Außendienst Stadt Nürnberg
- Bericht zum Stand der Einführung des Außendienstes Stadt Nürnberg
- Antrag der Freien Wähler vom 18.09.2018
Bericht
1. Anlass
Die Stadtratsfraktionen der SPD und CSU hatten am 20. Februar 2017 gemeinsam beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Ausweitung der städtischen Außendiensttätigkeiten erarbeitet. Die von einer Steuerungs- und Projektgruppe erarbeiteten Ergebnisse wurden in der Stadtratssitzung am 25.10.2017 vorgestellt. Auf der Grundlage des vorgestellten Konzepts hat der Stadtrat der Einführung eines qualifizierten kommunalen Außendienstes zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einführung umzusetzen und spätestens im Dezember 2020 im Rechts- und Wirtschaftsausschuss einen Erfahrungsbericht abzugeben. Die erforderlichen Stellen - 12 Vollzeitstellen – und die erforderlichen Finanzmittel wurden im Rahmen Haushaltsbeschlüsse zum Haushalt 2018 bereitgestellt. Der operative Start des Dienstes steht unmittelbar bevor. Es wird über die nächsten Schritte berichtet. Die Freien Wähler haben am 18.09.2018 darüber hinaus beantragt, darüber zu berichten, ob der Kommunale Außendienst auch in der Fußgängerzone Dienst tun wird, ob er auch die bei Verstößen gegen die StVO Personalien von Radfahrern feststellen darf und ob der Dienst Strafzettel ausstellen darf.
2. Stand der Einführung
Die weiteren Umsetzungsplanungen im Beschluss zur Einführung des Außendienstes sahen folgende weitere Schritte vor:
1. Ausschreibung und Besetzung von Leitung und Sachbearbeitung / stv. Leitung ab
Dezember 2017
Die Stelle für die Leitung des Außendienstes der Stadt Nürnberg wurde Ende November 2017 ausgeschrieben und nach Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens ab 1. Mai 2018 erfolgreich besetzt. Leiter des Außendienstes ist Herr Stefan Grötsch. Die Stelle der Sachbearbeitung und stellvertretenden Leitung wurde im Januar 2018 ausgeschrieben. Nachdem keine interne Besetzung erfolgen konnten, wurde die Stelle zum 1. August 2018 extern besetzt. Stellvertretender Leiter ist Herr Maximilian Lingl.
- Ausschreibung der Teamstellen ab Anfang 2018 und Besetzung bis Sommer 2018; möglichst gleichzeitiger Beginn 1. Juli 2018 bei guter Bewerberlage und in Abhän-
gigkeit der jeweiligen Kündigungsfristen
Die Stellen für 10 Teamkräfte wurden im März 2018 ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung sind 69 Bewerbungen, davon 13 Bewerbungen von Frauen, eingegangen. Mit insgesamt 28 Bewerberinnen und Bewerbern wurden Informationsgespräche geführt. Aus den Bewerberinnen und Bewerbern wurden nach dem Leistungsgrundsatz die geeignetsten Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt. Aufgrund von zwei kurzfristigen Absagen und dem Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aus persönlichen Gründen haben insgesamt 7 Teamkräfte – eine Frau und sechs Männer - zum 1. September 2018 ihren Dienst angetreten. Der Versuch einer kurzfristigen Nachbesetzung durch Initiativbewerbungen scheiterte aufgrund mangelnder Eignung. Die ersten Eindrücke aus dem Einfüh-
rungslehrgang und den Hospitationen lassen eine professionelle Aufgabenerledigung erwarten. Gleichwohl müssen im tatsächlichen Einsatzgeschehen zügig Erfahrungen gesammelt und reflektiert werden. Wegen des laufenden Einführungslehrgangs erfolgte die erneute Ausschreibung der offenen Stellen am Wochenende des 17./18. November 2018. Die einheitliche Nachbesetzung der 3 offenen Stellen ist zu Beginn des 2. Quartals 2019 vorgesehen.
