einsentwicklung vorgesehen und soll künftig im Sinne der Prozessoptimierung und -klarheit im Rahmen des Investitionszuschusses berücksichtigt werden (Nr. 3.3.3). Für Ehrungen erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler entfällt die explizite Regelung für Wettbe- werbe für den Behinderten-, Blinden-, Gehörlosen- und Versehrtensport (ehemals Nr. 5.2), da ent- sprechende Wettbewerbe durch Spitzenverbände des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) veranstaltet werden und damit in Nr. 5.1 inkludiert sind. Diversity-Relevanz Die Zuschüsse an Vereine und Verbände fördern das Breitensportangebot der Nürnberger Sport- vereine, welches vom Grundsatz her allen Bevölkerungsgruppen offensteht. Aufgrund der Mitglie- derstruktur der Nürnberger Sportvereine kann die Bezuschussung allerdings als diversity-relevant bezeichnet werden. Nach einer im Rahmen der Erstellung des Sportentwicklungsberichts durchgeführten Untersu- chung ist der Organisationsgrad einiger Bevölkerungsgruppen nicht repräsentativ im Vergleich zur Gesamtbevölkerung der Stadt Nürnberg: - Weniger Frauen als Männer sind in Sportvereinen organisiert. - Im Hinblick auf die Altersstruktur ist der Organisationsgrad der Kinder zwischen 7 und 15 Jahren am höchsten. Daraufhin erkennt man deutlich einen Einbruch der Sportaktivität im Sportverein im jungen Erwachsenenalter (25-34 Jahre). Jedoch steigt die Sportaktivität im Sportverein im frühen Seniorenalter (55-64 Jahre) bis in das hohe Alter hinein wieder an. Ö 22Ö 22 - 2 - - Hinsichtlich der Schulbildung ist der Anteil der Sportvereinsmitglieder mit Hauptschulab- schluss, Mittlerer Reife und Abitur ähnlich. Nur der Anteil der Sportvereinsmitglieder ohne Schulabschluss liegt weit unter dem Anteil der Sportvereinsmitglieder mit höheren Schul- abschlüssen. - Betrachtet man den Organisationsgrad nach dem monatlichen Haushaltseinkommen, dann ist bei Haushalten unter 1 000 Euro Netto-Monatseinkommen der Anteil der Sportvereins- mitglieder am niedrigsten. Haushalte mit mehr als 3 000 Euro Netto-Monatseinkommen weisen den höchsten Anteil an Sportvereinsmitgliedern auf. - Der Anteil an Sportvereinsmitgliedern unter der nichtdeutschen Bevölkerung liegt niedriger als bei den Deutschen. Nach diesen Ergebnissen ist davon auszugehen, dass diese Unterstützungsleistung unterschiedli- chen Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichem Maße zu Gute kommt, allerdings hat die Maß- nahme in keinster Weise diskriminierende Auswirkungen. Darüber hinaus wird kontinuierlich ver- sucht, ein Engagement im Sportverein auch für aktuell noch unterrepräsentierte Bevölkerungs- gruppen attraktiv zu gestalten. - 2 - Anlage 2.2 Beschlossene Fassung Geänderte Fassung Richtlinien der Stadt für Zuwendungen zur Förderung des Sports (S p o r t f ö r d e r r i c h t l i n i e n ) Präambel Die Stadt Nürnberg fördert den Breiten- und Leistungsport in Anerkennung seiner gesundheitlichen, bildungspoliti- schen und sozialen Bedeutung. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf diesen Gebieten steht der Sport vor neuen Herausforderungen, auf die es zu reagieren gilt. Die Ansprüche an die Träger des Sports steigen beständig und müssen befriedigt werden. Hochwertige Angebote werden gefordert und müssen bereitgestellt werden. Wichtigste Träger des Sports sind die Sportverbände und – vereine. Sie benötigen zur Bewältigung der an sie gestell- ten Anforderungen die Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen. Neben Beratung sind dies vor allem finanzielle Hilfen. Die Sportförderrichtlinien sind daher auch als Steuerungselement zu betrachten, um die gestellten Ziele und die dabei auftretenden Herausfor- derungen bestmöglich zu meistern. Ziel der Sportförderung ist es, die Nürnberger Sportvereine dabei zu unterstützen - ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer zu sichern, - zusätzliche Mitglieder zu gewinnen, und - Sportarten und Bewegungsformen bedarfsorientiert anzubieten. Es ist deshalb anzustreben, größere und leistungsfähigere Einheiten zu schaffen. Sportvereine müssen offen sein für Fusionen oder Kooperationen in jeglicher Hinsicht mit un- terschiedlichen Partnern (Vereine, Schulen, Kindertages- stätten, u.a.). Grundlage des Sports sind Sportstätten. Deshalb sollen Vereine mit eigenen Sportstätten besonders gefördert werden. Die Auszahlung von Zuschüssen ist abhängig von Anga- ben über die finanzielle und organisatorische Grundlage des Vereins. Berufssport wird grundsätzlich nicht gefördert. Richtlinien der Stadt für Zuwendungen zur Förderung des Sports (S p o r t f ö r d e r r i c h t l i n i e n ) Präambel Die Stadt Nürnberg fördert den Breiten- und Leistungssport in Anerkennung seiner gesundheitlichen, bildungspoliti- schen und sozialen Bedeutung. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf diesen Gebieten steht der Sport vor neuen Herausforderungen, auf die es zu reagieren gilt. Die Ansprüche an die Träger des Sports steigen beständig und müssen befriedigt werden. Hochwertige Angebote werden gefordert und müssen bereitgestellt werden. Wichtigste Träger des Sports sind die Sportverbände und – vereine. Sie benötigen zur Bewältigung der an sie gestell- ten Anforderungen die Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen. Neben Beratung sind dies vor allem finanzielle Hilfen. Die Sportförderrichtlinien sind daher auch als Steuerungselement zu betrachten, um die gestellten Ziele und die dabei auftretenden Herausfor- derungen bestmöglich zu meistern. Ziel der Sportförderung ist es, die Nürnberger Sportvereine dabei zu unterstützen - ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer zu sichern, - zusätzliche Mitglieder zu gewinnen, und - Sportarten und Bewegungsformen bedarfsorientiert anzubieten. Es ist deshalb anzustreben, größere und leistungsfähigere Einheiten zu schaffen. Sportvereine müssen offen sein für Fusionen oder Kooperationen in jeglicher Hinsicht mit un- terschiedlichen Partnern (Vereine, Schulen, Kindertages- stätten, u.a.). Grundlage des Sports sind Sportstätten. Deshalb sollen Vereine mit eigenen Sportstätten besonders gefördert werden. Die Auszahlung von Zuschüssen ist abhängig von Anga- ben über die finanzielle und organisatorische Grundlage des Vereins. Berufssport wird grundsätzlich nicht gefördert. 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Freiwillige Leistungen Bei den Zuwendungen handelt es sich um freiwillige Leis- tungen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach diesen Richtlinien vergeben werden. Ein Rechtsanspruch wird durch diese Richtlinien nicht begründet; Ver pflichtungen für die Stadt können daraus nicht abgeleitet werden. 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Freiwillige Leistungen Bei den Zuwendungen handelt es sich um freiwillige Leis- tungen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach diesen Richtlinien vergeben werden. Ein Rechtsanspruch wird durch diese Richtlinien nicht begründet; Verpflichtungen für die Stadt können daraus nicht abgeleitet werden. Auf die Zuwendungsgeschäftsanweisung (ZuwGA) der Stadt Nürnberg inklusive ihrer Nebenbestimm ungen wird verwiesen. Ö 22Ö 22 - 2 - - 3 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung 1.2 Zweckbindung Die städtischen Zuschüsse sind zweckgebunden. Vom Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich ein schriftlicher Verwendungsnachweis vorzulegen. Er entfällt für Betriebs- zuschüsse nach Nr. 3.1.1 bis 3.1.6. Auf Nr. 3.3.8 der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmun- gen der Stadt Nürnberg (AFB) wird verwiesen. Die Stadt Nürnberg ist berechtigt, Buchführung und Belege zu prüfen und sich von der richtigen Mittelverwendung an Ort und Stelle zu überzeugen. 1.2 Zweckbindung Die s tädtischen Zuschüsse sind zweckgebunden. Vom Zuwendungsempfänger ist […] ein schriftlicher Verwen- dungsnachweis vorzulegen. […] Auf […] die Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmun gen der Stadt Nürnberg (AFB) wird verwiesen. Die Stadt Nürn- berg ist berechtigt, Buchführung und Belege zu prüfen und sich von der richtigen Mittelverwendung an Ort und Stelle zu überzeugen. 1.3 Zuständigkeiten Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit beschließt auf Empfehlung der Sportkommission über - Ausnahmen von den Fö rderungsvoraussetzungen (Nr. 2.3) - die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Förderungs- arten sowie die Höhe der Fördersätze (Nr. 3.1 und 3.2.3) - die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall über 100 000 Euro (Nr. 3.2.). Der Leiter des SportService entsche idet auf Empfehlung der Sportkommission über - die Gewährung von Investitionszuschüssen im Einzel- fall bis 100 000 Euro (Nr. 3.2.) - die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall nach Nr. 3.1.7, 3.1.8 und 4.4. - die Ehrung verdienter ehrenamtlicher Mitarbeiter de s Sports (Nr. 5.3). Die übrigen Entscheidungen im Rahmen des Vollzugs der Sportförderrichtlinien trifft der Leiter des SportService in eigener Zuständigkeit. Die Zuständigkeit des Stadtrates gemäß § 3 der Ge- schäftsordnung für den Stadtrat, insbesondere f ür Maß- nahmen, die einen Aufwand von mehr als 400.000 Euro erfordern, bleibt unberührt. des bayerischen Sports beigetreten sind, werden nur ge- fördert, wenn sie mindestens 50 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürn- berg haben. Vereine, die ab 2011 den Dachorganisationen des bayeri- schen Sports beitreten, werden nur gefördert, wenn sie mindestens 200 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Zur Prüfung der an die Mitgliederzahlen geknüpften Förde- rungsvoraussetzungen werden grundsätzlich die Zahlen am 01.01. des Jahres herangezogen, für das die Förde- rung beansprucht wird. 1.3 Zuständigkeiten Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit beschließt auf Empfehlung der Sportkommission über - Ausnahmen von den Förderungsvoraussetzungen (Nr. 2.3) - die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Förderungs- arten sowie die Höhe der Fördersätze (Nr. 3.1 und 3.3.3) - die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall über 100 000 Euro (Nr. 3.3). Der Leiter des SportServ ice entscheidet auf Empfehlung der Sportkommission über - die Gewährung von Investitionszuschüssen im Einzel- fall bis 100 000 Euro (Nr. 3.3) - die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall nach Nr. 3.1.7, 3.1.8 und 4.4. - die Ehrung verdienter ehrenamtlicher Mita rbeiter des Sports (Nr. 5.3). Die übrigen Entscheidungen im Rahmen des Vollzugs der Sportförderrichtlinien trifft der Leiter des SportService in eigener Zuständigkeit. Die Zuständigkeit des Stadtrates gemäß § 3 der Ge- schäftsordnung für den Stadtrat, insb esondere für Maß- nahmen, die einen Aufwand von mehr als 400.000 Euro erfordern, bleibt unberührt. des bayerischen Sports beigetreten sind, werden nur ge- fördert, wenn sie mindestens 50 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürn- berg haben. Vereine, die ab 2011 den Dachorganisationen des bayeri- schen Sports beitreten, werden nur gefördert, wenn sie mindestens 200 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Zur Prüfung der an die Mitgliederzahlen geknüpften Förde- rungsvoraussetzungen werden grundsätzlich die Zahlen am 01.01. des Jahres herangezogen, für das die Förde- rung beansprucht wird. - 3 - - 4 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung Beim Investitionszuschuss (Nr. 3.2) sowie bei den Gebüh- ren und Entgelten für die Sportstättennutzung (Nr. 4) kann auch auf die Zahlen des Vorjahres zurückgegriffen werden, wenn diejenigen des laufenden Jahres noch nicht vorlie- gen. Beim Investitionszuschuss (Nr. 3.3) sowie bei den Gebüh- ren und Entgelten für die Sportstättennutzung (Nr. 4) kann auch auf die Zahlen des Vorjahres zurückgegriffen werden, wenn diejenigen des laufenden Jahres noch nicht vorlie- gen. 2. Förderungsvoraussetzungen 2.1 Förderungsfähigkeit Grundsätzlich werden nur Nürnberger Sportvereine geför- dert, die die unten dargestellten Kriterien erfüllen. 2. Förderungsvoraussetzungen 2.1 Förderungsfähigkeit Grundsätzlich werden nur Nürnberger Sportvereine geför- dert, die alle unten dargestellten Kriterien erfüllen. 2.1.1 Rechtsfähigkeit Der Verein muss im V ereinsregister eingetragen sein. Dies gilt nicht für privilegierte Schützenvereine. Unverändert 2.1.2 Vereinssitz, Vereinszweck Der Verein muss seinen Sitz in Nürnberg haben und in seiner Satzung als Vereinszweck die Pflege des Sports oder einer Sportart bestimmen, ggfs. auch neben anderen Zwecken. Unverändert 2.1.3 Gemeinnützigkeit Der Verein muss wegen Förderung des Sports gemeinnüt- zig sein. Unverändert 2.1.4 Verbandszugehörigkeit Der Verein muss den staatlich geförderten Dachorganisati- onen des bayerischen Sports (Bayerischer Landes- Sportverband, Bayerischer Sportschützenbund, Oberpfäl- zer Schützenbund) angehören. Die Förderungsfähigkeit beginnt erst ab dem vierten Haushaltsjahr nach Aufnahme in die Dachorganisation. Diese Einschränkung gilt nicht beim Zusammenschluss von Vereinen. 2.1.4 Verbandszugehörigkeit Der Verein muss den staatlich geförderten Dachorganisati- onen des bayerischen Sports (Bayerischer Landes- Sportverband, Bayerischer Sportschützenbund, Oberpfäl- zer Schützenbund, Bayerischer Behinderten- und Reha- bilitations-Sportverband) angehören. Die Förderungsfä- higkeit beginnt erst ab dem vierten Haushaltsjahr nach Aufnahme in die Dachorganisation. Diese Einschränkung gilt nicht beim Zusammenschluss von Vereinen. 2.1.5 Mitgliederzahl Vereine, die im Zeitraum von 2002 bis 2010 den Dachor- ganisationen des bayerischen Sports beigetreten sind, werden nur gefördert, wenn sie mindestens 50 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Vereine, die ab 2011 den Dachorganisationen des bayeri- schen Sports beitreten, werden nur gefördert, wenn sie mindestens 200 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Zur Prüfung der an die Mitgliederzahlen geknüpften Förde- rungsvoraussetzungen werden grundsätzlich die Zahlen am 01.01. des Jahres herangezogen, für das die Förde- rung beansprucht wird. Beim Investitionszuschuss (Nr. 3.2) sowie bei den Gebüh- ren und Entgelten für die Sportstättennutzung (Nr. 4) kann auch auf die Zahlen des Vorjahres zurückgegriffen werden, wenn diejenigen des laufenden Jahres noch nicht vorlie- gen. 2.1.5 Mitgliederzahl Vereine, die im Zeitraum von 2002 bis 2010 den Dachor- ganisationen des bayerischen Sports beigetreten sind, werden nur gefördert, wenn sie mindestens 50 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Vereine, die seit 2011 den Dachorganisationen des bayeri- schen Sports beigetreten sind, werden nur gefördert, wenn sie mindestens 200 Mitglieder haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Prüfungsgrundlage ist die Mitgliederzahl am 01.01. des Jahres, für das der Zuschuss gewährt wird. Bei Verei- nen, die den bayerischen Dachverbänden angehören, wird sie den Bestandsmeldungen an die Dachverbände entnommen. Bei Förderleistungen nach Nr. 3.3 sowie Nr. 4 kann auch auf die Zahlen des Vorjahres zurückgegriffen werden, wenn diejenigen des laufenden Jahres noch nicht vorlie- gen. - 