NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE
SITZUNG DES STADTRATES
(IM ANSCHLUSS AN DIE HAUSHALTSBERATUNGEN)
Sitzungsdatum: Donnerstag, 22.11.2018 Beginn: 16:20 Uhr Ende 16:34 Uhr Ort: Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal
ANWESENHEITSLISTE
Oberbürgermeister
Maly, Ulrich, Dr.
Mitglieder des Stadtrates
Ahmed, Nasser Alesik, Aliki Arabackyj, Claudia Bälz, Claudia Bär, Eva Bauer, Sonja Bengl, Michael Bielmeier, Andrea Bieswanger, Jasmin Blaschke, Ulrich, Dr. Blumenstetter, Renate Böhm, Kerstin Brehm, Thorsten Buchsbaum, Helmine Christ, Alexander Demir, Özlem Dix, Harald Dörfler, Jürgen Fernandez Rivera, Antonio Friedel, Andrea Gehrke, Jan Gradl, Lorenz Groh, Gerhard Grosse-Grollmann, Stephan Gsänger, Werner Gsell, Klemens, Dr. Abwesend ab 13:03 Härtel, Elke Heimbucher, Otto, Dr. Heinemann, Rita Henning, Werner Höffkes, Max Hüttinger, Daniela, Dr. Karambatsos, Claudia Kayser, Christine Kir, Aynur König, Marcus Kontsek, Martina Abwesend bis 15:00 Uhr Krannich-Pöhler, Monika Krieglstein, Andreas Leo, Elke
Liberova, Diana Liebel, Alexander Loos, Andrea Luft, Fridrich Meissner, Fabian Mletzko, Joachim Müller, Max Ollert, Ralf Padua, Marion Penzkofer-Röhrl, Gabriele Pirner, Thomas Prölß-Kammerer, Anja, Dr. Raschke, Gerald Regitz, Barbara Russo, Hans Scheurlen, Wolfram, Prof. Dr. Schrollinger, Thomas Schuh, Konrad Schüller, Titus Abwesend bis 15:00 Uhr Sendner, Kilian Soldner, Ilka Strohhacker, Katja Thiel, Joachim Vogel, Christian Walthelm, Britta Wojciechowski, Anita Yilmaz, Yasemin Zadek, Ruth
Ortssprecher
Kratzer, Herbert
Schriftführerin
Großbeck, Lisa
Referenten
Fraas, Michael, Dr. Lehner, Julia, Prof. Dr. Pluschke, Peter, Dr. Prölß, Reiner Riedel, Harald Ulrich, Daniel
Abwesende und entschuldigte Personen:
Mitglieder des Stadtrates
Beck, Hartmut, Prof. Dr. Lipfert, Cornelia, Prof. Dr.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
TAGESORDNUNG IM ANSCHLUSS AN DIE HAUSHALTSBERATUNGEN:
9. Bericht zum Außendienst der Stadt Nürnberg
- Antrag der Stadtratsgruppe der Freien Wähler vom 18.09.2918
- Bekanntmachung zur Aufnahme der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Stadt Nürnberg 11. Neukalkulation der Verbrennungsgebühr ab 2019; Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS) -Verbrennungsgebühr, Änderung der Satzung
11.1 Änderung in der Besetzung von Abordnungen
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.10.2018
12. Auflagen des Referates I/II
hier: Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Auflage des Referates VII:
13. Schaffung von Wohnraum für anerkannte Asylbewerber/-innen
(Projekt „Übergangswohnen für Flüchtlinge") Auflage des 2. BM:
14. Änderung von Stadtrecht
hier: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
15. Auflage des Bürgermeisteramtes
hier: Dringliche Anordnung des Herrn OBM vom 18.10.2018 16. Genehmigung der Niederschrift des Stadtrates vom 17.10.2018, öffentlicher Teil
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly eröffnet um 16:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates (im Anschluss an die Haushaltsberatungen), begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
TAGESORDNUNG IM ANSCHLUSS AN DIE HAUSHALTSBERATUNGEN:
Bericht zum Außendienst der Stadt Nürnberg
- Antrag der Stadtratsgruppe der Freien Wähler vom 18.09.2918
OBM Dr. Maly: 00:00:40
StR Vogel: 00:00:48
OBM Dr. Maly: 00:09:18
Der Bericht dient der Kenntnis
Bekanntmachung zur Aufnahme der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
durch die Stadt Nürnberg
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Bekanntmachung zur Aufnahme der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Stadt Nürnberg.
Einstimmig beschlossen
Neukalkulation der Verbrennungsgebühr ab 2019;
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der
Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS) -Verbrennungsgebühr,
Änderung der Satzung
OBM Dr. Maly: 00:09:33
StR Dr. Pluschke: 00:09:41
StR Grosse-Grollmann: 00:12:45
OBM Dr. Maly: 00:13:05
Beschlussvorschlag:
Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg vom 11.07.2018 wird beschlossen:
-
Ein Bemessungszeitraum für die Verbrennungsgebühr von vier Jahren, vom 01.01.2019 bis 31.12.2022.
-
Die Festlegung der Verbrennungsgebühr für den Bemessungszeitraum von 2019 bis einschließlich 2022 auf 120,00 € je Tonne Abfall zur Beseitigung.
-
Der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS - AbfGebS) vom 15. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 19. Oktober 2015, wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen
Änderung in der Besetzung von Abordnungen
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.10.2018
11.1
OBM Dr. Maly: 00:13:27
Beschlussvorschlag:
Die Änderung in der Besetzung der Fluglärmkommission wird gemäß beiliegendem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.10.2018 beschlossen.
Einstimmig beschlossen
Auflagen des Referates I/II
hier: Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen
OBM Dr. Maly: 00:13:35
Zur Kenntnis genommen
Schaffung von Wohnraum für anerkannte Asylbewerber/-innen
(Projekt „Übergangswohnen für Flüchtlinge")
OBM Dr. Maly: 00:13:42
Beschlussvorschlag (Stadtrat am 22.11.2018):
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 24.10.2018 wird die Verwaltung weiterhin - zeitlich befristet bis zum 31.12.2019 - ermächtigt, unter Einhaltung der im Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 genannten Kriterien Anmietverträge abzuschließen.
Einstimmig beschlossen
Änderung von Stadtrecht
hier: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des
Erschließungsbeitrages (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
OBM Dr. Maly: 00:13:49
Beschlussvorschlag:
Dem Gutachten des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom 10.10.2018 entsprechend wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) beschlossen.
Einstimmig beschlossen
Auflage des Bürgermeisteramtes
hier: Dringliche Anordnung des Herrn OBM vom 18.10.2018
OBM Dr. Maly: 00:13:57
Zur Kenntnis genommen
| 16. | Genehmigung der Niederschrift des Stadtrates vom 17.10.2018, öffentlicher Teil |
|---|
OBM Dr. Maly: 00:14:00
Zur Kenntnis genommen
Der öffentliche Teil der heutigen Sitzung des Stadtrates (im Anschluss an die Haushaltsberatungen) ist hiermit geschlossen.
Dr. Ulrich Maly Lisa Großbeck Oberbürgermeister Schriftführung