- Ausarbeiten der fehlenden Bestandteile des Schulungskonzepts bis Juli 2018;
Schulung ab Juli 2018, insbesondere: Organisation der Stadtverwaltung, Brenn-
punkte im Stadtgebiet – Ortsbegehungen, Öffentliches Recht – Staatsrecht, Allge-
meines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Stadtrecht, OWiG, Straf-
prozessrecht, Hospitation an den Dienststellen, ZV KVÜ, Polizei, Arbeitsprozesse,
Workflow Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren in der Verwaltung, De-
eskalationstraining, Konfliktsituationen, Selbstverteidigung, Hospitation z. B. Augs-
burg
In Zusammenarbeit mit dem Personalamt wurde ein umfassendes Schulungskonzept erarbeitet und laufend aktualisiert. Der Einführungslehrgang begann mit der Arbeitsaufnahme am 3. September 2018 (1. September 2018) und endet am 30.11.2018. Im Laufe des Dezembers 2018 finden zwei abschließende Schulungs- und Hospitationstermine statt. Die zeitlich umfassendsten Bestandteile waren bzw. sind jeweils ein einwöchiger Grundlehrgang Kommunaler Ordnungsdienst der Bayerischen Verwaltungsschule und ein Lehrgang Selbstschutz / Selbstverteidigung. Kenntnisse des Stadtrechts wurden beispielsweise durch das Ordnungsamt, das Rechtsamt, den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, das Liegenschaftsamt und das Umweltamt vermittelt. Hohen Stellenwert erhielten auch kommunikative, deeskalierende, interkulturelle, sozial-strukturelle Inhalte und Hospitationen. Hospitationen fanden insbesondere in Zusammenarbeit mit den Polizeiinspektionen, den SÖR-Bezirken und dem Sozialreferat statt. Für die folgenden Neueinstellungen ist ein derart konzipierter Einführungslehrgang so nicht vorgesehen. Mittels Mentoring durch die Leitung des ADN und die geeignetsten Teamkräfte sowie ausgewählte Schulungsinhalte und -Bausteine wird die erforderliche Grundqualifikation erreicht. Die Entsendung und Teilnahme am Beschäftigtenlehrgang 1 wird umgesetzt. Die Anmeldung der ersten Teilnehmertranche ist im Sommer 2019 für den ab Februar 2020 beginnenden Lehrgang vorgesehen.
4. Ausarbeiten des detaillierten Einsatzfeinkonzepts durch die Leitung
Die wichtigsten Bestandteile der Feinkonzeptionierung sind vorhanden und werden umgesetzt. Eine Dienstordnung (DO-ADN) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Personalvertretung abgestimmt und in Kraft gesetzt. Als innerdienstliche Vorschrift ergänzt Sie die Allgemeine Dienstordnung (ADON) der Stadt Nürnberg. Sie vermittelt insbesondere grundlegende Verhaltensweisen in täglich wiederkehrenden Arbeitssituationen. Zwei Geschäftsanweisungen wurden in Kraft gesetzt, zwei weitere sind in Vorbereitung. Bereits im Rahmen des Einführungslehrgangs werden für besondere Einzelfälle Prozessbeschreibungen / Arbeitsanweisungen erstellt (z.B. Ablauf Personalienfeststellung) und entwickelt. Diese werden anhand des Einsatzgeschehens ab Januar 2019 evaluiert und erforderlichenfalls angepasst werden. Der (Grund-) Dienstplan für das Jahr 2019 wurde erstellt, mit der Personalvertretung abgestimmt und in Kraft gesetzt. Der Jahresdienstplan 2019 beginnt mit dem 31.12.2018 und endet am 31.12.2019. Aufgrund von Einsatzerfordernissen notwendige Änderungen und Arbeitszeitverschiebungen werden mit den Beschäftigten in Einsatzbesprechungen durch die Leitung angekündigt, besprochen und umgesetzt.
5. Ausarbeitung und Abstimmung der Kooperationsvereinbarung mit dem Polizeiprä-
sidium durch die Leitung
Die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei über eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Nürnberg und dem Polizeipräsidium Mittelfranken bezüglich des Außendienstes wurde ausgearbeitet, abgestimmt und zum 1. September 2019 in Kraft gesetzt. Sie ergänzt den 1998 abgeschlossenen Sicherheitspakt. Die Vereinbarung enthält insbesondere Regelungen zur gegenseitigen Information und Kommunikation, Einsatzkoordination, eine Unterstützungsvereinbarung für den Notfall und Angebote zu städtischen und polizeilichen Schulungsangeboten.