4 - - 5 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung 2.1.6 Mitgliedsbeiträge Der Verein muss bestimmte monatliche Mindestbeiträge von seinen Mitgliedern verlangen. Sie betragen in den Jahren 2012 und 2013 8 € für Erwachsene (Mitglieder ab 18 Jahre) und 4 € für Jugendliche (Mitglieder bis 18 Jahre) ab 2014 10 € für Erwachsene (Mitglieder ab 18 Jahre) und 5 € für Jugendliche (Mitglieder bis 18 Jahre) Familienbeiträge sowie Beitragsermäßigungen für be- stimmte Gruppen (z.B. Schüler, Auszubildende, Rentner, Wehrdienst- und Zivildienstleistende) oder aus sozialen Gründen für Einzelfälle stehen der Förderung nicht entge- gen. 2.1.6 Mitgliedsbeiträge Der Verein muss monatliche Mindestbeiträge in Höhe von 10 Euro für Erwachsene (Mitglieder ab 18 Jahre) und 5 Euro für Kinder und Jugendliche (Mitglieder bis 18 Jahre) von seinen Mitgliedern verlangen. Familienbeiträge sowie Beitragsermäßigungen für be- stimmte Gruppen (z.B. Schüler, Auszubildende, Rentner, […] Passive) oder aus sozialen Gründen für Einzelfälle stehen der Förderung nicht entgegen. 2.1.7 Jugendarbeit Der Verein muss aktive Jugendarbeit leiste n. Die Voraus- setzung ist dann erfüllt, wenn der Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Mitglieder bis einschließlich 26 Jahre) 20 % der Gesamtmitgliederzahl beträgt. Sie entfällt bei Vereinen zur Pflege des Behinderten-, Re- habilitations- und Seniorensports sowie bei Vereinen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur eingeschränkt Jugendsport betreiben können (z.B. Schießsport, Motor- sport). Unverändert 2.1.8 Vereins-Kennzahlen Der Verein muss das Formblatt „Vereins-Kennzahlen“ jährlich beim SportService vorlegen und es muss daraus ersichtlich sein, dass der nachhaltige Bestand des Vereins gewährleistet ist. Unverändert 2.2 Sportverbände Ausnahmsweise können bei einigen Förderungsarten auch Sportverbände gefördert werden, und zwar die Dachorga- nisationen des bayerischen Sports und ihre fachlichen Gliederungen (Fachverbände) sowie ihre regionalen Glie- derungen (Sportbezirk Mittelfranken und Sportkreis Nürn- berg) und die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Olympischen Sportbundes. Unverändert 2.3 Ausnahmen In besonders begründeten Fällen können auch Vereine als förderungsfähig anerkannt werden, die nicht alle Förde- rungsvoraussetzungen erfüllen, oder es können in Einzel- fällen Ausnahmen von den Förderungsvoraussetzungen zugelassen werden. Unverändert 3. Förderungsarten 3.1 Betriebszuschüsse Zu Beginn des Jahres werden die im Haushalt für Zu- schüsse an Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung stehenden Mittel auf die Förderungsarten verteilt sowie die Fördersätze für die Betriebszuschüsse nach Nr. 3.1.1 bis 3.1.6 festgelegt. 3. Förderungsarten 3.1 Betriebszuschüsse Zu Beginn des Jahres werden die im Haushalt für Zu- schüsse an Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung stehenden Mittel auf die Förderungsarten verteilt sowie die Fördersätze für die Betriebszuschüsse nach Nr. 3.1.1 bis 3.1.6 festgelegt. - 5 - - 6 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung Bewilligung und Auszahlung der Betriebszuschüsse erfol- gen durch den SportService. Die Beträge werden auf volle Euro auf- oder abgerundet. Nicht verbrauchte Mittel bei einer Förderungsart können für andere Förderungsarten verwendet werden. Grundsätzlich werden Zuschüsse nur auf Antrag gewährt. Er entfällt jedoch bei Zuschüssen nach Nr. 3.1.1 bis 3.1.3 und 3.1.6. Bewilligung und Auszahlung der Betriebszuschüsse erfol- gen durch den SportService. […] Nicht verbrauchte Mittel bei einer Förderungsart können für andere Förderungsar- ten verwendet werden. […] Zuschüsse werden nur auf Antrag gewährt. […] 3.1.1 Mitgliederzuschuss Förderungsfähige Sportvereine erhalten einen Zuschuss für jedes Mitglied. Er kann begrenzt werden auf Vereine, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Berechnungsgrundlage ist die Mitgliederzahl am 01.01. des Jahres, für das der Zuschuss gewährt wird. Bei Vereinen, die den bayerischen Dachverbänden angehören, wird sie den Bestandsmeldungen an die Dachverbände entnom- men. Unverändert 3.1.2 Jugendzuschuss Förderungsfähige Sportvereine erhalten einen Zuschuss für jedes jugendliche Mitglied. Er kann gestaffelt werden nach dem Anteil der Jugendlichen an der Gesamtmitglie- derzahl. Jugendliche Mitglieder sind diejenigen, die am 01.01. des Jahres, für das der Zuschuss gewährt wird, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Berechnungsgrundlage ist die Mitgliederzahl am 01.01. des Jahres, für das der Zuschuss gewährt wird. Bei Vereinen, die den bayerischen Dachverbänden angehören, wird sie den Bestandsmeldungen an die Dachverbände entnom- men. 3.1.2 Jugendzuschuss Förderungsfähige Sportvereine erhalten einen Zuschuss für jedes jugendliche Mitglied. Er kann gestaffelt werden nach dem Anteil der Jugendlichen an der Gesamtmitglie- derzahl. Jugendliche Mitglieder sind diejenigen, die am 01.01. des Jahres, für das der Zuschuss gewährt