Entscheidungsvorlage zur Anmeldung vom 22.10.2018 zur Sitzung des Ausschusses
für Recht, Wirtschaft und Arbeit (Sitzungsdatum: 28.11.2018)
Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten
Der bisherige Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt, Herr Thomas Maltritz, erklärte schriftlich seinen Rücktritt zum 31.12.2018. Der stellvertretende Kommandant wurde zuletzt am 10.11.2013 gewählt. Seine sechsjährige Wahlperiode würde demnach grundsätzlich noch andauern. Um die Wahlperioden des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten jedoch zu synchronisieren, erklärte der stellvertretende Kommandant, Herr Sebastian Knees, ebenfalls schriftlich seinen Rücktritt zum 31.12.2018.
Seitens der Stadt Nürnberg waren daher für diese Funktionen Neuwahlen anzuberaumen.
In einer Dienstversammlung am 21.10.2018 wurden Herr Sebastian K n e e s zum
Kommandanten und Herr Thomas S c h e i b e zum stellvertretenden Kommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt gewählt. Die Gewählten haben die Wahl angenommen. Ihre sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 01.01.2019.
Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.
Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 BayFwG hinsichtlich des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten entsprechend. § 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).
Soweit im Einzelfall erforderliche Lehrgänge noch nicht besucht werden konnten, lässt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BayFwG die ausnahmsweise Bestätigung zu, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende die Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. Gemäß Nr. 8.2.2 der Bek. des StMI zum Vollzug des BayFwG (VollzBekBayFwG) soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.
Der stellvertretende Kommandant, Herr Thomas Scheibe, muss noch am Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ teilnehmen. Ansonsten erfüllen die Gewählten die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG.
Die Gewählten sind nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihnen durch Wahl verliehenen Führungsfunktionen geeignet.
FW schlägt daher vor, dem Kommandanten und dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt die für ihre Amtsführung notwendige Bestätigung ab 01.01.2019 zu erteilen. Bei Herrn Thomas Scheibe unter der auflösenden Bedingung, dass er den erforderlichen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, mit Erfolg besucht.