6. Beschaffung der Sachmittel
Die Beschaffung und Bereitstellung nahezu aller erforderlichen Sachmittel ist abgeschlossen. Geeignete, Räumlichkeiten wurden im „Säulensaal“ am Rathenauplatz 18 realisiert und angemietet; der ADN hat dort seinen zentralen Sitz. Das Großraumbüro für Leitung und Teamkräfte bietet ideale Kommunikationsmöglichkeiten und ist mit der Nähe zum Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg gut verortet. Die Einrichtung wurde Anfang September 2018 geliefert und aufgestellt.
Die erforderlichen Fahrzeuge - drei Elektrofahrzeuge Renault ZOE – wurden Ende August 2018 geliefert und ausgestattet. Hierzu wurde im Innenhof des Gebäudes zusätzlich zur bestehenden Ladesäule eine Wallbox durch die N-ERGIE installiert. Zwei Elektroräder sind seit Anfang Oktober für Einsatzzwecke vorhanden.
Die Uniform und die persönliche Schutzausstattung wurde nach dem Bemaßungstermin unmittelbar nach Dienstantritt bestellt und steht seit Anfang November 2018 zur Verfügung. Die Ausstattungslinie und Optik entspricht mit geringfügigen Abweichungen der des Kommunalen Außendienstes München (KAD).
Das erforderliche Mindestmaß der IT- und Kommunikationsinfrastruktur ist aufgebaut und vorhanden. Die Beschaffung und Implementierung zweier wichtiger Softwares, SP-Expert für die Dienst-, Einsatzplanung und Personalabrechnung zu SAP/HR sowie WiNOWiG für die Dokumentation und Ordnungswidrigkeitenverfolgung läuft, ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
7. Bekanntmachung der Aufgabenübernahme gemäß § 24 StVG, § 88 Abs. 3 und 4
ZustV durch die Stadt Nürnberg im Amtsblatt,
Gemeinden müssen die Aufnahme der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen folgender Verkehrszeichen stehen, amtlich bekanntmachen. Bisher erfolgte die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten ausschließlich durch die Polizei.
Zeichen 220 – Einbahnstraße – in Verbindung mit Zeichen 267 – Verbot der Einfahrt –, soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird, Zeichen 237 – Radweg –, Zeichen 239 – Gehweg –, Zeichen 240 – Gemeinsamer Geh- und Radweg –, Zeichen 241 – Getrennter Rad- und Gehweg –, Zeichen 242.1 und 242.2 – Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs –, Zeichen 244.1 und 244.2 – Beginn und Ende einer Fahrradstraße –, Zeichen 325.1 und 325.2 – Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs –, oder die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Bei Verwarnungen mit Verwarnungsgeld werden für das Begehen dieser Ordnungswidrigkeiten Verwarnungsgelder zwischen 15 bis 35 Euro erhoben.
Der Beschluss über die Bekanntmachung wird dem Stadtrat ebenfalls in der Sitzung am 22.11.2018 zur Entscheidung vorgelegt. Bei entsprechender Beschlussfassung erfolgt die umgehende Veröffentlichung und amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt. Ab Beginn des Jahres 2019 würde die Verfolgung solcher Verkehrsordnungswidrigkeiten - neben der Polizei wie bisher - auch durch den Außendienst der Stadt Nürnberg erfolgen. Diese Tatbestände betreffen den „fließenden Verkehr“ und fallen nicht den Zuständigkeitsbereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung. Die Aufgabenbereiche zur ZV-KVÜ sind voneinander abgegrenzt.