wird, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Staffelung des Zuschusses wird jährlich auf Beschluss der Sport- kommission festgelegt. Berechnungsgrundlage ist die Mitgliederzahl am 01.01. des Jahres, für das der Zuschuss gewährt wird. Bei Vereinen, die den bayerischen Dachverbänden angehören, wird sie den Bestandsmeldungen an die Dachverbände entnom- men. 3.1.3 Unterhaltszuschuss Förderungsfähige Sportvereine, die Sportanlagen betreiben und unterhalten, erhalten einen Zuschuss, der sich an der Zahl und der Größe der Sportanlagen orientiert. Gefördert werden nur solche Sportanlagen, die dem Verein gehören oder für die er die Betriebs- und Unterhaltskosten zu tragen hat. Sportanlagen, die sich außerhalb des Stadtgebiets befin- den, werden nur gefördert, wenn mindestens 50 % der Vereinsmitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Berechnungsgrundlage sind die beim SportService geführ- ten Aufzeichnungen über Anzahl und Größe der Vereins- sportanlagen. Die Vereine sind verpflichtet, Änderungen im Sportstättenbestand dem SportService mitzuteilen. 3.1.3 Unterhaltszuschuss Förderungsfähige Sportvereine, die Sportanlagen betreiben und unterhalten, erhalten einen Zuschuss, der sich an der Zahl und der Größe der Sportanlagen orientiert. Gefördert werden nur vom Verein in adäquater Form genutzte Sportanlagen, die dem Verein gehören oder für die er die Betriebs- und Unterhaltskosten zu tragen hat. Sportanlagen, die sich außerhalb des Stadtgebiets befin- den, werden nur gefördert, wenn mindestens 50 % der Vereinsmitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Berechnungsgrundlage sind die beim SportService geführ- ten Aufzeichnungen über Anzahl und Größe der Vereins- sportanlagen. Die Vereine sind verpflichtet, Änderungen im Sportstättenbestand dem SportService mitzuteilen. - 6 - - 7 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung 3.1.4 Übungsleiterzuschuss Förderungsfähige Sportvereine erhalten einen Zuschuss je anerkannter Übungsleiterlizenz. Dabei wird auf die Fest- stellungen im Rahmen des staatlichen Zuwendungsverfah- rens zurückgegriffen, das auf der Grundlage von Abschnitt B der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports“ (staatliche Sportförderrichtlinien) vom SportService als Kreisverwaltungsbehörde abgewickelt wird. Ein geson- derter Antrag für den städtischen Zuschuss ist nicht erfor- derlich. Für Tätigkeiten in Sportarbeitsgemeinschaften im Rahmen des Kooperationsmodells „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“ werden Übungsleiterlizenzen zusätzlich ge- wichtet. Zur Ermittlung des Förderbetrags je anerkannter und ge- wichteter Übungsleiterlizenz werden die zur Verfügung stehenden Mittel (Nr. 3.1) durch die Summe der anerkann- ten und gewichteten Übungsleiterlizenzen geteilt. 3.1.4 Übungsleiterzuschuss Förderungsfähige Sportvereine erhalten einen Zuschuss je anerkannter Übungsleiterlizenz. Dabei wird auf die Fest- stellungen im Rahmen des staatlichen Zuwendungsverfah- rens zurückgegriffen, das auf der Grundlage von Abschnitt B der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports“ (staatliche Sportförderrichtlinien) vom SportService als Kreisverwaltungsbehörde abgewickelt wird. […] Für Tätigkeiten in Sportarbeitsgemeinschaften im Rahmen des Kooperationsmodells „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“ werden Übungsleiterlizenzen zusätzlich ge- wichtet. Zur Ermittlung des Förderbetrags je anerkannter und ge- wichteter Übungsleiterlizenz werden die zur Verfügung stehenden Mittel (Nr. 3.1) durch die Summe der anerkann- ten und gewichteten Übungsleiterlizenzen geteilt. 3.1.5 Fahrtkostenzuschuss Förderungsfähige Sportvereine erhalten Zuschüsse für Fahrtkosten zu - deutschen Meisterschaften der ordentlichen Mit- gliedsorganisationen des Deutschen Sportbundes (Spitzenfachverbände) - Wettkämpfen im Rahmen des jeweiligen Termin- plans von Mannschaften in den beiden höchsten Amateurklassen ihres Sportfachverbandes und der höchsten Jugendklasse der jeweiligen Alters- stufe; gibt es bei einem Sportfachverband nicht mehr als zwei Amateurklassen, beschränkt sich der Zuschuss auf Mannschaften, die sich in der obersten Klasse befinden. Der Zuschuss wird nur für Fahrten zu Austragungsorten gewährt, die mehr als 150 Kilometer von Nürnberg entfernt sind und nur insoweit, als sich der Verein an den Fahrtkos- ten beteiligt. Gefördert werden nur aktive Teilnehmer. Bei Mannschafts- wettkämpfen wird der Zuschuss begrenzt auf die höchst- mögliche Zahl von Teilnehmern, die nach den Bestimmun- gen des jeweiligen Fachverbandes für einen Wettkampf eingesetzt werden können. Seniorenwettkämpfe werden nicht gefördert. Anträge für Wettkämpfe, die länger als ein Jahr zurücklie- gen, werden nicht mehr berücksichtigt. 