-n EINGANGSBENACHRICHTIGUNG : FAX ERFOLGREICH EMPFANGEN .,. EMPFANGSZEIT REMOTE -CS ID DAUER SEITEN STATUS 24. S~pt~mber 2918 12:25:94 MESZ +49 911 231 3678 59 1 Empfa11gen 24/69/2018 12:52 +49-911-231-3678 BGA s. 01/61
Herrn OB Dr.Maly
Rathaus
90403 Nürnberg 18.09.18 JD/bm
die Zahl von Radfahrern in der innerstädtischen Fußgänger~one während der Geschäftszeiten nimmt stetig zu und damit die Gefahrensituation für Passanten, besonders alte Menschen und Kinder. Einhergehend ist ein gesteigertes, agressives Potential bei einem Teil der Radfahrer zu beobachten. Notwendige Polizeikontrollen fanden in der Vergangenheit nur selten statt, trotzeiner Vielzahl von Verstößen.
ln diesem Jahr wurde der Busgeldkatalog Oberarbeitet, der auch Buagelder für Radfahrer enthält. So kostet die unangepaßte (Originalton) Geschwindigkeit im Fußgängerbereich ohne Kfz-Verkehr € 35. plus 1 Punkt in Flensburg, Handynut~ung auf dem Fahrrad € 55.-oder unerlaubtes Fahren in der Fußgängerzone in Tateinheit mit Gefährdung € 25.-. Ein die Königstraße in Richtung Museumsbrücke hinabrasender Radfreak wäre also mit € 60,-plus 1 Punkt in Flensburg dabei. Nur ohne kommunale Ordnungshüter oder Polizeikräfte kann hier Recht und Ordnung nicht durchgesetzt werden. Die FREIEN WÄHlER stellen deshalb nachfolgenden Antrag zur Behandlung im sachlich zuständigen Ausschuß:
ANTRAG
- Die Verwaltung berichtet, in welchem personellen und zeitlichen Umfang der ab Januar 2019 zum Einsatz kommende Kommunale Ordnungsdienst in der Fußgängerzone Dienst tun wird. 2) Es wird erklärt, inwieweit der kommunale Ordnungsdienst z.B. bei Verstößen gegen die StVo die Personalien von Radfahrern feststellen darf und dann auch so wie die Kommunale Verkehrsüberwachung Strafzettel ausstellen darf.
Bürge rm 0 ister
2 4. SEP. 2010
FREIE WÄHLER 1m NUrnberger Rot Postfach Fünferplatz DipL Betriebswirt .FH Jürgen H.Dörfler, Stadtrat +Sprecher, doerfler-fw-nvernberg@onllne.de Prof. Dr. Hartmut Beck; Stadtrat, bartmut,beckl @grox •. de, YßYW.freiewaehler-nuernberg.de