8. Zwei bis maximal dreimonatige „Kennenlernphase / Gewöhnungsphase“ für die
Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende verbunden mit Pressegesprächen, unterstützendes „Marketing“ – auch: Müllvermeidung durch Ref. III / ASN, Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger bis März 2019 mit Präsenz, Aufklärung und Information,
Die Aufnahme des operativen Dienstes wird in drei zeitlichen und räumlichen Phasen erfolgen. Dabei dienen die Phasen 1 und 2 vor allem der Präsenz, der Aufklärung und der Information der Bürgerinnen und Bürger und der Besucher der Stadt Nürnberg. Ohne Verwarnungen kategorisch auszuschließen, sollen die Menschen in erster Linie informiert, sensibilisiert und mögliche Wiederholungen von Ordnungsverstößen verhindert werden. Gleichzeitig sollen die Mitarbeiterin und die Mitarbeiter möglichst schnell Erfahrungen sammeln. Der Reflektion mit der Leitung wird in den Phasen 1 und 2 ein größerer inhaltlicher und zeitlicher Stellenwert eingeräumt. Mit Beginn der Phase 3 ab April 2019 beginnt dann der „Echtbetrieb“ in der Reihenfolge Aufklärung, Information aber auch notwendigerweise einer Sanktionierung vor Ort mit Verwaltungsanordnungen und der Einleitung von Bußgeldverfahren und Verwarnungsgeldangeboten. Die Pressekonferenz zum Start des Dienstes hat am 16.11.2018 stattgefunden. „Sauber bleiben, Müll vermeiden“ lautet das Motto der laufenden Abfallvermeidungskampagne, die im Mai 2018 unter Federführung des Umweltreferats und den ASN gestartet wurde.
Phase 1: Kurz nach dem Beginn des Christkindlesmarktes werden ab dem 3. Dezember 2018 die Beschäftigten mit bis zu drei Teams, an Wochenenden mit bis zu zwei Teams ab mittags bis gegen 21:00 Uhr innerhalb Altstadtrings auf den Straßen, Plätzen und in den Grünanlagen unterwegs sein. Außerhalb des Altstadtrings werden die unmittelbar an den Ring angrenzenden Grünanlagen an der Wöhrder Wiese, des Rosenauparks und am Kontumazgarten mit abgedeckt. Handlungsfelder und -Schwerpunkte sind zunächst die Themen Sauberkeit und Abfall, Wildtierfütterung, Verhalten in Grünanlagen, Hunde, Befahren von Verbotszonen und bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen. Mängelfeststellungen, die die Sicherheit und Verkehrssicherheit gefährden, sollen entweder selbst beseitigt oder umgehend an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und anderer Behörden gemeldet werden.
Phase 1:
Phase 2: Mit dem 31. Dezember 2018 soll der dienstplanmäßige Dienst, das bedeutet mit Frühund Spätschichten auch an Wochenenden aufgenommen werden. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet erweitert. Dieses wird sich dann bis zum mittleren Ring und angrenzende Grünanlagen erstrecken. Das Einsatzspektrum wird um die Themenstellungen Werberäder und Werbehänger, Schrotträder und nach entsprechender Schulung um das Thema aggressives Betteln erweitert.
Phase 2:
Phase 3:
Phase 3 beginnt ab April 2018. Das Einsatzgebiet wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Der Aufgabenumfang wird sukzessive auf den vollständigen Aufgabenkatalog ausgedehnt. Die Einsätze werden im Rahmen von thematischen, örtlichen und zeitlichen Schwerpunktsetzungen in erster Linie durch den Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Nürnberg vorgegeben. Die Schwerpunktbildungen erfolgen auch im ständigen Austausch mit den städtischen Dienststellen und der Polizei. Der Veranstaltungskalender der Stadt Nürnberg wird einbezogen. Ab Mai 2018 gilt der Sommerdienstplan mit verlängerten Arbeits- und Einsatzzeiten.
Die sichtbare Präsenz des Außendienstes im öffentlichen Raum ist die Kernaufgabe. Die Teamkräfte sind zu einem bürgernahen und verbindlichen Auftreten angehalten. Im Vordergrund steht immer die Information, Aufklärung und Vermittlung geltender Regelungen insbesondere im Stadtrecht der Stadt Nürnberg im unmittelbaren und direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nur soweit Ordnungsstörungen und Beeinträchtigungen von nennenswerter, nicht hinnehmbarer Natur und Tragweite festgestellt werden, wird der Außendienst rechtswidriges Verhalten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit repressiv verfolgen.