3.1.5 Fahrtkostenzuschuss Sportvereine, die die Förderungsvoraussetzungen nach Nr. 2.1.1 bis 2.1.3 erfüllen, erhalten Zuschüsse für Fahrtkosten zu - deutschen Meisterschaften der ordentlichen Mit- gliedsorganisationen des Deutschen Olympi- schen Sportbundes (Spitzenfachverbände) - Wettkämpfen im Rahmen des jeweiligen Termin- plans von Mannschaften in den beiden höchsten Amateurklassen ihres Sportfachverbandes und der höchsten Jugendklasse der jeweiligen Alters- stufe; gibt es bei einem Sportfachverband nicht mehr als zwei Amateurklassen, beschränkt sich der Zuschuss auf Mannschaften, die sich in der obersten Klasse befinden. Der Zuschuss wird nur für Fahrten zu Austragungsorten gewährt, die mehr als 150 Kilometer von Nürnberg entfernt sind und nur insoweit, als sich der Verein an den Fahrtkos- ten beteiligt. Gefördert werden nur aktive Teilnehmer. Bei Mannschafts- wettkämpfen wird der Zuschuss begrenzt auf die höchst- mögliche Zahl von Teilnehmern, die nach den Bestimmun- gen des jeweiligen Fachverbandes für einen Wettkampf eingesetzt werden können. Seniorenwettkämpfe werden nicht gefördert. Anträge für Wettkämpfe, die länger als ein Jahr zurücklie- gen, werden nicht mehr berücksichtigt. 3.1.6 Jubiläumszuschuss Sportvereine, die die Förderungsvoraussetzungen nach Nr. 2.1.1 bis 2.1.4 erfüllen, erhalten ab dem 25jährigen Jubilä- um in jeweils 25jährigem Abstand einen Zuschuss zur Jubiläumsveranstaltung. Berechnungsgrundlage sind die beim SportService vorlie- genden Informationen über das Gründungsjahr des Ver- eins. Unverändert - 7 - - 8 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung 3.1.7 Sportveranstaltungen Sportveranstaltungen von förderungsfähigen Sportvereinen und -verbänden, die über den regelmäßigen Spielbetrieb hinausgehen, können gefördert werden durch kostenlose Überlassung von städtischen Sportstätten (sofern der SportService für Vergabe und Rechnungstellung zuständig ist) sowie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durch Gewährung von Zuschüssen zu den Veranstaltungs- kosten (einschließlich eventueller Gebühren und Entgelte für die Überlassung städtischer Sportstätten) und durch Bereitstellung von Ehrenpreisen. Die Förderung hängt davon ab, wie groß das Interesse der Stadt Nürnberg an der Veranstaltung ist. Unverändert 3.1.8 Stadtmeisterschaften Für die von den Sportfachverbänden durchgeführten Stadtmeisterschaften stellt die Stadt Nürnberg Urkunden und Plaketten zur Verfügung. Die städtischen Sportstätten werden kostenlos überlassen (sofern der SportService für Vergabe und Rechnungsstellung zuständig ist). Außerdem können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Zuschüsse gewährt werden, insbesondere für Miet- und Fahrtkosten (einschließlich eventueller Gebühren und Ent- gelte für die Überlassung städtischer Sportstätten). Die geplante Durchführung von Stadtmeisterschaften muss zu Beginn des Jahres beim SportService angemeldet wer- den, damit die Urkunden und Plaketten rechtzeitig be- schafft werden können. Unverändert 3.1.9 Beratungsleistungen / Vereinsentwicklung Individuelle Beratungsleistungen, die förderfähige Nürnber- ger Sportvereine im Sinne des Gesamtvereins zur nachhal- tigen Vereinsentwicklung in Anspruch nehmen, können bezuschusst werden. Dabei kann es sich um eine Rechts- bzw. Steuerberatung im Zuge einer Vereinsfusion oder auch um Beratungsleistungen, Workshops o.ä. durch Un- ternehmens- bzw. Vereinsberater mit sportbezogener Fachkompetenz handeln. Eine Förderung klassischer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen einzelner Vereinsmitglie- der ist nicht vorgesehen. Die Beantragung (formloser Antrag) und Genehmigung des Zuschusses muss vor der Durchführung der Maßnahme erfolgen. Die sport- oder sachbezogene Beratungskompe- tenz des Dienstleisters ist hierbei nachzuweisen. Darüber hinaus können Aktivitäten und innovative Projekte von Sportvereinen, unter anderem in den Bereichen In- tegration, Gesundheits-, Behinderten-, Senioren- und Nachwuchsleistungssport, Öffentlichkeitsarbeit für den Sport in Nürnberg sowie energiesparende Maßnahmen auf der Grundlage eines Klimachecks, gezielt gefördert wer- den. 3.1.9 Beratungsleistungen und Projekte Inhalt unverändert Neu 3.2 Sonderzuschuss Vereinsentwicklung Bei außergewöhnlichen Herausforderungen kann zur individuellen zukunftsfähigen Ausrichtung der Nürn- berger Sportvereine auf Antrag ein Sonderzuschuss zur nachhaltigen Verei nsentwicklung (z.B. durch Ver- einsberatung, Erhöhung der Personalqualität, Förde- rung von Vereinsfusionen und -kooperationen) ge- währt werden. - 8 - - 9 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung Die Beantragung und Genehmigung des Zuschusses muss vor der Durchführung der Maßnahme erfolgen. Über die Zuschussv ergabe wird im Einzelfall entschie- den. 3.2 Investitionszuschuss 3.2.1 Zuschussvoraussetzungen Förderungsfähige Sportvereine und Sportverbände erhal- ten Zuschüsse für - Bau (Neubau, Umbau, Erweiterung) von Sportan- lagen sowie Erwerb von Sportanlagen und Grund- stücken auf der Grundlage von Abschnitt C der staatlichen Sportförderrichtlinien, - Instandsetzungsmaßnahmen an förderungsfähi- gen Sportanlagen nach Abschnitt C Nr. 2 der staatlichen Sportförderrichtlinien (zuzüglich der Freibäder), wenn der Aufwand über den regelmä- ßigen Unterhalt hinausgeht und die zuwendungs- fähigen Kosten mindestens 5.000 € pro Maßnah- me betragen, auch wenn die Voraussetzungen nach Abschnitt C Nr. 2.1.3 der staatlichen Sport- förderrichtlinien nicht in allen Punkten erfüllt sind, - Anschaffung von Geräten zur Pflege und zum Un- terhalt der Vereinssportanlagen, wenn die Kosten mindestens pro Gerät 1.000 € betragen. Neubaumaßnahmen werden nur gefördert, wenn der Ver- ein mindestens 100 Mitglieder hat oder eine Kooperation mit einem anderen Verein mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung der Sportanlagen eingeht. Neubaumaßnahmen außerhalb des Stadtgebiets werden nur gefördert, wenn die Sportart in Nürnberg nicht ausgeübt werden kann oder wenn in Nürnberg kein geeignetes Grundstück zur Verfü- gung steht und wenn mindestens 50 % der Mitglieder des Vereins ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Baumaßnahmen werden in der Regel nur gefördert, wenn sie beim Energie- und Wasserverbrauch dem städtischen Konzept "Umweltschutz im Verein" entsprechen. Der Bewil- ligungsbescheid und die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn können mit entsprechenden Auflagen versehen werden. 3.3 Investitionszuschuss 3.3.1 Zuschussvoraussetzungen Förderungsfähige Sportvereine und Sportverbände erhalten Zuschüsse für bauliche Maßnahmen an Sport- anlagen oder -anlagenteilen, die der Bestandssiche- rung oder Bestandsentwicklung dienen. Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten unter 5 000 Euro wer- den nicht gefördert. Die Förderfähigkeit der baulichen Maßnahme richtet sich nach Abschnitt C der staatlichen Sportförderricht- linien. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall möglich. Laufender Bauunterhalt ist von der Förderung ausge- schlossen. Neubaumaßnahmen werden nur gefördert, wenn der Ver- ein mindestens 100 Mitglieder hat oder eine Kooperation mit einem anderen Verein mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung der Sportanlagen eingeht. Neubaumaßnahmen außerhalb des Stadtgebiets werden nur gefördert, wenn die Sportart in Nürnberg nicht ausgeübt werden kann oder wenn in Nürnberg kein geeignetes Grundstück zur Verfü- gung steht und wenn mindestens 50 % der Mitglieder des Vereins ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Baumaßnahmen werden in der Regel nur gefördert, wenn die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Effizienz hinsichtlich des Energie- und Wasserverbrauchs be- achtet werden. Darüber hinaus kann die Anschaffung von Geräten zur Pflege und zum Unterhalt der Vereinssportanlage ge- fördert werden, wenn die Kosten mindestens 1 000 Euro pro Gerät betragen. 3.2.2 Zuschussverfahren Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt. Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme beim SportService gestellt wer- den. Bei Mitförderung durch den Freistaat Bayern ist eine Kopie des staatlichen Zuwendungsantrags einschließlich aller Anlagen beim SportService einzureichen; in diesem Fall werden die vom BLSV festgesetzten zuwendungsfähi- gen Kosten auch dem städtischen Zuschuss zu Grunde gelegt. Bei allen anderen Anträgen genügt ein formloser Antrag, aus dem das geplante Vorhaben und seine Finan- zierung hervorgehen. Dem Antrag ist ein Erläuterungsbe- richt mit Angaben zu geplanten Umweltschutzmaßnahmen beizufügen. Die voraussichtlichen Kosten sind durch Kos- tenangebote zu belegen. 3.3.2 Zuschussverfahren Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt. Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme beim SportService gestellt wer- den. Bei Mitförderung durch den Freistaat Bayern ist eine Kopie des staatlichen Zuwendungsantrags einschließlich aller Anlagen beim SportService einzureichen; in diesem Fall werden die im Rahmen des staatlichen Bewilli- gungsverfahrens festgesetzten zuwendungsfähigen Kos- ten auch dem städtischen Zuschuss zu Grunde gelegt. Bei allen anderen Anträgen genügt ein formloser Antrag, aus dem das geplante Vorhaben und seine Finanzierung her- vorgehen. […]. Die voraussichtlichen Kosten sind durch Kostenangebote zu belegen. - 9 - - 10 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung der Zuschussgeber vorliegt. Bei Mitförde- rung durch den Freistaat Bayern genügt die Genehmigung des BLSV zum vorzeitigen Baubeginn, wenn keine Aufla- gen zum Umweltschutz gemacht werden. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung der Zuschussgeber vorliegt. […] 3.2.3 Höhe der Zuschüsse Die Zuschüsse sollen bei Neu-, Um- und Erweiterungs- baumaßnahmen 20 %, bei Instandsetzungsmaßnahmen 45 % und bei der Anschaffung von Pflegegeräten 50 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Sie werden auf volle 50 Euro auf- oder abgerundet. In Katastrophenfällen kann der Fördersatz um bis zu 20 Prozentpunkte erhöht werden. Werden Pflegegeräte durch mindestens einen weiteren Verein genutzt, soll der Fördersatz um 10 Prozentpunkte höher festgesetzt werden. Zuschüsse für Neubaumaßnahmen außerhalb des Stadt- gebietes sind anteilig zurückzuzahlen, wenn und solange die Zahl der Mitglieder, die ihren Wohnsitz in Nürnberg haben, innerhalb von 25 Jahren unter 50 % sinkt. 