Eine wichtige Aufgabe des ADN ist das Verständnis und die Funktion auch „Auge und Ohr“ der Stadtverwaltung sein. Bereits die Hospitationen und Ortsbegehungen während des Grundlehrgangs haben gezeigt, dass die Beschäftigten mit unverstelltem Blick durch die Brennpunkte gehen und Unzulänglichkeiten feststellen, die – wenn sie zeitnah von den dafür zuständigen Ämtern und Betrieben behoben werden (können) – spürbar zu einer Verbesserung des Stadtbildes beitragen können und somit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft steigern können.
3. Antrag der Freien Wähler vom 18.09.2018
Die Freien Wähler haben am 18.09.2018 beantragt: 1. Frage 1: Die Verwaltung berichtet, in welchem personellen und zeitlichem Umfang der ab Januar 2019 zum Einsatz kommende Kommunale Ordnungsdienst in der Fußgängerzone Dienst tun wird.
Der Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN) wird bereits ab Dezember 2018 auch –
aber nicht nur - in der Fußgängerzone seinen Dienst verrichten. Die Einsätze erfolgen jeweils nach Dringlichkeit. Momentan stehen 7 Beschäftigte zur Verfügung; ab dem II. Quartal 2019 10 Beschäftigte. Die Einsatzzeiten sind tages- und jahreszeitabhängig unterschiedlich. Regelmäßiger Beginn der Dienste ist um 9:00 Uhr, spätestes Ende um 01:00 Uhr, soweit keine Verschiebungen angeordnet werden. Verstöße gegen die StVO werden in erster Line durch die Polizei und die Kommunale Verkehrsüberwachung verfolgt. Künftig soll eine zusätzliche Überwachung durch den ADN erfolgen. Auf die Ausführungen unter Nr. 2.7 wird verwiesen.
- Frage 2: Es wird erklärt, inwieweit der kommunale Ordnungsdienst z.B. bei Verstößen gegen die StVO die Personalien von Radfahrern feststellen darf und dann auch so wie die Kommunale Verkehrsüberwachung Strafzettel ausstellen darf.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes der Stadt Nürnberg (ADN)
dürfen bei Vorliegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit die Identität des Ver-
dächtigen feststellen. Das Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und das Sicherheitswachtgesetz sehen diese Befugnis für die Polizei und die Sicherheitswacht des Freistaats Bayern vor. Für den ADN ergibt sich hieraus keine Befugnis. Die Strafprozessordnung regelt, dass die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes unter Bekanntgabe des Grundes einer zugrundeliegende Straftat die zur Feststellung einer Identität erforderlichen Maßnahmen treffen können. § 46 OWiG räumt der Verfolgungsbehörde von Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich dieselben Rechte wie der Staatsanwaltschaft. Als Verfolgungsbehörde darf die Stadt Nürnberg deshalb durch die Beschäftigten des ADN grundsätzlich eine Personalienfeststellung vornehmen. Der betroffenen Person ist dabei die konkrete Ordnungswidrigkeit und die Rechtsgrundlage zu nennen. Die Herausgabe des Personalausweises ist regelmäßig ausreichend. Bußgeldverfahren können durch den ADN eingeleitet und gebührenpflichtige Verwarnungsgeldangebote gemacht werden. Die Verweigerung der berechtigten Identitätsfeststellung stellt wiederum selbst eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
- Fazit:
Mit der Aufnahme der Tätigkeit des Außendienstes der Stadt Nürnberg (ADN) wird ein wichtiger Schritt und Wunsch der Bevölkerung in der Nürnberger Sicherheitsarchitektur umgesetzt. Die Verfolgung von Gewalt- und Straftraten ist und bleibt grundsätzlich weiter Angelegenheit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Der kommunale Außendienst wird keine Ersatzpolizei sein. Dessen Einsatzschwerpunkte liegen in erster Line in der Informations-, Aufklärungs- und Präventionsarbeit und in zweiter Linie in der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten insbesondere im Bereich des Nürnberger Stadtrechts. Eine fachliche und sachliche Betrachtung sowie eine Bewertung des Einsatzgeschehens, der Erfahrungen und der Wirksamkeit wird nach dem ersten operativen Einsatzjahr 2019 erfolgen.