3.3.3 Höhe der Zuschüsse Die Zuschüsse sollen bei baulichen Maßnahmen der Bestandssicherung oder Bestandsentwicklung 45 % und bei der Anschaffung von Pflegegeräten 50 % der zu- wendungsfähigen Kosten betragen. Für Investitionsmaßnahmen als Folge einer Fusion, die nicht aus der Abspaltung von anderen Sportvereinen hervorgeht, oder bei gemeinsamer Nutzung einer Sportstätte oder von Pflegegeräten durch zwei oder mehr Vereine, kann ein um 10 Prozentpunkte erhöhter Fördersatz gewährt werden. In Katastrophenfällen kann der Fördersatz um bis zu 20 Prozentpunkte erhöht werden. Zuschüsse für Neubaumaßnahmen außerhalb des Stadt- gebietes sind anteilig zurückzuzahlen, wenn und solange die Zahl der Mitglieder, die ihren Wohnsitz in Nürnberg haben, innerhalb von 25 Jahren unter 50 % sinkt. 4. Sportstättennutzung 4.1 Die städtischen Sportstätten stehen, soweit sie für eigene Zwecke der Stadt nicht benötigt werden, vorrangig Nürnberger Sportvereinen und förderungsfähigen Sport- verbänden für sportliche Zwecke zur Verfügung. Es gelten die Schulraumüberlassungsbedingungen (SchÜB) mit Entgeltordnung, die Sportanlagensatzung mit Sportanla- gengebührensatzung und die Bädersatzung mit Bäderge- bührensatzung). Die Jedermannsportplätze stehen allen Nürnberger Gemeindeangehörigen kostenlos zur Verfü- gung. Unverändert 4.2 Für die Nutzung von städtischen Sporthallen und Freisportanlagen für sportliche Zwecke gibt es für förde- rungsfähige Sportvereine und förderungsfähige Sportver- bände günstigere Tarife mit am Jugendanteil orientierten Rabatten. Unverändert 4.3 Für die Nutzung von städtischen Bädern für sportliche Zwecke erhalten förderungsfähige Sportvereine und förde- rungsfähige Sportverbände Zuschüsse aus Sportfördermit- teln. Der Fördersatz wird als prozentualer Anteil der Bäder- gebühr festgesetzt und in der Regel vom SportService direkt mit dem Eigenbetrieb NürnbergBad verrechnet. Aufwandsersatz, z.B. Ersatz zusätzlicher Reinigungskos- ten, wird nicht gefördert. Unverändert 4.4 Für die Nutzung nichtstädtischer Sportstätten können in besonderen Fällen Mietzuschüsse gewährt werden. Unverändert - 10 - Beschlossene Fassung Geänderte Fassung 5. Ehrungen Die Stadt Nürnberg ehrt erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler sowie verdiente Frauen und Männer durch Verlei- hung von Plaketten, Ehrennadeln und Urkunden. Geehrt werden nur Mitglieder eines Sportvereins, der seinen Sitz in Nürnberg hat. Unverändert 5.1 Meisterschaften der Spitzenfachverbände Mit Plakette und Urkunde werden Sportlerinnen und Sport- ler geehrt, die bei Veranstaltungen der ordentlichen Mit- gliedsorganisationen des Deutschen Sportbundes (Spitzen- fachverbände) - Deutscher Meister geworden sind - bei Europameisterschaften einen der ersten sechs Plätze belegt haben - an Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen teilgenommen haben - deutschen Rekord, Europarekord oder Weltrekord erzielt haben - besondere sportliche Leistungen außerhalb von Meis- terschaften erbracht haben. Bei Mannschaftsmeisterschaften erhält zusätzlich zu den Mannschaftsmitgliedern auch der Verein eine Plakette und eine Urkunde. 5.1 Meisterschaften der Spitzenverbände Mit Plakette und Urkunde werden Sportlerinnen und Sport- ler geehrt, die nach sportlicher Qualifikation bei Veran- staltungen der Spitzenverbände des Deutschen Olympi- schen Sportbundes (DOSB) - den ersten Platz bei Deutschen Meisterschaften erreicht haben - bei Europameisterschaften einen der ersten sechs Plätze belegt haben - an Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen teilgenommen haben - deutschen Rekord, Europarekord oder Weltrekord erzielt haben - besondere sportliche Leistungen außerhalb von Meis- terschaften erbracht haben. Bei Mannschaftsmeisterschaften erhält zusätzlich zu den Mannschaftsmitgliedern auch der Verein eine Plakette und eine Urkunde. 5.2 Wettbewerbe für den Behinderten -, Blinden -, Ge- hörlosen- und Versehrtensport Mit Plakette und Urkunde werden Sportlerinnen und Sport- ler geehrt, die bei Wettbewerben des Deutschen Gehörlo- sen-Sportverbandes und des Deutschen Behinderten - Sportverbandes oder bei Meisterschaften der Spitzenfach- verbände, die eigene Klassen für Behinderte, Blinde, Ge- hörlose und Versehrte ausschreiben, auf nationaler oder internationaler Ebene Siege errungen haben. Bei Mannschaftsmeisterschaften erhält zusätzlich zu den Mannschaftsmitgliedern auch der Verein eine Plakette und eine Urkunde. entfällt 5.3 Verdiente ehrenamtliche Mitarbeiter des Sports Mit Nadel und Urkunde werden Frauen und Männer geehrt, die sich um die Sportbewegung auf Verbands - und Ver- einsebene besondere Verdienste erworben haben. 5.2 Verdiente ehrenamtliche Mitarbeiter des Sports Inhalt unverändert 6. Inkrafttreten Die geänderten Richtlinien treten durch Beschlussfa ssung des Stadtrats vom 23.10.2013 am 24.10.2013 in Kraft. 6. Inkrafttreten Die geänderten Richtlinien treten durch Beschlussfassung des Stadtrats vom 13.02.2019 am 14.02.2019 in Kraft.